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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

sei. Die Gründung zahlreicher marxistigesamte

sei. Die Gründung zahlreicher marxistigesamte Parteiarbeit unter. Ihre Wahlscher, anarchistischer und trotzkistischer kämpfe zur Bundestagswahl am 6. März Sekten habe im "politischen Katzenjamund zur hessischen Landtagswahl am mer" geendet. Diese Gruppen hätten je25. September führte sie unter dem Slodoch mit ihren "revolutionären Phrasen" gan: "Arbeitsplätze statt Raketen!". Nach und ihrer antisowjetischen Politik den Ansicht der DKP ist der "Kampf um Frie"Begriff 'Kommunist' in der Arbeiterklasden und Abrüstung" das Schlüsselprose diskreditiert und junge Menschen von blem in ihrem Ringen um eine "Wende zu der real existierenden revolutionären Ardemokratischem und sozialem Fortbeiterpartei DKP wegorientiert" (Marxistischritt". sche Blätter Nr. 5/83, Seite 14-21). Die DKP und die von ihr beeinflußten Die DKP bekennt sich grundsätzlich zur Organisationen beteiligten sich an der Anwendung revolutionärer Gewalt, macht Vorbereitung und Durchführung des zenaber die Wahl der Kampfform von ihrer tralen hessischen Ostermarsches 83 vom Zweckmäßigkeit abhängig. Bei den Vor1. bis 4. April mit Abschlußkundgebung in bereitungen von Aktionen der FriedensFrankfurt am Main (rund 15 000 Teilnehbewegung war die Frage der Gewaltanmer). Einen weiteren Schwerpunkt bildewendung und der richtigen Aktionsform te die bundesweite Aktionswoche der ständiges Thema. Die DKP erklärte, eine Friedensbewegung vom 15. bis 22. OktoKampfund Aktionsform sei richtig, wenn ber. Bei der vorbereitenden 3. Aktionssie sch eigne, möglichstbreite Teile der konferenz der Friedensbewegung am Arbeiterklasse und der Friedensbewegung 16./17. April in Köln waren die Vertreter einzubeziehen. Als Modellfall schilderte des orthodoxen Kommunismus zwar zahsie in ihrem Organ Praxis die Blockadelenmäßig überrepräseniiert, konnten jeaktion gegen die US-Air-Base Bitburg vom doch ihre Vorstellungen nicht voll durch2. bis 3. September. Danach unterschied setzen. Die DKP-Hessen mobilisierte ihre sich das Biockadekonzept von den bis Anhänger für eine Teilnahme an der dahin üblichen in folgenden Punkten: Volksversammlung für den Frieden am "offenes Bezugsgruppensystem, damit 22. Oktober in Bonn. möglichst viele Personen und Gruppen Zahlreiche Mitglieder und Anhänger der an der Akton teilnehmen konnten; EinDKP beteiligten sich an den Protestund berufung eines Bezugsgruppen-SpreBlockadeaktionen vom 9. bis 12. Dezemchertages, der Entscheidungskompeber am "Pershing-Gelände" in Frankfurt tenz erhielt; am Main-Hausen. keine Absprache mit.der Polizei; Die am 13. August in Frankfurt am Mainkein freiwilliges Räumen auf AuffordeHöchst gegründete Initiative Hessisches rung der Polizei (alsogewaltfreil)" Volksbegehren für den Frieden wurde von der DKP mit der Begründung unterstützt: Dieses Verhalten habe die DKP in ihrer "Nur durch die Mobilisierung der 'schweiBündnispolitik einen wesentlichen Schritt genden Mehrheit' gegen die Raketen in vorwärts gebracht (Praxis Nr. 5/83). eine aktive Konfrontation mit der BundesDie Kampagnen gegen die Realisierung regierung kann die Stationierung verhindes NATO-Doppelbeschlusses und gedert werden" (Entschließung der Bezirksgen Arbeitsiosigkeit standen im Mitteldelegiertenkonferenz der DKP-Hessen punkt der Agitation und Bündnispolitik der vom 8./9. Oktober). DKP. Ihr Ziel war, die Aufstellung neuer Vom 11. bis 15. Mai veranstaltete die DKP US-Atomraketen in der Bundesrepublik in Marburg unter der Losung "Volksfest Deutschland zu verhindern. Der Erfür den Frieden" zum 13. Male ihre traditireichung dieses Zieles und der Stärkung onelle Zeitwoche mit zahlreichen politder Friedensbewegung ordnete sie ihre schen und kulturellen Veranstaltungen. 24

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Januar mit zahljederzeit kommunistisch zu handeln" reichen öffentlichen Veranstaltungen, {Beschluß der BezirksdelegiertenkonfeFlugblattaktionen und Unterschriftenrenz der DKP-Hessen
regelmäßigen Schulungsabende in Größere Veranstaltungen wurden nur verden Parteigruppen standen im Zeichen einzelt durchgeführt, u.a. eine Wahlverdes 100. Todestages
Grundsätze kommunistischer Teilnehmern. Das Wahlergebnis war für Bündnispolitik. Neben Kurzlehrgängen an die DKP enttäuschend. Sie erhielt in der parteieigenen Karl

Es nahmen insgesamt 10 000 bis 15 000 Wahlkampf. Das für die DKP ernüchternBesucher teil. Weitere Friedensfeste der de Wahlergebnis war nur geringfügig DKP fanden vom 3. bis 5. Juni in Gießenbesser als ihr bisher niedrigstes bei der Wieseck und vom 16. bis 18. September Bundestagswahl im März. Sie konnte in Frankfurt am Main-Nied statt. 8697 = 0,3% Stimmen auf sich vereiZur Bundestagswahl am 6. März hatte die nigen (Landtagswahl 1982: 12625 DKP Direktkandidaten in allen Wahlkrei- = 0,4 %; 1978: 14 531 =0,4 %). sen sowie Landeslisten in den Bundesländern aufgestellt. Ihren Wahlkampf fühMit einem umfangreichen Schulungsprore die DKP mit großem finanziellen und gramm setzte die DKP ihre Bemühungen materiellen Aufwand. Es gelang ihr jedoch fort, hre Mitglieder zu befähigen, "die nicht, größere Teile ihrer Mitglieder für stets komplizierter werdende Lagein der den aktiven Wahlkampf zu mobilisieren. Weit sicher zu beurteilen und auf der Als ersten Höhepunkt sah sie die Woche Grundlage begründeter Überzeugungen der DKP vom 22. bis 30. Januar mit zahljederzeit kommunistisch zu handeln" reichen öffentlichen Veranstaltungen, {Beschluß der BezirksdelegiertenkonfeFlugblattaktionen und Unterschriftenrenz der DKP-Hessen vom 8./9. Oktober). sammlungen für den Krefelder Appell. Die regelmäßigen Schulungsabende in Größere Veranstaltungen wurden nur verden Parteigruppen standen im Zeichen einzelt durchgeführt, u.a. eine Wahlverdes 100. Todestages von Karl Marx. sammlung mit Herbert Mies am 24. FeEinen Schwerpunkt bildete die Vermittbruar in Frankfurt am Main mit rund 700 lung der Grundsätze kommunistischer Teilnehmern. Das Wahlergebnis war für Bündnispolitik. Neben Kurzlehrgängen an die DKP enttäuschend. Sie erhielt in der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule Hessen 9971=0,3% Erststimmen und in Leverkusen fanden weiterhin Lehrgän7609 =0,2 % Zweitstimmen. Damit verlor ge zur Ausbildung von Funktionären der se im Vergleich zur Bundestagswahl DKP an den Parteischulen der SED und der 1980 1763 Erststimmen und 1208 KPdSUin Berlin (Ost) und Moskau statt. Zweitstimmen. An den Betriebsarbeiterjahresschulen der In Vorbereitung auf die hessische LandDKP-Bezirksorganisation Hessen in Kastagswahl am 25. September setzte die sel und Frankfurt am Main wurden wiedeDKP ihre 1982 am Widerstand der GRÜrum hessische DKP-Mitglieder in einjähriNEN gescheiterten Bemühungen um Bilgen Lehrgängen für ihren Einsatz in dung eines breiten Wahlbündnisses "alBetrieben und Gewerkschaften ausgebiller demokratischen undlinken Kräfte zur det. Landtagswahl" fort. Sie wandte sich an In der Betriebsarbeit bemühte sich die die Liberalen Demokraten {LD), die DemoDKP bisher weitgehend erfolglos, den kratischen Sozialisten (DS), die GRÜNEN, geringen Arbeiteranteil unter ihren Mitdie Deutsche Friedens-Union (DFU) und gliedern (rund 15%) zu verbessern und Vertreter der ehemaligen Alternativen neue Betriebsgruppen und Betriebsaktive Liste Hessen. Anfang Juni forderte der aufzubauen. Mitglieder der DKP betätigDKP-Bezirksvorstand erfolglos die GRÜten sich in betrieblichen FriedensinitiatiNEN in einem offenen Brief auf, ihre Liste ven und unterstützten die SDAJ beim Auffur Vertreter dieser Organisationen zu bau von Betriebsgruppen. öffnen. Die DKP hielt ihre Mitglieder ständig zur Die DKP kandidierte nach dem Scheitern pünktlichen Beitragszahlung an. Da sich ihrer Bündnisbemühungen eigenständig ihre Finanzlage gegenüber den Vorjahren in allen 55 Wahlkreisen sowie mit einer 60 nicht wesentlich verändert hat, war sie Bewerber umfassenden Landesliste. Sie auch 1983 zur Finanzierung ihres verhältführte einen kurzen, aber intensiven nismäßig großen Parteiapparates und der 25

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Dokumentation u.a. ein Buch Beist ein Mitglied des DKP-Parteivorstantriebsbesetzungen mit einer Untersudes. chung dieser Kampfformen am Beispiel
wer14. Oktober fand in Marburg in Zusamden meist von kommunistischen Funktiomenarbeit mit dem MSB Spartakus und nären ausgeübt. Strategie

Bundesrepublik Deutschland das theoreMarxistische Arbeiterbildung (MAB) tische Rüstzeug für den "praktischen Klassenkampf" liefern. Leiter des InstiDie Marxistische Arbeiterbildung - Vereinituts ist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPgung zur Verbreitung des wissenschaftParteivorstandes. Das IMSF arbeitet eng lichen Sozialismus (MAB) wurde 1969 gemit denInstituten für Marxismus-Leninisgründet und ist die Dachorganisation von mus beim ZK der SEDin Berlin und beim ZK derzeit 61 lokalen orthodoxkommunistider KPdSU in Moskau sowie mit zahlschen Bildungsgemeinschaften in der Bunreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufdesrepublik Deutschland. Etwa 20 dieser gabenstellung zusammen. Es setzte die Gemeinschaften hielten als Marxistische Herausgabe seiner Schriftenreihen und Abendschulen (MASCH) mehrwöchige Publikationen fort und veröffentlichte in Schulungskurse zum Marxismus-Lenider Reihe Soziafe Bewegungen, Analyse nismus ab. Bundesvorsitzender der MAB und Dokumentation u.a. ein Buch Beist ein Mitglied des DKP-Parteivorstantriebsbesetzungen mit einer Untersudes. chung dieser Kampfformen am Beispiel Die MAB sahihre vordringlichste Aufgabe von vier Frankfurter Konzernbetrieben. darin, "die marxistische FriedensphilosoAnfang des Jahres gab das IMSFeine 111 phie, die geschichtliche Erfahrung der Seiten starke Broschüre Volkszählung - Arbeiterbewegung im Kampf um den Frienein danke! heraus, in der die Möglichkeiden und die sozialistische Friedenspolitik, ten und rechtlichen Konsequenzen von als den besten Weg zur Wahrheit in der Widerstandsund Boykottaktionen darFriedensfrage zu vermitteln". gelegt wurden. Im September erschien In Hessen warbenvier dieser Bildungsgedie erste Ausgabe einer neuen Broschümeinschaften für die Teilnahme an ihren renreihe Durchblick mit Argumenten für Kursen. Kommunisten zum Kampf um die 35-Stunden-Woche. DKP-beeinflußte Organisationen Am 10./11. März veranstaltete das IMSF in Trier zusammen mit der Marx-EngelsBei ihren Bemühungen, durch Bündnisse Stiftung (Wuppertal) eine internationale mit nichtkommunistischen Kräften zu enKonferenz zum 100. Todestag von Karl er Massenbasis und zu größerem poltiMarx: "Das revolutionäre Subjekt in der schen Einfluß zu gelangen, stützt sich die Welt von heute". Ferner organisierte das DKP auf etwa 50 regional und überregioIMSF im Mai und November in Frankfurt nal tätige Organisationen, die sich nach am Main Diskussionstagungen über die außen meist als unabhängig und demoThemen "US-Konfrontationsstrategie kratisch darstellen, tatsächlich aber von politisch-ökonomische Hintergründe - der DKP mehr oder weniger beeinflußt Perspektiven" und "Die Alternativen der werden. Entscheidende Funktionen, vor Alternativbewegung" durch. Vom 9. bis allem im organisatorischen Bereich, wer14. Oktober fand in Marburg in Zusamden meist von kommunistischen Funktiomenarbeit mit dem MSB Spartakus und nären ausgeübt. Strategie und Taktik der der Marxistischen Abendschule Marburg DKPist es, über die von ihr beeinflußten die Marxistische Woche '83 statt. Sie Organisationen Forderungen zu erheben, stand unter dem Molto "Arbeiterklasse die isoliert betrachtet nicht verfassungsund Intelligenz -- Kampfbedingungen in feindlich sind, aber mit kommunistischen den 80 er Jahren". Teilzielen übereinstimmen. Seit 7. Oktober erscheint im Frankfurter Röderberg-Verlag die Deutsche Volkszeitung/die tat-Wochenzeitung für Demokra28

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Hessen bestehen elf regionaselrolle in der kommunistischen Bündnisle Komitees. politik. Der Partei gehören rund 1000 (1982: 1 500) Mitglieder
Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm die DFU bei Verante sie den Zusatz Bund

tie und Frieden als Diskussionsorgan dieBad Godesberg gegründete KFAZ diente ser Organisationen in einer Auflagenhöhe auch 1983 als Koordinierungsinstrument von 30 000 Exemplaren. Chefredakteur der kommunistischen Friedenspropaganist Franz Sommerfeld, ehemals Chefreda. Das Komitee verfügt weder über eine dakteur des MSB-Organs rote blätter. Die Satzung noch über feste Organisationsbisherigen Sprachrohre der VVN-BdA (die strukturen. Zu ihm zählen nach eigenen tat) und der DFU (Deutsche Volkszeitung) Angaben "Hunderte von örtlichen Komistellten zum 30. September ihr Erscheitees und Initiativen". Zentrale Leitungsnenein. gremien des KFAZ sind die GeschäftsfühDie wichtigsten DKP-beeinflußten Orgarung und das Büro. Von den 17 Büro-Mitnisationen sind: gliedern gehören zehn persönlich oder über ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat (WFR) an. Deutsche Friedens-Union (DFU) Das KFAZ veranstaltete am 19./20. Februar in Frankfurt am Main ein Seminar Die 1960 aufkommunistisches Betreiben über "Aktionsformen der Friedensbeweals VolksfrontPartei in Stuttgart gegrüngung", an dem rund 200 Personen teildete DFU spielte weiterhin eine Schlüsnahmen. In Hessen bestehen elf regionaselrolle in der kommunistischen Bündnisle Komitees. politik. Der Partei gehören rund 1000 (1982: 1 500) Mitglieder an, die in zehn Landesverbänden organisiert sind. An der Vereinigung der Verfolgten des NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über zwei aktive Bezirksverbände mit insgesamt 150 MitglieDie 1947 als Vereinigung der Verfolgten dern. Landesvorsitzender ist Heinzdes Naziregimes gegründete VVN öffnete Joachim Nagel, Gießen. Alte Aktivitäten 1971 ihre Reihen für alle Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm die DFU bei Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende und tragende Aufgaben. dem Einfluß der DKP. Sie ist Träger komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle der DFU in Frankfurt am ne verfügt die VVN-BdA über 13.000 MitMain untergebracht. Funktionäre der glieder. Präsident der Vereinigung ist DFU-Hessen übernahmen im Frankfurter Dr. Josef C.Rossaint. Der LandesverFriedenstreff, einem Zusammenschluß band Hessen hat etwa 1 600 Mitglieder, der Frankfurter Friedensorganisationen, die in 13 Kreisvereinigungen und Ortsdie organisatorische Arbeit und stellten gruppen organisiert sind. Landesvorsitihr Landesbüro als Kontaktadresse und zenderist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, GieKoordinierungsstelle zur Verfügung. Ben. Auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 15. Mai in Hamburg unter dem Motto "In Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete die VVN-BdA ihr neues Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung Orientierungsund Aktionsprogramm. der DKP undihrer Nebenorganisationen in Darin präsentiert sie sich als Teil der 29

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ihre Aufgabe, die historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen
gegründete MLPD ging aus dem "Neofaschismus und Militarismus" trat Kommunistischen Arbeiterbund Deutschdie VVN-BdA erneut als die treibende lands hervor
klassenlosen nales Jahr der Frau '75 gegründet und hat kommunistischen Gesellschaft" aufbausich 1976 in Demokratische Fraueninitiatien. In den Lehren
über rund 100 schen Weltbewegung". Ortsgruppen. Die Parteizentrale befindet sich in Essen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Das Zentralorgan Rote Fahne
Auflage von 10 000 Beschlußfassung des DKP-ParteivorExemplaren. Der Partei gehören etwa standes über das Frauenprogramm
Organ stinnen tragen dazu bei, daß die gesellRebell, Kommunistische Studentengrupschaftlichen Zusammenhänge und Ursapen (KSG) mit dem Organ Roter Pfeil
chen von Diskriminierungen erkannt und der Bund Kommunistischer Intellektueller angegangen werden". Der DFi sei es zu {BKI), die zusammen etwa
sind in 14 hessischen waren. Da das von der Partei für die BunDFI-Gruppen an maßgeblicher Stelle destagswahl 1983 angestrebte

nationalen und internationalen FriedensNeueLinke bewegung und bezeichnet es als ihre Aufgabe, die historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen. Bei mehreren Protestaktionen gegen Die 1982 gegründete MLPD ging aus dem "Neofaschismus und Militarismus" trat Kommunistischen Arbeiterbund Deutschdie VVN-BdA erneut als die treibende lands hervor. In ihren GrundsatzdokumenKraft auf. ten bezeichnet sie sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin". Sie will durch den "revoluDemokratische Fraueninitiative (DFÜ} tionären Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die "Diktatur des ProletaDie DFI wurde 1975 in Bonn mit Unterriats für den Aufbau des Sozialismus als stützung der DKP alsInitiative InternatioÜbergangsstadium zur klassenlosen nales Jahr der Frau '75 gegründet und hat kommunistischen Gesellschaft" aufbausich 1976 in Demokratische Fraueninitiatien. In den Lehren von "Marx, Engels, ve umbenannt. Leitungsgremium ist ein Lenin, Stalin und Mao-Tsetung" sowie in Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunider "Verteidigung der Idee der Großen stinnen und Funktionärinnen DKP-beinProletarischen Kulturrevolution" sieht sie flußter Organisationen seit Jahren an entdie entscheidenden Grundlagen "für die scheidenden Stellen mitarbeiten. Im BunEntstehung einer neuen kommunistidesgebiet verfügt die DFI über rund 100 schen Weltbewegung". Ortsgruppen. Die Parteizentrale befindet sich in Essen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Das Zentralorgan Rote Fahne erscheint Hermann Gautier erklärte anläßlich der wöchentlich mit einer Auflage von 10 000 Beschlußfassung des DKP-ParteivorExemplaren. Der Partei gehören etwa standes über das Frauenprogramm der 1.000 (1982: 900) Mitglieder an, die bunDKP Ende August, Kommunistinnen gedesweit in elf Bezirken mit über 80 Ortshören "auch in der DFI zu denjenigen, die gruppen organisiert sind. Nebenorganisamit Elan und Optimismus helfen, neue tionen sind der Revolutionäre JugendverMitstreiterinnen zu gewinnen, Kommuniband Deutschlands (RJVD} mit dem Organ stinnen tragen dazu bei, daß die gesellRebell, Kommunistische Studentengrupschaftlichen Zusammenhänge und Ursapen (KSG) mit dem Organ Roter Pfeil und chen von Diskriminierungen erkannt und der Bund Kommunistischer Intellektueller angegangen werden". Der DFi sei es zu {BKI), die zusammen etwa 600 Mitglieder verdanken, "daß sich viele Frauen in der zählen. Friedensbewegung, in derInitiative 'FrauIn Hessen konnte die MLPD ihren Mitglieen in die Bundeswehr - Wir sagen nein! derbestand gegenüber 1982 (unter 100} engagieren, daß immer mehr Frauen ernicht erweitern. Die Ortsgruppen in kennen, daß die atomare Hochrüstung Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und lebensbedrohend ist und zugleich durch Darmstadt führten wiederholt Veranstalden Sozialabbau ihre Rechte eintungen zu den Themen "Frieden", "Geschränkt". (UZ-Beilage vom 1. Septemgen Atomtod", "Gegen NATO-Nachrüber 1983, Seite 34). stung" usw. durch, die schwach besucht DKP-Mitglieder sind in 14 hessischen waren. Da das von der Partei für die BunDFI-Gruppen an maßgeblicher Stelle destagswahl 1983 angestrebte Wahltätig. bündnis Vereinigte Arbeiterliste scheiterte 30

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eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten
Partei gehören zahl des KBW auf etwa 45 (1982: 100). nach eigenen Angaben 400 Mitglieder an. Nebenorganisationen sind die Kommunistische

und sie zur hessischen Landtagswahl am Kommunistischer Bund 25. September "für eine eigene KandidaWestdeutschland (KBW) tur... gegenwärtig kräftemäßig überfordert" war, rief sie dazu auf, "Stimmt Der KBW wurde 1973 gegründet und hat ungültig - stärkt die MLPDb (Rote Fahne seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er gab vom 17. September). sein Konzept einer Kaderorganisation auf und verabschiedete im Mai eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten-Leninisten) (KPD) teiengesetzes, sondern als Verein, der sich in Ortsverbände gliedert. Der Verein Die KPD, 1968 als KPD/ML gegründet, bekennt sich weiterhin zum "Kommunsbekennt sich in ihrem Programm zu den mus". Ihm gehören etwa 300 Mitglieder "Lehren von Marx, Engels, Lenin und an. Zu Schwerpunkten in der politischen Stalin". Sie will nach einer "gewaltsamArbeit erklärte der KBW u.a. die Unteren sozlalistischen Revolution" in "Oststützung des "Parteibildungsprozesses und Westdeutschland" die "Diktatur des der GRÜNEN" und die Durchführung poliProletariats" in einem vereinten sozialitischer und theoretischer Arbeitskonfestischen Deutschland errichten. Die KPD renzen zusammen mit anderen politiunterhält Verbindung zu der "Bruderparschen Gruppen und Kräften. Seine Netei" genannten Parterder Arbeit Albaniens. benorganisation Vereinigung für revolutioDie Parteizentrale befindet sich in Dortnäre Volksbildung (VRV) war nur noch in mund. Das Zentralorgan Roter Morgen erwenigen Ortsgruppen aktiv. scheint wöchentlich mit einer Auflage von In Hessen halbierte sich die Mitglieder6000 Exemplaren. Der Partei gehören zahl des KBW auf etwa 45 (1982: 100). nach eigenen Angaben 400 Mitglieder an. Nebenorganisationen sind die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) mit Kommunistischer Bund (KB) dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenten (KS) mit dem Organ Der KB entstand 1971 mit Sitz in Hamzwischenruf links, die Revolutionäre Geburg. Er bekennt sich zum "Marxismuswerkschaftsopposition (RGO) mit etwa Leninismus" und versteht sich als "revo1.200 Mitgliedern und dem Organ RGOlutionäre Organisation". Die MitgliederNachrichten. Enge Verbindungen bestezahl beträgt unverändert 500. Das Zenhen zu der von der KPD 1979 als Wahltralorgan Arbeiterkampf erscheint monatorganisation gegründeten VOLKSFRONT lich in einer Auflagenhöhe von etwa 5 000 gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Exemplaren. In Hessen bestanden ledig(VOLKSFRONT) mit rund 1500 Mitglielich in einigen Großstädten sogenannte dem und dem Organ Volksecho. Die politiKontaktstellen. sche Arbeit der KPD und ihrer Nebenorganisationen stagnierte. In Hessen entwickelte die KPD nur geSonstige kommunistische ringe Aktivitäten. Ihre etwa 80 Mitglieder Organisationen sind unverändert in zwei Ortsgruppen organisiert. Von den ehemaligen 13 VOLKSFRONT-Kreisverbänden waren Von den übrigen kleineren kommunistinurnoch fünf aktiv. schen Organisationen, die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnen sind, ist lediglich der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) - Zentralorgan 3

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

ZulasWie in den vergangenen Jahren verhielt sung von Parteien für die Parlamentswahsich von den in der Bundesrepublik
orthound am 27. März wiederum in Darmstadt dox-kommunistischen Gruppierungen als boten Anlaß für Demonstrationen links36

Sicherheitsgefährdende Beauch derjenigen der Neuen Linken war überwiegend geprägt von Demonstratiostrebungen von Ausländern nen und Aktionen gegen die türkische Militärregierung und Auseinandersetzungen mit extrem nationalistischen Türken Allgemeine Entwicklung in der Bundesrepublik. Sie protestierten gegen die Beschränkungen bei der ZulasWie in den vergangenen Jahren verhielt sung von Parteien für die Parlamentswahsich von den in der Bundesrepublik len in der Türkei am 6. November. ErhebDeutschland lebenden 4,5 Millionen Ausliche Unruhe unter den Anhängern der ländern der größte Teil politisch zurücktürkischen Neuen Linken und ihren deuthaltend, Nur etwa 114 000 von ihnen sind schen Unterstützern verursachte das als politisch extrem einzustufen. in Hesvom Bundesminister des Innern am sen waren von den 516 076 Ausländern 27. Januar verfügte Verbot der Gruppienur etwa 7 500 Mitglied einer extremen rung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Organisation. Die Aktivitäten extrem ausund deren Teilorganisation Halk Der gerichteter Gruppierungen richteten sich {Volksvereine). Diese Extremistenorganinahezu ausschließlich gegen die Verhältsation mit internationalem Aktionsrahnisse in den Herkunftsstaaten. men hatte ihre Bereitschaft zur AnwenDas Hauptangriffsziel türkischer Extremidung revolutionärer Gewalt erklärt und sten blieb die Militärregierung in ihrem sich zu Morden, Terroranschlägen und Heimatland. Vor allem linksextreme Grupeiner Flugzeugentführung bekannt. In der pen protestierten gegen die ParlamentsBundesrepublik hatten Mitglieder von wahlen am 6. November in der Türkei. Die Devrimci Sol am 3./4. November 1982 das der Neuen Linken zuzurechnende Extretürkische Generalkonsulat in Köln gemistenorganisation Devrimci Sol (Revolutiwaltsam besetzt und 32 Geiseln genomonäre Linke) wurde am 9. Februar vom men. Als Reaktion auf das Verbot kam es Bundesminister des Innern verboten. Die im Bundesgebiet zu zahlreichen Demonextrem nationalistische Föderation der strationen und Aktionen. Türkisch-Demokratischen IdealistenvereiEbenfalls bundesweite Bedeutung erne in Europa e. V. (ADÜTDF) verlor zahllangte eine Kundgebung am 10. Septernreiche Mitglieder. Die Mißerfolge des ber in Köln, wo etwa 11 000 Anhänger PLO-Chefs Arafat im Libanon, die Meutelinksextremer türkischer, kurdischer und rei innerhalb seiner eigenen Organisation deutscher Organisationen aus dem ganAL Fatah und die mangelnde Aussicht auf zen Bundesgebiet anläßlich des 3. Jaheine politische Lösung des Nahost-Konrestages der Machtübernahme durch die flikts, stärkten seine kompromißfeindlitürkischen Streitkräfte (12. September chen Gegner. 1980) gegen die Militärregierung demonMit der Ermordung zweier kroatischer strierten. Die mitgeführten Transparente, Emigranten setzte sich die Serie der darunter eines von Devrimei Sol, richteten Mordanschläge auf Exiljugoslawen fort. sich gegen das Militärregime, aber auch Im Bereich des iranischen Extremismus gegen die Asylpraxis der Bundesregieging die Zahl der Gewaltaktionen im Verrung. Kulturelle Veranstaltungen der gleich zum Vorjahr deutlich zurück. extrem nationalistischen Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) und deren MitTürken gliedsvereine am 8. und 23. Januar in Darmstadt, Kassel und Bergen-Enkheim Die politische Arbeit sowohl der orthound am 27. März wiederum in Darmstadt dox-kommunistischen Gruppierungen als boten Anlaß für Demonstrationen links36

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

schutz zu offenbaren. Aber ich habe mr kommunistischen Machtbereich große die Chance nicht verbauen wollen, meBedeutung. Ihr Wert wird auch
erklärte en wegen Spionage für de DDR verstorbene Staatsund Parteichef der verurteilter Bundesbürger, der bereuen UdSSR, Jurij Andropow

Spionageabwehr "Durch die gemeinsame revolutionäre Tradition wie durch das aktive Zusammenwirken bei der Bekämpfung des gemeinsamen Feindes sind die MitarAllgemeine Lage beiter der Staatssicherheitsorgane der DDRund der UdSSR zuverlässige WafDie politische, militärstrategische und fenbrüder und Kampfgefährten geworwirtschaftliche Bedeutung der Bundesden." . republik im westlichen Verteidigungsbündnis waren zusammen mit ihrer unmittelbaren geografischen Nähe zu den Werbungsanlässe und -methodik Staaten des Warschauer Paktes Ursache der fortdauernden intensiven AusspäDie Werbungsmethoden der östlichen hungstätigkeit der östlichen SpionageGeheimdienste blieben im wesentlichen dienste. Kernbereiche nachrichtenunverändert. Nahezu zwei Drittel der Perdienstlichen Interesses blieben neben der sonen, die nachrichtendienstlichen AnPolitik militärische Angelegenheiten und werbungsversuchen ausgesetzt waren, solche des Wirtschaftslebens, aber auch hatten hren Wohnsitz im Bundesgebiet. wissenschaftlich-technische EntwicklunDie Geheimdienste der kommunistischen gen. In Hessen wurde gegenüber dem Staaten nutzten hierbei weiterhin die prVorjahr eine deutliche Zunahme geheimvaten oder beruflichen Kontakte der Bundienstlicher Bemühungen der kommunidesbürger in die DDR oder andere Länder stischen Staaten registriert, die vor allem des Ostblocks. F auf den Gewinn von Informationen aus "Sicher, zunächst habe ich Überlegunder Wirtschaft zieiten. gen angestellt, mich dem VerfassungsDie Arbeit der Geheimdienste hat im schutz zu offenbaren. Aber ich habe mr kommunistischen Machtbereich große die Chance nicht verbauen wollen, meBedeutung. Ihr Wert wird auch durch die ne Verwandten in der DDR zu besuPersonen an der Spitze der Dienste dokuchen... " mentiert. So war der am 9. Februar 1984 erklärte en wegen Spionage für de DDR verstorbene Staatsund Parteichef der verurteilter Bundesbürger, der bereuen UdSSR, Jurij Andropow, von Mai 1967 bis mußte, den falschen Weg eingeschlagen Mai 1982 Chef des sowjetischen Geheimzu haben. dienstes KGB, und der Minister für StaatsDie weitaus meisten Werbungsversuche sicherheit in der Deutschen Demokratifinden m Machtbereich der östlichen schen Republik (DDR), Erich Mielke, ist Nachrichtendienste statt. Die Visa-Anseit 1976 Vollmitglied des Politbüros, des träge, die beim west-Ööstlchen Grenzhöchsten Führungsgremiums der DDR. übertritt auszufüllenden Meldeunterlagen Hauptträger der gegen die Bundesrepuund Angaben zum Arbeitsplatz ermögblik gerichteten Spionage waren auch im lichen, zusammen mit der fortschreitenvergangenen Jahr die Nachrichtendienden Regstrierung der Reisenden durch ste der DDR. Ihnen folgten die Geheimmoderne technsche Geräte, deren nahedienstorganisationen der Sowjetunion, zu lückenlose Erfassung und die Auswahl die wiederum eng mit denen der DDR und nteressanter Personen. Zu deser Grupder anderen Staaten des Warschauer pe gehören nach wie vor außer AngehöriPaktes zusammenarbeiten. Die Kooperagen des öffentlichen Dienstes solche tion wurde in der Presse der DDR offen Personen, de m Militarwesen, in der hervorgehoben. im Dezember 1982 Rüstung, n der Elektronikund Chemieschrieb Wolfgang Clausner in der WoIndustrie sowe m Fahrzeugbau beschäfchenzeitung Horizont: tigt sind oder auf solchen Gebieten ws40

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland

Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4

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Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für

Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für die "Probleme fortDie 1968 gegründete DKP steht in der schrittlicher Kultur und Kulturschaffender Kontinunität der 1956 vom Bundesverin Hessen". fassungsgericht verbotenen KPD. Sie repräsentiert den an der Sowjetunion orienDie DKP bekennt sich unverändert zum tierten Kommunismus in der BundesrepuMarxismus-Leninismus, zum proletariblik Deutschland, Erster Vorsitzender ist schen Internationalismus und zu den seit 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKPOrganisationsprinzipien kommunistiMitglieder liegt bei 40.000 {nach eigenen scher Parteien. Bei einer zentralen DKPAngaben über 50.000). Das Zentralorgan Veranstaltung zum 35. Jahrestag der der DKP Unsere Zeit (UZ) erscheint als DDR am 2. Oktober in Hannover versieinzige von einer politischen Partei in der cherte Mies, "die DKP vergesse keinen Bundesrepublik Deutschland herausgeAugenblick, daß der Sozialismus auf gebene Tageszeitung in einer Auflage von deutschem Boden nicht für sich allein, fast 25.000 Exemplaren undfreitags mit sondern im Kampfbündnis mit der einer Wochenendbeilage in einer Auflage Sowjetunion und den anderen sozialistivon 48.000 Exemplaren. Zu besonderen schen Staaten existiert". Der "real exiAnlässen erscheinen Extrablätter in weit stierende Sozialismus" in der DDR werde höheren Auflagen. Der DKP-Parteivordurch seine wirtschaftlich und sozialpolistand gibt weiterhin zweimonatlich die tische Beispielwirkung zu einem "immer Zeitschrift praxis - Erfahrungen aus dem gewichtigeren Faktor des KlassenkampLeben und der Arbeit der Partei sowie in fies". Zu den "Beziehungen der friedlichen unregelmäßiger Folge die Zeitung DKPKoexistenz" zwischen beiden deutschen Landrevue, den DKP-Pressedienst und Staaten gebe es "keine vernünftige Altereinen info-dienst -- Informationsdienst für native" (UZ vom 4. Oktober 1984). Die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund DKP definiert "friedliche Koexstenz" als Hochschulzeilungen heraus. Theoreti"eine Form des internationalen Klassensches Organ der DKP ist die Zweimonatskampfes auf wirtschaftlicher, politischer schrift Marxistische Blätter, herausgegeund ideologischer Ebene". Daher berührt ben vom Verlag Marxistische Blätter nach ihrer Ansicht die "friedliche KoexiGmbH in Frankfurt am Main (Auflage über stenz" nicht "das unveräußerliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdrückten VOlgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) gibt ker und der Arbeiterklasse der kapitalistieinen PPA-Tagesdienst mit tendenziösen schen Länder, für ihre Befreiung zu Analysen und Beiträgen sowie mit Berichkämpfen. Sie erleichtert diesen Kampf. ten über die DKP und ihre VorfeldorganiSie schwächt die reaktionärsten Kräfte sationen heraus. des Imperialismus" (DKP-Programm S.14). Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter Leitung von Ellen Weber, Frankfurt "Unverrückbares Ziel" der DKP ist "der am Main, gehören über 5.000 Mitglieder Sozialismus", wie er als "realer Sozialisan. Sie sind in 20 Kreisorganisationen mus" in den Ländern der sozialistischen sowie in rund 200 Ortsbzw. StadtteilStaatengemeinschaft verwirklicht wor22

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Partei" sein. Jegliche "Fraktionsbildung" Defensive mit atomaren Massenvernichsei nach Lenin unvereinbar mit der Mittungsmitteln herausbomben". Unter diegliedschaft in der kommunistischen
Ziele Weltbrandes vom Boden der Bundesdes Kampfes klare Partei" (UZ vom 2. Jarepublik aus zu verhindern!". Die DKP nuar

den se (DKP-Programm S. 7, 10 und Die DKPstellte sich auf ihrem 7. Parteitag 62). Gemäß der revolutionären Strategte vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg unter und Taktik Lenins soll das sozialistische dem Motto "Der Frieden muß siegen! Jetzt Ziel uber mehrere Etappen erreicht wererstrecht: Arbeitsplätze statt Raketen!" als den. Zunächst will die DKP das "Kräfteunverändert disziplinierte und geschlosverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" sene, der KPdSU und der SED treu und der bündnisbereiten "demokratiergebene marxistisch-Ieninistische Parschen Kräfte" verändern und eine tei dar. Die Struktur der Führungsgremien "Wende zu demokratischem und sozialem hat sich im Vergleich zum 6. DKP-ParleiFortschritt" herbeiführen, die dann in eine tag (29. bis 31. Mai 1981) nur wenig ver"antimonopolistische Demokratie" einändert. Etwa zwei Drittel der Funktionäre münden und den Weg zum Sozialismus sind aus der illegalen KPD hervorgeganöffnen soll (DKP-Programm S. 33 und gen und nahezu die Hälfte hat längere 66). Die von der DKP erstrebte "sozialistiLehrgänge an Parleischulen in der DDR sche Gesellschaftsordnung" setzt die "Eroder der Sowjetunion absolviert. Wie bei ringung der politischen Macht durch die früheren Parteitagen nahmen erneut fühArbeiterklasse im Bündnis mit den anderende Funktionäre der KPdSU und SED ren Werktätigen voraus" (DKP-Programm als Gäste teil. S$. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische OrganisaDie Bemühungen der DKP um Stärkung tionsform der "Diktatur des Proletariats", der Friedensbewegung, für Stopp und die mit der freiheitlichen demokratischen Abzug der US-amerikanischen AtomraGrundordnung unvereinbar ist (BVerfGE keten standen im Mittelpunkt ihrer Agita5,195). Sie will dieses Ziel durch ein breition und Bündnispolitik. Mit der Behauptes Bündnis erreichen, dessen Kern die tung, daß "Sozialismus und Frieden ge"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunauso zusammengehören wie Imperialissammenarbeit mit Sozialdemokraten und mus und Krieg", richtete sie die StoßrichGewerkschaftern) sein soll. Es sol! vertung des "Friedenskampfes" gegen das hindern, daß bei der angestrebten sozialiwestliche Verteidigungsbündnis. Hauptstischen Revolution die "Monopolbourgeaufgabe der DKP-Presse sei es, Ihren oisie" Gewalt einsetzt, um die "gesellLesern die "Überlegenheit des sozialistischaftlichen Veränderungen" abzuwenschen Systems und die konstruktive, den den. Interessen aller Völker dienende Friedenspolitik der sozialistischen Staaten" In ihren Publikationen wies die DKP wiebewußt zu machen (UZ-Beilage vom 28. derholt auf die Bedeutung der Leninschen April 1984, S.9und31). Organisationsprinziplen für eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse hin. Nur Die DKP behauptete, der "Imperialismus" eine "im Wollen einheitliche Partei" könwolle gegen die Sowjetunion "losschlane auch eine "im Handeln geschlossene gen" und sich aus der "historischen Partei" sein. Jegliche "Fraktionsbildung" Defensive mit atomaren Massenvernichsei nach Lenin unvereinbar mit der Mittungsmitteln herausbomben". Unter diegliedschaft in der kommunistischen Parsen Bedingungen sei die "wichtigste Auftei. Gerade die Bemühungen der DKP um gabe der politisch-ideologischen AktivitäAktionseinheit und Bündnisse verlangten ten der Kommunisten, alle Kräfte zu mobieine "ideologisch und organisatorisch lisieren, um die Auslösung des atomaren einheitlich auftretende und über die Ziele Weltbrandes vom Boden der Bundesdes Kampfes klare Partei" (UZ vom 2. Jarepublik aus zu verhindern!". Die DKP nuar 19885). wirke deshalb mit ihrer ganzen "Organi23

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sationsund Überzeugungskraft" für die zum

sationsund Überzeugungskraft" für die zum Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gewählt "größtmögliche Breite" der Friedensbeund beteiligte sich von dort aus u.a. an wegung und eine "gleichzeitige Bündeder Besetzung der Schießbahn auf dem lung aller Friedensenergien auf den Punkt Truppenübungsplatz Wildflecken. Raketenstopp/Raketenabzug" (UZ vom 4. Januar 1984). Offensichtlich blieben die ständigen Kontakte mit anderen Gruppieren der FrieMitglieder der DKP und dervon ihr beeindensbewegung nicht ohne aufweichende fiußten Organisationen beteiligten sich an Wirkung auf die ideologische Festigkeit der Vorbereitung und Durchführung des der DKP-Mitglieder. Herbert Mies mahnte zentralen Ostermarsches in Hessen vom auf einer Tagung des DKP-Parteivorstan20. bis 23. April mit einer Abschlußkunddes, bei aller Bereitschaft, von anderen ZU gebung in Frankfurt am Main und rund lernen, "dürfen wir nicht darauf verzich14.000 Teilnehmern. Sprecher des Osterten, unsere politischen, ideologischen, marschbüros war der Landesgeschäftsorganisatorischen und weltanschauliführer der von der DKP beeinflußten chen Grundsätze zu festigen und zu VETDeutschen Friedensunion (DFU). Das hesteidigen. Im Klartext: Wir haben zum sische Ostermarschbüro und die Zentrale Pazifismus als Friedenskraft ein positives Informationsstelle Ostermarsch '84 mit Verhältnis. Aber wir werden damit nicht bundesweiten Koordinierungsaufgaben selbst zu Pazifisten" (UZ-Beilage vom 31. waren in der DFU-Landesgeschäftsstelle August 1984, S.36). n Frankfurt am Main untergebracht. Neben dem "Friedenskampf" bildete der Bei den zentralen Aklionskonferenzen Kampf um die Einführung der 35-Stundender Friedensbewegung am 11./12. FeWoche einen weiteren Schwerpunkt der bruar (1.200 Teilnehmer) und 5./6. Mai DKP-Agitation. Die DKP erklärte die Un(700 Teilnehmer) in Köln waren die DKP terstützung dieses gewerkschaftlichen und Ihre Anhänger stark vertreten. In TeilKampfes zur "zentralen Aufgabe" der bereichen mußte die DKP jedoch KomproPartei und zur "höchsten Klassenpflicht" misse eingehen, um die Bündnisbreite der hrer Mitglieder (UZ vom 1. Februar 1984). Friedensbewegung zu erhalten. So akzepFür die Mitgliederschulung in den Grundtierten die Kommunisten widerstrebend organisationen gab der DKP-Parteivoreine Resolution, in der auch die "Rückstand ein Sonderheft der Schulungsbriefe nahme der sowjetischen Maßnahmen SS mit dem Titel "Die DKP und der Kampf um 22 undSS 23" gefordert wurde. die 35-Stunden-Woche" heraus. Darin wurde erklärt, mit der gewerkschaftlichen Die DKP beteiligte sich auch an zahlKampagne für die 35-Stunden-Woche reichen Protestaktionen der Friedensbehabe "eine der bedeutendsten Klassenwegung vom 22. bis 29. September in auseinandersetzungenin der Geschichte Osthessen, die mit einer Menschenkeite der Bundesrepublik" begonnen. Dieser und einer Kundgebung am 29. September Kampf könne "ein Hebel zur Motivierung in Fulda abgeschlossen wurde. Ausund Politisierung von Massen der Arbeigangspunkte von Aktionen gegen militärtterklasse" sein. Es komme deshalb darsche Einrichtungen im Fulda-Gap waren auf an, die "ökonomischen Zusammenfünf Friedenscamps in Alsfeld, Fulda, hänge zwischen Hochrüstung und ArGersfeld, Grebenhain und Hanau mit insbeitslosigkeit, Abrüstung und Möglichkeigesamt rund 1.200 Personen. Unterihnen ten zur Arbeitszeitverkürzung" deutlich befanden sich auch Mitglieder und Funkzumachen. tionäre linksextremer Organisationen. Die DKP hatte das Friedenscamp Gersfeid Während des Streiks führten die DKP und 24

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iterhin eigenen Angaben 6.500) weiterhin

$iterhin eigenen Angaben 6.500) weiterhin die gramm setzte die DKP die Bemühungen fort, ihren Mitgliedern das ideologische mitgliederstärkste und emflußreichsn und politische Rüstzeug für den aktuellen linksextreme StudentenoroanN, BunKlassenkampf zu vermitteln. So richtete der Bundesrepublik Deuts Bonn die Bezirksorganisation Hessen ein Ferndesvorsitzender ist Bernd C% es Das studium für Frauen über "WeltanschauMitglied des DKP-Partelvorstanna liche und politische Grundfragen des MarMSB-Organrote blätter ersch@" 15.000 xismus" mit 50 Teilnehmerinnen ein Ferlich in einer Auflage von @!WA n wurner wurden an der BetriebsarbeiterjahresExemplaren; zu aktuellen ee Ausschule der DKP-Bezirksorganisation in denin weit höheren Auflagen7 en beFrankfur am Main wiederum hessische gaben kostenlosverbreitet. I n HochDKP-Mitglieder in einjährigen Lehrgängen stehen Gruppen des MSB an ?(c) erändert für ihren Einsatz in Betrieben und Geund Fachhochschulen mit UM werkschaften ausgebildet. Zahlreiche 1.300 Mitgliedern. hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule Von Februar bis April veranstalteten die in Leverkusen teil. Funktionäre der DKP MSB-Gruppen "EinführungSK's(r) a die wurden auch weiterhin in Moskau und Politik des MSB Spartakus"Mi heden. Ost-Berlin für Führungsaufgaben geKampagne sollten die peim Mitlie ber schult. wettbewerbvom April 1982 bis os 1983 geworbenen 2,200 neven ai bi Wie in den vergangenen Jahren war die der "gemäßLenins Devise one ee _ DKP zur Finanzierung ihres kostspielionäre Theorie keine EN nd gen Parteiapparates auch 1984 auf hohe xis" mit den Grundlagen derFD Vertraut Zuschüsse aus der DDR angewiesen. der Weltanschauung des wi integriert gemacht und in den VerbAan At 9 der Zur Europa-Wahl am 17. Juni verzichtete werden. Zureinheitlichen AUSTIC u ine die DKP auf eine eigenständige KandidaKurse gab der MSB-Bunde=' ae dene tur und beteiligte sich mit Kandidaten an Neufassung seines Scnulungsleltfa heraus. der Friedensliste, die am 18. März in BonnBad Godesberg unter Mitwirkung orthoäbler bedoxer Kommunisten als "PersonenbündDer MSB-Bundesvorsitze 74deg Säbler nis" gegründet worden war. Die Friedenstonte in einem Thesenpap'er,derkann liste erhielt bundesweit 312.756 Stimmen gegendie Novelle des Hoch In kr und @15v.H.) und in Hessen 36.824 gesetzes(HRG) sei "Klasse aMPn {= 1,5 v. H.). Die DKP unterstützte den erfordere "breite Abwehrf ronlenn skem Wahlkampf durch Propagandamaterial Kampf müsse zum ee undrief ihre Mitglieder und Anhänger auf, allgemeinen Unmuts ge @" hlätter Nr die Friedensliste zu wählen. rungspolitik" werden (ro(r) Iteten MSB11/84). In Hessen veran Sn en gleiGruppen Diskussionsab= Ni. ten sie die Nebenorganisationen der DKP chen Thema. Ferner unter en rtretung auf Initiative der Bundess erv(r) is 1. DezemMarxistischer Studentenbund Spartakus (BSV) vom 24. NovemberDS1 ner {MSB) ber durchgeführte AAT/ 9- Gemeinsam Recht aufArbeit und Bild? hlußkundgeDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargegen Rechts' mit einer AB takus ist mit rund 6.000 Mitgliedern (nach bung in Wiesbaden. 26$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen Üorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflußte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} .............

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte

Änderungen dertürkischen Außenpolitik druckt wird, eine Bombenattrapps sowie vornehmen, das "Atomwaffenprogramm" ein Transparent mit der Aufschrift "Wir der NATO ablehnen, sämtliche Militärbawerden euch rächen -- TKP/M-L/TIKKO" sen der USA und der NATO in der Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L in der Türkei tätig. Eine weisung aufheben und die PLO als einzige tere Bombenattrappe wurde aufgrund eirechtmäßige Vertreterin des palästinensines anonymen Anrufes am 25. November schen Volkes anerkennen. vor einem Büro der Turkish Alrlines in Frankfurt am Main entdeckt. Sie enthielt Die aktivsten Gruppen der extremen türSchriften, in denen wie in Stuttgart die kischen Neuen Linken in der Bundesre"Ermordung von Anhängern der publik waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte Föderation der Arbeiter aus der Seit Oktober sammelt die TKP/M-L unter Türkei in Deutschland e. V. (ATIF), von der dem Motto "Unterstützt die Revolution, sich 1981 wegen ideologischer Differenstärkt die Partei und die Armee" bei ihren zen die Gruppe Bolsevik Partizan abspalAnhängern im Bundesgebiet Geldund tete. Sachspenden. Sie erklärte, früher gesammelte Gelder seien u. a. zur BeschafDie TKP/M-L verurteilte in deutschsprafung von "Munition für die Gewehre der chigen Flugschriften den "barbarischen" Partisanen" verwendet worden. Luftangriff der USA auf Libyen. Die Vereinigten Staaten verstärkten gemeinsam Die Föderation der Arbeiter aus der Türmit den "westlichen Imperialisten" unter kei in Deutschland e. V. (ATIF) unterstellte dem Vorwand der "lertorismusbekämpin einer Erklärung zum 1. Mai den "impefung. . . Unterdrückung und Terror gegen rialistischen Bestien Kriegsvorbereitundie revolutionären Bewegungen". Der gen"; Rassismus und AusländerfeindlichVorgang mache deutlich, daß die Zeit zur keit seien offizielle Staatspolitik, Asylsu"Zerschlagung des imperialistischen Sychende, revolutionäre Organisationen stems"reif sei und ein "imperialistischer und Personen würden unterdrückt, und Krieg nur durch Revolution" verhindert man versuche, die ausländischen Arbeiwerden könne. ter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Außerdem beschuidigte die Angehörige der TKP/M-L verübten am 9. Gruppierung den "westdeutschen ImpeAugust einen Brandanschlag auf das türrialismus", er bereite in "revanchistischer kische Generalkonsulat in Stuttgart, um Weise denill. Weltkrieg" vor. "Der einzige auf den Tod von Mitgliedern ihrer Partei Weg, das imperialistische System und die aufmerksam zu machen, die bei bewaffaus Ihm resultierenden Kriege zu beseitineten Auseinandersetzungen mit Sicherger", so die AT/F, "ist die Revolution, Wir heitskräften in der Türkei ums Leben gemüssen die Gewehre in jedem einzelnen kommen waren. In diesem ZusammenLand gegen die jeweiligen Bourgeoisien hang gingen bundesweit zahlreiche Bomrichten. Die einzig richtige Haltung ist, bendrohungen zum Nachteil türkischer den imperialistischen Krieg in einen Bürdiplomatischer Vertretungen ein. In gerkrieg umzuwandeln und zur RevoluDreieich-Sprendlingen wurde am 15. Aution zu führen". gust im Eingangsbereich eines Verlages, in dem eine türkische Tageszeitung geIn einer in London gedruckten deutsch47

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Leninistische nisten dieses Teils des Linksextremismus Partei Deutschlands (MLPD) orientieren wie die Deutsche Kommunistische Parsich an der chinesischen Variante
lehnen - im Unterschied ren. Marx und Engels teilten Gesellzu kommunistischen Organisationen - schaften in Klassen ein und behauptejegliche Herrschaft
denjenigen orthodox-kommunistiEngels, der "Kapitalismus": Dieser führe scher Parteien - wesentlich weniger difzwangsläufig zu immer mehr Elend und ferenziert. Nicht
Partei, sondern das Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur selbstbestimmte Individuum steht bei durch eine Revolution, die eine ÄndeAutonomen
sich nach und kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten nach eine kommunistische Gesellschaft verbindet Autonome aber die Vorstelentwickeln. lung von einer Welt

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Merkmale Gemeinsamkeiten aller Linksextremisführt werden. Nach dem Erringen der ten | Das Beseitigen der freiheitlichen Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mitdemokratischen Grundordnung und das tels einer "Diktatur des Proletariats" die Errichten eines totalitären, sozialistischkommunistische Gesellschaft zu errichkommunistischen Systems oder einer ten und gewaltsam alle "konterrevolu"herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die tionären" Elemente zu bekämpfen. Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Maoismus und Anarchismus | OrganisaOrthodoxer Kommunismus | Protagotionen wie die Marxistisch-Leninistische nisten dieses Teils des Linksextremismus Partei Deutschlands (MLPD) orientieren wie die Deutsche Kommunistische Parsich an der chinesischen Variante des tei (DKP) orientieren sich an den von Karl Kommunismus (Maoismus). Anarchisten Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Enwie die Freie Arbeiterinnenund Arbeigels (1820 bis 1895) entwickelten Lehter-Union (FAU) lehnen - im Unterschied ren. Marx und Engels teilten Gesellzu kommunistischen Organisationen - schaften in Klassen ein und behauptejegliche Herrschaft ab. Sie sehen den ten, es gebe einen andauernden "KlasStaat als unterdrückerische Zwangsinsenkampf". Auf der Ausbeutung der stanz an, die zerschlagen werden müsse. Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch 117 die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Autonome Vorstellungen | Die PositioAuffassung orthodoxer Kommunisten, nen von Autonomen sind - verglichen gegründet auf den Lehren von Marx und mit denjenigen orthodox-kommunistiEngels, der "Kapitalismus": Dieser führe scher Parteien - wesentlich weniger difzwangsläufig zu immer mehr Elend und ferenziert. Nicht die Partei, sondern das Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur selbstbestimmte Individuum steht bei durch eine Revolution, die eine ÄndeAutonomen im Mittelpunkt ("Politik der rung der Eigentumsverhältnisse einersten Person"). Nach ihrer Auffassung schließe, beseitigt werden. Durch Ummuss der Einzelne ständig um seine Beverteilung des Besitzes werde die alte freiung von strukturellen Zwängen Ordnung absterben und sich nach und kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten nach eine kommunistische Gesellschaft verbindet Autonome aber die Vorstelentwickeln. lung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen GesellNeben Marx und Engels berufen sich orschaft nach seinen Bedürfnissen leben thodoxe Kommunisten auf Wladimir Ilund sich selbst verwirklichen kann. Dazu jitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt müssten alle "Systeme", die dem IndiviLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnduum Pflichten und Zwänge auferlegen, ten nur durch eine elitäre Kaderpartei beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" zum richtigen Klassenbewusstsein und gehören nach dem Verständnis von Auzu einer erfolgreichen Revolution getonomen unter anderem Demokratie

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Teil einer Ordnung, deren Untergang

Teil einer Ordnung, deren Untergang wir wollen! zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Der Schicksalskampf unseres Volkes und der Nation Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wird auf den Straßen entschieden. [...] Deshalb, wirkliches Unrecht begangen zu haben. Die Betreumeine Kameraden, heraus auf die Straße! Heran an ung der inhaftierten Gesinnungsgenossen geschieht das deutsche Volk! Solange wir marschieren, lebt hauptsächlich durch die Herausgabe der monatlich das Reich!" erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Sie enthält eine "Gefangenenliste", der seit 1990 ein "Wogegen wir uns [...] zu wehren haben, ist ein wie Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als "Märauch immer gearteter Herrschaftsanspruch von Jutyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten den in unserem Lande. Würde sich der Zentralrat Freiheit in Deutschland!" vorangestellt wird. Diese der Juden in Deutschland auf seine ureigensten AufListe soll sowohl eine angebliche politische Verfolgaben besinnen, nämlich die Gemeinschaft der Jugung dokumentieren als auch den Kontakt zu den den in Deutschland zu vertreten, hätten wir jedes "nationalen Gefangenen " ermöglichen. Die ErwähVerständnis für seine Existenz. Wenn dieses Gremium sich aber anmaßt, die Politik Deutschlands mit nung in dieser Liste kommt in gewisser Weise einer zu gestalten, indem man zu bestimmen versucht, wer "Auszeichnung" gleich. Die Gefangenen erhalten die was zu sagen hat oder wer wo Mitglied sein darf o- Möglichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren, und der eben nicht, endet spätestens unser Verständnis werden über herausragende Ereignisse in der Szene und regt sich unser Widerstand!" unterrichtet. Die HNG wird seit Jahren von Ursula Müller aus Mainz angeführt. An der JahreshauptverAm 9. März 2003 hielten 15 Aktivisten des "Gau sammlung der HNG am 15. März 2003 in AlzenauRheinland" des KDS an einem von der Stadt Köln Wasserlos beteiligten sich circa 120 Personen. Aus errichteten Ehrenmal für die Gefallenen des Krieges Nordrhein-Westfalen waren Siegried Borchardt und 1870/71 für die "vor 70 Jahren von Kommunisten in Ralph Tegethoff anwesend. Köln ermordeten SA-Mitglieder Walter Spangenberg und Wienand Winterberg" eine Gedenkfeier ab. 3.3.3 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterAm 8. November 2003 trafen sich KDS-Angehörige partei/Auslandsund Aufbauorganisatibei einem überregionalen Treffen des KDS-Gau on (NSDAP/AO) Rheinland in Leverkusen-Opladen. An Veranstaltung beteiligten sich circa 40 Personen. Die NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst antijüdisches Propaganda3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politimaterial aus der übrigen Neonazi-Szene hervor, das sche Gefangene und deren Angehörige in dieser Form nur noch von ihr veröffentlicht wird. e.V. (HNG) Seine ebenfalls von nationalsozialistischem Gedankengut geprägte Propagandazeitschrift 'NSGründung 1979 Kampfruf' gibt Lauck in mehreren Sprachen heraus. Sitz Frankfurt/Main Im Berichtszeitraum erschienen vier Ausgaben. Vorsitzende Ursula Müller Mitglieder 2003 2002 Für seine übrigen Aktivitäten nutzt Lauck überwieBund 600 600 gend das Internet. Sein Website-Angebot ist in TeilNRW 50 90 bereichen in 21 Sprachen abrufbar. Neben HinweiPublikation 'Nachrichten der HNG', Erscheisen, wie das Internet als Propagandawaffe genutzt nungsweise: monatlich, Auflage werden kann und Sperrungen rechtsextremistischer circa 400 Homepages umgangen werden können, bietet Lauck eine Vielzahl von Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Download an. Ferner können Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazineben Propagandamaterial auch nationalsozialistiSzene als einziger überregionaler Personenzusamsche Bücher, Musik und Videos gegen Bezahlung menschluss, der als eingetragener Verein organisiert geordert werden. ist. Sie hat sich zur Aufgabe gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell zu betreuen Lauck bietet außerdem die anonyme Registrierung und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene und Speicherung von Webseiten in den USA an. Der 36 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

ischen Grundordnung und die Errichtung

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

ischen Grundordnung und die Errichtung

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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