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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
  • Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto
5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat
142 Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Das Internet - insbesondere der Bereich des "World Wide Web" (WWW) - dient dabei vorwiegend der Bereitstellung von Infor mationen, die für jedermann zugänglich sein sollen; für die interne Kommunikation wird vor allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH), nutzen die Möglichkeiten des Internet ebenso wie die meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist im Internet präsent. Auf ihrer Homepage sind u. a. aktuelle Presse meldungen und Presseerklärungen der PDS-Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen der autonomen Szene in nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene interessante Aufrufe und Terminankündigungen werden inzwischen über die info system unterschiedlichsten Internetseiten angeboten.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
  • denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
  • einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE
5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • nennt sich "Anti faschistisches AutorInnenkollektiv" -, für eine effektive antifaschisti sche und antirassistische Arbeit sei es nach wie vor notwendig
  • beteiligt. Zu der Demonstration hatte insbesondere die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen mobili siert. Während des Aufzugs waren
138 Linksextremistische Bestrebungen Beiträgen zur Geschichte, Ideo logie, Organisationsform und Stra tegie der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN), zur Entstehungs geschichte der "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie zur rech ten "Subkultur" in Brandenburg. Im Vorwort bekräftigt die Redaktion - sie nennt sich "Anti faschistisches AutorInnenkollektiv" -, für eine effektive antifaschisti sche und antirassistische Arbeit sei es nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremer Ideologien und Organisierung aus ihrer Anonymität zu holen und sie zu benennen: "Ein Kernpunkt unserer Arbeit muss es sein, Schulungen, Ver anstaltungen, Konzerte und Organisierung der Nazis zu verhindern. ... Dazu gehört auch die direkte Konfrontation mit ihnen. Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewusst auch Gewalt als Mittel in Kauf." In der Nacht zum 28. Oktober verübten unbekannte Personen in Northeim (Niedersachsen) einen Brandanschlag auf das Haus des ehemaligen Landesvorsitzenden der - verbotenen - "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Thorsten HEISE; dabei entstand ein Sachschaden von ca. 270.000 DM. In einer Selbstbezichtigung heißt es: "DAS IST EIN SCHLAG GEGEN DIE INFRASTRUKTUR DER FASCHISTISCHEN FREIEN KAMERADSCHAFTEN. HEISE IST FÜHRER DER KAMERADSCHAFT NORTHEIM UND MASSGE BENDER ORGANISATOR DER NAZI-SZENE IN DER BRD. ... WIR WERDEN ES AUCH IN ZUKUNFT NICHT ZULASSEN DASS DIE FASCHISTEN IN GÖTTINGEN UND UMGEBUNG EIN BEIN AUF DIE ERDE BEKOMMEN." Bereits am 26. Juni hatten sich in Northeim etwa 500 Personen, darunter Angehörige der AAB, an einer Demonstration unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! - Weg mit der faschistischen Kameradschaft Northeim!" beteiligt. Zu der Demonstration hatte insbesondere die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen mobili siert. Während des Aufzugs waren u. a. folgende Parolen skandiert worden:
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa
an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientierten Gruppierung Vorbehalte gegenüber der NPD umgehen zu können, misslang allerdings. Tatsächlich wurde der NPD-Hintergrund früh enttarnt, und es kam in der Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa nicht, kontinuierlich spektrumsund organisationsübergreifend für die eigenen Aktionen zu mobilisieren. So blieb es bei der sporadischen Beteiligung einiger weniger Kameradschaftsangehöriger sowie Hooligans/Ultras der Fußballszene an den Veranstaltungen mit maximal bis zu 100 Teilnehmern. Neben der Flüchtlingsproblematik nutzte vor allem die NPD auch andere Punkte der öffentlichen Diskussion in ihrem Sinne und griff verstärkt "weiche" Themen auf, um mit ihren plakativen Antworten und Forderungen möglichst gesellschaftspolitische Akzeptanz zu erreichen. Beispielhaft erwähnt seien die Themen: * Umgang mit rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern ("Wir verabscheuen Pädophile und Du?"), * Prostitution/Straßenstrich ("Je schöner das Wetter, je weniger bekleidet sind die rumänischen Liebesdienerinnen"), * Tierschutz ("Ein Tier ist kein Gegenstand-Wir fordern: Tierquäler härter bestrafen"), * Drogen ("Weg mit dem Crystal-Dreck") und * NSA ("Schluss mit der US-Spionage"). Andere Bereiche der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes, allen voran die "Hammerskins" (HS) und Kameradschaften, agierten mehr im Verborgenen. Politisch-strategische Ausrichtungen waren bei ihnen nicht erkennbar. Auch wurden keine Kampagnen initiiert, obwohl Themen wie Globalisierung, Banken-/Griechenlandkrise und Islamisierung/Flüchtlinge aus rechtsextremistischer Sicht geradezu dazu einluden. Parallel zur Diskussion um die Flüchtlings-/Asylproblematik stiegen die Fallzahlen der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) in neue Höhen. Gleichwohl ist diese spezielle Entwicklung nur bedingt geeignet für eine (Neu-) Bewertung der bis dahin umrissenen rechtsextremistischen Szene. So entstammen die festgestellten Täter nur in wenigen Fällen dem bekannten gefestigten Personenpotenzial des regionalen rechtsextremistischen Spektrums. Beispielsweise hatten 84 % der Tatverdächtigen keinen verfassungsschutzrelevanten Vorlauf. Hinweise auf eine Steuerung oder Koordinierung dieser Straftaten durch Angehörige der hiesigen rechtsextremistischen Szene fielen ebenfalls nicht an. Trotz gestiegener Gewaltdelikte war auch keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen 12
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • versammelten sch am 30 Juni etwa 100 Personen m Rahmeneines "Antifa-Pcknicks" vor den "Nazshops" "Andy-Cap" und "Harakri
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Schaufensterscheibe des Ladens Einschlaglöcher aufwes. Das TatWerkzeug, one Metallhrechsiange sowie zwei mit roter Farhe gefüllte Wurfeier lagen auf dem Gehweg Der Holzrolladen der Eingangstür war mit dem Schriftzug ""Naziläden angreifen" verschen. Aber auch am 15 Dezember selbst wurde ein Szeneladen, und zwar in Teltow, attzckert. Die Schaufenster des Ladens "Norde Thunder" wurden mit einer Gehwegplatte beschädigt und mitden Slogans "Nazi-Shop angreifen" and "Antfa" besprüht. Vor dem Geschäft fand sch auch noch ein Glas mit Buttersäure, Diese Vorfälle stehen offenkundig m Zusammenhang mit der Kampagne "Nazshops stoppen" Ausgerufen wurde sie vom genannten Bündnis A3in Berln. Dort versammelten sch am 30 Juni etwa 100 Personen m Rahmeneines "Antifa-Pcknicks" vor den "Nazshops" "Andy-Cap" und "Harakri". Mit dabe war die Gruppierung "RedSdeZ" aus Blankenfelde; sie gehört zu den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAL) Im Begleitheft der Kampagne wurde erklärt, Nazläden. sollten nicht losgelöst von ihrem gesellschaftlichen Kontext, der gesellschaftlichen Dominanz des Profit, angegriffen werden. Nationalismes und Rassismussind keine Spinnereien marodierender Neonazs, sondern Hauptpfeiler der kaptalistischen Gesellschaftsordnung? Spontane Angrffe auf vermeintliche undtatsächliche Rechtsexemisten gehören gewissermaßen zum "antfaschistischen" Alltag Bersprele dafür wurden im Eingangskaptel(vgl.$. 521) aufgeführt Andererseits suchen "Antfa"-Aktvisten das Bündnis mt Gruppen, de sich friedlich gegenden Rechtsexiremismus wenden. So beteihgte sch die JAN am 8 Ma an einer Demonstration, zu der Schüler eines NeuTuppiner Gymnasiums anlässlich des Jahrestages der Befreung vom "Nationalsozualismus unter dem Motto "Schule gegen Rechts" aufgerufen hatten. Der Vertreter der JAN markerte dabe deutlich die Positionen dernksextremistischen "Antla" "Gegen Nazis helfen ncht enfach nur Aussteigerprogramme und schon garnicht teure Öffentlichkeitskampagnen der Regierung. ( ) Gleichzeitig passt sich Deutschland in das neoliberale Wirtschafissystem en. So wird en Turbo-Kapitalismus gefördert, der weltweit. 'Ausbeutung, Aut und Unterdrückung produziert Um uns, die Menschen, kontrollieren zu können, bekommt die Polzei immer mehr Rech142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • anderen Initiatven, Organisationen und Einzelpersonenn der Aktionswoche zeigen, daß antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anständg Aufstehen bedeutet, sondern tagtäglcher Widerstand
  • gegen den rechten Alltag." "Antifa"-Aktionen in Brandenburg Um denRechtsextrenismus zu bekämpfen, halten es autonome "Antfa"'Aktysen für angezeigt, Namenslisten
Lunksextremismus 'Ander "Antfaschistischen Aktionswoche" vom 24, Januarbs4 Februar. eneIntiative des Berliner "Antfaschistischen Aktonsbiindnisses II" (A2), beteiligten sch brandenburgsche Autonome, sou. a die "Anufaschisische Aktion Potsdam" (AAPO),die "Jugend Aniifa Belag", die "Jugendantfa Neuruppin" (JAN) sowie die KAO. In dem Aufruf zur 'Aktionswoche unter dem Motto "ZUSAMMEN HANDELN" wurde die Absicht klar "Die vonoben diktierte Ziviloourage wrd kaum ene spürbare Veränderung m gesellschaftlichen Klma herbeiführen. ( ) Gemeinsam wollen wr mit anderen Initiatven, Organisationen und Einzelpersonenn der Aktionswoche zeigen, daß antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anständg Aufstehen bedeutet, sondern tagtäglcher Widerstand gegen den rechten Alltag." "Antifa"-Aktionen in Brandenburg Um denRechtsextrenismus zu bekämpfen, halten es autonome "Antfa"'Aktysen für angezeigt, Namenslisten so genannter "Faschos" in der Regel mt Angabe der Organisationszugehönigkeit, der Adresse und e- ner Personenbeschreibung - zu veröffentlichen. Zumeist wrd dabe zu "kreativen Aktionen" aufgerufen, mitunter heißt es deutlicher, man möge doch einer bestimmten Person "mal enen Besuch abstatten". Inwieweit Straftaten zum Nachteil tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch entsprechende Veröffentlichungen ausgelöst werden, st schwernnachzuweisen, Am 8 März stellte de JAN - offensichtlich nach entsprechenden Recherchen m Internet eine Liste von elfrechtsextremistischer. Homepages aus den Raum Berlin/Brandenburg zusammen, beschrieb deren Inhalt und nannte de Namen von Personen, die im Zusammenhang mit den Homepages stünden Die AAPO und die "Antfaschistische Jugend Akton Potsdam" (AJAP) riefen unter dem Motto "Smash ihe Union Jack!! Rassstische und neoaschistische Strukturen aufdecken und angreifen" zu ener Demonstraionam 15. Dezember gegen denin der rechtsextremistischen Szene geschätzten Potsdamer Laden "Union Jack" auf. In einem Internet-Beitrag wurde der Ladenbesitzer namentlich genannt undseine rech'sextremistische Vergangenheit beleuchtet. Bereits n der Nacht zum 28. Juni hatte ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma festgestellt, dass ie doppelglasge 141
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • stieße und kaum noch erkennbar se, die etwa 200 "Antifa"-Gruppen böten, weil zersplttert und unterschiedlich ausgerichtet, nicht
  • Berln eine Pary unter dem Motto "Unterstützt eure Örtliche Antifa
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Keine neuen Impulse Zwar st des Thema "Antfaschismus" set vielen Jahren en wesentlicher Bestandteil lnksextremistischer Agtation, doch für de autonome Szene hat es, m Vergleich zu früheren Jahren, nunmehr an Strahlkraft verloren. Denn es gilt seit Sommer 2000 - damals begann die Diskussion um en möglches NPD-Verbot - als "bürgerlich besetzt" Selbstkntisch stellte die Szene fest, dass die organisierte "Antfa" an ihre Grenzen stieße und kaum noch erkennbar se, die etwa 200 "Antifa"-Gruppen böten, weil zersplttert und unterschiedlich ausgerichtet, nicht das Bld einer Bewegung, sonden helloser Vereinzelung. Konkrete Ergebnisse versprach sch die autonome Szene vom "antfa kongress 201deg, den neben der AA/BO die "Autonome Antfa (M)" (AA(M)) aus Göttingen und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig organisiert halten. Ersollte Festlegungen zu künftigen Strategen und einer neuen Organsationsstruktur erbringen. Diese Erwartungen erfüllte der Kongress nicht. Die AAOM) resümierte in einer Presseerklärung vom 26 April. 'war kaben schmt über 600 Menschen wesentlichmehr Menschen. anihm beteiligt, als wir erwartethatten, zwar wurden auf verschiedenen Ebenen Debatten über eine Neuorientierung der Antifs begonnen, aber bs zu ener neuen bundesweiten Organsaton ist es noch ein wenter Weg." Der Kongress beschloss ledglich, dass die Publikation "Phase2 - Zeitschrift gegen die Realität" herausgegeben werden solle Von ihrerschienen im Laufedes Jahres zwei Ausgaben. Regionale Vernetzung In der Region BerlnBrandenburg versuchten sch die verschiedenen "Antfa"-Gruppierungen m Jahr 2001 m Rahmenderso genannten "UmIandarbeit" stärker zu vernetzen. Am 6 Januarveranstaltete die "Königs Wusterhausener Antfa Offensive" (KAO) zusammen mt der "Treptower 'Antfa Gruppe" (T.A.G) in der "Alten Feuerwache" n Berln eine Pary unter dem Motto "Unterstützt eure Örtliche Antifa" 140
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus
Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten mit KosovoBezug waren versuchte Brandanschläge auf eine Bundeswehr ausstellung in Berlin am 8. Mai und auf die Info-Box am Potsdamer Platz am 18. Mai sowie ein Brandanschlag auf das Finanzamt in Tübingen in der Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische" Gelöbnisse der Aktionen, so am 20. Juli in Berlin und am 15. Oktober in Stuttgart. Bundeswehr Das Gelöbnis in Berlin wurde von lautstarken und unfriedlichen Protesten begleitet, nichtextremistische Organisationen über revolu tionär-marxistische Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Zusam menschlüssen hatten zu Aktionen aufgerufen. In einem über Internet verbreiteten Aufruf eines "Gelöbnix-Bündnisses" hieß es u. a.: "Mit dem Gelöbnis werden die Soldaten auf ihre Aufgabe als Teil einer zukünftigen Interventionsarmee eingeschworen. Der Selbst beweihräucherung künftiger Mörder stellen wir unseren Protest ent gegen. Wer beim Anblick einer Truppenfahne stramm steht, wem es beim Ertönen der Nationalhymne heilig zumute wird, von dem geht Gefahr aus." Der Aufruf endete mit der Aufforderung, das Gelöbnis "phantasievoll" zu stören. Während der Abschlusskundgebung setzten Demonstranten Triller pfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ein. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Bierdosen beworfen. Zehn Personen stürmten auf den Aufstellungsplatz und versuchten, die Truppenfahne zu entwenden. In einer am 20. Juli verbreiteten Presseerklärung hieß es u. a., trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck zu bringen. Die Gäste und Rekruten hätten verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Berlin noch immer die Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer und Antimilitaristen sei. Ein von Protesten unbehelligtes Gelöbnis werde es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig auf
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde im März 1995 in Halle mit Plakaten
  • Unterstützung der "Autonomen Antifa (M)" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. März in Göttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang dürften
81 Wolfen eninnisten zu können. Dies war der erste Streich ... und wir werden nicht locker lassen!" (r) Kampagnegegen die "Kriminalisierung linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde im März 1995 in Halle mit Plakaten zur Unterstützung der "Autonomen Antifa (M)" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. März in Göttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang dürften vermutlich die von Angehörigen der autonomen Szene Halle verübten Anschläge auf das Dienstgebäude der Polizeidirektion Halle zu sehen sein, deren Wände mit Parolen wie "Staatsschutz - es reicht' und "Keine Kriminalisierung des autonomen Widerstands' besprüht worden waren. 2.3. Übersicht über Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 1995 durch Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 116 (82)47 Straftaten verübt, davon 37 (21) Gewalttaten" und 79 (61) sonstige Straftaten. (siehe Kreisdiagramm auf Seite 89) Militanter Linksextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 82 128 davon: (r) Gewalttaten 21 89 (r) sonstige Straftaten 61 39 47 Die Zahlenangaben nn Klammern beziehensch aut 1994 IX Die Staustikdes Landeskrimmalamtes nennt für 1995 61 Gewalttaten Das LfV weist um Gegensatz zum LKA nur Sachbeschadigungen unter erhehlicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Alle anderen Sachbeschadigungen(24 Delikte), zum Beispiel Farbschmaerereien, werden als "sonstige Straftaten"erfaßt.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
  • autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes
5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Abkürzungsverzeichnis AAB . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Burg AAS . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Salzwedel AfD. . . . . . . . . . . . . . . . Alternative für Deutschland AKK . . . . . . . . . . . . . . . Antikapitalistisches Kollektiv BPjM . . . . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Abkürzungsverzeichnis AAB . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Burg AAS . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Salzwedel AfD. . . . . . . . . . . . . . . . Alternative für Deutschland AKK . . . . . . . . . . . . . . . Antikapitalistisches Kollektiv BPjM . . . . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CDU . . . . . . . . . . . . . . . Christlich Demokratische Union Deutschlands DKP . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Kommunistische Partei DDR . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Demokratische Republik EA . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Aktion EU . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Union ... FSB . . . . . . . . . . . . . . . Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation) FIOE . . . . . . . . . . . . . . Förderation islamischer Organisationen in Europa G 10-LSA . . . . . . . . . . . Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt G20 . . . . . . . . . . . . . . . Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt GekO . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaftskritische Odysee GG . . . . . . . . . . . . . . . . Grundgesetz GRU. . . . . . . . . . . . . . . Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Förderation)) IB(D) . . . . . . . . . . . . . . Identitäre Bewegung (Deutschland) IGD . . . . . . . . . . . . . . . Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGS . . . . . . . . . . . . . . . Islamische Gemeinde Stendal e.V. IHK. . . . . . . . . . . . . . . . Industrieund Handelskammer IL . . . . . . . . . . . . . . . . . Interventionistische Linke IS . . . . . . . . . . . . . . . . . Islamischer Staat JaN . . . . . . . . . . . . . . . Jabhat al-Nusra JN . . . . . . . . . . . . . . . . Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten KADEK . . . . . . . . . . . . Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) K-CDK-E . . . . . . . . . . . Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 171
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten
  • beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach
2 - Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anzahl und der Schwere rechtsextremistischer Gewalttaten (ein Anschlag mit tödlichem Ausgang konnte 1994 nicht registriert werden) dürfte daher auch zum Rückgang linksextremistischer Gewalt beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach den Ereignissen Ende Juni 1993 in Bad Kleinen bewirkte insbesondere die Tatsache, daß mit Klaus STEINMETZ ein V-Mann des Verfassungsschutzes nahe an der RAF-Kommandoebene Fuß fassen konnte, eine Art Paralyse, nicht nur bei Personen des engeren RAF-Unterstützerbereiches. Für Berlin kommt hinzu, daß zu Beginn des Jahres 1994 verdeckte Ermittler der Polizei in Berliner autonomen Kreisen von Szeneangehörigen aufgespürt werden konnten. Bis heute beschäftigen sich Autonome damit, bisherige Erfahrungen in ihrem "Kampf gegen das System" aufzuarbeiten. Aus dieser Situation resultieren Orientierungslosigkeit und eine noch anhaltende Suche nach neuen Inhalten und Formen des "Widerstandes".
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
  • Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden
2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten
ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) bilden zu können. Im März 1999 schlossen sich in Sachsen die BdA-Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen die BdAund IVVdN-Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz des Zentral komitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder (bundesweit): ca. 2.000 (1998: 2.500) Publikationen: "Rote Fahne", Wochenzeitung der MLPD, Auflage ca. 7.500; "Lernen und Kämpfen", Auflage ca. 1.000, mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ der MLPD; "REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin auf den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihrer lebendigen Anwendung auf die konkreten Ver hältnisse" 148). In den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellte sie 1999 eine Kampagne zur breiten Diskussion des Entwurfs eines neuen Partei programms. Dieses wurde auf ihrem VI. Parteitag in der zweiten Dezemberhälfte verabschiedet und soll einen "neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus nach der Jahrtau sendwende" 149) einleiten. Das neue Programm enthält keine ideologische Neuausrichtung der MLPD. Sie will weiter die "Mehrheit der Arbeiterklasse" gewinnen 150) und sich selbst zur revolutionären Partei der Massen entwickeln. Dabei zieht sie wie bisher Bündnisse mit "kleinbürgerlichen Schichten" nur bei deren Unterordnung unter den ideologischen Führungsanspruch der MLPD in Betracht: "Das Wesen der Bünd nisvorbereitung ist eine systematische Umerziehung zu einer proleta rischen Denkweise" 151).
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung60, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit
  • Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung
Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung60, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, Repression und innere Sicherheit, Antirassismus, Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Neoliberalismus und Globalisierung, Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung 60 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende. Steht hier für die Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 77
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen
2 - Politischer Extremismus - 33 Auch 1994 wurden unter dem Schlagwort "KLASSE GEGEN KLASSE" zahlreiche Anschläge verübt (vgl. a. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE"). Eine weitere Ursache für die Aufsplitterung und Zerstrittenheit des autonomen Potentials ist der seit rund zwei Jahren festzustellende Generationswechsel innerhalb der Szene. Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen jungen Generation, die zum großen Teil aus dem Ostteil der Stadtinsbesondere aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg - kommt, als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich überwiegend deshalb aus der Szene zurückgezogen. Einige wenige "Alt-Autonome" versuchen, über die noch bestehenden szeneeigenen Kommunikationswege Einfluß auf die neue Generation zu gewinnen. Das vergangene Jahr hat aber deutlich gemacht, daß dies nur in geringem Umfang gelungen ist. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen und die Mehrheit der Autonomen sich als "organisationsfeindlich" bezeichnet, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen mit. Seit etwa zwei bis drei Jahren sind allerdings innerhalb der in Bewegung geratenen autonomen Szene Bestrebungen zu registrieren, die es zuvor mit einem derartig hohen Maß an Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit und Kontinuität nicht gegeben hatte und die insofern eine "neue Qualität" darstellen. Organisationszusammenhänge haben sich gebildet, die der beklagten Orientierungsund Perspektiviosigkeit entgegenwirken sollen und eine Diskussion um die "Neukonstituierung der revolutionären Linken" vorantreiben wollen. Die bisher bestehenden Strukturen innerhalb der Szene (z. B. "Infotelefone", "Infoläden", "Vollversammlungen" und "Telefonketten") haben nicht ausgereicht, diesen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen. Auch das computergestützte Informationssystem "SpinnenNetz", dessen Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden 1994 über das gesamte Bundesgebiet ausgebaut wurde, konnte die Unfähigkeit der Szene, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, nicht überwinden.