Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen ausgerichtet, zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die angeblichen Wurzeln
Denn nach der kommuni stischen Faschismus-Doktrin hat der Rechtsextremismus seine Ursache in der kapitalistischen Klassengesell schaft, dienen "Faschismus
Sicherung der Herrschaft des Kapitals. Unverhohlen machten gewaltbereite Linksextremisten den instrumentellen Charakter ihres "antifaschistischen Kampfes" deutlich. So heißt
gegen die gesellschaftlichen Bedingungen." Gegen öffentlich angekündigte Veranstaltungen von Rechtsextre misten formierten sich häufig wieder breite "antifaschistische Bünd nisse
Rechtsextremisten gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" wie derholt Anlass zu Protestaktionen von Linksextremisten
Personen - darunter eine große Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die sich gegen die Wehrmachtsausstellung richtete
wurden 21 Personen vorläufig festgenommen. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten zu Gewalt ermuntert

136 Linksextremistische Bestrebungen die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen ausgerichtet, zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die angeblichen Wurzeln des Faschismus im bürgerlichen "kapitalistischen" System und damit die freiheitlich verfasste demo kratische Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Denn nach der kommuni stischen Faschismus-Doktrin hat der Rechtsextremismus seine Ursache in der kapitalistischen Klassengesell schaft, dienen "Faschismus" und "bür gerliche Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des Kapitals. Unverhohlen machten gewaltbereite Linksextremisten den instrumentellen Charakter ihres "antifaschistischen Kampfes" deutlich. So heißt es in einer Broschüre der "Antifaschis tischen Aktion Berlin" (AAB): "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus'. 'Revolu tionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Mit eingeschlos sen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen. ... Konsequenter Antifaschismus begreift deshalb den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen." Gegen öffentlich angekündigte Veranstaltungen von Rechtsextre misten formierten sich häufig wieder breite "antifaschistische Bünd nisse", in denen militante Autonome, revolutionär-marxistische Gruppierungen sowie Vertreter und Gremien der PDS und nichtextre mistischer Organisationen zusammenarbeiteten. Insbesondere waren Demonstrationen von Rechtsextremisten gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" wie derholt Anlass zu Protestaktionen von Linksextremisten (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). So demonstrierten am 9. Oktober in Osnabrück bis zu 1.000 Personen - darunter eine große Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die sich gegen die Wehrmachtsausstellung richtete. Gewalttäter grif fen die Polizei massiv mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln an und schossen gezielt mit Signalmunition. Drei Polizeibeamte wurden ver letzt; an sechs Dienstfahrzeugen wurden Sachbeschädigungen festgestellt. Insgesamt wurden 21 Personen vorläufig festgenommen. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten zu Gewalt ermuntert:

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage
themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt
grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch

Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders geprägt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Sächsischen Landtag seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erhöhen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bewährungsprobe aller demokratischen Kräfte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bevölkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen" befürworten dabei grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere Sächsischer Staatsminister des Innern 1

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften
Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische
Musikszene in Thüringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten
Immobilien in Thüringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 Inhaltsverzeichnis 8. Politisch motivierte
Kriminalität - Rechts im Überblick

4.1 Ideologischer Hintergrund 48 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 49 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 53 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 53 4.4.1 Kameradschaften 53 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen 59 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse 60 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis 64 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 68 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 Inhaltsverzeichnis 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 94 7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund
Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei
Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 43 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell geprägten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten 84 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 89 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 91 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rocker und Rechtsextremismus Das TLfV verfolgt mögliche Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene aufmerksam. Es wurden vereinzelte
Übertritte von Rechtsextremisten in Thüringer OMGs bekannt. Werte wie unverbrüchliche "Bruderschaft", Disziplin, der Gebrauch bestimmter Codes113 und das hierarchische System
kriminellen Rockergruppierungen üben offensichtlich auch auf Rechtsextremisten eine besondere Faszination aus. Eine rechtsextremistische Gesinnung scheint bei der Werbung potenzieller
Zusammenarbeit und eine ideologische Annährung zwischen OMGs und der rechtsextremistischen Szene als solcher in Thüringen auch im Jahr 2013 nicht
Gewinnstreben - oftmals auch durch illegale Handlungen - geprägt, wenden sich Rechtsextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese abzuschaffen
geschuldet. So stellen kriminelle Rockergruppierungen beispielsweise ihre eigenen Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verfügung. 113 Interne
Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten "88" als Abkürzung für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe des Alphabets

4. Rocker und Rechtsextremismus Das TLfV verfolgt mögliche Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene aufmerksam. Es wurden vereinzelte Übertritte von Rechtsextremisten in Thüringer OMGs bekannt. Werte wie unverbrüchliche "Bruderschaft", Disziplin, der Gebrauch bestimmter Codes113 und das hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen üben offensichtlich auch auf Rechtsextremisten eine besondere Faszination aus. Eine rechtsextremistische Gesinnung scheint bei der Werbung potenzieller OMG-Mitglieder kein generelles Ausschlusskriterium mehr zu sein. Obwohl eine strukturierte Zusammenarbeit und eine ideologische Annährung zwischen OMGs und der rechtsextremistischen Szene als solcher in Thüringen auch im Jahr 2013 nicht festgestellt werden konnte, verdichten sich seit einiger Zeit jedoch die Hinweise auf eine personell und örtlich begrenzte Annäherung beider Milieus. Dabei unterscheiden sich die Zielsetzungen beider Spektren grundsätzlich. Sind die Aktivitäten der OMGs vom Gewinnstreben - oftmals auch durch illegale Handlungen - geprägt, wenden sich Rechtsextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese abzuschaffen. Die Annäherung beider Szenen ist nicht zuletzt auch dem geschäftlichen Interesse der Rockergruppierungen geschuldet. So stellen kriminelle Rockergruppierungen beispielsweise ihre eigenen Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verfügung. 113 Interne, aus Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten "88" als Abkürzung für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe des Alphabets). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 123

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische
OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression
sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele
darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt
für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung
Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

verboten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder
Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Auflösung. Gleichwohl finden
Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken Während der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus
einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen große Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener
islamkritischen Haltungen in der Bevölkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identität oder Kultur abstellten. Ihre
antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung
Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum
allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. "Neue Rechte" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten
starkes Interesse haben, zählen Vertreter der so genannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne
Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute

verboten werden können. Alle anderen Personenzusammenschlüsse können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Zum Beispiel erklärte die Gruppierung "Europäische 27 Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Auflösung. Gleichwohl finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Personen, die ihrer insbesondere antisemitischen Programmatik anhängen. Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken Während der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus auszeichnet, die "Rasse" als das entscheidende Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen große Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener Staat ist das Ideal beider Ideologiekomponenten. Angesichts der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland im Jahr 2015 und der Zunahme von asylund islamkritischen Haltungen in der Bevölkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identität oder Kultur abstellten. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung von politischen Diskussionen, indem sie ein Klima schaffen, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum vor allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. "Neue Rechte" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der so genannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Bundesweite Beobachtung der "Jungen Alternativen" und des "Flügels" Der gestiegene Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft zeigt sich auch innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und den Personenverbund "Der Flügel" erklärte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 15. Januar 2019 zum Beobachtungsobjekt. Dem BfV liegen bei beiden Organisationen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt, die eine Bearbeitung als Verdachtsfall rechtfertigt. Grund dafür ist in beiden Fällen vor allem die Vielzahl

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende
Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel
festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener
Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende Kategorie im Kanon der Extremismen. Daher widmet die Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen, die in unterschiedlicher Intensität verfolgt werden. Die größten Veränderungen haben die klassischen neonazistischen Strukturen wie Kameradschaften und Aktionsgruppen erfahren. Aufgrund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, ganz weggebrochen oder haben sich verkleinert. Diese Entwicklung kann für das gesamte Land SachsenAnhalt festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.51010 1.320 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.300 9 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 10 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kam es 2013 zu einer höheren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 24

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen
Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS
Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 6 1 Aufgaben 6 1.1 Organisation 7 1.2 Befugnisse 8 1.3 Kontrolle 9 2 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen 9 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation 11 4 Geheimund Sabotageschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen 12 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 14 1 Überblick 14 2 Schwerpunkte 16 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus 16 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) als Sammlungsbewegung für den rechtsextremistischen Nachwuchs 20 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor für die aktionistische Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene 26 3.1.2 Die NPD in Schleswig-Holstein 28 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 3.3 Überblick über die neonazistischen ("aktionistischen") Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein 34 3.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 37 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 37 4.1 Kiel und angrenzende Kreise 38 4.2 Segeberg/Neumünster 39 4.3 Südöstliches Schleswig-Holstein 41 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein 42 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein 44 4.6 Lübeck/Ostholstein 44 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste 46 5.1 Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" in Martensrade (Kreis Plön) 47 5.2 Skinhead Vertriebsdienste 48 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS 50 1 Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte 52 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 5 1 Rechtsextremismus 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die Bedeutung des organisierten Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren
erheblich zurückgegangen. Die Hoffnung rechtsextremer Gruppen, die derzeitig angespannte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland werde ihren Bestrebungen - ähnlich
neue Impulse zu geben. Dennoch ist die NPD im rechtsextremen Lager die stärkste Organisation geblieben. Derzeitig ist das Aufleben kleinerer
rechtsextremer Gruppierungen und publizistischer Kleinzirkel beachtenswert, deren Angehörige sich offen zu extremistischem Gedankengut bekennen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit, als Gefahr für die freiheitliche
größte Organisation des deutschen Rechtsextremismus unterhält sie enge Kontakte zu fast allen rechtsextremistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik. Die Erwartungen
Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" und Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Dr. Gerhard Frey, München, der für die Funktion

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 5 1 Rechtsextremismus 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die Bedeutung des organisierten Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Die Hoffnung rechtsextremer Gruppen, die derzeitig angespannte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland werde ihren Bestrebungen - ähnlich wie in den Jahren 1966/67 - zu einem neuen Aufschwung verhelfen, hat sich bislang nicht erfüllt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat an Einfluß eingebüßt. Die Partei hat finanzielle Probleme und ihre Stimmenanteile bei den Landtagsund Kommunalwahlen sind weiter gesunken. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der Führung nicht gelungen, der Partei neue Impulse zu geben. Dennoch ist die NPD im rechtsextremen Lager die stärkste Organisation geblieben. Derzeitig ist das Aufleben kleinerer rechtsextremer Gruppierungen und publizistischer Kleinzirkel beachtenswert, deren Angehörige sich offen zu extremistischem Gedankengut bekennen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2.1 Zielsetzung Die NPD vertritt einen nationalkonservativen Kurs mit ausgeprägt völkischkollektivistischen und antiparlamentarischen Zügen. Aus verfassungspolitischer Perspektive kann die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit, als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung gewertet werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht dies in einem von der NPD angestrengten Verfahren wegen einer entsprechenden Äußerung des Bundesministers des Innern in seiner Entscheidung vom 28.10.1975 festgestellt hat (Az. 2 BvE 1-75). Als größte Organisation des deutschen Rechtsextremismus unterhält sie enge Kontakte zu fast allen rechtsextremistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik. Die Erwartungen der Parteiführung, durch einen erfolgreichen Ablauf des Bundesparteitages am 18./19. Oktober 1975 in Ketsch b. Mannheim den Mitgliedern und Anhängern der Partei ein geschlossenes Bild zu vermitteln, haben sich nicht erfüllt. Die 340 stimmberechtigten Delegierten wählten erst nach heftigen Auseinandersetzungen Martin Mußgnug erneut zum Parteivorsitzenden. Der Gegenkandidat unterlag mit 134 Stimmen. Die Auseinandersetzung ging hauptsächlich um die Frage, ob die Zusammenarbeit mit dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" und Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Dr. Gerhard Frey, München, der für die Funktion des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidierte, fortgesetzt werden soll. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewann jedoch der langjährige Vorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" Günter Deckert, Weinheim. Dr. Gerhard Frey wurde lediglich als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die für möglich gehaltene Spaltung der Partei blieb aus, weil fast alle Spitzenfunktionäre, die eine Zusammenarbeit mit Dr. Frey im Parteivorstand abgelehnt hatten, sich nach der Wahlniederlage des Gegenkandidaten für den Parteivorsitz wieder

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe
KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen
Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern
Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin

Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 28 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 130 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autoNome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autopolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen nomen Publikationen und Stellungnahmen wird sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation als solche auch militante Aktionsformen umfasrichtet sich auch gegen bestimmte staatliche sen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. DarRegel einen propagandistischen Charakter auf über hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch selten mit der Aufforderung verbunden sind, Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch a NtiDeutsChe militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbeAnhänger einer antideutschen Ideologie bilden sondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen linksextremistischen Szene und tragen zu einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit Antifaschismus der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. aNtideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenmokraten verwendet, um ihre Ablehnung des den Holocaust - für eine massive Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzdiesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupmacht. aNtideutsche befürchten ein Erstarken des ten, dass der kapitalistische Staat den Faschisdeutschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutDaher richtet sich der Antifaschismus nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch gegen den Staat durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

September Bundesdelegiertenversammlung der RH in Straußberg 29. September Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt
Regionalkonferenz der NPD Thüringen in Jena 13. Oktober Demonstration linksextremistischer Autonomer unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln
Kirchheim 27. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 4. November Linksextremisten unterstützten Demonstration "Highlights von denen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche