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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Damit erwiesen sich diese Organisationsstrukturen im Vergleich zum Vorjahr als relativ konstant; sie decken das gesamte Land Baden-Württemberg
NATIONALDEMOKRATEN" (JN) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS Damit erwiesen sich diese Organisationsstrukturen im Vergleich zum Vorjahr als relativ konstant; sie decken das gesamte Land Baden-Württemberg in unterschiedlicher Dichte ab. Allerdings waren erneut starke Unterschiede zwischen aktiveren und inaktiveren Kreisverbänden festzustellen. So unterhielten im November nur rund die Hälfte der baden-württembergischen NPD-Kreisverbände sowie der Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg jeweils eigenständige Internetauftritte. 5.1.6 DIE NPD-JUGENDORGANISATION "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" (JN) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Im Jahr 2010 hatten sie bundesweit ca. 430 Mitglieder (2009: ca. 430), wovon nach wie vor allein rund 110 dem baden-württembergischen JN-Landesverband angehörten. Zwar blieb diese Zahl von 2009 auf 2010 gleich, dennoch konnte der Verband seine Mitgliederzahl innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln (2005: ca. 50). Neben der Mitgliederzahl untermauert auch die Zahl der regionalen JN-"Stützpunkte" den bereits seit Jahren gültigen Befund, dass unter den JN-Landesverbänden der baden-württembergische Landesverband über die ausgeprägtesten Organisationsstrukturen verfügt. Laut eigenen Angaben der JN gab es 2010 landesweit 13 "Stützpunkte", nämlich in den Regionen Bodensee, Hohenlohe, Main-Tauber und Ostalb sowie in Göppingen, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lörrach, Reutlingen/Esslingen, Schwäbisch Hall, Stuttgart und Ulm/Heidenheim. Obwohl der JN-Landesverband das Land organisatorisch noch nicht lückenlos abdeckt, wies es im Verlauf des Jahres 2010 ein ungewöhnliches Maß an Kontinuität auf. In vorangegangenen Jahren waren dagegen häufig Neugründungen und Auflösungen von "Stützpunkten" zu beobachten. Allerdings waren - ähnlich wie bei den NPD-Kreisverbänden - manche "Stützpunkte" der JN auch 2010 deutlich aktiver bzw. inaktiver als andere. Dieser Umstand ist u. a. mit der unterschiedlichen Personaldecke der einzelnen Stützpunkte zu erklären: Trotz der Mitgliederzuwächse in der jüngeren Vergangenheit verfügte ein durchschnittlicher "Stützpunkt" in den Jahren 2009 und 2010 über weniger als zehn Aktivisten. 196

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad "Nationalistische Front" (NF) Die Darstellung
Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad "Nationalistische Front" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de 219

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau
Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.internetwache.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. 220

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS durch wird sie in der Öffentlichkeit Die kompromisslose und fanatische immer mehr als ostdeutsches SonderAblehnung der bundesdeutschen Verphänomen wahrgenommen
offener NS-Verherrlichung nicht zuDie NPD macht aus ihrer rechtsextrerückschrecken. Roland WUTTKE, der mistischen und verfassungsfeindlichen 2010 auf den einschlägigen

RECHTSEXTREMISMUS durch wird sie in der Öffentlichkeit Die kompromisslose und fanatische immer mehr als ostdeutsches SonderAblehnung der bundesdeutschen Verphänomen wahrgenommen. fassungsordnung geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und ver5.1.3 IDEOLOGISCHE meintlichen "Alternativen" auch vor AUSRICHTUNG offener NS-Verherrlichung nicht zuDie NPD macht aus ihrer rechtsextrerückschrecken. Roland WUTTKE, der mistischen und verfassungsfeindlichen 2010 auf den einschlägigen NPD-InterGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer netseiten als Pressesprecher des NPDVertreter lehnen die westliche ModerLandesverbandes Bayern und als Vorne und Wertegemeinschaft im Allgesitzender des Bezirksverbandes Obermeinen sowie die von diesen Werten bayern geführt wurde, veröffentlichte bestimmte freiheitliche demokratische in der Parteizeitung "Deutsche Stimme" Grundordnung der Bundesrepublik (DS) vom April 2010 einen Artikel anDeutschland im Besonderen ab. Auch lässlich des 80. Todestages von Horst hochrangige Funktionäre bringen diese Wessel (1907-1930). Der Berliner SAumfassende Ablehnung immer wieder Sturmführer Wessel war an den Folgen in unterschiedlicher Deutlichkeit zum eines Überfalls gestorben, woraufhin Ausdruck. die NSDAP einen intensiven Märtyrerkult um seine Person entwickelte. Der baden-württembergische NPDWUTTKE schließt sich in seinem BeiLandesverband steht der Bundespartei trag dem Kult um Wessel an. So trägt ein in seiner Verfassungsfeindlichkeit in den Artikel illustrierendes Porträtfoto nichts nach. Ein Beispiel ist der Aufruf Wessels die Bildunterschrift "Idealist: eines NPD-Kandidaten für die badenHorst Wessel". Noch eindeutiger in diese württembergische Landtagswahl am Richtung gehen die Schlusssätze des 27. März 2011, der 2010 auf der HomeTextes: page des NPD-Kreisverbandes Heil"Es war auch der Märtyrertod von Horst bronn zu lesen war. Dieser Appell Wessel, der 1930 der NSDAP den großen Auftrieb verschaffte. Der Werdegang von enthielt die folgende Aussage: "Wir Parteien und Bewegungen ist stets durch Nationaldemokraten rufen deshalb allen die Vielzahl außergewöhnlicher Leistungen einzigartiger Personen geprägt. Horst Deutschen zu: 'Tauscht dieses fremdbestimmte Wessel war hier (...) einer dieser Großen. politische System aus, bevor es das deutsche Dass sein Lied 'Die Fahne hoch - die Reihen fest geschlossen' heute verboten Volk ausgetauscht hat.'" ist, spricht für sich." 25 25 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/10, S. 22. 190

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion
Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin
einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber
fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen
Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung auch unabhängig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gewählt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-Hürde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Präsenz der Führungsfiguren in den Medien einher. Die breite Präsenz von Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Grundsätze der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS mehr als anderthalb Jahrzehnte andauernden drastischen personellen Niedergang hinter sich: Von 1993 bis 2010 fiel ihre Mitgliederzahl bundesweit
neue" Partei abhalten dürften. Die DVU als ehemals erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste in den letzten Jahren bei den wenigen

RECHTSEXTREMISMUS mehr als anderthalb Jahrzehnte andauernden drastischen personellen Niedergang hinter sich: Von 1993 bis 2010 fiel ihre Mitgliederzahl bundesweit von ca. 26.000 auf gerade einmal ca. 3.000, also um annähernd 90 Prozent. Der zerstrittene bis chaotische Eindruck, den die Partei gerade auch im Laufe des Fusionsprozesses mit der NPD bei einer breiten Öffentlichkeit hinterließ, dürfte ihre Attraktivität weiter verringert haben. Zudem gilt die verbliebene DVU-Mitgliederschaft bereits seit Jahren als überaltert und passiv. Der potenzielle personelle Zustrom, mit dem die NPD im Falle einer Verschmelzung mit der DVU zu rechnen hätte, sollte also quantitativ wie qualitativ nicht überschätzt werden - zumal laut Verschmelzungsvertrag die bisherigen DVUMitglieder nicht automatisch zum Zeitpunkt einer Fusion NPD-Mitglieder würden, sondern aktiv ihren Beitritt zur "neuen" NPD erklären müssten. Diesen Schritt dürften zumindest manche DVU-Mitglieder schon aus Altersgründen oder Passivität nicht vollziehen. Hinzu kommt, dass in Teilen der DVU gegen den Konkurrenten NPD offensichtlich Vorbehalte fortbestehen, die DVU-Mitglieder von einem Eintritt in die "neue" Partei abhalten dürften. Die DVU als ehemals erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste in den letzten Jahren bei den wenigen Wahlen, zu denen sie antrat, durchweg schwere Niederlagen mit einem Stimmenanteil von meist unter einem Prozent verkraften. Dadurch ist sie bereits seit September 2009 in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. Im Falle einer Fusion wäre die NPD zwar vor Konkurrenzkandidaturen durch die DVU geschützt, wie schon zu Zeiten des sogenannten Deutschland-Pakts zwischen den beiden Parteien (2005-2009). Allerdings könnte die DVU aktuell kein Wählerreservoir nennenswerten Ausmaßes und keine Mandatsträger auf Länderebene in eine Fusion einbringen. 186

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Sonja Suder, eine ehemalige Angehörige der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) wurde im November 2013 nach einem gut einjährigen Prozess
haben an Aktualität nichts eingebüßt." Am 26.08.2013 wurde auf linksunten.indymedia ein Text mit dem Titel "Hamburg: Angriff auf das Strafjustizgebäude

Linksextremismus Sonja Suder, eine ehemalige Angehörige der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) wurde im November 2013 nach einem gut einjährigen Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main aus der Haft entlassen. Die heute 80-jährige wurde wegen der Beteiligung an drei Brandbzw. Sprengstoffanschlägen der RZ in den 1970er Jahren zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Vom Tatvorwurf des dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem OPEC-Anschlag in Wien 1975 wurde sie freigesprochen. Der Haftbefehl wurde außer Kraft gesetzt, da Suder bereits einen Großteil der Strafe in der Untersuchungshaft abgesessen hatte. Das Verfahren in gleicher Sache gegen das RZ-Mitglied Christian Gauger wurde aus gesundheitlichen Gründen bereits im August 2013 gemäß SS 206a StGB eingestellt. Vor dem Hintergrund des Prozesses veröffentlichten "Freie Radikale" in der Zeck Nr. 173 (März/April 2013) den Text "Nichts ist vergessen und Niemand! Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger! Für Solidarität - Für militante Geschichtsarbeit - Militant in die Zukunft!". Darin nehmen sie positiven Bezug auf die der RZ zur Last gelegten Anschläge und betonen: "Diese militanten Aktionen waren und bleiben richtig und haben an Aktualität nichts eingebüßt." Am 26.08.2013 wurde auf linksunten.indymedia ein Text mit dem Titel "Hamburg: Angriff auf das Strafjustizgebäude" veröffentlicht, der sich auf eine Sachbeschädigung am Gebäude der Behörde für Justiz und Gleichstellung bezog. Die unbekannten Verfasser erklärten sich solidarisch mit Suder und den Betroffenen einer Hausdurchsuchung in Berlin am 14.08.2013. Auch in der Bekennung zur Sachbeschädigung am Bürogebäude der Firma ThyssenKrupp Industrial Solutions AG am 01.08.2013 in Hamburg erklärten sich die unbekannten Verfasser solidarisch mit Suder und betonten, dass die Aktionen der RZ "Teil der Geschichte militanter antimilitaristischer Kämpfe in der BRD" seien ( 5.2.3 Antimilitarismus). Neben der bereits seit 2011 laufenden "War starts here"-Kampagne ( 5.2.3 Antimilitarismus) rief eine "Arbeitsgruppe T.Error" 2013 zu einer weiteren "militanten Kampagne" auf. Anfang 2013 veröffent96

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband zählt NPD und DVU Mitgliederbefragungen innerhalb der Gesamtpartei - im Verdurch, deren offizielle Ergebnisse Zugleich
Berlin stimmte der NPDNPD innerhalb des deutschen RechtsBundesvorstand nahezu geschlossen extremismus zeigte sich im Laufe des dem Entwurf eines VerschmelzungsJahres

RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband zählt NPD und DVU Mitgliederbefragungen innerhalb der Gesamtpartei - im Verdurch, deren offizielle Ergebnisse Zugleich zu manchen anderen, mitgliederstimmung zu einer Fusion signalisierten. stärkeren, aktiveren oder bei Wahlen Während der Fusionsprozess innerhalb erfolgreicheren Landesverbänden - der DVU von teils heftigen Konflikten nicht zu den bedeutenden. und daher auch von Verzögerungen begleitet war, erteilten die zuständigen 20 NPD-Gremien relativ schnell und reiDER FUSIONSPROZESS bungslos ihre Zustimmung: In einer VON NPD UND DVU außerordentlichen Sitzung am 21./22. Die herausgehobene Bedeutung der August 2010 in Berlin stimmte der NPDNPD innerhalb des deutschen RechtsBundesvorstand nahezu geschlossen extremismus zeigte sich im Laufe des dem Entwurf eines VerschmelzungsJahres 2010 nicht zuletzt am Fusionsvertrags mit der DVU zu. Am 6. Noprozess mit der DVU. Dieser liefe - vember 2010 fand in Hohenmölsen sollte er tatsächlich in der vorgesehenen (Sachsen-Anhalt) der für das weitere Weise zum Abschluss kommen - auf Verfahren notwendige außerordentlieine Fusion ausschließlich zugunsten che NPD-Bundesparteitag statt. Dort der NPD hinaus. sprachen sich die Delegierten mit 93,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für Am 4. Juni 2010, unmittelbar vor Beginn eine Fusion mit der DVU aus. Gleichdes NPD-Bundesparteitags vom 4./5. zeitig wurden drei DVU-Vertreter in Juni 2010 in Bamberg, kündigten der den NPD-Bundesvorstand gewählt, daNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT runter FAUST in der Funktion eines und der DVU-Bundesvorsitzende Matstellvertretenden Bundesvorsitzenden. thias FAUST auf einer Pressekonferenz eine Verschmelzung ihrer beiden ParDer dem Parteitagsbeschluss zugrunde teien an. Bereits im Juli 2010 führten liegende Verschmelzungsvertrag setzt 20 Zur weiteren Rolle der DVU innerhalb des Fusionsprozesses siehe Kapitel 5.2. 184

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus te "Horst-Wessel-Lied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während
verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare
Zielrichtung zu berücksichtigen. "Reichsbürger" Die rechtsextremistische "Reichsideologie" geht zurück bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland. "Reichsbürger" und ihre "Reichsregierungen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus te "Horst-Wessel-Lied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während SS der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen SS dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des NationalsoSS zialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"83. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. "Reichsbürger" Die rechtsextremistische "Reichsideologie" geht zurück bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland. "Reichsbürger" und ihre "Reichsregierungen" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als "GmbH". Stattdessen bestünde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Solche Ein83 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 205

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS VERBOTSPRÜFUNG GEGEN DIE HNG Am 7. September 2010 wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern in verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen
anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind

RECHTSEXTREMISMUS VERBOTSPRÜFUNG GEGEN DIE HNG Am 7. September 2010 wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern in verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt. Unter den betroffenen Objekten waren auch drei in Baden-Württemberg. Hintergrund dieser Maßnahmen war eine gegen die HNG eingeleitete Verbotsprüfung. 4.4 "AUTONOME NATIONALISTEN" - MILITANTER NEONAZISMUS MIT UNGEWOHNTEM ERSCHEINUNGSBILD Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie 2003 erstmals in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Selbstbezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". Bundesweit lag der Anteil der AN im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der 5.600 deutschen Neonazis (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehören ihnen etwa 140 Personen an (2009: ca. 120). Damit sind knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene in den letzten Jahren ist maßgeblich auf die gestiegene Zahl von AN zurückzuführen. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTDie "Autonomen Nationalisten" konnten 2010 WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 erneut personelle Zuwächse verzeichnen. HERVORZUHEBEN: Während des Jahres wurden von den AN in Baden-Württemberg keine Demonstrationen angemeldet oder (mit-)veranstaltet. 178

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Eine "bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu "praktische(r) solidarität

Linksextremismus Eine "bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu "praktische(r) solidarität" mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) auf. Die RAZ sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung scharfer Munition, unter anderem an den Bundesinnenminister, verantwortlich sein. Am 22.05.2013 waren in diesem Zusammenhang mehrere Objekte von neun Beschuldigten in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durchsucht worden. In dem Text heißt es weiterhin: "erbitterter und konsequenter im vorehen werden wir unsere schläge gegen euch weiter durchführen, bis die scheisse vorbei ist. Nicht im affekt, sondern wohl geplant, wenn ihr es nicht vermutet, dass war schon immer das mittel der guerilla". (Fehler im Original) Die heftigen Ausschreitungen im Nachlauf der autonomen Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg unter dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" führten zu einer Intensivierung der "Militanzdebatte" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Internetveröffentlichungen dazu enthielten Gewaltphantasien und Tipps für militante Vorgehensweisen, die sich vorwiegend gegen die Polizei als Vertreter des Staates richteten. Bereits am 23.12.2013 veröffentlichte "Das unverbesserliche Kollektiv" einen Beitrag unter dem Tenor: "[HH] 21-12-2013: Irgendwann werden wir schießen müssen". Am 21.12.2013 hätten sie demnach "die Sau raus gelassen" und "Bullen Steine fressen lassen". Um die eigenen Ziele durchzusetzen und den Staat abzuschaffen, müsse man sich "bewaffnen". Mit "Mollis", Zwillen und Stahlkugeln könne man die "Rote Flora" verteidigen. "Zweitausend bewaffnete, mit Handund Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen." "Eine Bezugsgruppe, die in Hamburg war" äußerte sich am 05.01.2014 "Über HH2112 und eine militante Zukunft auf der Straße". Demonstrationen seien die einzigen Gelegenheiten, bei denen die Protestbewegung "zahlenmäßig überlegen" sei. Dieser Vorteil zur "Gewaltanwendung" müsse genutzt werden. Im Folgenden macht die Gruppe diverse 94

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Im konkreten Fall wird ganz offensichtlich der rechtsstaatliche Rahmen als nicht bindend angesehen, so dass aus dem Motiv
ihnen und uns. Unüberbrückbar. So einfach ist das." Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle In Halle (Saale) existiert eine Ortsgruppe der "InterventionisVerfassungsschutzbericht

Linksextremismus Im konkreten Fall wird ganz offensichtlich der rechtsstaatliche Rahmen als nicht bindend angesehen, so dass aus dem Motiv der Unterdrückung die Legitimation für Aktivitäten gezogen wird, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Insbesondere wird das bestehende System als unreformierbar betrachtet und daraus auch die Notwendigkeit einer Revolution abgeleitet. "Jugendwiderstand" (JW) / "Rote Arbeiterjugend Magdeburg" (RAJ) Neu etabliert hat sich der so genannte "Jugendwiderstand" (JW), der in einigen Städten im Bundesgebiet und insbesondere in Berlin auftritt. Der Magdeburger Ableger dieser Gruppierung nennt sich "Rote Arbeiterjugend Magdeburg" (RAJ). Auf ihrer Internetplattform bezeichnet sich die Gruppierung als "proletarische, revolutionäre und antiimperialistische Jugendorganisation, die gegen dieses System, für den Sozialismus und für die freie Zukunft im Kommunismus" kämpft. Der JW tritt gewaltbereit und antisemitisch auf und bekennt sich zum Maoismus als ideologische Grundlage. Aufgrund seines gewalttätigen Auftretens reagierte die Presse zum Beispiel mit Überschriften wie "Maos Schläger". Als Gegenreaktion hieß es: "Wir sind proletarische Jugendliche. Wir sind Revolutionäre. Wir werden den Ansprüchen der bürgerlichen Presse nie genügen. [...] Wir kämpfen für die Unterdrückten, für die Arbeiterklasse, das Volk und die Völker der ganzen Welt. [...] Und das kompromisslos und konsequent, voller Hass auf den Feind und voller Liebe für die Unsrigen, für unsere Klasse und das Volk. Es gibt einen klaren Interessengegensatz zwischen ihnen und uns. Unüberbrückbar. So einfach ist das." Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle In Halle (Saale) existiert eine Ortsgruppe der "InterventionisVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 113

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt
kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unzähligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). 200

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind
Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.81 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in frühSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in SS Tempeln und auf Götterdarstellungen in Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenständen bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch völkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Machtübergreifung im Jahr 1933 wurde das ursprüngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. 81 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 193

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

verboten. Auf der Suche nach einem ErSS satz nutzen Rechtsextremisten bei ihren SS Aufmärschen oft Flaggen anderer EpoSS chen
Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des "Dritten Reiches" ist heute verboten. Auf der Suche nach einem ErSS satz nutzen Rechtsextremisten bei ihren SS Aufmärschen oft Flaggen anderer EpoSS chen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden 194

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

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