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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Widerstandsbewegung) ......................................................................... 214 6.4.2 Hizb Allah - Partei Gottes .................................................................... 215 6.4.3 Hizb ut-Tahrir - (HuT) ......................................................................... 220 6.4.4 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) .................................................................. 222 6.4.5 Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront (FIS) ...................... 224 6.4.6 Groupe Islamique Armee - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ..... 226 6.4.7 Groupe Salafiste pour la predication et le combat - Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) ............................................................ 226 6.5 Türkische Islamisten ............................................................................ 227 6.5.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ............................ 227 6.5.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband .................................................................................... 238 7 Extremismus in Zahlen ...................................................................... 246 7.1 Politisch motivierte Kriminalität ......................................................... 246 7.1.1 Deliktsqualität ...................................................................................... 246 7.1.2 Einteilung nach Phänomenbereichen ................................................... 247 7.1.3 Extremistische Straftaten ..................................................................... 250 7.1.4 Internationale Bezüge ........................................................................... 250 7.1.5 Themenfelder ........................................................................................ 251 7.1.6 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten ................................ 252 7.1.7 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus ............... 252 7.1.8 Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl ............................................................... 253 7.1.9 Herausragende Sachverhalte ................................................................ 253 7.2 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 255 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen ............... 255 7.2.4 Islamistische Organisationen ............................................................... 256 7.3 Bericht des Justizministeriums ............................................................. 256 7

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Kühnen. Namen und Logo von "Die Rechte" orientieren sich an der Partei "Die Linke". Diese "Assoziation" sei "bewußt und gewollt
vertreten. Ende 2013 hatte sie etwa 500 Mitglieder. "Die Rechte" ist aus zwei grundverschiedenen rechtsextremistischen Strömungen entstanden. Zum einen konnte
andernorts zahlreiche Eintritte von Neonationalsozialisten hinzu. Sie nutzen "Die Rechte" in der Hoffnung, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs52
wollen sie bereits erfolgte oder bevorstehende Vereinsverbote unterlaufen. "Die Rechte" sagt über sich selbst, sie sei "weniger radikal
hohe Gewicht von Neonationalsozialisten in "Die Rechte" ist ausschlaggebend und bestimmt ihre entsprechende Ausrichtung. 51 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum
RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 52 Das Parteienprivileg ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz. Damit verbunden sind besondere Rechte
für andere Vereinigungen nicht gelten. 53 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Beteiligung an Samplern und Konzerten hat die rechtsextremistische Berliner Musikszene auch überregionale Bedeutung. Sie wird vor allem von Bands
Mitglieder spielte die Band "Landser" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige Sänger dieser Band hat 2004 eine neue

216 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Tonträger-Veröffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Die Berliner Bands sind im Vergleich zu früheren Jahren bemüht, in ihren Veröffentlichungen jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Die Texte enthalten aber weiterhin fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen - wenn auch zum Teil verschlüsselt -, beschreiben den fortwährenden "Kampf gegen das System" und machen deutlich, dass die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Staatsform angestrebt wird. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten hat die rechtsextremistische Berliner Musikszene auch überregionale Bedeutung. Sie wird vor allem von Bands aus dem so genannten "Hardcore"-Bereich bestimmt: Zu den derzeit in Berlin aktiven Bands gehören "Spreegeschwader", "Spirit of 88" (Soloprojekt von "Spreegeschwader"), "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), "Legion of Thor" (LoT), "Macht & Ehre" und "Schwarzer Orden" (Projekt von "Macht & Ehre"). Bis zur Verurteilung ihrer Mitglieder spielte die Band "Landser" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige Sänger dieser Band hat 2004 eine neue Band unter dem Namen "Die Lunikoff-Verschwörung" ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie "Landser" verehrt wird. Seit seiner Inhaftierung ruhen die musikalischen Aktivitäten der Band.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

laufen die JN aber auch hier Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager hinterher. Zuvor hängten sie sich bereits an Kampagnen der verbotenen
Volkstod". Als Motor für eine Einigung der rechtsextremistischen Szene haben die JN längst ihre Funktion verloren. Mit "Die Rechte" (siehe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ker verklären, der Beweis für die naturgemäße Einheit der europäischen Völker. Diese beiden Kriege waren - wie wir heute wissen - von außen her provoziert. (...) Nicht Deutschland oder der Nationalsozialismus waren die Ziele der Aggressionen. Ziel der Feinde war es vielmehr, ein erwachendes Europa zu verhindern, um die angelsächsische Vorherrschaft zu sichern. (...) Europa als eine Einheitsversion soll ... ein Bollwerk gegen den US-Kapitalismus an der Ostküste sein."43 Wie so oft laufen die JN aber auch hier Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager hinterher. Zuvor hängten sie sich bereits an Kampagnen der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und warnten vor dem "Volkstod". Als Motor für eine Einigung der rechtsextremistischen Szene haben die JN längst ihre Funktion verloren. Mit "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3) und "Der III. Weg" (siehe Kapitel 2.4) sind in den letzten Jahren Strukturen entstanden, die als Auffangbecken für neonationalsozialistische "Freie Kräfte" wesentlich interessanter sind. Vor allem ist dort keine Gängelung durch eine Mutterpartei zu befürchten. Die JN haben sich besonders im Europawahlkampf und im sächsischen Landtagswahlkampf für die Mutterpartei engagiert. In Sachsen trat sie mit einem "Hirsch"-Kostüm auf. Hierfür wurden insbesondere soziale Netzwerke im Internet eingebunden. Die Wahlniederlage der NPD in Sachsen (siehe Kapitel 2.1) hat die JNFührung besonders hart getroffen. Andy Knape, Michael Schäfer und Julian Monaco waren eng mit der Landtagsfraktion verbunden. Der Verlust ihrer Posten führte anscheinend zu einer Absetzbewegung. So fand man auf der Facebook-Seite von Andy Knape im Oktober 2014 keinerlei Hinweis mehr auf seine politische Vergangenheit.44 Ebenfalls kamen die JNInternetaktivitäten zeitweise zum Erliegen, was mit Serverumstellungen begründet wurde. Die lange Zeitdauer weist aber darauf hin, dass den JN sowohl Administratoren als auch Autoren abhandengekommen sind. Mitte Dezember 2014 wählten die JN ihren neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ehemaliger Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) 43 JN-Publikation "Der Aktivist" (Ausgabe 1/2014): "Die Vision Europa als eine Lebenskampfgemeinschaft", Seiten 12 und 13, Mai 2014 44 Seite ist inzwischen öffentlich nicht mehr abrufbar. 60

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben Blood & Honour ( B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre
treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation

208 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.300 2.1.4 "Hammerskins" ÜBERSICHT Abkürzung HS Entstehung / Gründung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die Hammerskins (HS) sind neben Blood & Honour ( B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und Stärke symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" 300 In mehreren anderen Bundesländern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Fortführung der verbotenen Vereinigung B & H anhängig. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Bayern und Baden-Württemberg. Am 7. März 2006 wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei bundesweit über 120 Objekte durchsucht. Dabei wurden u. a. eine Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen beschlagnahmt.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

vorgetragene Forderung eines "nationalen Sozialismus". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen ihren Wunsch nach der Wiedereinführung des "Nationalsozialismus
Ethnopluralismus" ist eine Ideologie der "Neuen Rechten". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr
über die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der Völker auf kulturelle Identität sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont
Ethnopluralismus" ist als Gegenentwurf zum "Multikulturalismus" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischvölkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann."38 Die einzeln stehenden Begriffe "nationalistisch" und "sozialistisch" stehen für die oft vorgetragene Forderung eines "nationalen Sozialismus". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen ihren Wunsch nach der Wiedereinführung des "Nationalsozialismus". Die JN umschreiben das auch folgendermaßen: "Wir JN reden oft davon, die von uns geforderte Volksgemeinschaft bereits im Hier und Jetzt vorzuleben. Dabei verstehen wir in erster Linie die Umsetzung eines gelebten Sozialismus, dem Sozialismus der Tat. Dies beinhaltet die Übersetzung der in einem gesunden Volk natürlich vorherrschenden nationalen Solidarität in das tägliche Handeln. Wir behandeln jeden Volksgenossen und Mitstreiter so, wie wir auch behandelt werden möchten. (...) Das einzige was bei uns zählt, ist die Bereitschaft sich mit all seinen persönlichen Fähigkeiten in die Arbeit der JN und in unsere kleine Volksgemeinschaft einzubringen. Wir haben längst begriffen, dass der Kampf nicht zwischen Bauer, Arbeiter und Unternehmer, sondern zwischen ehrlich schaffenden Menschen und Kapitalisten geführt wird."39 Schon vor Jahren banden die JN Elemente des "Ethnopluralismus"40 in ihre Programmatik und in die der NPD ein. Von den aus Frankreich stammenden "Identitären"41, welche sich ebenfalls am "Ethnopluralismus" bedienen, 38 Homepage JN-Bundesverband: "Die deutsche Volksgemeinschaft - Eine Vision deutscher Nationalisten", 14.08.2013 (letzter Zugriff am 07.01.2015) 39 Homepage JN-Bundesverband: "Handwerker und Akademiker - JN eine Jugendgemeinschaft", 13.12.2014 (letzter Zugriff am 08.01.2015) 40 Der "Ethnopluralismus" ist eine Ideologie der "Neuen Rechten". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr über die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der Völker auf kulturelle Identität sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont. Die jeweilige kulturelle Identität eines Volks beziehungsweise einer Ethnie könne jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn es keine Vermischung gebe. Der "Ethnopluralismus" ist als Gegenentwurf zum "Multikulturalismus" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischvölkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert ihnen der "Ethnopluralismus" dafür ein Baukastensystem mit vielen Vorlagen. Man ersetzt "Rasse" einfach durch "Kultur" oder "Ethnie", hält aber letztendlich an derselben rassistischen Ideologie fest. 41 Siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, Seite 134 ff. 58

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 53 Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Gefangenenhilfe". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre
Verjüngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen außerhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag

Rechtsextremismus Gefangenenhilfe". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt lediglich über den Stadtverband Oranienburg und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick. 2014 konnten nur wenige öffentliche Aktivitäten festgestellt werden. Vor dem Oranienburger Stadtschloss ließ die NPD schwarze Luftballons steigen, um an die Bombardierung Oranienburgs im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Kreisverband führte im Wahlkampf einige Infoveranstaltungen und Kundgebungen durch. An Aktionen wie "Nein zum Heim" in Gransee, Hennigsdorf (OHV) und Oranienburg (OHV) war der Kreisverband beteiligt. Interne Veranstaltungen fanden dagegen häufiger statt. Daran nahmen auch JN-Aktivisten und neonationalsozialistische "Freie Kräfte" teil. Durch Verjüngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen außerhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag des in Hennigsdorf geborenen Kriegsverbrechers Erich Priebke veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen Artikel. Beiträge über andere NS-Kriegsverbrecher wie Rudolf Hess sind dort ebenfalls zu finden - ein weiterer Beleg für die Ausrichtung der NPD an der NSDAP und die damit verbundene Verherrlichung des Dritten Reiches. 51

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Ihr im 50. Jahrgang veröffentlichtes Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" erscheint vierteljährlich. Die GfP hatte im Jahr 2010 bundesweit etwa
Jahren relativ konstant. Damit bleibt die GfP die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Unter ihren Mitgliedern sind vor allem Verleger

RECHTSEXTREMISMUS Ihr im 50. Jahrgang veröffentlichtes Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" erscheint vierteljährlich. Die GfP hatte im Jahr 2010 bundesweit etwa 500 Mitglieder (2009: etwa 500), davon ca. 40 in BadenWürttemberg; diese Zahl ist in den vergangenen Jahren relativ konstant. Damit bleibt die GfP die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Unter ihren Mitgliedern sind vor allem Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchhändler. Nach eigenen Angaben unterhält die GfP ein "Sekretariat" mit Postfach in Oberboihingen (Kr. Esslingen), das ihr offensichtlich als Kontaktadresse dient. Vom 28. bis 30. Mai 2010 fand im thüringischen Kirchheim erstmals seit 2008 wieder ein GfP-Jahreskongress unter dem Motto "50 Jahre Kampf für die Meinungsfreiheit" statt. Nach Angaben der Organisation nahmen daran "rund 130" Personen 32 teil. Damit hätte sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zum letzten Jahreskongress 2008 mit noch ungefähr 300 Teilnehmern mehr als halbiert. Auf einer im Rahmen des GfP-Jahreskongresses abgehaltenen Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand samt neuem Vorsitzenden gewählt. 31 "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2010, S. 1. 203

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Brandenburg) und Maik Eminger. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen
doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert (siehe Kapitel 2.4). Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Nauen, Rathenow sowie Potsdam und deckt geografisch die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel ab. Die meisten Aktivitäten waren erneut in den Stadtverbänden Nauen und Rathenow zu verzeichnen. Aufgrund der Landtagswahl wurde Potsdam zusätzlich als Bühne genutzt. Im Vergleich zu anderen NPD-Kreisverbänden wird weniger das Internet eingesetzt. Die Facebook-Seite des Kreisverbandes kann auch mal zwei Monate ohne Aktualisierung sein. Die Webseite des Stadtverbandes Potsdam ist überhaupt nicht mehr erreichbar. Auch andere Verknüpfungen der Homepage sind tot. Weitere Stadtverbände haben keine eigene Internetpräsenz. Die online abrufbare Verbandszeitung "Havelland-Stimme" wurde seit Februar 2013 nicht mehr aktualisiert. Sehr aktiv ist dagegen der Facebook-Auftritt der NPD Potsdam-Mittelmark, obwohl diese Struktur offiziell nicht existiert. Der Kreisverband versucht vor allem, mit Kundgebungen die Öffentlichkeit zu erreichen und arbeitet dabei mit den JN und neonationalsozialistischen "Freien Kräften" zusammen. Unter dem Motto "Nein zum Heim - Ja zum Volk" führte der Kreisverband unter anderem am 23. März 2014 eine Kundgebung in Bad Belzig (PM) durch. Unter den etwa 30 Teilnehmern waren auch Pierre Dornbrach (Landesvorsitzender JN Brandenburg) und Maik Eminger. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert (siehe Kapitel 2.4). Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: "Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD."27 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner für die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein großes Spektrum: "FK" (= neonationalsozialistische "Freie Kräfte"), Anhänger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation "Der III. Weg"28, Organisatoren der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" und "Die 27 Homepage NPD Havel-Nuthe: "Kundgebung in Brandenburg an der Havel", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 28 "Der III.Weg" verfügt in Brandenburg über keine Strukturen, jedoch über vereinzelte Anhänger. 50

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten
Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres

Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten Mordes in 28 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sei eine anschließende Sicherungsverwahrung notwendig. ZSCHÄPE ging Anfang 1998 gemeinsam mit Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in den Untergrund. Seit ihrer Selbstgestellung am 08.11.2011 verweigert sie jede Aussage. Der Prozess gegen sie und weitere Beschuldigte hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Neben Beate ZSCHÄPE gibt es weitere Personen, die im Verfahren des GBA als Beschuldigte geführt werden, unter anderem Ralf WOHLLEBEN, der wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Unter anderem soll der frühere NPD-Kader eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Waffen gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen, die auf einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen Bundestages seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll, so sein in der Bundestagsdrucksache vom 24.01.2012 fixierter Auftrag, "sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten". Auf dieser Grundlage soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2013 vorgestellt. Auch das LfV 146

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

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trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

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politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Anhänger der neonationalsozialistischen "Barnimer Freundschaft" sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Band "A3stus" am 12. November 2014 unangemeldet Einlass in den Bernauer
Jugendclub "Dosto", der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Zwar erhielten die ungebetenen Gäste Hausverbot, doch die Aktion hatte

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