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Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Kreuzzügler"414, den die Verfasser als ein religiöses Rechtsgutachten (fatwa)415 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur vermeintlichen
theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime

262 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Zentrum der "Mujahidin" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegründete Organisation "al-Qa'ida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "al-Jihad al-islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Jama'a al-islamiya"411 ("Die islamische Gemeinschaft") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der Führer der ägyptischen Gruppe "al-Jihad al-islami", Aiman al-Zawahiri.412 Programmatische Grundlage der internationalen Anschläge von "alQa'ida" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete413 Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler"414, den die Verfasser als ein religiöses Rechtsgutachten (fatwa)415 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur vermeintlichen individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien für unzulässig erklärt und als Ziel die Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt 411 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im ägyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als "al-Gihad al-islami" und "al-Gama'a al-islamiya" wiedergegeben. 412 Vgl. S. 125 ff. 413 Zu den fünf Unterzeichnern gehörten Usama Bin Ladin ("al-Qa'ida"), Aiman alZawahiri ("al-Jihad al-islami"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha ("al-Jama'a alislamiya"), Mir Hamza (Generalsekretär der "Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan") und Fazlur Rahman (Chef der "Jihad"-Gruppe, Bangladesch). 414 In der Verlautbarung hieß es: "Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Militärs gleichermaßen zu töten, wo immer ihm dies möglich ist, ist eine individuelle Pflicht für jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die AqsaMoschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unfähig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen." Vgl. "Nass Bayan al-Jabha alislamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin" in der arabischsprachigen Zeitung "al-Quds al-arabi", London, 23.2.1998. Eine englische Übersetzung findet sich im Internet unter: www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 415 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht gültig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschläge vom 11. September 2001 von einem Großteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zurückgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bekämpfung. In: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus dere bei jüngeren Aktivisten aus dem Lager der gewaltorientierten "Autonomen Nationalisten" (AN) anzutreffen. Die lagerinterne Differenzierung zwischen "klassischen" Neonazis
Neonazi Christian WORCH im Mai 2012 gegründeten Partei DIE RECHTE bietet sich von Vereinsverboten betroffenen Neonazis eine neue organisatorische Alternative
gegründet ( 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen und 8.3 DIE RECHTE). Berührungspunkte und Überschneidungen gibt es auch mit der subkulturell geprägten Szene
Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung

Rechtsextremismus dere bei jüngeren Aktivisten aus dem Lager der gewaltorientierten "Autonomen Nationalisten" (AN) anzutreffen. Die lagerinterne Differenzierung zwischen "klassischen" Neonazis und AN wird allerdings zunehmend schwieriger, die Grenzen verschwimmen zusehends. Von ihrem Auftreten (Kleidung) und Habitus her sind die AN mittlerweile stilprägend für die gesamte Neonazi-Szene geworden. Mit der von dem Neonazi Christian WORCH im Mai 2012 gegründeten Partei DIE RECHTE bietet sich von Vereinsverboten betroffenen Neonazis eine neue organisatorische Alternative. Aktivisten der 2012 durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verbotenen Kameradschaften haben sich der neuen Partei angeschlossen und den Landesverband Nordrhein-Westfalen mit gegründet ( 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen und 8.3 DIE RECHTE). Berührungspunkte und Überschneidungen gibt es auch mit der subkulturell geprägten Szene. Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung und der Bereitschaft, sich politisch in festen Gruppenstrukturen zu engagieren. Die Übergänge sind daher häufig fließend und meist abhängig vom Lebensalter und der individuellen persönlichen ichen Entwicklung. Der Einstieg in die Neonazi-Szene erfolgt häufig über Kontakte zum subkulturellen Milieu. 2012 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit unverändert 6.000 Personen zugerechnet. 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 2012 wurden mehrere neonazistische Kameradschaften, die zumindest vereinsähnliche Strukturen und einen größeren Aktivistenstamm aufwiesen, in Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, verboten. Wie bei anderen Maßnahmen gegen extremistische Organisationen bildeten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden eine maßgebliche Grundlage für das weitere Vorgehen der Behörden. Auch gegen das in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) beheimatete "Aktionsbüro Mittelrhein", eine der bedeutendsten überregionalen Vernetzungsplattformen der neonazistischen Szene, wurden 2012 Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Die Ermittlungen gegen das Aktionsbüro waren bereits 2010 aufgenom149

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 155 Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage
Huttenbriefe - für Februar 1982, Starnberg Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk
München 40 patriotisch und sozial e.V., 2006, München 4. Rechtsextremistische Subkulturen 300 8.300 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 155 Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 3. Sonstige Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 3.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Februar 1982, Starnberg Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) - 100 September 1981, München Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 30-40 2007, München Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen Augsburger Bündnis - Nationale FunktionärsNeues Schwaben Opposition e.V., 2001, Augsburg gruppe unregelmäßig Bürgerbewegung Pro München 40 patriotisch und sozial e.V., 2006, München 4. Rechtsextremistische Subkulturen 300 8.300 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/ (DSZ-Verlag), München Deutsche Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich VGB Verlagsgesellschaft Berg GmbH Deutsche Stegen Geschichte

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus 3. Blood Brother Nation (BBN) Die "Blood Brother Nation" (BBN) verfügt in Raum Frankfurt (Oder) über eine Handvoll Anhänger
ausländerfeindlich und rassistisch zu betätigen. Er machte Werbung für rechtsextremistisch beeinflusste "Hooligans gegen Salafismus"Demonstrationen, rief zu eigenen Demonstrationen gegen

Rechtsextremismus 3. Blood Brother Nation (BBN) Die "Blood Brother Nation" (BBN) verfügt in Raum Frankfurt (Oder) über eine Handvoll Anhänger. Ursprünglich stammt die BBN aus Schweden. Sie bedient sich Rockerstilelementen (Kutten mit Patches und Zahlencodes), ohne selbst ein Motorradclub zu sein. Die BBN unterhält "Chapter" in Schweden, Deutschland und den USA. Ihre deutschen Mitglieder verteilen sich bisher auf die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bisher gab es keine Aktivitäten, die über Mitgliedertreffen hinausgingen. Allerdings tut sich ein 36-jähriges Mitglied der BBN mit besonders menschenverachtenden Kommentaren auf Facebook hervor. In der Gruppe "Bürgerwehr Frankfurt (O)" schrieb es zur geplanten Errichtung eines Asylbewerberheims in Frankfurt (Oder): "Ich bin dafür, dass wir dieses kleine Problemchen mit einem großen Knall lösen! Lichtenhagen und Hoyerswerda sollten dagegen klein erscheinen!"63 Dafür erhielt er Besuch von der Polizei, die ein Strafverfahren gegen ihn einleitete. Die offenbar durch ihn selbst ins Leben gerufene Facebook-Gruppe wurde daraufhin aufgelöst. Trotz der Anzeige wird er jedoch nicht müde, sich im Internet ausländerfeindlich und rassistisch zu betätigen. Er machte Werbung für rechtsextremistisch beeinflusste "Hooligans gegen Salafismus"Demonstrationen, rief zu eigenen Demonstrationen gegen Ausländer in Frankfurt (Oder) auf und hetzte gegen Ausländer. 63 Facebook-Seite "Bürgerwehr Frankfurt (O)", eingestellt am 03.09.2014 (letzter Zugriff am 04.09.2014) 83

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Ebenso unterhält die "Barnimer Freundschaft" enge Kontakte in die rechtsextremistische Musikszene und überschneidet sich mit dieser teilweise. Der Liedermacher "Recht
Wahrheit" (R.a.W.) ist Mitglied. Gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Berliner Liedermacher Patrick Killat ("Villain051") betreibt "R.a.W." das Musikprojekt "A3Stus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 1. Aryan Blood Brothers (ABB) Die "Aryan Blood Brothers" (ABB) sind eine über die Grenzen Brandenburgs hinaus vernetzte Gruppierung, die seit 2012 besteht. Sie umfasst rund 15 Mitglieder, die insbesondere über Facebook miteinander in Kontakt stehen. Regionale Schwerpunkte in Brandenburg sind Oranienburg (OHV) und Königs Wusterhausen (LDS). Öffentlich trat die Vereinigung 2014 kaum in Erscheinung. Ihre Mitglieder tragen einheitliche Kleidung, die mit dem Vereinslogo "122%" versehen ist. Die Zahl 122 steht dabei für die Buchstaben "ABB". Das Prozentzeichen ist der Rockerszene entlehnt. 2. Barnimer Freundschaft Die "Barnimer Freundschaft" ist ein kleiner Personenzusammenschluss im Landkreis Barnim. Die Mitglieder tragen Lederkutten mit eigenen Logos und Schriftzügen. Sie nehmen an regionalen und überregionalen Szeneaktivitäten und -veranstaltungen teil. Es besteht eine enge Verbindung zur lokalen NPD. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 kandidierten zwei Mitglieder der "Barnimer Freundschaft" für die NPD. Ein Mitglied sitzt seit dem sowohl im Kreistag Barnim als auch in der Gemeindevertretung Panketal (BAR). Ebenso unterhält die "Barnimer Freundschaft" enge Kontakte in die rechtsextremistische Musikszene und überschneidet sich mit dieser teilweise. Der Liedermacher "Recht auf Wahrheit" (R.a.W.) ist Mitglied. Gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Berliner Liedermacher Patrick Killat ("Villain051") betreibt "R.a.W." das Musikprojekt "A3Stus". Am 13. Juli 2014 beteiligte sich die "Barnimer Freundschaft" an der obskuren Gedenkaktion "Schwarze Kreuze Deutschland", mit der man an die vermeintlichen "deutschen Opfer von Ausländergewalt" erinnern wollte. Patrick Killat hatte dazu über das Internet aufgerufen. 82

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

zunehmenden selbstgewählten Isolation der AANO in der linksextremistischen Szene liegen. Ihre Kritik an anderen linksextremistischen Gruppierungen schreckt selbst vor Gruppen

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 249 Als Gesellschaftssystem strebt die AANO eine "Assoziation freier Individuen, keine wie auch immer nationale, ethnische oder religiöse Zwangsgemeinschaft"386 an. Dazu sei es erforderlich, "alle Verhältnisse, vor allem die deutschen, schonungslos umzuwerfen".387 In einer Presseerklärung der AANO zum 8. Mai fordert deren Sprecher "die völlige Demilitarisierung von Deutschland, ein Verbot von jeglichen Vertriebenenverbänden und das Deutschland wieder unter die Kontrolle von Alliierten gestellt wird".388 Trat die AANO im Vorjahr noch durch eine Vielzahl von Aktionen und Veröffentlichungen in Erscheinung, hat sie sich 2005 weitgehend zurückgezogen. Einer der Faktoren dafür dürfte in der zunehmenden selbstgewählten Isolation der AANO in der linksextremistischen Szene liegen. Ihre Kritik an anderen linksextremistischen Gruppierungen schreckt selbst vor Gruppen, die auch eher dem antideutschen Spektrum zuzurechnen sind, nicht zurück. Diese werden von der AANO als "geltungsbedürftige Bewegungslinke" bzw. "populistische Wendehälse"389 bezeichnet. 386 Ebenda. 387 Ebenda. 388 Internetauftritt der AANO, Aufruf am 3.1.2006. 389 AANO: Nachbetrachtungen zum 8. Mai. Internetauftritt der AANO, Aufruf am 3.1.2006.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Neonationalsozialisten darüber grübeln, warum sich ihre Weltsicht außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht durchsetzen will, sind sie sich schnell einig
erhebliche Verunsicherung. So wurden von brandenburgischen Innenministern bislang sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Brandenburg greift damit vergleichsweise häufig zum Mittel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 verhassten demokratischen Systems, welches sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung samt Führerprinzip ersetzen wollen. Neonationalsozialisten verstehen sich als Hüter der NS-Ideologie und glauben sich von außen umzingelt: von Systemmedien, Systemparteien und allen anderen "Systemlingen". Dahinter vermuten sie eine jüdische Weltverschwörung, die sich insbesondere gegen Deutschland richte. Dieser düstere Tunnelblick führt sie in ihre kleine, von Verschwörungstheorien, Rassismus und totalitärem Gedankengut zersetzte Welt. Haben sich die Möchtegern-Herrenmenschen dort erst mal eingerichtet, lassen sie sich durch nichts mehr beirren. Zerfressen von Narzissmus bilden sie mit ihrer neonationalsozialistischen Ideologie ein auf sich selbst bezogenes System. Da mutiert die Bevölkerung Nordkoreas plötzlich zu einem der "letzten freien Völker der Welt"60. Oder es wird - mal wieder - die seit Jahrzehnten andauernde "physische und wirtschaftliche Vernichtung der Deutschen" aufgedeckt, fußend auf Plänen zur "Endlösung der Deutschenfrage".61 Wenn Neonationalsozialisten darüber grübeln, warum sich ihre Weltsicht außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht durchsetzen will, sind sie sich schnell einig. In Deutschland werde "das Niveau der Bürger mit Absicht nach unten reguliert um diese gefügiger zu machen"62. Demnach seien die Menschen einer "systematischen Volksverdummung" ausgesetzt. In einschlägigen Internetdiskussionen wird aus dem Demokraten auch schnell mal der "BRD-Zombie". Vereinsverbote Neonationalsozialisten stehen seit Jahren im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Staatliche Exekutivund Verbotsmaßnahmen sorgen innerhalb der Szene für erhebliche Verunsicherung. So wurden von brandenburgischen Innenministern bislang sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Brandenburg greift damit vergleichsweise häufig zum Mittel des Vereinsverbots. Das letzte erfolge am 11. Juni 2012 gegen die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und wurde Ende 2013 gerichtlich bestätigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüs60 Homepage "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland": "Nordkorea und der gewollte Konflikt", 15.04.2013 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 61 Homepage "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland": "Endlösung der Deutschenfrage", 31.03.2013 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 62 Homepage "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland": "Allerlei politisches oder politisches Allerlei", 17.02.2013 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 78

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Dritten Reiches".358 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster
wurde, und das "Rudolf-Gutachten" 358 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. München

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 239 2.3.6 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung für "politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches".358 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Präventivkrieg gegen die "bolschewistische Expansion", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das Aufrechnen der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche Städte oder den Vertreibungen von "Volksdeutschen" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes ("Autobahn-Bau", "Arbeitslosigkeit gesenkt") oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgeführt worden sei. Die Veröffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist ("Auch Du warst dabei"), David Hoggan ("Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs") und Udo Walendy ("Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs"). Der Revisionismus ist kein Phänomen, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europäischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der "Auschwitz-Lüge" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen ("Die Auschwitz-Lüge") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Zündel. Von besonderer Bedeutung sind der "LeuchterReport", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Zündel verfasst wurde, und das "Rudolf-Gutachten" 358 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. München 2000, S. 47.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen

Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Für die Inhaftierten fanden vor meh reren bayerischen Haftanstalten Solidaritätskundgebungen statt. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKPAktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 83 Ausländerextremismus

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SEDGrößen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung
werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe
Führung zusammenzufassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS fällt in der Öffentlichkeit meist

236 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 notwendigen Revolution die alles Dekadente, Zersetzende und Zerstörende nicht notdürftig reformiert, sondern konsequent hinwegfegt, sind wir unnachgiebig und erbarmungslos."351 Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolutionär bis nationalbolschewistisch geprägt und beinahe ausschließlich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. Während vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) des Michael Kühnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SEDGrößen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation "Wetterleuchten" deutlich. Sie erscheint in geringer Auflage und enthält jeweils nur eine sehr ausführliche Abhandlung. In sieben Kapiteln sollen die "Grundsätze eines Sozialistischen Nationalismus" abgehandelt werden. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel "Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische Staatsform.352 Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum"353. Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe Resonanz. Den KDSFunktionären gelingt es nicht, die umworbenen extremistischen Kräfte unter ihrer Führung zusammenzufassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS fällt in der Öffentlichkeit meist nur durch unerwartete symbolische Aktionen wie eine Grußadresse an Saddam Hussain auf. Seine Aktivitäten beschränken sich beinahe ausschließlich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereinsähnliche Treffen. 351 Langener Erklärung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005. 352 Die "Sozialistische Nation" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. "Wetterleuchten" Nr. 7/2003, Dezember 2003. 353 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Sozialisten" (KDS) ist eine der heterogensten Personenzusammenschlüsse des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. Eine funktionierende

234 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ÜBERSICHT Abkürzung KDS Entstehung / Gründung 1999 Mitgliederzahl Bund: ca. 30 (2004: ca. 50) Berlin: ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale Stützpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz Berlin Veröffentlichungen "Der Gegenangriff" (überregional, unregelmäßiges Erscheinen,) "Wetterleuchten" (überregional, meist jährlich) Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ist eine der heterogensten Personenzusammenschlüsse des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. Eine funktionierende hierarchische Gliederung hat der am 1. Mai 1999 gegründete KDS nur in Ansätzen. Er gliedert sich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, über denen formal eine vierköpfige Führungsgruppe steht. Das offizielle Organ des KDS ist "Der "Gegenangriff". Als "Theorieorgan" fungiert die Zeitschrift "Wetterleuchten". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer KDS-Publikationen. Der KDS in seiner Gesamtheit vertritt weder ein einheitliches Programm noch eine einheitliche Ideologie. Er bezeichnet sich selbst als "parteiund organisationsunabhängige(n) Zusammenschluß auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat"347. Als programmatische Grundlage diente bis Anfang 2005 die "Langener Erklärung"348. Dieses Gründungsmanifest enthält jedoch keine ausgearbeitete Programmatik. Einig sind sich die Mitglieder des KDS in der Betonung des Nationalstaats und 347 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005. 348 Langener Erklärung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" nach einem Richtungsstreit. Zunächst firmierte sie unter
Alter von 7 bis 25 Jahren".342 Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert

232 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" nach einem Richtungsstreit. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt die Zeitschrift "Funkenflug" heraus. Die HDJ beschreibt sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren".342 Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für "... eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung".343 342 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2005. 343 Ebenda. (Fehler im Original).

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Wirkung beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades
neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 231 sches Reich" leisten. Bevor es zum tatsächlichen Umsturz des politischen Systems kommen könne, müsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im "nationalen" Sinne geprägt werden. Dabei will das DK die Führungsrolle übernehmen. Das DK verbreitet die Texte Mahlers und Oberlerchers hauptsächlich über das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelmäßig durchgeführten Seminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Diese finden hauptsächlich in Thüringen statt. Auch wenn das DK zur Zeit eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist, ist die szene-interne Wirkung beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verständlichkeit oft auf Ablehnung. Aufgrund ihres Artikels "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" wurden die Funktionäre des DK wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB angeklagt. Oberlercher und ein weiterer Funktionär wurden am 7. Dezember 2004 zu geringfügigen Geldstrafen verurteilt. Mahler, der zusätzlich wegen volksverhetzender Aussagen in einem Schriftsatz aus dem NPD-Verbotsverfahren angeklagt war und im Prozessverlauf anhaltend antisemitische Texte vorgetragen hatte, wurde dagegen am 12. Januar 2005 zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel "Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg" eine antisemitische Erklärung auf seiner Homepage ein: "Aus einem Vermerk in den Ermittlungsakten geht hervor, daß die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft von Vertretern der jüdischen Gemeinde unter Druck gesetzt wurde, gegen das Deutsche Kolleg wegen der Forderung des Verbots der jüdischen Gemeinden einen Strafprozeß anzustrengen. Da diese Forderung aber nun selbst unter den 130er Gesinnungsgummiparagraphen des BRD-StGB nicht subsumiert werden kann, wurden Scheinargumente aus dem 100-Tage-Programm vorgeschoben."341 341 Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird. Auch wenn Mahler mittlerweile
Kampf gegen diesen "Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der "innerlichen Reinhaltung

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 229 auch Oberlercher waren bereits in der 68er-Bewegung aktiv. Oberlercher hatte nach eigenen Angaben eine führende Position in der "nationalen Fraktion" des "Sozialistischen Studentenbundes" (SDS) inne und bezeichnet sich heute als "völkisch-germanischen Nationalmarxisten". Das ehemalige RAF-Mitglied Horst Mahler war in seiner Funktion als Prozessvertreter im NPD-Verbotsverfahren in die NPD () eingetreten und trat kurz nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts öffentlichkeitswirksam wieder aus der Partei aus. Beide sehen in ihrer nationalrevolutionären Programmatik die konsequente Fortführung der Ideologie der 68er-Bewegung. Nach einem Streit zwischen Mahler und Oberlercher ist keine Mitarbeit Mahlers mehr zu verzeichnen. Es steht zu erwarten, dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird. Auch wenn Mahler mittlerweile aus dem DK ausgeschieden ist, bilden von ihm verfasste Texte noch immer einen wesentlichen Teil der ideologischen Grundlage. Das DK vertritt eine nationalrevolutionäre Ideologie, die Antiliberalismus, Antikapitalismus, Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die Völker bestehen für das DK aus verschiedenen Rassen, die je ein geistiges Prinzip vertreten und sich damit feindlich gegenüber stehen. Während die Westmächte Frankreich und England für Liberalismus und Individualismus stünden, sei dem deutschen Volk die "Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewußten Volksgemeinschaft" als Prinzip eigen.332 Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hätten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein "System von Fremdherrschaft und Kollaboration"333 - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - systematisch "umzuerziehen". Der Kampf gegen diesen "Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der "innerlichen Reinhaltung" des deutschen "Volksgeistes" die "rassisch reine" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse müsse die zentrale Kategorie der Völker und Nationen werden: "Der Neger ist dem Neger schön, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Weiße dem Weißen anziehend. Dem Neger aber ist der Weiße ein Greuel, dem Weißen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig hält 332 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005. 333 Flugblatt des DK. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Absicht verfolgen, Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfs offenbar noch keine Veranstaltungen
Gelände statt. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht

228 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. Im Frühjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer "Wilhelm-TietjenStiftung für Fertilisationsforschung" ein "Heisenhof" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden dürfte er die Absicht verfolgen, Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfs offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gelände statt. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da die Mitglieder für ihre Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugen. 2.3.2 "Deutsches Kolleg" ÜBERSICHT Abkürzung DK Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 50 Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Einzelpersonen Sitz Kontaktadresse Würzburg Das "Deutsche Kolleg" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründet. Das DK versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches". Es erarbeitet theoretische Konzepte für ein völkisch geprägtes Deutsches Reich, anhand derer die "nationale Intelligenz" geschult werden soll. Die geistige Führung übernahm zunächst Reinhold Oberlercher. 1999 stieß Horst Mahler zum DK. Seitdem intensivierte das DK die programmatischen Ausarbeitungen und Schulungen. Sowohl Mahler als

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

PKKAnhänger pflegen enge Verbindungen zu türkischen und G7Protesten deutschen Linksextremisten. Auch an den Protestkundgebun gen gegen den G7Gipfel auf Schloss
Elmau beteiligten sich PKKSympathisanten gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen. Am 5. Juni organisierten PKKnahe Aktivisten aus dem Camp der G7Gegner eine

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