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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

konservativen Islam ausgerichtet. Aktuell sind zudem wechselnde Aktivitäten türkisch-rechtsextremistischer Rockergruppierungen zu verzeichnen. Obgleich sich diese Gruppierungen nach außen
schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen vertretenen "Turan e. V." rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Asumang: "Was würden Sie denn machen mit den ganzen Menschen, die eben so sind wie ich, die eine andere
Wird aber auch jetzt schon so praktiziert, in diesem Rechtsstaat, der hier sich befindet." Asumang: "Was passiert denn dann

Rechtsextremismus Asumang: "Was würden Sie denn machen mit den ganzen Menschen, die eben so sind wie ich, die eine andere Hautfarbe haben?" Zasowk: "Also die Prognose ist so, dass, wenn ein Staat sich wieder nationalisiert, das sehen Sie bei anderen Nationalstaaten auch, dass Leute wie Sie dann wahrscheinlich eher dazu tendieren, in Vielvölkerstaaten oder in multikulturelle Schmelztiegel wie die USA auszuwandern." Asumang: "Wie wollen Sie die zurückführen, bitte?" Zasowk: "Die kriegen einen Ausweisungsbescheid und werden dann ausgewiesen aus Deutschland. Wird aber auch jetzt schon so praktiziert, in diesem Rechtsstaat, der hier sich befindet." Asumang: "Was passiert denn dann mit den Wohnungen? Was passiert mit den Häusern?" Zasowk: "Mit welchen Wohnungen?" Asumang: "Na so zum Beispiel, was passiert mit meiner Wohnung? Was passiert mit meinen Klamotten, meinen Möbeln, wenn ich ausgewiesen bin?" Zasowk: "Die können Sie doch behalten. Die können Sie doch behalten" Asumang: "Das nehme ich alles mit?" Zasowk: "Die mobilen Güter können Sie doch behalten und der Rest wird Ihnen ausgezahlt, der Wert den das Ganze hat und dann ist gut." Asumang: "Aber schreiben Sie nicht immer überall 'guten Heimflug'? Wie soll ich denn den ganzen Plunder ins Flugzeug kriegen?" Zasowk: "Das ist eine Scherzfrage, denke ich, oder?" Asumang: "Nein, wenn ich das behalten darf, muss ich es ja irgendwie mitnehmen." Zasowk: "Das Problem werden Sie dann sicher privat lösen. Mit solchen Problemen möchte ich mich jetzt ungern beschäftigen, wie Sie auf Ihrem Heimflug Ihre Sachen mitgeschleppt bekommen." Asumang: "Haben Sie denn da überhaupt irgendwie eine Struktur?" Zasowk: "Zur Not helfe ich Ihnen dabei." Asumang: "Das würden Sie machen?" Zasowk: "Ja, das würde ich machen. Also da habe ich, da bin ich Gentleman." 45

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bundesebene von der Fortentwicklung und Ausweitung der rechtsextremistischen "Volksfront". Auch der Berliner Landesverband setzte das Konzept der Zusammenarbeit
zwischen NPD und DVU - zu einer Annäherung der unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren gekommen. Die Vertreter beider Parteien demonstrierten ihre Verbundenheit anlässlich

62 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Führungsanspruch der NPD nur widerwillig unter. Nach den ersten, Aufmerksamkeit erregenden Wahlteilnahmen (in Sachsen und Brandenburg 2004) blieb die "Volksfront" in den Folgewahlen (in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl 2005) deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. 1.3.3 Berliner NPD-Landesverband im Aufschwung Die NPD profitierte nicht nur auf Bundesebene von der Fortentwicklung und Ausweitung der rechtsextremistischen "Volksfront". Auch der Berliner Landesverband setzte das Konzept der Zusammenarbeit mit der DVU und mit Teilen der "Freien Kräfte" erfolgreich um. Durch diese EntwickBelebung der lung kam es zu einer Belebung der Parteistrukturen, wennParteistrukturen gleich diese weiterhin nur eingeschränkt handlungsfähig bleiben. Mit der Neuwahl des Vorstands brachte sich der Landesverband frühzeitig für die Abgeordnetenhauswahl 2006 in Stellung. "Volksfront" in Berlin Die Aktivitäten des NPD-Landesverbands waren zuletzt Bundestagsganz auf die Teilnahme an der Bundestagswahl ausgerichtet. wahlkampf Die gemeinsame Wahlliste und der gemeinschaftlich geführte Wahlkampf dokumentierten sichtbar den Erfolg des Bündnisses in Berlin.79 Zuvor war es - vor allem zwischen NPD und DVU - zu einer Annäherung der unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren gekommen. Die Vertreter beider Parteien demonstrierten ihre Verbundenheit anlässlich mehrerer Versammlungen und gemeinsamer öffentlicher Auftritte. So war der Landesvorsitzende der DVU zu Gast bei einer durch den NPD-Landesverband organisierten Vortragsreihe im Rathaus Tempelhof. Auf einer Veranstaltung am 10. Januar mit dem Thema "Auswirkungen des Zuzugs 79 Vgl. S. 46.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Westfalen gaben mehrere parteiunabhängige Rechtsextremisten eine Erklärung ab, in der sie über ihre tatsächliche Motivation für die Beteiligung
sowie als Replik auf ein Papier des Publizisten und rechtsextre71 Viele freie Aktionsgruppen und freie Aktivisten: Erklärung freier Kräfte

58 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Westfalen gaben mehrere parteiunabhängige Rechtsextremisten eine Erklärung ab, in der sie über ihre tatsächliche Motivation für die Beteiligung an der "Volksfront" und für die Unterstützung der NPD im Wahlkampf Aufschluss gaben. Gleichzeitig offenbarten sie unter dem Motto "Parteifrei - und trotzdem dabei!" die tiefen Gräben zwischen den Bündnispartnern: "Wir wollen dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und ersetzen! [...] Mit unserem Einsatz für ein nationales und soziales Deutschland stellen wir uns [...] deutlich sichtbar gegen die systemkonforme Politik des gemäßigten nationalen Lagers innerhalb und außerhalb der Volksfront!"71 Angesichts des schwachen Abschneidens der NPD wandten sich nach der Wahl wiederum Vertreter der "Freien Kräfte" gegen eine auf Wahlen begrenzte Sichtweise der "Volksfront" und sprachen sich damit gegen den von NPD und DVU verfolgten legalistischen Kurs aus: "Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht über Parlamente stellen lassen. Faule Kompromisse, die den Marionetten des Kapitals abgerungen werden müssen, werden unser Volk nicht befreien. Parlamente dürfen daher in unserem Politikverständnis nichts anderes als Bühnen für unsere Systemalternative sein. [...] Zurück bleibt das gute Gefühl, daß zumindest in NRW deutliche Schritte zur positiven Zusammenarbeit möglich gewesen sind und die Volksfront trotz der Mitarbeit von Musterdemokraten wie Gerhard Frey auch eine Plattform für nationale Sozialisten sein kann."72 Innerhalb der NPD scheint das Konzept dagegen kaum mehr umstritten zu sein, dennoch gab es eine kritische StellungPosition JN nahme aus der Jugendorganisation der Partei sowie als Replik auf ein Papier des Publizisten und rechtsextre71 Viele freie Aktionsgruppen und freie Aktivisten: Erklärung freier Kräfte zur Landtagswahl in NRW. Internetauftritt "Eine Bewegung werden", Aufruf am 18.4.2005. 72 Aktionsbüro Norddeutschland: Nordrhein-Westfalen: Der 22. Mai aus freier Sicht - ein Wahlkampfresümee. Internetauftritt des "Freien Widerstands", Aufruf am 25.5.2005.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

insbesondere beim Aufeinandertreffen nationalistischer türkischer Gruppierungen mit der auch linksextremistisch geprägten PKK, sind dabei abhängig von den politischen Entwicklungen
ohnehin bestehenden hohen Konfliktpotentials "ÜlkücüBewegung". Zusätzlich ist die linksextremistische DHKP-C in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Auch wenn

Auslandsbezogener Extremismus Im nicht-islamistischen auslandsbezogenen Extremismus werden vom Verfassungsschutz Bestrebungen beobachtet, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Im Jahr 2017 spielte dabei insbesondere ein sprunghafter Anstieg von Demonstrationen mit Türkeibezug und hohen Teilnehmerzahlen eine wichtige Rolle. Sowohl die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als auch die verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Ülkücü-Bewegung" (sogenannte "Graue Wölfe") haben im Jahr 2017 eine Vielzahl von Aktivitäten, durchgeführt. Die Agitation und das darin teilweise zu verzeichnende Gewaltpotential, insbesondere beim Aufeinandertreffen nationalistischer türkischer Gruppierungen mit der auch linksextremistisch geprägten PKK, sind dabei abhängig von den politischen Entwicklungen in der Republik Türkei. Auslöser für die Aktivitäten der PKK waren im Jahr 2017 zunächst das im Frühjahr in der Türkei durchgeführte Verfassungsreferendum sowie die Kampfhandlungen zwischen dem türkischen Militär und den Guerillaeinheiten der PKK in Gebieten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung um das nordsyrische Afrin im Januar 2018 hat das Thema Kampfhandlungen in Kurdisch besiedelten Gebieten noch erheblich an Bedeutung gewonnen.Zugleich sind die Haftsituation und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans Auslöser für Demonstrationen, bei denen ein hohes Mobilisierungpotenzial unter der PKK-Anhängerschaft zu verzeichnen war. Nachdem im Internet im Oktober 2017 Gerüchte über eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan kursierten, kam es zu bundesweiten, offenkundig von der Organisation initiierten Demonstrationen. Diese Entwicklungen führen tendenziell zu einem Anstieg des ohnehin bestehenden hohen Konfliktpotentials "ÜlkücüBewegung". Zusätzlich ist die linksextremistische DHKP-C in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Auch wenn die DHKP-C Deutschland und Westeuropa eher als Rückzugsraum bewertet, kam es Anfang 2017 nach der Verhaftung des mutmaßlichen Europaleiters des DHKP-C im Dezember 2016 anschließend zu einem sogenannten "Langen Marsch". In dessen Rahmen fanden zahlreiche Demonstrationen im Bundesgebiet und im europäischen Ausland statt. 81

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Januar bei Franz Schönhuber, dem langjährigen Publizisten in einschlägigen rechtsextremistischen Publikationen wie der "National-Zeitung" (NZ), der "Deutschen Stimme
Weiteren gelang es der NPD, Verbündete aus anderen rechtsextremistischen Organisationen zu gewinnen. Aus den Reihen der "Deutschen Partei" (DP) etwa

52 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Des Weiteren unternahm die NPD den Versuch, weitere Weitere "Volksfront"Unterstützer in die "Volksfront" einzubinden. So sollten Unterstützer parteipolitisch unabhängige "Fachleute" für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Dies gelang im Januar bei Franz Schönhuber, dem langjährigen Publizisten in einschlägigen rechtsextremistischen Publikationen wie der "National-Zeitung" (NZ), der "Deutschen Stimme" (DS) und Nation & Europa ( N&E). Schönhuber übernahm die Funktion eines medienund europa-politischen Beraters der NPD57 und stellte sich - ohne Parteimitglied geworden zu sein - nach dem Tod einer Dresdner NPD-Kandidatin im Bundestagswahlkampf kurzfristig für eine Direktkandidatur zur Verfügung.58 Des Weiteren gelang es der NPD, Verbündete aus anderen rechtsextremistischen Organisationen zu gewinnen. Aus den Reihen der "Deutschen Partei" (DP) etwa wurde mit dem "Münchner-Bekenntnis" das Ende des "Bruderkampfes" 57 Vgl. NPD-Parteizentrale: Kreuther-Signal: Franz Schönhuber medienund europa-politischer Berater der NPD. Pressemitteilung vom 3.1.2005. 58 Franz Schönhuber verstarb im November 2005.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung des Linksextremismus-Potenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.0 20.200 30.200 30,700 30.800 31.200 35.000ElBund Eland

Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen in Niedersachsen 7006007 5004 4004 300 20047 10047 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung des Linksextremismus-Potenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.0 20.200 30.200 30,700 30.800 31.200 35.000ElBund Eland 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einige CDs vor einer Oberschule in Pankow. Ein Einzelne Rechtsextremist trug dabei eine Eselsmaske und zeigte ein Verteilaktionen Plakat
Prozent der Stimmen trotz Wahlverzichts anderer rechtsextremistischer Parteien Schleswig-Holstein ein für sie enttäuschendes Ergebnis (2000: 1,0 Prozent

48 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Tatsächlich gab es auch in Berlin vereinzelte Verteilaktionen. Anhänger der NPD verschenkten erstmals am 8. September einige CDs vor einer Oberschule in Pankow. Ein Einzelne Rechtsextremist trug dabei eine Eselsmaske und zeigte ein Verteilaktionen Plakat mit der Aufschrift "Ich Esel, lass mich von meinen Lehrern gegen die NPD aufhetzen!". Anlässlich einer weiteren Verteilaktion am 12. September vor einer Oberschule in Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer Straftat durch einen NPD-Wahlkämpfer. Mehrere Schüler hatten ihre CDs einer Lehrerin übergeben, die daraufhin von einem Verteiler aufgefordert wurde, die Exemplare wieder herauszugeben. Als die Pädagogin dies verweigerte, entriss ihr der Aktivist die CDs gewaltsam und verteilte sie erneut. Eine vergleichbare CD hatte die NPD bereits in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen (2004) und Schleswig-Holstein (2005) eingesetzt. Ob die CD den von den Produzenten erhofften Erfolg hatte, ist jedoch fraglich. Die Aktion erreichte aufgrund vielfältiger Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes bislang nicht das erwartete Echo. Unterdessen hat die NPD die weitere Verteilung der CD angekündigt. 1.3.1.2 Landtagswahlen Auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar erzielte die NPD mit 1,9 Prozent der Stimmen trotz Wahlverzichts anderer rechtsextremistischer Parteien Schleswig-Holstein ein für sie enttäuschendes Ergebnis (2000: 1,0 Prozent). Die Wahl in Schleswig-Holstein war die erste Landtagswahl nach dem unerwarteten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004. Der Aufbruchstimmung nach der Sachsen-Wahl folgte hier ein erster Dämpfer. Gründe für das schlechte Abschneiden der NPD dürften in den mangelnden organisatorischen Strukturen sowie dem Auftreten der Partei im Wahlkampf liegen. Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung kam es am 4. Dezember 2004 in einem Lokal in Itzehoe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Funktionären und Aktivisten sowie Gegendemonstranten. Darüber hinaus dürfte die negative Medienberichterstattung im Zusammenhang mit den revisionistischen Aus-

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

weiterhin ein Schwerpunkt sein. Gewalttätige AuseinanSchwerpunkt dersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bleiben daher auch in Zukunft zu befürchten. 132 Internetauftritt
Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 133 ALB: Presseerklärung zu den Repressionen gegen Antifas am 6. Juni 2005. Internetauftritt
Aufruf am 16.2.2006. 134 Internetauftritt der "Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 135 Internetauftritt der ALB, Aufruf

94 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 die Berliner Polizei der "aktiven Wahlkampfunterstützung für die NPD":132 "Angesichts des völlig überzogenen und willkürlichen Vorgehens der Polizei geht die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] davon aus, dass die Durchsuchungen mehr der Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen denn der Verfolgung angeblicher Straftaten dienen sollten. [...] Ein Sprecher der ALB erklärte: [...] Wir verlangen ein Ende der Diffamierung und Kriminalisierung der antifaschistischen Initiativen Berlins."133 "Gegen die Kriminalisierung aktiver AntifaschistInnen! Kriminell ist das System, nicht der Widerstand!"134 Dem vorausgegangen waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei am 27. August wegen des Verdachts des öffentlichen DurchsuchungsAufrufs zu Straftaten. Hintergrund des Ermittlungsverfahmaßnahmen rens war der Aufruf auf der Homepage der ALB zu einer "Antifa"-Party am 27. August im "Subversiv". Dort hieß es: "antifa heißt angriff: Nazi-Wahlkampf sabotieren! [...] Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate abreißen, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blaue Müllsäcke entsorgen."135 Den Teilnehmern der Party wurde für jedes mitgebrachte NPD-Plakat ein Cocktail gratis versprochen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch künftig bei allen Antifaschismus auch inhaltlichen Differenzen der Szene das Bindeglied darstellen zukünftig und weiterhin ein Schwerpunkt sein. Gewalttätige AuseinanSchwerpunkt dersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bleiben daher auch in Zukunft zu befürchten. 132 Internetauftritt der "Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 133 ALB: Presseerklärung zu den Repressionen gegen Antifas am 6. Juni 2005. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.2.2006. 134 Internetauftritt der "Linken Bande Spandau", Aufruf am 26.9.2005. 135 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.8.2005.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Störaktionen von Veranstaltungen der AfD oder Aufmärschen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 kein wesentlicher Anstieg des Gewaltpotentials bei Aktionen
intensivere Sensibilisierung gesellschaftlicher Akteure sowie die Einführung eines Aussteigerprogramms Linksextremismus ausgebaut

Regionen kam es zu mehreren Blockadeaktionen, deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aber vor dem Hintergrund des gesamten Protestgeschehens eher gering war. Trotz des am Ende schwachen Wirkungsgrades der Einzelaktionen stärkten die Bemühungen um eine Mobilisierung gegen die Bundesparteitage in Köln und Hannover die Vernetzung der autonomen Antifa-Szene. Die überregionalen Treffen zur Vorbereitung und Planung von Gegenaktivitäten bauten die Kennverhältnisse zwischen den lokalen Antifa-Gruppierungen weiter aus und vertieften sie. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere die genannten Großereignisse mit Protesten gegen den G20-Gipfel und den Braunkohleabbau waren willkommene Anlässe für die autonome Szene, den Prozess themen-, raumund ideologieübergreifender Vernetzung und das Nebeneinander verschiedener Aktionsformen bei demonstrativen Veranstaltungen voranzutreiben. Die Handlungsoptionen reichten von friedlichen Demonstrationen über die aggressive Störung von Veranstaltungen und den Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Personen bis hin zur Inkaufnahme schwerster Verletzungen von Polizisten. Die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt dabei stetig. Autonome Gewalttäter aus Nordrhein-Westfalen fielen allerdings meistens bei den genannten demonstrativen Ereignissen außerhalb Nordrhein-Westfalens auf. In Nordrhein-Westfalen selbst ist trotz der Störaktionen von Veranstaltungen der AfD oder Aufmärschen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 kein wesentlicher Anstieg des Gewaltpotentials bei Aktionen autonomer Antifa-Aktivisten festzustellen. Insbesondere die Anzahl der von den Besetzern im Hambacher Forst ausgehenden Straftaten blieb jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Da der Widerstand der Waldbesetzer andauert, ist keine Entspannung dieser Situation zu erwarten. Nicht zuletzt mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene und die Versuche, den demokratischen Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, werden neben repressiven Maßnahmen künftig die Präventionsmaßnahmen durch intensivere Sensibilisierung gesellschaftlicher Akteure sowie die Einführung eines Aussteigerprogramms Linksextremismus ausgebaut. 80

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wurden in Strausberg (Brandenburg) im PKW eines überregional bekannten Rechtsextremisten und Mitglieds des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS) 671 Exemplare dieser
Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" deutschlandweit in einer Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren.37
schweren Jugendgefährdung wurde fallengelassen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle jedoch vorerst bestehen

42 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 des Staates und seiner Symbole) und erließ einen Beschlagnahmebeschluss. Daneben wurde ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz gemäß SS 27 Abs. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 JuSchG (Schwere jugendgefährdende Trägermedien) festgestellt.36 Das "Projekt Schulhof" konnte daher nicht in der geplanten öffentlichkeitswirksamen Form umgesetzt werden. Wenige Die Verteilung erfolgte 2005 ohne öffentliche AufmerksamVerteilaktionen keit und entsprach in Form und Umfang nicht den Erwartungen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass das Bekanntwerden der äußerst konspirativ geplanten Aktion 2004, die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und die öffentliche Aufklärung den beabsichtigten Propagandaerfolg zunichte gemacht haben. 2005 wurden in mehreren Bundesländern einige Exemplare dieser "Schulhof-CD" festgestellt, jedoch nicht in Berlin. In der Nacht vom 8. zum 9. August wurden in Strausberg (Brandenburg) im PKW eines überregional bekannten Rechtsextremisten und Mitglieds des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS) 671 Exemplare dieser CD von der Polizei gefunden. Die NPD nutzte diese Idee der Rekrutierung Jugendlicher NPD Wahl-CD durch Musik mit propagandistischem Erfolg. Die eigens zusammengestellte Musik-CD mit dem Titel "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag" wurde erstmals 2004 im Vorfeld der Wahl zum Sächsischen Landtag und 2005 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kostenlos verteilt. Auch zur Bundestagswahl setzte die NPD dieses Propagandamittel ein und verteilte eine Woche vor der Wahl eine so genannte Schulhof-CD mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" deutschlandweit in einer Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren.37 Die Partei vermied es, strafrechtlich relevante Titel auf die Wahlkampf36 Durch das Amtsgericht Stendal erging im Februar 2006 ein Freispruch gegen den Hauptbeschuldigten und der Vorwurf der schweren Jugendgefährdung wurde fallengelassen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle jedoch vorerst bestehen. 37 An dieser CD waren keine Berliner Bands beteiligt. 2004 hatten mit "Spirit of 88" und der "Lunikoff-Verschwörung" noch zwei Berliner Musikgruppen an der Wahlkampf-CD der NPD mitgewirkt.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. 123

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

NationalsozialisRelevanz mus. Sie nutzen die Musik zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen werden aber zunehmend verklausuliert und erfordern
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dienen dazu, den Vertrieb rechtsextremistischer Musik insbesondere über den Internet-Versandhandel zu unterbinden und erschweren

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 39 Auffallend war, dass die Band "Spreegeschwader" lediglich zwei "Best-of"-Alben herausbrachte. Ihre Mitglieder, die alle auch in der "Lunikoff-Verschwörung" spielten, richteten ihre Aktivitäten auf diese Band aus und stellten eigene Projekte zurück. Dies hatte zur Folge, dass sich die Mitglieder der Band "Spreegeschwader" nach der Inhaftierung des Bandgründers zunächst neu orientieren mussten. Um breitere Abnehmerschichten anzusprechen, vermieden sie weitgehend jugendgefährdende oder strafrechtlich releVermeidung vante Aussagen wie hetzende Parolen gegen Ausländer oder strafrechtlicher Juden sowie aggressive Bekenntnisse zum NationalsozialisRelevanz mus. Sie nutzen die Musik zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen werden aber zunehmend verklausuliert und erfordern eine Interpretation durch den Hörer. Inzwischen lassen einige Bands ihre Tonträger vor der Veröffentlichung anwaltlich überprüfen. Dies schlug sich in einer im Vergleich mit den Vorjahren geringeren Zahl an Indizierungen nieder.30 Nachdem 2004 Weniger noch fünf Tonträger von Berliner Bands indiziert worden Indizierungen waren, war es 2005 nur eine CD der Band "Schwarzer Orden".31 Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem mit einem Text, in dem Repräsentanten des NS-Regimes (insbesondere Hermann Göring und Rudolf Hess) verherrlicht wurden. 30 Indizierungen jugendgefährdender Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dienen dazu, den Vertrieb rechtsextremistischer Musik insbesondere über den Internet-Versandhandel zu unterbinden und erschweren den Verkauf dieser Werke erheblich. 31 Vgl. BAnz. Nr. 120, 30. Juni 2005.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbe118

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE
FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . .233 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG

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