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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

wird unter der Rubrik "Verweise" zu unter anderem folgenden rechtsextremistischen Organisationen verlinkt: : 'Nationales Bündnis Dresden' : 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' : mehrere
offen rassistische Ideologie der NPD besonders deutlich. 50 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ein Zitat von Alfred Rosenberg, der ein führender Ideologe der NSDAP war, Anmerkung der Redaktion] In einem Interview mit der Autorin der JN-Publikation "hier & jetzt" heißt es wörtlich: "Aber nun geht es wohl um die Revolution", ('Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 3) Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner "Inhalte" eine Rubrik "politisches Lexikon". Dort heißt es (gesehen am 12. Dezember 2008) zu den Stichworten: : "Gleichheit": "Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie." : "Rasse": "Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt." : "Reich": "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." Auf der Homepage des NPD-Bundesverbandes www.npd.de (Stand: 12.12.2008) wird unter der Rubrik "Verweise" zu unter anderem folgenden rechtsextremistischen Organisationen verlinkt: : 'Nationales Bündnis Dresden' : 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' : mehrere neonazistische 'Aktionsbüros' : 'European National Front' (ENF), die als europäischen Bündnis nationalistischer Parteien bezeichnet wird : der Partei der spanischen (Neo-)Francisten 'La Falange' (FE) : der italienischen 'Forza Nuova' (FN) und : der portugiesischen 'artido Nacional Renovador' (PNR) (Quelle: www.npd.de) Anlässlich der Wahl von Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten verfasste der "Chefideologe" der NPD einen Artikel unter der Überschrift "Afrika erobert das Weiße Haus". Dort heißt es unter der Zwischenüberschrift "Die amerikanische Allianz von Juden und Negern": "das Schauerbild einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse [...], deren Herren die Juden als Führernation der Zukunft und als neue Adelsrasse sein sollten". Dieser Text wurde zwischenzeitlich wieder aus dem Netz genommen, denn hier wird die offen rassistische Ideologie der NPD besonders deutlich. 50 Rechtsextremismus

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst die genaue Lage des Zeltplatzes
Aufgabe gestellt zu haben, "Nazis" zu "outen" und die "rechte Szene" zu zerschlagen. 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT
daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen

LINKSEXTREMISMUS Im Juli 2010 wurden z. B. umfangreiche Informationen über die "Kameradschaft Südsturm Baden" ins Internet eingestellt und mehrere Personen "enttarnt". Hierbei wurde u. a. auf das von der Kameradschaft alljährlich veranstaltete Zeltlager hingewiesen, das 2010 unweit von Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst die genaue Lage des Zeltplatzes festzustellen. Nach dieser "Outing"-Aktion wurde auf das betreffende Privatgrundstück eine Sabotageaktion verübt. Im Internet bekannten sich die nicht identifizierten Aktivisten dazu, noch am Tage des "Outings" den "Platz, den die 'Kameradschaft' für ihr Zeltlager am kommenden Wochenende auserkoren hatte, unbrauchbar gemacht" zu haben. Des Weiteren wurde berichtet, dass man "88 Liter Jauche" auf dem Platz hinterlassen und auf dem Zufahrtsweg zum Zeltplatz eine erhebliche Menge "Brennholz" verteilt habe. Auch eine Hütte sowie die darin vorgefundene Elektronik seien den Angaben zufolge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 14 "Outing"-Aktionen, so waren es ein Jahr später bereits 16. Im Berichtsjahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 "Outings", die in Baden-Württemberg wohnhafte Personen betrafen. Aber auch mehrere Personen, die außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft sind, gerieten ins Visier der hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht. 2010 bekundete die Gruppe ausdrücklich, sich auch für die Zukunft und noch stärker denn je die politische Aufgabe gestellt zu haben, "Nazis" zu "outen" und die "rechte Szene" zu zerschlagen. 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung solcher Aktivitäten im Großraum Stuttgart. Dazu gehörte u. a. ein Aufruf autonomer Gruppen zum Besuch von Infotischen in Neuhausen und Leonberg am 30. Oktober 2010. Sie betonten 255

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Brandenburg 2014 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 264

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 250

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ Auf der 38. Landesdelegiertenkonferenz
letzten zwei Jahren. Insbesondere bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten sei es gelungen, "Widerstand und breite Gegenbewegungen" gegen Aufmärsche von Neonazis
Gleichsetzung von NPD und die "ersatzlose Auflösung von rechts und links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus
Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geUnter der Überschrift "Antikommunisförderte Totalitarismustheorie

LINKSEXTREMISMUS 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ Auf der 38. Landesdelegiertenkonferenz, die am 23. und 24. Oktober 2010 in Konstanz stattfand, zog die VVNBdA Baden-Württemberg eine Bilanz ihrer "erfolgreiche[n] Arbeit" in den letzten zwei Jahren. Insbesondere bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten sei es gelungen, "Widerstand und breite Gegenbewegungen" gegen Aufmärsche von Neonazis oder die geplante Einrichtung von "Nazi-Zentren" zu organisieren. Daran habe die VVNBdA "in der Regel initiierenden Anteil" gehabt. Des Weiteren wurde, einer DarEinen Schwerpunkt der Tagung bildete stellung im Internet zufolge, ein Leitein Gastreferat, das den "Totalitarismus antrag verabschiedet. Darin forderte als Staatsdoktrin'" thematisierte und die Vereinigung erneut das Verbot der der angeblich "gezielten Gleichsetzung von NPD und die "ersatzlose Auflösung von rechts und links" die Entsorgung des Geheimdiensten", formulierte die "Ableh"Antifaschismus" als Motiv unterstellte. nung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geUnter der Überschrift "Antikommunisförderte Totalitarismustheorie vornimmt" mus - eine Tradition wird aufpoliert" und verlangte die "Kündigung des Koopewidmeten sich auch die "AntiFa-Nachrationsabkommens zwischen Kultusministerichten", Ausgabe 1 vom April 2010, der rium und Bundeswehr". Totalitarismusund Extremismustheorie. Bezugspunkt war die Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregie239

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPDsein. Wie die Vereinigung in einer BeiVERBOTSKAMPAGNE lage ihrer Mitgliederzeitung "antifa" Im Mai 2010 beendete
haft an der Bekämpfung des Rechtsgleichzeitig Mitglied der Partei "DIE extremismus interessiert und würden LINKE.", hielt
Gedenktag für die Opfer einer Vergleichbarkeit "rechter" und des Nationalsozialismus, war die Fort"linker" Diktaturen ausgeht und in der setzungskampagne
litischen Extremismus von rechts wie 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von links gleichermaßen fordert - gelte von Faschismus und Krieg

LINKSEXTREMISMUS 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPDsein. Wie die Vereinigung in einer BeiVERBOTSKAMPAGNE lage ihrer Mitgliederzeitung "antifa" Im Mai 2010 beendete die VVN-BdA (Ausgabe vom Juli/August 2010) mitihre neuerliche Kampagne "nonpd - teilte, hat sie die gesammelten BeNPD-Verbot jetzt!". Diese bildete eigründungen für ein NPD-Verbot "den nen zentralen Bestandteil ihrer "Antizu ständigen Ministern in Bund und Länfaschismus"-Arbeit. Das Ziel - "5000 dern" in Form eines gebundenen BuGründe für das NPD-Verbot" - wurde ches übergeben. wiederum vorzeitig erreicht und nach eigenen Angaben mit 5.404 Stellungnahmen sogar überschritten. Auf einer eigens konzipierten Homepage wurden 4.3.2 WEITERHIN NÄHE die aus der Bevölkerung eingegangeZUM KOMMUNISMUS nen Begründungen veröffentlicht. Die Ihre unveränderte Nähe zu kommunisKampagne war von Vorwürfen an potischen Positionen dokumentierte die litische Funktionsträger im Bund wie VVN-BdA ein weiteres Mal an expoauch im Land Baden-Württemberg nierter Stelle: Heinrich FINK, Bunbegleitet worden: Sie seien nicht ernstdesvorsitzender der Vereinigung und haft an der Bekämpfung des Rechtsgleichzeitig Mitglied der Partei "DIE extremismus interessiert und würden LINKE.", hielt am 19. Mai 2010 einen die NPD aus Steuergeldern finanzieren. Redebeitrag auf einer Protestkundgebung in Potsdam. Anlass war der AbDas Verbot der NPD ist seit Jahren ein riss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Hauptanliegen der VVN-BdA. Bereits in Ziegenhals (Brandenburg). Unter 2007 hatte sie über 175.000 Unterschrifanderem bezeichnete FINK in seiner ten für einen entsprechenden Aufruf Rede die Wiedervereinigung als "Anan die Abgeordneten des Deutschen nexion der DDR". Die TotalitarismusBundestages gesammelt. Am 27. Januar "Doktrin" - ein Denkmodell, das von 2009, dem Gedenktag für die Opfer einer Vergleichbarkeit "rechter" und des Nationalsozialismus, war die Fort"linker" Diktaturen ausgeht und in der setzungskampagne gestartet worden; Konsequenz eine Bekämpfung des polaut Plan sollte diese bis zum 8. Mai litischen Extremismus von rechts wie 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von links gleichermaßen fordert - gelte von Faschismus und Krieg" abgeschlossen es, "mit allen Mitteln zu bekämpfen". 237

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass
demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen

Glossar ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Zionist Occupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich "besetzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen. 239

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Europa (AvEG-KON) ...... 136, 138 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 136 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 265 Koordination der kurdisch-demokratischen
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ........................................................................................................ 140 ff Linksjugend ['solid] ........................................................................................... 211 f., 223, 229, 249, 251, 257 Linkspartei.PDS siehe
LINKE. Lötzsch, Gesine

REGISTER Komalen Ciwan siehe Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 164 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .......................................................................................................................... 267,272 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ............................................................... 213, 231 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................... 133 ff Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................... 231, 233, 235, 238 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................................ 223f., 226 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................ 136 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ....................................... 119 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) ...... 136, 138 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 136 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 265 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft L in Europa (CDK) ......................................................................................................................................................................... 104, 118 Kurtulmus, Numan ................................................................................................................................................................................... 82 L Lafontaine, Oskar .................................................................................................................................................................... 222, 224 Landesinfo Baden-Württemberg ..................................................................................................................................... 222 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) .......................................................................... 16 ff, 23, 302 ff Lerncenter ......................................................................................................................................................................................................... 267 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................................................................................................................................................... 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ........................................................................................................ 140 ff Linksjugend ['solid] ........................................................................................... 211 f., 223, 229, 249, 251, 257 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Lötzsch, Gesine .......................................................................................................................................................................... 222, 224 328

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart
links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift
Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich
überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift der Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich vor Ort an den Großdemonstrationen, ohne allerdings in dem überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten 235

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Aktionsraum Unterfranken Der Stützpunkt rekrutiert sich u. a. aus Rechtsextremisten, die in der ehemaligen Kameradschaft MainSpessart organisiert waren. Akti visten
neue Bezeichnung lautet Stützpunkt München/ 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: Stützpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster Stützpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der Stützpunkt Hof gegründet, der später zum Stützpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Februar teilte sich dieser in die beiden Stützpunkte Vogtland und Oberfranken. Der Aktionsraum des neuen Stützpunkts Ober franken ist das Gebiet zwischen Hof, Bayreuth und Kulmbach. Aktivisten des Stützpunkts führten mehrfach Flugblattverteilun gen an verschiedenen Orten im Landkreis Hof durch. Stützpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gründung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Der Stützpunkt rekrutiert sich u. a. aus Rechtsextremisten, die in der ehemaligen Kameradschaft MainSpessart organisiert waren. Akti visten des Stützpunkts verteilten wiederholt AntiAsylFlugblätter in den Landkreisen Aschaffenburg, Mainfranken und MainSpessart. Stützpunkt München/Oberbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 23. März 2014 Aktionsraum München und Oberbayern Der bisherige Einzugsbereich des Stützpunkt München wurde im Oktober auf den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern ausgeweitet, die neue Bezeichnung lautet Stützpunkt München/ 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Vorbehalte kamen hingegen Programm: vom reformorientierten "Forum Demo"DIE LINKE Baden-Württemberg kratischer Sozialismus" (FDS). Am 6. verfolgt eine langfristige
Prodie Partei, im Kampf gegen Rechtsgrammentwurf der Partei "DIE LINKE." extremismus "antifaschistische Gegenwehr" auf positive Resonanz gestoßen. Dass zu bestrafen

LINKSEXTREMISMUS des Entwurfs. Er weise darauf hin, "dass politischen Linie liegt wie die Bundie aktuellen Probleme der Entwicklung der despartei, zeigte das LandtagswahlproGesellschaft ihre Ursache in den kapitalisgramm. Darin wird ebenfalls das Ziel 33 tischen Verhältnissen" hätten. einer anderen Gesellschaftsordnung Zustimmung für den Entwurf gab es formuliert: Im Zusammenhang mit auch von Stimmen außerhalb der Partei, einer vorangestellten Liste von Zielen darunter von der DKP. Ferner äußerte betont die Partei, dass sie wisse, "dass die "Sozialistische Alternative" (SAV), zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalidass es "ein Fortschritt im Vergleich zu früstisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen heren Parteidokumenten" sei, "dass der und Verhältnisse überwunden werden" müssProgrammentwurf eine relativ große Betonung ten. Umso entschiedener könne sie für auf die Veränderung der Eigentumsverhält"notwendige strukturverändernde Reformen" nisse" lege. Dies helfe, "das kapitalistische eintreten "und nicht nur für Maßnahmen, System insgesamt in Frage zu stellen und antidie die gegenwärtigen Verhältnisse zemen - kapitalistisches Bewusstsein zu entwickeln." tieren". An anderer Stelle betont das Deutliche Vorbehalte kamen hingegen Programm: vom reformorientierten "Forum Demo"DIE LINKE Baden-Württemberg kratischer Sozialismus" (FDS). Am 6. verfolgt eine langfristige Politik September 2010 legte es ein Papier vor, der schrittweisen Veränderung der Gesellschaft hin zu einem in dem es sich kritisch mit dem Prosolidarischen und herrschaftsgrammentwurf auseinandersetzte. Darin freien Zusammenleben." übernahm das FDS unverändert zentrale Stellen des Programmentwurfs, In einer späteren Passage wird bedie das Ziel der Systemüberwindung hauptet, dass das Grundgesetz "auch klar formulieren. Hier wird deutlich, vor regierenden Parteien und ihren verfasdass die Partei als Ganze ein anderes sungswidrigen Beschlüssen" zu schützen politisches System in Deutschland ansei. Man müsse der "Gefahr einer schleistrebt. chenden Entdemokratisierung" entgegentreten. Der Landesregierung unterstellt In Baden-Württemberg ist der Prodie Partei, im Kampf gegen Rechtsgrammentwurf der Partei "DIE LINKE." extremismus "antifaschistische Gegenwehr" auf positive Resonanz gestoßen. Dass zu bestrafen statt die "neofaschistischen Geder Landesverband auf der gleichen walttäter" zu verfolgen. 33 Zeitschrift "junge Welt" vom 8. Juli 2010, S. 8. 227

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter
Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit "rassenreiner Volksgemeinschaft" (siehe
durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche Mittel"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde. Ein Vertrauensverhältnis besteht zu solchen Personen ausdrücklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identität und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung geschützt werden müssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) organisierte und unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit "rassenreiner Volksgemeinschaft" (siehe "Rassismus") und totalitärem Führerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf Heß sind für Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Strömung werden zusätzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst Röhm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage 234

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tion auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Aktionen vom 15. und 17. Oktober 2010 Schlossgarten am 30. September
Nacht auf den 17. Okvon "Menschen aus linken Zusammenhäntober Farbeier auf die Freiburger Bullengen" seien, sei diese Attacke als "Angriff
Nacht auf den 17. Oktober 2010 bäude werden von Linksextremisten versuchten unbekannte Täter erneut, als "Freiräume" für "selbstbestimmtes" ein Polizeifahrzeug

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Im Rahmen einer Vollversammlung in der "Roten Flora" am 10.10.2013, an der mehr als 200 Personen teilgenommen haben, fiel
Kampfansage an die Stadt und mögliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen oder religiösen Spinner: An der Flora gibt es nichts

Linksextremismus Im Rahmen einer Vollversammlung in der "Roten Flora" am 10.10.2013, an der mehr als 200 Personen teilgenommen haben, fiel die Entscheidung "für eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene". Hierzu werde man sich "bundesweit und international vernetzen und auf diesen Angriff entschlossen reagieren". Demonstration am 21.12.2013 Ab Oktober 2013 wurde auf der Internetseite der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zu einer bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 unter dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" mobiAufruf im Internet zur bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 lisiert. Während der Aufruf zunächst auch Proteste gegen die Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa und das Thema Gentrifizierung einschloss, spitzten die autonomen Organisatoren die Mobilisierung letztlich auf die gewaltorientierte autonome Szene und den Erhalt der "Roten Flora" zu. "Die Demonstration sehen wir daher als Kampfansage an die Stadt und mögliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen oder religiösen Spinner: An der Flora gibt es nichts zu verdienen, sie 103

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus "Rote Flora" Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Seit
Störer verbal und körperlich mit Anwohnern und Angehörigen der linksautonomen Szene auseinandersetzten. Dabei verletzten Gewalttäter zwei Personen durch Messerstiche

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