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Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans

Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen

Westfalen und Baden-Württemberg über Gruppen bzw. über Kontaktadressen. Sie ist in Bündnisaktivitäten bis hin zu AIW-Gruppen (" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erklärung "Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europäischen Mächte betrachteten den Balkan als "Brückenkopf zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens", der auch für die Einkreisung Russlands durch die "imperialistischen Mächte" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hieß es, einstige Bündnispartner (gemeint: "Grüne") hätten sich in "kriegsgeile Hurrapatrioten" verwandelt. Die Dämonisierung des gewählten "sozialdemokratischen" Regierungschefs in Belgrad hätte große Teile der "Friedensbewegung" sowie darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen "Alles Marx" und seit Herbst 1999 "Anschauung und Sinnlichkeit" heraus - ein von den JUKO übernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anlässlich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung "Die glorreiche Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern
November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht
Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern. Am 7. November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Im Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in gewaltorientierter einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Personen Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 87 Rechtsextremismus

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung
Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar
Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sen. Sie warfen dem Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ein "völliges Versagen" bei der Durchführung ihrer Aktionen vor. Dabei heißt es: "... hatte es sich 'Magdeburg Nazifrei' offensichtlich zur Aufgabe gemacht die Polizeitaktik aktiv zu unterstützen, militante Leute durch falsche Versprechungen immer wieder an taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung, würdigte aber insbesondere das gewalttätige Auftreten von Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar 2013":119 "Es gab dieses Jahr keine erfolgreichen Blockaden, was vor allem an der Polizeitaktik und der schlechten Infostruktur lag... Vereinzelt gelang es Kleingruppen, an die Nazis ranzukommen und diese mit Rufen und Transpis zu begleiten. Zudem gab es mindestens einen direkten Angriff mit Steinen, bei dem ein Nazi verletzt wurde... Die Innenstadt war am 12. Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten Barrikaden und Mülltonnen - eine davon an der Landesgeschäftsstelle der CDU. - Die "Agentur für Arbeit" wurde mit Farbe und Steinen angegriffen. - Einige Bullenautos wurden beschädigt - darunter war auch ein Ziviauto mit kaputten Reifen. - Der Stand der Polizeigewerkschaft auf der "Meile der Demokratie" wurde aufgemischt. - Bei verschiedenen Geschäften und Banken in der Innenstadt gingen Scheiben zu Bruch. - Mehrere spontane Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, bei denen versucht wurde zum Aufmarschgebiet der Nazis durchzubrechen..." 118 Indymedia.org, abgerufen am 14. Januar 2013. 119 Linksunten.indymedia.org abgerufen am 5. Dezember 2012. 109

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für
linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS
NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag", sondern man wolle "antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund rücken
Antifa" rief zu einer "linksradikalen Demonstration" am 12. Januar unter dem Motto: "In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus
Nazifrei" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der "AK Antifa" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivitäten und nutzten dabei

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "nicht nur ums Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag", sondern man wolle "antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund rücken".114 Der "AK Antifa" rief zu einer "linksradikalen Demonstration" am 12. Januar unter dem Motto: "In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus" und im Anschluss zu direkten Aktionen gegen den "Naziaufmarsch" auf.115 ZK (Magdeburg) schloss sich dem im Jahr 2012 als "spektrenübergreifender Zusammenschluss aus Blockadewilligen" gegründeten zivilgesellschaftlichen Bündnis "Magdeburg Nazifrei" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der "AK Antifa" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivitäten und nutzten dabei persönliche Kontakte. Am 12. Januar kam es entlang der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu einer Vielzahl von Blockaden und Blockadeversuchen. In der Innenstadt wurden Polizeibeamte von Steinwürfen, körperlicher Gewalt und herausgerissenen Verkehrszeichen massiv angegriffen. Abgesetzt vom Versammlungsgeschehen wurden Mülltonnen auf die Straße geschoben und teilweise angezündet. Linksextremistische Gewalttäter zerstörten Schaufenster einer Bank und eines Mobilfunkanbieters mit Steinwürfen. Das Gebäude der Arbeitsagentur wurde durch Farbflaschenwürfe beschädigt. Vermutlich in der darauf folgenden Nacht erfolgte ein weiterer Farbanschlag auf das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt. Die Intention linksextremistischer Gruppierungen, den zivilgesellschaftlichen Rahmen für militante Aktionen zu missbrauchen, lässt sich zum Beispiel an einer Bewertung "Berliner Autonomer" able114 Anlassbezogene Internetpräsentation zur "Vorabenddemo", abgerufen am 5. Dezember 2012, Aufkleber mit Aufruf zu genannten Demonstrationen. 115 Internetpräsentation "365tageoffensiv", abgerufen am 4. Dezember 2012. 116 Keine extremistische Organisation. 117 Handzettel mit Aufruf. 108

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage
Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten
bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen
vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren

....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische

3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten
dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte

des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB, Hochschulorganisation der NPD) mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung entdeckt, die für den 05.06.99 geplant war. Im Bereich der Bergedorfer Innenstadt stieß die Polizei auf insgesamt ca. 60 weitere Plakate. Einige davon waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten! Sturm 15 HH/Lohbrügge" ergänzt worden. Am 08.07.99 explodierte gegen 01:30 Uhr ein an der Außenscheibe des Cafes mit Klebeband montierter und mit weißer Farbe gefüllter Glasbehälter, der durch die Zündung einer Pyro-Knallpatrone zur Detonation gebracht wurde. Die Farbe wurde im Umkreis von 5 m um den Tatort verteilt. Im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Bergedorf wurde das "Cafe Flop" im Internet als Anlaufund Informationsort geplanter Gegendemonstrationen genannt. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit zu weiteren gezielten Übergriffen und Anschlägen sowohl auf Objekte als auch auf Personen kommen könnte, ist gewachsen. Hass und Aggression richten sich zunehmend gegen gewaltbereite Linksextremisten, die regelmäßig versuchen, Demonstrationen von Rechtsextremisten anzugreifen, wobei es auch im letzten Jahr z. T. zu erheblichen Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Erstmals seit Jahren verübten 1999 Skinheads wieder einen Überfall auf ein Asylbewerberheim in Hamburg (" 2.). 3.2 Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne handlungsfähig und aktiv sind. Dieser Einschätzung liegt die 51

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben
zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund

Miltanz und Linksextremismus heißtoffentlich bloßzustellen. Manche der von der "Antfa-Recherche(r) bslang ins Visier genommenen NPD-Aktven betatgen sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben Autonome kurzlich angekundigt, hre Aktionen gegen Laden, de Devotionalien der rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen. Die wetere Stagnation der altkommunistischen Parteien we der DKP und KPD n Brandenburg st absehbar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 werden se kaum eine Rolle spielen. Die aussichtslose Position drangt diese Parteien n Bundnisse: Im Vorfeld des G8-Gipfels n Heiligendamm schlossen sch in Potsdam verschiedene Globalsierungskrtiker zu einem Ant-G8-Bundnis zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis Potsdam". Linksextremistische Globalisierungsgegner verklaren in "Nachbereitungstreffen" zum G8-Gipfel 2007 hre Protestaktionen und versuchen n Bundnssen, das Thema "Antiglobalisierung" als ene standge Kampagne zu installieren. Se snd bestrebt, die m Vorfeld zu Heiligendamm mt den burgerlichen Globalsierungsgegnern eingegangenen Bundnisse fortzusetzen. Da fur die meisten extremistischen Globalisierungsgegner de Telnahme an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan aus finanziellen Grunden nicht n Frage komm, werden sie hre globalsierunigskrilschen Aktionen auf Europa beschranken. Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfahg eingeschatztes Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg, das Bundesland mt dem großten Antel von Feldern gentechnisch veranderter Pflanzen, ist besonders geeignet, um Globalsierungskritik und Anti-Gentechnik zu verknupfen. International agierende Konzerne, de de Gentechnikforschung n Brandenburg betreiben, werden ebenso zum Angrffsobjekt fur Sachbeschadigungen we die Felder von einzelnen Bauern. Auch 2008 wird es neben anderen Protestaktionen en "gentechnikfreies Wochenende" geben. Esst zu erwarten, dass erneut der legtme Protest gegen de Gentechnik durch Personen aus dem Inksextremistischen Spektrum zu gewalttatigen Handlungen missbraucht wrd. 123

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten
Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen
rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms

gestellt, darüber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings"). Ein Beispiel für sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegenüber dempolitischen Gegnerist die Bro- | schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine Übersicht über angebliche Ereignisse und Aktivitäten dieser Szene veröffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugblätter undFlyer, die regelmäßig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es üblich, regional bezogene Broschüren herauszugeben sowie Flugblätter im persönlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den gängigsten Aktionsformen zählenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivitäten von rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Pro- m men m 57deg me

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Stagnation der Die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner Anti-Antifaaufstachelt, fand
Kampagne verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Ausspähung

18 Rechtsextremismus Ein Beitrag der neonazistischen Publikation "Umbruch" Nummer 7 enthielt strategische Überlegungen zur Beseitigung des "volksfeindlichen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Ziel des revolutionären Widerstands sei der Angriff auf die Machtund Entscheidungszentralen des Feindes: Die "wunden Punkte des Systems" müßten ermittelt und "zielgerichtet attackiert" werden. In jüngster Zeit gab es Hinweise auf umfangreiche Waffendepots in Hessen und Niedersachsen. Der Verbalradikalismus im rechtsextremistischen Spektrum reicht bis zu Mordaufrufen. Mehrere Rechtsextremisten haben durch Teilnahme am Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien Kampferfahrung gewonnen. Nach wie vor gibt es aber keine Anzeichen für die Entstehung eines Rechtsterrorismus, einer "braunen RAF"; insbesondere fehlt eine entsprechende Sympathisantenszene. Durch grundlegende Verhaltensänderungen versuchen Neonazis, Exekutivmaßnahmen einschließlich von Organisationsverboten zu entgehen. Insbesondere sind sie mittlerweile bestrebt, äußerliche Erkennungsmerkmale (z.B. uniformähnliche Kleidung, Skinhead-Glatzen) zu vermeiden und möglichst unauffällig zu bleiben. Rückgang der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere der fremGewalttaten denfeindlichen Gewalttaten war weiterhin rückläufig, bewegte sich aber immer noch auf hohem Niveau. Obwohl der Rechtsextremismus für unseren Staat derzeit keine akute Bedrohung bedeutet, stellt er oftmals eine Gefahr für die Innere Sicherheit und das internationale Ansehen Deutschlands dar. Er ist unverändert Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Stagnation der Die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner Anti-Antifaaufstachelt, fand in Bayern keinen nennenswerten Widerhall. Sie Kampagne verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Ausspähung des politischen Gegners, um selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr von Angriffen beschränken zu müssen. Mittlerweile richtet sie sich auch gegen Justizund Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Bundesweites Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau informationseines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtssystem extremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehör-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau
logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben
Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen

nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau" zu verzeichnen. legen! Shut down the logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben. Bei einer torientierten autonomen Szene Saar am 8. Juli durchgeführten Polizeikonstanden "Nazi-Outing-Aktionen", die trolle von rund 1.000 Gipfelgegnern Aufklärungsarbeit über Entwicklunim Bereich des "Protestcamps" im gen und Organisationen der rechten Volkspark Hamburg waren etwa 180 Szene, die Störung von NPD-VeranPersonen mit linksextremistischen staltungen im Landtagsund BunBezügen festgestellt worden, darundestagswahlkampf, die Durchfühter auch vier Aktivisten der gewaltrung von Protestaktionen gegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in orientierten autonomen Szene Saar. Informationen über deren BeteiliIII. Saarbrücken und die Unterstützung gung an den schweren gewalttätigen einer bundesweit laufenden KampaAusschreitungen sind im Nachgang gne "Nationalismus ist keine Alternajedoch nicht angefallen. tive" (NIKA) gegen den "völkischen Nationalismus" der Partei "AlternatiHervorzuheben ist ferner eine Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen Im Rahmen ihrer "Antirepressionsgestartete Veranstaltungsreihe anarbeit" ist die Unterstützung einer lässlich des sich zum 40. Mal jährenbundesweiten Kampagne "Gegen den "Deutschen Herbst". Unter dem Kriminalisierung linker Medien" im Motto "40 Jahre Deutscher Herbst Zusammenhang mit dem Verbot der - Ein Beitrag zur kritischen Aufarlinksextremistischen Internetplattbeitung!" fanden Vortragsveranstalform "linksunten indymedia" Ende tungen am 21. und 28. September August 2017 durch den Bundesinsowie am 2. November zu den Thenenminister zu nennen. men "Hanns-Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungspolitik in Überraschenderweise spielte der Prag", "Die RAF und der Staat Israel" von schwersten gewalttätigen Aussowie "Antisemitismus in der deutschreitungen begleitete G20-Gipfel schen Linken" mit jeweils bis zu 50 Anfang Juli 2017 in der saarländiTeilnehmern statt. schen linksextremistischen Szene keine nennenswerte Rolle. Lediglich Vor dem Hintergrund militärischer der autonome Arbeitskreis "... reEinsätze der Bundeswehr im Aussist!" hatte als Teil des überregioland und deutscher Waffenliefe39

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten
Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen

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