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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.600 1.400 1.200 1.190 1.054 1.000 800 774 600 400 250 200 98 34 31 24 28 0 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2017 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 26

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus legungen entzündete, dauert an. Im Mittelpunkt der Differenzen steht die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf eine "Bewegungs
Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, steht verschiedenen linksextremisti132

Linksextremismus legungen entzündete, dauert an. Im Mittelpunkt der Differenzen steht die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf eine "Bewegungs-" oder traditionelle "Avantgarde-Orientierung". Der "bewegungsorientierte" Flügel stellte bis zur Neuwahl des Parteivorstands auf dem 20. DKP-Parteitag am 02./03.03.2013 die Parteivorstands-Mehrheit. Bei der Neuwahl unterlag die 2010 zur Vorsitzenden gewählte, dem "bewegungsorientierten" Flügel angehörende Bettina Jürgensen dem Wortführer der bis dahin oppositionellen Traditionalisten, Patrik Köbele. Erstmals kandidierten seit der DKP-Gründung zwei Mitglieder des Parteivorstands gegeneinander für den Vorsitz. Damit haben sich in der Partei die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. Mit dieser Umkehr der Mehrheitsverhältnisse im Vorstand ist der Streit in der Partei jedoch nicht beendet. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation ist mit drei Personen im Parteivorstand vertreten, darunter weiterhin ihr Vorsitzender Olaf Harms, der dem Sekretariat mit dem Zuständigkeitsbereich Betriebsund Gewerkschaftspolitik angehört. Er veröffentlichte am 06.08.2013 einen Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der DKP und bekräftigte darin, dass die DKP "hinter dem (Prinzip) der Einheitsgewerkschaft" stehe und weiter führte er aus: "Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass dem Kapitalismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die private Aneignung des Mehrwerts systemimmanent ist (...)." Eine soziale "Gesellschaftsordnung kann tatsächlich nur im Sozialismus entstehen". Ende Oktober 2013 beschloss die Partei, zur Europa-Wahl am 25. Mai 2014 zu kandidieren. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Parteivorsitzende und Chefredakteurin der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), Nina Hager, gewählt. Der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes Harms gehört ebenso zu den Kandidaten wie der im Oktober neu gewählte Bundesvorsitzende der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) Paul Rodermund. Hamburg Die Parteizentrale der Hamburger DKP, das "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, steht verschiedenen linksextremisti132

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten
oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: Telefon: 0221/792-62 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 21

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Neonaziszene oder gehörten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. In RheinlandPfalz
März 2016 erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 125 Rechtsextremismus

die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wieder herstellung "Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" - damit dürfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den PalästinaKonflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Sechs Stützpunkte Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht in Bayern aus den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliede rungen bestehen, sog. "Stützpunkte" einzurichten. Bis Ende 2015 wurden bundesweit 19 Stützpunkte eingerichtet, davon sechs in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd. Aktuell hat die Partei III. Weg in Bayern 80 Mitglieder und Fördermitglieder, dazu kommen Unterstützer und Sympathisanten. Hauptprotagonisten der Partei in Bayern sind Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern), Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg/Fürth) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken). Dem fünfköpfigen Bundesvorstand steht nach dem zweiten Bundesvorstand Bundesparteitag vom 19. September weiterhin der frühere rhein landpfälzische NPDFunktionär Klaus Armstroff vor. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stammen aus der Neonaziszene oder gehörten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. In RheinlandPfalz hat der III. Weg die zur Teilnahme an der Landtagswahl im März 2016 erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 125 Rechtsextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd sympathisiert
biologischen Substanz des Volkes" sowie 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent völkisch geprägte Weltbild kommt im RNFPropagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RNF im sozialen Netzwerk Facebook mit einem regelmäßig aktuali sierten Profil vertreten. Beispielsweise wird zum Thema Asyl und Flüchtlinge auf Aussagen der RNFBundesvorsitzenden Ricarda Riefling verlinkt. Männliche Flüchtlinge werden als besondere Gefahr dargestellt und pauschal der sexuellen Gewaltanwen dung gegenüber Frauen bezichtigt. Am RNFLandeskongress in BadenWürttemberg nahm am 22. März auch eine Vertreterin des RNF aus Bayern teil. 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 200 etwa 80 Fördermitglieder Vorsitzender Klaus Armstroff derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2013 2014 1 Sitz Weidenthal / RheinlandPfalz 1 Stützpunkte bestehen seit 2014 Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd sympathisiert mit der Partei bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied. ZehnPunkte Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung Programm sowie aus einem "ZehnPunkteProgramm", das auf Elemente des 25PunkteProgramms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Die Partei III. Weg fordert die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Bereichen tätig sind). Sein wesentliches Betätigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über: Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter 16

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 238 IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus 243 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 249 1. "Arbeiterpartei
Deutschland e.V." (NAV-DEM) 252 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 253 2. "Revolutionäre

INHALTSVERZEICHNIS 8. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 235 9. Gefährdungspotenzial 236 III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 238 IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus 243 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 249 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 249 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 251 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 252 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 253 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 254 2.1 "Anatolische Föderation" 255 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 256 3.1 "Partizan"-Flügel 257 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 257 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 258 5. "Ülkücü"-Bewegung 259 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 260 5.2 Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 261 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 262 6.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 262 6.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 263 6.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 266 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 267 1. Gefährdungsdimension 267 2. Erkannte Angreifer 269 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 274 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 275 2. Methodik der Informationsgewinnung 277 3. Gefährdungspotenzial 278 IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 278 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 279 11

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 2017 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 5 0 Körperverletzungen 78 91 59 Brandund Sprengstoffdelikte 6 5 1 Landfriedensbruch 1 0 0 Erpressung 1 8 6 sonstige 5 4 2 Gewalttaten gesamt 91 113 68 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 137 133 154 Propagandadelikte 1.287 1.298 1.085 Nötigung/Bedrohung 49 49 48 Volksverhetzung 484 558 345 sonstige Straftaten 244 227 196 gesamt 2.201 2.265 1.829 Straftaten insgesamt 2.293 2.379 1.897 > Inhaltsverzeichnis 101

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht
Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos
einen Aufzug unter dem Tenor "Für ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!", an dem rund

Linksextremismus Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie fordern "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Ihre Forderungen flankieren sie auch mit militanten Aktionen. Bei den Protesten gegen Umstrukturierung engagieren sich insbesondere die autonome Szene ( 5.1.1) und AVANTI - Projekt undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt". Am 09.03.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor "Leerstand? Hausbesetzung! - gegen die Kriminalisierung von Leerstandsbesetzungen - Freisprüche jetzt" mit gut 200 Teilnehmern statt. Hintergrund war der Prozessbeginn am 11.03.2013 gegen Personen, die im April 2011 das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und dort ein "Autonomes Zentrum Altona" ausgerufen hatten. Anlässlich der Räumung des seit Jahren besetzten "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI) in Frankfurt am Main fand am 22.04.2013 im Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos beschädigt und Pyrotechnik abgebrannt. 43 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Proteste der Gentrifizierungsgegner richteten sich außerdem gegen die "Internationale Bauausstellung" (IBA) und die "Internationale Gartenschau" (igs) in Wilhelmsburg. Bereits im Vorfeld der IBA wurde eine Vielzahl von Sachbeschädigungen durch Farbwürfe und Schmierereien gegen das IBA-Dock sowie andere IBA-Projekte begangen. Bei der Eröffnung am 23./24.03.2013 gab es diverse Gegenveranstaltungen, so am 23.03.2013 einen Aufzug unter dem Tenor "Für ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!", an dem rund 550 Personen teilnahmen. Am 28.04.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor "United we stand - divided we fall" zum Erhalt der sogenannten "Esso-Häuser" statt, an dem sich etwa 1.700 Personen beteiligten. Aufgerufen wurde hierzu unter anderem über die Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" 127

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Strafverfolgungsbehörden gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus sind. Gleiches gilt für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter": Wer die Existenz unseres Staates ablehnt
Herausforderungen wappnen. Im föderalen Verfassungsschutzverbund erfordert dies einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes mit wirksamen

und Strafverfolgungsbehörden gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus sind. Gleiches gilt für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter": Wer die Existenz unseres Staates ablehnt und dessen Vertreter beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angreift, muss und wird mit einer konsequenten Reaktion der Sicherheitsbehörden rechnen. Daneben bereiten uns Antisemitismus und Israelfeindlichkeit große Sorge. Die 2017 bekannt gewordenen Vorfälle belegen, welch erhebliche Herausforderung dieses Gedankengut für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt. Wir werden aber Hass, antisemitische Äußerungen und Übergriffe nicht dulden. Und schließlich hielten uns 2017 Cyberangriffe in Atem. Die Cyberspionageaktivitäten von APT 28 gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland setzten sich fort. Ende des Jahres erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis, dass die ITInfrastruktur deutscher Bundesbehörden durch die Cyberspionagekampagne Snake kompromittiert sei. Mit der Unterstützung des Bundesamtes konnte der Angriff kontrolliert und abgewehrt werden. Die Wirtschaftsschutzexperten des Amtes führen darüber hinaus einen Dialog mit Unternehmensvertretern, um die Wirtschaft über die vielfältigen Gefahren von Spionage und Cyberangriffen zu informieren. Diesen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Staat und Wirtschaft wollen wir weiter stärken. Die Bilanz des abgelaufenenen Jahres zeigt: Unsere wehrhafte Demokratie muss sich auch in Zukunft gegen enorme Herausforderungen wappnen. Im föderalen Verfassungsschutzverbund erfordert dies einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes mit wirksamen Befugnissen. Denn Bereiche unterschiedlicher Sicherheit und blinde Flecken können wir uns nicht erlauben. 4

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus der Angriff insbesondere mit der Firmentätigkeit als "Rüstungskonzern" begründet. Darüber hinaus habe man mit der Aktion "Solidarität
vielfältigen Widerstand entgegen" setzen wollten. Ende Juni 2013 verfassten Linksextremisten, darunter die Hamburger Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP), die "Antikapitalistische
Linke München" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" einen eigenen Aufruf unter dem Tenor "GÜZ markieren, blockieren, sabotieren". Aus Sicht

Linksextremismus der Angriff insbesondere mit der Firmentätigkeit als "Rüstungskonzern" begründet. Darüber hinaus habe man mit der Aktion "Solidarität mit der Junirevolte in der Türkei" zum Ausdruck bringen wollen und sende "militante Grüße nach Istanbul, Ankara...". * In der Nacht zum 17.09.2013 warfen unbekannte Täter mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fassade des "Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft" in Hamburg-Rissen. Das am selben Tag eingegangene Bekennerschreiben einer "Antimilitaristischen Bewegung" war mit der Parole "Krieg beginnt hier, stoppen wir ihn hier!" unterzeichnet. Die Tat wurde mit Lehrgängen des Instituts für Bundeswehrangehörige sowie der "verstärkten Kooperation" ziviler Träger und einer "massiv in den öffentlichen Raum drängenden Bundeswehr" begründet. Die Verfasser wiesen darauf hin, dass es in Hamburg diverse "Ansatzpunkte zur militanten Intervention" gebe und riefen zu weiteren Straftaten auf. Im Februar 2013 begannen Antimilitaristen insbesondere im Internet mit der Mobilisierung zum zweiten "antimilitaristischen Camp" vom 21.-29.07.2013 gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt). Im Aufruf machten die Organisatoren deutlich, dass sie "dem militärischen Treiben vielfältigen Widerstand entgegen" setzen wollten. Ende Juni 2013 verfassten Linksextremisten, darunter die Hamburger Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP), die "Antikapitalistische Linke München" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" einen eigenen Aufruf unter dem Tenor "GÜZ markieren, blockieren, sabotieren". Aus Sicht der beteiligten Gruppen müsse man "die vielen einzelnen Kämpfe" zusammenführen, um "in die Offensive" zu kommen. Diese müsse "in einer starken Organisierung münden" und dürfe "sich mit nicht weniger zufrieden" geben, "als dem Umsturz der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und dem Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung". Im Rahmen ihres "Roten Abends" organisierte die Gruppe PRP am 28.06.2013 in Hamburg-Altona eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung zum "War starts here"Protestcamp. Eine weitere Informationsveranstaltung zum Camp fand am 10.07.2013 im Centro Sociale statt. 124

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum
davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Im Laufe des Jahres 2008 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Skinhead-Konzerte und Liederabende in kleinerem Rahmen (200 Teilnehmer durchschnittlich bei Konzerten, 50 - 80 bei Liederabenden) auf insgesamt 18 Veranstaltungen gestiegen (zum Vergleich 2007: 6 Musikveranstaltungen). Die Organisation von Musikveranstaltungen in dieser Größenordnung - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich daran mit dem Ziel, durch die erwarteten Gewinne eigene Aktionen zu finanzieren. Da die bekannt gewordenen Veranstaltungen jedoch im kleinen Rahmen und mit unter 100 Teilnehmern jeweils ohne überregionale Mobilisierung stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde Ereignisse für die örtliche Szene anzusehen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Verurteilung des langjährigen NPD-Bundesschatzmeisters am 12. September 2008 hat die NPD in eine tiefe Führungskrise gestürzt. Dieser hatte zuvor gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 Fällen Parteigelder in Höhe von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Geschäftskonten seiner mittlerweile insolventen Küchenfirma umgeleitet zu haben. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils brach sich innerhalb der Partei (und auch in der Neonazi-Szene) der Unmut über die Veruntreuung und das offensichtliche Versagen der eigentlich notwendigen Kontrollmechanismen Bahn. Die Verantwortung wurde maßgeblich dem Parteivorsitzenden Udo Voigt angelastet, der jedoch einen Rücktritt kategorisch ausschließt, weil er sich "persönlich nichts vorzuwerfen habe". Zunächst hatte die Parteispitze versucht, den von Teilen der Mitglieder und des Parteivorstandes gewünschten Sonderparteitag auf Ende des Jahres 2009 zu verschieben, um noch das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen abzuwarten, wo die NPD möglicherweise den 3. Einzug in einen Landtag schaffen könnte. Diesen strategischen Überlegungen des Parteivorsitzenden erteilte die Mehrheit im Parteivorstand offensichtlich eine Abfuhr und verlangte einen Sonderparteitag im Frühjahr 2009. Im Dezember erklärte der NPD-Funktionär Molau seine Kandidatur um den Parteivorsitz. 16 Entwicklungen im Extremismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen
Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten
Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch
deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen
Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt
Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Körperverletzungen mit "rechtem" Hintergrund erfolgten bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner. Ausschlaggebend für diese Entwicklungen dürften Aktionen der sogenannten 'Autonomen Nationalisten' sein. Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen. Vor allem aber übernehmen sie die erklärte Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mit insgesamt 4.668 Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) ist diese Zahl im Jahr 2008 erneut angestiegen (8,6 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche (außer Ausländerextremismus) und betrifft auch die Gewaltkriminalität. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten Seite" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch hier zeigt sich die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen für das Fallaufkommen PMK. Den vollständigen Bericht des Landeskriminalamtes finden Sie in Kapitel 7.1. Stark rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Ausländerextremismus. Hier war das Vorjahr von Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze geprägt. Mit dem Ausbleiben dieser Anlässe ist auch die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vermittelte Bild muss allerdings ergänzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (bloßen) Zahlen kein 26 Entwicklungen im Extremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

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