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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 beispielsweise die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen. Strafrechtliche Maßnahmen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 beispielsweise die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen. Strafrechtliche Maßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tonträger sind weitere Konsequenzen, die daraus entstehen. Der Quelleneinsatz spielt sich nicht in der Öffentlichkeit ab. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstanweisung Beschaffung" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 20

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremistische 220 220 200 Organisationen Rechtsextremistische 1.225 1.200 1.250 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 50 40 30 gesamt

1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2015 waren dem Spektrum der ausländischen Extremis ten (ohne Islamisten) 3.310 Personen (2014: 3.290) zuzurechnen: 2013 2014 2015 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 200 Organisationen Rechtsextremistische 1.225 1.200 1.250 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 50 40 30 gesamt 3.325 3.290 3.310 * inkl. Nachfolge, Teil und Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beein flusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen die extremistischen Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Der Friedensprozess zwischen Kurden und türkischer Regierung wurde von beiden Seiten aufgekündigt. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübte zahlreiche Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte. Sie wirft der türkischen Regierung vor, den 76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausländerextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Militanzdebatte geht weiter Die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte der linksextremistischen Szene setzte sich 2005 fort. Das Ziel der Debatte, klandestin
Diskussion im Jahr 2001 in der Berliner linksextremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" initiiert hatte. Neben zahlreichen Diskussionspapieren erklärte sie sich auch wieder

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Treffen wurden unter der Anleitung älterer Angehöriger der linksextremistischen Szene Workshops zur Theoriegeschichte und zu praktischen Themen
Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auch schon mal zu "körperliche(n) Auseinandersetzungen" komme: "Ich glaub als radikaler Linker sollte man sich nicht

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 85 tanz zu verschaffen. Zum anderen dient er der Nachwuchsrekrutierung, denn gerade über "Antifa"-Themen lassen sich Jugendliche politisieren und organisieren. Die Nachwuchsrekrutierung war 2005 ein Schwerpunkt der Schwerpunkt Arbeit der "Antifa"-Gruppen. So hatte die ALB zum 11. Mai Nachwuchszu einem Treffen eingeladen, bei dem die Jugendgruppe rekrutierung "Antifa Brigade Berlin" (ABB) gegründet wurde.113 Eine weitere "Antifa"-Gruppe bildete sich im Sommer mit der "Autonomen Antifa Neukölln" (AAN)114. Aber nicht nur durch die Gründung von neuen Gruppen wurden die Rekrutierungsbemühungen intensiviert, sondern auch durch das "Antifa Jugend Treffen", das vom 18. bis 20. November stattfand. Bei dem Treffen wurden unter der Anleitung älterer Angehöriger der linksextremistischen Szene Workshops zur Theoriegeschichte und zu praktischen Themen wie z. B. Organisation einer Demonstration, Fertigung von Transparenten oder Verhalten bei der Polizei durchgeführt. Ziel des Treffens war, bereits organisierte Jugendliche fortzubilden und noch unorganisierte an sich zu binden. Die der autonomen Szene zuzurechnenden "Antifa"-GrupGewaltbereitschaft pen sind grundsätzlich als gewaltbereit einzustufen. So erklärten zwei Vertreter der "Antifaschistischen Initiative Reinickendorf" (AIR) in einem Radiointerview, dass es bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auch schon mal zu "körperliche(n) Auseinandersetzungen" komme: "Ich glaub als radikaler Linker sollte man sich nicht die Option nehmen lassen, im Zweifelsfall auch die eigene Meinung oder die eigene Position beispielsweise bei so Naziaufmärschen auch mit Mitteln durchzusetzen, die sich nicht ans Bürgerliche Gesetzbuch halten oder so."115 Ähnlich klingt es auch in dem Aufruf des "Silvio-MeierBündnisses" zur jährlichen Demonstration. Dort betont die Mehrheit der Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen, dass 113 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 15.12.2005. 114 Sie tritt teilweise auch als "Autonome Neuköllner Antifa" (ANA) auf. 115 Interview des Radiosenders "ARA Berlin - Jugendradio gegen Rassismus" mit der AIR vom 17.1.2005.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

über mehrere Monate hinweg ein. Zuvor scheiterte "Die Rechte" daran, bundesweit die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Teilnahme an der Europawahl
Brandenburg zu errichten. Die Organisation beansprucht wie "Die Rechte" das Parteienprivileg.2 21 (+13) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2014 in Brandenburg aktiv
Öffentlichkeit und lassen sich beispielsweise im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen als "Supporter" einbinden. Neu gelistet wird ebenso die "Gefangenenhilfe", welche
sind weiterhin im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 23 (- 1) hoch. Nur in einem
außerhalb des Landes auf. Die Liegenschaft des "Die Rechte"-Funktionärs Klaus Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR), hat erheblich

Zusammenfassung sehr überschaubaren Aktivitäten brachen im Sommer 2014 über mehrere Monate hinweg ein. Zuvor scheiterte "Die Rechte" daran, bundesweit die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Teilnahme an der Europawahl zu sammeln. Bei den nachfolgenden Kommunalwahlen kooperierte sie mit der NPD. Offenbar ist die NPD daran interessiert, mögliche Konkurrenz durch frühzeitige Einbindung unter Kontrolle zu bekommen. Das gilt ebenso für neonationalsozialistische Bestrebungen wie die "Gefangenenhilfe" und "Der III. Weg". "Der III. Weg" ist bereits dabei, Strukturen in Brandenburg zu errichten. Die Organisation beansprucht wie "Die Rechte" das Parteienprivileg.2 21 (+13) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2014 in Brandenburg aktiv. Die Zunahme beruht unter anderem auf der Neuaufnahme kleiner Personenzusammenschlüsse, welche sich am Rocker-Lifestyle orientieren. Sie bilden "Chapter", tragen Kutten und vergeben an Interessenten einen "Anwärter"-Status. Im Gegensatz zu eher agitationsorientierten Neonationalsozialisten wirken diese "Nazi-Rocker" eher nach innen, meiden die Öffentlichkeit und lassen sich beispielsweise im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen als "Supporter" einbinden. Neu gelistet wird ebenso die "Gefangenenhilfe", welche sich an der verbotenen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) zumindest inhaltlich orientiert. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind weiterhin im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 23 (- 1) hoch. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Insgesamt 15 (+ 3) neue Tonträgerproduktionen wurden festgestellt. Ein (- 4) Konzert hat stattgefunden. Aufgrund des hohen Drucks der Sicherheitsbehörden treten brandenburgische Hass-Bands oft außerhalb des Landes auf. Die Liegenschaft des "Die Rechte"-Funktionärs Klaus Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR), hat erheblich an Attraktivität verloren. Neben Bands erfreuen sich Liedermacher zunehmender Szene-Beliebtheit. Zehn Liedermacher werden erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Sie haben drei Liederabende durchgeführt. Einer wurde verhindert. 2 Die aktuelle Entwicklung von "Der III. Weg" in Brandenburg betrifft nicht das Berichtsjahr 2014. Zu den aktuellen Entwicklungen hat der Verfassungsschutz Brandenburg am 14. April 2015 auf seiner Homepage ausführlich berichtet. 9

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

konservativen Islam ausgerichtet. Aktuell sind zudem wechselnde Aktivitäten türkisch-rechtsextremistischer Rockergruppierungen zu verzeichnen. Obgleich sich diese Gruppierungen nach außen
schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen vertretenen "Turan e. V." rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Asumang: "Was würden Sie denn machen mit den ganzen Menschen, die eben so sind wie ich, die eine andere
Wird aber auch jetzt schon so praktiziert, in diesem Rechtsstaat, der hier sich befindet." Asumang: "Was passiert denn dann

Rechtsextremismus Asumang: "Was würden Sie denn machen mit den ganzen Menschen, die eben so sind wie ich, die eine andere Hautfarbe haben?" Zasowk: "Also die Prognose ist so, dass, wenn ein Staat sich wieder nationalisiert, das sehen Sie bei anderen Nationalstaaten auch, dass Leute wie Sie dann wahrscheinlich eher dazu tendieren, in Vielvölkerstaaten oder in multikulturelle Schmelztiegel wie die USA auszuwandern." Asumang: "Wie wollen Sie die zurückführen, bitte?" Zasowk: "Die kriegen einen Ausweisungsbescheid und werden dann ausgewiesen aus Deutschland. Wird aber auch jetzt schon so praktiziert, in diesem Rechtsstaat, der hier sich befindet." Asumang: "Was passiert denn dann mit den Wohnungen? Was passiert mit den Häusern?" Zasowk: "Mit welchen Wohnungen?" Asumang: "Na so zum Beispiel, was passiert mit meiner Wohnung? Was passiert mit meinen Klamotten, meinen Möbeln, wenn ich ausgewiesen bin?" Zasowk: "Die können Sie doch behalten. Die können Sie doch behalten" Asumang: "Das nehme ich alles mit?" Zasowk: "Die mobilen Güter können Sie doch behalten und der Rest wird Ihnen ausgezahlt, der Wert den das Ganze hat und dann ist gut." Asumang: "Aber schreiben Sie nicht immer überall 'guten Heimflug'? Wie soll ich denn den ganzen Plunder ins Flugzeug kriegen?" Zasowk: "Das ist eine Scherzfrage, denke ich, oder?" Asumang: "Nein, wenn ich das behalten darf, muss ich es ja irgendwie mitnehmen." Zasowk: "Das Problem werden Sie dann sicher privat lösen. Mit solchen Problemen möchte ich mich jetzt ungern beschäftigen, wie Sie auf Ihrem Heimflug Ihre Sachen mitgeschleppt bekommen." Asumang: "Haben Sie denn da überhaupt irgendwie eine Struktur?" Zasowk: "Zur Not helfe ich Ihnen dabei." Asumang: "Das würden Sie machen?" Zasowk: "Ja, das würde ich machen. Also da habe ich, da bin ich Gentleman." 45

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bundesebene von der Fortentwicklung und Ausweitung der rechtsextremistischen "Volksfront". Auch der Berliner Landesverband setzte das Konzept der Zusammenarbeit
zwischen NPD und DVU - zu einer Annäherung der unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren gekommen. Die Vertreter beider Parteien demonstrierten ihre Verbundenheit anlässlich

62 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Führungsanspruch der NPD nur widerwillig unter. Nach den ersten, Aufmerksamkeit erregenden Wahlteilnahmen (in Sachsen und Brandenburg 2004) blieb die "Volksfront" in den Folgewahlen (in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl 2005) deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. 1.3.3 Berliner NPD-Landesverband im Aufschwung Die NPD profitierte nicht nur auf Bundesebene von der Fortentwicklung und Ausweitung der rechtsextremistischen "Volksfront". Auch der Berliner Landesverband setzte das Konzept der Zusammenarbeit mit der DVU und mit Teilen der "Freien Kräfte" erfolgreich um. Durch diese EntwickBelebung der lung kam es zu einer Belebung der Parteistrukturen, wennParteistrukturen gleich diese weiterhin nur eingeschränkt handlungsfähig bleiben. Mit der Neuwahl des Vorstands brachte sich der Landesverband frühzeitig für die Abgeordnetenhauswahl 2006 in Stellung. "Volksfront" in Berlin Die Aktivitäten des NPD-Landesverbands waren zuletzt Bundestagsganz auf die Teilnahme an der Bundestagswahl ausgerichtet. wahlkampf Die gemeinsame Wahlliste und der gemeinschaftlich geführte Wahlkampf dokumentierten sichtbar den Erfolg des Bündnisses in Berlin.79 Zuvor war es - vor allem zwischen NPD und DVU - zu einer Annäherung der unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren gekommen. Die Vertreter beider Parteien demonstrierten ihre Verbundenheit anlässlich mehrerer Versammlungen und gemeinsamer öffentlicher Auftritte. So war der Landesvorsitzende der DVU zu Gast bei einer durch den NPD-Landesverband organisierten Vortragsreihe im Rathaus Tempelhof. Auf einer Veranstaltung am 10. Januar mit dem Thema "Auswirkungen des Zuzugs 79 Vgl. S. 46.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben
Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD
sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern
kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund
antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Landeswahllisten aufgestellt und sind bemüht, Kandidaten und eine Landesreserveliste für einen Wahlantritt einzureichen. Die NPD hat dabei auf ihrer Landesliste auch Vertreter der neonazistischen Kameradschaften und der DVU aufgenommen, wenn auch für den Fall eines Einzugs in den Landtag auf wenig erfolgversprechenden Plätzen. Es ist davon auszugehen, dass die NPD die 1%-Hürde überschreiten kann mit dem Ergebnis, dass sie eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Gleiches gilt für die 'Republikaner'. Auch sie werden - bei einer wertenden Betrachtung der Ergebnisse der Kommunalwahlen - weit von einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben in Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD verzichteten, weil sie sich aufgrund des Wahlsystems nicht auf ausgewählte lokale Schwerpunkte stützen konnten. Die PDS maß der Europawahl eine für die Partei "entscheidende, in gewisser Hinsicht existenzielle Bedeutung" zu. Ihr gelang auch das erhoffte "Comeback bei bundesweiten Wahlen". Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,8% auf 6,1% verbessern und ist nunmehr im neuen Europaparlament mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern Verluste in den Ländern gegenüberstehen, in denen die PDS Regierungsverantwortung übernommen hat, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ende der Programmdiskussion und der damit verbundenen innerparteilichen Querelen hat der Wiedereinzug in das Europäische Parlament für eine weitere Beruhigung und Stabilisierung der Partei gesorgt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei im Vergleich mit der Europawahl 1999 eine Steigerung von 1,3% auf 2,1%, wobei sie bei den absoluten Stimmen in NRW (112.571) aber unter ihrem bisherigen höchsten Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 1998 (131.550) blieb. Dies deutet darauf hin, dass es der Partei trotz der für sie günstigen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, wesentliche neue Wählerschichten zu erschließen. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in kreisfreien Städten (z.B. Duisburg 4,3%, Dortmund 3,8%, Oberhausen 3,7%). Im EU-Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund Europawahlen nicht mehr selbständig kandidiert hatte, verkündete im Januar 2004 ihre Entscheidung, mit einer eigenen offenen Bundesliste zur Europawahl antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch 30

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Westfalen gaben mehrere parteiunabhängige Rechtsextremisten eine Erklärung ab, in der sie über ihre tatsächliche Motivation für die Beteiligung
sowie als Replik auf ein Papier des Publizisten und rechtsextre71 Viele freie Aktionsgruppen und freie Aktivisten: Erklärung freier Kräfte

58 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Westfalen gaben mehrere parteiunabhängige Rechtsextremisten eine Erklärung ab, in der sie über ihre tatsächliche Motivation für die Beteiligung an der "Volksfront" und für die Unterstützung der NPD im Wahlkampf Aufschluss gaben. Gleichzeitig offenbarten sie unter dem Motto "Parteifrei - und trotzdem dabei!" die tiefen Gräben zwischen den Bündnispartnern: "Wir wollen dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und ersetzen! [...] Mit unserem Einsatz für ein nationales und soziales Deutschland stellen wir uns [...] deutlich sichtbar gegen die systemkonforme Politik des gemäßigten nationalen Lagers innerhalb und außerhalb der Volksfront!"71 Angesichts des schwachen Abschneidens der NPD wandten sich nach der Wahl wiederum Vertreter der "Freien Kräfte" gegen eine auf Wahlen begrenzte Sichtweise der "Volksfront" und sprachen sich damit gegen den von NPD und DVU verfolgten legalistischen Kurs aus: "Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht über Parlamente stellen lassen. Faule Kompromisse, die den Marionetten des Kapitals abgerungen werden müssen, werden unser Volk nicht befreien. Parlamente dürfen daher in unserem Politikverständnis nichts anderes als Bühnen für unsere Systemalternative sein. [...] Zurück bleibt das gute Gefühl, daß zumindest in NRW deutliche Schritte zur positiven Zusammenarbeit möglich gewesen sind und die Volksfront trotz der Mitarbeit von Musterdemokraten wie Gerhard Frey auch eine Plattform für nationale Sozialisten sein kann."72 Innerhalb der NPD scheint das Konzept dagegen kaum mehr umstritten zu sein, dennoch gab es eine kritische StellungPosition JN nahme aus der Jugendorganisation der Partei sowie als Replik auf ein Papier des Publizisten und rechtsextre71 Viele freie Aktionsgruppen und freie Aktivisten: Erklärung freier Kräfte zur Landtagswahl in NRW. Internetauftritt "Eine Bewegung werden", Aufruf am 18.4.2005. 72 Aktionsbüro Norddeutschland: Nordrhein-Westfalen: Der 22. Mai aus freier Sicht - ein Wahlkampfresümee. Internetauftritt des "Freien Widerstands", Aufruf am 25.5.2005.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

insbesondere beim Aufeinandertreffen nationalistischer türkischer Gruppierungen mit der auch linksextremistisch geprägten PKK, sind dabei abhängig von den politischen Entwicklungen
ohnehin bestehenden hohen Konfliktpotentials "ÜlkücüBewegung". Zusätzlich ist die linksextremistische DHKP-C in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Auch wenn

Auslandsbezogener Extremismus Im nicht-islamistischen auslandsbezogenen Extremismus werden vom Verfassungsschutz Bestrebungen beobachtet, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Im Jahr 2017 spielte dabei insbesondere ein sprunghafter Anstieg von Demonstrationen mit Türkeibezug und hohen Teilnehmerzahlen eine wichtige Rolle. Sowohl die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als auch die verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Ülkücü-Bewegung" (sogenannte "Graue Wölfe") haben im Jahr 2017 eine Vielzahl von Aktivitäten, durchgeführt. Die Agitation und das darin teilweise zu verzeichnende Gewaltpotential, insbesondere beim Aufeinandertreffen nationalistischer türkischer Gruppierungen mit der auch linksextremistisch geprägten PKK, sind dabei abhängig von den politischen Entwicklungen in der Republik Türkei. Auslöser für die Aktivitäten der PKK waren im Jahr 2017 zunächst das im Frühjahr in der Türkei durchgeführte Verfassungsreferendum sowie die Kampfhandlungen zwischen dem türkischen Militär und den Guerillaeinheiten der PKK in Gebieten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung um das nordsyrische Afrin im Januar 2018 hat das Thema Kampfhandlungen in Kurdisch besiedelten Gebieten noch erheblich an Bedeutung gewonnen.Zugleich sind die Haftsituation und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans Auslöser für Demonstrationen, bei denen ein hohes Mobilisierungpotenzial unter der PKK-Anhängerschaft zu verzeichnen war. Nachdem im Internet im Oktober 2017 Gerüchte über eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan kursierten, kam es zu bundesweiten, offenkundig von der Organisation initiierten Demonstrationen. Diese Entwicklungen führen tendenziell zu einem Anstieg des ohnehin bestehenden hohen Konfliktpotentials "ÜlkücüBewegung". Zusätzlich ist die linksextremistische DHKP-C in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Auch wenn die DHKP-C Deutschland und Westeuropa eher als Rückzugsraum bewertet, kam es Anfang 2017 nach der Verhaftung des mutmaßlichen Europaleiters des DHKP-C im Dezember 2016 anschließend zu einem sogenannten "Langen Marsch". In dessen Rahmen fanden zahlreiche Demonstrationen im Bundesgebiet und im europäischen Ausland statt. 81

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Berlin in einer am 27. August 2004 in der 'Nationalzeitung' veröffentlichten "Entschließung" zur Wahl
Erklärung". Dort wurde die Absicht bekräftigt, auch mit "weiteren rechtskonservativen" Parteien zu kooperieren und eine "demokratische Alternative [...] rechts
Entschließung. Auch künftig ist danach die "Beteiligung an einer 'rechten Volksfront'" - insbesondere gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen

Rechtsextremismus Berlin in einer am 27. August 2004 in der 'Nationalzeitung' veröffentlichten "Entschließung" zur Wahl der DVU auf. Die REP waren mangels Erfolgsaussichten in Brandenburg nicht angetreten. Die "Frankfurter Erklärung" Der sowohl innerparteilichen als auch von außen herangetragenen Forderung nach einer Kooperation zwischen REP und NPD beziehungsweise DVU setzte der Bundesvorsitzende Ende 2004 ein alternatives Modell entgegen, eine Zusammenarbeit zwischen REP, 'Deutscher Sozialer Union' (DSU) und 'Deutscher Partei' (DP). Am 1. November 2004 veröffentlichte der REP-Bundesverband hierzu die so genannte "Frankfurter Erklärung". Dort wurde die Absicht bekräftigt, auch mit "weiteren rechtskonservativen" Parteien zu kooperieren und eine "demokratische Alternative [...] rechts von der Union zu etablieren." Seitens der DP wird ein etwaiges Bündnis in dieser Form abgelehnt. Vorbereitungen der REP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Der REP-Landesvorstand ist erkennbar bemüht, die Vorbereitung der Landtagswahl 2005 in NRW möglichst frühzeitig zu beginnen, um Schwierigkeiten wie bei der Europawahl zu umgehen. Hier gab es erhebliche organisatorische Probleme bei der Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Der Landesverband betonte in mehreren Schreiben seinen Willen zu einer flächendeckenden Kandidatur in Nordrhein-Westfalen. Erfolgschancen werden in einem Rundschreiben vom 27. September 2004 mit dem Umstand begründet, dass es außer den REP "[...] nur wenige oder überhaupt keine anderen kleinen Parteien schaffen, flächendeckend anzutreten [...]". Im Rahmen des Landesparteitages am 3. Oktober 2004 wurde die Landesvorsitzende erwartungsgemäß auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Bundesparteitag Der Bundesparteitag Ende November wählte den bisherigen Bundesvorsitzenden wieder. Damit ist es noch einmal gelungen, den mit seiner Person verbundenen Abgrenzungskurs gegenüber der NPD durchzusetzen. In diesem Sinne ersetzte der Parteitag den 1990 gefassten Abgrenzungsbeschluss (so genannter "Ruhstorfer Beschluss") durch eine offensichtlich gegen die NPD gerichtete Entschließung. Auch künftig ist danach die "Beteiligung an einer 'rechten Volksfront'" - insbesondere gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen mit der NPD bei deren derzeitigen Zielen - ausgeschlossen. Allerdings gelang es Schlierers Gegenkandidaten - einem führenden Ab59

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Januar bei Franz Schönhuber, dem langjährigen Publizisten in einschlägigen rechtsextremistischen Publikationen wie der "National-Zeitung" (NZ), der "Deutschen Stimme
Weiteren gelang es der NPD, Verbündete aus anderen rechtsextremistischen Organisationen zu gewinnen. Aus den Reihen der "Deutschen Partei" (DP) etwa

52 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Des Weiteren unternahm die NPD den Versuch, weitere Weitere "Volksfront"Unterstützer in die "Volksfront" einzubinden. So sollten Unterstützer parteipolitisch unabhängige "Fachleute" für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Dies gelang im Januar bei Franz Schönhuber, dem langjährigen Publizisten in einschlägigen rechtsextremistischen Publikationen wie der "National-Zeitung" (NZ), der "Deutschen Stimme" (DS) und Nation & Europa ( N&E). Schönhuber übernahm die Funktion eines medienund europa-politischen Beraters der NPD57 und stellte sich - ohne Parteimitglied geworden zu sein - nach dem Tod einer Dresdner NPD-Kandidatin im Bundestagswahlkampf kurzfristig für eine Direktkandidatur zur Verfügung.58 Des Weiteren gelang es der NPD, Verbündete aus anderen rechtsextremistischen Organisationen zu gewinnen. Aus den Reihen der "Deutschen Partei" (DP) etwa wurde mit dem "Münchner-Bekenntnis" das Ende des "Bruderkampfes" 57 Vgl. NPD-Parteizentrale: Kreuther-Signal: Franz Schönhuber medienund europa-politischer Berater der NPD. Pressemitteilung vom 3.1.2005. 58 Franz Schönhuber verstarb im November 2005.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung des Linksextremismus-Potenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.0 20.200 30.200 30,700 30.800 31.200 35.000ElBund Eland

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