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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF
5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. soll sich als "wissenschaftliches" Institut der DKP mit "Forschungsarbeiten" auf der Basis des "MarxismusLeninismus" und in Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit den "Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen214. Der Leiter des Instituts, Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der stellvertretende Leiter, die Mehrzahl der Mitarbeiter sowie der Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats" gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen Organs der DKP, "Marxistische Blätter"). Den Schwerpunkt der Institutsarbeit bildeten Analysen zum "staatsmonopolistischen Kapitalismus" und zur Entwicklung "linker Alternativen". Die Ergebnisse wurden in Schriftenreihen und im IMSFIMSF bemüht sich um Jahrbuch "Marxistische Studien" publiziert. Das Institut bemühte die Zusammenarbeit sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" und mit "fortschrittli"am Marxismus orientierten . . . Wissenschaftlern und Praktikern aus chen" Wissenschaftlern demokratischen und sozialen Organisationen und Bewegungen"215. An seinen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich Gewerkschafter, Mitglieder der GRÜNEN und Anhänger der "Neuen Linken". Die "Hauptkonferenz" der IMSF über "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" am 31. Mai/1. Juni in Köln zählte über 300 Teilnehmer. Etwa 200 Personen beteiligten sich an einer Konferenz "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik - Theorien, Analysen, Alternativen", die das IMSF am 576. April in Frankfurt/M. zusammen mit Zeitschrift-Redaktionen aus dem Bereich der "Neuen Linken" und der SPD organisiert hatte und die "Diskussionsfähigkeit" der "sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF am 19./20. März in Frankfurt/M. ein Symposium "Der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED eine gemeinsame Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland; zu der Veranstaltung "Sozialismus heute - Realität - Theoreti-
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten
In Broschüren und Flugblättern riefen "Autonome" dazu auf, die "offene Konfrontation" mit dem "Staatsapparat" zu suchen, zugleich aber auch - als neue "Technoguerilla" - mit Sabotage gegen die "Lebensadern des Systems", gegen "Stromleitungen, Verkehr, Energie, Transport, Bau, Verwaltung, Kommunikation" vorzugehen231. Die Zahl der Beschädigungen/Zerstörungen von Hochspannungsmasten hat sprunghaft zugenommen. Protest gegen KernZum wichtigsten "Anknüpfungspunkt" für die Aktivitäten der Grupenergie wurde wichpen der "Neuen Linken" entwickelte sich der Protest gegen die tigster Anknüpfungspunkt für Aktionen Kernenergie. Die "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" flaute der "Neuen Linken" dagegen ab. Weitere bedeutende Arbeitsfelder blieben "Solidaritätsaktionen" für "Befreiungsbewegungen" und "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt, ferner der "Widerstand" gegen angebliche "staatliche Repression", gegen behaupteten "Neofaschismus" und gegen Maßnahmen auf dem Gebiet des Ausländerund Asylrechts. Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über beachtliche publizistische Möglichkeiten. Sie gaben wieder mehr als 240 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von über 4,5 Mio. Exemplaren heraus. Auch die Alternativpresse blieb für viele Gruppen der "Neuen Linken" ein wichtiges Informationsmittel. Die Zahl der autonomen "Szeneblätter" nahm wieder zu. 1986 wurden drei (1985: 10) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittel auch für Kräfte der "Neuen Linken" genutzt werden konnten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hat sich die Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch drei - die MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen
für die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab" und für die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Die politischen Aktivitäten dieser Gruppen und Zirkel - u. a. der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und Flugschriften; der BSA gibt eine Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" heraus. Trotzkisten agitierten gegen die "Apartheid-Politik" Südafrikas, forderten eine "Wende zugunsten der Arbeiterklasse" bei der Bundestagswahl und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die in den 70er Jahren an Hochschulen in Bayern aus den "Roten Zellen" hervorgegangene "Marxistische Gruppe" bezeichnet ihre Anhänger als die einzigen "Marxisten", die "überhaupt noch organisiert für den Klassenkampf eintreten"255. Die MG gleicht nach ihrem organisatorischen Aufbau, den Anforderungen an die Mitglieder und der Abschottung ihres Verbandslebens nach außen den marxistischleninistischen Kaderorganisationen. Sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des "Leninismus" ab und sieht sich weder als "bewußter Vortrupp" der "Arbeiterklasse" noch als "Aufbauorganisation" für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch in "faschistisch inspirierter Staatstreue"257. Um das "falsche" Bewußtsein des "Proletariats" zu ändern, betreibt die MG "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf"258; dies sei das einzige Mittel, den "Machthabern" die "Tour zu verderben"259 und "die Bande davonzujagen"260. Die Mitgliederzahl der MG blieb bei etwa 1.700 - überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe; zu den regelmäßig stattfindenden "Sympathisantenplena" kamen zusätzlich wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt nach wie vor in Bayern. Die MG-Monatsschrift "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" erschien wieder mit einer Auflage MG ohne weiteren von etwa 10.000 Exemplaren. In unregelmäßigen Abständen gab die Mitgliederzuwachs
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten
  • Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann
  • ./13. März in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium
  • Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien
Leiter der KPdSU-Delegation, Boris N. Jelzin (Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU), hob hervor, die "Freundschaft" zwischen beiden Parteien (zwischen KPdSU und KPD/DKP) habe seit über 60 Jahren "tiefe Wurzeln" geschlagen und "alle Zerreißproben" überstanden. Delegationen der KPdSU beteiligten sich im Frühjahr erstmals auch an DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen. Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow weihte am 3. Oktober in Moskau, gemeinsam mit SEDGeneralsekretär Erich Honecker und den Vorsitzenden von DKP und SEW, Herbert Mies und Horst Schmitt, ein Denkmal für Ernst Thälmann ein. Dabei erklärte Gorbatschow, in der DDR sei der Sozialismus verwirklicht, von dem Thälmann geträumt habe; in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) führten die Kommunisten "Thälmanns Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten von "Bruderparteien" in Kuba, der CSSR, Indien, Portugal und Vietnam teil. Der DKP-Vorsitzende besuchte Anfang November Nicaragua und Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Äthiopien, Chile, El Salvador, Dänemark, dem Libanon, Namibia, Ungarn und Südafrika. Botschafter der UdSSR, Polens und Kubas statteten der DKP ihre Antrittsoder Abschiedsbesuche ab. Die DKP entsandte auch 1986 wieder Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen, u. a. - zu einem Informationsund Meinungsaustausch über Probleme im Kohlebergbau (am 8. Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann (am 12./13. März in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus"* mit dem Thema: "Der Imperialismus der 80er Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien);
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch
Umfeldes haben auch 1986 insgesamt gesehen keine Fortschritte erbracht. Im Vordergrund dieser Bemühungen stand weiterhin das Bündnis mit dem sog. "internationalistischen Flügel" der französischen "Action Directe" (AD). Die beiderseitigen terroristischen "Offensiven" in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich waren in der Zielsetzung einiger Anschläge aufeinander abgestimmt und sollten offensichtlich die Existenz einer "westeuropäischen Front" unter Beweis stellen. Bei der Festnahme von vier AD-Mitgliedern am 21. Februar 1987 in der Nähe von Orleans wurden auch umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf eine enge Kommunikation beider Gruppen schließen lassen. Weitere Funde zeigen, daß sie Durch Festnahmen in sich u.a. mit Waffen, Sprengmitteln und Ausweispapieren unterFrankreich wichtigstützt haben. Mit diesen Festnahmen ist der wichtigste Partner der ster Partner der RAF "Roten-Armee-Fraktion" für den Aufbau einer "antiimperialistizunächst ausgefallen schen Front in Westeuropa" zunächst ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der "internationalistische Flügel" der AD überhaupt noch aktionsfähig ist. In Belgien jedenfalls haben die "Kämpfenden kommunistischen Zellen" (CCC) nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder im Dezember 1985 keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. AnnäherungsverIm vergangenen Jahr bemühte sich die "Rote-Armee-Fraktion" auch suche der RAF an die eine Zusammenarbeit mit den italienischen "Roten Brigaden" zu Roten Brigaden erreichen. So veröffentlichte die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" (Nr. 6) im Mai unkommentiert hauptsächlich konzeptionelle Erklärungen von (z. T. inhaftierten) Mitgliedern der "Roten Brigaden". Dem gleichen Zweck diente offensichtlich auch die Verwendung des Namens der italienischen "Rotbrigadistin" Mara Cagol als "Kommandobezeichnung" (Mord an Prof. Beckurts am 9. Juli). Auf der anderen Seite gibt es solidarische Äußerungen von Inhaftierten der "Roten Brigaden" nach den Morden der RAF an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl. Gleichzeitig zeigten jedoch andere schriftliche Äußerungen ideologische und konzeptionelle Gegensätze auf. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die "Roten Brigaden" seit September 1984 in zwei sog. "Positionen" gespalten sind: in die ähnlich wie die "Rote-Armee-Fraktion" stärker internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch klassenkämpferisch
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden
Veränderungen. Die Gesamtstärke der Organisationen türkischer Extremisten wird auf über 44.000 Mitglieder geschätzt. 4.1 "Neue Linke" 4.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 8.050 8.050 8.050 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden Klassen" zu steigern. Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen betonte sie, die Zeit für die "Zerschlagung des imperialistischen Systems" sei nunmehr reif. Eine Gerichtsverhandlung gegen zehn Anhänger der TKP/M-L in der Schweiz löste im Januar heftige Proteste von Anhängern der Partei bei schweizerischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Am Anhänger der türki19. Mai befestigten Anhänger der TKP/M-L an der Umzäunung des schen "Neuen Lintürkischen Generalkonsulats in Hamburg zwei Bombenattrappen ken" führen Gewaltund schössen mehrmals mit einer Faustfeuerwaffe auf ein Fenster des aktionen durch Gebäudes. Anläßlich des gewaltsamen Todes von Parteigängern in der Türkei zündeten unbekannte Täter am 9. August im Eingangsbereich des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart einen Brandsatz; über den Vorplatz hängten sie ein Transparent mit der Drohung "Rache... durch die TKP/M-L". Anhänger der TKP/M-L deponierten am 15. August im Eingangsbereich eines türkischen Verlagsgebäudes in Dreieich/Sprendlingen eine Bombenattrappe sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Wir werden Euch rächen". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan" gespalten. Die militante Haltung der mitgliederstärkeren Gruppe "Partizan" machte eine Veröffentlichung in ihrem Organ
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren
Teilnehmern sowie am 13. September in Frankfurt/M. eine Demonstration mit etwa 1.200 Teilnehmern statt. Auch die Gruppe "Bolsevik Partizan" stellte den Kampf gegen den "westdeutschen Imperialismus", der als "Todfeind der Völker in der Türkei, Chile und der ganzen Welt" bezeichnet wurde, in den Mittelpunkt ihrer Agitation. In einer deutschsprachigen Veröffentlichung zum 1. Mai heißt es, die offiziellen Kundgebungen zum 1. Mai seien ausschließlich "Propagandaveranstaltungen", bei denen die "revolutionäre Tradition" des l.Mai "mit Füßen" getreten werde. Die Gruppe rief dazu auf, die "konterrevolutionären Kundgebungen der DGB-Bonzen" durch Störaktionen zu beeinflussen. In ihrem Organ "Bolsevik Partizan" betonte die Gruppe, zu ihrer Strategie gehöre als unbedingte Notwendigkeit der bewaffnete Kampf. Als einzige Organisation türkischer Extremisten verteidigte die Gruppe die Gewaltpolitik der PKK, kritisierte aber deren "falsche nationalistische Linie". Die "Förderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren laufende Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei - Generalamnestie" und rief zu einer Spendenaktion auf. 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) befestigten am 12. September über der Autobahn HeidelbergMannheim eine Bombenattrappe mit einem Transparent "Kampf dem faschistischen Terror in der Türkei - Kampf bis zur Befreiung". Die Aktion führte zu einer zeitweiligen Vollsperrung des Autobahnteilstückes. Die Aktivitäten der von der THKP/-C beeinflußten, 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), deren Anhänger auch unter der Bezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, stagnierten 1986. Die Organisation war zunehmend um die Reaktivierung ihrer Anhänger bemüht; es bestehen allerdings interne Streitigkeiten über
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan
4.2 Orthodoxe Kommunisten 4.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.210 6.000 7.210 7.210 4.2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BundesrepuFIDEF bleibt größte blik Deutschland e.V." (FIDEF) ist mit schätzungsweise 6.000 MitOrganisation der türgliedern weiterhin die größte türkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. April bezeichnete der langjährige Bundesvorsitzende Hasan Özcan die FIDEF als "Einheitsorganisation" der im Bundesgebiet lebenden türkischen Immigranten. In einer Grußadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei; an der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der FIDEF teil. Am 26727. April führte die FIDEF in Essen ihren Jahreskongreß durch, an dem 800 Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie der von der DKP beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan wurde in seinem Amt bestätigt. 4.3 Islamische Extremisten 4.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 19.000 19.000 19.000
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f
Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 150, 163, 166, 190 Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 57, 61 f., 70,73,126, (DDF) 181 221 Die Neue Front (NF) 163 Deutsche Friedens-Union Die Neue Zeit (NZ) 194 (DFU) 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f., Diktatur des Proletariats 40,42, 106,124ff., 221 99,108f. - DKP-Betriebsaktivs 82 Dokumentenfotografie 248 - DKP-Betriebsarbeit 45, 80, 84 Dortmunder Kreis 76 - DKP-Betriebsgruppen 45, 82 Dreibrodt, Heinz 59 - DKP-Betriebszeitungen 82 Dritter Weg 157 - DKP-Landrevue 47 Druckschriftenund Zeitungsverlag - DKP-Parteischulung 44 (DSZ-Verlag) 180 - DKP-Parteitag 43 - DKP-Pressedienst 47 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eckes, Christa 140 (DKG) 181 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche Monatshefte (DM) 186 eidgenössischen und europäischen Deutsche National-Zeitung Besinnung 192 (DNZ) 159, 174, 177,180 Eiserne Lerche - Hefte für eine deDeutsche Stimme (DSt) 171, 174 mokratische Musikkultur 90 f. Deutsche Volksliste 177 elan - Artikeldienst für Betriebs-, Deutsche Volksunion Lehrlings-, Stadtteilund Schüler(DVU) 149f., 152, 177f., 190 zeitungen 53 Deutsche Volksunion - Liste D elan - Das Jugendmagazin 53,90 (Deutsche Volksliste) 177 elan - Mailbox 53 Deutsche Volkszeitung/die tat Embargogüter 249 f., 257, 259 (DVZ/dietat) 68,74 Engel, Stefan 103 Deutsche Wochen-Zeitung Erbakan 222 (DWZ) 159,174, 177 f., 180 Erlebach, Kurt 57 Deutscher Anzeiger (DA) 159, Ernst, Barbara 140 174, 177, 180 Ernst-Thälmann-Aufgebot 23, 43 Deutscher Jahrweiser 170 Euro-Forum 188 Deutscher Schutzbund für Volk und Europäische Bewegung (EB) 163, Kultur 177 187f. Deutscher Standpunkt 162 Europäische Freiheitsbewegung 170 Deutsches Kulturwerk Europäischen Europäische Neu-Ordnung (ENO) Geistes (DKEG) 181 190 f. Deutschland - Schrift für neue Ordexpress - Zeitung für Sozialistische nung 182 Betriebsund GewerkschaftsarDeutschland in Geschichte und Gebeit 103
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische
Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard
Nationalsozialistische Deutsche ArPalästinensische Befreiungsorganisabeiterpartei - Auslandsund Auftion (PLO) 209f. bauorganisation (NSDAP-AO) Palästinensische Nationale Ret167 f., 192 tungsfront (PSNF) 210 Naturwissenschaftler-Initiative: VerPalästinensischer Arbeiterverband antwortung für den Frieden 76 in der Bundesrepublik DeutschNaumann, Peter 167 land und West-Berlin (PAV) 210 Nebenorganisationen der "Neuen Palästinensischer Studentenverband Linken" 25,27,104 in der Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff.,29, 210 46, 49, 51, 56f., 89, 98,124 Palestine Liberation Front (PLF) 195 Neo-Nationalsozialisten (NeonaPanzerknacker 62 zis) 149f.,156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 "Neue Linke" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff., 71,88, 99-103,111, (MHP) 223 117-124, 127,134 PARTISAN 115 Neue Stimme 59 Partizan 218 Neuer Nationalsozialismus/NeoPatenbezirke der SED 95 f. nazismus 159 Pauli, Bernhard 167 Neutralismus 149 Perspektivagent 259, 261, 272 New Order 193 Petschick, Dr. Werner 72 Noll, Fritz 89 pionier 56, 90 Norddeutsche Kulturtage 181 Pionierleiter-Info 56 Norddeutsches Forum 181 Pionierorganisation Karl LiebNS-Bulletin 193 knecht 51 NS-Kampfruf 168, 192, 194 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Publications 193 GmbH 62, 66, 90f. Pohl, Andreas 167, 184 O Pohl, Helmut 140 Ochensberger, Walter 190 Polikeit, Georg 47 Organisation iranischer Studenten, Politische Berichte 104 Sympathisanten der Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard 180 Sympathisanten der Volksfedayin Prabhakaran 227 Guerilla Iran (Ashraf-Deghanipraxis - Erfahrungen aus dem Leben Anhänger) (O.I.P.F.G.) 217 und der Arbeit der Partei 47
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Karl LiebTürkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 Türkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches Büro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolutionäre
Sozialistische Deutsche ArbeiterTerrorismus, rechtsextremistischer jugend (SDAJ) 44f.,51,53, 193 ff. 55f.,73,76,82ff.,92,97f.,126, Thälmann, Ernst 39, 80, 106 221 The New Order 192 - SDAJ-Computerclubs 53 Timuroglu, Kürsat 213 Sozialistische Einheitspartei Tote Briefkästen 253 Deutschlands (SED) 21 f., 39 f., Trapp, Horst 62 42,49,65,67,73, 88, 95ff., 126 Treff, nachrichtendienstlicher Sozialistische Einheitspartei West235f., 238,240ff., 244, 253,255, berlins (SEW) 21 ff., 29,49,51, 260, 264, 272 57, 124 ff. Trotzkisten 22,25,27,35,99,101, Sozialistische Reichspartei (SRP) 108 f. (1952 verboten) 181 trotzkistische Gruppen 102,108, Sozialistische Zeitung (SoZ) 108 127 Sozialistischer Hochschulbund Trotzkistische Liga Deutschlands (SHB) 31 f., 34,55,70,85, 87, (TLD) 109 97 TUDEH-Partei 217 Sozialistischer Jugendverband Tuncay, Feridun 223 Karl Liebknecht (SJV Karl LiebTürkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 Türkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches Büro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolutionäre 25,27,123, 218 149 Türkische Volksbefreiungspartei/ Spionage -Front (THKP/-C) 220 - Militärspionage 229, 242 - Politische Spionage 229, 236 U - Wirtschaftsspionage 229, 239 Umweltpolitik 37, 158 - Wissenschaftsspionage 229, 239 UNIDOC Film GmbH 91 Spionageabwehr, präventive 266, Union Islamischer Studentenvereine 268, 272 in Europa (U.I.S.A.) 216 Sprengkommando Weiße Wolke Unsere Zeit (UZ) 47, 70, 90f., 221 194 Sprengstoffund Brandanschläge V 23,101,113,121,128f.,131ff., Verband der islamischen Vereine 140f., 168,186,193,195f.,200f., und Gemeinden e. V. 222 208ff.,212f.,216f.,225 Verein patriotischer Künstler Staub, Volker 140 Kurdistans in der BRD Steigerwald, Dr. Robert 88, 90 (HUNERKOM) 212 Strasser-Flügel/Sirass er-Kurs 149, Vereinigte Deutsche Studenten161, 167 schaften (VDS) 73, 87, 123 STURMGLOCKE 111 Vereinigte Sozialistische Partei Sympathisanten der Volksmojahe(VSP) 101 f., 105 f., 108, 123 din Iran 216 Vereinigung Demokratischer Juri-
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  • Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
  • KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung
KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK militärisch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die Neue Zeit O.I.P.F.G. Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei
  • Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei
37 AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1997: 2 000) 180 in Berlin (1997: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des Regierungssystems in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist Ideologie J nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen ihre Ausein-1 andersetzungen um den ideologischen Alleinvertretungsanspruch auch in der Bundesrepublik Deutschland z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin war jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation zu beobachten. Homepage im Internet
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
  • Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx
60 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend festgenommen. Aktionen richten sich auch gegen Unternehmen, die als vermeintliche "Kriegslogistiker" oder "Kriegsprofiteure" Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2009: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2009: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx, Engels und Lenin und definiert sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Oktober 2010 wurde auf dem 19. Bundesparteitag Bettina JÜRGENSEN als neue Vorsitzende der DKP gewählt. Sie trat die Nachfolge von Heinz Stehr an, der über 20 Jahre die Partei führte. Der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden" stehende Parteitag offenbarte fortgesetzt den Richtungsstreit um die zukünftige politisch-ide51
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • hatte Jagd auf "Aussteiger und Verräter" gemacht. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung
  • Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger
Im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen DHKP-C-Funktionäre in Deutschland fanden im November 2010 demonstrative Veranstaltungen unter dem Motto "Langer Marsch für die SS 129-Gefangenen", Auftakt in Düsseldorf, Abschlusskundgebung in Köln, mit Stationen in Mannheim / Ludwigshafen statt. Auch im Jahr 2010 führten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) zu Festnahmen mutmaßlicher Führungsfunktionäre der DHKP-C sowie zu Anklagen durch die Bundesanwaltschaft und Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen durch die Strafgerichte. Am 15. Juli 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart zwei türkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Beide waren als hochrangige Führungsfunktionäre der "Rückfront" der DHKP-C in Deutschland aktiv, einer von ihnen als Gebietsleiter "Mitte" (Gebiete Frankfurt und Mannheim), wozu auch Teile von Rheinland-Pfalz gehören. Am 8. Dezember 2010 verurteilte das OLG Düsseldorf einen Deutsch-Türken als Aktivist der DHKP-C wegen Verabredung zum Totschlag und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Er hatte Jagd auf "Aussteiger und Verräter" gemacht. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2009: einzelne) ("Partizan" und MKP) 91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde 1972 in der Türkei als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären
  • Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter
Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde 1972 in der Türkei als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich von der TKP/ML das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf und verfügt in Deutschland über rund 800 Mitglieder und Anhänger. Das MKP-Potenzial liegt bei ca. 500 Personen. In der Türkei führt der "Partizan"-Flügel als sogenannte bewaffnete Frontorganisation die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die Guerillagruppe der MKP agiert in der Türkei unter dem Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Beide Gruppierungen sind dort wiederholt mit terroristischen Aktionen hervorgetreten. In Deutschland konzentrieren sich "Partizan" und MKP auf Spendensammlungen und propagandistische Aktivitäten. Hierbei werden sie von mehreren Umfeldorganisationen unterstützt. Zentrale Themen ihrer Agitation sind die sogenannte "faschistische Diktatur" in der Türkei und die "imperialistische" Politik der USA. Anlässlich des Todestages ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (18. Mai 1973) führen beide Gruppierungen alljährlich im Mai Gedenkveranstaltungen mit einem kulturellen Rahmenprogramm durch. Die Veranstaltung der "Partizan"-Fraktion fand am 22. Mai in Esslingen, die der MKP bereits am 15. Mai 2010 in Köln mit jeweils über tausend Teilnehmern statt, darunter auch Anhänger aus Rheinland-Pfalz. 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1000 (2009: ca. 800) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2009: ca. 30) 92

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