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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dass sie die gleichen politischen Wähler gruppen mit vergleichbaren, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Situation des Landesverbandes NRW In Nordrhein-Westfalen
auch im Sinne eines Parteilebens - und wird in 58 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : "Deutsche Freiwild im eigenen Land? - Fakten zur Kriminalität bei jungen Ausländern" : "Verbrecherparadies Deutschland?" : "Deutsche als Freiwild ausländischer Krimineller" : "Freie Fahrt für Verbrecher?" : "Die Wahrheit über die EU-Grenzöffnung" : "Deutschland immer türkischer? - Wie sich unser Land verändert" : "Massenansturm aus Afrika" Darüber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften : "Alles für Israel?" : "Schon der Irak-Krieg ist auf den Einfluss dieser zumeist jüdischen US-Strategen zurückzuführen" : "Groß-Israel als Ziel?" : "Siemens und die Rolle Israels - Bestechungsgelder flossen auch in den Judenstaat" Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im so genannten "Deutschlandpakt". Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wähler gruppen mit vergleichbaren, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Situation des Landesverbandes NRW In Nordrhein-Westfalen ist die DVU in etwa zehn Kreisverbänden organisiert und in den kommunalen Räten Dortmunds sowie Stolbergs vertreten. Lediglich in ihrer "Hochburg" Dortmund hat sie mit drei Vertretern Fraktionsstatus. Insofern entfaltet sie einzig hier stärkere Aktivitäten - auch im Sinne eines Parteilebens - und wird in 58 Rechtsextremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

SäulenStrategie' der Partei" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis
Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. 48 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Wie der Beitrag "Vorwärts, Nationaldemokraten!" in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie. Der Vorsitzende Udo Voigt bekannte sich in diesem Zusammenhang "zur nach wie vor gültigen und richtigen 'Vier-SäulenStrategie' der Partei" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen wird die Volksgemeinschaft übergeordnet. Im NPD-Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich - in seinen "historischen Grenzen" - sei wieder herzustellen. Dort heißt es unter der Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Dass diese Forderungen keine Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Herausgeber ist der NPD-Parteivorstand, Chefredakteur ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die Ausführungen in der 'Deutschen Stimme' der NPD als Partei zugerechnet werden, ebenso die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden "Taschenkalender des nationalen Widerstandes", für den der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. 48 Rechtsextremismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Waffenerlaubnissen identifiziert, Widerrufsverfahren eingeleitet und Waffen entzogen wurden. Linksextremisten wiederum diskreditieren Sicherheitsbehörden als "staatlichen Repressionsapparat", Autonome gehen auch mit Gewalt
keine staatlichen Strukturen, also auch keine Sicherheitsbehörden und keinen Rechtsstaat mehr gibt. Autonome sprechen davon, in einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft leben
wollen, letzten Endes würde dort aber das Recht des Stärkeren gelten: Es gäbe keine staatliche Instanz mehr, die die Rechte
alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und damit die Sicherheit mitherzustellen, die uns eine

Auch unter den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind Personen, die meinen, eine Situation zöge herauf, in der jeder sich selbst und sein Hab und Gut verteidigen müsse. Unter Reichsbürgern ist deshalb eine ausgeprägte Waffenaffinität verbreitet. Dem Waffenbesitz in dieser Szene haben die Sicherheitsbehörden gezielt entgegengewirkt, indem Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen identifiziert, Widerrufsverfahren eingeleitet und Waffen entzogen wurden. Linksextremisten wiederum diskreditieren Sicherheitsbehörden als "staatlichen Repressionsapparat", Autonome gehen auch mit Gewalt gegen Polizeibeamte vor. Sie fantasieren von einer Welt, in der es überhaupt keine staatlichen Strukturen, also auch keine Sicherheitsbehörden und keinen Rechtsstaat mehr gibt. Autonome sprechen davon, in einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft leben zu wollen, letzten Endes würde dort aber das Recht des Stärkeren gelten: Es gäbe keine staatliche Instanz mehr, die die Rechte der Schwächeren schützen könnte. Als Nachrichtendienst leistet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit: Die Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von unserer Bevölkerung abzuwenden. Dazu sammeln wir Informationen über extremistische, terroristische und sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie über die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in unserem Land. Die von uns gewonnenen Erkenntnisse helfen der Polizei und den politisch Verantwortlichen dabei, Gefahren zu beurteilen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Absolute Sicherheit ist in einer Demokratie nicht realisierbar: Wir können Ihnen jedoch versichern, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und damit die Sicherheit mitherzustellen, die uns eine freie Entfaltung der Persönlichkeit erst ermöglicht. München, im April 2018 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 8

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. > Inhaltsverzeichnis 79

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen
Aktivitäten, an denen auch Untergliederungen der Partei 'DIE LINKE.' organisatorisch beteiligt sind. So heißt es in einer Verlautbarung
sozialistischen Ländern geschehen, mit denen Teile der Partei 'DIE LINKE.' freundschaftliche Kontakte pflegen. Diese Frage hatte 2006 der Europaabgeordnete Andre
Europaparlaments zugestimmt und war danach von Parteivorstand (damals der 'Linkspartei.PDS') gemaßregelt worden mit dem Hinweis, dies entspreche "nicht der Position
Linkspartei". In einem Interview stellte Brie darauf hin fest, die Partei habe "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten
Andre Brie in: Der Spiegel vom 1.3.2008 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der DKP auf Kommunalund Landesebene zusammenzuarbeiten".35 Ulla Jelpke geht noch weiter, wenn sie fordert: "Ich möchte mich daher an dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt."36 Sie bezieht hier auch ausdrücklich sogenannte 'Autonome' mit ein,37 die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen. Das führt aber nicht zum Ausschluss dieser Strömung von Aktivitäten, an denen auch Untergliederungen der Partei 'DIE LINKE.' organisatorisch beteiligt sind. So heißt es in einer Verlautbarung der KPF zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2007: "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir es nicht für besonders revolutionär halten, der Polizei Vorwände zu liefern, auf Demonstranten einzuprügeln, oder gar die Demonstration zu sprengen. Aber zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, dass Bündnispartner, die diesbezüglich anderen Positionen nahe sind, das Bündnis verlassen."38 Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sieht anders aus. Eine weitere offene Frage ist die nach der Haltung zu Menschenrechtsverletzungen, wenn diese in nominell sozialistischen Ländern geschehen, mit denen Teile der Partei 'DIE LINKE.' freundschaftliche Kontakte pflegen. Diese Frage hatte 2006 der Europaabgeordnete Andre Brie hinsichtlich des Staates Kuba aufgeworfen. Brie hatte einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments zugestimmt und war danach von Parteivorstand (damals der 'Linkspartei.PDS') gemaßregelt worden mit dem Hinweis, dies entspreche "nicht der Position der Linkspartei". In einem Interview stellte Brie darauf hin fest, die Partei habe "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt".39 Brie fährt fort: "Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im 35 junge Welt vom 3.3.2008, S. 8. 36 Vgl. Fn. 29. 37 Ebd. 38 Vgl. Fn. 18. 39 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom 1.3.2008 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 39

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer
Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit
Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe
Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan
nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss
einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss
die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 punkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer extremistischer Zusammenschluss, der aber nicht den Kriterien der Bundessatzung entspricht und über dessen Anerkennung der Bundesausschuss noch nicht entschieden hat, ist das 'Marxistische Forum' (MF).13 Durch den Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit ihrer Gründung trotzkistischen Einflussbemühungen. So engagierten sich Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe Arbeitermacht' (GAM) - im Sinne ihrer Entrismuspolitik innerhalb der WASG. Entrismus bedeutet die Unterwanderung von anderen, meist konkurrierenden Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und künftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus soll letztlich in eine revolutionäre, d.h. das bestehende politische System der Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan der Partei wurde die 'Kommunistische Plattform' im Jahre 2008 mit 6.000 Euro unterstützt (2007 noch 2.500 Euro), die zweitgrößte Förderung aller Zusammenschlüsse.14 Insofern kann die KPF trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl von ca. 900 nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss sich die Partei auch die Stellungnahmen und politischen Positionen der Zusammenschlüsse zurechnen lassen, so lange sie diese als solche anerkennt und sie sogar finanziell fördert und ihnen Delegiertenmandate einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss "Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen" auflösen.15 So lange dies nicht geschieht, sind Beschlüsse und politisches 13 Vgl. http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/weitere_zusammenschluesse (29.12.2008). 14 Vgl. http://die-linke.de/fileadmin/download/ finanzen/finanzplan2008_anlage5.pdf (29.12.2008). 15 Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

ihnen nützt."24 Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE.'. Dies jedoch unter
umworbenen Mitgliedern. Laut einem Mitglied des Bundessprecherrats der 'Linksjugend', hat diese eine "Scharnierfunktion" zwischen "der außerparlamentarischen Linken und der Partei
LINKE.", da "gesellschaftliche Veränderungen [...] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet werden"26 können. Dies wirft die Frage nach Kontakten
extremistischen Gruppen außerhalb der Partei 'DIE LINKE.' auf. 23 Sahra Wagenknecht in einem Interview vom 12.12.2008; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 29/29299/1.html
Neues Deutschland vom 5./6.4.2008, S .4. 36 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Erfahrungen der "Massen" gegeben, die Frage sei also, ob sie sich zu "revolutionären geschichtlichen Veränderungen" bekennen. Laut Sahra Wagenknecht geht es um eine "grundlegende Systemalternative"23, für die wohl nicht nur das "System", sondern auch die "Herrschenden" überwunden werden müssten: "Freilich hat sich dieses System schon sehr stark verselbständigt und es besitzt eine immanente Logik, nach der das Ganze funktioniert, in die sich auch die Herrschenden einordnen, wobei sie auch diejenigen sind, die davon profitieren. Ihnen geht es ja nicht nur wie dem Zauberlehrling, der völlig entsetzt die Ergebnisse seines Tuns anschaut, sondern sie wollen das bisherige Modell eines entfesselten Kapitalismus fortschreiben, weil es ihnen nützt."24 Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE.'. Dies jedoch unter Umständen revolutionär und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."25 Auch hier gehören also neben Kommunisten auch Anarchisten wie selbstverständlich zu den umworbenen Mitgliedern. Laut einem Mitglied des Bundessprecherrats der 'Linksjugend', hat diese eine "Scharnierfunktion" zwischen "der außerparlamentarischen Linken und der Partei DIE LINKE.", da "gesellschaftliche Veränderungen [...] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet werden"26 können. Dies wirft die Frage nach Kontakten zu extremistischen Gruppen außerhalb der Partei 'DIE LINKE.' auf. 23 Sahra Wagenknecht in einem Interview vom 12.12.2008; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 29/29299/1.html (29.12.2008). 24 Ebd. 25 http://www.linksjugend-solid.de/verband/programm (29.12.2008). 26 Neues Deutschland vom 5./6.4.2008, S .4. 36 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

meinheit das schutzwürdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen überwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
über die Herkunft der Daten, die Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Empfänger von Übermittlungen und den Fehlen der Begründung

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG und die Informationsinteressen der Allge4. die Daten oder die Tatsache der meinheit das schutzwürdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen überwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines SS 13 Dritten, geheimgehalten werden müssen. SS 13 Die Entscheidung trifft der Behördenleiter AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz er(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung teilt dem Betroffenen über zu seiner Person bedarf keiner Begründung, soweit dadurch gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährAuskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten det würde. Die Gründe der AuskunftsverweiSachverhalt hinweist und ein besonderes Ingerung sind aktenkundig zu machen. Wird teresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Empfänger von Übermittlungen und den Fehlen der Begründung und darauf hinzuZweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülSS 14 lung durch die Auskunftserteilung zu besorSS 14 gen ist, BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG 2. durch die Auskunftserteilung Quellen UND SPERRUNG gefährdet sein können oder die Ausforschung PERSONENBEZOGENER DATEN des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu be(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat fürchten ist, die in Akten oder Dateien gespeicherten per3. die Auskunft die öffentliche Sichersonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn heit gefährden oder sonst dem Wohl des sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verBundes oder eines Landes Nachteile bereiten merken. Wird die Richtigkeit der Daten von würde oder dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der 317

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS
Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. Abschnitt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. 284

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft
Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung
Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene
Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 305

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei
LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei
Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch
Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher
Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier
LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

Artikel 10-Gesetz - G 10 desnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit 1. die Übermittlung zur Wahrung außenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 279

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Seit dem 23. April 2010 hält die Szene und der davon geprägten Wohnungspolitik" ein Haus im Freiburger Stadtzentrum Nachdruck
Transformation der Gesellschaft" diskutiert werden. Ein unter dem Pseudonym "Linksradikales Aktionsbündnis Kontrollverlust" agierender, im Frühjahr 2009 gegründeter Personenzusammenschluss rief

LINKSEXTREMISMUS Seit dem 23. April 2010 hält die Szene und der davon geprägten Wohnungspolitik" ein Haus im Freiburger Stadtzentrum Nachdruck verliehen werden. besetzt, ein weiterer Besetzungsversuch zwei Monate später scheiterte daAußerdem gab es im Zuge der "Aktionsgegen: Das Haus wurde bereits am Tag tage" u. a. eine "Raddemo" ("1. Freiburnach seiner Besetzung von der Polizei ger Wohnraum-Polit-Rad-Rallye"), einen wieder geräumt. Weitere versuchte "Kundgebungsmarathon" und "dezentrale Hausbesetzungen folgten im Juli. Aktionen". Zu letzteren gehörte in der Nacht zum 17. Oktober die vorübergeFür den 20. bis 23. Mai 2010 lud die hende Besetzung des ehemaligen "Ju"Freiraumkampagne" zu einem "Freigendzentrums Z" mit anschließender raumkongress" in "die" KTS ein. Neben "Spontandemo". Die "Aktionstage" waren der damit angestrebten überregionalen von Strafund Gewalttaten begleitet, Vernetzung mit der Hausbesetzerszene darunter versuchte Brandstiftungen sollte u. a. über die Rolle "autonome[r] und Farbanschläge. Freiräume bei der Transformation der Gesellschaft" diskutiert werden. Ein unter dem Pseudonym "Linksradikales Aktionsbündnis Kontrollverlust" agierender, im Frühjahr 2009 gegründeter Personenzusammenschluss rief zur Teilnahme an "Aktionstagen" vom 14. bis 17. Oktober 2010 auf. Diese begannen am 14. Oktober mit einer Hausbesetzung im Freiburger Stadtteil Haslach, die jedoch von der Polizei bereits nach kurzer Zeit beendet wurde. Mit dieser Besetzung sollte der "Kritik am herrschenden System Kapitalismus 261

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen
Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten
Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch
deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen
Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt
Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch

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