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Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Leugnung
Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsbürger und Selbstverwalter 2. IDEOLOGIE Reichsbürger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Leugnung der ExisErsten Weltkrieges oder auch 1871 genannt. Reichsbürger betenz Deutschlands haupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsbürgern vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürger stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 3. TYPISCHE AKTIVITÄTEN Reichsbürger entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die z. T. - wie die Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die gezielte Lahmlegung der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung bzw. -anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. 174 > Inhaltsverzeichnis

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Netzwerk Facebook aktiv. Im Impressum der Webseite ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift
besuchten auch Aktivisten des Nürnberger Kreisverbands der Partei DIE RECHTE. Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) Größe etwa 20 Personen
einem Profil im sozialen 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Größe Funktionärsgruppe Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Augsburg Publikation Neues Schwaben Die BIAAugsburg ist im Internet sowohl mit einer Webseite als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Im Impressum der Webseite ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPDBundesverbands in Berlin. Dies belegt die NPDNähe der BIAAugsburg. Eine Kundgebung der BIAAugsburg am 8. August besuchten auch Aktivisten des Nürnberger Kreisverbands der Partei DIE RECHTE. Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Fürth Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Aktivisten der BiSF verteilten mehrfach in Fürth Flugblätter. Zudem mobilisierte die BiSF für eine Demonstration der Partei III. Weg unter dem Motto "Asylflut stoppen" am 29. August in Fürth. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO, die Oberpfälzer Neonazis im Mai 2012 gegründet hat ten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivitäten inzwischen fast ausschließlich auf das Internet beschränkt. Sie ist mit einem Profil im sozialen 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda
Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht
während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig

Verfassungsschutz allgemein eignete Multiplikatoren betrachtet, die neben der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Familie am ehesten in der Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinangehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfasdersetzung mit dem Extremismus zu verbessern, sungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen denn gerade in dieser Personengruppe versuchen Präventionsbeitrag, der die geistig-politische AusExtremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei einandersetzung mit dem Extremismus fördert. bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Musik oder dem Internet. Um diese Zielgruppe führte auch 2001 im Rahmen seiner Öffentlichnoch besser erreichen zu können, konzipierte das keitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen durch. LfV Sachsen gemeinsam mit der Sächsischen LanDazu zählten: deszentrale für politische Bildung und dem BunUnterstützung der politischen Bildung an Schudesamt für den Zivildienst/Zivildienstschule len und von Fortbildungsveranstaltungen von Schleife im Jahr 2001 eine neue WanderausstelPädagogen durch entsprechende Angebote, lung mit dem Titel "Frei sein, frei bleiben! In guter auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". Landeszentrale für politische Bildung Neben der Vermittlung von Informationen und der Unterstützung der bewussten Erziehung zur Verdeutlichung der von Extremisten ausgehenden Demokratie durch die Präsentation geeigneter Gefahren will die Ausstellung die Bedeutung deAusstellungen mokratischer Werte für das alltägliche Leben herPräventive Aufklärung der Öffentlichkeit über vorheben und zum couragierten Eintreten für die Extremismus durch die Herausgabe entspredemokratischen Freiheiten und gegen extremistichender Publikationen sche Ziele und Aktivitäten im Rahmen der Gesetze ermuntern. Die Ausstellung ist erlebnisorientiert Nach wie vor sieht das Landesamt für Verfassungsgestaltet, d. h. der Besucher kann selbst aktiv werschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, den (Interaktionen). Außerdem sind Multimediabesonders junge Menschen über die Absichten extElemente (Musik, Film, Computerpräsentationen) remistischer Gruppierungen im Allgemeinen und eingebunden. Sie wurde am 4. Dezember 2001 im insbesondere über Fremdenfeindlichkeit und RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda im Besonderen aufzuklären. stellt, die den Sächsischen Landtag besuchten. Wie bereits in den Vorjahren wurde bis Dezember Geeignete Multiplikatoren können die AusstelVerfassungsschutz 2001 dazu wiederum die Wanderausstellung "Bielung beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht im Freistaat Sachsen" eingesetzt. Sie war u. a. während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen und in Hoyerswerda zur Veranstaltung zum 10. Jahrestag der fremdenfeindlichen Übergriffe zu sehen. Insgesamt wurde die Ausstellung seit ihrer Eröffnung am 2. Juli 1997 insgesamt 56-mal an 35 Bildungsund Jugendeinrichtungen, 15 kommunalen Einrichtungen und Behörden sowie 6 Standorten der Bundeswehr gezeigt. Besonderes Augenmerk legt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junger Menschen tragen. Deshalb wurden begleitend zur Ausstellung Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jugendeinrichtungen geführt, um sie mit dem Anliegen der Ausstellung bekannt zu machen. Die Pädagogen werden als besonders ge159

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Eine Sonnwendfeier der KSA bei Neumarkt i. d. Oberpfalz am 24. Juni wurde
Rechtsextremisten verschiedener bayerischer Gruppierungen besucht. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Eine Sonnwendfeier der KSA bei Neumarkt i. d. Oberpfalz am 24. Juni wurde von bis zu 70 Rechtsextremisten verschiedener bayerischer Gruppierungen besucht. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgadener Land" unterhält Kontakte zur Partei "III. Weg" sowie zur "Kameradschaft Gau Wendlstoa". So unterstützten Aktivisten der Kameradschaft nach Angaben des "III. Wegs" eine Informationsveranstaltung zum Krieg in Syrien des "III. Weg"-Stützpunktes München/Oberbayern. Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum Rosenheim, Niederaudorf Die Neonazi-Kameradschaft "Gau Wendlstoa" festigte ihre Kontakte zur Partei "III. Weg". Aktivisten des "Gau Wendlstoa" verteilten im April Flugblätter mit Aufrufen zur Teilnahme an der 1.-Mai-Kundgebung (Arbeiterkampftag) des "III. Weg" in Gera und im September Flugblätter des "III. Weg" zum Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder". Im Juni fand ein gemeinsamer Ausflug des "Gau Wendlstoa" mit dem Stützpunkt München/ Oberbayern des "III. Weg" statt. So unterstützten Aktivisten der Kameradschaft laut "III. Weg" eine Informationsveranstaltung des "III. Weg"-Stützpunktes München/Oberbayern über den Krieg in Syrien. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2013 Aktionsraum Würzburg 162 > Inhaltsverzeichnis

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Sprengstoffexplosion zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten. Beide Angeklagten wurden für schuldig befunden, aktive Mitglieder
Beispiel für das Gefährdungspotenzial im gewaltorientierten Rechtsextremismus stellt die Organisation "Combat 18" (C18)11 dar: Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörden kontrollierte

RECHTSEXTREMISMUS Sprengstoffexplosion zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten. Beide Angeklagten wurden für schuldig befunden, aktive Mitglieder der FKD gewesen zu sein und sich in diesem Zusammenhang an gezielten und vorab geplanten Gewalttaten gegen Asylbewerber und politische Gegner beteiligt zu haben. Die Verhandlung gegen die beiden Protagonisten bildete den prozessualen Auftakt im Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten FKD. Am 13. September 2017 eröffnete das LG Dresden gegen weitere sechs mutmaßliche Mitglieder der FKD das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 3. Sonstige gewaltorientierte Gruppierungen und deren Gefährdungspotenzial "Combat 18" (C18) Ein Beispiel für das Gefährdungspotenzial im gewaltorientierten Rechtsextremismus stellt die Organisation "Combat 18" (C18)11 dar: Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörden kontrollierte die Bundespolizei am 24. September 2017 mit Spezialkräften der GSG 9 zwölf deutsche Neonazis nach deren Rückreise aus der Tschechischen Republik, die zuvor im nahen Grenzgebiet einen Schießstand besucht haben sollen. Bei ihnen handelte es sich um Angehörige der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18 Deutschland). Bei der Kontrolle der Kraftfahrzeuge wurden Patronen, Gewehrmunition und Flintenlaufgeschosse beschlagnahmt; wegen Verstößen gegen das Waffengesetz wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. C18 wurde 1992 in England von Angehörigen der "British National Party" (BNP) als deren Saalschutz gegründet. Dort erlangte C18 in der Folgezeit auch mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Von Großbritannien aus entwickelte sich ein Netzwerk, das in vielen europäischen Ländern aktiv ist. C18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu verwirklichen. 11 Die Ziffern 1 und 8 stehen für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen Adolf Hitlers. 56

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelt sich auch in einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene wider. Neben

Linksextremismus Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelt sich auch in einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen, zum Beispiel im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen, werden einzelne Aktionen gegen missliebige Personen gezielt und mit Vorbereitung verübt. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Am Beispiel des Antifaschismus zeigt sich, zu welchen Eskalationen es seitens der Autonomen gegen den politischen Gegner kommen kann. In Bezug auf die Konfrontation mit der AfD war vor allem die Europawahlversammlung von Bedeutung, die die AfD im Zeitraum vom 16. bis 19. November auf dem Messegelände in Magdeburg veranstaltete. Hierzu gab es verschiedene Protestaktionen. An einer Fußgängerbrücke über dem Magdeburger Ring stellte die Polizei eine hängende Puppe mit dem Schriftzug "AfD - Die Nazis kommen" fest. Zuvor kam es bereits am 16. November zu einem Übergriff, als mehrere Personen mit einem Taxi vom Tagungsort der AfD zu ihrem Hotel fuhren. Nachdem ein Mann das Taxi verlassen hatte, kamen plötzlich etwa zehn vermummte Personen auf ihn zu und fragten, ob er ein Mitglied der AfD sei. Er bat die Vermummten, ihn in Ruhe zu lassen. Daraufhin trat ihn eine dieser Personen gegen seinen Oberschenkel. Aus Angst stieg er wieder ins Taxi ein. Beim Losfahren schlug einer der Vermummten mit einem Baseballschläger gegen die Heckscheibe des Fahrzeugs, so dass diese zu Bruch ging. In der Dezemberausgabe der Szenezeitschrift "Unterdruck" hieß es dazu, dass "ein paar Antifaschist*innen einem Grüppchen von AfD-Schweinen" deutlich gemacht hätten, dass "sie nicht willkommen sind". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 119

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität
Hinblick auf die Aktivistenzahl nicht zu den größten rechtsextremistischen Organisationen zählt - eine starke Präsenz in Medien und Öffentlichkeit erreicht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität" vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung retten könnten. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten BeAktion "Defend wegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für Europe" im Mitteldie ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. meer Diese europaweite Ausrichtung wurde im Rahmen der IB-Aktion "Defend Europe" deutlich, an der sich IB-Aktivisten aus mehreren europäischen Staaten beteiligten, neben Deutschen auch Österreicher, Italiener und Franzosen. Ziel der Aktion war es, mithilfe eines eigens gecharterten Schiffes die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste zu dokumentieren. Diesen wurde von Seiten der IB vorgeworfen, mit libyschen Schlepperbanden zu kooperieren, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Um die Aktion zu finanzieren, hatte die IB im Internet um Spenden geworben. Mehr als 200.000 US-Dollar kamen dabei zusammen. Den während der Aktion erfolgten Rückgang der Flüchtlingszahlen und den Abbruch mehrerer NGO-Rettungseinsätze versuchte die IB, als ihren Erfolg darzustellen. Bayerische Aktivisten beteiligten sich nicht an der Aktion. Die IB Bayern berichtete allerdings regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite über deren Verlauf. Der Aktionismus der IBD in Bayern hat im Laufe des Jahres 2017 gegenüber den Vorjahren deutlich zugenommen. Insbesondere Transparentaktionen wurden durchgeführt. Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Sie sind in der Regel mit wenigen Aktivisten umsetzbar und werden im Internet entsprechend medial aufbereitet. Die IBD hat so - obwohl sie im Hinblick auf die Aktivistenzahl nicht zu den größten rechtsextremistischen Organisationen zählt - eine starke Präsenz in Medien und Öffentlichkeit erreicht. Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen GI. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien Vernetzungsstrategie der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative "Ein Prozent" und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die > Inhaltsverzeichnis 151

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen VerErmittlungsverfahren dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts
Januar beteiligten sich in München Aktivisten der Partei "DIE RECHTE" an einer NPD-Kundgebung gegen das Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
bayerische Landesvorsitzende der Partei "DIE RECHTE" hielt hierbei eine Rede. In einem dem Münchner Kreisverband zurechenbaren Facebook-Profil wurde
Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale aufgerufen. Am 28. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag
Daran nahmen parteiübergreifend etwa 25 Personen der Parteien "DIE RECHTE" und NPD sowie von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" teil. Außerhalb
Landesvorsitzende als Redner bei einer Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" am 18. März in Leipzig auf und nahm

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen VerErmittlungsverfahren dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsund Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen im Jahr 2015 illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung sowie Gotcha-Waffen, Elektroschocker und eine scharfe 9-mm-Pistole mit Munition. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Gewalttaten in Planung waren. U. a. sollten Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte in Bamberg durchgeführt werden. Dabei sollte die beschlagnahmte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Kreisverband Bamberg entwickelte seit den Durchsuchungen keine eigenen Aktivitäten mehr. Aktivitäten Am 7. Januar beteiligten sich in München Aktivisten der Partei "DIE RECHTE" an einer NPD-Kundgebung gegen das Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Der bayerische Landesvorsitzende der Partei "DIE RECHTE" hielt hierbei eine Rede. In einem dem Münchner Kreisverband zurechenbaren Facebook-Profil wurde zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale aufgerufen. Am 28. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag "Freiheit für Horst Mahler - keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz" statt, der sich gegen die Auslieferung des Holocaust-Leugners Horst Mahler von Ungarn an die Bundesrepublik Deutschland richtete. In München meldete der bayerische Landesvorsitzende eine Kundgebung an. Daran nahmen parteiübergreifend etwa 25 Personen der Parteien "DIE RECHTE" und NPD sowie von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" teil. Außerhalb Bayerns trat der bayerische Landesvorsitzende als Redner bei einer Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" am 18. März in Leipzig auf und nahm am 3. Juni an der Kundgebung "Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe teil. > Inhaltsverzeichnis 149

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

haben (hiermit sind insbeGefährdung der freiheitlichen demokratischen sondere der Rechtsund Linksextremismus/ Grundordnung, der Sicherheit oder der Beein-terrorismus umschrieben) trächtigung

zung. Da es zur Strategie der Extremisten gehört, gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichihren Einfluss möglichst unauffällig auszuweiten, tete Spionageaktivitäten gemeint) ist der Verfassungsschutz auf die Unterstützung Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundder Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt bittet das Landesamt für Verfassungsschutz alle oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunInternet-Nutzer, die beim Surfen auf extremistigen auswärtige Belange der Bundesrepublik sche Inhalte stoßen, die entsprechenden Adressen Deutschland gefährden (Aktivitäten extremistiunter der E-Mail-Adresse scher/terroristischer Ausländergruppen in der verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Bundesrepublik Deutschland sind hier zu erfasmitzuteilen. sen) Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Verfassungsschutz auf einen Blick Freistaat Sachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder SpionageAufgaben und Organisation aktivitäten nachgehen) Am 3. November 1992 errichtete die Sächsische Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Staatsregierung das Landesamt für VerfassungsSachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. schutz Sachsen (LfV Sachsen) im GeschäftsbeEs ist u. a. beteiligt an: reich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz über den eingestuft werden sollen, Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. der Durchführung von technischen SicherheitsOktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen InDanach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiteresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, heitliche demokratische Grundordnung und den Gegenständen oder Erkenntnissen. Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit das Sammeln und Auswerten von Informationen bei: zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um der Überprüfung von Personen, die sich um die Informationen über: Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerBestrebungen, die gegen die freiheitliche deben, sowie bei der Überprüfung von BeschäftigVerfassungsschutz mokratische Grundordnung, den Bestand oder ten des öffentlichen Dienstes, wenn der Verdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gedacht besteht, dass der Betroffene gegen die richtet sind oder eine ungesetzliche BeeinPflicht zur Verfassungstreue verstößt, trächtigung der Amtsführung der Verfassungsder sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Mitglieder zum Ziel haben (hiermit sind insbeGefährdung der freiheitlichen demokratischen sondere der Rechtsund Linksextremismus/ Grundordnung, der Sicherheit oder der Beein-terrorismus umschrieben) trächtigung auswärtiger Belange der BundesreSicherheitsgefährdende oder geheimdienstlipublik Deutschland besteht, che Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundanderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies gesetzes für eine fremde Macht (hiermit sind vorsieht. 161

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als am 9. September "PEGIDA-München" eine Kundgebung in Regensburg durchführte, beteiligte sich daran auch eine
Veranstaltung nahmen zwischen 80 und 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Stützpunkt Schwaben (aufgelöst

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als am 9. September "PEGIDA-München" eine Kundgebung in Regensburg durchführte, beteiligte sich daran auch eine Gruppe von rund zehn Mitgliedern des "III. Weg". Zwei Funktionäre der Partei, darunter Stützpunktleiter Walter Strohmeier, traten als Redner auf. Neben politischen Aktionen unternahmen die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern auch gemeinsame Freizeitaktivitäten, u. a. am 5. Februar einen sog. Gemeinschaftstag im Bayerischen Wald und am 19. März eine sog. Ostara-Wanderung auf den Großen Osser mit Durchführung einer neuheidnischen Zeremonie. Von 16. bis 18. Juni veranstaltete der Stützpunkt eine Sommersonnwendfeier auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 80 und 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Stützpunkt Schwaben (aufgelöst) Mitglieder und etwa 5 Personen in Bayern Sympathisanten Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltete bis Anfang November Aktivitäten in Bayern und Baden-Württemberg. Seit November wird er nicht mehr in der Stützpunktübersicht des "III. Weg" aufgeführt. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation der Partei verteilten Mitglieder des Stützpunktes Schwaben Flyer der Partei, u. a. in Kempten. Der Stützpunkt Schwaben beteiligte sich auch am nationalsozialistischen "Heldengedenken" am 12. März mit Aktionen an Kriegerdenkmälern am Grünten im Allgäu sowie in Aichach und Kühbach. Am 18. März veranstaltete der Stützpunkt Schwaben zusammen mit Aktivisten aus München und Württemberg ein neuheidnisches Ostara-Fest. Am 5. Juni erhielten Aktivisten des Stützpunktes Schwabens zusammen mit Parteimitgliedern des Stützpunktes München/ Oberbayern eine ideologische Grundlagenschulung. > Inhaltsverzeichnis 147

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Migranten, Flüchtlinge und sog. "Illegale" wie Menschen zweiter Klasse und nehmen deren Elend, Leid und Tod für ihre Interessen
rund 3.500 Teilnehmern zustande. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus

Linksextremismus Migranten, Flüchtlinge und sog. "Illegale" wie Menschen zweiter Klasse und nehmen deren Elend, Leid und Tod für ihre Interessen skrupellos in Kauf. Rassismus soll uns am gemeinsamen Kampf hindern und so von der eigentlichen Grenze - der zwischen oben und unten - ablenken." Insbesondere auf Initiative von SAV und ['solid] kam der "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 mit rund 3.500 Teilnehmern zustande. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 138

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer
diesem Zusammenhang in Rosenheim eine Demonstration mit etwa 100 Rechtsextremisten statt. Neben dem Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach
Redner auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 133 Rechtsextremismus

Kreisverband Bamberg Mitglieder 10 Gründung 1. März 2015 Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg Ermittlungs stammen aus der regionalen Neonazi und Hooliganszene. Die verfahren Gruppierung weist ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei beschlagnahmte bei Durchsuchungen illegale Pyrotechnik, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hoch explosiver Treibladung sowie GotchaWaffen, Elektroschocker und eine scharfe 9mmPistole mit Munition. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Gewalttaten in Planung waren. Unter anderem sollten Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte in Bamberg durchgeführt werden. Dabei sollte die beschlagnahmte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Kreisverband Rosenheim Mitglieder 5 Gründung 10. Mai 2015 Schwerpunkt der Aktivitäten des Kreisverbands Rosenheim ist das Themenfeld AntiAsyl. Am 29. August fand in diesem Zusammenhang in Rosenheim eine Demonstration mit etwa 100 Rechtsextremisten statt. Neben dem Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, trat dabei auch ein Vertreter der NPD als Redner auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 133 Rechtsextremismus

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Stützpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Auch
Asylpolitik. Im April erhielten Aktivisten des Stützpunktes eine Rechtsschulung zum Verhalten gegenüber der Polizei bei Kontrollen und Hausdurchsuchungen sowie

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Stützpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Auch der Stützpunkt Mainfranken führte 2017 wieder mehrere Aktionen durch, die sich gegen Asylsuchende und Flüchtlinge richteten. Am 26. Februar schlichen sich mehrere Aktivisten, verkleidet als afrikanische Flüchtlinge bzw. als Bundeskanzlerin, in den Würzburger Faschingszug ein und zeigten ein Transparent mit dem Text "Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau". Am 25. März veranstaltete der Stützpunkt Mainfranken in Schweinfurt einen Infostand. Aktivisten verteilen Flugblätter an Passanten. Thema war auch hier u. a. die Asylpolitik. Im April erhielten Aktivisten des Stützpunktes eine Rechtsschulung zum Verhalten gegenüber der Polizei bei Kontrollen und Hausdurchsuchungen sowie zum Thema sichere Kommunikation und Internetnutzung. Durch solche Schulungen will der "III. Weg" Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erschweren. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation verteilten Aktivisten im Juni an Besucher des Erlabrunner Badesees im Landkreis Würzburg und des Geisbergbads in Veitshöchheim Flugblätter mit Sicherheitshinweisen für Badegäste. Am 23. Juli folgte eine ähnliche Aktion anlässlich der "Eltmanner Biertage" mit Flugblättern mit Verhaltenstipps für Festbesucher. Stützpunkt München/Oberbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 23. März 2014 Aktionsraum München und Oberbayern Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des Stützpunkts München/ Oberbayern war die Verteilung von Flugblättern. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation kam es zu Verteilaktionen u. a. in verschiedenen Stadtteilen Münchens, in Allershausen und am 15. September in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, nachdem dort eine 16-Jährige - mutmaßlich von zwei Migranten - vergewaltigt worden 142 > Inhaltsverzeichnis

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Stützpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gründung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster
Form eines Infostandes mit rund 20 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dabei verteilten die Aktivisten u. a. Flyer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Stützpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gründung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster Stützpunkt der Partei "III. Weg" in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der Stützpunkt Hof gegründet, der später zum Stützpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Feb - ruar 2015 teilte sich dieser in die beiden Stützpunkte Vogtland und Oberfranken. Die Mitglieder des Stützpunktes verteilten Flugblätter gegen die Asylund Flüchtlingspolitik u. a. in Altendorf, Amlingstadt, Bad Steben, Breitengüßbach und Strullendorf. Ein Schwerpunkt der Anti-Asyl-Agitation der Aktivisten des Stützpunktes war Hirschaid. Die Partei verteilte dort Flugblätter und agitierte an Infoständen gegen die deutsche Asylpolitik. Nach Medienberichten über mutmaßlich durch Asylsuchende begangene sexuelle Übergriffe auf der Hirschaider Kerwa wurden diese Aktivitäten weiter intensiviert. Am 15. April gab es in Forchheim eine Kundgebung in Form eines Infostandes mit rund 20 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dabei verteilten die Aktivisten u. a. Flyer mit dem Titel "Asylflut stoppen". Ähnliche Veranstaltungen fanden am 27. Mai in Kronach und Lichtenfels statt. Am 12. März beteiligten sich Mitglieder des Stützpunktes zusammen mit Aktivisten aus Unterfranken am "Heldengedenken" des "III. Weg" im unterfränkischen Eltmann. Am 8. Mai verteilten die Aktivisten in Bamberg anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs Flugblätter, die das historische Datum aus der Sicht der neonazistischen Partei darstellten. Auch gemeinsame Freizeitaktivitäten wurden durchgeführt, u. a. eine Neujahrswanderung im Bamberger Land sowie - gemeinsam mit Aktivisten aus Unterfranken - eine Kanufahrt auf der Fränkischen Saale. > Inhaltsverzeichnis 141

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder unter 100 Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur
Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder unter 100 Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2006 2013 Sitz Egeln/Sachsen-Anhalt Forchheim i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent völkisch geprägte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. 2017 löste Antje Menzel Ricarda Riefling als Vorsitzende des RNF ab. 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 500 etwa 140 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff Kai Zimmermann Gründung 2013 20141 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 Stützpunkte bestehen seit 2014. Die Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks "Freies Netz Süd" (FNS). 136 > Inhaltsverzeichnis

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Berlin. Als Liedermacher trat der Sänger Lunikoff auf. An einem weiteren Rednerund Liederabend
wurden in Bayern Publikationen der JN verteilt. So verbreiteten Rechtsextremisten am Rande einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Berlin. Als Liedermacher trat der Sänger Lunikoff auf. An einem weiteren Rednerund Liederabend der NPD in Murnau am 19. Dezember unter dem Motto "Weisse Weihnacht" traten als Redner der NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis und der Sänger Lunikoff vor etwa 30 Personen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfasAusschluss von der sungsfeindlicher Parteien von der staatlichen ParteienfinanzieParteienfinanzierung rung geschaffen wurden, hat der Bundesrat am 2. Februar 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Die NPD führte mehrere Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren durch, zum Beispiel am 14. Mai in Freising sowie am 9. und 28. April in München. Die Teilnehmerzahl lag dabei jeweils bei rund zehn Personen. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder etwa 300 Einzelpersonen Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als "sozialrevolutionäre[r] Flügel innerhalb der NPD" dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Vereinzelt wurden in Bayern Publikationen der JN verteilt. So verbreiteten Rechtsextremisten am Rande einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 25. März in Neumarkt i. d. OPf. Flyer der JN. > Inhaltsverzeichnis 135

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH
Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame
sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern
revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen

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