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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten
bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen
vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage
Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

jedoch deutlich, dass dies "...keine Distanzierung von Gruppen und Antifaschisten ist, die weitergehende Aktionsvorstellungen haben, sondern lediglich die Aktionsvereinbarung für
genannten 4 Blockadepunkte beschreibt. Die Solidarität wird ausdrücklich allen Antifaschisten versichert, die das Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen
praktische politische Handlungsfähigkeit und knüpfen somit an frühere erfolgreiche antifaschistische Praxis an." Schon Wochen vor dem Veranstaltungstermin gab es diverse

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs blockieren sollten. Selten gab es eine so offene Haltung für "Aktionen des Zivilen Ungehorsams". Dabei ist der Übergang vom "zivilen Ungehorsam" zur Begehung von Straftaten häufig fließend und für die Teilnehmer nicht immer klar erkennbar. Das zeigte sich u.a. auch in der veröffentlichten "Lübecker Erklärung" - eine Absichtserklärung zu Massenblockaden -, in der zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Initiativen, Verbänden und Parteien erklärten: " Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen. Wir werden den Nazis mit Blockaden zeigen, dass wir sie weder in Lübeck noch anderswo dulden." Nach außen hin wurde dabei zwar grundsätzlich eine "gewaltfreie Blockade" propagiert, um möglichst viele Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum gewinnen zu können. Die in dem großen Bündnis dominante, nach außen moderat auftretende Lübecker linksextremistische Organisation Avanti machte auf ihrer Internetseite jedoch deutlich, dass dies "...keine Distanzierung von Gruppen und Antifaschisten ist, die weitergehende Aktionsvorstellungen haben, sondern lediglich die Aktionsvereinbarung für die genannten 4 Blockadepunkte beschreibt. Die Solidarität wird ausdrücklich allen Antifaschisten versichert, die das Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen." In einem anderen Flugblatt autonomer Gruppen unter dem Motto "Mut zur Lücke" wurde sogar dazu aufgerufen, "die statische Lage der Polizei ins Wanken zu bringen, indem wir mit unseren unterschiedlichen Mitteln Lücken schaffen, welche die Polizeileitung dazu zwingt, den Naziaufmarsch zu beenden. Machen wir es der Polizei unmöglich, einen Naziaufmarsch durchzuboxen. Zeigen wir praktische politische Handlungsfähigkeit und knüpfen somit an frühere erfolgreiche antifaschistische Praxis an." Schon Wochen vor dem Veranstaltungstermin gab es diverse öffentliche Aktionsund Blockadetrainings, bei denen Teilnehmer verschiedene Techniken, wie den "Vie61

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau
logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben
Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen

nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau" zu verzeichnen. legen! Shut down the logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben. Bei einer torientierten autonomen Szene Saar am 8. Juli durchgeführten Polizeikonstanden "Nazi-Outing-Aktionen", die trolle von rund 1.000 Gipfelgegnern Aufklärungsarbeit über Entwicklunim Bereich des "Protestcamps" im gen und Organisationen der rechten Volkspark Hamburg waren etwa 180 Szene, die Störung von NPD-VeranPersonen mit linksextremistischen staltungen im Landtagsund BunBezügen festgestellt worden, darundestagswahlkampf, die Durchfühter auch vier Aktivisten der gewaltrung von Protestaktionen gegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in orientierten autonomen Szene Saar. Informationen über deren BeteiliIII. Saarbrücken und die Unterstützung gung an den schweren gewalttätigen einer bundesweit laufenden KampaAusschreitungen sind im Nachgang gne "Nationalismus ist keine Alternajedoch nicht angefallen. tive" (NIKA) gegen den "völkischen Nationalismus" der Partei "AlternatiHervorzuheben ist ferner eine Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen Im Rahmen ihrer "Antirepressionsgestartete Veranstaltungsreihe anarbeit" ist die Unterstützung einer lässlich des sich zum 40. Mal jährenbundesweiten Kampagne "Gegen den "Deutschen Herbst". Unter dem Kriminalisierung linker Medien" im Motto "40 Jahre Deutscher Herbst Zusammenhang mit dem Verbot der - Ein Beitrag zur kritischen Aufarlinksextremistischen Internetplattbeitung!" fanden Vortragsveranstalform "linksunten indymedia" Ende tungen am 21. und 28. September August 2017 durch den Bundesinsowie am 2. November zu den Thenenminister zu nennen. men "Hanns-Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungspolitik in Überraschenderweise spielte der Prag", "Die RAF und der Staat Israel" von schwersten gewalttätigen Aussowie "Antisemitismus in der deutschreitungen begleitete G20-Gipfel schen Linken" mit jeweils bis zu 50 Anfang Juli 2017 in der saarländiTeilnehmern statt. schen linksextremistischen Szene keine nennenswerte Rolle. Lediglich Vor dem Hintergrund militärischer der autonome Arbeitskreis "... reEinsätze der Bundeswehr im Aussist!" hatte als Teil des überregioland und deutscher Waffenliefe39

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach
kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören
Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

unterstützte das Bündnis eine von Münchner Autonomen organiVeranstaltung sierte spontane Antifa-Aktion gegen eine Veranstaltung der "Jungen gegen JN Nationaldemokraten
Flugblättern zur Teilnahme an der von der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" veranstalteten Demonstration am 12. September in München

90 Linksextremismus berg wurden die regelmäßigen, in der Tradition früherer "teach-ins" stehenden "Jour-fixe" bzw. "GEGENSTANDPUNKT"-DiskussionsverRegelmäßige anstaltungen wieder aufgenommen. Die frühere GruppenbezeichVeranstaltungen nung MG ist dabei nicht mehr verwendet worden. Inzwischen werden derartige Veranstaltungen bundesweit durchgeführt. Behandelt werden aktuelle Themen, wie die Fusion von Großkonzernen und die Wirtschaftskrise in Japan. Im vergangenen Jahr trat die MG mit Plakataktionen öffentlich in Erscheinung. Damit warb sie unter anderem in der Universität München zur Teilnahme an ihren Diskussionsveranstaltungen. Zu Wahlen tritt die MG nicht an, da sie diese in einem "bürgerlichen Staat" für sinnlos hält. Für die MG sind die Wähler nur die Manövriermasse der Staatsmacht, "deren Freiheit sich nur darauf erstreckt, dem einen Bewerber eher als dem anderen die Macht anzuvertrauen". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus Linksextremist/'An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Darüber hinaus beteiligte sich das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" an Veranstaltungen von linksextremistischen, autonomen Gruppierungen. So unterstützte das Bündnis eine von Münchner Autonomen organiVeranstaltung sierte spontane Antifa-Aktion gegen eine Veranstaltung der "Jungen gegen JN Nationaldemokraten" (JN) am 29. August in München. Des weiteren rief das Bündnis auf Flugblättern zur Teilnahme an der von der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" veranstalteten Demonstration am 12. September in München auf, die gegen den "rassistischen" Wahlkampf und die Politik der CSU gerichtet war. Außerdem trat das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" gemein-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

wieder". Diese beiden Aktionen verdeutlichen beispielhaft den umfassenden "Antifaschismus"und "Antirassismusbegriff" wie er von Linksextremisten gebraucht wird. Zwischen dem linksextremistischen
Verständnis vom "Antifaschismuskampf" und "Antirassismuskampf" gibt es eine große Schnittmenge. Die Übergänge sind fließend, so dass eine klare Trennung nicht
Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von "Antifaschismus" und "Antirassismus" darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode den regelmäßig neben Politikern, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen. So bekannten sich Linksextremisten zu der "Entglasung" der Ausländerbehörde und Brandstiftung an drei PKW der Ordnungsbehörde in Leipzig zum "Tag des Ehrenamtes" im Dezember. An diesem Tag überreichte der Bundespräsident Verdienstorden an ehrenamtlich tätige Personen. Linksextremisten argumentierten, das "Ehrenamt birgt die Gefahr, politische Missstände zu kompensieren, ohne sie dabei anzugehen". So sehen sie in der Unterstützung von Geflüchteten zwar eine wichtige Arbeit, bei der aktuellen Gesetzeslage werde den Betroffenen jedoch jegliche Selbstbestimmung abgesprochen. Konkret mahnten Linksextremisten den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und den Behörden an und rechtfertigten damit ihre Taten. In Lübeck-Travemünde "entglasten" Linksextremisten im Dezember die Fensterfront eines Vereinsgebäudes. Diese Aktion führten sie aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zum anstehenden Adventstreffen der Partei durch. Der Verein hatte wiederholt Räumlichkeiten an die AfD vermietet (siehe V 4.1.3). In der auf dem linksextremistischen Internetportal "www.linksunten.indymedia.org" veröffentlichten Bekennung forderten die Täter den Verein auf, der AfD die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen, verbunden mit der Drohung "Ansonsten kommen wir wieder". Diese beiden Aktionen verdeutlichen beispielhaft den umfassenden "Antifaschismus"und "Antirassismusbegriff" wie er von Linksextremisten gebraucht wird. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis vom "Antifaschismuskampf" und "Antirassismuskampf" gibt es eine große Schnittmenge. Die Übergänge sind fließend, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst partizipieren, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von "Antifaschismus" und "Antirassismus" darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnie). 88

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten
Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen
rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms

gestellt, darüber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings"). Ein Beispiel für sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegenüber dempolitischen Gegnerist die Bro- | schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine Übersicht über angebliche Ereignisse und Aktivitäten dieser Szene veröffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugblätter undFlyer, die regelmäßig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es üblich, regional bezogene Broschüren herauszugeben sowie Flugblätter im persönlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den gängigsten Aktionsformen zählenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivitäten von rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Pro- m men m 57deg me

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische

3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren

....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten
dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte

des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB, Hochschulorganisation der NPD) mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung entdeckt, die für den 05.06.99 geplant war. Im Bereich der Bergedorfer Innenstadt stieß die Polizei auf insgesamt ca. 60 weitere Plakate. Einige davon waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten! Sturm 15 HH/Lohbrügge" ergänzt worden. Am 08.07.99 explodierte gegen 01:30 Uhr ein an der Außenscheibe des Cafes mit Klebeband montierter und mit weißer Farbe gefüllter Glasbehälter, der durch die Zündung einer Pyro-Knallpatrone zur Detonation gebracht wurde. Die Farbe wurde im Umkreis von 5 m um den Tatort verteilt. Im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Bergedorf wurde das "Cafe Flop" im Internet als Anlaufund Informationsort geplanter Gegendemonstrationen genannt. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte als auch auf Personen kommen könnte, ist gewachsen. Hass und Aggression richten sich zunehmend gegen gewaltbereite Linksextremisten, die regelmäßig versuchen, Demonstrationen von Rechtsextremisten anzugreifen, wobei es auch im letzten Jahr z. T. zu erheblichen Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Erstmals seit Jahren verübten 1999 Skinheads wieder einen Überfall auf ein Asylbewerberheim in Hamburg (" 2.). 3.2 Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne handlungsfähig und aktiv sind. Dieser Einschätzung liegt die 51

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa
ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung

Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa der Universität Hannover" formierte. Die möglichen negativen Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung mit dem Titel "In Treue fest" aufgegriffen: "Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspläne nach Art von Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolutionäre Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm schlicht unmöglich." Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach dem autonomen Selbstverständnis hierarchische und bürokratische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale Bündnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Ein Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist die seit März bestehende Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen im westlichen Niedersachsen unter dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!". Ihrer Internetseite zufolge will die Kampagne 200x "antikapitalistische Inhalte" in den gesellschaftlichen Diskurs bringen und den "normalen gesellschaftlichen Zuständen" ein "selbstverwaltetes, emanzipatorisches Leben" entgegensetzen. Zu den von Angehörigen der Kampagne 200x im Jahr 2006 initiierten Aktionen zählten u. a. eine friedlich verlaufene Demonstration gegen "Nazis im Hinterland" am 22. April in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) und ein Aktionstag in Nordhorn am 1. April unter dem Motto "Rassismus in der Gesellschaft,

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Brandenburg -- Update 99" dokumentiert die Methoden und Ergebnisse zielgerichteter "antifaschistischer Recherche" zu tatsäch 'hen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Deren Aktivitäten
Vorwort wird bekräftigt, es sei für eme effektive antifaschistische und anirassistische Arbeit nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremistischer Ideologien
genug bei ihren Auftritten, Kundgebungen. am Rande von antifaschistischen Demonstrationen (.). Fotos und Negatve/Filme sollten, wenn möglich, nicht in der eigenen

Bekennerschreiben endet mt den Worten. "Dem organserten Auftreten der Nazs lässt sch immer wirksam etwas entgegensetzen. Keine Unterstützung den orgamsierten Faschisten! Neonazi-Aufinärsche verhindern!" ('INTERIM*, Nr. 482 vom 26. August), Dieser Appell muss als Aufruf zu weiteren Gewalttaten verstandenwerden. Die Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg -- Update 99" dokumentiert die Methoden und Ergebnisse zielgerichteter "antifaschistischer Recherche" zu tatsäch 'hen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Deren Aktivitäten in unterschiedlichen Regionen Brandenburgs werden -- auf Grund teils zutreffender Informationen, teils von Mutmaßungen. Verdächtigungen und Verwechslungen -- detailliert dargestellt und durch steckbriefartige Fotos illustriert. Im Vorwort wird bekräftigt, es sei für eme effektive antifaschistische und anirassistische Arbeit nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremistischer Ideologien und Organ ierung aus ihrer Anonymität zu holen und zu benennen. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, selber "nechte Zusammenhänge" auszuspähen und gegen die angeprangerten Personen und Strukturen "aktiv zu werden", Wörtich heißt es dazu u. a: "Möglichkeiten, Faschisten zu fotografieren, gibt es genug bei ihren Auftritten, Kundgebungen. am Rande von antifaschistischen Demonstrationen (.). Fotos und Negatve/Filme sollten, wenn möglich, nicht in der eigenen Wohnung aufbewahrt werde . Auch der Zweck dieser Recherchearbeit wird nicht vers wiegen. "Ein Kernpunkt unserer Arbeit muss es sein, Schulungen, Veranstaltungen, Konzerte und Organisierung der Nazis zu verhindem. ... Dazugehört auch die direkte Konfrontation mit hnen. Wenn wir ihre Treffen verhindem wollen, nehmen wir bewusst auch Gewalt als Mittel in Kauf." Aufrufe wie diese werden in der linksextremistischen Szene bereitwillig befolgt. 'Am 15. Januar diskutierten in Perleberg die ca. 25 Teilnehmer einer Szeneparty darüber, wie man einer bestimmten Person, die als Angehöriger der rechten Szene eingestuft wurde, "einen. Denkzettel verpassen" könne. Eine Kleine Gruppe machte sich auf den Weg und verschaffte sch durch das Aufdräcken der Eingangstür gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus des Opfers Den Hausflur besprühte man mit dem Schriftzug "Nazis raus", die Hausbriefkästen und die Haustür mt der Autonomenmarke - "A" mt Kreissymbol Dann drangen die Täter in die Wohnung des vermeintlich "Recht em, griffen ihn mt emer Axt an und sprühten weiteren Personen Kontaktsprayins Gesicht. Außerdem wurden Einrichtungsgegenstände der Wohnung beschädigt bzw. zerstört. Die Polze ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung n vier Fällen n Tatenheit mt gemeinschaflicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch.

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen
wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

AABO-Kampagne "Antifa Offensive 99" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im Rückblick. nicht durchweg als erfolgreich
betrachtet. Das wird die "Antifa" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene
Anschlägen klandestin operierender Kommandos" publiziert. Deshalb ist mit "antifaschi 'hen" Angriffen wie den 'oben für Guben und Königs Wusterhausen erwähnten

Die AABO-Kampagne "Antifa Offensive 99" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im Rückblick. nicht durchweg als erfolgreich betrachtet. Das wird die "Antifa" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene-Medien zu veröffentlichen und damit -- selbst wenn dies ausdrücklich bestritten wird -- indirekt zum Vorgehen gegen diese Personen aufzurufen. Als "Erfolgsmeldungen" werden ja auch Bekennerschreiben zu Anschlägen klandestin operierender Kommandos" publiziert. Deshalb ist mit "antifaschi 'hen" Angriffen wie den 'oben für Guben und Königs Wusterhausen erwähnten auch künflig zu rechnen. Die "Antirassismus'-Kampagne wird 2000 im "dritten Grenzcamp" vom 29. Juli bis 6. August, das in Forst stattfinden soll, kulminieren. Die beiden vorausgegangenen Grenzeamps 1998 und 1999 n Sachsen waren von provokanten Aktionen und Übergriffen begleitet. Die Bemauer Szenepublikation "RED Stachel", Nr 74 vom März 2000, ki ndigt -- auch im Internet -- den Zweck des Camps wie folgt an: "IO Tage Aktionen gegen die Festung Europa, die Menschenjäger des BG$, das Denunziantentum der örtlichen Bevölkerung, de faschistischen Strukturenvor Ort und die rassistische Flüchtlingspolitik.* Die Anti-EXPO-Kampagne steuert im Jahre 2000 ihrem Höhepunkt zu. Inwieweit sich Gruppen in Brandenburg in diese Kampagne einspannenlassen, Kann noch nicht abschließend beurteilt werden; immerhin ist in der Szene eine Kontaktadresse der EXPO-Gegner in Brandenburg bekannt. Die Bundesgartenschau (BUGA) 2001 in Potsdamist den Autonomen ebenfalls ein Dom im Auge, da sie angeblich Lebensräume zerstöre. Deshalb soll sie verhindert, mindestens aber behindert werden. Die vergleichbare Kampagne gegen die BUGA 1995 in Cottbus ist allerdings verhalten geblieben. Wann sich der Protest gegen den Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg zuspitzt und inwieweit er in militante Aktionen mündet, hängt auch von künfligen energiepolitischen Entscheidungen ab. Auf der Agenda der Autonomenist "Rheinsberg" vorgemerkt. Das Gewicht kommunsstischer Parteren wird auch iflig gering bleiben. Durch gezielte Werbungsaktionen können zwar zeitweise geringfügige Mitgliederzuwächse gewonnen werden; doch schmelzen die ofl genug, wie die Erfahrung zeigt, alsbald wieder ab. Zunächst aber hat z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) den Beschluss ihres VI Parteitages, verstärkt vor allem in Ostdeutschland neue Mitglieder zu rekrutieren, 9"

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern
gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa
über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen

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