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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Brandenburg) und Maik Eminger. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen
doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert (siehe Kapitel 2.4). Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Nauen, Rathenow sowie Potsdam und deckt geografisch die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel ab. Die meisten Aktivitäten waren erneut in den Stadtverbänden Nauen und Rathenow zu verzeichnen. Aufgrund der Landtagswahl wurde Potsdam zusätzlich als Bühne genutzt. Im Vergleich zu anderen NPD-Kreisverbänden wird weniger das Internet eingesetzt. Die Facebook-Seite des Kreisverbandes kann auch mal zwei Monate ohne Aktualisierung sein. Die Webseite des Stadtverbandes Potsdam ist überhaupt nicht mehr erreichbar. Auch andere Verknüpfungen der Homepage sind tot. Weitere Stadtverbände haben keine eigene Internetpräsenz. Die online abrufbare Verbandszeitung "Havelland-Stimme" wurde seit Februar 2013 nicht mehr aktualisiert. Sehr aktiv ist dagegen der Facebook-Auftritt der NPD Potsdam-Mittelmark, obwohl diese Struktur offiziell nicht existiert. Der Kreisverband versucht vor allem, mit Kundgebungen die Öffentlichkeit zu erreichen und arbeitet dabei mit den JN und neonationalsozialistischen "Freien Kräften" zusammen. Unter dem Motto "Nein zum Heim - Ja zum Volk" führte der Kreisverband unter anderem am 23. März 2014 eine Kundgebung in Bad Belzig (PM) durch. Unter den etwa 30 Teilnehmern waren auch Pierre Dornbrach (Landesvorsitzender JN Brandenburg) und Maik Eminger. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert (siehe Kapitel 2.4). Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: "Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD."27 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner für die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein großes Spektrum: "FK" (= neonationalsozialistische "Freie Kräfte"), Anhänger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation "Der III. Weg"28, Organisatoren der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" und "Die 27 Homepage NPD Havel-Nuthe: "Kundgebung in Brandenburg an der Havel", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 28 "Der III.Weg" verfügt in Brandenburg über keine Strukturen, jedoch über vereinzelte Anhänger. 50

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten
Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres

Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten Mordes in 28 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sei eine anschließende Sicherungsverwahrung notwendig. ZSCHÄPE ging Anfang 1998 gemeinsam mit Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in den Untergrund. Seit ihrer Selbstgestellung am 08.11.2011 verweigert sie jede Aussage. Der Prozess gegen sie und weitere Beschuldigte hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Neben Beate ZSCHÄPE gibt es weitere Personen, die im Verfahren des GBA als Beschuldigte geführt werden, unter anderem Ralf WOHLLEBEN, der wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Unter anderem soll der frühere NPD-Kader eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Waffen gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen, die auf einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen Bundestages seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll, so sein in der Bundestagsdrucksache vom 24.01.2012 fixierter Auftrag, "sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten". Auf dieser Grundlage soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2013 vorgestellt. Auch das LfV 146

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können
Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen
sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch
Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nannten "Antideutschen" und den klassischen "Antiimperialisten" unversöhnliche Gegensätze aufgeworfen und zu heftigen internen Auseinandersetzungen geführt. Gerade in Nordrhein-Westfalen übt der antideutsche Ideologieansatz, wonach letztlich kritische Äußerungen gegenüber Israel als antisemitisch zu verwerfen und alle Deutschen insoweit als unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche "Antifas" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen und hat die Durchführung gemeinsamer so genannter "Grenzcamps", von denen das letzte im August 2003 in Köln stattgefunden hatte, inzwischen aufgegeben. Noch immer finden aber militante "Bestrafungsaktionen" gegenüber staatlichen Stellen oder den so genannten Profiteuren des als rassistisch bewerteten bürgerlich-kapitalistischen Systems statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen inzwischen nicht mehr die Proteste gegen die internationalen Gipfeltreffen, sondern vor allem die selbst geschaffenen "Events" der Sozialforen. Vom "4. Weltsozialforum" im Januar im indischen Mumbai (Bombay) war der militante antiimperialistische Flügel der Bewegung ausgeschlossen worden. Beim "3. Europäischen Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen die Vorbereitungen für ein nationales Sozialforum, woran sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch von deutschen "Antiimperialisten" unterstützt. Sie propagieren offen die Initiative "10 * für den irakischen Widerstand" und haben inzwischen auch ein 'Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak' gegründet. Das gleiche Spektrum betreibt auch einseitige Solidaritätsarbeit für die Sache der Palästinenser und beteiligt sich an gegen Israel gerichtete Veranstaltungen. Nur ein kleiner Teil der Protestbewegung gegen die Nutzung der Kernenergie versteht insbesondere den Widerstand gegen CASTOR-Transporte noch als Kampf gegen das "System". Der CASTOR-Transport im November in das Zwischenlager Gorleben wurde vom Unfalltod eines französischen Aktivisten überschattet. Die so genannte "Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Die 'militante gruppe' versuchte, durch Brandanschläge auf Behörden der Arbeitsund Sozialverwaltung aktionistische Zeichen zu setzen. NRW war hiervon nicht betroffen. 16

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Anhänger der neonationalsozialistischen "Barnimer Freundschaft" sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Band "A3stus" am 12. November 2014 unangemeldet Einlass in den Bernauer
Jugendclub "Dosto", der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Zwar erhielten die ungebetenen Gäste Hausverbot, doch die Aktion hatte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 arbeitern der Heimverwaltung ins Netz gestellt. So wollte die NPD vermeintlich unhaltbare Zustände belegen. Der sächsische Landtagspräsident erstattete Anzeige wegen Amtsanmaßung. Das Berliner Landgericht untersagte die Verbreitung des Videos durch die Partei. Auch in Brandenburg nimmt es die NPD mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. Sie behauptete, nach vorheriger Terminabsprache das Asylbewerberheim in Cottbus in Augenschein genommen zu haben. Angeblich wären die Ansprechpartner aber nicht in der Lage gewesen, Fragen des NPD-Stadtverordneten umfassend zu beantworten. Tatsächlich wurde NPD-Aktivisten der Besuch des Asylbewerberheimes von der Heimleitung untersagt. Anders als von der NPD angenommen, haben kommunale Mandatsträger kein grundsätzliches Zutrittsrecht in Asylbewerberheimen. Nach der Landtagswahl wollte die Partei weitere Orte besuchen. So begehrten Mitglieder und kommunale Mandatsträger der NPD, Anhänger der neonationalsozialistischen "Barnimer Freundschaft" sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Band "A3stus" am 12. November 2014 unangemeldet Einlass in den Bernauer Jugendclub "Dosto", der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Zwar erhielten die ungebetenen Gäste Hausverbot, doch die Aktion hatte durchaus einschüchternden Charakter. Anschließend versuchten die NPD-Aktivisten laut Aussage des Jugendclubs über das Stadtarchiv Zutritt zu erlangen.17 "Dosto" und Archiv teilen sich ein Gebäude. Dieses Vorgehen unterstreicht die Tendenz, dass die NPD praktisch keine Hemmungen hat, sich in der Öffentlichkeit zusammen mit Neonationalsozialisten zu zeigen und ein Verhalten an den Tag legt, welches den politischen Gegner einschüchtern soll. Nach den Wahlen im Mai 2014 wurden Demonstrationen der NPD mit direktem Bezug zur "Anti-Asylkampagne" zunächst seltener. Am 29. Juni 2014 fand in Pätz/Bestensee (LDS) in der Nähe des Asylbewerberwohnheimes eine unangemeldete Veranstaltung und Flugblattaktion mit 15 Teilnehmern statt. Zwei Holzkreuze wurden aufgestellt. An einem befand sich laut Polizei ein weißer Zettel mit der Aufschrift: "Mehr als 7500 Opfer! Setzt ein Zeichen gegen Ausländergewalt!" Offiziell wurde die Versammlung von einer "Initiative Pätz" initiiert. Unter den Teilnehmern waren Aktivisten von JN und NPD. 17 Homepage Jugendclub DOSTO: "Versuchter Neonaziangriff auf Jugendtreff DOSTO", 13.11.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Mit ihren zahlreichen Internetpräsenzen will die NPD Bürgernähe vortäuschen. Sämtliche Kreisverbände, einige Ortsverbände, Landespartei und Jugendorganisation verfügen über eigene
Personen zu einer gemeinsamen Kundgebung von NPD und "Die Rechte" nach Bad Freienwalde (MOL). Zuvor waren in Strausberg (MOL) erst
Strausberg kam es zu Übergriffen von Gegendemonstranten auf Rechtsextremisten. Im Endspurt zur Landtagswahl griff die NPD das Thema Asyl wieder

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Köln' hat lokale Ursachen. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen führte 'Pro Köln' einen ausgesprochenen Kommunalwahlkampf, in dem spezifische
Ängsten der Bürger profitiert; in einigen Wahlbezirken (darunter im rechtsrheinischen Kalk und Poll beziehungsweise in Chorweiler) wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Die einzelnen Parteien und Gruppen in NRW Die DVU hat statt bisher landesweit zwei nun vier Ratsmandate. In Dortmund steigerte sie sich bei 3,1% Stimmenanteil von zwei auf drei Mandate. In Stolberg erreichte sie ebenfalls ein Ratsmandat. Das 'Bündnis für Deutschland' kandidierte nur für den Rat in Siegburg und für den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises; hier wurde jeweils ein Mandat erzielt. Die NPD ist jetzt in neun Räten (vorher zwei) mit insgesamt zwölf Sitzen (vorher drei) vertreten. In Bochum, Duisburg, Essen und Köln erreichte die NPD nicht die erforderliche Stimmenzahl für ein Mandat, in den übrigen Fällen schwankten die Werte zwischen 1,5% und 3,1%. Dominierendes Thema im Wahlkampf der NPD war der Protest gegen "Hartz IV". Die 'Republikaner' haben die Anzahl ihrer Ratsitze fast verdoppelt auf jetzt 29 Mandate. 1999 hatten sie 17 Mandate errungen. Die Republikaner konnten praktisch überall ihre Stimmenanteile geringfügig steigern und erzielten bis auf Bottrop in allen Kommunen/Kreisen, in denen sie angetreten sind, ein bis drei Mandate. Nur im Märkischen Kreis verloren die Republikaner einen Sitz an die NPD. In Köln konnten sie ihren Sitz zwar halten, verloren aber anscheinend Stimmen an die Gruppierung 'Pro Köln'. In Duisburg erhielten die REP mit 0,8% ein Mandat. Die höchsten Stimmenanteile erhielten sie in der Stadt Alsdorf (Kreis Aachen) mit 8,2%, in der Stadt Herne mit 4,7% und in der Stadt Gelsenkirchen mit 4%. Hier sind sie in Zukunft mit jeweils drei Mandaten vertreten. Die Besonderheit der REP in Alsdorf ist ihre dortige starke Verankerung und ihre durchgängig intensive Öffentlichkeitsarbeit. Im Kreis Aachen mit Schwerpunkt in Alsdorf gibt es einen für die REP mobilisierbaren Aktivistenstamm um den Bundesschatzmeister der REP. Die REP selbst bezeichnen den Kreis Aachen und insbesondere den Ortsverein Alsdorf als ihre "Hochburg". Offensichtlich wurden hier neben den Stammwählern in großem Umfang auch Protestwähler angesprochen. Schwerpunkt im Wahlkampf der REP waren Thesen, die sich allgemein gegen die Zuwanderung (Stichwort "Überfremdung") richten. In Köln erreichte die Gruppierung 'Pro Köln' aus dem Stand 4,7% der Stimmen und vier Sitze; sie hat damit Fraktionsstatus. Das gute Abschneiden von 'Pro Köln' hat lokale Ursachen. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen führte 'Pro Köln' einen ausgesprochenen Kommunalwahlkampf, in dem spezifische Kölner Themen (so genannte "Klau-Kids" und der geplante Bau einer "Groß-Moschee") im Vordergrund standen. 'Pro Köln' hat von den Ängsten der Bürger profitiert; in einigen Wahlbezirken (darunter im rechtsrheinischen Kalk und Poll beziehungsweise in Chorweiler) wurden bis zu 9,2% der Stimmen für 'Pro Köln' abgegeben. Bezogen auf 28

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus zielt, Ängste, Neid und Hass zu schüren. Der Kreisverband Barnim sieht das auf seiner Internetseite so: "Wieder einmal
ganzen Welt!"14 Die "Anti-Asylkampagne" der gesamten rechtsextremistischen Szene - maßgeblich motiviert von der NPD - bestand und besteht im Wesentlichen

Rechtsextremismus zielt, Ängste, Neid und Hass zu schüren. Der Kreisverband Barnim sieht das auf seiner Internetseite so: "Wieder einmal hat sich bestätigt, daß der deutsche Steuerzahler für fremde Interessen bezahlt und ein Ende nicht in Sicht ist! Steigende Sozialausgaben, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Perspektivlosigkeit sowie steigende Kriminalität - das ist die Realität! Doch damit muß endlich Schluß sein! Die Asylflut muss gestoppt werden, denn Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt!"14 Die "Anti-Asylkampagne" der gesamten rechtsextremistischen Szene - maßgeblich motiviert von der NPD - bestand und besteht im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Facebook-Auftritten ("Bürgerinitiativen gegen das Heim in XY"). Hinzu kommen Flugblattaktionen und Besuche von Bürgerversammlungen. Demonstrationen wurden meist in unmittelbarer Nähe zu tatsächlichen oder vermuteten Unterbringungseinrichtungen abgehalten. Die NPD Brandenburg versuchte dabei, an Mobilisierungserfolge der Partei in Berlin Hellersdorf/Marzahn und im sächsischen Schneeberg anzuknüpfen. Bei der Bundestagswahl gelang es der NPD, in dem an das geplante Asylbewerberheim in Berlin Hellersdorf/Marzahn angrenzenden Wahlbüro gut 10 Prozent der Stimmen zu holen. In Schneeberg konnte sie bei Demonstrationen gegen ein bereits bestehendes Übergangswohnheim bis zu 1.800 Personen mobilisieren, unter denen mutmaßlich nicht nur NPDAnhänger waren. Eine vergleichbare Instrumentalisierung der örtlichen Bevölkerung gelang ihr in Brandenburg aber nicht mal ansatzweise. Das dürfte der Grund gewesen sein, warum die Landespartei am Anfang des Wahljahres 2014 die "Anti-Asylkampagne" nicht mehr so ausdrücklich bedienen wollte. Stattdessen wurde der Slogan: "Unsere Mark! Unsere Heimat!" in den Vordergrund gerückt. Mit Beiträgen zur Sicherheits-, Familienund Bildungspolitik versuchte die NPD nun, ihr Image als "KümmererPartei" aufzupolieren. Wie oben bereits dargestellt, wurden diese Themen aber ebenfalls massiv mit Fremdenfeindlichkeit verknüpft. So zeigte sich der NPD-Kreistagsvertreter für die Uckermark auf seiner Facebook-Seite entsetzt über Pläne zur Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtzentrum von Angermünde (UM) und verbreitete Unwahrheiten: 14 David Weide: "Asylbewerberzahlen im Landkreis Uckermark", Homepage NPD Barnim-Uckermark, 06.08.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 39

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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Rechtsextremismus Die Hinweise auf nachlassendes Engagement im Landtagswahlkampf waren deutlich: So stellte die NPD auf ihrer Landesliste weniger Kandidaten
standen auch keine Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei "Die Rechte" bereit. Offenbar glaubte in der gesamten rechtsextremistischen Szene niemand

Rechtsextremismus Die Hinweise auf nachlassendes Engagement im Landtagswahlkampf waren deutlich: So stellte die NPD auf ihrer Landesliste weniger Kandidaten (14) als bei der Landtagswahl 2009 (20) auf. 2009 trat sie in 37 von 44 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an, 2014 nur noch in 13. Teilweise scheiterten die Direktkandidaturen daran, ausreichend viele Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Zudem mobilisierte die NPD nicht mehr so viele Unterstützer aus den Reihen der "Freien Kräfte". Im Gegensatz zur Kommunalwahl 2014 standen auch keine Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei "Die Rechte" bereit. Offenbar glaubte in der gesamten rechtsextremistischen Szene niemand an einen Wahlerfolg. Auf den Infoveranstaltungen der NPD traten insbesondere gegen Ende des Wahlkampfes immer die gleichen fünf Parteiaktivisten auf: Aileen Rokohl, Ronny Zasowk, Sebastian Schmidtke, Klaus Beier sowie Florian Stein. Unterstützung aus anderen Landesverbänden erhielt die Partei kaum. In der Endphase war jedoch der nordrhein-westfälische NPD-Funktionär Claus Cramer dauerhaft im Wahlkampfteam. Auf ihrer Facebook-Seite prägten einsame Funktionäre vor verlassener Kulisse das Bild. Besonders in Potsdam, wo am 11. September 2014 eine Handvoll NPD-Anhänger auf 200 Gegendemonstranten traf, wurde das überdeutlich. Hier zeigte das Facebook-Foto drei NPD-Funktionäre. Sie lächelten zweckoptimistisch in die Kamera, während eine Polizeikette zahlreiche Gegendemonstranten auf Distanz hielt. In Oberhavel kam es zu ähnlichen Szenen. Selbst die NPD scheint diese Bilder inzwischen eher als kontraproduktiv einzustufen. Inzwischen sind viele wieder von ihren Internetseiten verschwunden. Das einzige, was noch halbwegs funktionierte, waren einige Briefkastenaktionen. Inwieweit daran jedoch immer Parteimitglieder beziehungsweise Unterstützer beteiligt waren, ist unklar. Solche und andere Aktionen schienen insbesondere dem aufstrebenden JN-Funktionär Pierre Dornbrach aus Märkisch-Buchholz (LDS) schon im Bundestagswahlkampf 2013 nicht mehr auszureichen. Im August 2013 veröffentlichte er folgenden Aufruf: 35

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Widerstandsbewegung) ......................................................................... 214 6.4.2 Hizb Allah - Partei Gottes .................................................................... 215 6.4.3 Hizb ut-Tahrir - (HuT) ......................................................................... 220 6.4.4 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) .................................................................. 222 6.4.5 Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront (FIS) ...................... 224 6.4.6 Groupe Islamique Armee - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ..... 226 6.4.7 Groupe Salafiste pour la predication et le combat - Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) ............................................................ 226 6.5 Türkische Islamisten ............................................................................ 227 6.5.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ............................ 227 6.5.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband .................................................................................... 238 7 Extremismus in Zahlen ...................................................................... 246 7.1 Politisch motivierte Kriminalität ......................................................... 246 7.1.1 Deliktsqualität ...................................................................................... 246 7.1.2 Einteilung nach Phänomenbereichen ................................................... 247 7.1.3 Extremistische Straftaten ..................................................................... 250 7.1.4 Internationale Bezüge ........................................................................... 250 7.1.5 Themenfelder ........................................................................................ 251 7.1.6 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten ................................ 252 7.1.7 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus ............... 252 7.1.8 Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl ............................................................... 253 7.1.9 Herausragende Sachverhalte ................................................................ 253 7.2 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 255 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen ............... 255 7.2.4 Islamistische Organisationen ............................................................... 256 7.3 Bericht des Justizministeriums ............................................................. 256 7

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterhält die NPD nur acht Kreisverbände: Barnim-Uckermark, Dahmeland, HavelNuthe, Lausitz
Aktivisten normalerweise die Flucht ergreifen. Die Lust von Rechtsextremisten, sich zu verkleiden, ist nicht neu. Bereits Ende der 70er Jahre

Rechtsextremismus Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterhält die NPD nur acht Kreisverbände: Barnim-Uckermark, Dahmeland, HavelNuthe, Lausitz, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Pritnitz-Ruppin und Oderland. Hinzu kommt der im April 2014 gegründete Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit seinen vier "Stützpunkten" (siehe Kapitel 2.2). In den Kreisverbänden und bei den JN hängen die Aktivitäten und die damit verbundene öffentliche Wahrnehmung jedoch an wenigen Protagonisten. NPD-Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Er war bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktionär der Bundespartei. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier vorübergehend sein Amt und damit an Einfluss in der Partei. Auf dem letzten Bundesparteitag vom 1. bis 2. November 2014 in Weinheim (Baden-Württemberg) erhielt er den Sprecherposten zurück. Beiers Stellvertreter im Landesvorstand sind Thomas Salomon und Ronny Zasowk. Zasowk ist zudem Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz und Stadtverordneter in Cottbus. Er war ein politisches Ziehkind des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel. Bis zum Ausscheiden der NPD aus dem sächsischen Landtag im August 2014 war Zasowk bei der dortigen Fraktion beschäftigt. Auf dem Bundesparteitag wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Landesvorstandsmitglieder sind nach Parteiangaben: Manuela Kokott als Landesschatzmeisterin, Michel Müller als Landesorganisationsleiter, Lore Lierse als Koordinatorin der Kommunalpolitik, Aileen Rokohl als Landesgeschäftsführerin sowie Florian Stein als Pressesprecher. Stein ist zudem Mitarbeiter des Europaabgeordneten Udo Voigt und Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Im Gegensatz beispielsweise zu Sachsen ist es der brandenburgischen NPD bisher nirgendwo gelungen, auf kommunaler Ebene einen anerkannten und etablierten Bürger als Aushängeschild für die Partei zu gewinnen. Das Nazi-Krawall-Image der Partei stößt viele ab. Das verbleibende Personal ist in seinen politischen Fähigkeiten beschränkt und mit Blick auf Aktionen wenig kreativ. Beispielsweise laufen brandenburgische NPD-Mitglieder seit 2014 gelegentlich mit dem Tierkostüm "Schlauer Fuchs" in der Gegend rum. Sogar ein Facebook-Profil wurde eingerichtet. Mit dieser scheinbar harmlosen Figur sollen Personen angesprochen werden, die bei einem offen auftretenden NPD-Aktivisten normalerweise die Flucht ergreifen. Die Lust von Rechtsextremisten, sich zu verkleiden, ist nicht neu. Bereits Ende der 70er Jahre griff der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael 29

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angehörigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angehörigen islamistischer OrganisaAusland tionen
Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional

110 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Die Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angehörigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angehörigen islamistischer OrganisaAusland tionen. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin treten die sich vor Ort aufhaltenden Angehörigen dieser Gruppierungen größtenteils mit Zurückhaltung und gewaltfrei in Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anhänger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. Die ca. 270 Islamisten, die gewaltorientierten arabischen islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Gewaltorientierte Islamisten Angehörige der Hizb Allah ( /ca. 160 Personen), der Hizb al-Tahrir al-islami ( HuT / ca. 60 Personen) und der Bewegung des Islamischen Widerstands ( HAMAS / ca. 50 Personen). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf. Es liegen keine belastbaren Zahlenangaben über in Berlin möglicherweise aufhältliche Angehörige islamistisch-terroristischer Gruppierungen bzw. Netzwerke vor.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus stieg die Mitgliederzahl von 60 auf 200. 2003 entstand ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband. Bis dahin gab es einen gemeinsamen
Dieser Auffassung innerhalb der "Freien Kräfte" folgte etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand in Südbrandenburg". Das größte Problem

Rechtsextremismus stieg die Mitgliederzahl von 60 auf 200. 2003 entstand ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband. Bis dahin gab es einen gemeinsamen mit Berlin. Als die NPD in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) erstmals wieder in Landtage einzog, stieg ihre Mitgliederzahl in Brandenburg ebenfalls an und erreichte 2010 ihren Höchststand mit 370. Aufgrund der Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt (siehe oben) öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Entsprechend traten Aktivisten aus den verbotenen Organisationen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Insbesondere Mitglieder der von einem Verbot bedrohten "Nationalen" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachten der NPD spürbaren Zuwachs. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 zeigte, dass es die NPD in Brandenburg schwerer als in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte. Hier gelang es der NPD weniger gut, "Freie Kräfte" einzubinden. Zwar bestehen nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverbänden Havel-Nuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. Teilweise sehen Neonationalsozialisten in einer NPDoder JN-Mitgliedschaft die Chance, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten "Systems" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der "Freien Kräfte" die Zusammenarbeit mit der NPD und hält ihr vor, "Systempartei" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb der "Freien Kräfte" folgte etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand in Südbrandenburg". Das größte Problem der NPD in Brandenburg ist die Schwäche des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur noch wenige Veranstaltungen statt, für die sich der Landesvorstand verantwortlich zeigte. Der "Preußentag" der NPD war in den letzten Jahren eine solche Ausnahme. Aber selbst dieser findet seit zwei Jahren nicht mehr statt. Insbesondere im Landtagswahlkampf wurde deutlich, dass nur wenige Personen bereit sind, sich landesweit öffentlich für die Partei zu engagieren. Im Wesentlichen tauchten an den Wahlinfoständen 27

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 5060 1350 Linksextremisten 300 3410 Extreme Nationalisten Islamisten Personenpotenziale Ausländerextremismus* Berlin Bund
sonstige 150 30 1 250 1 350 Linksextremisten, 1 430 1 350 17 290 16 890 davon arabische

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