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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen
Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden
öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte
verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland
Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen). 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) Die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) mit nach Eigenangaben 261 Mitgliedern hat sich auf ihrem Parteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin in "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) umbenannt. Weiterhin bildet sie die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI). Die SGP folgt grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) und einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main teil und erreichte 903 Erststimmen sowie 1.291 Zweitstimmen (0,0 %). Damit blieb sie weit hinter dem absoluten Ergebnis ihrer Vorgängerpartei PSG bei der Bundestagswahl 2013 zurück, die insgesamt 4.564 Zweitstimmen (0,0 %) erzielte. V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden Möglichkeiten des Internets und insbesondere der Nutzung von sozialen Medien - wie die öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte von besonderer Bedeutung. Auf verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland auszutauschen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. 131

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen

Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt
Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München
Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus

7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München (ALM) in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich
jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt

Erläuterungen und Dokumentation 215 861 **Staatsbriefe" Nr. 5/98 87 1 **Opposition" Nr. 2/ 98 88 1 **Opposition" Nr. 2/ 98, S. 88 ff., "Nation & Europa" Nr. 5/98, S. 64 ff. 891 Vgl. "Deutschland in Geschichte und Gegenwart<<Nr. 1/ 98, S. 30 ff. 901 Vgl ... Europa vorn<< Nr. 121-122/ 98 91 1 Vgl. "Nation & Europa<<Nr. 7-8/ 98 921 "Signal<< Nr. 124/ 125 1998 931 "Opposition<< Nr. 1/ 98 941 "Nation & Europa<< Nr. 7/ 8/98 951 Internet Relay Chat (wörtlich: Internet - Übertragung - Unterhaltung) 961 Als linksextremisitsch beeinflußt werden von Linksextremisten gegründete oder unterwanderte Organisationen bezeichnet, die sich als überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem linksextremistischem Einfluß stehen. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Linksextremisten , die entscheidenden Funktionen , vor allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich ein Redakteur der Berliner Wochenzeitung .. Jungle World<< in der Ausgabe vom 29. April 1998 (Nr. 18). Im Hinblick auf Perspektiven des Widerstandes schrieb er: "Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht noch irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben. Und darauf kann es keinen Verzicht geben. " 991 Die Konferenz unter dem Motto "Befriedung oder Befreiung? << sollte bereits Ostern 1998 stattfinden, kam jedoch u. a. aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht zustande. Zur

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim

Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke
Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische
morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger
Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische Alternative (SAV) auf. Schwerpunktthema der Gruppe war das Thema "Antimilitarismus". Am 13.06.2013 war ['solid] mit einer Musik-Tour "mit unserem rappenden Genossen" (einem Musiker mit dem Künstlernamen "Holger Burner") an drei Hamburger Schulen in sozialen Brennpunkten unterwegs. Der Tenor der verteilten Materialien lautete "Bundeswehr raus aus unseren Schulen und Hochschulen! Bundeswehr abschaffen! Alle Auslandseinsätze sofort beenden". Bei der Hamburger Demonstration "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 war die ['solid] mit einem Transparent "Nazis morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum (MTZ). Es sieht seine Aufgabe darin, über die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu informieren und gemeinsam Protest und Widerstand dagegen zu organisieren. BoB nutzt insbesondere öffentliche Veranstaltungen, in denen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, an Schulen, bei Arbeitsämtern und auf Berufsmessen, um durch Störungen auf seine Ziele aufmerksam zu machen. 136

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autoritären Formierung bei ihren
politische Gegner", darunter tatlinksextremistische sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von "OutingAktionen" publizieren Linksextremisten
letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl führte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt
gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos

LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autoritären Formierung bei ihren Veranstaltungen und Ständen aktiv zu werden, ihre Plakate zu bearbeiten, sie in ihren Parteizentralen zu besuchen und sie bei ihren Kampagnen zu konfrontieren." (Homepage NIKA, 24. August 2017) "Nazi-Outings" als Öffentliches Vorgehen gegen "politische Gegner", darunter tatlinksextremistische sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von "OutingAktionen" publizieren Linksextremisten zum Beispiel private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder zum Beispiel durch Plakate oder Flugblätter, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen aufgehängt beziehungsweise verteilt sowie immer häufiger über Internetportale verbreitet werden. Ziel ist es, die Person in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um diese gesellschaftlich zu ächten, einzuschüchtern oder ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Zusätzlich können "Outings" auch als unausgesprochene Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Linksextremisten gelten, selbst wenn der veröffentlichte Text selber gar keine direkten Aufforderungen enthält (vgl. Kap. II, Nr. 4). Das aus Sicht der AfD letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl führte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt kam es im Nachgang zur Bundestagswahl auch zu Sachbeschädigungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 29. September 2017 in Hamburg das Wohnhaus des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD mit Christbaumkugeln beworfen, welche mit Farbe gefüllt waren. Vor dem Grundstück wurden zudem die Überreste verbrannter AfD-Wahlplakate gefunden. In einem auf einer Internetplattform veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "Wir rufen dazu auf mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und mit militanten Aktionen weiterhin Druck gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos das Leben zur Hölle machen!" (Internetplattform "chronik.blackblogs", 29. September 2017) 124

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich
Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus

7.2 Gruppierungen 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treff und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnber KOMM e. V. ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. MaiDemonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2015 nahmen bis zu 1.400 Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich auch an der AntiG7Großdemonstration am 6. Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen
etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt
Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte
Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE
parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig
sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

in Kopenhagen (Dänemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. März bekräftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf "autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. Am 4. Februar überfielen in Waldheim (Landkreis Döbeln) etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte zu Autonomen in Leipzig und Dresden. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten im ostsächsischen Raum liegt im Raum Zittau. Von dort agiert die Szene anlassbezogen in anderen Städten der Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE e. V. (RH) sieht seinen Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Seinem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. Im Freistaat Sachsen verfügt die RH über ca. 100 Mitglieder33 und Strukturen in den beiden 33 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt
für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden
Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/ Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "Leiharbeit und Hartz IV". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu "Autonomen Vollversammlungen" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufklärungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirepressionsaktivitäten" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der "Deutschen Einheit" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto "Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchkörper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikräfte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen.

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei
angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen
Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto "Reclaim Gostenhof" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungsund Rückzugsgebiet zu beanspruchen. Am 28. Juni versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz cirTumulte in Nürnberg ca 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie "Bullen raus aus Gostenhof" und "Scheiß Bullen". Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis tische Szeneplattformen kommentierte die Szene den Vorfall: Abende wie diese sind Momente, die uns Kraft geben. Was gibt es schöneres, als gemeinsam einen Freiraum zu schaffen, in dem wir mit Freund*innen und solidarischen Menschen der alltäglichen Ohnmacht trotzen und keine Angst vor Bullenoder Naziübergriffen haben müssen. Diese Momente sind ansteckend - das nächste Mal sind wir noch mehr! (Fehler aus dem Original übernommen) Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: 271

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus RSUKr versenken!" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung "gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kräfte der Bundeswehr
antimilitaristische Praxis" gestärkt werden. Für den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block
sich 660 Personen, darunter 40 im "antikapitalistischen Block". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen
Umstrukturierung ("Antigentrifizierung") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung
nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen

Linksextremismus RSUKr versenken!" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung "gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kräfte der Bundeswehr" am 18.10.2013 in der Hafencity. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich rund 45 Personen, unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "War starts here - Lets stop it here" gezeigt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit ihrer Aktion und riefen dazu auf, auch in Zukunft "keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne Gegenproteste stattfinden" zu lassen. Neben der "Störung öffentlicher Bundeswehrauftritte" seien "Kriegslogistiker und -profiteure" ein möglicher Ansatzpunkt für antimilitaristische Proteste. Mit vielfältigen Aktionen müsse der "Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus" aufgezeigt und so die "antimilitaristische Praxis" gestärkt werden. Für den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block im Rahmen der zum Antikriegstag in Hamburg unter dem Tenor: "SAND IM GETRIEBE - Kriegsprofiteure sabotieren - Kapitalismus abschaffen!" durchgeführten Demonstration auf. Der Aufruf wurde in der Zeck Nr. 176 (September/Oktober 2013) veröffentlicht. Durch die schleichende Militarisierung der Gesellschaft sei der Krieg zum Normalzustand geworden. "Und auch in Hamburg findet sich die Logistik des Krieges - Rüstungsfirmen, Bundeswehr-Universität, Institutionen der inneren und äußeren Aufstandsund Migrationsbekämpfung etc. - vor der Haustür. Lasst uns die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finanziert und vorbereitet werden! Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier." An der störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich 660 Personen, darunter 40 im "antikapitalistischen Block". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen Umstrukturierung ("Antigentrifizierung") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen 126

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher

LINKSEXTREMISMUS Am 19. Juni 2017 kam es zu einem überregional koordinierten Brandanschlag auf die Deutsche Bahn. Innerhalb weniger Stunden wurden Brandsätze an 14 verschiedenen Stellen des Schienennetzes unter anderem in Berlin, Bremen, Köln (NordrheinWestfalen) und Leipzig (Sachsen) platziert. In der Folge kam es zu massiven Störungen des Bahnbetriebes. In einem Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit" stellten die Täter einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg her: "Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zubringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen. Wir rufen unseren Widerspruch in das Gedächtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg. Massenhafter Widerspruch wird für die ganze Welt sichtbar werden." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19. Juni 2017) In der Nacht auf den 9. November 2017 wurde ein Brandanschlag auf einen Funkmast der Polizei in Leipzig verübt. In dem anonym veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat wie folgt begründet: "In offener Feindschaft mit dem Staat und seinen Schergen haben wir am Abend des 8.11. Feuer unter einem Funkmast der Schweine gelegt. Wir unterstützen damit den Aufruf gegen die Innenministerkonferenz (...)." (Internetplattform "de.indymedia", 26. November 2017) 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten wenden sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher Handlanger des zu bekämpfenden "kapitalistischen Systems" das staatliche Gewaltmonopol. So würden Kritiker des Systems kriminalisiert und eine "falsche" Gesellschaft verteidigt. "Repression" durch die Polizei solle, so die Unterstellung, die "Revolution" verhindern. 115

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover
gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation
Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla
persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen
schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft

$108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000" : "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation "lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln organisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten "Menschenrechtsdelegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der "Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche "ln-$

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