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Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband zählt NPD und DVU Mitgliederbefragungen innerhalb der Gesamtpartei - im Verdurch, deren offizielle Ergebnisse Zugleich
Berlin stimmte der NPDNPD innerhalb des deutschen RechtsBundesvorstand nahezu geschlossen extremismus zeigte sich im Laufe des dem Entwurf eines VerschmelzungsJahres

RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband zählt NPD und DVU Mitgliederbefragungen innerhalb der Gesamtpartei - im Verdurch, deren offizielle Ergebnisse Zugleich zu manchen anderen, mitgliederstimmung zu einer Fusion signalisierten. stärkeren, aktiveren oder bei Wahlen Während der Fusionsprozess innerhalb erfolgreicheren Landesverbänden - der DVU von teils heftigen Konflikten nicht zu den bedeutenden. und daher auch von Verzögerungen begleitet war, erteilten die zuständigen 20 NPD-Gremien relativ schnell und reiDER FUSIONSPROZESS bungslos ihre Zustimmung: In einer VON NPD UND DVU außerordentlichen Sitzung am 21./22. Die herausgehobene Bedeutung der August 2010 in Berlin stimmte der NPDNPD innerhalb des deutschen RechtsBundesvorstand nahezu geschlossen extremismus zeigte sich im Laufe des dem Entwurf eines VerschmelzungsJahres 2010 nicht zuletzt am Fusionsvertrags mit der DVU zu. Am 6. Noprozess mit der DVU. Dieser liefe - vember 2010 fand in Hohenmölsen sollte er tatsächlich in der vorgesehenen (Sachsen-Anhalt) der für das weitere Weise zum Abschluss kommen - auf Verfahren notwendige außerordentlieine Fusion ausschließlich zugunsten che NPD-Bundesparteitag statt. Dort der NPD hinaus. sprachen sich die Delegierten mit 93,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für Am 4. Juni 2010, unmittelbar vor Beginn eine Fusion mit der DVU aus. Gleichdes NPD-Bundesparteitags vom 4./5. zeitig wurden drei DVU-Vertreter in Juni 2010 in Bamberg, kündigten der den NPD-Bundesvorstand gewählt, daNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT runter FAUST in der Funktion eines und der DVU-Bundesvorsitzende Matstellvertretenden Bundesvorsitzenden. thias FAUST auf einer Pressekonferenz eine Verschmelzung ihrer beiden ParDer dem Parteitagsbeschluss zugrunde teien an. Bereits im Juli 2010 führten liegende Verschmelzungsvertrag setzt 20 Zur weiteren Rolle der DVU innerhalb des Fusionsprozesses siehe Kapitel 5.2. 184

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus te "Horst-Wessel-Lied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während
verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare
Zielrichtung zu berücksichtigen. "Reichsbürger" Die rechtsextremistische "Reichsideologie" geht zurück bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland. "Reichsbürger" und ihre "Reichsregierungen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus te "Horst-Wessel-Lied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während SS der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen SS dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des NationalsoSS zialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"83. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. "Reichsbürger" Die rechtsextremistische "Reichsideologie" geht zurück bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland. "Reichsbürger" und ihre "Reichsregierungen" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als "GmbH". Stattdessen bestünde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Solche Ein83 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 205

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS VERBOTSPRÜFUNG GEGEN DIE HNG Am 7. September 2010 wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern in verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen
anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind

RECHTSEXTREMISMUS VERBOTSPRÜFUNG GEGEN DIE HNG Am 7. September 2010 wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern in verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt. Unter den betroffenen Objekten waren auch drei in Baden-Württemberg. Hintergrund dieser Maßnahmen war eine gegen die HNG eingeleitete Verbotsprüfung. 4.4 "AUTONOME NATIONALISTEN" - MILITANTER NEONAZISMUS MIT UNGEWOHNTEM ERSCHEINUNGSBILD Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie 2003 erstmals in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Selbstbezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". Bundesweit lag der Anteil der AN im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der 5.600 deutschen Neonazis (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehören ihnen etwa 140 Personen an (2009: ca. 120). Damit sind knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene in den letzten Jahren ist maßgeblich auf die gestiegene Zahl von AN zurückzuführen. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTDie "Autonomen Nationalisten" konnten 2010 WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 erneut personelle Zuwächse verzeichnen. HERVORZUHEBEN: Während des Jahres wurden von den AN in Baden-Württemberg keine Demonstrationen angemeldet oder (mit-)veranstaltet. 178

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Eine "bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu "praktische(r) solidarität

Linksextremismus Eine "bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu "praktische(r) solidarität" mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) auf. Die RAZ sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung scharfer Munition, unter anderem an den Bundesinnenminister, verantwortlich sein. Am 22.05.2013 waren in diesem Zusammenhang mehrere Objekte von neun Beschuldigten in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durchsucht worden. In dem Text heißt es weiterhin: "erbitterter und konsequenter im vorehen werden wir unsere schläge gegen euch weiter durchführen, bis die scheisse vorbei ist. Nicht im affekt, sondern wohl geplant, wenn ihr es nicht vermutet, dass war schon immer das mittel der guerilla". (Fehler im Original) Die heftigen Ausschreitungen im Nachlauf der autonomen Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg unter dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" führten zu einer Intensivierung der "Militanzdebatte" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Internetveröffentlichungen dazu enthielten Gewaltphantasien und Tipps für militante Vorgehensweisen, die sich vorwiegend gegen die Polizei als Vertreter des Staates richteten. Bereits am 23.12.2013 veröffentlichte "Das unverbesserliche Kollektiv" einen Beitrag unter dem Tenor: "[HH] 21-12-2013: Irgendwann werden wir schießen müssen". Am 21.12.2013 hätten sie demnach "die Sau raus gelassen" und "Bullen Steine fressen lassen". Um die eigenen Ziele durchzusetzen und den Staat abzuschaffen, müsse man sich "bewaffnen". Mit "Mollis", Zwillen und Stahlkugeln könne man die "Rote Flora" verteidigen. "Zweitausend bewaffnete, mit Handund Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen." "Eine Bezugsgruppe, die in Hamburg war" äußerte sich am 05.01.2014 "Über HH2112 und eine militante Zukunft auf der Straße". Demonstrationen seien die einzigen Gelegenheiten, bei denen die Protestbewegung "zahlenmäßig überlegen" sei. Dieser Vorteil zur "Gewaltanwendung" müsse genutzt werden. Im Folgenden macht die Gruppe diverse 94

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Im konkreten Fall wird ganz offensichtlich der rechtsstaatliche Rahmen als nicht bindend angesehen, so dass aus dem Motiv
ihnen und uns. Unüberbrückbar. So einfach ist das." Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle In Halle (Saale) existiert eine Ortsgruppe der "InterventionisVerfassungsschutzbericht

Linksextremismus Im konkreten Fall wird ganz offensichtlich der rechtsstaatliche Rahmen als nicht bindend angesehen, so dass aus dem Motiv der Unterdrückung die Legitimation für Aktivitäten gezogen wird, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Insbesondere wird das bestehende System als unreformierbar betrachtet und daraus auch die Notwendigkeit einer Revolution abgeleitet. "Jugendwiderstand" (JW) / "Rote Arbeiterjugend Magdeburg" (RAJ) Neu etabliert hat sich der so genannte "Jugendwiderstand" (JW), der in einigen Städten im Bundesgebiet und insbesondere in Berlin auftritt. Der Magdeburger Ableger dieser Gruppierung nennt sich "Rote Arbeiterjugend Magdeburg" (RAJ). Auf ihrer Internetplattform bezeichnet sich die Gruppierung als "proletarische, revolutionäre und antiimperialistische Jugendorganisation, die gegen dieses System, für den Sozialismus und für die freie Zukunft im Kommunismus" kämpft. Der JW tritt gewaltbereit und antisemitisch auf und bekennt sich zum Maoismus als ideologische Grundlage. Aufgrund seines gewalttätigen Auftretens reagierte die Presse zum Beispiel mit Überschriften wie "Maos Schläger". Als Gegenreaktion hieß es: "Wir sind proletarische Jugendliche. Wir sind Revolutionäre. Wir werden den Ansprüchen der bürgerlichen Presse nie genügen. [...] Wir kämpfen für die Unterdrückten, für die Arbeiterklasse, das Volk und die Völker der ganzen Welt. [...] Und das kompromisslos und konsequent, voller Hass auf den Feind und voller Liebe für die Unsrigen, für unsere Klasse und das Volk. Es gibt einen klaren Interessengegensatz zwischen ihnen und uns. Unüberbrückbar. So einfach ist das." Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle In Halle (Saale) existiert eine Ortsgruppe der "InterventionisVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 113

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt
kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unzähligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). 200

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind
Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.81 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in frühSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in SS Tempeln und auf Götterdarstellungen in Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenständen bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch völkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Machtübergreifung im Jahr 1933 wurde das ursprüngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. 81 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 193

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

verboten. Auf der Suche nach einem ErSS satz nutzen Rechtsextremisten bei ihren SS Aufmärschen oft Flaggen anderer EpoSS chen
Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des "Dritten Reiches" ist heute verboten. Auf der Suche nach einem ErSS satz nutzen Rechtsextremisten bei ihren SS Aufmärschen oft Flaggen anderer EpoSS chen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden 194

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS licher mit dem Motto "Jugend voran - die aufeinander abgestimmten Phasen Gestalte deine Zukunft!". Unter andeeiner einzigen Kampagne gehandelt
sich bei den drei Aktionen um Vorgehen wurde der rechtsextremis154

RECHTSEXTREMISMUS licher mit dem Motto "Jugend voran - die aufeinander abgestimmten Phasen Gestalte deine Zukunft!". Unter andeeiner einzigen Kampagne gehandelt rem im Umfeld von Schulen tauchten hatte. Damit erschloss sich auch die grafisch sehr einfach gestaltete DIN"Geschichte", die erzählt werden A4-Zettel mit der Überschrift "Wunschsollte: Jugendliche äußern ihre bezettel" auf. Der kurze Text auf den scheiden anmutenden Wünsche an Zetteln sollte verschiedene Wünsche die Gesellschaft; als die Wünsche sich von Jugendlichen zum Ausdruck brinnicht erfüllen, begehen sie Selbstmord gen. In einer Variante hieß es zum Beiund werden schließlich in einer "Tospiel "Ich wünsche mir ... ...ohne Angst durch desanzeige" betrauert. meine Stadt gehen zu können", unterzeichnet von "Tobias, 15 Jahre aus Friedrichshafen", in Auf derselben Homepage wurden einer anderen "Ich wünsche mir ... ...weniger weitere "Demonstrationen, Flugblatt-AkGewalt an meiner Schule", unterzeichnet tionen, Straßentheater oder Veranstaltungen von "Steffen, 16 Jahre aus Friedrichshafen". anderer Art" angekündigt. Allerdings Mitte März 2010 wurden in Friedrichswurden in der Folge keine zusätzlichen hafen bekleidete Strohpuppen aufgeAktionen bekannt. Zudem entsprach funden. Sie sollten offenbar Suizidopfer die landesweite Ausrichtung der Kamdarstellen. An den Puppen waren Zettel pagne, die auf der Seite angedeutet angebracht, auf denen laut Kampagnewurde, nicht der Realität: Alle bekannt Homepage "Ich wollte doch nur, dass meine gewordenen Aktionen fanden ausWünsche in Erfüllung gehen" und "Aber schließlich in Friedrichshafen statt. diesem Staat ist es ja egal, was die Jugend will!" zu lesen war. Nur wenige Tage Bei der Kampagne "Jugend voran - Gestalte später wurden noch einmal DIN-A4deine Zukunft!" gingen die Urheber konZettel gefunden. Diesmal war der Text sequent anonym vor: Sie waren bemüht, wie eine Todesanzeige gestaltet. Erst weder ihre Strukturen offenzulegen auf der in diesen "Anzeigen" genannnoch "mit der Tür ins Haus zu fallen". ten Internetseite wurde ersichtlich, Durch das in drei Phasen aufgeteilte dass es sich bei den drei Aktionen um Vorgehen wurde der rechtsextremis154

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger
StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. 189

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

mehr ließen sich im vergangenen Jahr von Verfassungsschützern über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr

Verfassungsschutz durch Aufklärung 7. Verfassungsschutz durch Aufklärung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren unsere Mitarbeiter über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, über Spionageabwehr und über Wirtschaftsschutz. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich Debatten über die Feinde der Demokratie. Das ist wichtig für eine effektive Informationsvermittlung. Dafür gehen Verfassungsschützer auf die Zivilgesellschaft zu. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und für den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft über den Verfassungsschutz weiß, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die Öffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Studenten, Feuerwehrangehörige, Justizmitarbeiter, Unternehmer, Polizisten, Soldaten, Sozialarbeiter, Schüler, Angehörige von Verwaltungen sowie von politischen Gremien und noch viele mehr ließen sich im vergangenen Jahr von Verfassungsschützern über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2014 gab es hierzu 70 entsprechende Vorträge. Daran nahmen rund 2.100 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 802 mit 28.900 Zuhörern. Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts "Verfassungsschutz durch Aufklärung" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6000 142 5000 120 133 116 4800 112 4000 4300 90 100 4000 3000 3200 60 70 2000 2100 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 179

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter den Bezeichnungen "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe
macht nur der unterschied er soll kurden vergasen". (Zitat, Rechtschreibung wie im Original) Solche Aufrufe finden sich derzeit

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter den Bezeichnungen "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Deren Ideologie ist gekennzeichnet durch: * Den Turanismus/Panturkismus. Diese Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker ist zudem mit Gebietsansprüchen verbunden. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * Eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet ihren Ausdruck in dem Ülkücü-Ausspruch: "Der Islam ist unsere Seele, Türkentum unser Leib!" * Eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung * Latenten Antisemitismus. Den Türkischen Nationalisten inklusive der ADÜTDF werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz circa 10.000 Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Die Zahl der Mitglieder in Hamburg beträgt rund 100. Hinzu kommt eine größere Anzahl, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform für ihre Ideologie nutzen. Bemerkenswert ist das Ausmaß der Hasstiraden im Internet, insbesondere von unorganisierten jüngeren Ülkücü-Anhängern. Ein Beispiel für einen Hamburger User ist: "was nix wurde, wurde zum kurde...ihr habt mehr haare am körper als ein affe...stirbt ihr hunde...hoffentlich kommt jemand wie hitler an die macht nur der unterschied er soll kurden vergasen". (Zitat, Rechtschreibung wie im Original) Solche Aufrufe finden sich derzeit nur in der virtuellen Welt des Internet. Der andauernde Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK führte in Hamburg zu keinen offenen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Am 16.11.2013 wurde in Oberhausen der "Große Kongress" der ADÜTDF abgehalten. Unter den etwa 13.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland sowie dem europäischen Ausland waren auch Personen 83

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten
Musik" (2011), "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012) und "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" (2013). Zwei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" (2011), "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012) und "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" (2013). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: das "1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und das "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universitäten und Unternehmen". Hinzu kommt der "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011". Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert. An diesen insgesamt 14 Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2014 rund 2.200 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes abrufbar (die Dokumentation der gemeinsamen 2014er Fachtagung ist über die Homepage des Berliner Verfassungsschutzes erhältlich). Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und ständig aktualisierte Faltblätter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes verfügbar. Von diesen Materialien wurden 2014 weit über 14.000 Exemplare verteilt und verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Das meiste davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 2014 verzeichnete die Homepage 947.000 Zugriffe. 182

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. Türkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten
Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich türkische linksextremistische Organisationen an den Solidaritätsdemonstrationen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 01.02.2013 verübte das DHKP-C-Mitglied Ecevit Sanli auf dem USamerikanischen Botschaftsgelände in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den türkischen Medienberichten zufolge war der Attentäter als Lieferant verkleidet auf das Botschaftsgelände gelangt. Durch die Explosion wurden der Wachmann und der Attentäter getötet sowie mehrere Personen verletzt. In einer am 02.02.2013 im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Bild des Attentäters. "SANLI ist unsterblich", hieß es in dem Kommunique. Die USA wurden darin beschuldigt, "Henker der Völker zu sein und Massaker im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Ägypten zu begehen". Die USA seien der Hauptfeind der Völker der Welt und wurden aufgefordert, die Türkei zu verlassen. Der türkische Premierminister wurde gewarnt und zum Rücktritt aufgefordert. Sanli hatte bis kurz vor dem Anschlag mehrere Jahre im Rheinland gelebt. Am 20.03.2013 verübte die DHKP-C weitere Anschläge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteibüro der AKP. In Hamburg fand am 01.12.2013 ein Konzert der Grup Yorum statt. Grup Yorum ist eine türkische Musikgruppe, die vor allem für ihre politischen Songtexte bekannt ist. Sie wird als Teil der DHKP-C betrachtet, die den bewaffneten Kampf propagiert. Gegen die Gruppe wurden in der Türkei bislang über 400 Verfahren eröffnet, in denen Dutzende Mitglieder verhaftet wurden. Die Gruppe wird aufgrund ihrer Songtexte sowie ihres sozialen Engagements allerdings auch von vielen Menschen gehört, die nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. Türkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten in der Türkei. Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul zu bebauen. Im weiteren Verlauf richteten sich die Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil der Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich türkische linksextremistische Organisationen an den Solidaritätsdemonstrationen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die MLKP im Rahmen ihrer propagandistischen Äußerungen und Kundgebungen auch im Jahre 2013 deutlich gemacht, dass sie auf der Seite der kurdischen Minderheit in WestSyrien (Rojava) steht. In den Rojava genannten Siedlungsgebieten in Syrien befinden sich die Kurden mit dem Aufbau einer 81

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht
Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation

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