Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5 Ausländerextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. Ausländerextremismus 125

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

intensivere Befassung AUTONoMER mit der "sozialen Frage" Auch die linksextremistische KaMPAGNnE 129EV", in Verbindung mit einer "revolutionären Perwelche sich nach
Berichtsjahr noch Szene im April 2011 gebildet hatte, rechtferdeutlicher hervor. Dabei geht es nicht um eine tigte militante Aktionen
Aktiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen vitäten der Linksextremisten anlässlich des Verwertungslogik darstellen, nach und nach 1. Mai 2014 deutlich

aufzubrechen und gesellschaftliche VeränderunMilitanz sei außerdem gen herbeizuführen. "In ihrer unterschiedlichsten Form (ein) notDass Gewalt für Autonome nicht nur eine theowendiges und legitimes Mittel emanzipatoriretische Option ist, sondern dass sie diese auch scher Politik." auszuüben bereit sind, zeigte sich z.B. im Zusammenhang mit einem am 17. Dezember 2014 verAutonome thematisieren die "soziale Frage" fassten Aufruf" unter dem Motto "Leipzig: Ein sowie den Antikapitalismus als Mittel der Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewaltSystemüberwindung tätige Welt wollen" (nähere Angaben hierzu siehe Kapitel 11.2.7.1 "Autonome in Leipzig"). Die seit geraumer Zeit erkennbare intensivere Befassung AUTONoMER mit der "sozialen Frage" Auch die linksextremistische KaMPAGNnE 129EV", in Verbindung mit einer "revolutionären Perwelche sich nach Ermittlungsmaßnahmen spektive" zur Schaffung einer "herrschaftsgegen Angehörige der Dresdner autonomen freien" Gesellschaft trat im Berichtsjahr noch Szene im April 2011 gebildet hatte, rechtferdeutlicher hervor. Dabei geht es nicht um eine tigte militante Aktionen als "Gegengewalt" moderate Kapitalismuskritik, sondern um die gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Überwindung der Marktwirtschaft als Basis einer demokratischen Gesellschaft. "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiDas wurde z.B. im Zusammenhang mit Aktiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen vitäten der Linksextremisten anlässlich des Verwertungslogik darstellen, nach und nach 1. Mai 2014 deutlich. zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag In einem von einer fundamentalen Kapitalisein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des muskritik geprägten Aufruf zu einer DemonstWiderstandes 'provokativ' verunmöglicht."" ration in Plauen wird die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital "Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz erhoben. Es sei notwendig, am 1. Mai die "soziunterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaale Frage" aufzuwerfen. In diesem Sinne wolle schistischer Selbstschutz, antimilitaristische man "gegen Ausbeutung und Unterdrückung 4 156 Aktionen, Attacken auf Polizeireviere oder das (zu) kämpfen" und die Straße "zurückerobern". Besetzen von Häusern." u + Ebenda, S. 4 172 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei
LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei
Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch
Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher
Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier
LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen
Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten
Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch
deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen
Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt
Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Körperverletzungen mit "rechtem" Hintergrund erfolgten bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner. Ausschlaggebend für diese Entwicklungen dürften Aktionen der sogenannten 'Autonomen Nationalisten' sein. Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen. Vor allem aber übernehmen sie die erklärte Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mit insgesamt 4.668 Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) ist diese Zahl im Jahr 2008 erneut angestiegen (8,6 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche (außer Ausländerextremismus) und betrifft auch die Gewaltkriminalität. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten Seite" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch hier zeigt sich die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen für das Fallaufkommen PMK. Den vollständigen Bericht des Landeskriminalamtes finden Sie in Kapitel 7.1. Stark rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Ausländerextremismus. Hier war das Vorjahr von Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze geprägt. Mit dem Ausbleiben dieser Anlässe ist auch die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vermittelte Bild muss allerdings ergänzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (bloßen) Zahlen kein 26 Entwicklungen im Extremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

unverzüglich nach Rückkehr zu unterrichten. SS 35 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt im Einvernehmen
Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. (2) Die zuständige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung der überprüften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so hat die überprüfte Person die zuständige Stelle unverzüglich nach Rückkehr zu unterrichten. SS 35 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der nichtöffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 322

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.2 Hilafet
Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anhänger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) Die Vereinigung "Hilafet Devleti" ("Der Kalifatsstaat") wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration den 2009 gegründeten Verein "Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V." als Ersatzorganisation des "Kalifatsstaats". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan war. Der "Kalifatsstaat" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur geschwächt. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anhänger, die das Gedankengut des "Kalifatsstaats" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des "Kalifatsstaats", die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Kalifatsstaat" (ehemals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-kämpferischen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßenden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Haltung wurde der "Kalifatsstaat" am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. 36 > Inhaltsverzeichnis

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

islamisieren. Langfristig streben sie die UmforLangfristige Beeinmung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen flussungsstrategie Staat an. Um ihre Ziele
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die UmforLangfristige Beeinmung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen flussungsstrategie Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouveränität. Zentrale Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte "Milli Görüs"-Bewegung, die "Muslimbruderschaft" (MB), die "Tablighi Jama'at" (TJ) sowie der schiitische Extremismus. 3.1.1 Milli Görüs-Bewegung Mitglieder Bayern: 2.900 Gründer Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der Türkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli Görüs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische "Milli Görüs"-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der Türkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzulösen. Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten Osmanischen Reichs unter Führung der Tür- > Inhaltsverzeichnis 33

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Auch finanziell war die Partei unter Druck. Die Rechenschaftsberichte der Bundespartei weisen seit Jahren rote Zahlen aus. Hinzu
beim Berliner Verwaltungsgericht klagte. Nach einem fast dreijährigen Rechtsstreit wurde die Partei nun in letzter Instanz zu einer Strafzahlung

Rechtsextremismus Auch finanziell war die Partei unter Druck. Die Rechenschaftsberichte der Bundespartei weisen seit Jahren rote Zahlen aus. Hinzu kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 in der Streitsache um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht der Partei aus dem Jahr 2007. Die NPD hatte für diesen Zeitraum unter anderem Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich zu niedrig ausgewiesen. Die zuständige Bundestagsverwaltung hatte der NPD daraufhin im Jahr 2009 wegen dieser Fehler im Rechenschaftsbericht zunächst eine Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro auferlegt, wogegen die NPD beim Berliner Verwaltungsgericht klagte. Nach einem fast dreijährigen Rechtsstreit wurde die Partei nun in letzter Instanz zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Trotz des von Teilen der Partei angestrebten Imagewechsels versuchte die NPD keineswegs, ihre rassistische und fremdenfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. So heißt es zum Beispiel in der parteiinternen Argumentationsbroschüre "Wortgewandt": "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." Auch Revisionismus und Antisemitismus gehörten nach wie vor zu den ideologischen Kernmerkmalen der NPD. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, bezeichnete in einer Rede im Landtag eine Holocaust-Gedenkveranstaltung als "Betroffenheitstheater" und "Ausschwitzprojektion" und meinte, so erreiche man einen "Sieg der Lüge über die Wahrheit". PASTÖRS wurde 2012 aufgrund dieser Aussagen unter anderem wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur zu einer Bewährungsund Geldstrafe verurteilt. Etliche NPD-Landesverbände werden seit 2012 von ausgewiesenen Neonazis geleitet. So wurden in Berlin mit Sebastian SCHMIDTKE und in Thüringen mit Patrick WIESCHKE zwei Protagonisten an die Spitze der Landesverbände gewählt, die einen einschlägig neonazistischen Vorlauf aufweisen und sich auch in der gewaltbereiten autonom-nationalistischen Szene radikalisiert haben. 166

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter
ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde der jeweils anderen übermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zulässig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gefährdung von Nachrichtenzugängen führen kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Behörde zu befürchten ist, oder 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 318

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum
davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Im Laufe des Jahres 2008 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Skinhead-Konzerte und Liederabende in kleinerem Rahmen (200 Teilnehmer durchschnittlich bei Konzerten, 50 - 80 bei Liederabenden) auf insgesamt 18 Veranstaltungen gestiegen (zum Vergleich 2007: 6 Musikveranstaltungen). Die Organisation von Musikveranstaltungen in dieser Größenordnung - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich daran mit dem Ziel, durch die erwarteten Gewinne eigene Aktionen zu finanzieren. Da die bekannt gewordenen Veranstaltungen jedoch im kleinen Rahmen und mit unter 100 Teilnehmern jeweils ohne überregionale Mobilisierung stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde Ereignisse für die örtliche Szene anzusehen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Verurteilung des langjährigen NPD-Bundesschatzmeisters am 12. September 2008 hat die NPD in eine tiefe Führungskrise gestürzt. Dieser hatte zuvor gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 Fällen Parteigelder in Höhe von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Geschäftskonten seiner mittlerweile insolventen Küchenfirma umgeleitet zu haben. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils brach sich innerhalb der Partei (und auch in der Neonazi-Szene) der Unmut über die Veruntreuung und das offensichtliche Versagen der eigentlich notwendigen Kontrollmechanismen Bahn. Die Verantwortung wurde maßgeblich dem Parteivorsitzenden Udo Voigt angelastet, der jedoch einen Rücktritt kategorisch ausschließt, weil er sich "persönlich nichts vorzuwerfen habe". Zunächst hatte die Parteispitze versucht, den von Teilen der Mitglieder und des Parteivorstandes gewünschten Sonderparteitag auf Ende des Jahres 2009 zu verschieben, um noch das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen abzuwarten, wo die NPD möglicherweise den 3. Einzug in einen Landtag schaffen könnte. Diesen strategischen Überlegungen des Parteivorsitzenden erteilte die Mehrheit im Parteivorstand offensichtlich eine Abfuhr und verlangte einen Sonderparteitag im Frühjahr 2009. Im Dezember erklärte der NPD-Funktionär Molau seine Kandidatur um den Parteivorsitz. 16 Entwicklungen im Extremismus

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst
anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogen- > Inhaltsverzeichnis 19

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der Quellenschutz zu gewährleisten und den schutzwürdigen Belangen
überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche