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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

mehr ließen sich im vergangenen Jahr von Verfassungsschützern über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr

Verfassungsschutz durch Aufklärung 7. Verfassungsschutz durch Aufklärung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren unsere Mitarbeiter über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, über Spionageabwehr und über Wirtschaftsschutz. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich Debatten über die Feinde der Demokratie. Das ist wichtig für eine effektive Informationsvermittlung. Dafür gehen Verfassungsschützer auf die Zivilgesellschaft zu. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und für den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft über den Verfassungsschutz weiß, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die Öffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Studenten, Feuerwehrangehörige, Justizmitarbeiter, Unternehmer, Polizisten, Soldaten, Sozialarbeiter, Schüler, Angehörige von Verwaltungen sowie von politischen Gremien und noch viele mehr ließen sich im vergangenen Jahr von Verfassungsschützern über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2014 gab es hierzu 70 entsprechende Vorträge. Daran nahmen rund 2.100 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 802 mit 28.900 Zuhörern. Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts "Verfassungsschutz durch Aufklärung" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6000 142 5000 120 133 116 4800 112 4000 4300 90 100 4000 3000 3200 60 70 2000 2100 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 179

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter den Bezeichnungen "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe
macht nur der unterschied er soll kurden vergasen". (Zitat, Rechtschreibung wie im Original) Solche Aufrufe finden sich derzeit

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter den Bezeichnungen "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Deren Ideologie ist gekennzeichnet durch: * Den Turanismus/Panturkismus. Diese Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker ist zudem mit Gebietsansprüchen verbunden. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * Eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet ihren Ausdruck in dem Ülkücü-Ausspruch: "Der Islam ist unsere Seele, Türkentum unser Leib!" * Eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung * Latenten Antisemitismus. Den Türkischen Nationalisten inklusive der ADÜTDF werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz circa 10.000 Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Die Zahl der Mitglieder in Hamburg beträgt rund 100. Hinzu kommt eine größere Anzahl, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform für ihre Ideologie nutzen. Bemerkenswert ist das Ausmaß der Hasstiraden im Internet, insbesondere von unorganisierten jüngeren Ülkücü-Anhängern. Ein Beispiel für einen Hamburger User ist: "was nix wurde, wurde zum kurde...ihr habt mehr haare am körper als ein affe...stirbt ihr hunde...hoffentlich kommt jemand wie hitler an die macht nur der unterschied er soll kurden vergasen". (Zitat, Rechtschreibung wie im Original) Solche Aufrufe finden sich derzeit nur in der virtuellen Welt des Internet. Der andauernde Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK führte in Hamburg zu keinen offenen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Am 16.11.2013 wurde in Oberhausen der "Große Kongress" der ADÜTDF abgehalten. Unter den etwa 13.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland sowie dem europäischen Ausland waren auch Personen 83

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten
Musik" (2011), "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012) und "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" (2013). Zwei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" (2011), "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012) und "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" (2013). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: das "1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und das "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universitäten und Unternehmen". Hinzu kommt der "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011". Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert. An diesen insgesamt 14 Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2014 rund 2.200 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes abrufbar (die Dokumentation der gemeinsamen 2014er Fachtagung ist über die Homepage des Berliner Verfassungsschutzes erhältlich). Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und ständig aktualisierte Faltblätter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes verfügbar. Von diesen Materialien wurden 2014 weit über 14.000 Exemplare verteilt und verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Das meiste davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 2014 verzeichnete die Homepage 947.000 Zugriffe. 182

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. Türkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten
Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich türkische linksextremistische Organisationen an den Solidaritätsdemonstrationen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 01.02.2013 verübte das DHKP-C-Mitglied Ecevit Sanli auf dem USamerikanischen Botschaftsgelände in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den türkischen Medienberichten zufolge war der Attentäter als Lieferant verkleidet auf das Botschaftsgelände gelangt. Durch die Explosion wurden der Wachmann und der Attentäter getötet sowie mehrere Personen verletzt. In einer am 02.02.2013 im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Bild des Attentäters. "SANLI ist unsterblich", hieß es in dem Kommunique. Die USA wurden darin beschuldigt, "Henker der Völker zu sein und Massaker im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Ägypten zu begehen". Die USA seien der Hauptfeind der Völker der Welt und wurden aufgefordert, die Türkei zu verlassen. Der türkische Premierminister wurde gewarnt und zum Rücktritt aufgefordert. Sanli hatte bis kurz vor dem Anschlag mehrere Jahre im Rheinland gelebt. Am 20.03.2013 verübte die DHKP-C weitere Anschläge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteibüro der AKP. In Hamburg fand am 01.12.2013 ein Konzert der Grup Yorum statt. Grup Yorum ist eine türkische Musikgruppe, die vor allem für ihre politischen Songtexte bekannt ist. Sie wird als Teil der DHKP-C betrachtet, die den bewaffneten Kampf propagiert. Gegen die Gruppe wurden in der Türkei bislang über 400 Verfahren eröffnet, in denen Dutzende Mitglieder verhaftet wurden. Die Gruppe wird aufgrund ihrer Songtexte sowie ihres sozialen Engagements allerdings auch von vielen Menschen gehört, die nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. Türkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten in der Türkei. Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul zu bebauen. Im weiteren Verlauf richteten sich die Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil der Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich türkische linksextremistische Organisationen an den Solidaritätsdemonstrationen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die MLKP im Rahmen ihrer propagandistischen Äußerungen und Kundgebungen auch im Jahre 2013 deutlich gemacht, dass sie auf der Seite der kurdischen Minderheit in WestSyrien (Rojava) steht. In den Rojava genannten Siedlungsgebieten in Syrien befinden sich die Kurden mit dem Aufbau einer 81

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht
Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN FOLGENDE EREIGNISSE Entgegen einer über mehrere Jahre hinweg festUND ENTWICKLUNGEN zustellenden Tendenz, Großveranstaltungen für SIND FÜR Deutschland im benachbarten Ausland durchzufühDAS JAHR 2010 HERVORren, fand 2010 eine Feier aus Anlass der Gründung ZUHEBEN: der DHKP-C in Wuppertal statt. Daneben führte die Organisation in Baden-Württemberg mehrere regionale Veranstaltungen durch. Bei der bundesweiten Kampagne "Langer Marsch" wurden in mehreren Städten Baden-Württembergs Infotische aufgestellt und Flugblätter verteilt. 4.2.1 GESCHICHTE UND zu errichten. Vor allem Anfang der CHARAKTERISIERUNG 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Der Ursprung der heutigen "RevoluBombenanschläge gegen militärische tionären Volksbefreiungspartei-Front" und staatliche Einrichtungen, organi("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cesierte illegale Massendemonstrationen phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten sowie Straßenkämpfe und beging Terrevolutionären Aufbruch von 1968. roranschläge gegen Persönlichkeiten Das im Lauf der Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht, zu denen sie sich in lutionäre Potenzial gründete 1978 mit der Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation wurde sie bereits zwei fang an terroristisch aktiv war. Diese Jahre nach ihrer Gründung in der Türkei verfolgte insbesondere das Ziel, in der und am 27. Januar 1983 (bestandskräfTürkei einen Umsturz der politischen tig seit 1989) durch den BundesminiVerhältnisse herbeizuführen und eine ster des Innern in der Bundesrepublik kommunistische Gesellschaftsordnung Deutschland verboten. Zuvor waren 129

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland
waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei
LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens
einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz wird von nord rhein-westfälischen Parteifunktionären vorgetragen, die Partei habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt. Von Ulrike Detjen, damalige Sprecherin des Landesvorstandes NRW, heißt es am 19. Dezember 2007 unter Bezug auf die programmatischen Eckpunkte etwa: "Wir lehnen jede Form der Diktatur ab [...]". Die Partei habe sich stets von den im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten distanziert. Solche Aussagen sollen Verfassungstreue suggerieren. Dem steht aber zum Beispiel entgegen, dass es bis heute weder eine Aussage der Partei noch der führenden Personen gibt, das System der DDR sei grundsätzlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Es werden zwar - wie auch auf Bundesebene - die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen am 20. Dezember 2007) verübten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu lösen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und Gesellschaft wird durch solche Aussagen eher bestätigt als abgelehnt. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden. Parteitag am 18./19. Oktober 2008 in Essen Beim ersten ordentlichen Parteitag in Essen wurde der alte Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann mit 69% der Stimmen im Amt bestätigt. Weitere Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 52% der Stimmen. Die bisherige Sprecherin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten. Zimmermann und Schwabedissen waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei 'DIE LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens ein Schritt zur Errichtung einer "demokratischen sozialistischen Gesellschaft" sei. Folgerichtig wurde in einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

verlaufener Aufzug, dem sich auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 1.000 Personen. Als Reaktion
Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten linksextremistischen Organisationen in der Türkei haben Ableger in Deutschland. Hierzu zählen insbesondere

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die Zahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund wurden in 2013 in Hamburg wesentlich von den Ereignissen um die Pariser Morde und Rojava geprägt, so dass eine leichte Zunahme gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und 400 Personen, blieb jedoch überwiegend im zweistelligen Bereich. Am 11.01.2013 erreichte ein weitgehend störungsfrei verlaufener Aufzug, dem sich auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 1.000 Personen. Als Reaktion auf die Morde an den drei PKK - Aktivistinnen in Paris demonstrierten sie unter anderem gegen die "Hinrichtungspolitik in Europa". Mitunter blieb die Beteiligung deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Die Vielzahl der Veranstaltungen und die oft geringe Mobilisierungskraft der Themen sind Gründe für die geringe Unterstützung. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten linksextremistischen Organisationen in der Türkei haben Ableger in Deutschland. Hierzu zählen insbesondere: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP). Das Ziel dieser Organisationen ist die Zerschlagung des türkischen Staatssystems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Zur Umsetzung dieses Ziels propagieren sie den bewaffneten Kampf und führen vor allem in der Türkei immer wieder terroristische Anschläge durch. Anschlagsziele sind hauptsächlich staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf Einrichtungen setzen sie in Einzelfällen auch Selbstmordattentäter ein. 80

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Parteien NPD, III. Weg und der Partei DIE RECHTE aus. Die Aktionen richten sich vorwiegend gegen bestehende, geplante
sind dazu geeignet, die ausländer feindliche Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter anzuheizen. Diesbezüglich darf auch eine impulsgebende Wirkung
Kartenmaterial von Google Maps zurück. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Aktivitäten in diesem Themenfeld gehen in Bayern unter anderem von den Parteien NPD, III. Weg und der Partei DIE RECHTE aus. Die Aktionen richten sich vorwiegend gegen bestehende, geplante und im Bau befindliche Aufnahmeeinrichtungen oder Asylbe werberunterkünfte. Die Summe der einschlägigen Aktionen und Veröffentlichungen im Aktionsfeld AntiAsyl sowie die Art der thematischen Darstellung sind dazu geeignet, die ausländer feindliche Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter anzuheizen. Diesbezüglich darf auch eine impulsgebende Wirkung auf radikalisierte und gewaltorientierte Einzelpersonen nicht unterschätzt werden. Leitfaden gegen Die Partei III. Weg veröffentlichte am 7. Januar auf ihrer Webseite Flüchtlings einen Leitfaden gegen Flüchtlingsunterkünfte mit dem Titel "Kein unterkünfte Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie be bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in meiner Nachbar schaft". Der III. Weg beschreibt darin die vermeintlichen "Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft für die heimische Bevölkerung". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt fügt sich der Leitfaden in die ausländerfeindlichen Beiträge auf der Webseite des III. Wegs ein und leitet sich ideologisch aus dem 10PunkteProgramm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen Überfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Interaktive Auf der Homepage der Partei III. Weg befindet sich außerdem eine Deutschlandkarte interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberun terkünfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Asylbewerber verzeichnet sind. Zusätzlich bietet die Karte die Möglichkeit, sich sog. "Bürgerinitiativen" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Vorübergehend war die Karte im Internet nicht verfügbar, weil Google aufgrund von Beschwerden die Nutzung seiner Software verhinderte. Der III. Weg umging diese Sperrung zunächst, indem er eine andere Software einsetzte. Später griff er wieder auf das Kartenmaterial von Google Maps zurück. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Extremistische Ausländerorganisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung und damit insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. IM JAHR 2010 SIND Die seit mehreren Jahren erhöhte Gewaltbereitschaft FOLGENDE EREIGNISSE unter den PKK-Anhängern äußerte sich z. B. durch die HERVORAusschreitungen bei einer Kundgebung am 20. NovemZUHEBEN: ber 2010 in Heilbronn. Am 8. Mai 2010 überfiel eine Gruppe Kurden ein türkisches Lokal in Nürtingen. Dieser Überfall verdeutlichte die Spannungen zwischen Teilen der in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen von Kurden und Türken, welche die Gewaltbereitschaft unter anderem jugendlicher PKK-Anhänger befördern. 94

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg
Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt, der von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin-Neukölln betreut wird. In Brandenburg ist die MLPD mit eigenen Strukturen praktisch nicht vertreten und verfügte Ende 2014 wie im Vorjahr lediglich über Einzelmitglieder. Sporadische Aktivitäten sind gelegentlich feststellbar. Diese werden meist federführend aus Berlin oder anderen Bundesländern gesteuert. Gelegentlich sind bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD zu sehen. Solche sichtbaren Aktivitäten im Umfeld anderer sind für die MLPD in Brandenburg kennzeichnend. Im Gegensatz zur DKP ist die MLPD nicht zur Landtagswahl 2014 angetreten. Dafür verfügt sie in Brandenburg weder über Strukturen noch über entsprechende Mitglieder. Einzig zur Europawahl trat sie in Brandenburg an und untermauerte mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent ihre bisherigen Misserfolge. Insgesamt ist die MLPD Brandenburg eine Splitterpartei, die lediglich von Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht feststellen. Weder der DKP noch der MLPD ist es im vergangenen Jahr gelungen, angeblich vorhandene Potenziale für sich zu gewinnen. Vielmehr fristen beide Parteien nach wie vor ein Schattendasein. Sie scheinen für die Menschen und ihre heutigen Probleme keine Antworten parat zu haben. Die Brandenburger Bevölkerung fühlt sich von beiden jedenfalls nicht angesprochen. Beide Parteien wirken sektiererisch und rückwärtsgewandt. Das macht sie insbesondere für junge Menschen unattraktiv. 147

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion
Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin
einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber
fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen
Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung auch unabhängig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gewählt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-Hürde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Präsenz der Führungsfiguren in den Medien einher. Die breite Präsenz von Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Grundsätze der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige, aber
deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, brach sie dramatisch

Linksextremismus (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, brach sie dramatisch ein. 2013 zählte sie bundesweit nur noch 3.500 Mitglieder. Wenige davon sind jünger als 30. Als Auffangbecken für entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. In den letzten Jahren war sie bemüht, sich an neuere soziale Bewegungen anzuhängen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs befürworten die "reformerischen" Parteikräfte. Dagegen setzen die alten Kräfte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteiflügels. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast flächendeckend vertreten. Sie gliedert sich laut ihrer Internetseite in elf Grundorganisationen: Strausberg, Schwedt/Oder, Bernau, Eberswalde, Teltow-Fläming, Elsterwerda, Königs Wusterhausen, Cottbus, Havel-Oberhavel und Potsdam. Im September 2014 soll Fürstenwalde hinzugekommen sein. In Brandenburg hatte sie Ende 2014 etwa 70 Mitglieder (2013: 80). Im Gegensatz zum vergangenen Jahr sind auch die Aktivitäten der bislang einzigen tatsächlich aktiven Gruppe in Potsdam endgültig erlahmt. Äußerte man sich im Jahr 2013 noch in Form von Flugblättern und anderen Publikationen zu bestimmten Themen, sind in dieser Hinsicht keine Bemühungen mehr feststellbar. Einzig Termine für regelmäßige Mitgliederversammlungen veröffentlicht die DKP Potsdam noch, so dass von einem halbwegs aktiven, aber ausschließlich internen Parteileben auszugehen ist. Im Wahljahr 2014 bemühte sich der Landesverband bei der Europaund Landtagswahl Aktivitäten zu entfalten. Unter anderem wurden im Juni Unterstützungsunterschriften für die Landtagskandidatur beispielsweise in Oranienburg (OHV), Potsdam und Frankfurt (Oder) gesammelt. Im September wurden Info-Tische unter anderem in Beeskow (LOS), Cottbus und 145

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Einladungstext bezog sich auf Maßnahmen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus. Zu einer Gegendemonstration
Unterstützung für "politische Gefangene" organisieren. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird als "Repressionsapparat" diffamiert. Dessen Gefangene sind "Opfer", auch wenn

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 der Fragen, die uns an diesem Abend beschäftigen werden und die wir mit euch zusammen diskutieren wollen."79 Der Einladungstext bezog sich auf Maßnahmen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus. Zu einer Gegendemonstration rief erneut unter anderem die "Antifa Cottbus" auf, welche sich auf ihrer Homepage als Unterstützerin der RH Cottbus ausweist. Auch in Brandenburg will die RH Unterstützung für "politische Gefangene" organisieren. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird als "Repressionsapparat" diffamiert. Dessen Gefangene sind "Opfer", auch wenn es sich um Gewalttäter handelt. Bezeichnend dafür sind zwei "Soli"-Veranstaltungen der RH Cottbus. Zunächst gab es am 9. Mai 2014 ein "SoliOrtsgruppen der Roten Hilfe in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE 79 Homepage Rote Hilfe Cottbus: "Infoveranstaltung 'Was tun, wenn's brennt? Ruhe bewahren!'", 11.01.2014 (letzter Zugriff am 10.12.2014) 142

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Gewaltenteilung im aus Sicht der HuT grundsätzlich unSinne des Rechtsstaatsmodells ab. Im tersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Jahr
Westen und der diessche Liga" statt. Anlässlich dieser Zubezügliche Rechtsspruch des Islam" sammenkunft veröffentlichte die HuT wird die Gesetzgebung ausschließlich
sich an die arabischen Herrscher auf ihrer an islamischem Recht zu orientieren. Webseite: "Ihr Muslime! Jerusalem kann nur durch KONTROLLFUNKTION

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