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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 500 Vollund Fördermitglieder32
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 500 Vollund Fördermitglieder32 in Deutschland: (2016: 350) Teil-/Nebenorganisationen: 3 Gebietsund 20 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 32 2017 wurden erstmals Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. 88

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus IMK seien nur ein "kleiner Beitrag", dass "die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen
Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer "Freiraum" war das so genannte "HaSi

Linksextremismus IMK seien nur ein "kleiner Beitrag", dass "die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft einbringe". "Freiräume" Das Thema der "Freiräume" besitzt gerade für die autonome Szene einen hohen Stellenwert. Ein solcher "Freiraum" ist der "Infoladen" in der Alexander-Puschkin-Straße in Magdeburg. Der "Infoladen" ist Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene in Magdeburg und außerdem eine Kontaktadresse der RH. Von besonderer Relevanz ist, dass das entsprechende Mietverhältnis bereits im März auslief. Ein Angebot zur Vertragsverlängerung um ein weiteres halbes Jahr lehnten die Nutzer des "Infoladens" ab. Man unterstellte dem Eigentümer einen bewussten Angriff auf soziale Projekte mit dem Ziel, Profitinteressen zu maximieren und durchzusetzen. Für den Fall einer Räumung drohte die Szene mit Auseinandersetzungen. Unter dem Motto "Gegen Mietwucher und Verdrängung! Für den Erhalt der Nachbarschaft und sozialer Freiräume! Infoladen bleibt!" versammelten sich am 31. März in Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer "Freiraum" war das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße in Halle (Saale). Dieses "soziokulturelle Projekt" entstand im Januar 2016 als Resultat einer Hausbesetzung. Die Nutzer erhielten später von der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) einen Gestattungsvertrag zur befristeten 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung

RECHTSEXTREMISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Das "Volksgemeinschafts"Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation. Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die NPD ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime und ihr Bemühen, die Zeit des Nationalsozialismus fundamental umzudeuten beziehungsweise Teilbereiche als vorbildlich darzustellen. Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 83

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der neonazistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren zehn ideologisch
Beispiel Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein", "Outing"-Aktionen gegen Rechtsextremisten, IV, 5.2.2) aufgegriffen. Die Propaganda der Neonazis hatte jedoch auch

Rechtsextremismus 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der neonazistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Geleitet wird der Kameradenkreis seit vielen Jahren von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Obwohl auf ihre Unabhängigkeit bedacht, arbeitet die Gruppe seit Jahren bei öffentlichen Aktionen eng mit Aktivisten der Hamburger NPD zusammen. Kameradschaftsangehörige beteiligten sich auch an den von NPD-Landesgeschäftsführer Steffen Holthusen organisierten offenen "nationalen" Stammtischtreffen, die seit Mai 2013 einmal im Monat stattfinden ( 8.1 NPD Hamburg). Sprachrohr des Kameradenkreises ist die Internetseite mein-hh.info. Sie dient insbesondere der übertriebenen Darstellung der eigenen Aktivitäten sowie der Vernetzung und dem Informationsaustausch mit anderen neonazistischen Gruppen. Daneben werden regionale wie bundesweit bedeutsame politische Themen sowie szenerelevante Ereignisse und Entwicklungen (zum Beispiel Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein", "Outing"-Aktionen gegen Rechtsextremisten, IV, 5.2.2) aufgegriffen. Die Propaganda der Neonazis hatte jedoch auch 2013 keine positive Resonanz in der Bevölkerung. Neben lokalen Aktionen beteiligten sich Angehörige des Kameradenkreises 2013 an mehreren überregionalen Demonstrationen, unter anderem am 01.06.2013 zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg und am "Trauermarsch" am 03.08.2013 in Bad Nenndorf. Der TddZ 2012 in Hamburg war - unter Mithilfe einiger NPD-Aktivisten - maßgeblich von der Gruppe um Thiessen organisiert worden. Über den norddeutschen Raum hinaus pflegen die Hamburger Neonazis auch Kontakte nach Ostdeutschland, so auch nach Sachsen. Sie unterstützten zum Beispiel die Demonstration am 13.02.2013 in Dresden durch Propagandaaktionen in Hamburg. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt am 02.02.2013 hängten sie nach eigener Darstellung Transparente mit der Aufschrift "Dresden 1945 - Bombenholocaust - 350.000 Tote" vor der Kunsthalle am Hauptbahnhof, am Hafen und in mehreren Stadtteilen auf. Am 03.02.2013 fand zudem eine "Saalveranstaltung" mit einem Vortrag von Thomas Wulff und einer Vorführung des Films "Der Feuersturm von Dresden" statt. Die 157

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können
Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, München und Nürnberg. Das von der SDAJ organisierte "Festival der Jugend" wurde in diesem Jahr vom 2.-5. Juni in Köln veranstaltet und stand unter dem Motto "Zeit für Widerstand!". Ortsgruppen aus Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest great again" angeboten, das mit praktischen Übungen begleitet wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen
dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren
wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen'" organisiert regelmäßig so genannte Mahnwachen vor dem Objekt. Auf dem eigenen Blog heißt es dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, aus diesem losen Bündnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa heißt Landarbeit!". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam-Kuckhoff-Straße4 in Halle (Saale) mit regelmäßigen Gegenveranstaltungen der Gruppierung "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" thematisiert und als politischer Gegner deklariert. Auch wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch geprägt. Zudem fühlen sich offenbar Autonome aufgerufen, an Rande von Kundgebungen beider Gruppierungen Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigungen zu begehen. Am 1. Oktober teilte ein Zeuge mit, dass sich am "Infoladen" in Magdeburg noch immer ein Aufkleber mit der Aufschrift "stimmzettel in den müll politiker in die urne" und abgebildeter Maschinenpistole befinden soll. Die Polizei entfernte den Aufkleber und stellte ihn sicher. "Kurdistansolidarität" Das Themenfeld der "Kurdistansolidarität" gewann mit den militärischen Interventionen der Türkei in Nordsyrien an Bedeutung. So entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Soli- 4 Siehe "Kontrakultur Halle" auf Seite 42. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS V. Verdachtsfall "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)29 Verdachtsfall Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde erstmals nach "Identitäre ihrer Gründung
Bestand gefährdet sei. Vor diesem 29 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der "Identitären Bewegung Deutschland" durch das Bundesamt für
rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS V. Verdachtsfall "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)29 Verdachtsfall Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde erstmals nach "Identitäre ihrer Gründung im Internet beziehungsweise auf Facebook im OkBewegung tober 2012 bekannt. Anfangs handelte es sich bei der IBD um ein Deutschland" (IBD) rein virtuelles Phänomen. Mittlerweile hat die IBD unter anderem mit zahlreichen Flashmob-Aktionen den Sprung in die reale Welt vollzogen und ist in vielen Bundesländern mit regionalen Untergruppen aktiv. Die IBD und ihre Mitglieder haben sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram, eine Struktur aufgebaut, die sie zur Vorstellung und Verbreitung ihrer politischen Aussagen und Kampagnen nutzen. Gleichzeitig erfolgen dort die Kommunikation von Mitgliedern und Sympathisanten sowie die Dokumentation ihrer durchgeführten Aktionen. Die IBD verfügt in Deutschland über etwa 500 Mitglieder (2016: 300). Ideologie Die IBD sieht sich in ihrer Selbstdarstellung als Teil einer europaweiten, patriotischen Jugendbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Mitteln des Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einzustehen. Die IBD bekennt sich offen zum Konzept des Ethnopluralismus, wonach die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Vor diesem Hintergrund lehnt die IBD den sogenannten Multikulturalismus ab, da dieser bewusst eine Heterogenisierung der Gesellschaft fördere und das Konzept der Integration aushebele. Die IBD will Zuwanderung vielmehr nach ethnisch und völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien steuern. Die IBD fordert eine "identitäre" - im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen - Demokratie; das heißt, man wolle eine "echte, direkte" Demokratie schaffen. Für diese aber sei eine Homogenität des Volkes erforderlich, die durch eine - behauptet - unkontrollierte Massenzuwanderung in ihrem Bestand gefährdet sei. Vor diesem 29 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der "Identitären Bewegung Deutschland" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (zum Zeitpunkt der Drucklegung noch ohne Az.) und dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17; VG 1 K 180.18 und VG 1 L 605.17) rechtshängig. 80

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss
Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung
Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." zusammen
ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. > Inhaltsverzeichnis

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekräftigte die KPF ihr kommunistisches Selbstverständnis und verharmloste die Verbrechen des DDR-Regimes: Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." zusammen. Die KPF kündigte die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. > Inhaltsverzeichnis 217

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Die 2013 gegründete rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" konnte im Jahr 2017 ihre Strukturen nicht

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Die 2013 gegründete rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" konnte im Jahr 2017 ihre Strukturen nicht ausbauen und verfügt derzeit nur noch über 20 Stützpunkte (2016: 21). Drei von vier geplanten Gebietsverbänden wurden bislang gegründet. Die Partei ist in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, RheinlandPfalz und Sachsen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesländern in Erscheinung. Im Norden der Bundesrepublik ist es der Partei "Der III. Weg" bislang nicht gelungen, Strukturen aufzubauen. Die Partei versammelt insbesondere Personen, die der neonazistischen Szene angehören. Strategische "Der III. Weg" lehnt das Wertesystem der freiheitlichen demokraPositionierung tischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus. Insofern nimmt die Partei für sich in Anspruch, "keine Partei wie jede andere" zu sein, und sieht sich in kompromissloser Opposition zum "System der BRD". Die Beteiligung an Wahlen sowie an dem Prozess der demokratischen Willensbildung - der ureigenen Funktion einer demokratischen Partei - betrachtet "Der III. Weg" nach wie vor als "vorgegebenen Weg" in einem doch verachteten System. So sieht die Partei Entscheidungsträger in höheren Hierarchieebenen als "Feinde" an. Beamte beim polizeilichen Staatsschutz oder Verfassungsschützer trügen zum Erhalt des "volksfeindlichen Systems der BRD" bei.28 Dominierende AsylDie Themen "Flüchtlingskrise" und "Asylproblematik" standen und Fremdenfeindauch im Jahr 2017 im Mittelpunkt der Parteiaktivitäten. Entsprelichkeit chend schürte die Partei auf ihrer Homepage Überfremdungsängste und äußerte sich abfällig gegenüber der Religion des Islam im Besonderen und gegenüber Ausländern im Allgemeinen; vorsätzlich wird bei dieser Agitation der Unterschied zwischen Islam und Islamismus übergangen. Vielmehr gilt das Bestehen islamischer Gemeinden grundsätzlich als aggressiver Akt einer Religion, die überwiegend mit nicht friedlichen Mitteln verbreitet werde und der eine gewalttätige Natur immanent sei. Als "Belege" für diese Behauptungen berichtet "Der III. Weg" nahezu wöchentlich auf seiner Homepage - basierend auf Mutmaßungen und ohne 28 Homepage "Der III. Weg" (14. Juli 2017). 78

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS in Hamm (Nordrhein-Westfalen) überraschend zurück. Anlass war eine verlorene Kampfabstimmung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Wenig später
stammen nunmehr aus Nordrhein-Westfalen. Einen Wahlerfolg konnte "DIE RECHTE" auch im Jahr 2017 nicht Wahlteilnahme verbuchen. Die Beteiligungen
ersten Jahreshälfte. Ihre internationale Vernetzung trieb "DIE RECHTE" insbesondere mit einem Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa
Westfalen) voran. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus dem europäischen Ausland sowie Russlands mit teils "militanter

RECHTSEXTREMISMUS in Hamm (Nordrhein-Westfalen) überraschend zurück. Anlass war eine verlorene Kampfabstimmung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Wenig später erklärte der gesamte Vorstand des Landesverbands Thüringen seinen Rücktritt und kündigte zugleich seinen Parteiaustritt an. Der Hintergrund dieser Verwerfungen dürfte in der Dominanz des nordrhein-westfälischen Landesverbands zu sehen sein sowie in Streitigkeiten über die programmatische Ausrichtung der Partei. Ebenfalls könnten Vorwürfe eine Rolle gespielt haben, nach denen der Landesverband Thüringen Anteile der Mitgliedsbeiträge nicht an den Bundesverband abgeführt habe. Der nordrhein-westfälische Landesverband - vor allem der aktivistisch geprägte Dortmunder Kreisverband - gewann durch diese Entwicklungen auf Bundesebene weiter deutlich an Einfluss. Sowohl der kommissarische Parteivorsitzende als auch fünf weitere Mitglieder des Bundesvorstands stammen nunmehr aus Nordrhein-Westfalen. Einen Wahlerfolg konnte "DIE RECHTE" auch im Jahr 2017 nicht Wahlteilnahme verbuchen. Die Beteiligungen an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen am 14. Mai 2017 und an der Bundestagswahl am 24. September 2017 (nur in Baden-Württemberg) blieben im Hinblick auf das Wahlergebnis unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und dienten in erster Linie der medialen Aufmerksamkeit sowie der Manifestation der Parteieigenschaft im Sinne des Parteiengesetzes. Gleiches gilt für die Kandidaturen des bisherigen Bundesvorsitzenden Worch sowie eines weiteren Parteiaktivisten bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte. Ihre internationale Vernetzung trieb "DIE RECHTE" insbesondere mit einem Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa" am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) voran. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus dem europäischen Ausland sowie Russlands mit teils "militanter" Prägung. Eine Anti-EU-Kampagne mit dem Titel "Europa erwache!"27 wurde bis zum 14. April 2018 durchgeführt und mit einer Demonstration in Dortmund unter internationaler Beteiligung zum Abschluss gebracht. 27 Das Motto ist offenkundig in Anlehnung an die nach SS 86a StGB strafbewehrte öffentliche Verwendung der nationalsozialistischen Parole "Deutschland erwache!" gewählt. 77

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS finanziellen Ausstattung - die APF erhielt im Jahr 2016 Finanzmittel des EU-Parlaments in Höhe von 328.661 Euro
Göteborg (Schweden) am 28. Oktober. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" hatte im Jahr 2017 einen leichten Rückgang
sich Angehörige von verbotenen oder potenziell bald verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften zusammenfinden. Mit Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen propagierte "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS finanziellen Ausstattung - die APF erhielt im Jahr 2016 Finanzmittel des EU-Parlaments in Höhe von 328.661 Euro; die ETN konnte über 151.403 Euro an EU-Geldern verfügen26 -, sondern auch wegen der Möglichkeit, internationale Veranstaltungen auszurichten, von hohem Interesse für die NPD. Diesbezüglich zu nennen sind für das Jahr 2017 etwa die APF-Konferenzen in Genua (Italien) am 11. Februar und Brünn (Tschechien) am 18. November sowie die ETN-Veranstaltungen in Berlin am 1. und 2. Juli, in Bratislava (Slowakei) vom 21. bis 23. September und in Göteborg (Schweden) am 28. Oktober. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" hatte im Jahr 2017 einen leichten Rückgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Sie unterhält derzeit zehn Landesverbände, wovon der Landesverband "Südwest" die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst. Im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen liegt weiterhin das Zentrum der Partei. Ein weiterer Landesverband mit nennenswerter Mitgliederstärke, jedoch deutlich geringerem Aktivitätsniveau, existiert in Baden-Württemberg. Die anderen formell vorhandenen Landesverbände sind überwiegend inaktiv. Dies kann als Indikator dafür gesehen werden, dass die Parteistruktur auch weiterhin ausschließlich als relativer Schutzmechanismus vor staatlichen Maßnahmen fungiert, in dem sich Angehörige von verbotenen oder potenziell bald verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften zusammenfinden. Mit Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen propagierte "DIE RECHTE" rassistische, antisemitische, islamfeindliche und revisionistische Inhalte. Die Bandbreite des Vokabulars reichte dabei von Begrifflichkeiten aus dem historischen Nationalsozialismus ("Volksgemeinschaft") bis hin zu "modernen" Slogans ("Indigene Jugend"). Rücktritt des BundesZum Jahresende wurden schwere innerparteiliche Konflikte vorsitzenden deutlich: So trat der seit Parteigründung im Mai 2012 amtierende Bundesvorsitzende Christian Worch nahezu unmittelbar nach seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 28. Oktober 2017 26 Homepage des Europäischen Parlaments (29. März 2018). 76

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus wie außerparteilich zugenommen. Einer der exponiertesten innerparteilichen Kritiker des zurückgetretenen NPD-Chefs war der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff, gegen
Neonazi Christian Worch gegründete Partei DIE RECHTE entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis mittlerweile als eindeutig
Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung
Neonazi-Szene erfolgt häufig über Kontakte zum rechten subkulturellen Milieu. 2013 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit 5.800 Personen zugerechnet

Rechtsextremismus wie außerparteilich zugenommen. Einer der exponiertesten innerparteilichen Kritiker des zurückgetretenen NPD-Chefs war der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff, gegen den im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren wegen "fortwährender Störung des Parteifriedens" eingeleitet wurde. Zu einer Ernst zu nehmenden politischen Alternative für unzufriedene NPD-Anhänger und ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen hat sich die im Mai 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründete Partei DIE RECHTE entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis mittlerweile als eindeutig neonazistisch geprägt einzustufen. Ebenfalls neonazistisch ausgerichtet ist die am 28.09.2013 in Heidelberg gegründete Kleinpartei "DER DRITTE WEG". An der Gründungsveranstaltung nahmen nach eigenen Angaben "mehr als ein Dutzend Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet" teil. Neben der Forderung nach "Wiedererlangung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands" liege "die Betonung der Parteiausrichtung auf einem sozialistischen Programm mit nationalrevolutionärem Charakter". Ein Motiv für die Gründung dieser im süddeutschen Raum beheimateten Partei dürfte sein, Vorsorge für mögliche weitere Vereinsverbote zu treffen. Berührungspunkte und Überschneidungen gibt es mit der subkulturell geprägten Szene. Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung und der Bereitschaft, sich politisch in festen Gruppenstrukturen zu engagieren. Die Übergänge sind daher häufig fließend und meist abhängig vom Lebensalter und der individuellen persönlichen Entwicklung. Der Einstieg in die Neonazi-Szene erfolgt häufig über Kontakte zum rechten subkulturellen Milieu. 2013 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit 5.800 Personen zugerechnet. In Hamburg gibt es zwei parteiunabhängige neonazistische Gruppierungen, die jeweils über einen Aktivistenstamm von nicht mehr als zehn Personen verfügen. 153

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum National Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivi sozialismus täten und Bestrebungen, die sich
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren
Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Bekenntnis Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum National Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivi sozialismus täten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des National sozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheits verfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der NeonaziSzene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregionale Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommuni kationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsu chen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli 2014. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegen stände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Weitere Ermittlungen betrafen Gruppierungen, deren Ziele darauf gerichtet waren, "auf einen Staatsumsturz hinzuwirken und nationalsozialistisches Gedankengut zu verwirklichen
Beispiel Aktionsbüros. Allerdings hat unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" der 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis dazu geführt
vorstände sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu gehört auch Hamburg. Unter Holger Apfel

Rechtsextremismus Weitere Ermittlungen betrafen Gruppierungen, deren Ziele darauf gerichtet waren, "auf einen Staatsumsturz hinzuwirken und nationalsozialistisches Gedankengut zu verwirklichen". In allen Fällen wurden auch mögliche Kontakte zum NSU geprüft. Laut GBA ergaben sich jedoch keine Hinweise darauf, "dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterstützer oder Handlanger hatte". 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch eine positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. In Norddeutschland gibt es mittlerweile keine formalen Strukturen der Zusammenarbeit mehr wie zum Beispiel Aktionsbüros. Allerdings hat unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" der 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis dazu geführt, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde. Mehrere Landesverbände und -vorstände sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu gehört auch Hamburg. Unter Holger Apfel, der am 19.12.2013 nach rund zweijähriger Amtszeit als Parteivorsitzender zurücktrat, hatten die Spannungen mit den radikaleren Kräften aus dem neonazistischen Spektrum inner152

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Freiheitliche unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Orddemokratische nung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Grundordnung Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Freiheitliche unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Orddemokratische nung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Grundordnung Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

müsse "in Köln Platz sein für alle friedlichen und rechtschaffenen Bürger, auch wenn sie z.B. einer sexuellen oder politischen Minderheit
Jedenfalls blieb das Aktivistenpotenzial im letzten Jahr nahezu unverändert. RechtsextRemismus

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In der Zeit vom 8. September bis 9. Oktober führten linksextremistisch motivierte Täter Schmieraktionen in verschiedenen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 2017 Körperverletzung 104 50 33 Widerstandsdelikte

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In der Zeit vom 8. September bis 9. Oktober führten linksextremistisch motivierte Täter Schmieraktionen in verschiedenen Stadtteilen in München durch. Dabei wurden mehrere Hundert Gebäude und Fahrzeuge beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von über 700.000 Euro. Die Täter hatten Parolen wie "Tod allen Yuppies" und "Bonzn-Viertel" geschmiert, die die Aktionen in einen Zusammenhang mit den Aktionsfeldern "Antigentrifizierung" und "Antikapitalismus" stellen. Mittlerweile wurden ein Jugendlicher aus München und ein wohnsitzloser Heranwachsender als Täter identifiziert. 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 2017 Körperverletzung 104 50 33 Widerstandsdelikte 12 16 9 Landfriedensbruch 0 0 4 Brandund Sprengstoffdelikte 1 4 8 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 0 Raub 3 1 0 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffsund 2 1 0 Luftverkehr gesamt 122 72 54 Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Nötigung/Bedrohung 14 22 5 Sachbeschädigungen 257 380 439 Sonstige Straftaten 79 101 116* gesamt 350 503 560 Straftaten insgesamt 472 575 614 * davon 14 Propagandadelikte und 1 Volksverhetzungsdelikt > Inhaltsverzeichnis 205

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Ablehnung des Bundesratsantrags auf ein Parteiverbot durch das BVerfG

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