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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Köln' hat lokale Ursachen. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen führte 'Pro Köln' einen ausgesprochenen Kommunalwahlkampf, in dem spezifische
Ängsten der Bürger profitiert; in einigen Wahlbezirken (darunter im rechtsrheinischen Kalk und Poll beziehungsweise in Chorweiler) wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Die einzelnen Parteien und Gruppen in NRW Die DVU hat statt bisher landesweit zwei nun vier Ratsmandate. In Dortmund steigerte sie sich bei 3,1% Stimmenanteil von zwei auf drei Mandate. In Stolberg erreichte sie ebenfalls ein Ratsmandat. Das 'Bündnis für Deutschland' kandidierte nur für den Rat in Siegburg und für den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises; hier wurde jeweils ein Mandat erzielt. Die NPD ist jetzt in neun Räten (vorher zwei) mit insgesamt zwölf Sitzen (vorher drei) vertreten. In Bochum, Duisburg, Essen und Köln erreichte die NPD nicht die erforderliche Stimmenzahl für ein Mandat, in den übrigen Fällen schwankten die Werte zwischen 1,5% und 3,1%. Dominierendes Thema im Wahlkampf der NPD war der Protest gegen "Hartz IV". Die 'Republikaner' haben die Anzahl ihrer Ratsitze fast verdoppelt auf jetzt 29 Mandate. 1999 hatten sie 17 Mandate errungen. Die Republikaner konnten praktisch überall ihre Stimmenanteile geringfügig steigern und erzielten bis auf Bottrop in allen Kommunen/Kreisen, in denen sie angetreten sind, ein bis drei Mandate. Nur im Märkischen Kreis verloren die Republikaner einen Sitz an die NPD. In Köln konnten sie ihren Sitz zwar halten, verloren aber anscheinend Stimmen an die Gruppierung 'Pro Köln'. In Duisburg erhielten die REP mit 0,8% ein Mandat. Die höchsten Stimmenanteile erhielten sie in der Stadt Alsdorf (Kreis Aachen) mit 8,2%, in der Stadt Herne mit 4,7% und in der Stadt Gelsenkirchen mit 4%. Hier sind sie in Zukunft mit jeweils drei Mandaten vertreten. Die Besonderheit der REP in Alsdorf ist ihre dortige starke Verankerung und ihre durchgängig intensive Öffentlichkeitsarbeit. Im Kreis Aachen mit Schwerpunkt in Alsdorf gibt es einen für die REP mobilisierbaren Aktivistenstamm um den Bundesschatzmeister der REP. Die REP selbst bezeichnen den Kreis Aachen und insbesondere den Ortsverein Alsdorf als ihre "Hochburg". Offensichtlich wurden hier neben den Stammwählern in großem Umfang auch Protestwähler angesprochen. Schwerpunkt im Wahlkampf der REP waren Thesen, die sich allgemein gegen die Zuwanderung (Stichwort "Überfremdung") richten. In Köln erreichte die Gruppierung 'Pro Köln' aus dem Stand 4,7% der Stimmen und vier Sitze; sie hat damit Fraktionsstatus. Das gute Abschneiden von 'Pro Köln' hat lokale Ursachen. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen führte 'Pro Köln' einen ausgesprochenen Kommunalwahlkampf, in dem spezifische Kölner Themen (so genannte "Klau-Kids" und der geplante Bau einer "Groß-Moschee") im Vordergrund standen. 'Pro Köln' hat von den Ängsten der Bürger profitiert; in einigen Wahlbezirken (darunter im rechtsrheinischen Kalk und Poll beziehungsweise in Chorweiler) wurden bis zu 9,2% der Stimmen für 'Pro Köln' abgegeben. Bezogen auf 28

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Die Hinweise auf nachlassendes Engagement im Landtagswahlkampf waren deutlich: So stellte die NPD auf ihrer Landesliste weniger Kandidaten
standen auch keine Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei "Die Rechte" bereit. Offenbar glaubte in der gesamten rechtsextremistischen Szene niemand

Rechtsextremismus Die Hinweise auf nachlassendes Engagement im Landtagswahlkampf waren deutlich: So stellte die NPD auf ihrer Landesliste weniger Kandidaten (14) als bei der Landtagswahl 2009 (20) auf. 2009 trat sie in 37 von 44 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an, 2014 nur noch in 13. Teilweise scheiterten die Direktkandidaturen daran, ausreichend viele Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Zudem mobilisierte die NPD nicht mehr so viele Unterstützer aus den Reihen der "Freien Kräfte". Im Gegensatz zur Kommunalwahl 2014 standen auch keine Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei "Die Rechte" bereit. Offenbar glaubte in der gesamten rechtsextremistischen Szene niemand an einen Wahlerfolg. Auf den Infoveranstaltungen der NPD traten insbesondere gegen Ende des Wahlkampfes immer die gleichen fünf Parteiaktivisten auf: Aileen Rokohl, Ronny Zasowk, Sebastian Schmidtke, Klaus Beier sowie Florian Stein. Unterstützung aus anderen Landesverbänden erhielt die Partei kaum. In der Endphase war jedoch der nordrhein-westfälische NPD-Funktionär Claus Cramer dauerhaft im Wahlkampfteam. Auf ihrer Facebook-Seite prägten einsame Funktionäre vor verlassener Kulisse das Bild. Besonders in Potsdam, wo am 11. September 2014 eine Handvoll NPD-Anhänger auf 200 Gegendemonstranten traf, wurde das überdeutlich. Hier zeigte das Facebook-Foto drei NPD-Funktionäre. Sie lächelten zweckoptimistisch in die Kamera, während eine Polizeikette zahlreiche Gegendemonstranten auf Distanz hielt. In Oberhavel kam es zu ähnlichen Szenen. Selbst die NPD scheint diese Bilder inzwischen eher als kontraproduktiv einzustufen. Inzwischen sind viele wieder von ihren Internetseiten verschwunden. Das einzige, was noch halbwegs funktionierte, waren einige Briefkastenaktionen. Inwieweit daran jedoch immer Parteimitglieder beziehungsweise Unterstützer beteiligt waren, ist unklar. Solche und andere Aktionen schienen insbesondere dem aufstrebenden JN-Funktionär Pierre Dornbrach aus Märkisch-Buchholz (LDS) schon im Bundestagswahlkampf 2013 nicht mehr auszureichen. Im August 2013 veröffentlichte er folgenden Aufruf: 35

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben
Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD
sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern
kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund
antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Landeswahllisten aufgestellt und sind bemüht, Kandidaten und eine Landesreserveliste für einen Wahlantritt einzureichen. Die NPD hat dabei auf ihrer Landesliste auch Vertreter der neonazistischen Kameradschaften und der DVU aufgenommen, wenn auch für den Fall eines Einzugs in den Landtag auf wenig erfolgversprechenden Plätzen. Es ist davon auszugehen, dass die NPD die 1%-Hürde überschreiten kann mit dem Ergebnis, dass sie eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Gleiches gilt für die 'Republikaner'. Auch sie werden - bei einer wertenden Betrachtung der Ergebnisse der Kommunalwahlen - weit von einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben in Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD verzichteten, weil sie sich aufgrund des Wahlsystems nicht auf ausgewählte lokale Schwerpunkte stützen konnten. Die PDS maß der Europawahl eine für die Partei "entscheidende, in gewisser Hinsicht existenzielle Bedeutung" zu. Ihr gelang auch das erhoffte "Comeback bei bundesweiten Wahlen". Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,8% auf 6,1% verbessern und ist nunmehr im neuen Europaparlament mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern Verluste in den Ländern gegenüberstehen, in denen die PDS Regierungsverantwortung übernommen hat, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ende der Programmdiskussion und der damit verbundenen innerparteilichen Querelen hat der Wiedereinzug in das Europäische Parlament für eine weitere Beruhigung und Stabilisierung der Partei gesorgt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei im Vergleich mit der Europawahl 1999 eine Steigerung von 1,3% auf 2,1%, wobei sie bei den absoluten Stimmen in NRW (112.571) aber unter ihrem bisherigen höchsten Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 1998 (131.550) blieb. Dies deutet darauf hin, dass es der Partei trotz der für sie günstigen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, wesentliche neue Wählerschichten zu erschließen. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in kreisfreien Städten (z.B. Duisburg 4,3%, Dortmund 3,8%, Oberhausen 3,7%). Im EU-Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund Europawahlen nicht mehr selbständig kandidiert hatte, verkündete im Januar 2004 ihre Entscheidung, mit einer eigenen offenen Bundesliste zur Europawahl antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch 30

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterhält die NPD nur acht Kreisverbände: Barnim-Uckermark, Dahmeland, HavelNuthe, Lausitz
Aktivisten normalerweise die Flucht ergreifen. Die Lust von Rechtsextremisten, sich zu verkleiden, ist nicht neu. Bereits Ende der 70er Jahre

Rechtsextremismus Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterhält die NPD nur acht Kreisverbände: Barnim-Uckermark, Dahmeland, HavelNuthe, Lausitz, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Pritnitz-Ruppin und Oderland. Hinzu kommt der im April 2014 gegründete Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit seinen vier "Stützpunkten" (siehe Kapitel 2.2). In den Kreisverbänden und bei den JN hängen die Aktivitäten und die damit verbundene öffentliche Wahrnehmung jedoch an wenigen Protagonisten. NPD-Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Er war bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktionär der Bundespartei. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier vorübergehend sein Amt und damit an Einfluss in der Partei. Auf dem letzten Bundesparteitag vom 1. bis 2. November 2014 in Weinheim (Baden-Württemberg) erhielt er den Sprecherposten zurück. Beiers Stellvertreter im Landesvorstand sind Thomas Salomon und Ronny Zasowk. Zasowk ist zudem Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz und Stadtverordneter in Cottbus. Er war ein politisches Ziehkind des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel. Bis zum Ausscheiden der NPD aus dem sächsischen Landtag im August 2014 war Zasowk bei der dortigen Fraktion beschäftigt. Auf dem Bundesparteitag wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Landesvorstandsmitglieder sind nach Parteiangaben: Manuela Kokott als Landesschatzmeisterin, Michel Müller als Landesorganisationsleiter, Lore Lierse als Koordinatorin der Kommunalpolitik, Aileen Rokohl als Landesgeschäftsführerin sowie Florian Stein als Pressesprecher. Stein ist zudem Mitarbeiter des Europaabgeordneten Udo Voigt und Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Im Gegensatz beispielsweise zu Sachsen ist es der brandenburgischen NPD bisher nirgendwo gelungen, auf kommunaler Ebene einen anerkannten und etablierten Bürger als Aushängeschild für die Partei zu gewinnen. Das Nazi-Krawall-Image der Partei stößt viele ab. Das verbleibende Personal ist in seinen politischen Fähigkeiten beschränkt und mit Blick auf Aktionen wenig kreativ. Beispielsweise laufen brandenburgische NPD-Mitglieder seit 2014 gelegentlich mit dem Tierkostüm "Schlauer Fuchs" in der Gegend rum. Sogar ein Facebook-Profil wurde eingerichtet. Mit dieser scheinbar harmlosen Figur sollen Personen angesprochen werden, die bei einem offen auftretenden NPD-Aktivisten normalerweise die Flucht ergreifen. Die Lust von Rechtsextremisten, sich zu verkleiden, ist nicht neu. Bereits Ende der 70er Jahre griff der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael 29

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angehörigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angehörigen islamistischer OrganisaAusland tionen
Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional

110 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Die Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angehörigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angehörigen islamistischer OrganisaAusland tionen. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin treten die sich vor Ort aufhaltenden Angehörigen dieser Gruppierungen größtenteils mit Zurückhaltung und gewaltfrei in Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anhänger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. Die ca. 270 Islamisten, die gewaltorientierten arabischen islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Gewaltorientierte Islamisten Angehörige der Hizb Allah ( /ca. 160 Personen), der Hizb al-Tahrir al-islami ( HuT / ca. 60 Personen) und der Bewegung des Islamischen Widerstands ( HAMAS / ca. 50 Personen). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf. Es liegen keine belastbaren Zahlenangaben über in Berlin möglicherweise aufhältliche Angehörige islamistisch-terroristischer Gruppierungen bzw. Netzwerke vor.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus stieg die Mitgliederzahl von 60 auf 200. 2003 entstand ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband. Bis dahin gab es einen gemeinsamen
Dieser Auffassung innerhalb der "Freien Kräfte" folgte etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand in Südbrandenburg". Das größte Problem

Rechtsextremismus stieg die Mitgliederzahl von 60 auf 200. 2003 entstand ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband. Bis dahin gab es einen gemeinsamen mit Berlin. Als die NPD in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) erstmals wieder in Landtage einzog, stieg ihre Mitgliederzahl in Brandenburg ebenfalls an und erreichte 2010 ihren Höchststand mit 370. Aufgrund der Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt (siehe oben) öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Entsprechend traten Aktivisten aus den verbotenen Organisationen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Insbesondere Mitglieder der von einem Verbot bedrohten "Nationalen" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachten der NPD spürbaren Zuwachs. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 zeigte, dass es die NPD in Brandenburg schwerer als in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte. Hier gelang es der NPD weniger gut, "Freie Kräfte" einzubinden. Zwar bestehen nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverbänden Havel-Nuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. Teilweise sehen Neonationalsozialisten in einer NPDoder JN-Mitgliedschaft die Chance, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten "Systems" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der "Freien Kräfte" die Zusammenarbeit mit der NPD und hält ihr vor, "Systempartei" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb der "Freien Kräfte" folgte etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand in Südbrandenburg". Das größte Problem der NPD in Brandenburg ist die Schwäche des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur noch wenige Veranstaltungen statt, für die sich der Landesvorstand verantwortlich zeigte. Der "Preußentag" der NPD war in den letzten Jahren eine solche Ausnahme. Aber selbst dieser findet seit zwei Jahren nicht mehr statt. Insbesondere im Landtagswahlkampf wurde deutlich, dass nur wenige Personen bereit sind, sich landesweit öffentlich für die Partei zu engagieren. Im Wesentlichen tauchten an den Wahlinfoständen 27

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 5060 1350 Linksextremisten 300 3410 Extreme Nationalisten Islamisten Personenpotenziale Ausländerextremismus* Berlin Bund
sonstige 150 30 1 250 1 350 Linksextremisten, 1 430 1 350 17 290 16 890 davon arabische

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 109 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 5060 1350 Linksextremisten 300 3410 Extreme Nationalisten Islamisten Personenpotenziale Ausländerextremismus* Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Gesamt 5 710 5 060 57 520 57 420 Islamisten, 3 630 3 410 31 800 32 100 davon arabische 550 450 3 250 3 350 türkische 2 900 2 900 27 250 27 250 iranische 30 30 50 150 sonstige 150 30 1 250 1 350 Linksextremisten, 1 430 1 350 17 290 16 890 davon arabische 50 30 150 150 türkische 250 225 3 150 3 150 iranische 30 45 1 150 1 150 kurdische 1 100 1 050 11 950 11 500 Extreme Nationalisten 600 300 7 500 7 500 (türkisch) Sonstige 50 - 1 820 1 870 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Das geschätzte Personenpotenzial der gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen in Berlin beträgt insgesamt ca. 1 560 Personen. Das entspricht etwa einem

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine
entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel

108 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligiösen Legitimation von Terrorismus. Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 5 060 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen;167 dies entspricht ca. 1,1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2005: 453 977 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerexMehrheit islamistisch tremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 410 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel (26,7 Prozent). Ca. 300 Personen (ca. 6 Prozent) sind extremnationalistischen Organisationen zuzurechnen. 167 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch künftig in der Marginalität verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 107 Überraschend bei einem derartigen Ergebnis ist die WahlRealitätsferne analyse der betroffenen Parteien. So sah der Vorsitzende der Wahlanalyse MLPD in dem Wahlergebnis die Möglichkeit einer nachhaltigen "Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse". Die eigenen Ergebnisse wurden als großer Gewinn dargestellt. So habe man in Sachsen-Anhalt den Stimmenanteil um 1 300 Prozent steigern können. Allerdings bleibe ein ärgerlicher Aspekt des Wahlergebnisses. Es könne "den tatsächlich seit zwei Jahren gewachsenen Einfluss der MLPD auf die Massen nicht einmal annähernd widerspiegeln".165 Auch die PSG bezeichnete ihr Wahlergebnis als "Ausdruck eines wachsenden sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse".166 Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch künftig in der Marginalität verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss auf die WASG zu nehmen, dürften jedoch nicht aussichtslos sein. Zumindest in Berlin scheinen insbesondere die Vertreter der SAV innerhalb der WASG soviel Einfluss erlangt zu haben, dass sie auch strategische Parteientscheidungen wie einen eigenständigen Wahlantritt der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 erheblich beeinflussen können. Das Ergebnis der Urabstimmung unter den Berliner WASG-Mitgliedern vom 8. März 2006 zu dieser Frage entspricht mit 51,6 Prozent Zustimmung zumindest dem nachhaltig von der SAV und ihren Aktivisten in der Partei propagierten politischen Kurs. 165 Internetauftritt Rote Fahne News, Aufruf am 16.12.2005. 166 Internetauftritt der PSG, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

ebenfalls an der Beteiligung an MLPD isoliert einem breiten Linksbündnis interessiert. Ihr schriftliches Angebot wurde jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden
Soziale Gleichheit" (PSG) war eine Wahlbündnis ab der wenigen linksextremistischen Organisationen, die nie an 156 Bericht des Bundessprecherrates

104 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "Wir waren von Anfang an für ein Zusammengehen von WASG und PDS im Wahlkampf. Wir waren für dieses Zusammengehen, weil wir einen erfolgreichen Wahlkampf für zwingend geboten hielten."156 Gleichzeitig jedoch wurden Bedenken gegen die Fusion beider Parteien durch die KPF geäußert. Es wurde befürchtet, Bedenken gegen dass durch eine Vereinigung beider Parteien die antiParteifusion kapitalistische Ausrichtung zugunsten einer sozialreformerischen verloren ginge. So erklärte eine exponierte Vertreterin der KPF: "Daß hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Unterschiede prinzipieller Natur sind. Deshalb bin ich der Überzeugung: Zusammenarbeit zwischen PDS und WASG vor und nach der Wahl in allen Punkten, die ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen. Aber Erhalt der Identität der PDS: Festhalten an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Ausrichtung und der uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konfliktsituationen."157 Die MLPD war ursprünglich ebenfalls an der Beteiligung an MLPD isoliert einem breiten Linksbündnis interessiert. Ihr schriftliches Angebot wurde jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, "von den Führern der WASG und der PDS abschlägig beschieden bzw. gar nicht beantwortet".158 So trat die MLPD eigenständig mit Landeslisten in allen Bundesländern zur Bundestagswahl an. Ihren Wahlkampf führte sie vorrangig gegen eine "große Koalition aus SPD, CDU, CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen"159 mit den Schwerpunktthemen "Hartz IV" und "Agenda 2010". PSG lehnt Die trotzkistische "Partei Soziale Gleichheit" (PSG) war eine Wahlbündnis ab der wenigen linksextremistischen Organisationen, die nie an 156 Bericht des Bundessprecherrates der KPF zur 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz am 9.10.2005, Internetauftritt der KPF, Aufruf am 24.1.2006. 157 Internetauftritt der KPF, Aufruf am 24.1.2006. 158 Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 5.10.2005. 159 Ebenda.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 beispielsweise die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen. Strafrechtliche Maßnahmen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 beispielsweise die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen. Strafrechtliche Maßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tonträger sind weitere Konsequenzen, die daraus entstehen. Der Quelleneinsatz spielt sich nicht in der Öffentlichkeit ab. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstanweisung Beschaffung" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 20

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremistische 220 220 200 Organisationen Rechtsextremistische 1.225 1.200 1.250 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 50 40 30 gesamt

1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2015 waren dem Spektrum der ausländischen Extremis ten (ohne Islamisten) 3.310 Personen (2014: 3.290) zuzurechnen: 2013 2014 2015 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 200 Organisationen Rechtsextremistische 1.225 1.200 1.250 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 50 40 30 gesamt 3.325 3.290 3.310 * inkl. Nachfolge, Teil und Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beein flusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen die extremistischen Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Der Friedensprozess zwischen Kurden und türkischer Regierung wurde von beiden Seiten aufgekündigt. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübte zahlreiche Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte. Sie wirft der türkischen Regierung vor, den 76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausländerextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Militanzdebatte geht weiter Die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte der linksextremistischen Szene setzte sich 2005 fort. Das Ziel der Debatte, klandestin
Diskussion im Jahr 2001 in der Berliner linksextremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" initiiert hatte. Neben zahlreichen Diskussionspapieren erklärte sie sich auch wieder

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können
Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen
sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch
Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nannten "Antideutschen" und den klassischen "Antiimperialisten" unversöhnliche Gegensätze aufgeworfen und zu heftigen internen Auseinandersetzungen geführt. Gerade in Nordrhein-Westfalen übt der antideutsche Ideologieansatz, wonach letztlich kritische Äußerungen gegenüber Israel als antisemitisch zu verwerfen und alle Deutschen insoweit als unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche "Antifas" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen und hat die Durchführung gemeinsamer so genannter "Grenzcamps", von denen das letzte im August 2003 in Köln stattgefunden hatte, inzwischen aufgegeben. Noch immer finden aber militante "Bestrafungsaktionen" gegenüber staatlichen Stellen oder den so genannten Profiteuren des als rassistisch bewerteten bürgerlich-kapitalistischen Systems statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen inzwischen nicht mehr die Proteste gegen die internationalen Gipfeltreffen, sondern vor allem die selbst geschaffenen "Events" der Sozialforen. Vom "4. Weltsozialforum" im Januar im indischen Mumbai (Bombay) war der militante antiimperialistische Flügel der Bewegung ausgeschlossen worden. Beim "3. Europäischen Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen die Vorbereitungen für ein nationales Sozialforum, woran sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch von deutschen "Antiimperialisten" unterstützt. Sie propagieren offen die Initiative "10 * für den irakischen Widerstand" und haben inzwischen auch ein 'Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak' gegründet. Das gleiche Spektrum betreibt auch einseitige Solidaritätsarbeit für die Sache der Palästinenser und beteiligt sich an gegen Israel gerichtete Veranstaltungen. Nur ein kleiner Teil der Protestbewegung gegen die Nutzung der Kernenergie versteht insbesondere den Widerstand gegen CASTOR-Transporte noch als Kampf gegen das "System". Der CASTOR-Transport im November in das Zwischenlager Gorleben wurde vom Unfalltod eines französischen Aktivisten überschattet. Die so genannte "Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Die 'militante gruppe' versuchte, durch Brandanschläge auf Behörden der Arbeitsund Sozialverwaltung aktionistische Zeichen zu setzen. NRW war hiervon nicht betroffen. 16

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Treffen wurden unter der Anleitung älterer Angehöriger der linksextremistischen Szene Workshops zur Theoriegeschichte und zu praktischen Themen
Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auch schon mal zu "körperliche(n) Auseinandersetzungen" komme: "Ich glaub als radikaler Linker sollte man sich nicht

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 85 tanz zu verschaffen. Zum anderen dient er der Nachwuchsrekrutierung, denn gerade über "Antifa"-Themen lassen sich Jugendliche politisieren und organisieren. Die Nachwuchsrekrutierung war 2005 ein Schwerpunkt der Schwerpunkt Arbeit der "Antifa"-Gruppen. So hatte die ALB zum 11. Mai Nachwuchszu einem Treffen eingeladen, bei dem die Jugendgruppe rekrutierung "Antifa Brigade Berlin" (ABB) gegründet wurde.113 Eine weitere "Antifa"-Gruppe bildete sich im Sommer mit der "Autonomen Antifa Neukölln" (AAN)114. Aber nicht nur durch die Gründung von neuen Gruppen wurden die Rekrutierungsbemühungen intensiviert, sondern auch durch das "Antifa Jugend Treffen", das vom 18. bis 20. November stattfand. Bei dem Treffen wurden unter der Anleitung älterer Angehöriger der linksextremistischen Szene Workshops zur Theoriegeschichte und zu praktischen Themen wie z. B. Organisation einer Demonstration, Fertigung von Transparenten oder Verhalten bei der Polizei durchgeführt. Ziel des Treffens war, bereits organisierte Jugendliche fortzubilden und noch unorganisierte an sich zu binden. Die der autonomen Szene zuzurechnenden "Antifa"-GrupGewaltbereitschaft pen sind grundsätzlich als gewaltbereit einzustufen. So erklärten zwei Vertreter der "Antifaschistischen Initiative Reinickendorf" (AIR) in einem Radiointerview, dass es bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auch schon mal zu "körperliche(n) Auseinandersetzungen" komme: "Ich glaub als radikaler Linker sollte man sich nicht die Option nehmen lassen, im Zweifelsfall auch die eigene Meinung oder die eigene Position beispielsweise bei so Naziaufmärschen auch mit Mitteln durchzusetzen, die sich nicht ans Bürgerliche Gesetzbuch halten oder so."115 Ähnlich klingt es auch in dem Aufruf des "Silvio-MeierBündnisses" zur jährlichen Demonstration. Dort betont die Mehrheit der Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen, dass 113 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 15.12.2005. 114 Sie tritt teilweise auch als "Autonome Neuköllner Antifa" (ANA) auf. 115 Interview des Radiosenders "ARA Berlin - Jugendradio gegen Rassismus" mit der AIR vom 17.1.2005.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

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