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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz Schönhuber, erneut in seiner Rubrik "Aus meiner Sicht" für eine Zusammenarbeit aller rechten Kräfte
provinziellen Edmund Stoiber." Im Gegensatz zu den übrigen europäischen Rechtsparteien könnten die deutschen Rechten aufgrund interner Streitigkeiten und fehlender Führungspersönlichkeiten

Rechtsextremismus ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz Schönhuber, erneut in seiner Rubrik "Aus meiner Sicht" für eine Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Deutschland und in Europa. In seinem Beitrag "Volk ohne Stimme" (6/2004) spricht er den etablierten Parteien jegliche Kompetenz ab. "Denn unsere vermeintliche Elite ist in Wahrheit ein Klüngel zur persönlichen Machterhaltung. [...] Ich möchte das Schicksal unseres Landes beispielsweise nicht der verschlagen agierenden, machtgeilen Pastorentochter Merkel überantwortet wissen, auch nicht ihrem amerikahörigen Adepten Pflüger. Gleiches gilt für den provinziellen Edmund Stoiber." Im Gegensatz zu den übrigen europäischen Rechtsparteien könnten die deutschen Rechten aufgrund interner Streitigkeiten und fehlender Führungspersönlichkeiten kaum die derzeit durchaus politisch für sie günstige Situation nützen. Ebenso wie Schönhuber betont der NE-Mitherausgeber Peter Dehoust in einem Interview in der 'National-Zeitung' vom 13. Februar 2004 die Notwendigkeit einer Bündelung der europäischen Kräfte. "Auch in den anderen EU-Staaten, [...], wächst der Widerstand gegen die nationale Selbstaufgabe. Hier müssen sich die Gleichgesinnten über die Grenzen hinweg zusammenfinden. Da liegt auch ein Schwerpunkt unserer Zeitschrift, die den europäischen und den nationalen Gedanken seit nun schon 53 Jahren konstruktiv verbindet." Weitere Themenschwerpunkte der Publikation sind insbesondere die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die Verharmlosung der NS-Vergangenheit sowie die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit und herrschende "Political Correctness". Exemplarisch hierfür steht der Beitrag "Das 'Werte'-Trugbild" eines Stammautors in NE (Doppelausgabe 7-8/2004) anlässlich der Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten vor 60 Jahren in der Normandie. Die Teilnahme des Bundeskanzlers an den Feierlichkeiten bezeichnet der Autor als "vasallenhafte Anbiederung" und als Ergebnis "jahrzehntelanger Umerziehung". "Wer angesichts dieses Befunds von 'Befreiung' und 'Westdeutschlands Geburtsstunde' sprechen mag, ist verblendet oder umnachtet. Die Deutschen, zumindest diejenigen in der späteren Bundesrepublik, haben sich nicht aus freien Stücken für den Westen entschieden. Er wurde ihnen in zwei Weltkriegen aufgezwungen und in die Köpfe gebombt, Hilfswillige und Überzeugungstäter wie Adenauer erledigten den Rest." Der deutsche Staat sei nicht souverän, vielmehr "ferngesteuert durch eingeimpfte Komplexe und tausend internationale Abhängigkeiten, unsouverän, unfrei, verwestlicht bis zur Karikatur, das Klonschaf Dolly unter den Völkern." Konstante Themen in der Berichterstattung der NE sind die Beiträge zum Antiamerikanismus und über die Ablehnung der zunehmenden Globalisierung beziehungsweise die Förderung einer so genannten "One-World". So beklagt ein Stammautor in seinem 105

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

subkulturellen Szene szeneinterne Informationen verbreiten. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige
Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. Gefährder Ein Gefährder
eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche

sonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können. Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden gezielte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z. B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne Informationen verbreiten. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. Gefährder Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die Einstufung einer Person als Gefährder erfolgt durch die Polizei ( Relevante Person). -- 147 --

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen

verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelper-- 146 --

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

ihren Anspruch, als zentraler Akteur in einer "Volksfront von rechts" aufzutreten. Die Umsetzung der strategisch-programmatischen Thesen dürfte stark
Entwicklung des Verhältnisses der JN zu den organisationsungebundenen Rechtsextremisten abhängen. Einen wichtigen Bestandteil der JN-Programmatik stellt die Bündnispolitik
unter anderem, dass künftig die Rolle der Frauen im rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland zu stärken ist. Im Fazit dieser Veranstaltung

Darüber hinaus bekräftigen die Autoren ihren Anspruch, als zentraler Akteur in einer "Volksfront von rechts" aufzutreten. Die Umsetzung der strategisch-programmatischen Thesen dürfte stark von der Entwicklung des Verhältnisses der JN zu den organisationsungebundenen Rechtsextremisten abhängen. Einen wichtigen Bestandteil der JN-Programmatik stellt die Bündnispolitik im nationalen und europäischen Rahmen dar. Ein Treffen nationalistischer Jugendgruppen im schwedischen Göteborg sollte der erste Schritt zu einem europäischen Jugendnetzwerk sein, blieb aber die einzige diesbezügliche Aktivität im Berichtsjahr. In diesem Kontext stand ein "Arbeitstreffen nationalistischer Jugendgruppen" aus vier Ländern, das vom 30. Januar bis 1. Februar in Göteborg (Schweden) stattfand. Dabei wurden die JN durch SCHÄFER und Philipp VALENTA (stellvertretender JNBundesvorsitzender, Bernburg, Salzlandkreis) vertreten. Ziel dieses Treffens war es, ein europäisches Jugendnetzwerk zu schaffen, verschiedene weltanschauliche Wege und die tägliche Praxis der anderen teilnehmenden Jugendgruppen kennen zu lernen. Festgestellt wurde unter anderem, dass künftig die Rolle der Frauen im rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland zu stärken ist. Im Fazit dieser Veranstaltung äußerte SCHÄFER: "Fakt ist, Deutschland kann den Kampf um ein wirklich freies Europa nicht allein gewinnen...Unsere Gegner sind europaweit sehr gut organisiert. Es ist also ein Muss, dass auch wir uns gut organisieren und mit Nationalisten aus ganz Europa zusammentun." Auch eine deutschlandweite Vernetzung - wie zum Beispiel in der Harzregion - wird seit Jahren angestrebt, zeitigte bislang jedoch nur mäßige Erfolge. Der angestrebten Zusammenarbeit sollte auch ein Treffen der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am 3. Oktober in der Nähe von Marienborn (Landkreis Börde) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze dienen. Darüber hinaus war einer Internetmeldung zu entnehmen, dass im November Vertreter der JN-Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammenkamen, um über die 57

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sowohl Vorträge
Vortrag zum Thema "Politischer Extremismus - Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat", der vor Studentinnen und Studenten der FHöVPR gehalten wurde

9.3 Ausund Fortbildung/Praktika Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sowohl Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen. Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung mit der FHöVPR, die seit 2010 Bestand hat. Im Jahr 2017 erfolgte ein Vortrag zum Thema "Politischer Extremismus - Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat", der vor Studentinnen und Studenten der FHöVPR gehalten wurde. Die Verfassungsschutzschutzbehörde MV ist auch regelmäßig Praktikumsstation für Studierende an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste. Im Jahr 2017 haben drei Anwärter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen ihrer Laufbahnausbildung für den gehobenen Dienst ein Praktikum beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer von jeweils ca. drei Monaten absolviert. -- 140 --

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen zur Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen Abschließend soll an dieser Stelle auf das umfassende Publikationsangebot

** Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Juli 2014) Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Broschüren und Information bereit, die kostenlos als Download unter der Adresse www.regierung-mv.de zur Verfügung stehen: ** Gegen Gewalt und Rassismus im Amateurfußball ** Runderlass des Ministers an die Kommunen zur Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen Abschließend soll an dieser Stelle auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz hingewiesen werden, das seine Publikationen unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.de zum Download anbietet. -- 139 --

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationa120 listischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit
Nordsyrien ist. Zur Unterstützung dieses Projekts sind auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete Syriens gereist. 120 Internetseite "rebell.info

Zudem fordert die Kampagne die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die PKK in Deutschland und die Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan. Die MLPD ist darüber hinaus maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationa120 listischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 48 Gruppierungen angehören.120 So wirbt die MLPD um Freiwillige für die Mitwirkung an diesen "Solidaritätsbrigaden", deren Ziel u. a. die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien ist. Zur Unterstützung dieses Projekts sind auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete Syriens gereist. 120 Internetseite "rebell.info", abgerufen am 23.01.2017 -- 124 --

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

diesen Raum zulassen, können wir der Desinformationstaktik der Rechtsextremisten entgegenwirken, die durch falsche Gerüchte über angebliche Straftaten von Flüchtlingen Ängste
Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in der Rechtsextremis musprävention werden wir noch einmal deutlich ausbauen. Die umfassenden Stellen

Es muss deshalb auch den Raum geben, um Sorgen zu artikulieren. Nur wenn wir diesen Raum zulassen, können wir der Desinformationstaktik der Rechtsextremisten entgegenwirken, die durch falsche Gerüchte über angebliche Straftaten von Flüchtlingen Ängste gezielt schüren und verstärken wollen. Wir als Verfassungsschutzbehörde stellen dem eine transparente Öffentlichkeitsarbeit gegenüber. Entwicklungen in allen Spektren des politischen Extremismus benennen wir klar und deutlich, mit der Neugestaltung unserer Webseite haben wir unser Informations angebot noch einmal ausgebaut. Dass die islamistische Szene in Bayern signifikanten Zulauf aus dem Bereich der Flüchtlinge erfährt, können wir bislang nicht erkennen. Feststellbar ist aber, dass viele islamistische Gruppierungen - darunter auch Salafisten - versuchen, Kontakte zu Flüchtlingen aufzubauen, um sie dann mittel und langfristig fest in ihre Szenen zu integrieren. Wir sind dem begegnet, indem wir einen Flyer für die haupt und ehrenamtlichen Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften aufgelegt haben, der Tipps gibt, wie man islamistische Anwerbeversuche erkennt und welche Anzeichen auf eine beginnende Radikalisierung von Flüchtlingen hindeuten können. Generell muss unser Ziel sein, dem Extremismus entgegenzuwirken, bevor er entsteht. Wir bauen deshalb im Bereich der Islamismusprävention unsere Strukturen aus und wollen hier verstärkt mit Multiplikatoren zusammenarbeiten. Die erfolgreiche Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in der Rechtsextremis musprävention werden wir noch einmal deutlich ausbauen. Die umfassenden Stellen bewilligungen durch den Bayerischen Landtag ermöglichen uns diese Maßnahmen. Wir sind uns aber auch klar darüber, dass die Sicherheitsbehörden alleine dem Entstehen von politischem Extremismus nicht wirksam begegnen können. Wir suchen und schätzen deshalb den Austausch mit der Politik, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Würde des einzelnen und die Achtung voreinander unsere Gesellschaft prägen. München, im April 2016 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 6

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsverfahrens wie auch der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten kombiniert mit der Rechtsgrundlage für einen sofortigen Abschiebegewahrsam ein ungewöhnlich schnelles und effektives staatliches
konnte daher nach Ablauf der siebentägigen Antragsfrist auf vorläufigen Rechtsschutz (SS 58a Abs. 4 AufenthG) am 17. August 2017 erfolgreich

Das Instrument des SS 58a AufenthG stellt somit ein vergleichsweise "scharfes Schwert" im Spektrum der Vorschriften zur Aufenthaltsbeendigung dar, da sowohl die Kürze des Verwaltungsverfahrens wie auch der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten kombiniert mit der Rechtsgrundlage für einen sofortigen Abschiebegewahrsam ein ungewöhnlich schnelles und effektives staatliches Handeln ermöglichen. Die Rückführung der beiden terrorverdächtigen Brüder nach Bosnien-Herzegowina konnte daher nach Ablauf der siebentägigen Antragsfrist auf vorläufigen Rechtsschutz (SS 58a Abs. 4 AufenthG) am 17. August 2017 erfolgreich durchgeführt werden. ** Festnahme eines Syrers in Schwerin wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Am 31. Oktober 2017 wurde der syrische Staatsangehörige Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach SS 89a Strafgesetzbuch in Schwerin 116 festgenommen. Er ist dringend verdächtig, die Begehung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Nach intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte sich abgezeichnet, dass der Beschuldigte spätestens im Juli 2017 den Entschluss gefasst hatte, in Deutschland 116 Foto: Bernd Wüstneck/dpa -- 116 --

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. Um dies umzusetzen, streben
Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern

Der Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine besonders radikale Bewegung innerhalb des islamistischen Extremismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. Um dies umzusetzen, streben Salafisten die bedingungslose Durchsetzung und Befolgung von islamischen Regeln an, die ihrer Auffassung nach in der frühislamischen Zeit gültig waren. Salafisten nehmen für sich eine alleinige Deutungsmacht über die islamischen Texte in Anspruch. Andere Meinungen und Positionen werden von ihnen systematisch unterbunden. Wer divergierende Positionen vertritt, wird gebannt, gegebenenfalls verfolgt oder sogar mit dem Tode bedroht. Für Salafisten ist der Islam deshalb nicht nur "Religion", sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche einschließlich Gesetzgebung und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" an. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser Überzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalitären Ansatz. Sie verwenden dabei zwar religiöse Begriffe, deuten sie jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern in verschiedene Unterkategorien zu gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen den Strömungen des politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen teilen zwar grundsätzlich die gleichen Glaubensvorstellungen, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden, mit denen diese Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden -- 108 --

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Anonymität des Internets verbreiten dabei nicht nur Aktivisten der rechts extremistischen Szene ihren Hass auf Migranten. Auch Personen, die bislang
keinen rechtsextremistischen Strukturen angehörten, äußern sich in Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken fremdenfeindlich, islamfeindlich und rassistisch. Diese aggressive Rhetorik kann impulsgebend
Erscheinung getreten sind. Wir werden deshalb innerhalb der Abteilung Rechtsextremismus ein neues Sachgebiet schaffen, das sich ausschließlich mit der operativen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht im Zusammenhang mit der Flüchtlings thematik derzeit wieder besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Wir haben dabei eine klare Richtschnur: unser Grundgesetz. Das verpflichtet uns in Art. 1 auf den Schutz der Würde des Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion und unabhängig davon, ob er Bürger dieses Landes ist oder sich nur für einen begrenzten Zeitraum hier aufhält. Es ist deshalb eine wesentliche staatliche Verpflichtung, Flüchtlinge bestmöglich zu schützen vor fremdenfeindlichen Übergriffen. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im vergangenen Jahr in dramatischer Weise erhöht hat. Zugleich hat die verbale Hetze gegen Flüchtlinge deutlich an Aggressivität zugenommen. In der Anonymität des Internets verbreiten dabei nicht nur Aktivisten der rechts extremistischen Szene ihren Hass auf Migranten. Auch Personen, die bislang keinen rechtsextremistischen Strukturen angehörten, äußern sich in Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken fremdenfeindlich, islamfeindlich und rassistisch. Diese aggressive Rhetorik kann impulsgebend wirken für fremdenfeindliche Gewalt, sie kann Radikali sierungsverläufe auslösen und beschleunigen. Für uns ist das Anlass, ein noch differenzierteres Instrumentarium zu entwickeln, um solche Radikalisierungsverläufe frühestmöglich zu erkennen, bevor schwere Gewalttaten begangen werden. Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir gerade über die Bearbeitung entsprechender Internetforen auch an gewaltbereite Personenkreise her ankommen können, die außerhalb der virtuellen Welt oftmals noch nicht in Erscheinung getreten sind. Wir werden deshalb innerhalb der Abteilung Rechtsextremismus ein neues Sachgebiet schaffen, das sich ausschließlich mit der operativen Internetauswertung befasst. Die Akzeptanz von Flüchtlingen hängt maßgeblich davon ab, dass durch die Flüchtlings bewegung das allgemeine Sicherheitsempfinden nicht nachhaltig beeinträchtigt wird. 5

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Synonym für die "Autonomen Nationalisten" benutzt wird. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Börde werden etwa
notwendig gewordene neue Strategie: Die straffe Organisationsformen der 'alten Rechten' in Parteien, Kameradschaften und Vereinen boten dem Repressionsapparat des Systems

Bei der genannten Demonstration in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 30. Dezember zeigten Teilnehmer ein Transparent mit der Bezeichnung "Nationale Sozialisten Stendal", die als Synonym für die "Autonomen Nationalisten" benutzt wird. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Börde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in diesem Landkreis wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Im Berichtsjahr wurde ein Internetauftritt eines unbekannten Personenzusammenschlusses mit der Bezeichnung "Freien Nationalisten Elbe-Ohre" bekannt. Dort heißt es zum Beispiel unter der Rubrik "Autonom - Was ist das": "Wir verstehen den 'autonomen Nationalismus' als eine längst notwendig gewordene neue Strategie: Die straffe Organisationsformen der 'alten Rechten' in Parteien, Kameradschaften und Vereinen boten dem Repressionsapparat des Systems und dem organisierten politischen Gegner eine Vielzahl an Sicherheitslücken und verhinderten eine progressive Entwicklung des Widerstands durch die ständige Wiederbenutzung ausgetretener Wege. Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY [do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabhängig von falschen Autoritäten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk überflüssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen Fähigkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgelöst, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. 30

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne
Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben

103 104 105 Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an jährlich wiederkehrenden Gedenkund Protestveranstaltungen, wie dem 1. Mai oder dem Ostermarsch. Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben, was sich nicht zuletzt auch in den Ergebnissen bei Wahlen widerspiegelt. Nachdem die DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 lediglich 1.315 Zweitstimmen erhalten hatte, was 0,2 % aller abgegebenen gültigen Stimmen entsprach, beabsichtigte die DKP Mecklenburg-Vorpommern, im September 2017 zur Bundestagswahl anzutreten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an den für die Zulassung zur Bundestagswahl erforderlichen 1.351 Unterstützungsunterschriften. Die MLPD, die im Jahr 2016 nicht an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnahm, trat nun gemeinsam mit der "Interna103 Internetseite "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 11.01.2018 104 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 11.01.2018 105 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 11.01.2018 -- 97 --

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen
Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht

nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. 45

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Schönhausen eine Feierstunde durch, an der 55 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Im Rahmen einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene

uns und unsere Absichten ein wenig zum Vorschein bringen. Zu uns. Wir sind eine Gruppe junger Nationaler Sozialisten die es satt hat, tagtäglich das Leid und Elend in unserem Land mit anzusehen. Wir können das ständige Gejammer und Gemecker unserer Mitmenschen nicht mehr mit anhören. Wir beteiligen uns deshalb aktiv am Kampf um unsere Heimat und unser Volk. Dieser blog soll allen treuen Deutschen als eine Informationsquelle und Inspiration dienen. Wir zeigen das in jeder Stadt, egal ob groß oder klein, die Flamme der Freiheit und der ungebrochene Wille seine Heimat aus diesem Dunkel zu führen noch nicht erloschen ist. Weiterhin werdet ihr auf unserer Seite, eine Ansammlung von politischen, kulturellen o.a. Texten vorfinden die ihr beispielsweise für Schulungen verwenden könnt. Wir werden Aktionsberichte reinstellen die zum Nachahmen anregen sollen und Termine zu bestimmten Veranstaltungen veröffentlichen. Alles in allem versuchen wir also jedem Aktivisten ein breites Spektrum an Beiträgen zu bieten die ihm im Kampf um unser Deutschland zur Seite stehen. Also habe auch du den Mut zur Wahrheit und zu Taten! Kämpfe mit uns gemeinsam, Hand in Hand für unser aller Wohl und Freiheit! Werde in deiner Stadt aktiv!!" Der "Altmärkische Kreis der Bismarckfreunde", vertreten durch den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Altmark, Kay BELAU (Tangerhütte), führte am 4. April anlässlich des 194. Geburtstages von Otto VON BISMARCK in Schönhausen eine Feierstunde durch, an der 55 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Im Rahmen einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 17. Oktober in Leipzig (Sachsen) zeigte eine Personengruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Autonome Nationalisten Stendal". 19 19 Siehe oben genanntes Zitat. 29

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

langfristigen Folgewirkungen für unsere Gesellschaft daraus resultieren, versuchen Rechtsextremisten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Durch gezielte Agitation gegen Asylbewerber
aufklärt. Die Bayerische Staatsregierung tritt allen extremistischen Bedrohungen unseres Rechts staats unabhängig von der jeweils zugrundeliegenden Ideologie konsequent
allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Unsere Sicherheitsbehörden leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag. Die Unverzichtbarkeit der Verfassungsschutzbehörden und ihres nachrichtendienstlichen

land zu bewältigen. Die Unsicherheit in der Bevölkerung, welche mittel und langfristigen Folgewirkungen für unsere Gesellschaft daraus resultieren, versuchen Rechtsextremisten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Durch gezielte Agitation gegen Asylbewerber wollen sie die Akzeptanz für ihre Ideologien in der Gesellschaft verbreitern. Sie säen Zweifel in der Bevölkerung an der Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Zuwanderer und schüren Ängste vor terroristischen Anschlägen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten mit Sorge, dass die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte 2015 bundesweit stark angestiegen ist. Die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der bisher ermittelten Täter nicht dem extremistischen Spektrum entstammt, ist ein deutliches Warnsignal. Auch Islamisten versuchen aus dem Zustrom von Asylbewerbern für sich Nutzen zu ziehen. Mehrere islamistische Gruppierungen haben gezielt dazu aufgerufen, Kontakte zu Flüchtlingen aufzunehmen. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe sollen neue Anhänger und Unterstützer für die islamistische Ideologie gewonnen werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat Anfang 2016 einen Informationsflyer herausgegeben, der über derartige Anwerbeversuche aufklärt. Die Bayerische Staatsregierung tritt allen extremistischen Bedrohungen unseres Rechts staats unabhängig von der jeweils zugrundeliegenden Ideologie konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Unsere Sicherheitsbehörden leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag. Die Unverzichtbarkeit der Verfassungsschutzbehörden und ihres nachrichtendienstlichen, an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpften Instrumentari ums ist angesichts der vielfältigen Bedrohungen so deutlich wie nie. Auf die Erkenntnisse und Methoden des Verfassungsschutzes zu verzichten, würde unsere Demokratie blind machen gegenüber jenen, die sie zerstören wollen. Die Bayerische Staatsregierung hat sich seit jeher zu einem leistungsfähigen Verfassungsschutz bekannt. 2015 wurde die Sach und Personalausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich verstärkt, damit es auch in Zukunft mit den sich stetig verändernden Gefährdungslagen Schritt halten und seine Aufgabe als Demokratieschutz wahrnehmen kann. Der Präsident und die Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz treten mit ihrer Arbeit für die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grund ordnung ein. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. München, im April 2016 Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekretär 4

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus desweit 333 Wohnungen durchsucht, davon 81 in NRW. Es wurden zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Verbreitung rechter Propagandamails durch
Sober.H Eine neue Qualität rechter Internetpropaganda stellt die erstmalig am 10. Juni 2004 festgestellte massenweise Versendung von E-Mails
Maedel" und enthielten überwiegend fremdenfeindliche Texte. Der Versand der rechten E-Mails erfolgte durch Rechner, die bereits zuvor
letzten Varianten zur Verbreitung der E-Mails mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt geführt hat. Politik im Internet Bei der seit

Rechtsextremismus desweit 333 Wohnungen durchsucht, davon 81 in NRW. Es wurden zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Verbreitung rechter Propagandamails durch Sober.H Eine neue Qualität rechter Internetpropaganda stellt die erstmalig am 10. Juni 2004 festgestellte massenweise Versendung von E-Mails mit fremdenfeindlichen Inhalten dar. Die Mails trugen Betreffzeilen wie "Asylanten begrabschten deutsches Maedchen, Polizei traute sich nicht, kriminellen Auslaender festzunehmen" oder "Marokkanischer Wiederholungstaeter vergewaltigte deutsches Maedel" und enthielten überwiegend fremdenfeindliche Texte. Der Versand der rechten E-Mails erfolgte durch Rechner, die bereits zuvor mit dem Internetwurm Sober.G infiziert waren. Dessen Fähigkeit, Dateien aus dem Internet nachladen zu können, führte zur Übertragung einer Datei, die Sober.H installierte und die bei der Verbreitung verwendeten Texte enthielt. Zur Verbreitung suchte Sober.H auf infizierten Microsoft Windows-Rechnern E-Mail-Adressen in Dateien mit festgelegten Endungen und speicherte die gefundenen Adressen in eigenen Dateien ab. Anschließend verschickte Sober.H seine Texte als E-Mail an alle von ihm auf dem Rechner ermittelten Adressen. Die von Sober. H erzeugten E-Mails enthielten selber keinen infizierten Anhang. Aufgrund der Verwendung von gefälschten Absenderadressen konnte der Verursacher dieser diffamierenden E-Mail-Nachrichten nicht aus dem Absenderfeld der Nachricht entnommen werden. Erkenntnisse zum Urheber der SpamAttacke und Programmierer des Wurms liegen nicht vor. Die Verbreitung der Mails dauerte nur wenige Wochen an, dennoch war mit weiteren Propaganda-Aktionen in ähnlicher Weise zu rechnen. Internetwurm Sober.I Seit dem 19. November verbreitet sich eine neue Variante des Internetwurms Sober. Wie bereits seine Vorgänger fälscht auch Sober.I die Absenderadresse, so dass der tatsächliche Absender der E-Mail nicht zu erkennen ist. Der Zweck der neuen Sober-Variante ist noch nicht klar. Sie bietet aber vom Programm her die gleichen Möglichkeiten, die bei den letzten Varianten zur Verbreitung der E-Mails mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt geführt hat. Politik im Internet Bei der seit April 2000 bestehenden Internet-Plattform 'democracy online today' (dol2day) handelt es sich um ein nicht-extremistisches Forum, in dem politisch Interessierte unterschiedlichste Themen diskutieren können. Verschiedene virtuelle Partei117

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

einflussreichste Organisation des "post-autonomen" Spektrums ist die "Interventionistische Linke". 5.3.2 Rolle der "Interventionistische Linke" und der "Roten Hilfe
beim G20-Gipfel ** Aktivitäten "Interventionistische Linke" (IL) Eines der generellen strategischen Ziele der IL besteht in einer kampagnenorientierten Zusammenführung linksextremistischer
bewusst als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Initiativen fungiert. So tritt die IL regelmäßig

sätzliche Gewaltbereitschaft aufgeben zu müssen. Die größte und einflussreichste Organisation des "post-autonomen" Spektrums ist die "Interventionistische Linke". 5.3.2 Rolle der "Interventionistische Linke" und der "Roten Hilfe e.V." beim G20-Gipfel ** Aktivitäten "Interventionistische Linke" (IL) Eines der generellen strategischen Ziele der IL besteht in einer kampagnenorientierten Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, wobei sie selbst bewusst als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Initiativen fungiert. So tritt die IL regelmäßig bei der Organisierung von Großereignissen in Erscheinung und übernahm, wie schon zuvor bei den Protesten gegen die Neueröffnung der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main im Frühjahr 2015, auch bei der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel eine maßgebliche und führende Rolle. Die von ihr koordinierte Zusammenarbeit unterschiedlicher ideologischer Akteure im Vorfeld des Großereignisses G20 kann als ein wesentlicher "Erfolgsfaktor" für die spätere Verwirklichung von spektakulären Aktionen gegen den Gipfel herausgestellt werden. Darüber hinaus ist bekannt, dass die IL eine zentrale Planungsund Koordinierungsfunktion in den Camps im Stadtpark Altona hatte. Die Rolle dieser Camps als Rückzugsort sowie zur Planung und logistischen Unterstützung von Straftaten ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Auch wenn die IL und ihre Vertreter sich während der Gipfeltage an ihre Aussage hielten, "dass von ihnen [selbst] keine Eskalation ausgehen werde", so wurde die eigentliche Strategie der IL doch dadurch erkennbar, dass sie über ihre Sprecher sowohl im Vorfeld als auch nach den Krawallen eine Distanzierung von den Ausschreitungen entschieden ablehnte und weiterhin ihren Anspruch betonte, für alle radikalen Kräfte zu sprechen. -- 85 --

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

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