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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • erschossen. Anhänger der Devrimci Sol und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) demonstrierten am 3. und 4. Mai in mehreren
Ausländerextremismus 169 Bisher gab es keine regelmäßige Kooperation zwischen der DHKP-C und der PKK. Das Papier versucht nun offensichtlich, eine gemeinsame Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit zu definieren. Ob die Leiter beider Organisationen in der Praxis die erforderliche Kompromißfähigkeit aufbringen, ist derzeit nicht absehbar. 3.1.3 Aktionen türkischer Linksextremisten Bei der Niederschlagung einer Häftlingsrevolte in Istanbul kamen am 4. Januar drei mutmaßliche Anhänger der Devrimci Sol ums Leben. Am nächsten Tag griffen die Auseinandersetzungen zwischen inhaftierten Linksextremisten und türkischen Sicherheitskräften auch auf Haftanstalten in anderen Städten der Türkei über. Türkische Linksextremisten im Bundesgebiet nahmen die Vorfälle zum Anlaß zahlreicher Brandanschläge und sonstiger Protestaktionen. So besetzten am 9. Januar zehn Anhänger der DHKP-C eine türkische Bank in Stuttgart. Sie wurden durch weitere vor dem Gebäude befindliche Sympathisanten unterstützt. Die Polizei räumte die Bank und nahm rund 30 Personen vorübergehend fest. Schwere Ausschreitungen türkischer und kurdischer Linksextremisten begleiteten eine Kundgebung zum 1. Mai in Istanbul. Dabei wurden einige Teilnehmer erschossen. Anhänger der Devrimci Sol und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) demonstrierten am 3. und 4. Mai in mehreren Städten des Bundesgebietes gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Strafvollzugs begannen rund 1.500 in türkischen Gefängnissen Inhaftierte im Mai einen Hungerstreik. Revolutionär-marxistische türkische Gruppen solidarisierten sich mit den Häftlingen in einer bundesweiten Unterstützungskampagne. Daran beteiligten sich insbesondere Anhänger der DHKP-C, derTKP/ML und der MLKP. Neben Brandanschlägen (vgl. auch 5. Abschnitt Nummer 2.3.1). kam es u.a. zur Besetzung türkischer und deutscher Einrichtungen, Hungerstreiks und sonstigen demonstrativen Aktivitäten, so auch in München und Nürnberg. Die Gewalttaten eskalierten, als der zum "Todesfasten" erklärte Hungerstreik am 21. Juli das erste von insgesamt zwölf Todesopfern forderte. Die Situation entspannte sich erst Ende Juli, nachdem die türkische Regierung in der Frage der Haftbedingungen zu Zugeständnissen bereit war und die Häftlinge daraufhin den Hungerstreik beendeten.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • verbotenen Devrimci Sol, der TKP/ML und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLPK). Neben 71 Brandanschlägen und einem Sprengstoffanschlag
194 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Auslöser für die Gewalttaten waren in der Regel Konflikte in den Heimatländern, insbesondere in der Türkei. Bei der Niederschlagung einer Häftlingsrevolte in Istanbul kamen am 4. Januar drei mutmaßliche Anhänger der Devrimci Sol ums Leben. Am nächsten Tag griffen die Auseinandersetzungen zwischen inhaftierten Linksextremisten und türkischen Sicherheitskräften auch auf Haftanstalten in anderen Städten der Türkei über. Türkische Linksextremisten in Deutschland nahmen die Vorfälle zum Anlaß zahlreicher Brandanschläge und sonstiger Protestaktionen. So besetzten am 5. Januar Sympathisanten der Devrimci Sol, darunter auch vier Personen aus Bayern, das Büro des türkischen Arbeitsattaches in Mainz. Nach Abgabe einer Presseerklärung wurden die Beteiligten beim Verlassen des Gebäudes festgenommen. Signifikant war auch der Anstieg der Gewalttaten im Zusammenhang mit einer verbotenen Demonstration der PKK am 16. März in Dortmund und anderen verbotenen Newroz-Feierlichkeiten. Neben den massiven Ausschreitungen am 16. März in Dortmund richteten sich die Angriffe anschließend bundesweit zunächst gegen deutsche öffentliche Einrichtungen wie Polizeidienststellen, Einrichtungen der Post AG und Telekom sowie Geldinstitute. Nach diesen "Vergeltungsaktionen" griff die PKK wieder bevorzugt türkische Reisebüros und Geschäfte an. In Bayern wurden derartige Angriffe jedoch nicht registriert. Nach den deeskalierenden Äußerungen des PKK-Führers Öcalan ist bundesweit eine gewisse Zurückhaltung spürbar. Auch wenn die PKK derzeit in Deutschland keine Anschläge gegen türkische Einrichtungen verübt, ist ihre Gewaltbereitschaft ungebrochen. Auch in der Vergangenheit hatte die PKK, wenn es ihr opportun erschien, bereits mehrfach für bestimmte Zeit auf Gewalttaten verzichtet. Es bleibt abzuwarten, ob der Aufruf Öcalans an seine Anhänger zur Mäßigung lediglich eine kurzfristige taktische Maßnahme oder auf Dauer angelegt ist. Aus Protest gegen die Verschärfung des Strafvollzugs in der Türkei begannen rund 1.500 in türkischen Gefängnissen Inhaftierte im Mai einen Hungerstreik, der 69 Tage andauerte und an dessen Folgen zwölf Menschen starben. Revolutionär-marxistische türkische Gruppen solidarisierten sich mit den Häftlingen in einer bundesweiten Unterstützungskampagne. Daran beteiligten sich insbesondere Anhänger des Karatas-Flügels der verbotenen Devrimci Sol, der TKP/ML und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLPK). Neben 71 Brandanschlägen und einem Sprengstoffanschlag
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • AMGT) 171 armee (TIKKO) 166 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 179 xisten-Leninisten (TKP/ML
Sach wortreg ister 243 Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der Verein der Künstler und Schriftsteller nationalen Erneuerung 51 des iranischen Widerstandes e.V. 176 Südostbayerisches Kurdistan-SolidaritätsVerein für Arbeiterbildung Nordbayern 148 komitee 158 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 176 Thule-Netz 72 Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 176 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 98 Vereinigte Linke 107 TKP/ML Bolsevik 180 Vereinigung der neuen Weltsicht Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsin Europa e.V. (AMGT) 171 armee (TIKKO) 166 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 179 xisten-Leninisten (TKP/ML) 166 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch Nazis 124 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 149 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 76 Ukrainische Nationalversammlung (UNAAJNSO) 36 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 155 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 179 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan Propaganda (VOGA) 45 (YAJK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der Journalisten Kurdistans (PFLP) 178 (YRK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der patriotischen Arbeiter - Generalkommando - (PFLP-GC) 178 Kurdistans (YKWK) 179 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union islamischer Studentenvereine und Krieg (VOLKSFRONT) 150 in Europa (U.I.S.A.) 178 Volksmodjahedin 175 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Vorderste Front 75 und Kunst (YRWK) 179 Unsere Zeit (UZ) 148 Werwolf-Jagdund Sturmkommando 190 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistiWiderstand BBS 72 scher Alternativen 148 wie weiter 131 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 25 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Wohlfahrtspartei (RP) 171 173 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) I79 zusammen kämpfen 127
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ziele.................................................................................................21 2.2.2 Parteiorganisation............................................................................22 2.2.3 Finanzierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche"*.................................................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion (DVU) ..............................................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ......................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................7 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................7 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Beteiligung an Wahlen.......................................................................8 1.3.6 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.7 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.3.8 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 "Die Bewegung".................................................................................9 1.4.2 "Gesinnungsgemeinschaft" um Jürgen MOSLER............................10 1.4.3 "Gesinnungsgemeinschaft" um Michael KÜHNEN ..........................10 1.4.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................11 1.4.5 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH)....................................................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................................12 1.4.7 Nationalistische Front (NF) ..............................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugendorganisationen ..............................................14 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................14 1.5.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)....................................................14 1.6 Rechtsextremistische Randgruppen ...........................................................14 1.7 Rechtsextremistisches Schrifttum aus dem Ausland...................................15 1.7.1 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Lochau/Österreich .......15 1.7.2 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), Lincoln/USA ..............................................................................................15 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................15 1.9 Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst ..................................................16 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ziele.................................................................................................21 2.2.2 Parteiorganisation............................................................................22 2.2.3 Finanzierung ....................................................................................22 2.2.4 Publikationen ...................................................................................22 1
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • ADÜTDF) 170 Deutsche Geschichte 76 Föderation kurdischer Vereine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 157 Deutsche
  • Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 58 Französische Kommunistische Partei 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 45 Frauen für Demokratie
240 Sachwortregister Deutsche Alternative (DA) 51 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 170 Deutsche Geschichte 76 Föderation kurdischer Vereine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 157 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 61 Forum der Neuen Europäischen Linken 107 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 58 Französische Kommunistische Partei 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 45 Frauen für Demokratie im Iran 176 Deutsche Nationalisten (DN) 51 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 50 Deutsche Stimme 75 Freundeskreis Franz Schönhuber 26 Deutsche Türk-Föderation (ATF) 170 Freundeskreis Ulrich von Hutten 61 Deutsche Volksunion (DVU) 41 Fünf-Punkte-Papier der PDS 84 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 75 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 45 GEGENSTANDPUNKT 149 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 "Germania"-Rundbrief 64 Deutsches Kolleg (DK) 61 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 60 Deutschland Report 65 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 176 Devrimci Sol 167 Gesellschaften für Nachrichtenerfassung Die Bauernschaft 70 und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 111 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 75 Gruppe K 149 Die Republikaner (REP) 21 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung 120 DISPUT 148 Gruppe Mehrheit 149 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 66 Haus der kurdischen Künstler e.V. 179 Hilfsorganisation für nationale politische Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Gefangene und deren Angehörige e.V. Schutz der Frontsoldaten 45 (HNG) 75 Einheit und Kampf 75 Hizb Allah 178 EinSatz 128 Huttenbriefe 61 Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) 173 Info-Läden der Autonomen 129 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 "Faustrecht" 55 Initiative neue Arbeiterinnen-Bewegung 133 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 176 Institute for Historical Review (IHR) 65 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in INTERIM 130 Deutschland e.V. (ATIF) 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 176 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Iranische Moslemische Studentenin der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigung Bundesrepublik Deutsch(FEYKA-Kurdistan) 156 land e.V. (IMSV) 175
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kommunistische Partei - AufbauPartei (MLKP) 180 organisation (KP-IÖ) 195 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische
  • Deutschlands (MLPD) 118 und Mährens 107 Marxistische Blätter 148 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 107 Marxistische Gruppe (MG) 149 Kommunistische
  • Marxistisches Forum (MF) 104 (KPD/DDR) 99 MED-TV 159 Kommunistische Partei Österreichs 107 Media World 65 Kommunistische Plattform
Sachwortregister 241 Iranischer Kulturverein 176 Kurdisches Exilparlament 158 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 179 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 157 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (IGMG) 171 (KURD-HA) 156 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) 157 Janus BBS 72 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 156 Journal of Historical Review 65 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 158 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 150 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 Junges Franken 51 lernen und kämpfen (luk) 148 "Leuchter-Bericht" 63 Kameradschaft Franken 75 Liberaldemokratische Partei Rußlands Kameradschaften 49 (LDPR) 46 KB-Gruppe Nürnberg 149 Libertäres Forum bei der PDS 95 Knallrot e.V. 97 K.O.M.I.T.E.E. 130 Mailbox "Spinnennetz" 129 KOMKAR - Verband der Vereine aus Mailboxen 72 Kurdistan e.V. 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. 110 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kommunistische Partei - AufbauPartei (MLKP) 180 organisation (KP-IÖ) 195 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Böhmens Deutschlands (MLPD) 118 und Mährens 107 Marxistische Blätter 148 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 107 Marxistische Gruppe (MG) 149 Kommunistische Partei Deutschlands Marxistisches Forum (MF) 104 (KPD/DDR) 99 MED-TV 159 Kommunistische Partei Österreichs 107 Media World 65 Kommunistische Plattform (KPF) 99 Mensch und Maß 76 Kommunistischer Bund (KB) 149 Mitteilungen der Kommunistischen Konföderation der Arbeiter aus der Plattform der PDS 148 Türkei in Europa (ATIK) 166 Münchner Bündnis gegen Rassismus 139 Konföderation der Türkischen Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 158 Idealistenvereine in Europa (AÜTDK) 171 Kraftwerk BBS 72 Nachrichten der HNG 75 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 157 Nation Europa Verlag GmbH 67 Kurdischer Elternverein e.V., München 204 Nation und Europa - Deutsche Monatshefte 67 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 179 Nation-Europa-Freunde e.V. 68
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 zieren. Hierbei stützt sie sich auch auf den Verkauf ihres Zentralorgans "Rote Fahne", welches wöchentlich in einer Auflagenhöhe von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Vom 17.-19. Juni 1988 führte die MLPD in Duisburg unter dem Motto "Mutig und selbstbewußt in die Offensive gehen" konspirativ ihren 3. Parteitag durch. Neben der Wahl der neuen Leitungsgremien beschloß der Parteitag einstimmig Resolutionen zu den Themen: - Zum Kampf um die Einheit der internationalen leninistischen Bewegung - Zur Beteiligung der MLPD an den Europaund Kommunalwahlen 1989 und - Zur Entwicklung des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller zu einer Massenorganisation für die werktätige Intelligenz. Unter Beteiligung von etwa 1 800 Personen (nach eigenen Angaben) fand am 16. Juli 1988 in Köln eine Großveranstaltung der MLPD zu ihrem 3. Parteitag statt. Vertreter mehrerer ausländischer Organisationen überbrachten Grußadressen. Eine unter dem Motto "Stärkt die Arbeiterpresse" durchgeführte Spendenkampagne zum 3. Parteitag erbrachte - nach eigener Verlautbarung - bis Anfang September 1988 einen Spendenstand von 615.000 DM. Zu der Wahl des Europäischen Parlaments 1989 kandidiert die MLPD als "sozialistische Alternative". Die Delegierten aus den MLPD-Bezirken wählten auf einem außerordentlichen Parteitag am 1. Oktober 1988 10 Kandidaten und 2 Ersatzkandidaten. 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstandene VSP blieb 1988 ohne besondere Ausstrahlung; die Zahl der Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit dürfte die Partei über ca. 450 Mitglieder (NRW: ca. 180) verfügen. Sie bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Es soll eine "revolutionäre sozialistische Massenpartei" geschaffen werden, die die Arbeiterbewegung zur erfolgreichen Führung des Klassenkampfes befähigen soll, um eine politische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und eine Zerstörung des Staatsapparates "von Grund auf" zu erreichen. Die VSP ist nach wie vor bestrebt, einen Zusammenschluß mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" herbeizuführen. Dies ergibt sich auch aus dem von der VSP auf ihrer 1. Zentralen Delegiertenkonferenz vom 26.-28. Februar 1988 in Düsseldorf gefaßten Beschluß, die Diskussionen über mögliche Fortschritte zur Einigung der revolutionär-sozialistischen Linken fortzuführen. Außerdem beschlossen die ca. 100 Delegierten eine Beteiligung der VSP an der Wahl des Europäischen Parlaments 1989. Am 28./29. Mai 1988 organisierte die VSP in Köln ein erstes zentrales Treffen ihrer Mitglieder aus dem Betriebsund Gewerkschaftsbereich. Ziel dieser künftig zweimal im Jahr geplanten Treffen soll es sein, der VSP in diesem "zentralen Politikbereich ein größeres Maß an Verbindlichkeiten und gemeinsamer Positionsbildung zu ermöglichen". 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG) 31
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie der von ihnen beeinflußten Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz der Zunahme des Ausländeranteils hat sich 1988 in Nordrhein-Westfalen das Potential ausländischer Extremisten insgesamt kaum verändert; es beträgt weiterhin schätzungsweise 44.000 Personen in annähernd 500 Organisationen. Diese Zahlen machen deutlich, daß auch 1988 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger - ca. 97 % - sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Unter den hier agierenden Extremisten traten schwerpunktmäßig wiederum Türken, Kurden, Iraner, Inder (Sikhs) und Srilanker (Tamilen), ferner Libanesen, Palästinenser, Jugoslawen und Iren in Erscheinung. Der türkische Extremismus mit rd. 17.000 Anhängern äußerte sich in Gewalttätigkeiten zwischen extremen Nationalisten und andersgesinnten Landsleuten. Den Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bildete Duisburg. In Köln wurde das umstrittene Internat des islamisch-extremistischen KAPLAN-Verbandes endgültig geschlossen. Von Bedeutung innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie der von ihnen beeinflußten Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber auch Anhänger der Türkischen "Neuen Linken", verhielten sich häufig gewalttätig. Ziele ihrer Angriffe. waren politisch andersgesinnte Landsleute und türkische Einrichtungen. Hervorzuheben sind ihre Reaktionen auf den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren in der Bundesrepublik Deutschland sowie ein öffentliches "Tribunal" gegen das Heimatregime. Unter den kurdischen Extremisten treten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen durch Kompromißlosigkeit und Gewaltanwendung besonders hervor. Trotz polizeilicher Exekutivmaßnahmen und Verhaftung mehrerer ihrer Führungsfunktionäre droht die PKK Abtrünnigen weiterhin mit Liquidierung. Für den Sturz des KHOMEINI-Regimes agierten weiterhin iranische Extremistengruppen; einerseits Monarchisten, zum anderen orthodoxe Kommunisten, "Neue Linke" und islamische Marxisten. Bemerkenswert ist die Zunahme monarchistischer Bestrebungen; Höhepunkt bildete im Dezember 1988 eine Großkundgebung in Köln. Der Schahsohn Reza II. wurde an der Teilnahme durch ein Einreiseverbot gehindert. Starkes Interesse fand der Düsseldorfer Strafprozeß gegen den HIZB ALLAHAnhänger Abbas Al HAMADI wegen der Entführung deutscher Staatsbürger im Libanon und wegen verbotener Sprengstoffeinfuhr ins Bundesgebiet. Aufgrund seiner Verurteilung zu langjähriger Haft sowie zwischenzeitlicher Prozeßeröffnung gegen seinen Bruder besteht die Gefahr von Vergeltungsanschlägen und weiterer Geiselnahmen durch schiitisch-moslemische Gesinnungsgenossen. Die harten militärischen Gegenmaßnahmen gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den von Israel besetzten arabischen Gebieten riefen bei den extremistischen Palästinensergruppen Proteste und Widerstandsbe44
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Anhänger verschiedener linksextremistischer Gruppen. - Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) verübten im Stadtgebiet Sachbeschädigungen und Farbschmierereien und führten Plakataktionen durch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 reitschaft hervor. Herausragendes Ereignis war die Aufdeckung einer palästinensischen Terroreinheit, die über Waffenund Sprengstofflager verfügte. Organisierte Extremisten aus Indien (Sikhs), Sri Lanka (Tamilen) und Jugoslawien (namentlich Kosovo-Albaner), die mit Gewalt eigene Staatsgebilde in ihren Heimatländern anstreben, entfalteten in Nordrhein-Westfalen wieder zahlreiche Aktivitäten und begingen vereinzelt Gewalttaten. Kommandos der nordirischen Terrororganisation IRA verübten eine Reihe von Anschlägen gegen Angehörige und Kasernen der hier stationierten Britischen Rheinarmee. 4.2 Türken 4.2.1 Extreme Nationalisten Ihren diesjährigen Bundeskongreß hielt extrem nationalistische Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF) - TürkFöderation - am 25./26. Juni 1988 in Iserlohn ab. Es waren rd. 2.200 Personen anwesend. Zum 1. Vorsitzenden wurde Türkmen ONUR aus Hessen gewählt. Alparslan TÜRKES, der "Führer der Grauen Wölfe", der am Föderationskongreß 1987 in Hamm teilgenommen hatte, erschien trotz Ankündigung nicht. Im Laufe des Jahres kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit türkischen Linksextremisten: - Rund 700 Personen besuchten Mitte Januar 1988 in Duisburg eine sogenannte Kulturveranstaltung, die vom örtlichen Mitgliedsverein der TürkFöderation ausgerichtet wurde. Vor Beginn hatten sich etwa 80 Anhänger linksextremistischer Gruppen der Türken und Kurden versammelt. Sie verwehrten Veranstaltungsteilnehmern den Zutritt. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, so daß die Polizei einschreiten mußte. - Der Türkische Kulturverein Hückelhoven - Mitglied der Türk-Föderation - wollte Anfang März 1988 öffentlich gegen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" protestieren. Ihm gingen Bombendrohungen in türkischer Sprache zu: "werden (wir) Sprengkörper in den Zug werfen! " "Wir werden das faschistische Blut auf die Straßen gießen!" Daraufhin sagte der Verein Umzug und Kundgebung ab und beschränkte sich auf eine Saalveranstaltung (200 Teilnehmer). Zu einer von der "Grünen Offenen Liste" an gemeldeten Gegendemonstration erschienen 50 Personen, davon 40 vermutlich linksextremistische Türken. Sie agierten mit Sprechchören, Flugblättern und Ansprachen gegen den Kulturverein und "rechtsradikale Tendenzen in der Türkei". - Am Abend des 22. Mai 1988 wurde in Duisburg ein Angehöriger des Idealistischen Jugendvereins ERGENEKON (Mitglied der Türk-Föderation) von Landsleuten zusammengeschlagen und durch einen Messerstich schwer verletzt. Anschließend versammelten sich im Bereich des Tatorts bis zu 350 Anhänger verschiedener linksextremistischer Gruppen. - Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) verübten im Stadtgebiet Sachbeschädigungen und Farbschmierereien und führten Plakataktionen durch. Die Auseinandersetzungen der verfeindeten Türkischen Gruppen gingen am nächsten Tag weiter. - Unbekannte zerstörten in der Nacht zum 23. August 1988 die Inneneinrichtung des Türkischen Vereins Duisburg e.V. 45
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Unter ihnen befanden sich Vertreter der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Im Oktober 1988 hielt sich ein maßgeblicher Funktionär
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 gegen die Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsa (Sikh-Heiligtum) durch indische Soldaten; im Juni: 1988 wandten sie sich gegen den indischen Ministerpräsidenten Gandhi bei dessen Besuch der Bundesrepublik Deutschland. 4.6 Srilanker (Tamilen) Die tamilischen Extremistengruppen verfolgen das Ziel, im Norden Sri Lankas einen selbständigen Tamilenstaat zu errichten. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die bedeutendste und gewalttätigste unter ihnen, führte im März 1988 gleichzeitig in 12 nordrhein-westfälischen Städten eintägige Hungerstreiks gegen die bürgerkriegsähnliche Situation im Heimatland durch. Gegen das Vorgehen indischer Truppen, die von der srilankischen Regierung (Singhalesen) gegen die Tamilen zu Hilfe gerufen wurden, veranstaltete die World Tamil Movement (WTM) - eine Tarnorganisation der LTTE - - im Februar 1988 einen bundesweiten Protestmarsch Zur indischen Botschaft in Bonn (ca. 1.800 Teilnehmer) - im Juni 1988 eine Kundgebung in Bonn anläßlich des Besuchs des indischen Ministerpräsidenten (ca. 150 Personen). 4.7 Libanesen Der seit Jahresbeginn anhängige Strafprozeß gegen den Libanesen Abbas Ali HAMADI vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf endete im April 1988 mit einer Verurteilung des Angeklagten zu 13 Jahren Haft. HAMADI gehört der HIZB ALLAH (Partei Gottes) an, einer - vom KHOMEINI-Regime beeinflußten - libanesischen Terrorgruppe schiitischer Moslems. Er wurde vom Gericht der gemeinschaftlichen Geiselnahme in zwei Fällen und des Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz für schuldig befunden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Gegen den jüngeren Bruder des Verurteilten, Mohamed Ali HAMADI, wird seit Juli 1988 vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. Er ist angeklagt wegen Mordes sowie einer Flugzeugentführung im Juni 1985. 4.8 Palästinenser Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagierte auf das Vorgehen Israels gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den besetzten arabischen Gebieten - Gaza-Streifen und Westjordanland - mit massiven Protesten. Ihre Informationsstelle Palästina (ISPA) organisierte Anfang Januar 1988 eine zentrale Protestkundgebung in Bonn mit etwa 1 300 Teilnehmern. Zum Abschluß verbrannten die Palästinenser eine israelische Flagge. Etwa 650 Personen versammelten sich Anfang März 1988 in Essen zu einem Protest gegen Israel, zu dem die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufgerufen hatte. Unter ihnen befanden sich Vertreter der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Im Oktober 1988 hielt sich ein maßgeblicher Funktionär der marxistischleninistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLPGC) unter Falschnamen bei einem befreundeten Palästinenser in Neuss auf. Von dort knüpfte er Kontakte zu anderen Angehörigen seiner Organisation im Bundesgebiet. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer Terroraktion wurden am 26. Oktober 1988 in sechs Bundesländern gleichzeitig 14 Wohnungen und andere Objekte durchsucht. Dabei nahm die Polizei 14 Personen4 davon in Neuss - fest. Neben schriftlichen Aufzeichnungen, Blankopässen und verfälschten Ausweisen 52
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 NRW 40-50 (40-50) "Nachrichten aus der Szene" (vierteljährlich) Wiking-Jugend (WJ) 400 (380) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1988 (1987) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 5000 Köln "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 11.000 (11.000) "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 39.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) "Nachrichten" - für Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main 64
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
  • Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) geprägten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederstärkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien
  • Kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterstützt
gierung sowie die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt ein. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem orthodoxe, d. h. moskauorientierte Kommunisten versuchen, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten ging der Anteil linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen an den Sitzen gegenüber dem Vorjahr zwar um 3 % zurück, fiel aber mit 26,5 % immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) geprägten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederstärkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien, die auch 1986 die ideologische Linie und die politischen Vorgaben der KPdSU und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) befolgten, verfügen über ein breitgefächertes Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 54.400 im Vorjahr auf ca. 55.500 im Berichtsjahr geringfügig angestiegen. Dagegen ist die Mitgliederzahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen - bereinigt um Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 49.900 im Vorjahr auf ca. 48.000 im Jahre 1986 leicht zurückgegangen. DKP und SEW wurden als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterstützt. Von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR wurden sie angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik, d.h. die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften, die den Kommunisten eine - wie sie es nennen - "Massenbasis" verschaffen soll. Deshalb hielt die DKP auch 1986 ihre Mitglieder an, durch "systematische Arbeit" in Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu "erweitern". Die DKP konnte im Mai 1986 auf ihrem 8. Parteitag zu Recht erneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen und stellte fest, daß es ihr in beträchtlichem Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in den außerparlamentarischen Bewegungen eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle zu spielen.
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  • sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
  • moskauorientierten, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU
Linksextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahre 1986 nur geringfügig verändert. Wieder nutzten Linksextremisten tagespolitische Themen als Ansatzpunkte für Agitation und Aktionen. Zum herausragenden Thema entwickelte sich der Protest gegen Bau und Nutzung von Kernenergieanlagen; der Kampf gegen das amerikanische SDI-Projekt und gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien blieb ein wichtiges Aktionsfeld. Auch 1986 gingen Linksextremisten gewalttätig vor, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Gewalttaten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent. Linksextremistische Terroristen verübten drei Morde. Ziel von Anschlägen wurden zunehmend Einrichtungen der Energieversorgung. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem die moskauorientierten, sog. orthodoxen Kommunisten versuchten, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Die Bemühungen von Linksextremisten, "Aktionsbündnisse" mit demokratischen Gruppen und Organisationen einzugehen oder Veranstaltungen gemeinsam mit Funktionsträgern solcher Vereinigungen durchzuführen, trafen auf immer weniger Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "Anti-Kernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den moskauorientierten, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU)
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  • Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren
3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl und Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflußter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich verändert. Linksextremisten und bend hoch die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben zusammen mehr als 1.600 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 39 Millionen Exemplaren heraus; davon kamen mehr als 34 Millionen aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten, die übrigen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren täglich; zusätzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden Übersichten sind die zahlreichen, oft in hoher Stückzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen nicht berücksichtigt. Die Angaben zur Auflagenhöhe beruhen z.T. auf Schätzungen, gestützt auf exemplarische Erhebungen, langjährige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.218 (1985: 2.219) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre im öffentlichen Dienst beschäfmisten im öffentlitigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese ihre chen Dienst Mitgliedschaft nach außen offenlegen müßten. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß bisher nur etwa die Hälfte der im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten erkannt worden ist.
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  • Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte
  • Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte
und "erkämpften Revolutionen" zu stellen und damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel sei ein "imperialistischer Vorposten im arabischen Raum" mit der Aufgabe, die "antiimperialistischen Kräfte" zu "zersplittern" und zu "zerschlagen"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuität und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten..., die Mitglieder und Funktionäre der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalität während des Adenauer-Regimes waren." (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann als "Anleitung zum Handeln"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit großem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unverändert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie
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  • sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach
mit der SED, die den "ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte" aufbaue: "Die DDR verkörpert alle humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterbewegung." ("Thesen des 8. Parteitages der DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 1986", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Mai 1986, S. 20) Der XI. SED-Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen Beispiels" für den Klassenkampf zu nutzen61. DKP ist "untrennbaDie DKP betrachtet sich als "untrennbarer Teil der revolutionären rer Teil der revolutioWeltbewegung". Deren "stärkste Waffe" bleibe der "proletarische nären WeltbeweInternationalismus", der die DKP mit der "sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach wie vor die Beseitigung der freiheitlichen DKP steht fest zum demokratischen Grundordnung. Die Anleitung zum Handeln bildet Marxismus-Lenifür sie der "Marxismus-Leninismus"; "politischer Kompaß und wisnismus senschaftliches Fundament" der Partei ist die "Lehre von Marx, Engels und Lenin"63. Diese Ideologie weise ihr - der "bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse" - den Weg zu ihrem "unverrückbaren Ziel": einer "sozialistischen Bundesrepublik", in der die "Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen die politische Macht ausüben" (Synonym für "Diktatur des Proletariats")64. Ohne "Revolution" - von der DKP häufig als "grundlegende Umgestaltungen" oder "Umwälzungen" umschrieben - kann nach Ansicht der Partei der Sozialismus nicht erreicht werden65. Dessen "unverzichtbare Merkmale" beschrieb die DKP so: "Nur wo es die politische Macht der Arbeiterklasse gibt und ihrer Bundesgenossen, kann vom Sozialismus gesprochen werden. Ein zweites entscheidendes Merkmal ist das gesellschaftliche Eigentum an allen entscheidenden Produktionsmitteln... Drittens kann ohne gesamtgesellschaftliche Planung... nicht vom Sozialismus gesprochen werden." ("ABC junger Kommunistinnen und Kommunisten", hrsg. vom DKP-Partei vorstand, Juli 1986, Stichwort: "Sozialismus")
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil
  • Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt
1984: 50.482). Der DKP-Vorsitzende mahnte, die neuen Mitglieder müßten in der Partei eine "tatsächliche politische Heimat" finden, um sich zu "standhaften Kommunisten für das ganze Leben" zu entwickeln79. Der Alltag in den Parteigruppen sowie Kontroversen über die Haltung der DKP zur Kernenergie (vgl. Kap. III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen und vom "dringlichen Problem" der "ungerechtfertigten Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für die SDAJ, den MSB Spartakus und die Jungen Pioniere" müßten als "Investitionen in die Zukunft" begriffen werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Mitgliedschaft Organisationsprinziin der "Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil" verfüge heute nicht mehr über das "Organisationsverständnis" und die "Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt die DKP hohe Erwartungen: "Das sind Genossinnen und Genossen, die sich... durch einen klaren Klassenstandpunkt, durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei in Einklang bringen und eine eindeutige positive Haltung zum proletarischen Internationalismus, zum realen Sozialismus, insbesondere zur Sowjetunion und zur DDR an den Tag legen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4.10. 1986, S. 48) Die Gliederung der DKP blieb unverändert. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und die Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, denen 12 Bezirksorganisationen übergeordnet sind.
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  • Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie
heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird, nach Angaben der PPA, von der DDR-Agentur ADN übernommen91. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie und den politischen Vorgaben der KPdSU und der SED; der SEW-Parteivorstand versicherte der KPdSU: "Es erfüllt uns Westberliner Kommunisten mit großer Genugtuung, daß die Beziehungen unserer Partei mit der Partei Lenins auf der Grundlage der gemeinsamen Weltanschauung des MarxismusLeninismus und des proletarischen Internationalismus sich stetig in enger Kampfgemeinschaft weiterentwickeln und festigen. Diese unverbrüchliche Freundschaft im Geiste Ernst Thälmanns zu hüten und an die junge Generation weiterzugeben, wird uns stets Verpflichtung sein..." (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25.2. 1986) Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bezeichnete das Verhältnis zur SEW in "enger SED als "festes und bewährtes Kampfbündnis". Den Delegierten des Kampfgemeinschaft" mit KPdSU und SED XL SED-Parteitages (17.-21. April) übermittelte er "solidarische und brüderliche Kampfesgrüße"92. Durch rege "internationalistische" Kontakte und häufige Delegationsreisen zu "Bruderparteien", u. a. in die UdSSR, nach Rumänien, Bulgarien und Schweden, suchte die SEW sich als eigenständige Partei darzustellen. Bei ihrer politischen Arbeit propagierten sie und ihre Vorfeldorganisationen das sowjetische "Friedensprogramm". Die Partei konnte sich wieder auf zahlreiche "Friedensinitiativen" in Berliner Stadtbezirken stützen. Im Herbst begann die SEW mit verstärkter Agitation gegen die geplante stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) für Altbauwohnungen (Einführung des "Weißen Kreises" ab 1988). Die Mitgliederzahl der SEW beträgt seit Jahren etwa 4.500; verSEW-Mitgliederzahl einzelte Austritte gab es nach der Reaktorkatastrophe im sowjetiseit Jahren konstant schen Atomkraftwerk Tschernobyl; die interne Diskussion und
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  • Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre
abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht
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  • Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft
Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bemühungen um "Aktionseinheit" nimmt seit Jahren der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - überwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB "in der und um die SPD"kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewußte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik" überwinden148. Der SHB verfolgt ähnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverständnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine "sozialistische Demokratie", in der die "Ausübung der politischen Macht" bei der "Arbeiterklasse" liege149. Er propagiert den "antimonopolistischen Kampf" als die richtige Strategie in der gegenwärtigen Etappe des "Klassenkampfes" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des Bündnisses "aller Kräfte der Vernunft"150. Er lobte die "Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft"151. Die "Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) beschwor er als "Herzstück" und "Kraftzentrum" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten "Studentenbefragung" auf, die sich - so beide Verbände gleichlautend - gegen angebliches "Zweiklassenstudium" und

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