Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

angesehen. Über den konkreten Geltungsbereich islamischer Gesetze lassen die Rechtsgelehrten die Ratsuchenden allerdings bewusst im Unklaren. Dadurch muss
kulturellen Kontext - allgemein gültig. Dies zeigt auch ein salafistisches Rechtsgutachten zum Thema "Ehebruch", das im Jahr 2010 von bekannten Referenzpersonen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lichen Bestimmungen aufbereitet. Mit Verweis auf diese Bestimmungen empfehlen deutsche Salafisten immer wieder die Verhängung physischer Strafen für bestimmte Delikte, etwa das Handabhacken bei Diebstahl. Deutlich tritt in solchen Anweisungen die islamistische Kernthese zutage: "Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann muss die Hand abgetrennt werden. Würde dieses Gesetz in Gesellschaften angewendet werden, die sich mit von Menschen gemachten Gesetzen begnügen und die die Schari'ah Allahs beiseite geschoben haben und durch menschliche ersetzt haben, dann wäre es die beste Behandlung dieses Phänomens." Die Religion des Islam ist eine Gesellschaftsordnung, die sämtliche Bereiche menschlicher Existenz umfasst. Sie regelt nicht nur die Befolgung islamischer Gesetze verbindlich sondern soll auch die Gültigkeit aller anderen Gesellschaftsvorstellungen außer Kraft setzen. In den meisten Fällen verleihen Salafisten unverhohlen ihrer Missachtung und Geringschätzung der Menschenrechte Ausdruck, die mit einer angestrebten islamischen Ordnung nach ihren Vorstellungen unvereinbar sind. Diese Sichtweise hat ihre Ursache in der salafistischen Grundüberzeugung, wonach der Islam gemäß den Vorgaben der "ersten Muslime" gelebt werden müsse. Ein Abweichen von diesen strikten Vorgaben wird als Verlust islamischer Identität angesehen. Über den konkreten Geltungsbereich islamischer Gesetze lassen die Rechtsgelehrten die Ratsuchenden allerdings bewusst im Unklaren. Dadurch muss bei den Lesern zwangsläufig der Eindruck entstehen, die vorgetragenen Handlungsweisen seien - losgelöst vom zeitlichen und kulturellen Kontext - allgemein gültig. Dies zeigt auch ein salafistisches Rechtsgutachten zum Thema "Ehebruch", das im Jahr 2010 von bekannten Referenzpersonen der Salafistenszene in Deutschland veröffentlicht wurde: 38

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

einen höheren Stellenwert bei als einer von Menschen geschaffenen Rechtsordnung. Damit sprechen sie insbesondere westlich geprägten Verfassungen und Rechtsordnungen
Rechtmäßigkeit ab. Durch diese ideologische Grundhaltung berührt der Salafismus in allen seinen Erscheinungsformen auch immer einzelne Politikfelder. Er kann deshalb

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gemäß der salafistischen Glaubensauffassung haben sich im Lauf der Geschichte unerlaubte Neuerungen in der einst reinen islamischen Lehre verfestigt und zu einer unüberschaubaren Vielfalt von unterschiedlichen Islamauslegungen und Glaubenspraktiken geführt. Demzufolge entsprächen heutige Muslime in ihrem alltäglichen Handeln nicht mehr den islamischen Maßstäben, wie sie ursprünglich von Religionsstifter Muhammad gesetzt worden seien. Nach der Argumentation der Salafisten muss diese Entwicklung durch eine Hinwendung zur Glaubenspraxis der frühen Muslime (arab. "al-Salaf al-Salih") um Muhammad rückgängig gemacht werden. Salafisten vertreten in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass den frühen islamischen Quellentexten Vorschriften und Gesetze entnommen werden könnten, die für die gesamte Menschheit Gültigkeit beanspruchen. Damit eng verbunden ist eine Abwertung von Ansichten, die von dieser Auffassung abweichen. 2.1.1 VORRANG DES ISLAMISCHEN GESETZES Die Anhänger des Salafismus sind davon überzeugt, dass der Islam in der Gesamtheit seiner schriftlichen Überlieferungen nicht nur eine Religion, sondern vielmehr ein gesellschaftlich-politisches System darstellt. Daher dürfe sich die Religion des Islam auch nicht in der Ausübung liturgischer Pflichten, etwa regelmäßiger Gebete, im privaten Raum Einzelner erschöpfen. Vielmehr beanspruchen Salafisten prinzipiell die Einführung und Befolgung der als islamisch betrachteten Gesetze und Bestimmungen im öffentlichen Raum. Langfristig soll dies in die Beseitigung und Abschaffung aller anderen Gesellschaftsformen münden, denen sie die Daseinsberechtigung absprechen. Bei der Propagierung ihrer Glaubensansichten messen Salafisten dem islamischen Gesetz (Scharia) einen höheren Stellenwert bei als einer von Menschen geschaffenen Rechtsordnung. Damit sprechen sie insbesondere westlich geprägten Verfassungen und Rechtsordnungen die Rechtmäßigkeit ab. Durch diese ideologische Grundhaltung berührt der Salafismus in allen seinen Erscheinungsformen auch immer einzelne Politikfelder. Er kann deshalb auch als politischer Salafismus bezeichnet werden. 36

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

einer eigenen Faschismustheorie verkürzt. Danach sind der freiheitliche demokratische Rechtsstaat und seine Vertreter potenziell faschistisch und das eigentlich zu bekämpfende
verletzt werden darf. Die Nutzung der Vorteile und Rechte in einer Demokratie verbunden mit der Sicherheit und den Leistungen
Sozialund Rechtsstaats widerspricht dieser Theorie anscheinend nicht. Das Festhalten an klassischen Ideologieversatzstücken sowie an ritualisierten Blockadeaktionen und Krawallen bei Demonstrationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 mistischen Demonstrationen gesucht. Als die NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus demonstrierte, gingen Teilnehmer einer Gegenveranstaltung dagegen gewaltsam vor. Müllcontainer, Pyrotechnik und andere Gegenstände wurden gegen Polizeibeamte geschleudert sowie Absperrungen gewaltsam durchbrochen (siehe Kapitel 3.4). Inhaltlich hat sich die autonome Szene Brandenburgs schon vor längerer Zeit von ihren traditionellen Vorläufern entfernt und verkörpert eher postautonome Strukturen. Klassische Autonome, wie sie in der Hausbesetzerszene der Altbundesländer in den 1980er Jahren vorzufinden waren, gab es in Brandenburg praktisch nur in den 1990er Jahren. Die Befriedung der Hausbesetzerszene, szenetypische Fluktuation und ein inzwischen vollzogener Generationswechsel haben diesen klassischen Autonomen inzwischen zur Seltenheit werden lassen. Heutige Szeneangehörige leben in zunehmendem Maße in selbstverwalteten autonomen Zentren. Ihr autonomes Outfit haben sie ebenso überwunden. Viele sind nicht mehr Sozialhilfeempfänger, sondern versuchen ihr Leben selbst in die Hände zu nehmen, studieren oder stehen im Berufsleben. Diese von staatlichen Stellen oftmals unterstützte sozio-ökonomische Verbürgerlichung haben Autonome jedoch nicht immer in der Ideologie mitvollzogen. Denn viele Szeneangehörige glauben noch an alte autonome Ideen. Dazu zählen insbesondere Versatzstücke des Marxismus/Leninismus, die man zu einer eigenen Faschismustheorie verkürzt. Danach sind der freiheitliche demokratische Rechtsstaat und seine Vertreter potenziell faschistisch und das eigentlich zu bekämpfende Übel. Insofern beruht autonome Gewalt und damit einhergehende Selbstjustiz auf einem gänzlich unreflektierten Politikverständnis. Komplexe Zusammenhänge werden konsequent ausgeblendet und durch Schwarz-Weiß-Denken ersetzt. So wird der Mensch Polizist zum faschistischen "Schwein", das angegriffen und verletzt werden darf. Die Nutzung der Vorteile und Rechte in einer Demokratie verbunden mit der Sicherheit und den Leistungen des Sozialund Rechtsstaats widerspricht dieser Theorie anscheinend nicht. Das Festhalten an klassischen Ideologieversatzstücken sowie an ritualisierten Blockadeaktionen und Krawallen bei Demonstrationen zieht mitt136

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 107 Politikerin gehetzt wurde, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Kameradschaft Nord Größe etwa

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 107 Politikerin gehetzt wurde, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Kameradschaft Nord Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität April 2011 Aktionsraum Raum München Maßgeblicher Aktivist Franz Sedlbauer Die Münchner Kameradschaft Nord wurde von früheren Angehörigen der aufgelösten Kameradschaften Freie Nationalisten München und Nationale Solidarität Bayern gegründet. Die Mitglieder sind insbesondere mit verschiedenen Kundgebungen und Flugblattverteilungen in München aktiv. Am 23. Mai beteiligten sie sich an einer Veranstaltung der BIA-München vor dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die sich gegen den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten SS 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) richtete. Die Kameradschaft hat enge Kontakte zu anderen neonazistischen Gruppierungen im Großraum München sowie zur NPD und BIA-München. Nachdem sich im Herbst zahlreiche Mitglieder der Kameradschaft München um Karl-Heinz Statzberger angeschlosRückgang sen haben, tritt die Gruppierung nicht mehr in Aktion. der Mitglieder Division Franken Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Ende 2010 Aktionsraum Mittelund Oberfranken Maßgeblicher Aktivist Sven Diem

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Islam gesellschaftlich-politische Ordnungen abzuleiten, die auch das Staatsund Rechtswesen umfassen sollen. Nach Vorstellungen der Islamisten müssen diese aus Werten
hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa bei der salafistischen Strömung

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, die sich einer religiösen Sprache und religiöser Argumentationsmuster bedient. Der islamistische Extremismus weist eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen und Organisationen auf, von politisch legalistischen Vereinigungen über unterschiedliche missionarische Bewe- 1 gungen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken. Sie alle eint das Ziel, aus der Religion des Islam gesellschaftlich-politische Ordnungen abzuleiten, die auch das Staatsund Rechtswesen umfassen sollen. Nach Vorstellungen der Islamisten müssen diese aus Werten und Normen bestehen, die sich aus den Quellen des Islam, dem Koran und der Sunna, ableiten lassen. Derartige Gesellschaftsordnungen widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arab. jihad = Kampf, Anstrengung). Die Grenzen zwischen diesen Kategorien verlaufen fließend, es gibt auch Mischformen. Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa der Muslimbruderschaft oder in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Dem missionarischen Islamismus geht es primär um den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa bei der salafistischen Strömung beobachten, deren Anhänger sich an Sitten und Gebräuchen aus der Entstehungszeit des Islam orientieren. Im Jahr 2010 hat diese Strömung in Deutschland deutlich erkennbare Zweige ausgeformt. Salafisten äußern sich viel freimütiger zu jihadistischen Konzepten wie der Märtyrerverehrung oder der Trennung von den Ungläubigen und bekennen sich zudem zu einem auserwählten Fremdsein in dieser Gesellschaft. 1 Als "legalistisch" werden Organisationen bezeichnet, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwirklichen. 26

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Bayern wurden 2015 insgesamt 2.201 (2014: 1.862) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.364 neonazistisch
Täter riefen volksverhetzende Parolen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 99 Rechtsextremismus

Insgesamt konnten 70 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wur den insgesamt 100 Tatverdächtige ermittelt, darunter sechs Frauen. Wie im Jahr 2014 gehört mit 84 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 Jahre an, 16 der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Bildung einer kriminellen Vereinigung Ein Strafverfahren wurde wegen Bildung einer kriminellen Verei nigung (SS 129 StGB) eingeleitet. Eine Gruppierung im Bamberger Raum steht im Verdacht u. a. Anschläge auf Asylbewerberunter künfte geplant zu haben. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2015 insgesamt 2.201 (2014: 1.862) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.364 neonazistisch (2014: 1.324), 728 fremdenfeind lich (2014: 395) und 110 antisemitisch motiviert (2014: 143). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.287; 2014: 1.255), aber u. a. auch um Volksverhetzung (484; 2014: 345) und Sachbeschädigungen (137; 2014: 69). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Auslän der und gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter. Am 6. September wurden in Regensburg zwei israelische Staats angehörige von zwei Personen antisemitisch beleidigt. Die Täter versetzten einem der beiden Opfer Faustschläge sowie Fußtritte. Am 25. September kam es am SBahnhof in Ebersberg zu einer gefährlichen Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hinter grund. Zunächst pöbelten zwei Personen Passanten an und riefen ausländerfeindliche Parolen. Später kehrten die Personen in einer Gruppe von acht Personen an den Bahnhof zurück und drangen bewaffnet mit Baseballschläger, Messer und Hammer in einen DönerImbiss ein. Der Imbiss wurde beschädigt, zwei Personen mit Migrationshintergrund wurden verletzt. Die Täter riefen volksverhetzende Parolen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 99 Rechtsextremismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

wurden in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. REDAKTIONSSCHLUSS 1. April

IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Straße 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 10.000 ZITATE Alle Zitate wurden in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. REDAKTIONSSCHLUSS 1. April 2011 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

ANHANG 389 PUBLIKATIONEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES BERLIN REIHE IM FOKUS Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten
eines vielschichtigen Phänomens 1. Auflage Berlin 2005. 116 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2. Auflage Berlin 2006. 64 Seiten. REIHE
INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 3. überarbeitete Auflage Berlin 2005. 27 Seiten. Islamismus 1. Auflage Berlin 2006. 39 Seiten

ANHANG 389 PUBLIKATIONEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES BERLIN REIHE IM FOKUS Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 1. Auflage Berlin 2004 (im Internet abrufbar). 44 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens 1. Auflage Berlin 2005. 116 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2. Auflage Berlin 2006. 64 Seiten. REIHE INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 3. überarbeitete Auflage Berlin 2005. 27 Seiten. Islamismus 1. Auflage Berlin 2006. 39 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-853 bestellen oder aber im Internet abrufen unter www.verfassungsschutz-berlin.de. Der Berliner Verfassungsschutz bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusbereichen und zur Spionage an. Nähere Informationen erhalten Sie hierzu unter (030) 90 129-874.

Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Siehe National-Zeitung / Deutsche REBELL 257 Wochen-Zeitung Rechts-Links-Auseinandersetzungen 17, 83, 333 O Regelausweisungstatbestände 187 Revisionismus

386 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 NAPB Siehe Nationale Aktivisten P Prenzlauer Berg Nasrallah, Hassan 269 ff PAJK Siehe Freiheitspartei der Frauen Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Kurdistans 52, 237 f. Palästinensischer Islamischer Jihad 128, 267, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 4, 271 14 ff., 33, 38, 42 ff., 88, 94, 156, 211 f., Partei Soziale Gleichheit 104, 105, 106, 107 218 ff., 237, 274, 334 f., 338 f., 344 Parteienprivileg 24 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Partiya Welatperez'e Demokratik 298 223 Partizan-Flügel 294 f. Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg 21 PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Nationale Alternative 218 PJA Siehe Freie Frauenpartei Nationale Befreiungsfront Kurdistans 298 PKK Siehe Freiheitsund DemokratiekonNationaler Widerstandsrat Iran 116, 169 f., gress Kurdistans 299 ff. PRO Siehe Partei Rechtsstaatliche Offensive Nationalsozialismus 196, 213, 239 Projekt Schulhof 41 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Proliferation 175 ff. 213 Propagandadelikte 17, 72, 112 f., 218, 328 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung ff., 339, 343, 348 51 f., 220 ff. PSG Siehe Partei Soziale Gleichheit Neonazi 213 ff. PWD Siehe Partiya Welatperez'e DemoNeonazismus 25, 59, 89, 196 kratik Netzwerk Kameradschaften Siehe Kameradschaften Netzwerk Musik 18 f., 29, 219 Q Neubauer, Harald 237 f. NHB Siehe Nationaldemokratischer HochQa'idat al-jihad fi bilad 138 schulbund e. V. Quellenschutz 316, 374 Nordische Zeitung 226 Qutb, Sayyid 203, 264, 286 f. NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands R NPD-Verbotsverfahren 24, 229 ff. NSDAP Siehe Nationalsozialistische Radikal 97 Deutsche Arbeiterpartei Rajavi, Maryam 170 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Rassismus 196, 197, 244 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche REBELL 257 Wochen-Zeitung Rechts-Links-Auseinandersetzungen 17, 83, 333 O Regelausweisungstatbestände 187 Revisionismus 66, 199, 230, 239 f., 258 Oberlercher, Reinhold 228 ff. Revisionisten 20, 66 ff., 237 ff. Observation 315, 358 Revolutionäre 1. Mai Demonstration 77, 292 ff. Revolutionäre Internationale Bewegung 153 Ö Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 151 ff., 292 f. Öcalan, Abdullah 160 f., 166 f., 296 ff. Revolutionäre Zellen 253 Öcalan, Osman 159, 167, 298 Richter, Karl 205, 225, 238, 370 Özgür Politika 159 ff., 298 Rieger, Jürgen 226, 228 RIM Siehe Revolutionäre Internationale Bewegung

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen
für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Zusammen kämpfen" (ZK) ZK ist im Jahr 2008 aus anderen autonomen Zusammenschlüssen Magdeburgs hervorgegangen, fordert für sich selbst eine "verbindliche teilbereichsübergreifende Organisierung" und nutzt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 111

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion
Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin
einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber
fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen
Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung auch unabhängig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gewählt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-Hürde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Präsenz der Führungsfiguren in den Medien einher. Die breite Präsenz von Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Grundsätze der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Tatsache der Speicherung und die Aktenfundstelle, nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach 2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges oder
teilweise SS 23 abgelehnt, ist der Antragsteller auf die RechtsBerichtigen, Löschen und Sperren grundlage für das Fehlen der Begründung
Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht (1) Die zuständige Stelle und die Verfassungsauf Akteneinsicht wenden kann. Diesem
Person bestritten, so für den Datenschutz und für das Recht auf ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten Akteneinsicht persönlich
Weise festzuhalten. In Dateien gesperrte schutz und für das Recht auf Akteneinsicht dürfen Informationen sind entsprechend zu kennzeichnen. keine Rückschlüsse

ANHANG 377 nen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirdurch die zuständige Stelle hinsichtlich solcher kenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Daten, die ihr von der mitwirkenden Behörde überVerfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und mittelt wurden. beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen. (3) Die Auskunft unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der (2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung speichernden Stelle durch die Auskunftserteilung zu ihrer Aufgaben besorgen ist, 1. die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannten 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährpersonenbezogenen Daten des Betroffenen und des den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen EheLandes Nachteile bereiten würde oder gatten oder Lebenspartners oder Lebensgefährten 3. die Daten oder die Tatsache der Speicherung und die Aktenfundstelle, nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach 2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges oder wegen der überwiegenden berechtigten und Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erund deswegen das Interesse des Antragstellers an kenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko beder Auskunftserteilung zurücktreten muss. gründen, in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Daten nach Satz 1 Nr. 1 dürfen auch in nach SS 6 des Begründung, soweit dadurch der Zweck der AusBundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verkunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe bunddateien gespeichert werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise SS 23 abgelehnt, ist der Antragsteller auf die RechtsBerichtigen, Löschen und Sperren grundlage für das Fehlen der Begründung und dapersonenbezogener Daten rauf hinzuweisen, dass er sich an den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht (1) Die zuständige Stelle und die Verfassungsauf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf schutzbehörde haben personenbezogene Daten zu Verlangen Auskunft zu erteilen. Personenbezogene berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betrofworden ist, dürfen nur dem Berliner Beauftragten fenen oder der einbezogenen Person bestritten, so für den Datenschutz und für das Recht auf ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten Akteneinsicht persönlich offenbart werden. Mitteiin Akten befinden, dort zu vermerken oder auf lungen des Berliner Beauftragten für den Datensonstige Weise festzuhalten. In Dateien gesperrte schutz und für das Recht auf Akteneinsicht dürfen Informationen sind entsprechend zu kennzeichnen. keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuZuständige Stelle und Verfassungsschutzbehörde ständigen Stelle und der mitwirkenden Behörden unterrichten einander. zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden (2) Auf in Dateien gespeicherte personenbezogene Auskunft zustimmen. Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 entsprechend (5) Dem Betroffenen haben die zuständige Stelle Anwendung. und die mitwirkende Behörde auf Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsund SicherheitsüberSS 24 prüfungsakten zu gewähren, die Daten zu seiner Auskunft, Akteneinsicht Person enthalten. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Die Einsichtnahme in Sicherheitsak(1) Die zuständige Stelle oder mitwirkende Beten ist insbesondere dann zu versagen, wenn hörde erteilt auf schriftlichen Antrag der anfraüberwiegende öffentliche oder überwiegende Gegenden Person (Antragsteller) unentgeltlich Ausheimhaltungsinteressen Dritter entgegenstehen oder kunft über die im Rahmen der Sicherheitsüberdie Daten des Betroffenen mit Daten Dritter derart prüfung zu seiner Person gespeicherten Daten. verbunden sind, dass ihre Trennung nach Verviel(2) Bezieht sich die Auskunft auf personenbezofältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur gene Daten, die von der zuständigen Stelle der mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich mitwirkenden Behörde übermittelt wurden, so ist ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammendie Auskunft nur mit deren Zustimmung zulässig. fassende Auskunft über den Akteninhalt zu erteilen. Entsprechendes gilt für die Auskunftserteilung

Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

folgende Maßnahmen: Betroffene kann zur Anhörung einen Rechtsbei1. Prüfung der Identität des Betroffenen, stand hinzuziehen. Bei der Anhörung
einer Abschluss der Sicherheitsüberprüfung sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in einem SS 17 sicherheitsempfindlichen Bereich oder

374 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3. Anfragen an die für das Meldewesen zuständi(3) Sieht die Verfassungsschutzbehörde ein Sigen Behörden der Wohnsitze des Betroffenen, in cherheitsrisiko als gegeben an, unterrichtet sie der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre, und schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer 4. Ersuchen um Datenübermittlung aus dem zenBewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordtralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister neten Stellen erfolgt die Unterrichtung über die zuund Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus ständige oberste Landesbehörde. dem Bundeszentralregister. (4) Über Umstände, die zur Ablehnung der Zu(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 11 trifft lassung führen können, gibt die zuständige Stelle die Verfassungsschutzbehörde zusätzlich zu Absatz dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung. Der 1 folgende Maßnahmen: Betroffene kann zur Anhörung einen Rechtsbei1. Prüfung der Identität des Betroffenen, stand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der Quellenschutz zu gewährleisten und den schutzwür2. Anfragen an die Grenzschutzdirektion und die digen Belangen von Personen, die in die SicherNachrichtendienste des Bundes und heitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechnung zu 3. Überprüfung und, soweit erforderlich, Befratragen. Die Anhörung unterbleibt, wenn sie einen gung des Ehegatten oder Lebenspartners oder erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes Lebensgefährten des Betroffenen in dem in oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Absatz 1 genannten Umfang, sofern nicht die Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei der zuständige Stelle von der Einbeziehung abgesehen Verfassungsschutzbehörde. hat. Von der Einbeziehung kann in den Fällen des SS 11 Nr. 3, bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten (5) Liegen in der Person des Ehegatten oder oder Lebenspartnern sowie in vergleichbaren Fällen Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkabgesehen werden. te vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 12 Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsbefragt die Verfassungsschutzbehörde zusätzlich zu empfindlichen Tätigkeit zu den für die Entscheiden Maßnahmen der Absätze 1 und 2 Referenzdung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 4 personen, um zu prüfen, ob die Angaben des Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Betroffenen zutreffen und ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. (6) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsem(4) In Fällen, in denen ein Sicherheitsrisiko pfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegenaufgrund der vorstehenden Maßnahmen nicht aussteht. Kann die Sicherheitsüberprüfung nicht mit geschlossen werden kann und die Befragung des der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinoder Lebensgefährten nicht ausreicht oder ihr teresse Vorrang vor anderen Belangen. schutzwürdige Belange entgegenstehen, können von anderen geeigneten Stellen, insbesondere (7) Lehnt die zuständige Stelle die Verwendung in Staatsanwaltschaften oder Gerichten, zusätzliche sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ab, ist der Auskünfte eingeholt oder weitere geeignete AusBetroffene zu unterrichten. kunftspersonen befragt werden. (8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch im Falle der SS 16 Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer Abschluss der Sicherheitsüberprüfung sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in einem SS 17 sicherheitsempfindlichen Bereich oder auf ErmächVorläufige Zuweisung einer tigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit besteht nicht. Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen ab(2) Kommt die Verfassungsschutzbehörde zu dem weichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindErgebnis, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, teilt liche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der sie dies der zuständigen Stelle mit. Hat die VerfasSicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse, die kein Sichersungsschutzbehörde heitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheits1. bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die erheblich sind, übermittelt sie dies der zuständigen Angaben in der Sicherheitserklärung unter BerückStelle. sichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.582 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.202, im Bereich auslandsbezogener Extremismus

Verfassungsschutz in Hamburg 8. Strukturdaten, Regelanfragen und Überprüfungen Stellenplan Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zunächst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erhöht. Im Jahr 2013 verfügte das LfV über 150 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2013 betrug der Haushaltsansatz für das LfV insgesamt 12.710.000 EUR (2012: 12.599.000 EUR). Darin enthalten waren 9.837.000 EUR für Personalausgaben (2012: 9.848.000 EUR), davon 2.661.000 EUR Versorgungsleistungen (2012: 2.914.000 EUR) und 200.000 EUR für Investitionen. Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2013 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 6.) Daten von 60.209 Personen gespeichert (31.12.2012: 54.272), davon 53.835 (89,41 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2012: 48.027 = 88,49 %). Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.582 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.202, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 2.847 und bei der Scientology-Organisation 451. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. 26

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland
waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei
LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens
einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz wird von nord rhein-westfälischen Parteifunktionären vorgetragen, die Partei habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt. Von Ulrike Detjen, damalige Sprecherin des Landesvorstandes NRW, heißt es am 19. Dezember 2007 unter Bezug auf die programmatischen Eckpunkte etwa: "Wir lehnen jede Form der Diktatur ab [...]". Die Partei habe sich stets von den im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten distanziert. Solche Aussagen sollen Verfassungstreue suggerieren. Dem steht aber zum Beispiel entgegen, dass es bis heute weder eine Aussage der Partei noch der führenden Personen gibt, das System der DDR sei grundsätzlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Es werden zwar - wie auch auf Bundesebene - die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen am 20. Dezember 2007) verübten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu lösen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und Gesellschaft wird durch solche Aussagen eher bestätigt als abgelehnt. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden. Parteitag am 18./19. Oktober 2008 in Essen Beim ersten ordentlichen Parteitag in Essen wurde der alte Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann mit 69% der Stimmen im Amt bestätigt. Weitere Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 52% der Stimmen. Die bisherige Sprecherin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten. Zimmermann und Schwabedissen waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei 'DIE LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens ein Schritt zur Errichtung einer "demokratischen sozialistischen Gesellschaft" sei. Folgerichtig wurde in einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Juni 2014: Der Geschädigte wird von einem einschlägig bekannten Rechtsextremisten zunächst verbal attackiert, dann unvermittelt ins Gesicht geschlagen und dabei
Gesicht sowie im linken Unterarm und Handgelenk. Er hat eine Schürfwunde über der rechten Augenbraue. Spremberg (SPN), 23. Juni

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche