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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen

Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Für die Inhaftierten fanden vor meh reren bayerischen Haftanstalten Solidaritätskundgebungen statt. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKPAktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 83 Ausländerextremismus

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SEDGrößen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung
werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe
Führung zusammenzufassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS fällt in der Öffentlichkeit meist

236 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 notwendigen Revolution die alles Dekadente, Zersetzende und Zerstörende nicht notdürftig reformiert, sondern konsequent hinwegfegt, sind wir unnachgiebig und erbarmungslos."351 Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolutionär bis nationalbolschewistisch geprägt und beinahe ausschließlich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. Während vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) des Michael Kühnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SEDGrößen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation "Wetterleuchten" deutlich. Sie erscheint in geringer Auflage und enthält jeweils nur eine sehr ausführliche Abhandlung. In sieben Kapiteln sollen die "Grundsätze eines Sozialistischen Nationalismus" abgehandelt werden. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel "Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische Staatsform.352 Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum"353. Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe Resonanz. Den KDSFunktionären gelingt es nicht, die umworbenen extremistischen Kräfte unter ihrer Führung zusammenzufassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS fällt in der Öffentlichkeit meist nur durch unerwartete symbolische Aktionen wie eine Grußadresse an Saddam Hussain auf. Seine Aktivitäten beschränken sich beinahe ausschließlich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereinsähnliche Treffen. 351 Langener Erklärung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005. 352 Die "Sozialistische Nation" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. "Wetterleuchten" Nr. 7/2003, Dezember 2003. 353 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Sozialisten" (KDS) ist eine der heterogensten Personenzusammenschlüsse des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. Eine funktionierende

234 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ÜBERSICHT Abkürzung KDS Entstehung / Gründung 1999 Mitgliederzahl Bund: ca. 30 (2004: ca. 50) Berlin: ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale Stützpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz Berlin Veröffentlichungen "Der Gegenangriff" (überregional, unregelmäßiges Erscheinen,) "Wetterleuchten" (überregional, meist jährlich) Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ist eine der heterogensten Personenzusammenschlüsse des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. Eine funktionierende hierarchische Gliederung hat der am 1. Mai 1999 gegründete KDS nur in Ansätzen. Er gliedert sich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, über denen formal eine vierköpfige Führungsgruppe steht. Das offizielle Organ des KDS ist "Der "Gegenangriff". Als "Theorieorgan" fungiert die Zeitschrift "Wetterleuchten". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer KDS-Publikationen. Der KDS in seiner Gesamtheit vertritt weder ein einheitliches Programm noch eine einheitliche Ideologie. Er bezeichnet sich selbst als "parteiund organisationsunabhängige(n) Zusammenschluß auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat"347. Als programmatische Grundlage diente bis Anfang 2005 die "Langener Erklärung"348. Dieses Gründungsmanifest enthält jedoch keine ausgearbeitete Programmatik. Einig sind sich die Mitglieder des KDS in der Betonung des Nationalstaats und 347 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005. 348 Langener Erklärung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" nach einem Richtungsstreit. Zunächst firmierte sie unter
Alter von 7 bis 25 Jahren".342 Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert

232 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" nach einem Richtungsstreit. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt die Zeitschrift "Funkenflug" heraus. Die HDJ beschreibt sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren".342 Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für "... eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung".343 342 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2005. 343 Ebenda. (Fehler im Original).

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Wirkung beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades
neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 231 sches Reich" leisten. Bevor es zum tatsächlichen Umsturz des politischen Systems kommen könne, müsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im "nationalen" Sinne geprägt werden. Dabei will das DK die Führungsrolle übernehmen. Das DK verbreitet die Texte Mahlers und Oberlerchers hauptsächlich über das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelmäßig durchgeführten Seminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Diese finden hauptsächlich in Thüringen statt. Auch wenn das DK zur Zeit eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist, ist die szene-interne Wirkung beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verständlichkeit oft auf Ablehnung. Aufgrund ihres Artikels "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" wurden die Funktionäre des DK wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB angeklagt. Oberlercher und ein weiterer Funktionär wurden am 7. Dezember 2004 zu geringfügigen Geldstrafen verurteilt. Mahler, der zusätzlich wegen volksverhetzender Aussagen in einem Schriftsatz aus dem NPD-Verbotsverfahren angeklagt war und im Prozessverlauf anhaltend antisemitische Texte vorgetragen hatte, wurde dagegen am 12. Januar 2005 zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel "Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg" eine antisemitische Erklärung auf seiner Homepage ein: "Aus einem Vermerk in den Ermittlungsakten geht hervor, daß die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft von Vertretern der jüdischen Gemeinde unter Druck gesetzt wurde, gegen das Deutsche Kolleg wegen der Forderung des Verbots der jüdischen Gemeinden einen Strafprozeß anzustrengen. Da diese Forderung aber nun selbst unter den 130er Gesinnungsgummiparagraphen des BRD-StGB nicht subsumiert werden kann, wurden Scheinargumente aus dem 100-Tage-Programm vorgeschoben."341 341 Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird. Auch wenn Mahler mittlerweile
Kampf gegen diesen "Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der "innerlichen Reinhaltung

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 229 auch Oberlercher waren bereits in der 68er-Bewegung aktiv. Oberlercher hatte nach eigenen Angaben eine führende Position in der "nationalen Fraktion" des "Sozialistischen Studentenbundes" (SDS) inne und bezeichnet sich heute als "völkisch-germanischen Nationalmarxisten". Das ehemalige RAF-Mitglied Horst Mahler war in seiner Funktion als Prozessvertreter im NPD-Verbotsverfahren in die NPD () eingetreten und trat kurz nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts öffentlichkeitswirksam wieder aus der Partei aus. Beide sehen in ihrer nationalrevolutionären Programmatik die konsequente Fortführung der Ideologie der 68er-Bewegung. Nach einem Streit zwischen Mahler und Oberlercher ist keine Mitarbeit Mahlers mehr zu verzeichnen. Es steht zu erwarten, dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird. Auch wenn Mahler mittlerweile aus dem DK ausgeschieden ist, bilden von ihm verfasste Texte noch immer einen wesentlichen Teil der ideologischen Grundlage. Das DK vertritt eine nationalrevolutionäre Ideologie, die Antiliberalismus, Antikapitalismus, Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die Völker bestehen für das DK aus verschiedenen Rassen, die je ein geistiges Prinzip vertreten und sich damit feindlich gegenüber stehen. Während die Westmächte Frankreich und England für Liberalismus und Individualismus stünden, sei dem deutschen Volk die "Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewußten Volksgemeinschaft" als Prinzip eigen.332 Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hätten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein "System von Fremdherrschaft und Kollaboration"333 - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - systematisch "umzuerziehen". Der Kampf gegen diesen "Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der "innerlichen Reinhaltung" des deutschen "Volksgeistes" die "rassisch reine" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse müsse die zentrale Kategorie der Völker und Nationen werden: "Der Neger ist dem Neger schön, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Weiße dem Weißen anziehend. Dem Neger aber ist der Weiße ein Greuel, dem Weißen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig hält 332 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005. 333 Flugblatt des DK. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Absicht verfolgen, Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfs offenbar noch keine Veranstaltungen
Gelände statt. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht

228 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. Im Frühjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer "Wilhelm-TietjenStiftung für Fertilisationsforschung" ein "Heisenhof" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden dürfte er die Absicht verfolgen, Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfs offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gelände statt. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da die Mitglieder für ihre Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugen. 2.3.2 "Deutsches Kolleg" ÜBERSICHT Abkürzung DK Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 50 Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Einzelpersonen Sitz Kontaktadresse Würzburg Das "Deutsche Kolleg" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründet. Das DK versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches". Es erarbeitet theoretische Konzepte für ein völkisch geprägtes Deutsches Reich, anhand derer die "nationale Intelligenz" geschult werden soll. Die geistige Führung übernahm zunächst Reinhold Oberlercher. 1999 stieß Horst Mahler zum DK. Seitdem intensivierte das DK die programmatischen Ausarbeitungen und Schulungen. Sowohl Mahler als

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

PKKAnhänger pflegen enge Verbindungen zu türkischen und G7Protesten deutschen Linksextremisten. Auch an den Protestkundgebun gen gegen den G7Gipfel auf Schloss
Elmau beteiligten sich PKKSympathisanten gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen. Am 5. Juni organisierten PKKnahe Aktivisten aus dem Camp der G7Gegner eine

Die jährlich in Deutschland stattfindenden Großveranstaltungen haben erneut mehr als 10.000 Teilnehmer mobilisiert. Sowohl beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März in Bonn als auch am 23. Internationalen KurdistanKulturfestival am 5. September in Düsseldorf nahmen zahlreiche PKKAnhänger aus Bayern teil. Teilnahme an PKKAnhänger pflegen enge Verbindungen zu türkischen und G7Protesten deutschen Linksextremisten. Auch an den Protestkundgebun gen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligten sich PKKSympathisanten gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen. Am 5. Juni organisierten PKKnahe Aktivisten aus dem Camp der G7Gegner eine Spontandemonstration in GarmischPartenkirchen. Hintergrund war ein Anschlag auf eine HDPWahlkampfveranstaltung in der Türkei. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausländerextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Kühnen. Namen und Logo von "Die Rechte" orientieren sich an der Partei "Die Linke". Diese "Assoziation" sei "bewußt und gewollt
vertreten. Ende 2013 hatte sie etwa 500 Mitglieder. "Die Rechte" ist aus zwei grundverschiedenen rechtsextremistischen Strömungen entstanden. Zum einen konnte
andernorts zahlreiche Eintritte von Neonationalsozialisten hinzu. Sie nutzen "Die Rechte" in der Hoffnung, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs52
wollen sie bereits erfolgte oder bevorstehende Vereinsverbote unterlaufen. "Die Rechte" sagt über sich selbst, sie sei "weniger radikal
hohe Gewicht von Neonationalsozialisten in "Die Rechte" ist ausschlaggebend und bestimmt ihre entsprechende Ausrichtung. 51 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum
RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 52 Das Parteienprivileg ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz. Damit verbunden sind besondere Rechte
für andere Vereinigungen nicht gelten. 53 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Beteiligung an Samplern und Konzerten hat die rechtsextremistische Berliner Musikszene auch überregionale Bedeutung. Sie wird vor allem von Bands
Mitglieder spielte die Band "Landser" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige Sänger dieser Band hat 2004 eine neue

216 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Tonträger-Veröffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Die Berliner Bands sind im Vergleich zu früheren Jahren bemüht, in ihren Veröffentlichungen jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Die Texte enthalten aber weiterhin fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen - wenn auch zum Teil verschlüsselt -, beschreiben den fortwährenden "Kampf gegen das System" und machen deutlich, dass die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Staatsform angestrebt wird. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten hat die rechtsextremistische Berliner Musikszene auch überregionale Bedeutung. Sie wird vor allem von Bands aus dem so genannten "Hardcore"-Bereich bestimmt: Zu den derzeit in Berlin aktiven Bands gehören "Spreegeschwader", "Spirit of 88" (Soloprojekt von "Spreegeschwader"), "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), "Legion of Thor" (LoT), "Macht & Ehre" und "Schwarzer Orden" (Projekt von "Macht & Ehre"). Bis zur Verurteilung ihrer Mitglieder spielte die Band "Landser" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige Sänger dieser Band hat 2004 eine neue Band unter dem Namen "Die Lunikoff-Verschwörung" ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie "Landser" verehrt wird. Seit seiner Inhaftierung ruhen die musikalischen Aktivitäten der Band.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

laufen die JN aber auch hier Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager hinterher. Zuvor hängten sie sich bereits an Kampagnen der verbotenen
Volkstod". Als Motor für eine Einigung der rechtsextremistischen Szene haben die JN längst ihre Funktion verloren. Mit "Die Rechte" (siehe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ker verklären, der Beweis für die naturgemäße Einheit der europäischen Völker. Diese beiden Kriege waren - wie wir heute wissen - von außen her provoziert. (...) Nicht Deutschland oder der Nationalsozialismus waren die Ziele der Aggressionen. Ziel der Feinde war es vielmehr, ein erwachendes Europa zu verhindern, um die angelsächsische Vorherrschaft zu sichern. (...) Europa als eine Einheitsversion soll ... ein Bollwerk gegen den US-Kapitalismus an der Ostküste sein."43 Wie so oft laufen die JN aber auch hier Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager hinterher. Zuvor hängten sie sich bereits an Kampagnen der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und warnten vor dem "Volkstod". Als Motor für eine Einigung der rechtsextremistischen Szene haben die JN längst ihre Funktion verloren. Mit "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3) und "Der III. Weg" (siehe Kapitel 2.4) sind in den letzten Jahren Strukturen entstanden, die als Auffangbecken für neonationalsozialistische "Freie Kräfte" wesentlich interessanter sind. Vor allem ist dort keine Gängelung durch eine Mutterpartei zu befürchten. Die JN haben sich besonders im Europawahlkampf und im sächsischen Landtagswahlkampf für die Mutterpartei engagiert. In Sachsen trat sie mit einem "Hirsch"-Kostüm auf. Hierfür wurden insbesondere soziale Netzwerke im Internet eingebunden. Die Wahlniederlage der NPD in Sachsen (siehe Kapitel 2.1) hat die JNFührung besonders hart getroffen. Andy Knape, Michael Schäfer und Julian Monaco waren eng mit der Landtagsfraktion verbunden. Der Verlust ihrer Posten führte anscheinend zu einer Absetzbewegung. So fand man auf der Facebook-Seite von Andy Knape im Oktober 2014 keinerlei Hinweis mehr auf seine politische Vergangenheit.44 Ebenfalls kamen die JNInternetaktivitäten zeitweise zum Erliegen, was mit Serverumstellungen begründet wurde. Die lange Zeitdauer weist aber darauf hin, dass den JN sowohl Administratoren als auch Autoren abhandengekommen sind. Mitte Dezember 2014 wählten die JN ihren neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ehemaliger Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) 43 JN-Publikation "Der Aktivist" (Ausgabe 1/2014): "Die Vision Europa als eine Lebenskampfgemeinschaft", Seiten 12 und 13, Mai 2014 44 Seite ist inzwischen öffentlich nicht mehr abrufbar. 60

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben Blood & Honour ( B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre
treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation

208 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.300 2.1.4 "Hammerskins" ÜBERSICHT Abkürzung HS Entstehung / Gründung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die Hammerskins (HS) sind neben Blood & Honour ( B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und Stärke symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" 300 In mehreren anderen Bundesländern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Fortführung der verbotenen Vereinigung B & H anhängig. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Bayern und Baden-Württemberg. Am 7. März 2006 wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei bundesweit über 120 Objekte durchsucht. Dabei wurden u. a. eine Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen beschlagnahmt.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

vorgetragene Forderung eines "nationalen Sozialismus". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen ihren Wunsch nach der Wiedereinführung des "Nationalsozialismus
Ethnopluralismus" ist eine Ideologie der "Neuen Rechten". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr
über die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der Völker auf kulturelle Identität sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont
Ethnopluralismus" ist als Gegenentwurf zum "Multikulturalismus" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischvölkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann."38 Die einzeln stehenden Begriffe "nationalistisch" und "sozialistisch" stehen für die oft vorgetragene Forderung eines "nationalen Sozialismus". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen ihren Wunsch nach der Wiedereinführung des "Nationalsozialismus". Die JN umschreiben das auch folgendermaßen: "Wir JN reden oft davon, die von uns geforderte Volksgemeinschaft bereits im Hier und Jetzt vorzuleben. Dabei verstehen wir in erster Linie die Umsetzung eines gelebten Sozialismus, dem Sozialismus der Tat. Dies beinhaltet die Übersetzung der in einem gesunden Volk natürlich vorherrschenden nationalen Solidarität in das tägliche Handeln. Wir behandeln jeden Volksgenossen und Mitstreiter so, wie wir auch behandelt werden möchten. (...) Das einzige was bei uns zählt, ist die Bereitschaft sich mit all seinen persönlichen Fähigkeiten in die Arbeit der JN und in unsere kleine Volksgemeinschaft einzubringen. Wir haben längst begriffen, dass der Kampf nicht zwischen Bauer, Arbeiter und Unternehmer, sondern zwischen ehrlich schaffenden Menschen und Kapitalisten geführt wird."39 Schon vor Jahren banden die JN Elemente des "Ethnopluralismus"40 in ihre Programmatik und in die der NPD ein. Von den aus Frankreich stammenden "Identitären"41, welche sich ebenfalls am "Ethnopluralismus" bedienen, 38 Homepage JN-Bundesverband: "Die deutsche Volksgemeinschaft - Eine Vision deutscher Nationalisten", 14.08.2013 (letzter Zugriff am 07.01.2015) 39 Homepage JN-Bundesverband: "Handwerker und Akademiker - JN eine Jugendgemeinschaft", 13.12.2014 (letzter Zugriff am 08.01.2015) 40 Der "Ethnopluralismus" ist eine Ideologie der "Neuen Rechten". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr über die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der Völker auf kulturelle Identität sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont. Die jeweilige kulturelle Identität eines Volks beziehungsweise einer Ethnie könne jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn es keine Vermischung gebe. Der "Ethnopluralismus" ist als Gegenentwurf zum "Multikulturalismus" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischvölkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert ihnen der "Ethnopluralismus" dafür ein Baukastensystem mit vielen Vorlagen. Man ersetzt "Rasse" einfach durch "Kultur" oder "Ethnie", hält aber letztendlich an derselben rassistischen Ideologie fest. 41 Siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, Seite 134 ff. 58

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 53 Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

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