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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Tonträger 2014 Tonträgerproduktionen und deren Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über
einem Brandenburger. An 15 Tonträgern (2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. TonBand/Bands Titel Hersteller träger "KEINE

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Liederabende 2014 in Brandenburg Jahr Liederabend TeilnehOrt Liedermacher 2014 wurde merzahl Brandenburg 1 22.03. nicht bekannt verhindert an der Havel MarkgrafAuftritt u. a. eines 2 12.04. pieske Liedermachers durchgeführt 80 (LOS) aus Sachsen 3 Nov. OPR nicht bekannt durchgeführt ca. 50 Premnitz 4 08.11. nicht bekannt durchgeführt 50 (HVL) Tonträger 2014 Tonträgerproduktionen und deren Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" in Cottbus für die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. An 15 Tonträgern (2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. TonBand/Bands Titel Hersteller träger "KEINE GNAPC Records 1 "Burn Down" DE - Wider den CD (Chemnitz, Wahnsinn" Sachsen) 104

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg ohne Liederabende 15 durchgeführt 15 verhindert aufgelöst

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg ohne Liederabende 15 durchgeführt 15 verhindert aufgelöst 12 9 6 7 6 3 4 4 3 3 2 1 1 0 2011 2012 2013 2014 Regionale Verteilung von Konzerten und Liederabenden UM 8 PR OPR OHV 3 BAR 6 2 4 5 HVL MOL 4 3 1 2 LOS PM TF 1 LDS SPN Konzerte OSL Liederabende 7 EE 103

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Aus diesem Grund
gegründet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte und benötigen dafür "Supporter" wie die "Crew 38", welche dann "Hilfsaufgaben

Rechtsextremismus Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass Liedermacher bei Veranstaltungen und Demonstrationen von Hooligans auftreten. Am 26. Oktober 2014 trat in Köln die Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" bei der Demonstration "Hooligans Gegen Salafisten" (HoGeSa) und am 30. August 2014 im Rahmen der JN-Kampagne "Sag was du denkst" in Teltow (PM) sowie Wildau (LDS) auf. Viele Bands, Bandprojekte sowie Aktivitäten von Liedermachern sind oft von nur kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands können sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularität vergrößern, wenn sie über ungestörten Zugang zu Probeund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Viele Akteure wirken in mehreren Bands und Bandprojekten gleichzeitig mit. Es wäre daher falsch von der überdurchschnittlich hohen Anzahl an Bands in Brandenburg auf eine ebenso überdurchschnittlich hohe Anzahl von Musikern zu schließen. In der jüngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen. So gibt es beispielsweise enge Verflechtungen zwischen der "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) und den Bands "Frontfeuer", "Blutflagge" und "Projekt 88" sowie zwischen der kuttentragenden Bruderschaft "Sturmgruppe SG 44" und der Band "Klänge des Blutes". Die neonationalsozialistische Gruppierung "Märkische Skinheads (MS 88)" aus Oberhavel war 2014 ebenfalls aktiv. Sie war insbesondere an der Organisation und Durchführung von Konzerten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. In Brandenburg organisierte "MS 88" zuletzt am 27. Juli 2013 ein Freiluftkonzert in Finowfurt (BAR). Neben diesen Gruppierungen existiert im Land Brandenburg seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg". Die "Crew 38" ist eine Supporter-Gruppierung für Hammerskins. Die Hammerskins wurden 1986 in den USA gegründet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte und benötigen dafür "Supporter" wie die "Crew 38", welche dann "Hilfsaufgaben" wie beispielsweise Ordnerdienste erledigen. Die "Crew 38 Branden101

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Aktivisten der Hamburger NPD waren zusammen mit dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ( 5.3) an der Organisation der rechtsextremistischen Veranstaltung

Rechtsextremismus Aktivisten der Hamburger NPD waren zusammen mit dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ( 5.3) an der Organisation der rechtsextremistischen Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 beteiligt ( 5.3). Anmelder war das NPD-Mitglied Thorsten SCHUSTER, der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas WULFF fungierte als Versammlungsleiter. Außer durch seine Funktion als Demonstrationsanmelder wurde Thorsten SCHUSTER auch durch ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung, auffällig. Die Hamburger Staatsanwaltschaft warf ihm vor, auf seinem Blog unter einem Pseudonym einen strafrechtlich relevanten Bericht publiziert zu haben. In dem Bericht "Das Lager Auschwitz-Birkenau in den Augen eines ausgezehrten Landsers" wurde der Holocaust geleugnet: In Auschwitz wäre es den Häftlingen besser ergangen als den deutschen Soldaten bei ihrem täglichen Einsatz an der Ostfront. Das Bildmaterial, das die Zustände in dem KZ gegen Kriegsende offenbarte, sei vom Regisseur Alfred Hitchcock mit Statisten inszeniert worden. Des Weiteren bezeichnete der Autor den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki als "Stänkerjuden". Auch WULFF musste sich einem Strafverfahren stellen. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Hamburger Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Der bundesweit bekannte Neonazi hatte im Zuge des Bürgerschaftswahlkampfes 2011 einen Mann tätlich angegriffen, weil er verhindern wollte, dass NPD-Wahlplakate vor seinem Geschäft aufgestellt werden. Die NPD-Hamburg führte 2012 vier Infostände zu den Themen "Raus aus dem Euro" oder "Schöner Leben ohne Überfremdung" durch - zweimal in Bramfeld und je einmal in Rahlstedt und Bergedorf. Entgegen der Behauptung, man hätte mit den Themen "offene Türen bei der deutschen Restbevölkerung eingerannt", wurden die Infostände von den Passanten weitgehend ignoriert. Zu internen Vorträgen lädt die Hamburger NPD auch auswärtige Referenten ein. So hielt im Januar 2012 der sächsische Landtagsabgeordnete Arne SCHIMMER, der auch dem Bundesvorstand angehört, einen Vortrag zur "Europäischen Union" und der "Eurokrise". Auf einer anderen Vortragsveranstaltung wurde das Thema "Notwendigkeit der Friedenspolitik" behandelt. Kernaussage war, dass nur der Nationalismus allein eine harmonische 170

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Weiterhin ermöglicht die Fokussierung auf gemeinsame Feindbilder die Integration der unterschiedlichen Strömungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums - ungeachtet ideologischer

Linksextremismus Weiterhin ermöglicht die Fokussierung auf gemeinsame Feindbilder die Integration der unterschiedlichen Strömungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums - ungeachtet ideologischer und strategischer Differenzen zwischen den einzelnen Szenen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 109

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung RechtsAuswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, extremismus, Linksländerextremismus Verwaltung, Inforextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat
zentrale Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für die Analyse

304 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II - Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Abteilung II -VerfassungsschutzAbteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung RechtsAuswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, extremismus, Linksländerextremismus Verwaltung, Inforextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat II A zentrale Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2005 Haushaltsmittel in Höhe von 8,4 Mio. EUR zur Verfügung (2004: 8,2 Mio. EUR). Der Abteilung waren 192 Stellen zugewiesen (2004: 192).

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands 2014 in Brandenburg 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Bloodshed (B.S.); Potsdam
Namen: Invasion 13, KSL 13 Crew, Invasion 13 Techno Rechts 16. Klänge des Blutes; (BAR); tritt auch unter dem Namen

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands 2014 in Brandenburg 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Bloodshed (B.S.); Potsdam 4. Blutflagge; Beeskow (LOS) 5. Burn Down (B.D.); Potsdam 6. Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen das Black Metal-Projekt Obskur sowie das Projekt Against Music Industry (bestehend aus C.O.V. und der sächsischen Band Magog) 7. Die Weißen Jäger (D.W.J.); (LOS) 8. Exzess; Strausberg (MOL) 9. Frontalkraft (FK); Cottbus 10. Frontfeuer; Beeskow (LOS) 11. Hallgard; (OHV); hinzu kommt das Projekt Märkische Klänge 12. Handstreich; Potsdam; vormals Glaskammer, Cynic; hinzu kommt das Projekt Natürlich 13. Hausmannskost (HMK); Cottbus 14. Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle und die RACer zu finden (ohne regionale Zuordnung) 15. Blanka Perforto; Lübbenau (OSL); andere Namen: Invasion 13, KSL 13 Crew, Invasion 13 Techno Rechts 16. Klänge des Blutes; (BAR); tritt auch unter dem Namen Raritäten auf; Nachfolge der 2011 aufgelösten Band Preußenfront 17. Mogon; Beeskow (LOS) 18. Preussenstolz; Potsdam 19. Projekt 8.8; Beeskow (LOS); vormals Projekt 88 20. Quadriga; ein Bandmitglied stammt aus der Region Potsdam (ohne regionale Zuordnung, vormals Berlin) 21. Redrum; Potsdam 22. Uwocaust; Potsdam; auch mit der Schreibweise Uwocaust und alte Freunde) zu finden 23. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS); hinzu kommt das Projekt Wehrmut 97

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

März 2014 zwei Personen auf frischer Tat beim Verteilen rechtsextremistischer Propagandamaterialien an der BernhardKellermann-Oberschule in Senftenberg ertappt. Eine Person
fotografierte die Aktion. Es handelte sich um zwei bekannte Rechtsextremisten aus Cottbus und Schwarzheide. Die Aktivitäten kamen - zumindest im Internet

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Althüttendorf (BAR), 20. November 2014: Zwei aus Eritrea stammende Fahrgäste werden in der Bahn beschimpft. Der Täter schlägt einem
linke" Gesinnung unterstellt wird, sind politisch motivierten Übergriffen ausgesetzt. Das gilt ebenso für grundsätzlich "Andersdenkende" sowie für ehemalige rechtsgerichtete Personen

Rechtsextremismus Althüttendorf (BAR), 20. November 2014: Zwei aus Eritrea stammende Fahrgäste werden in der Bahn beschimpft. Der Täter schlägt einem mit der flachen Hand ins Gesicht und tritt den anderen gegen das Schienbein. Schwedt (UM), 22. November 2014: Zwei Asylbewerber aus Syrien und Kenia werden unter anderem als "Neger" und "Bimbo" beleidigt. Der Täter schlägt dem syrischen Geschädigten die Mütze vom Kopf, zweimal mit der Faust ins Gesicht und stößt ihn zu Boden, wobei er "Heil Hitler" skandiert. Rehfelde (MOL), 23. November 2014: Einem aus Kamerun stammenden Asylbewerber wird am Bahnhof mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gleichzeitig brüllt der Täter mehrfach "Neger" sowie "Geh dahin, wo du herkommst!". Das Opfer trägt eine Platzwunde an der Oberlippe davon. Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Personen, denen eine "linke" Gesinnung unterstellt wird, sind politisch motivierten Übergriffen ausgesetzt. Das gilt ebenso für grundsätzlich "Andersdenkende" sowie für ehemalige rechtsgerichtete Personen, die sich von der Szene abgewendet haben. Spremberg (SPN), 18. Januar 2014: Eine männliche Person spricht den Geschädigten mit den Worten: "Bist du Zecke oder was?" an, stößt ihn mit dem Kopf auf die Nase und schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht. Einen weiteren Schlag kann der Geschädigte abwehren. Anschließend droht der Täter mit den Worten "Verpiss Dich bloß aus Spremberg!". Prenzlau (UM), 28. Januar 2014: Der Täter schlägt dem äußerlich als Punk erkennbaren Geschädigten vom Fahrrad aus mit der flachen Hand ins Gesicht. Das Mobiltelefon des Opfers fällt zu Boden und zerbricht. Groß Leine (LDS), 1. Februar 2014: Auf einer Fastnachtsveranstaltung ruft eine Person mehrfach "Sieg Heil" und wird von einem anderen Besucher aufgefordert, das zu unterlassen. Der Täter schlägt ihm daraufhin die Nase blutig. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 121

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember
Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei
Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen
Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den Alt-Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll für die Partei der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Für die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. März 2008, Seite 8) und ebenso "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland
waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei
LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens
einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz wird von nord rhein-westfälischen Parteifunktionären vorgetragen, die Partei habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt. Von Ulrike Detjen, damalige Sprecherin des Landesvorstandes NRW, heißt es am 19. Dezember 2007 unter Bezug auf die programmatischen Eckpunkte etwa: "Wir lehnen jede Form der Diktatur ab [...]". Die Partei habe sich stets von den im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten distanziert. Solche Aussagen sollen Verfassungstreue suggerieren. Dem steht aber zum Beispiel entgegen, dass es bis heute weder eine Aussage der Partei noch der führenden Personen gibt, das System der DDR sei grundsätzlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Es werden zwar - wie auch auf Bundesebene - die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen am 20. Dezember 2007) verübten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu lösen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und Gesellschaft wird durch solche Aussagen eher bestätigt als abgelehnt. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden. Parteitag am 18./19. Oktober 2008 in Essen Beim ersten ordentlichen Parteitag in Essen wurde der alte Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann mit 69% der Stimmen im Amt bestätigt. Weitere Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 52% der Stimmen. Die bisherige Sprecherin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten. Zimmermann und Schwabedissen waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei 'DIE LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens ein Schritt zur Errichtung einer "demokratischen sozialistischen Gesellschaft" sei. Folgerichtig wurde in einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Koran die Verfassung, die Scharia die Rechtsprechung und der Islam den Staat darstellt." Am 30. November 2005 hob die neunte
Innern den "Kalifatsstaat". Das nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsund Bundesverfassungsgerichts433 rechtskräftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz möglich

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