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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung
  • Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin
  • Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation
  • Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht
  • zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
  • können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene
  • musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus
  • gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
  • Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch
54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
  • fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
  • gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
  • wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
  • traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
  • nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
  • Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
  • sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner
142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen
  • darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden
  • Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches
  • seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine
  • Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT
  • Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie
  • Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
  • einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift
  • einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA
'durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gelinksextremistischen Szene führen in diesem Szenewalttätigkeiten'!"137 ließen bereits im Vorfeld die auf treff Veranstaltungen durch. Die im Jahr 2005 begonGewalt zielenden Planungen der autonomen Szene ernene Eiscafe-Veranstaltungsreihe für Jugendliche fand kennen. nicht die erhoffte Resonanz. Das Projekt ist EigenanÄhnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen gaben zufolge eine Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene Leipzig ist seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine und Mobilisierungsaufrufe werden hier publiziert. Gruppierungen wie die JuDas in der autonomen Szene Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT (BgR) gab am 2. Mai 2006 im Internet seine Auflösung bekannt. Damit zieht die Gruppierung nach zehnjährigem Bestehen die Konsequenz aus der Autonome im Leipziger Umland ihr innerhalb der bundesweiten autonomen Szene immer weniger entgegengebrachten Akzeptanz. ÖfNachdem auf Grund staatlicher Maßnahmen gegen fentlich trat das BgR erstmals als Organisator einer DeRechtsextremismus ab dem Jahr 2000 die Strukturen monstration am 16. November 1996 in Wurzen auf, dader autonomen Szene in der Region des Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein möglicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte das BgR kontinuierlich arbeitender Personenzusammenhang in Anerkennung innerhalb der bundesweiten autonomen dieser Region. Szene. Aber auch auf dem Gebiet der bundesweiten Erste Hinweise gaben bereits im Jahr 2005 die unangeOrganisierung autonomer Gruppen erwarb sich die meldete Demonstration und die gewalttätigen AuseinGruppierung Akzeptanz. Zur Isolation des Leipziger andersetzungen am 29. Oktober anlässlich der GrünBgR trugen vor allem dessen Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in und die konsequente antideutsche Ausrichtung seiner Leisnig, OT Klosterbuch (Landkreis Döbeln). Ideologie bei. Am 29. Juli 2006 kam es zudem in Roßwein zu einer Demonstration gegen einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift INCIPITO hat sich im Berichtsjahr aufgeKampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" initiierlöst. Nach Angaben im Internet erfolgte die Auflösung ten Demonstration am 14. Oktober 2006 in Chemnitz am 16. Oktober 2006. Grund dafür sollen mangelnde in Erscheinung. Anlässlich der Veranstaltung stellte zeitliche Ressourcen der Mitglieder gewesen sein. Die die Gruppierung einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt für eine sich festigende Struktur. Die Gruppe selbst stellt sich darin als reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon in den vergangenen Jahren, das gruppe, eine Theoriegruppe und ein antifaschistisches "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 "Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig", Internetseite INDYMEDIA vom 1. April 2006. 51
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln
  • Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen
  • rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch
  • einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht
  • Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen
  • gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene
  • seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
  • rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH
  • Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt
  • bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Multi-Kulti-Lale" und titulierte sie mit Bezug auf ihre Funktion als "Bannerträgerin der Integrationsideologie", "Integrationsextremistin" sowie als eine der "erbittertsten Verfechterinnen der 'Islam ist Frieden'-Losung multi-kulti-bewegter Integrationsfetischisten". Bündnispartner und Anti-Islamisierungskongress Die von 'pro Köln*'/'pro NRW*' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig; dies zeigen die Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln*' und 'pro NRW*' mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln*' und 'pro NRW*' in Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch. Bei der Hauptkundgebung und bei einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht der von 'pro Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen die in Tschechien lebenden Roma bekannt ist und im Wahlkampf zur Europawahl die "Endlösung der Zigeunerfrage"29 angekündigt hatte. Diese Terminologie knüpft bewußt an die "Endlösung der Judenfrage" an, die Nationalsozialisten im Dritten Reich propagiert hatten. Auch Vertreter der offen neonazistisch geprägten belgischen Kameradschaft 'Voorpost' konnten beim sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" beobachtet werden. Angekündigt wurde die Veranstaltung unter anderem mit einer ganzseitigen Anzeige auf der Umschlagseite von 'Nation & Europa' (Heft 4, April 2009)30. Dieses "Deutsche Monatsheft" war bis Ende 2009 das älteste Strategieund Theorieorgan mit einer gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH)3. Die DLVH* gehörte vor Anfang der 990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Ein weiterer Funktionär war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jungendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, und 986 Bundestagskandidat für die NPD. Andere gehörten den 'Republikanern' an, die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ein ehemaliger 'pro NRW*'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln*'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln*' und 'pro NRW*' der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal mitteilte. vgl. tschech. Tageszeitung Lidove Noviny, zit. in: http://www.sueddeutsche.de/politik//0/text/print.html 0 bei der Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
  • Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
  • Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
  • spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
  • CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
  • CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
  • Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
  • zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres
  • übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben
  • Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen
  • Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird
  • weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese
  • Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger
  • unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen
  • verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat
"kulturelle Hegemonie" (Antonio Gramsci) herzustellen, schon im Ansatz stecken. Der Grund hierfür liegt vor allem in der weitgehend funktionierenden Identifizierung und entsprechenden Benennung solcher Versuche durch gesellschaftliche Akteure des demokratischen Spektrums. Der vorgenannte gesellschaftliche Konsens ist im Rahmen der seit dem Jahr 2015 angelaufenen Diskussion um die richtige Flüchtlingspolitik an einigen Stellen jedoch brüchig geworden. Diese Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben, sondern diese zugleich oftmals zu den Funktionären gehören, gibt bereits starke Hinweise auf den eigentlichen ideologischen Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird dies in Anlehnung an den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die Herstellung "kultureller Hegemonie" genannt. Erst wenn es gelänge, die Mehrheit von den eigenen neurechten Ansichten über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu überzeugen, könne man im Anschluss auch das politische System nach diesen Ansichten formen. Der Drehund Angelpunkt dieses Ansatzes ist die Anschlussfähigkeit neurechter Thesen. Je weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese in allgemeine gesellschaftliche Mehrheitspositionen Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger sie unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen Gehalt ihrer Ansichten können sie damit aber kaum übertünchen. Soweit sich die Vertreter der Konservativen Revolution vom Nationalsozialismus distanzierten, geschah dies in erster Linie aus der Ablehnung seines Charakters als Massenbewegung heraus und nicht, weil seine Positionen konträr gewesen wären. Die Konservative Revolution wollte keine Massenoder Volksbewegung, sondern eine Art Herrschaft des intellektuellen "Adels" herleiten. In dem dann wieder anzustrebenden "natürlichen" Gesellschaftsgefüge unter "Herrschaft der geistigen Elite" sollten alle darunter befindlichen Teile der Gesellschaft ihren Platz freiwillig akzeptieren und auf politische Teilhabe aus der Einsicht in die Herrschaftsfähigkeiten ihrer Führer heraus verzichten. Ähnlich verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 39
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale
  • Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische
  • Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
  • LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen
8 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 160 2.1.2 Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) .............................................. 170 2.1.6 DIE LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 182 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 186 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 187 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern
  • gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer
  • Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit
  • Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin
  • Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss
  • Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin
  • Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund
  • gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest
  • Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach
  • Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt
Entwicklung des politischen Extremismus 23 wo Beurteilungskriterien zusammengestellt sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern die Errichtung einer zentralen Informationsstelle gegen Extremismus. Eine wichtige Zentrale Informa Aufgabe dieser Zentralstelle wird auch darin bestehen, betroffene Kom tionsstelle gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer 5 des 1. Abschnitts, in dem die Aufgaben und Ziele der Präventionsstelle skizziert werden). Im Bereich der Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit statt. Dabei Zusammenarbeit dominieren in den so genannten Misch-Szenen die neonazistischen Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin als Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss auf die Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin bei 400; die Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest teilweise deren Elemente wie Outfit und Parolen übernehmen (vgl. auch Nummer 3.3 des 4. Abschnitts). Das Phänomen "Autonomer Nationalisten" findet bei Polizei und Ver Autonome fassungsschutz nicht zuletzt wegen der Frage der Gewaltbereitschaft Nationalisten dieser "erlebnisorientierten" Jugend-Szene besondere Berücksichtigung. Gewalttätige Übergriffe von "Autonomen Nationalisten", wie am 1. Mai in Hamburg, waren in Bayern bisher nicht zu beobachten. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Angriff auf den Polizeidirektor Alois Mannichl, der am 13. Dezember vor seinem Haus in Fürstenzell, Landkreis Passau, mit einem Messer niedergestochen und schwer ver letzt wurde. Zwar sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen, es besteht jedoch aufgrund der Aussagen des Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach der Tat wegen seines engagierten Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform
  • Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld
  • führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen
  • zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite
4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung vom dogmatischen hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Gründe hierfür dürften u. a. in einer Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung der AfD. Sowohl im Landtagsals auch im Bundestagswahlkampf engagierten sie sich in Protestaktionen gegen die Partei, die wie bereits im Jahr 2016 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte in ihrem Fokus stand. Die AfD bot in ihrem umfassenden Wahlkampf mit vielen Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten Wahlkampf geführt hat, war Ziel von Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen. Das Thema ist bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, so dass sich die Szene der zivilgesellschaftlichen Unterstützung nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld des G20-Gipfels war eine sehr verhaltene Mobilisierung der schleswig-holsteinischen Szene für Protestaktionen gegen den G20-Gipfel erkennbar. Mobilisierungsveranstaltungen fanden u. a. in Kiel, Lübeck und Flensburg statt. Der überwiegende Teil der Szene war hierbei jedoch nicht in feste organisatorische Planungen eingebunden, sondern beschränkte sein Engagement auf das Werben für eine Teilnahme an den Gegenprotesten. Somit führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen Szene. Die zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite 5
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • dominierenden Position über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier
  • Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht
  • will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner
  • Volkes mitwirkt." 42 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage
  • Straftaten Zwei Trends prägen die aktuelle Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Berlin. Das Gesamtpersonenpotenzial zeigt sich wie bereits
  • stabil, was auf eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene zurückzuführen ist, deren Potenzial nahezu unverändert etwa
  • Gesamtpersonenpotenzials. Einem Anstieg der Parteimitglieder im Bereich des parlamentsorientierten Rechtsextremismus steht ein leichter Rückgang des Personenpotenzials aktionsorientierter Rechtsextremisten ("Subkulturell geprägte
  • Rechtsextremisten" und "Neonazis"44) gegenüber. Ursächlich hierfür ist vor allem der szeneinterne Trend zur formalen Bindung aktionsorientierter 42 "Wir sagen
  • Verfassungsschutz (BfV) verwandt und sollen eine bundesweite Vergleichbarkeit der rechtsextremistischen Personenpotenziale ermöglichen
76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nis treten, in dem der Staat in einer eindeutig dominierenden Position über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht ein Auszug aus dem Wahlprogramm der NPD zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011: "Die NPD will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner Persönlichkeit als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des deutschen Volkes mitwirkt." 42 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage tretenden Antisemitismus43 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 2.2 Personenpotenzial und Straftaten Zwei Trends prägen die aktuelle Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Berlin. Das Gesamtpersonenpotenzial zeigt sich wie bereits in den Vorjahren als stabil, was auf eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene zurückzuführen ist, deren Potenzial nahezu unverändert etwa 1 300 Personen umfasst. Etwas weniger als die Hälfte dieser Personen (ca. 630) ist als gewaltbereit einzuschätzen. Im Gegensatz zu dieser "äußeren Stabilität" stehen mehrere Verschiebungen innerhalb des Gesamtpersonenpotenzials. Einem Anstieg der Parteimitglieder im Bereich des parlamentsorientierten Rechtsextremismus steht ein leichter Rückgang des Personenpotenzials aktionsorientierter Rechtsextremisten ("Subkulturell geprägte Rechtsextremisten" und "Neonazis"44) gegenüber. Ursächlich hierfür ist vor allem der szeneinterne Trend zur formalen Bindung aktionsorientierter 42 "Wir sagen, was Sie denken! Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin", www.npd-berlin.de, abgerufen am 15.8.2011. 43 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden. 44 Diese Kategorien werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verwandt und sollen eine bundesweite Vergleichbarkeit der rechtsextremistischen Personenpotenziale ermöglichen.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • diese Kategorie. Von einer eigenständigen Strömung innerhalb des aktionistischen Rechtsextremismus kann daher derzeit in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein
  • provokative Agitation gegen "Links" ist zwar nach wie vor das primäre Tätigkeitsfeld dieser Rechtsextremisten. Deutlich wurde das im Berichtszeitraum aber
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Kundgebungen oder Infotische übernehmen, stellen die Angehörigen der Aktionsgruppen oftmals den größten Teil der Akteure. Allerdings gelang es nur selten, zu solchen Anlässen mehr als 20 Teilnehmer zu mobilisieren. Die Entwicklung des aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein deutet darauf hin, dass das Modell der rechts-autonomen Aktionsgruppen zur Gewinnung eines zur politischen Arbeit fähigen rechtsextremistischen Nachwuchses nur eingeschränkt geeignet ist. Offensichtlich fühlen sich überwiegend jüngere Personen von den Aktionsformen rechts-autonomer Aktionsgruppen angesprochen. Allerdings ist deren Engagement in vielen Fällen nur von kurzer Dauer und führt nicht zu längerfristiger politischer Betätigung. In der Gesamtbetrachtung hat damit der "offen neonazistisch" agitierende aktionistische Rechtsextremismus zurzeit an Bedeutung verloren. Gruppierungen, die dem gewaltgeneigten Spektrum der aus einigen Bundesländern bekannten "Autonomen Nationalisten" (AN) zuzurechnen wären, sind in SchleswigHolstein nach wie vor nicht präsent. Vereinzelt haben zwar Angehörige der "Aktionsgruppen" einzelne Stilelemente der AN, insbesondere den "schwarzen Block", übernommen. Allein die Selbstbezeichnung als "Autonome Nationalisten" rechtfertigt aber in keiner Weise die Einordnung in diese Kategorie. Von einer eigenständigen Strömung innerhalb des aktionistischen Rechtsextremismus kann daher derzeit in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein. Auch kann keine durch Straftaten-Statistiken nachweisbare erhöhte Gewaltbereitschaft festgestellt werden. Die provokative Agitation gegen "Links" ist zwar nach wie vor das primäre Tätigkeitsfeld dieser Rechtsextremisten. Deutlich wurde das im Berichtszeitraum aber vor allem durch eine hohe "verbale Militanz" und Provokationen von beiden Seiten. 19
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen
  • Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen
  • unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen
  • rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden
  • April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte
  • Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung
  • wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark
  • mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil
  • ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments
In der nachfolgenden szeneinternen Debatte hieß es, dass Musikangebot der Veranstaltung sei zwar attraktiv, eine Teilnahme wegen der Person des Veranstalters jedoch ausgeschlossen. Somit lag die Teilnehmerzahl trotz der Ankündigung teils hochkarätiger Musikgruppen mit rund 1.100 Personen unter den allgemeinen Erwartungen. Fazit Die Veranstaltungsfläche in Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen am 15. und 29. Juli sowie am 28. Oktober aber auch jene am 1. Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen ein rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Dem AfV lagen jedoch Hinweise vor, dass am 22. April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte verschiedener Bands und Liedermacher, darunter "FLAK Solo" (Rheinland-Pfalz) und "Überzeugungstäter Vogtland" (Sachsen). Durch weiterführende Ermittlungen konnte den Einsatzkräften der Polizei der Veranstaltungsort (Gemeinde Paska) mitgeteilt werden. Schließlich beendete der zuständige Bürgermeister das Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil der Szeneangehörigen hat sich bislang nicht durch große Affinität zu einer "intellektualisierten" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die über die Nachahmung üblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 37
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
  • einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
  • eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
  • nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
  • Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
  • aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
  • jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
  • Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
  • Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen
46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
  • Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
  • Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
  • stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
  • rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
  • Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
  • Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
  • Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
  • Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus
Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • rechtsextremistischen Gewalttaten (27 %) Übergriffe von Rechtsextremisten waren, die sich gegen den politischen Gegner (von "Links") richteten. 2009 waren es noch
  • Gewalttaten (42 %). 2 Schwerpunkte 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus Die aktionistisch geprägte Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein hat sich
  • Organisationsform der "Freien Nationalisten" das Bild des aktionistischen Rechtsextremismus geprägt haben, bestehen in Schleswig-Holstein schon seit mehreren Jahren nicht
  • Stattdessen hat sich in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl rechts-autonomer Aktionsgruppen gebildet. Diese weisen kaum noch Gemeinsamkeiten
  • Aktionsgruppen, der NPD und sonstigen, subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Rund zehn rechts-autonome Aktionsgruppen, die dem Spektrum der Neonazis zugerechnet werden
  • Strukturen sind dazu weniger klar abzugrenzen als im organisierten Rechtsextremismus, so dass den Aktionsgruppen in der Regel noch
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 38 %. Zudem konnte festgestellt werden, dass 10 der 37 rechtsextremistischen Gewalttaten (27 %) Übergriffe von Rechtsextremisten waren, die sich gegen den politischen Gegner (von "Links") richteten. 2009 waren es noch 25 von 60 Gewalttaten (42 %). 2 Schwerpunkte 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus Die aktionistisch geprägte Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Strukturwandel hat sich auch 2010 fortgesetzt. Neonazistische Kameradschaften, die über Jahre als Organisationsform der "Freien Nationalisten" das Bild des aktionistischen Rechtsextremismus geprägt haben, bestehen in Schleswig-Holstein schon seit mehreren Jahren nicht mehr. Stattdessen hat sich in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl rechts-autonomer Aktionsgruppen gebildet. Diese weisen kaum noch Gemeinsamkeiten mit den ehemaligen Kameradschaften auf. Die nahezu beliebig erscheinenden Selbstbezeichnungen verschiedener Aktionsgruppen in SchleswigHolstein, die wahlweise als "Aktionsgruppe", als "Freie Nationalisten" oder als "Autonome Nationalisten" auftreten, lassen zudem eine sinnvolle Abgrenzung gegenüber anderen neonazistischen Strömungen kaum noch zu. Ohnehin kommt es bei öffentlichen Aktivitäten zu einer vorbehaltlosen Zusammenarbeit zwischen Angehörigen neonazistischer Aktionsgruppen, der NPD und sonstigen, subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Rund zehn rechts-autonome Aktionsgruppen, die dem Spektrum der Neonazis zugerechnet werden, bestehen in Schleswig-Holstein. Regionale Schwerpunkte sind dabei nur schwer ausfindig zu machen, da Aktionsgruppen in nahezu allen Landesteilen vorhanden sind. Sie umfassen üblicherweise zwischen 5 und 30 Mitglieder im Alter von 16 bis 25 Jahren und sind damit wesentlich jugendlicher geprägt als frühere Kameradschaften. Die vorhandenen Strukturen sind dazu weniger klar abzugrenzen als im organisierten Rechtsextremismus, so dass den Aktionsgruppen in der Regel noch 16
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Rechtsextremisten
  • zurückgegangen. Rückläufig war auch die öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Den auffälligsten Rückgang
  • Angehörigen der rechtsextremistisch orientierten Subkulturgruppen. Sie stellen mit etwa 640 Personen nach wie vor den größten Teil des aktionistischen Teils
  • Rechtsextremismus. Aufgrund der seit mehreren Jahren erkennbar nachlassenden Politisierung dieser Szene, die in der Vergangenheit zum großen Teil
  • kommt dieser Rückgang nicht unerwartet. Vielfach stehen der Konsum rechtsextremistischer Musik und die unpolitische Freizeitgestaltung völlig im Vordergrund. Die damit
  • politische Abstinenz dürfte für die offenkundige Erfolglosigkeit schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten bei öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr die wichtigste Rolle gespielt haben
  • bedeutendste politische Kraft im deutschen Rechtsextremismus bleibt die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Einen Erfolg bei Wahlen konnte sie allerdings erneut
  • Volksunion" (DVU) publizistisch zu vermarkten. Auch im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus bleibt die NPD die dominierende Kraft. Erneut musste aber auch
  • enge Verflechtung der NPD mit aktionistischen, offen neonazistisch agierenden Rechtsextremisten setzte sich unverändert fort. Eine Konkurrenz zwischen dem aktionistischen
  • hieraus allerdings nur selten Nutzen ziehen. Außerhalb des bekannten rechtsextremistischen Spektrums konnte sie wiederum kaum Anklang finden
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Rechtsextremisten von 1.455 auf 1.340 zurückgegangen. Rückläufig war auch die öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Den auffälligsten Rückgang gab es bei den Angehörigen der rechtsextremistisch orientierten Subkulturgruppen. Sie stellen mit etwa 640 Personen nach wie vor den größten Teil des aktionistischen Teils des Rechtsextremismus. Aufgrund der seit mehreren Jahren erkennbar nachlassenden Politisierung dieser Szene, die in der Vergangenheit zum großen Teil aus so genannten Skinheads bestand, kommt dieser Rückgang nicht unerwartet. Vielfach stehen der Konsum rechtsextremistischer Musik und die unpolitische Freizeitgestaltung völlig im Vordergrund. Die damit einhergehende politische Abstinenz dürfte für die offenkundige Erfolglosigkeit schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten bei öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr die wichtigste Rolle gespielt haben. Die bedeutendste politische Kraft im deutschen Rechtsextremismus bleibt die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Einen Erfolg bei Wahlen konnte sie allerdings erneut nicht erzielen. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich die NPD mit sich selbst. Beispielhaft hierfür ist die Programmdiskussion, die letztlich nur die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei neu umschreibt. Daneben versuchte die Führung der Partei die angestrebte Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) publizistisch zu vermarkten. Auch im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus bleibt die NPD die dominierende Kraft. Erneut musste aber auch sie einen geringfügigen Rückgang der Mitgliederzahl von 230 auf nunmehr etwa 220 hinnehmen. Diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend. Die seit Jahren beobachtete enge Verflechtung der NPD mit aktionistischen, offen neonazistisch agierenden Rechtsextremisten setzte sich unverändert fort. Eine Konkurrenz zwischen dem aktionistischen und nationaldemokratischen Potenzial gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Bislang konnte die NPD hieraus allerdings nur selten Nutzen ziehen. Außerhalb des bekannten rechtsextremistischen Spektrums konnte sie wiederum kaum Anklang finden. 14
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten
  • erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen
  • beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen
  • nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch
  • Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines
  • Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere
Linksextremismus Stark in den Vordergrund ist für Linksextremisten das angebliche Weiterdrehen des Staates an der "Repressionsschraube" getreten, angeblich insbesondere zur "Diskriminierung" und "Unterdrückung" "linken Widerstands". Als Belege dafür, dass sich die unterstellte politisch motivierte Repression bevorzugt gegen den "unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten" oder mit Mitteln des Strafrechts. Das Agitationsfeld des "Antifaschismus" als solches hat zugleich, spiegelbildlich zur erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen "Repression" und "Unterdrückung" wendet sich letztendlich auch der Kampf um den Erhalt beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen Kräfte indes weiterhin nicht dazu aus, "offensiv" gegen die "herrschenden Verhältnisse" vorzugehen. Dazu trugen szeneinterne Kontroversen bei, die vor allem in teils diametral entgegen gesetzten Positionen zum Nahost-Konflikt ihren Ausdruck fanden. Wegen der damit in Zusammenhang stehenden Uneinigkeit in der Haltung zum Irakkrieg blieb auch hier die Resonanz eher verhalten. Gleichwohl wurde der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Juli 2006 zu Protesten genutzt und dazu, die Gefahren eines möglicherweise drohenden Kriegs gegen den Iran zu beschwören. Indikatoren wie "Sozialabbau", zunehmende "Repression nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch anzukündigen. Die ständig verlängerte Kette "sozialer Grausamkeiten", flankiert von einer am reinen "Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines von seinen sozialen Fesseln zunehmend befreiten "Turbokapitalismus" vor Augen führen. Eine in Deutschland geführte "Kapitalismusdebatte" wie auch zuletzt die "Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere Themen, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität G8-Gipfel verloren hatten, standen erneut auf der Agenda. Dass der Gipfel der acht im Focus größten Industrienationen (G8-Gipfel) 2007 in Deutschland stattfinden 199
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs
  • gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle
  • Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen
  • ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen
  • Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
  • Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht
  • machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Scientology-Organisation (SO) 213 Linie früher bekannt gewordener Aussagen der SO, nach denen "in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden sollen 207) und nur ihm erlaubt sein soll, "zu heiraten und Kin der in die Welt zu setzen" 208). Darüber hinaus ergibt sich aus einem von Hubbard verfassten und Keine Bindung der 1999 bekannt gewordenen "HCO FÜHRUNGSBRIEF VOM 18. MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden Leute sich unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. . . . Alles, was wir tun müssen ist Expansion erreichen und die Obergewalt in der Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen es für die verfassungsmäßige Ordnung hätte, ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürschaft zu errichten. Danach soll es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Men schenoder Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst erforscht Sachverhalte und ergreift präventive und repressive Maßnahmen. Die folgenden Ausführungen belegen diese Zielsetzung: "Der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichten dienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterschieden, und dass wir schnell handeln . . . Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. . . . Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren . . . Wenn Dinge schief laufen und wir nicht schon durch nachrichten dienstliche Tätigkeit wissen, warum, dann verlegen wir uns aufs Untersuchen . . . ".
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder
  • dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder
  • niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen
  • gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso
  • wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten
  • dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung
  • keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar
RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entlädt sich situativ, häufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angehörigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen Ländern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird für diese Straftaten häufig der Begriff "hate crime" (Hasskriminalität) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen fühlen, handelt es sich um Angehörige der männlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschließen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich stärker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • VERGLEICH DER EXTREMISMEN ................................................................................... 189 Linksextremismus ................................................................................................................ 190 Rechtsextremismus .............................................................................................................. 191 Linksund rechtsextremistische Autonome ...................................................................... 193 Islamistischer Extremismus.................................................................................................. 194 Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer
Aktionsfeld Antirassismus.............................................................................................. 157 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte .................................................................................................. 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus ...................................................................................................... 161 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 164 Offene extremistische Zusammenschlüsse.................................................................... 167 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" .................................................................. 168 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. ......................................................................... 169 DIE LINKE. in Niedersachsen .......................................................................................... 169 Bündnisund Kampagnenpolitik .................................................................................. 171 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 40 Jahre DKP................................................................................................................... 175 Der Fall Christel WEGNER .............................................................................................. 175 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen....................................................................... 178 "Antirevisionistische" Publikationen ................................................................................. 179 RotFuchs.......................................................................................................................... 179 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 181 VIII. Parteitag der MLPD ................................................................................................ 182 Jugendarbeit .................................................................................................................. 184 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 184 Struktur ........................................................................................................................... 185 Aufgaben ........................................................................................................................ 185 Niedersächsische Aktivitäten ......................................................................................... 185 Bundesweite Aktivitäten ............................................................................................... 186 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ......................................................................................................... 186 Struktur ........................................................................................................................... 186 Niedersächsische Aktivitäten ......................................................................................... 187 VERGLEICH DER EXTREMISMEN ................................................................................... 189 Linksextremismus ................................................................................................................ 190 Rechtsextremismus .............................................................................................................. 191 Linksund rechtsextremistische Autonome ...................................................................... 193 Islamistischer Extremismus.................................................................................................. 194 Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer Merkmale ..................................................... 196 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) ........................................................................ 198 Geschichte der SO ............................................................................................................... 198 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ..................................................... 199 Organisation ........................................................................................................................ 200 Scientology in Deutschland und Niedersachsen................................................................ 202 Hinweistelefon .................................................................................................................... 204