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Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung des Linksextremismus-Potenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.0 20.200 30.200 30,700 30.800 31.200 35.000ElBund Eland

Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen in Niedersachsen 7006007 5004 4004 300 20047 10047 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung des Linksextremismus-Potenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.0 20.200 30.200 30,700 30.800 31.200 35.000ElBund Eland 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einige CDs vor einer Oberschule in Pankow. Ein Einzelne Rechtsextremist trug dabei eine Eselsmaske und zeigte ein Verteilaktionen Plakat
Prozent der Stimmen trotz Wahlverzichts anderer rechtsextremistischer Parteien Schleswig-Holstein ein für sie enttäuschendes Ergebnis (2000: 1,0 Prozent

48 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Tatsächlich gab es auch in Berlin vereinzelte Verteilaktionen. Anhänger der NPD verschenkten erstmals am 8. September einige CDs vor einer Oberschule in Pankow. Ein Einzelne Rechtsextremist trug dabei eine Eselsmaske und zeigte ein Verteilaktionen Plakat mit der Aufschrift "Ich Esel, lass mich von meinen Lehrern gegen die NPD aufhetzen!". Anlässlich einer weiteren Verteilaktion am 12. September vor einer Oberschule in Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer Straftat durch einen NPD-Wahlkämpfer. Mehrere Schüler hatten ihre CDs einer Lehrerin übergeben, die daraufhin von einem Verteiler aufgefordert wurde, die Exemplare wieder herauszugeben. Als die Pädagogin dies verweigerte, entriss ihr der Aktivist die CDs gewaltsam und verteilte sie erneut. Eine vergleichbare CD hatte die NPD bereits in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen (2004) und Schleswig-Holstein (2005) eingesetzt. Ob die CD den von den Produzenten erhofften Erfolg hatte, ist jedoch fraglich. Die Aktion erreichte aufgrund vielfältiger Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes bislang nicht das erwartete Echo. Unterdessen hat die NPD die weitere Verteilung der CD angekündigt. 1.3.1.2 Landtagswahlen Auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar erzielte die NPD mit 1,9 Prozent der Stimmen trotz Wahlverzichts anderer rechtsextremistischer Parteien Schleswig-Holstein ein für sie enttäuschendes Ergebnis (2000: 1,0 Prozent). Die Wahl in Schleswig-Holstein war die erste Landtagswahl nach dem unerwarteten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004. Der Aufbruchstimmung nach der Sachsen-Wahl folgte hier ein erster Dämpfer. Gründe für das schlechte Abschneiden der NPD dürften in den mangelnden organisatorischen Strukturen sowie dem Auftreten der Partei im Wahlkampf liegen. Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung kam es am 4. Dezember 2004 in einem Lokal in Itzehoe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Funktionären und Aktivisten sowie Gegendemonstranten. Darüber hinaus dürfte die negative Medienberichterstattung im Zusammenhang mit den revisionistischen Aus-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

weiterhin ein Schwerpunkt sein. Gewalttätige AuseinanSchwerpunkt dersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bleiben daher auch in Zukunft zu befürchten. 132 Internetauftritt
Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 133 ALB: Presseerklärung zu den Repressionen gegen Antifas am 6. Juni 2005. Internetauftritt
Aufruf am 16.2.2006. 134 Internetauftritt der "Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 135 Internetauftritt der ALB, Aufruf

94 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 die Berliner Polizei der "aktiven Wahlkampfunterstützung für die NPD":132 "Angesichts des völlig überzogenen und willkürlichen Vorgehens der Polizei geht die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] davon aus, dass die Durchsuchungen mehr der Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen denn der Verfolgung angeblicher Straftaten dienen sollten. [...] Ein Sprecher der ALB erklärte: [...] Wir verlangen ein Ende der Diffamierung und Kriminalisierung der antifaschistischen Initiativen Berlins."133 "Gegen die Kriminalisierung aktiver AntifaschistInnen! Kriminell ist das System, nicht der Widerstand!"134 Dem vorausgegangen waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei am 27. August wegen des Verdachts des öffentlichen DurchsuchungsAufrufs zu Straftaten. Hintergrund des Ermittlungsverfahmaßnahmen rens war der Aufruf auf der Homepage der ALB zu einer "Antifa"-Party am 27. August im "Subversiv". Dort hieß es: "antifa heißt angriff: Nazi-Wahlkampf sabotieren! [...] Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate abreißen, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blaue Müllsäcke entsorgen."135 Den Teilnehmern der Party wurde für jedes mitgebrachte NPD-Plakat ein Cocktail gratis versprochen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch künftig bei allen Antifaschismus auch inhaltlichen Differenzen der Szene das Bindeglied darstellen zukünftig und weiterhin ein Schwerpunkt sein. Gewalttätige AuseinanSchwerpunkt dersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bleiben daher auch in Zukunft zu befürchten. 132 Internetauftritt der "Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 133 ALB: Presseerklärung zu den Repressionen gegen Antifas am 6. Juni 2005. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.2.2006. 134 Internetauftritt der "Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 135 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.8.2005.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Störaktionen von Veranstaltungen der AfD oder Aufmärschen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 kein wesentlicher Anstieg des Gewaltpotentials bei Aktionen
intensivere Sensibilisierung gesellschaftlicher Akteure sowie die Einführung eines Aussteigerprogramms Linksextremismus ausgebaut

Regionen kam es zu mehreren Blockadeaktionen, deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aber vor dem Hintergrund des gesamten Protestgeschehens eher gering war. Trotz des am Ende schwachen Wirkungsgrades der Einzelaktionen stärkten die Bemühungen um eine Mobilisierung gegen die Bundesparteitage in Köln und Hannover die Vernetzung der autonomen Antifa-Szene. Die überregionalen Treffen zur Vorbereitung und Planung von Gegenaktivitäten bauten die Kennverhältnisse zwischen den lokalen Antifa-Gruppierungen weiter aus und vertieften sie. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere die genannten Großereignisse mit Protesten gegen den G20-Gipfel und den Braunkohleabbau waren willkommene Anlässe für die autonome Szene, den Prozess themen-, raumund ideologieübergreifender Vernetzung und das Nebeneinander verschiedener Aktionsformen bei demonstrativen Veranstaltungen voranzutreiben. Die Handlungsoptionen reichten von friedlichen Demonstrationen über die aggressive Störung von Veranstaltungen und den Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Personen bis hin zur Inkaufnahme schwerster Verletzungen von Polizisten. Die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt dabei stetig. Autonome Gewalttäter aus Nordrhein-Westfalen fielen allerdings meistens bei den genannten demonstrativen Ereignissen außerhalb Nordrhein-Westfalens auf. In Nordrhein-Westfalen selbst ist trotz der Störaktionen von Veranstaltungen der AfD oder Aufmärschen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 kein wesentlicher Anstieg des Gewaltpotentials bei Aktionen autonomer Antifa-Aktivisten festzustellen. Insbesondere die Anzahl der von den Besetzern im Hambacher Forst ausgehenden Straftaten blieb jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Da der Widerstand der Waldbesetzer andauert, ist keine Entspannung dieser Situation zu erwarten. Nicht zuletzt mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene und die Versuche, den demokratischen Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, werden neben repressiven Maßnahmen künftig die Präventionsmaßnahmen durch intensivere Sensibilisierung gesellschaftlicher Akteure sowie die Einführung eines Aussteigerprogramms Linksextremismus ausgebaut. 80

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wurden in Strausberg (Brandenburg) im PKW eines überregional bekannten Rechtsextremisten und Mitglieds des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS) 671 Exemplare dieser
Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" deutschlandweit in einer Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren.37
schweren Jugendgefährdung wurde fallengelassen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle jedoch vorerst bestehen

42 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 des Staates und seiner Symbole) und erließ einen Beschlagnahmebeschluss. Daneben wurde ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz gemäß SS 27 Abs. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 JuSchG (Schwere jugendgefährdende Trägermedien) festgestellt.36 Das "Projekt Schulhof" konnte daher nicht in der geplanten öffentlichkeitswirksamen Form umgesetzt werden. Wenige Die Verteilung erfolgte 2005 ohne öffentliche AufmerksamVerteilaktionen keit und entsprach in Form und Umfang nicht den Erwartungen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass das Bekanntwerden der äußerst konspirativ geplanten Aktion 2004, die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und die öffentliche Aufklärung den beabsichtigten Propagandaerfolg zunichte gemacht haben. 2005 wurden in mehreren Bundesländern einige Exemplare dieser "Schulhof-CD" festgestellt, jedoch nicht in Berlin. In der Nacht vom 8. zum 9. August wurden in Strausberg (Brandenburg) im PKW eines überregional bekannten Rechtsextremisten und Mitglieds des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS) 671 Exemplare dieser CD von der Polizei gefunden. Die NPD nutzte diese Idee der Rekrutierung Jugendlicher NPD Wahl-CD durch Musik mit propagandistischem Erfolg. Die eigens zusammengestellte Musik-CD mit dem Titel "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag" wurde erstmals 2004 im Vorfeld der Wahl zum Sächsischen Landtag und 2005 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kostenlos verteilt. Auch zur Bundestagswahl setzte die NPD dieses Propagandamittel ein und verteilte eine Woche vor der Wahl eine so genannte Schulhof-CD mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" deutschlandweit in einer Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren.37 Die Partei vermied es, strafrechtlich relevante Titel auf die Wahlkampf36 Durch das Amtsgericht Stendal erging im Februar 2006 ein Freispruch gegen den Hauptbeschuldigten und der Vorwurf der schweren Jugendgefährdung wurde fallengelassen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle jedoch vorerst bestehen. 37 An dieser CD waren keine Berliner Bands beteiligt. 2004 hatten mit "Spirit of 88" und der "Lunikoff-Verschwörung" noch zwei Berliner Musikgruppen an der Wahlkampf-CD der NPD mitgewirkt.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. 123

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

NationalsozialisRelevanz mus. Sie nutzen die Musik zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen werden aber zunehmend verklausuliert und erfordern
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dienen dazu, den Vertrieb rechtsextremistischer Musik insbesondere über den Internet-Versandhandel zu unterbinden und erschweren

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 39 Auffallend war, dass die Band "Spreegeschwader" lediglich zwei "Best-of"-Alben herausbrachte. Ihre Mitglieder, die alle auch in der "Lunikoff-Verschwörung" spielten, richteten ihre Aktivitäten auf diese Band aus und stellten eigene Projekte zurück. Dies hatte zur Folge, dass sich die Mitglieder der Band "Spreegeschwader" nach der Inhaftierung des Bandgründers zunächst neu orientieren mussten. Um breitere Abnehmerschichten anzusprechen, vermieden sie weitgehend jugendgefährdende oder strafrechtlich releVermeidung vante Aussagen wie hetzende Parolen gegen Ausländer oder strafrechtlicher Juden sowie aggressive Bekenntnisse zum NationalsozialisRelevanz mus. Sie nutzen die Musik zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen werden aber zunehmend verklausuliert und erfordern eine Interpretation durch den Hörer. Inzwischen lassen einige Bands ihre Tonträger vor der Veröffentlichung anwaltlich überprüfen. Dies schlug sich in einer im Vergleich mit den Vorjahren geringeren Zahl an Indizierungen nieder.30 Nachdem 2004 Weniger noch fünf Tonträger von Berliner Bands indiziert worden Indizierungen waren, war es 2005 nur eine CD der Band "Schwarzer Orden".31 Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem mit einem Text, in dem Repräsentanten des NS-Regimes (insbesondere Hermann Göring und Rudolf Hess) verherrlicht wurden. 30 Indizierungen jugendgefährdender Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dienen dazu, den Vertrieb rechtsextremistischer Musik insbesondere über den Internet-Versandhandel zu unterbinden und erschweren den Verkauf dieser Werke erheblich. 31 Vgl. BAnz. Nr. 120, 30. Juni 2005.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbe118

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE
FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . .233 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.1 DEUTLICH ABGESCHWÄCHTE FORTSETZUNG E MILITANTER "ANTIMILITARISTISCHER" PROTESTE . . . . . . . . . . .218 3.2 KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1.1 BUNDESPARTEITAG IN ROSTOCK, 15. UND 16. MAI 2010 . .224 4.1.2 DISKUSSION ÜBER PROGRAMMENTWURF . . . . . . . . . . . .225 4.1.3 BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231 4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND 10. OKTOBER 2010 IN FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . .233 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .235 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPD-VERBOTSKAMPAGNE . . . . . . . . . . .237 4.3.2 WEITERHIN NÄHE ZUM KOMMUNISMUS . . . . . . . . . . . . . .237 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .239 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.4.1 NACHWUCHSREKRUTIERUNG ALS ZENTRALE AUFGABE . .242 4.4.2 VORBEREITUNG DER "WELTFRAUENKONFERENZ" 2011 . . .243 4.4.3 TEILNAHME AN DER BUNDESWEITEN "HERBSTDEMONSTRATION" AM 16. OKTOBER 2010 UND AM "INTERNATIONALEN KULTURFEST" IN BERLIN . . . . . .243 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Hintergrund 'Pro Köln' ist ein Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremistischen 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH). Die Rechnung
maßgeblich von ehemaligen Funktionären rechtsextremistischer Organisationen geleiteten Vereins, sich durch Kundgebungen usw. mit vordergründig kommunalpolitischem Bezug zu profilieren und dabei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 verankern, Protestwähler anzusprechen und bundesweit 0,5% (NRW 0,4%) zu erreichen. Die hieraus resultierende Wahlkampfkostenerstattung ermöglichte dem BfD einen umfangreichen Wahlkampf zur Kommunalwahl 2004. Hier errang die Partei ein Stadtratssowie ein Kreistagsmandat. 3.1.6 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1996 Sitz Köln Vorsitzende Judith Wolter, ab dem 2. Dezember 2004 Markus Beisicht Mitglieder 2004 ca. 40 2003 ca. 20 Publikation 'Pro Köln - Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e.V.'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund 'Pro Köln' ist ein Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremistischen 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH). Die Rechnung des maßgeblich von ehemaligen Funktionären rechtsextremistischer Organisationen geleiteten Vereins, sich durch Kundgebungen usw. mit vordergründig kommunalpolitischem Bezug zu profilieren und dabei demokratischen Bürgerinnen und Bürgern Gemeinsamkeiten vorzutäuschen, ist aufgegangen: Anlässlich der Kommunalwahl am 26. September 2004 erzielte pro Köln vier Ratssitze und ist außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten. Titelseite Publikation nation24.de 74

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Dort herrschte eine aggressive Stimmung mit Parolen wie: "Für linkes Gezeter 9mm", "autonom, militant, nationaler Widerstand", "Europa, Nation, Revolution
körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizisten und Gegendemonstranten. In einem rechtsextremistischen Forum wurde der Vorfall diskutiert: "Was sagt ihr, wie sollen
vermehrt Jugendlichen als Vorbild dienen und diese somit für rechtsextremistische Aktionen rekrutieren können. 22 Internetauftritt des "Freien Widerstands", Aufruf

34 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gendemonstranten jeweils die Strecke blockierte, wurden die Aufzüge vom Veranstalter abgebrochen. Am 5. November wich ein Großteil der Neonazis nach Berlin auf eine Spontandemonstration mit ca. 230 Teilnehmern in Prenzlauer Berg aus. Dort herrschte eine aggressive Stimmung mit Parolen wie: "Für linkes Gezeter 9mm", "autonom, militant, nationaler Widerstand", "Europa, Nation, Revolution" und "wir haben euch was mitgebracht - Hass, Hass, Hass". Die Teilnehmer weigerten sich, die Demonstration zu beenden. Nach Auflösung des Aufzugs vermummten sich einige Neonazis, und es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizisten und Gegendemonstranten. In einem rechtsextremistischen Forum wurde der Vorfall diskutiert: "Was sagt ihr, wie sollen wir uns Verhalten, wenn die Regierung uns wiedermal eine genehmigte Veranstaltung blockieren, verbieten oder verhindern will. Sollen wir mal zeigen das mit uns nicht zu Spaßen ist und das das für uns maximal kein Spiel ist. [...] Ich bin der Meinung wenn die nächste große Demo wieder so gestoppt werden soll werden wir's krachen lassen [...]. gruss Berlin rockt"22 Die zunehmende Gewalt der autonomen AktionsgemeinPrognose: schaften gegenüber politischen Gegnern und Polizeibeamten Zunehmende Gewalt lässt eine wachsende Gefährdung durch diesen Personenkreis prognostizieren. Dies gilt umso mehr, da die autonomen Aktionsgemeinschaften aufgrund ihres "modernen" Auftretens in den östlichen Bezirken vermehrt Jugendlichen als Vorbild dienen und diese somit für rechtsextremistische Aktionen rekrutieren können. 22 Internetauftritt des "Freien Widerstands", Aufruf am 23.11.2005.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

verwendet eine dem autonomen linksextremistischen Bereich entlehnte Aufmachung. Die FKB waren auch als Veranstalter rechtsextremistischer Demonstrationen aktiv.9 Eintritte

24 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 demo gegen Bullenübergriff auf Aktivisten" und "Freie Kräfte rocken am Kudamm".8 Der Internetauftritt der FKB verwendet eine dem autonomen linksextremistischen Bereich entlehnte Aufmachung. Die FKB waren auch als Veranstalter rechtsextremistischer Demonstrationen aktiv.9 Eintritte in die JN Eine zweite Strategie, repressiven Maßnahmen zu entgehen, war die Angliederung an die NPD und insbesondere an deren Gründung neuer JN-Gruppen Jugendorganisation JN. Hintergrund ist die Vermutung, dass die NPD aufgrund des Parteienprivilegs und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren10 wesentlich weniger repressivem Druck ausgesetzt sei als die Kameradschaften. Nach dem Verbot der KTB und der BASO gründeten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks in Absprache mit der NPD die JN Nordost, die JN Treptow-Köpenick sowie die JN Neukölln. Der Anführer der JN Treptow-Köpenick wurde am 26. November in den Bundesvorstand gewählt. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen Aktivisten der BASO. 8 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 12.9.2005. 9 So z. B. am 3.9. und 3.12.2005. 10 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 ff.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Berlin beteiligten sich auch an einer rechtsextremistischen Demonstration der "JN Oberschlesien" mit 100 Teilnehmern am 2. Oktober in Görlitz unter
Propaganda äußert. Der AntisemitisKapitalismuskritik mus manifestierte sich in zahlreichen rechtsextremistischen Schmierereien wie "Deutsche kauft nicht bei Juden", unterzeichnet

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 25 Zwischen JN, den konventionellen Kameradschaften und den autonomen Aktionsgemeinschaften bestehen weiterhin Gemeinsame enge Kontakte. So wurden die JN im Aufruf zur von den Demonstrationen FKB angemeldeten Demonstration am 3. Dezember als "unterstützende Gruppe" genannt. Darüber hinaus organisierten die Berliner JN selber verschiedene Demonstrationen, etwa am 22. Oktober mit 140 Teilnehmern unter dem Motto "Mehr Geld und soziale Gerechtigkeit für die deutsche Jugend". Auf einem Transparent wurde postuliert: "Wir räumen auf! Revolutionär. Sozialistisch. Aktivistisch. Reichshauptstadt Berlin - JN". Die JN Berlin beteiligten sich auch an einer rechtsextremistischen Demonstration der "JN Oberschlesien" mit 100 Teilnehmern am 2. Oktober in Görlitz unter dem Motto "Oder/Neiße find ich Scheiße". 1.2.2 Ideologie und Strategie: Neonazismus und "Autonomismus" Sozialrevolutionärer Neonazismus als verbindende Ideologie Sowohl konventionelle Kameradschaften als auch autonome Aktionsgemeinschaften vertreten eine nationalrevolutionäre Ideologie, welche sich vor allem in antisemitischer und Antisemitismus und kapitalismuskritischer Propaganda äußert. Der AntisemitisKapitalismuskritik mus manifestierte sich in zahlreichen rechtsextremistischen Schmierereien wie "Deutsche kauft nicht bei Juden", unterzeichnet mit "ANB" oder "Nie wieder Israel ANB".

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front" / "Türkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolutionäre Linke" ....................292 4.4.4 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ..........294 4.4.5 "Volkskongress Kurdistans" / "Freiheitsund
Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz............................................308 2.1.5 Entwicklungen in der Rechtsprechung

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