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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Beschuldigten handelte es sich um Hooligans und Rechtsextremisten, darunter auch mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE. Der bayerische Landesvorsitzende
Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stel lungnahme vom 22. Oktober nicht von diesen Parteimitgliedern und funktionären
für alle nationalen politischen Gefangenen". 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

handelte es sich um etwa 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte, darunter zwei sog. Kugelbomben mit jeweils rund einem Kilo gramm hochexplosiver Treibladung. Bei den Durchsuchungen wurden zudem GotchaWaffen, Elektroschocker sowie eine scharfe 9mmPistole Marke Luger mit Munition sichergestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Hooligans und Rechtsextremisten, darunter auch mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE. Der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stel lungnahme vom 22. Oktober nicht von diesen Parteimitgliedern und funktionären, sondern forderte im Gegenteil "Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen". 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Gewaltbereite Rechtsextremisten in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Rechtsextremismus Gewaltbereite Rechtsextremisten in den Landkreisen und kreisfreien Städten UM PR OHV BAR OPR HVL MOL TF PM LOS LDS SPN OSL [?] 1 29 Personen EE [?] 30 59 Personen mehrfach ins Gesicht geschlagen. Am Boden liegend erhält er Tritte ins Gesicht und gegen den Körper. Die Täter beschimpfen ihn dabei mit "Kanake", "Scheiß Türke" und "Scheiß Ausländer". Ein Täter kann mittels "Facebook" später identifiziert werden. Gerswalde (UM), 3. März 2014: Eine Person mit Migrationshintergrund wird als "Türkensau" beschimpft und anschließend dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Prenzlau (UM), 24. März 2014: Gegenüber somalischen Asylbewerbern geben sich zwei Personen als zivile Polizeibeamte aus, betreten ungebeten die Wohnung und beleidigen, bedrohen und nötigen sie. Einer der Täter versucht, einen Asylbewerber zu schlagen. Die Täter hindern die Bewohner am Verlassen der Wohnung, kontrollieren Papiere und entwenden eine Aufenthaltsgenehmigung. 117

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

allgetungen, Gegenstände und Quellen der Verfassungsmeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 schutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder des Grundgesetzes). geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich
Gefährdung der vorstehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Satz

ANHANG 359 lichen Informationsbeschaffung, insbesondere das freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, sonstige Eindringen in technische Kommunikawenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt tionsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenbilligen oder sich in aktiv kämpferischer, aggresaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, siver Weise betätigen. Die Maßnahme ist unverzügGegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht Berlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die für das Verständnis der zu speichernden Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus Informationen nicht erforderlich sind, sind unberuflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern verzüglich zu löschen. Die Löschung kann unter(SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die bleiben, wenn die Informationen von anderen, die Verfassungsschutzbehörde nicht von sich aus nach zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverwerden können; in diesem Fall dürfen die Daten weigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes nicht verwertet werden. Berlin sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwenzu geben. dung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zu re(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informageln, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung tionen einschließlich personenbezogener Daten mit solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Verden Mitteln gemäß Absatz 2 erheben, wenn waltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfas1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgasungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Pervorab zur Kenntnis zu geben. sonen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten (6) Für die Speicherung und Löschung der durch nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Maßnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbez2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige ogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Artikel Bestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten 10-Gesetzes entsprechend. gewonnen werden können, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfas3. auf diese Weise die zur Erforschung von sungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen erforderlichen Quellen erschlossen werden können ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. oder 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrich(8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgetungen, Gegenstände und Quellen der Verfassungsmeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 schutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder des Grundgesetzes). geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. SS9 Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von gegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 Wohnungen genannten Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen unerlässlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln aus(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, schließlich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltdie betroffene Person weniger beeinträchtigende bereiten politischen Extremismus heimlich Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung mitgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche ist in der Regel anzunehmen, wenn die InformaMaßnahme ist nur zulässig, wenn sie im Einzelfall tionen aus allgemein zugänglichen Quellen oder zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen können. Die Anwendung eines Mittels gemäß Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne PerAbsatz 2 soll erkennbar im Verhältnis zur Bedeusonen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in tung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur zur InforMethoden und Mittel zur heimlichen Informationsmationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die beschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

abzielen. Hierzu gehören: denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbe1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse
vollziehenden Geoder ihn sich verschaffen können, walt und der Rechtsprechung auszuüben und die 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Volksvertretung
voll3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalGesetz und Recht, tungsbedürftigen
Tatsachen, Gegenständen oder Er3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbeparlamentarischen Opposition, fugte
Grundgesetz konkretisierten Menschendemokratischen Grundordnung oder für Zwecke der rechte. öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators
Bundes auftragten für den Datenschutz und für das Recht oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auf Akteneinsicht bestimmt

ANHANG 357 derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom zu ergreifen. 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbehörde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 über und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Für eine Organisation oder eine unorganisierte haben, Gruppe handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes Organisation oder in einer oder für eine unfür eine fremde Macht, organisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärWirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses tige Belange der Bundesrepublik Deutschland geGesetzes erheblich zu beschädigen. fährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gerichtet sind. gegen die freiheitliche demokratische Grund(3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die chen der zuständigen öffentlichen Stellen mit Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbe1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Wahlen und Abstimmungen und durch besondere anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geoder ihn sich verschaffen können, walt und der Rechtsprechung auszuüben und die 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, oder verteidigungswichtigen Einrichtungen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verbeschäftigt sind oder werden sollen, fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der voll3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalGesetz und Recht, tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Er3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbeparlamentarischen Opposition, fugte, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürVerantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrie6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrbenen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur schaft und zulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendemokratischen Grundordnung oder für Zwecke der rechte. öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Be1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes auftragten für den Datenschutz und für das Recht oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auf Akteneinsicht bestimmt. die Freiheit des Bundes oder eines Landes von Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einder Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im heit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen,

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

streben als Vertreter des parlamentsorientierten Rechtsextremismus eine gesellschaftliche Verankerung durch Beteiligung und Einfluss an gesellschaftlichen Diskursen an. So sollen bereits
auch die kollektive Ausgrenzung eines hierzu gehörenden Personenkreises. 114 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Arbeit in den Kommunalvertretungen verfolgt daher eher die Absicht zur Führung von Debatten mit Symbolcharakter und weniger tatsächlicher Sacharbeit vor Ort. Plakative Aktionen wie die Beantragung einer Ratssondersitzung - von 'pro Köln e.V.' als "Asylgipfel" bezeichnet - betreffend der Unterbringung von Asylbewerbern und verknüpft mit der Forderung, diese in "kostengünstigen Sammelunterkünften, vorzugsweise ehemaligen Kasernen, stillgelegten städtischen Einrichtungen oder ähnlichem" zu konzentrieren, setzen gelegentlich auf eine Eigendynamik und zielen sowohl auf eine Provokation des politischen Gegners, als auch auf das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments in der Bevölkerung ab. Obgleich intern als "Vorzeigekreisverband" betrachtet und ebenfalls in Fraktionsstärke mit ihrem Vorsitzenden Beisicht im Rat der Stadt Leverkusen vertreten, vermag 'pro NRW' dort nicht ansatzweise derartige Akzente zu setzen. Begünstigt durch die räumliche Nähe zu Köln findet die Kreisverbandsarbeit Kompensation in der Ausrichtung von übergreifenden Veranstaltungen, zuletzt dem Parteitag im September 2013. In Radevormwald initiierte die dortige Fraktion von 'pro NRW' vorwiegend einige wenige Symbolanträge hinsichtlich des Zuzugs einer Roma-Großfamilie. Der Antrag auf Einberufung des Rates zum Thema "Maßnahmen zur Befriedung der nachbarschaftlichen Situation [...]" wurde unter anderem mit dem Hinweis begründet, "dass diese ethnische Minderheit eine gänzlich andere Vorstellung von nachbarschaftlichem Zusammenleben, von Ordnung und Sauberkeit und von persönlichem Eigentum hat". Weiterhin wurden die hierdurch entstehenden "massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität normaler Anwohner" beklagt. Öffentlichkeitsarbeit 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' streben als Vertreter des parlamentsorientierten Rechtsextremismus eine gesellschaftliche Verankerung durch Beteiligung und Einfluss an gesellschaftlichen Diskursen an. So sollen bereits in der allgemeinen Diskussionskultur anerkannte Begrifflichkeiten im Sinne der eigenen Ideologie neu definiert und in einem laufenden Prozess durch die Allgemeinheit adaptiert werden. Beispielsweise wird der Begriff "Asylant" in der kontinuierlichen Erweiterung um den Zusatzes "Schein-Asylant" oder "Asylbetrüger" mit der Zielrichtung verwendet, diesen in seiner ursprünglichen wertneutralen Definition zu ersetzen. Damit verbunden ist letztlich auch die kollektive Ausgrenzung eines hierzu gehörenden Personenkreises. 114 RechtsextRemismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

wird für das Kickbox-Training, STRIKE HARD Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. 5. Märkisch Buchholz (LDS) Das Erdgeschoss des zweigeschossigen
Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Vereinssymbol erinnert nicht rein zufällig an Dolche, welche die zur NSDAP gehö- S rende "Sturmabteilung" (SA) trug. Die SA nutzte das Motiv des Dolchs ebenso im N C "Wehr-" und im "Sportabzeichen". Das STRIKE FIRST Objekt wird für das Kickbox-Training, STRIKE HARD Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. 5. Märkisch Buchholz (LDS) Das Erdgeschoss des zweigeschossigen Wohnhauses wurde ursprünglich als Gaststätte genutzt. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird vom NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Schenkenländchen (siehe Kapitel 2.2). 6. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) Die Immobilie gehört dem "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) und wird als Tagungshaus genutzt. Schwerpunkt des BfG ist jedoch Pähl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltan114

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich
Dieser Anstieg ist zum größten Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen
quantitativen Anstieg der gewalttätigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr
Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit
für den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 Fälle
Sachbeschädigungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter "rechter" Personen verübt, indem die Wände der Wohnhäuser oder deren

344 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Anstieg der Fallzahlen um 114 Fälle (74 %) von 153 (2004) auf 267 (2005) erkennbar. Wie bereits erwähnt gelang es der "linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören. So wurde eine Gegendemonstration anlässlich des am 8.5.2005 stattfindenden Aufzuges der NPD durch zahlreiche Gegendemonstrationen verhindert. In diesem Zusammenhang kam es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (42 Fälle). Auch im Rahmen des Gedenkmarsches "Silvio Meier - Kein Fußbreit den Faschisten" kam es gegenüber dem Jahr 2004 zu zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (29 Fälle). Dieser Anstieg ist zum größten Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen bei Versammlungen zu sehen ("Schutzbewaffnung" im Sinne des Versammlungsgesetzes). Als Ursache für den quantitativen Anstieg der gewalttätigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr 2004, 20 im Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich für den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 Fälle (23 %) von 203 (2004) auf 250 (2005). Neben den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter "rechter" Personen verübt, indem die Wände der Wohnhäuser oder deren Pkw beschmiert oder beschädigt wurden. In diesem Zusammenhang ist ein Anstieg der Fallzahlen um 34 Fälle (68 %) von 50 (2004) auf 84 (2005) zu verzeichnen. 1.4.4 Schwerpunkte Yorkstraße 59 Hauptsächlich konzentrierten sich die Aktivitäten zu dieser Thematik 2005 auf zahlreiche Protestaktionen für den Erhalt der Yorckstr. 59. Das seit 1989 bestehende Projekt mit mehreren dort ansässigen Initiativen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Ortsteil Finowfurth, BAR) Das vom Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" Klaus Mann und seiner Familie bewohnte Wald-Grundstück wurde auch
für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Im Vergleich zu früher ist aber ein deutlicher Rückgang feststellbar. Der zivilgesellschaftliche Protest sowie polizeiliche
Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von "Die Rechte" wurde ein Bild von Rudolf Heß samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Später
darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundstückszaun wurde ein Sichtschutz mit der Aufschrift "Körper
September 2014 meldete Mann ein "Sommerfest" von "Die Rechte" an. Offenkundig sollte damit über eine kommerzielle Musikveranstaltung hinweggetäuscht werden. Jedoch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 che Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftliches Engagement zeigen jedoch zunehmend Wirkung. Dies ist besonders gut am Beispiel Finowfurt (Ortsteil Schorfheide, BAR) zu erkennen. 1. Schorfheide (Ortsteil Finowfurth, BAR) Das vom Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" Klaus Mann und seiner Familie bewohnte Wald-Grundstück wurde auch 2014 für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Im Vergleich zu früher ist aber ein deutlicher Rückgang feststellbar. Der zivilgesellschaftliche Protest sowie polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen scheinen das Grundstück für Szeneveranstaltungen zunehmend unattraktiver werden zu lassen. Wer möchte schon gern Geld für Veranstaltungen bezahlen, die dann regelmäßig von der Polizei beendet werden? Noch im Februar 2014 musste Klaus Mann eine Hausdurchsuchung der Polizei aufgrund des Verdachtes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über sich ergehen lassen. Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von "Die Rechte" wurde ein Bild von Rudolf Heß samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Später meldete Mann über die Internetwache der Polizei eine Jubiläumsfeier für den 5. Juli 2014 auf seinem Grundstück an. Da der Gemeindeverwaltung keine Anmeldung vorlag und sich der Verdacht auf eine kommerzielle, gewerbliche Veranstaltung in Form eines Konzertes begründete, wurde die Veranstaltung durch das Ordnungsamt verboten. Am 26. Juli 2014 fand auf dem Grundstück der "4. Germanische Achtkampf" statt. Die Polizei stellte bereits auf der Anreise 28 Personen fest, darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundstückszaun wurde ein Sichtschutz mit der Aufschrift "Körper und Geist" angebracht. Für den 27. September 2014 meldete Mann ein "Sommerfest" von "Die Rechte" an. Offenkundig sollte damit über eine kommerzielle Musikveranstaltung hinweggetäuscht werden. Jedoch wurde auf Facebook-Profilen einschlägiger Bands dafür geworben. Auch diese Veranstaltung wurde untersagt. 112

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Dieser Verdacht konnte bestätigt werden. "Komplex Bügeleisen" Eine rechtsextremistische Jugendgruppe, die sich nach eigenen Aussagen "Deutsche Schläger Gemeinschaft" nennen wollte
Jahren). Obwohl alle Straftaten von der besagten rechtsextremistischen Jugendgruppe verübt und auch der gesamte Komplex beim Staatsschutz bearbeitet wurde, sind
nicht alle als Delikte mit politischer Handlungsmotivation rechts in den KPMD-PMK aufgenommen worden. Vielmehr wurde gerade bei den Straftaten

336 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.3.8 Ermittlungsverfahren Kameradschaft Tor Berlin Beim LKA Berlin wurde im Jahr 2005 unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der "Kameradschaft Tor Berlin" geführt. Die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz richten sich gegen insgesamt 14 Beschuldigte. Diesbezüglich wurden im Rahmen einer Durchsuchungsaktion des LKA Berlin am 11.1.2006 bei den Tatverdächtigen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 20 Objekte mit Erfolg durchsucht. Die Auswertung der beschlagnahmten Asservate dauert an. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war der Verdacht, dass die "KTB" trotz der Verbotsverfügung vom 7.3.2005 weiter aktiv sei. Dieser Verdacht konnte bestätigt werden. "Komplex Bügeleisen" Eine rechtsextremistische Jugendgruppe, die sich nach eigenen Aussagen "Deutsche Schläger Gemeinschaft" nennen wollte, verübte in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2005 mehrere Straftaten zum Nachteil vermeintlich Pädophiler. Die Opfer wurden gezielt aufgesucht und ausgeraubt. In einem Fall wurde das Opfer großflächig mit einem Bügeleisen verbrannt. Ein weiteres Raubund Körperverletzungsdelikt verübte die Gruppe zum Nachteil zweier Punks. Im Zuge der Ermittlungen konnten 16 Tatverdächtige ermittelt werden, gegen 10 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Bei den Durchsuchungen konnte umfangreiches Raubgut aufgefunden werden. Der Prozess läuft derzeit; es werden langjährige Haftstrafen erwartet (bis zu 12 Jahren). Obwohl alle Straftaten von der besagten rechtsextremistischen Jugendgruppe verübt und auch der gesamte Komplex beim Staatsschutz bearbeitet wurde, sind nicht alle als Delikte mit politischer Handlungsmotivation rechts in den KPMD-PMK aufgenommen worden. Vielmehr wurde gerade bei den Straftaten in Zusammenhang mit den vermeintlich Pädophilen von einer anderen Handlungsmotivation (Rache, Selbstjustiz) der Täter ausgegangen.

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

überregionaler Ebene verlor die Partei jedoch offensichtlich innerhalb der rechtsradikalen Skinheadund Neonaziszene an Akzeptanz. Größere Aktivitäten oder Mobilisierungen der Partei
Eckart Bräuniger) aufgrund seiner Herkunft aus der aktionsorientierten, gewaltbereiten rechten Szene die Vermutung zu, dass sich die NPD zukünftig wieder
gewaltbereiten Personenzusammenschlüssen (z. B. "Freie Kräfte") andienen könnte. Rechtsextremistische Musik Das gegen den Sänger und Texter Michael R. verhängte Urteil
Band "Landser" nicht mehr existiert hatte, eng mit der rechten Berliner Musikband "Spreegeschwader" zusammenarbeitete. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang

ANHANG 335 Aufgrund anhaltender interner Streitigkeiten auf regionaler und überregionaler Ebene verlor die Partei jedoch offensichtlich innerhalb der rechtsradikalen Skinheadund Neonaziszene an Akzeptanz. Größere Aktivitäten oder Mobilisierungen der Partei konnten im Berliner Raum für das Jahr 2005, bis auf die traditionelle Demonstration/Kundgebung zum 8. Mai (früher 1. Mai) mit über 3 300 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland, nicht festgestellt werden. Weitere regional beschränkte Aufzüge/Kundgebungen erfolgten teilweise in Zusammenarbeit mit der JN (Jugendorganisation der NPD) am 9.7. (120 Teilnehmer), 31.8. (300 Teilnehmer) und 20.12.2005 (60 Teilnehmer) in Berlin. Als größeres Ereignis 2005 mit entsprechender Präsenz in der Öffentlichkeit kann die vorgezogene Bundestagswahl angesehen werden. Zum Wahlkampf verteilte die NPD zahlreiche Wahlplakate mit bekannten plakativen Forderungen/Aussagen und richtete eine Vielzahl von NPDInfoständen im Stadtgebiet ein. Dabei wurden auch die schon im Vorfeld bekannte - strafrechtlich nicht relevante - sog. Schulhof-CD der NPD verteilt. Während die proklamierte Zusammenarbeit mit der DVU und "Die Republikaner" in Berlin nicht zu Stande kam, lässt der vor kurzem gewählte neue Landesvorsitzende der NPD (Eckart Bräuniger) aufgrund seiner Herkunft aus der aktionsorientierten, gewaltbereiten rechten Szene die Vermutung zu, dass sich die NPD zukünftig wieder mehr den gewaltbereiten Personenzusammenschlüssen (z. B. "Freie Kräfte") andienen könnte. Rechtsextremistische Musik Das gegen den Sänger und Texter Michael R. verhängte Urteil im Verfahren gegen Mitglieder der Band "Landser" wurde im März 2005 vom BGH bestätigt. Der Haftantritt von R. erfolgte am 11.4.2005 (Haftstrafe: 3 Jahre und 4 Monate). Es ist offensichtlich, dass R., nachdem seine Band "Landser" nicht mehr existiert hatte, eng mit der rechten Berliner Musikband "Spreegeschwader" zusammenarbeitete. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang in Berlin im 2. Halbjahr 2005 aber nicht festgestellt worden.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

hören.) Konzerte brandenburgischer Bands außerhalb des Landes 2014 Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten auch bundesweit und zum Teil im Ausland
Brandenburgische Rechtsextremisten waren auch in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Dort traten sie teilweise als Veranstalter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Obama du altes Niggerschwein Geh' zurück in deine Heimat heim Deine Heimat ist der Busch Also wieder hin, aber husch husch husch Und fühlst du dich dann mal allein Dann nimm deine Frau, du Niggerschwein Schwarze Haare, schwarze Haut Eine dreckige Negerbraut Obama, Obama - du altes Niggerschwein Ich leg' dir eine Schlinge um den Hals Und dann wirst du mein Sklave Obama, Obama - du altes Niggerschwein Auf der Flucht, das musst du sein Weil sonst wirst du mein Bimbo sein Politik kannst du nicht, also lass' das sein Steck' deine Fresse nicht überall rein Du kannst es nicht und hast es nicht drauf Wir hängen dich an einer Eiche auf Und bist du erst tot und vergammelst im Nu Endlich haben wir vor dem Nigger Ruh' Und deine Sippe, die fällt auch zugleich Es lebe die Rasse, das Großdeutsche Reich (Am Ende des Songs ist ein Schuss zu hören.) Konzerte brandenburgischer Bands außerhalb des Landes 2014 Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten auch bundesweit und zum Teil im Ausland auf. Brandenburgische Rechtsextremisten waren auch in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Dort traten sie teilweise als Veranstalter auf. Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. "Helle und die 1 08.03. Staupitz (Sachsen) RACker"; Organisation: 220 Rebel Records (Cottbus) 108

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Linksextremistische Organisationen 220 220 220 Rechtsextremistische Organisationen 1.250 1.200 1.200 Separatisten 30 30 30 Sonstige 215 160 95 GESAMT

54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2012 waren dem Spektrum der ausländischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.345 Personen (2011: 3.410 Personen) zuzurechnen: 2010 2011 2012 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische Organisationen 220 220 220 Rechtsextremistische Organisationen 1.250 1.200 1.200 Separatisten 30 30 30 Sonstige 215 160 95 GESAMT 3.515 3.410 3.345 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen 2. Gewaltpotenzial Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen die extremistischen Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeiträge spielt für sie eine nicht unerhebliche Rolle.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistische Parteien haben solche Brandstiftungen wiederholt auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht
solchen Vorgehen erkennbar. Der bayerische Landesverband der Partei DIE RECHTE kommen tierte die Brandlegung an einer geplanten Asylbewerberunter kunft
Überfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen". Der Münchner Kreisverband der Partei DIE RECHTE verlinkte am 7. September auf seinem FacebookProfil zu einem Lexikonbeitrag
haben sie ihr Ziel erreicht." Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 93 Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Parteien haben solche Brandstiftungen wiederholt auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht als Tat bekennungen gewertet werden können, ist aus ihnen eine grund sätzliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen erkennbar. Der bayerische Landesverband der Partei DIE RECHTE kommen tierte die Brandlegung an einer geplanten Asylbewerberunter kunft in Reichertshofen in einer Presseerklärung vom 18. Juli mit den Worten, die Proteste der Bürger im Vorfeld seien nicht ernstgenommen worden und jetzt gäbe es hierfür die Quittung. Weiter heißt es: "(...) so wird Reichertshofen bald überall sein, wenn die etablierten MultiKultiFanatiker ihre Überfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen". Der Münchner Kreisverband der Partei DIE RECHTE verlinkte am 7. September auf seinem FacebookProfil zu einem Lexikonbeitrag über Molotowcocktails und kommentierte seine Verlinkung mit der Aussage "Lesen und weiterbilden". Die Partei III. Weg berichtete auf ihrer Homepage am 11. März über Sachbeschädigungen in geplanten Flüchtlingsunterkünften in BadenWürttemberg und Sachsen, außerdem wurde auf die Brandlegung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Vorra (Bayern) am 11. Dezember 2014 Bezug genommen. Die Partei kommentierte die Taten mit der Aussage: "Sollten Personen, die sich gegen die zunehmende Überfremdung ihrer Heimat zur Wehr setzen, hinter dieser Aktion stecken, dann haben sie ihr Ziel erreicht." Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 93 Rechtsextremismus

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion
Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin
einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber
fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen
Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung auch unabhängig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gewählt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-Hürde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Präsenz der Führungsfiguren in den Medien einher. Die breite Präsenz von Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Grundsätze der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus men worden. Am 13.03.2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen insgesamt 33 Personen aus mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen an. Der Vorwurf
ausgeführt, die Kameradschaft glorifiziere den Nationalsozialismus, lehne die deutsche Rechtsordnung ab und strebe ein "viertes großdeutsches Reich

Rechtsextremismus men worden. Am 13.03.2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen insgesamt 33 Personen aus mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen an. Der Vorwurf lautete auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Den Beschuldigten wurden gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Im Zuge der Aktion nahm die Polizei 24 Personen vorläufig fest. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen folgten. Im August 2012 wurde vor dem Landgericht Koblenz gegen insgesamt 26 Personen Anklage erhoben. Am 10.05.2012 verfügte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen das Verbot und die Auflösung der nach einem SA-Angehörigen benannten "Kameradschaft Walter Spangenberg" (Köln). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Kameradschaft glorifiziere den Nationalsozialismus, lehne die deutsche Rechtsordnung ab und strebe ein "viertes großdeutsches Reich" an. Am 23.08.2012 folgten Verbote gegen die als besonders aggressiv geltenden Gruppierungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Am 19.06.2012 wurde die Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten. Der brandenburgische Innenminister erklärte, die Vereinigung weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und zeichne sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Das neonazistische Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" galt als größtes und aktivstes seiner Art in Brandenburg. Die der Vereinigung zugehörige Internetseite "Spreelichter" hatte sich in den vergangenen Jahren zum Leitmedium der neonazistischen Szene in Brandenburg entwickelt. Die Brandenburger Aktivisten gelten auch als Urheber der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Kampagne "Die Unsterblichen", mit der 2011 gegen den angeblichen "Volkstod" agitiert wurde und die mit nächtlichen Fackelmärschen bundesweit Aufmerksamkeit erregten. ( VSB 2011, S. 160 f.) Am 25.09.2012 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 27 Objekte von 22 Mitgliedern der neonazistischen Gruppierung "Besseres Hannover". Zeitgleich wurde die Vereinigung verboten. "Besseres Hannover" war bis zu diesem Zeitpunkt eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Niedersachsen und zielte besonders darauf ab, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aufzufallen. Dies gelang der Gruppierung unter anderem mit der ausländerfeindlichen Figur des so genannten "Abschiebär". In 150

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Tonträger 2014 Tonträgerproduktionen und deren Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über
einem Brandenburger. An 15 Tonträgern (2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. TonBand/Bands Titel Hersteller träger "KEINE

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Liederabende 2014 in Brandenburg Jahr Liederabend TeilnehOrt Liedermacher 2014 wurde merzahl Brandenburg 1 22.03. nicht bekannt verhindert an der Havel MarkgrafAuftritt u. a. eines 2 12.04. pieske Liedermachers durchgeführt 80 (LOS) aus Sachsen 3 Nov. OPR nicht bekannt durchgeführt ca. 50 Premnitz 4 08.11. nicht bekannt durchgeführt 50 (HVL) Tonträger 2014 Tonträgerproduktionen und deren Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" in Cottbus für die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. An 15 Tonträgern (2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. TonBand/Bands Titel Hersteller träger "KEINE GNAPC Records 1 "Burn Down" DE - Wider den CD (Chemnitz, Wahnsinn" Sachsen) 104

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg ohne Liederabende 15 durchgeführt 15 verhindert aufgelöst

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg ohne Liederabende 15 durchgeführt 15 verhindert aufgelöst 12 9 6 7 6 3 4 4 3 3 2 1 1 0 2011 2012 2013 2014 Regionale Verteilung von Konzerten und Liederabenden UM 8 PR OPR OHV 3 BAR 6 2 4 5 HVL MOL 4 3 1 2 LOS PM TF 1 LDS SPN Konzerte OSL Liederabende 7 EE 103

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

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