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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

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deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus tätig und beteiligte sich am 9. September an einer
Anti-Pegidaund Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus tätig und beteiligte sich am 9. September an einer von mehreren autonomen Gruppierungen durchgeführten Veranstaltung gegen die AfD. Libertäre Antifa München (LAVA MUC) Bayern Gründung 2014 Sitz München "LAVA MUC" ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden. Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen wie Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Anti-Pegidaund Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten, überwiegend gegen Polizeibeamte. "LAVA MUC" rief via Internet zur Demonstration "München gegen Polizeigewalt" am 5. August an der Münchner Freiheit auf. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. 242 > Inhaltsverzeichnis

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Grundhaltung der Szene zu gewinnen. Vor allem im rechtsextremistischen Teil der Szene sind auch antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten
beziffert. Bei circa 900 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2016: 500 bis 600). Die bundesweite Erhebung des Personenpotenzials

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" staatsverdrossene Personen zu beeinflussen und für die Grundhaltung der Szene zu gewinnen. Vor allem im rechtsextremistischen Teil der Szene sind auch antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten. In ihrer Gesamtheit sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als staatsfeindlich und extremistisch einzuordnen. Deutschlandweit wurde die Szene der "Reichsbürger" und "SelbstPersonenverwalter" im Jahr 2017 auf etwa 16.500 Personen (2016: 10.000) potenzial beziffert. Bei circa 900 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2016: 500 bis 600). Die bundesweite Erhebung des Personenpotenzials ist noch nicht belastbar abgeschlossen. 1. Entwicklungstendenzen Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ausdruck der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens. Sie beruht auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden, aber auch auf einem verbreiterten ideologischen Angebot der Szene selbst. Ein Teil des Zuwachses im Jahr 2017 erwuchs aus Nachahmungseffekten, bei denen noch nicht gesichert ist, ob sie sich dauerhaft festigen. Besorgniserregend ist dabei, dass gerade die schweren Gewalttaten von 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd (Bayern) szeneintern als erfolgreicher "Widerstand" gegen den Staat "gefeiert" wurden.34 Der größte Teil der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist männlich (ca. 74 %) und älter als 40 Jahre. Viele von ihnen sind bereits langjährig in der Szene aktiv, sodass sich ihre staatsfeindliche Haltung über Jahre gefestigt hat. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nutzen intensiv das Internet und soziale Netzwerke. Aber auch in der "realen Welt" entwickeln sie sehr dynamisch juristisch völlig absurde Ansichten und verbrei34 In Reuden hatte am 25. August 2016 bei einer geplanten Exekutivmaßnahme der Polizei ein Angehöriger des "Reichsbürger"-Spektrums auf die Einsatzkräfte geschossen. Am 19. Oktober 2016 wurden in Georgensgmünd - bei dem Versuch, mehrere Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlüsse durchzusetzen - vier Polizeibeamte bei einem Schusswechsel verletzt, von denen einer später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag (vgl. Kap. II). 91

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Mittelfingers, Ringfingers und des kleinen Fingers an der linken Hand zu rechnen." (Schreiben der GdVuSt, 13. Juli 2017) Waffenaffinität Neben
Mahler handelt es sich um einen Geschichtsrevisionisten (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus, Kap. III, Nr. 7), der einige Unterstützer unter den rechtsextremistischen

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Verbale Aggressivität ten diese. Auffallend ist eine häufig anmaßende und aggressive Diktion ihrer Veröffentlichungen und Schreiben an staatliche Stellen, in denen den Bediensteten mit Schadensersatzforderungen oder gar schweren Gewalttaten gedroht wird. So heißt es in einem an den Präsidenten des Landgerichts (LG) Potsdam verfassten Schreiben eines selbst ernannten "Höchsten Gericht - Geeinter deutscher Völker und Stämme" (GdVuSt): "Der Inhaftierte lebende :Horst :Mahler35 ist umgehend (...) achtsam in die Obhut seiner Familie zu geben. (...) Es ist anzunehmen, dass Sie sich der unrechtmäßigen Verurteilung von lebenden Menschen (...) im höchsten Maß strafbar machen. Dann wäre mit dem höchsten Strafmaß, die Entfernung des Mittelfingers, Ringfingers und des kleinen Fingers an der linken Hand zu rechnen." (Schreiben der GdVuSt, 13. Juli 2017) Waffenaffinität Neben ihrer verbalen Aggressivität haben "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aber auch eine hohe Affinität zu Waffen. Der Anteil von knapp 7 % der Szeneangehörigen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen liegt höher als in der Gesamtbevölkerung (ca. 2 %). Die vielen Sicherstellungen von Waffen und Munition im Zuge polizeilicher Maßnahmen im Berichtszeitraum belegen die hohe Waffenaffinität (vgl. Kap. II). Zu den strafbaren Verhaltensweisen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zählen unter anderem Beleidigungen, Nötigungen, Bedrohungen gegenüber Repräsentanten des Staates, Urkundenfälschungen und illegaler Waffenbesitz. 2. Erscheinungsformen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die 35 Bei Mahler handelt es sich um einen Geschichtsrevisionisten (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus, Kap. III, Nr. 7), der einige Unterstützer unter den rechtsextremistischen Reichsbürgern hat. 92

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus der zählende Verein, dem auch Hamburger Rechtsextremisten angehören, ist in "Gefährtschaften" untergliedert. Er propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung

Rechtsextremismus der zählende Verein, dem auch Hamburger Rechtsextremisten angehören, ist in "Gefährtschaften" untergliedert. Er propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart" und vertritt völkisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tod Jürgen RIEGERs im Oktober 2009 Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern). RIEGER hatte mit seinen rassistischen Ideologien den Verein jahrelang maßgeblich geprägt. Ideologisch orientiert sich die Artgemeinschaft-GGG nach wie vor an den von RIEGER verfassten Vereinsrichtlinien über die "Grundzüge des Artglaubens" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Nach seinem Tod scheint es jedoch an einer von allen Mitgliedern anerkannten Führungsfigur und an einer klaren Leitlinie zu fehlen. So gibt es Vertreter einer mehr konservativ-heidnischen Ausrichtung und Anhänger einer radikaleren Linie. Für eine Radikalisierung sprechen unter anderem die Kontakte zur "Europäischen Aktion" (EA) ( 9.6), die 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Holocaustleugner Bernhard SCHAUB gegründet wurde. Am 18.10.2012 durchsuchten Beamte der GSG 9 die Wohnung eines Beamten der Bundespolizei aus Rosenheim, der Mitglied der "Artgemeinschaft-GGG" ist. Dabei wurden unter anderem Belege für seine Funktionen in der "Artgemeinschaft-GGG" und in der "Europäischen Aktion" sichergestellt, und es ergaben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung nach SS 130 StGB (Volksverhetzung). An den jährlich vier bundesweiten Treffen nahmen 2012 zwischen 50 und 200 "Gefährten, Kameraden und Freunde" teil. Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Schriftleiter ist seit RIEGERs Tod der langjährig aktive Neonazi Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird an dem rassistisch, antisemitisch, revisionistisch, fremdenund kirchenfeindlich geprägten Konzept festgehalten und gegen Juden, die USA, das demokratische System in Deutschland und dessen Einrichtungen gehetzt. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich unter anderem durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und Bücher, die auf den Internetseiten des 177

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Reichenhall beteiligt. An der Veranstaltung nahmen 25 Rechts extremisten, darunter Aktivisten der Partei III. Weg, teil. Am 15. August beteiligten
Personen, die der Gruppierung zuzurechnen sind, an Veranstaltungen anderer rechtsextremis tischer Organisationen. So waren bei der Gründung des baye rischen
Landesverbandes der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim Personen anwesend, die Hemden mit aufgedrucktem Logo der Division Franken
trugen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 143 Rechtsextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 500 Vollund Fördermitglieder32
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 500 Vollund Fördermitglieder32 in Deutschland: (2016: 350) Teil-/Nebenorganisationen: 3 Gebietsund 20 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 32 2017 wurden erstmals Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. 88

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus IMK seien nur ein "kleiner Beitrag", dass "die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen
Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer "Freiraum" war das so genannte "HaSi

Linksextremismus IMK seien nur ein "kleiner Beitrag", dass "die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft einbringe". "Freiräume" Das Thema der "Freiräume" besitzt gerade für die autonome Szene einen hohen Stellenwert. Ein solcher "Freiraum" ist der "Infoladen" in der Alexander-Puschkin-Straße in Magdeburg. Der "Infoladen" ist Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene in Magdeburg und außerdem eine Kontaktadresse der RH. Von besonderer Relevanz ist, dass das entsprechende Mietverhältnis bereits im März auslief. Ein Angebot zur Vertragsverlängerung um ein weiteres halbes Jahr lehnten die Nutzer des "Infoladens" ab. Man unterstellte dem Eigentümer einen bewussten Angriff auf soziale Projekte mit dem Ziel, Profitinteressen zu maximieren und durchzusetzen. Für den Fall einer Räumung drohte die Szene mit Auseinandersetzungen. Unter dem Motto "Gegen Mietwucher und Verdrängung! Für den Erhalt der Nachbarschaft und sozialer Freiräume! Infoladen bleibt!" versammelten sich am 31. März in Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer "Freiraum" war das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße in Halle (Saale). Dieses "soziokulturelle Projekt" entstand im Januar 2016 als Resultat einer Hausbesetzung. Die Nutzer erhielten später von der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) einen Gestattungsvertrag zur befristeten 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung

RECHTSEXTREMISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Das "Volksgemeinschafts"Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation. Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die NPD ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime und ihr Bemühen, die Zeit des Nationalsozialismus fundamental umzudeuten beziehungsweise Teilbereiche als vorbildlich darzustellen. Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 83

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der neonazistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren zehn ideologisch
Beispiel Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein", "Outing"-Aktionen gegen Rechtsextremisten, IV, 5.2.2) aufgegriffen. Die Propaganda der Neonazis hatte jedoch auch

Rechtsextremismus 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der neonazistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Geleitet wird der Kameradenkreis seit vielen Jahren von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Obwohl auf ihre Unabhängigkeit bedacht, arbeitet die Gruppe seit Jahren bei öffentlichen Aktionen eng mit Aktivisten der Hamburger NPD zusammen. Kameradschaftsangehörige beteiligten sich auch an den von NPD-Landesgeschäftsführer Steffen Holthusen organisierten offenen "nationalen" Stammtischtreffen, die seit Mai 2013 einmal im Monat stattfinden ( 8.1 NPD Hamburg). Sprachrohr des Kameradenkreises ist die Internetseite mein-hh.info. Sie dient insbesondere der übertriebenen Darstellung der eigenen Aktivitäten sowie der Vernetzung und dem Informationsaustausch mit anderen neonazistischen Gruppen. Daneben werden regionale wie bundesweit bedeutsame politische Themen sowie szenerelevante Ereignisse und Entwicklungen (zum Beispiel Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein", "Outing"-Aktionen gegen Rechtsextremisten, IV, 5.2.2) aufgegriffen. Die Propaganda der Neonazis hatte jedoch auch 2013 keine positive Resonanz in der Bevölkerung. Neben lokalen Aktionen beteiligten sich Angehörige des Kameradenkreises 2013 an mehreren überregionalen Demonstrationen, unter anderem am 01.06.2013 zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg und am "Trauermarsch" am 03.08.2013 in Bad Nenndorf. Der TddZ 2012 in Hamburg war - unter Mithilfe einiger NPD-Aktivisten - maßgeblich von der Gruppe um Thiessen organisiert worden. Über den norddeutschen Raum hinaus pflegen die Hamburger Neonazis auch Kontakte nach Ostdeutschland, so auch nach Sachsen. Sie unterstützten zum Beispiel die Demonstration am 13.02.2013 in Dresden durch Propagandaaktionen in Hamburg. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt am 02.02.2013 hängten sie nach eigener Darstellung Transparente mit der Aufschrift "Dresden 1945 - Bombenholocaust - 350.000 Tote" vor der Kunsthalle am Hauptbahnhof, am Hafen und in mehreren Stadtteilen auf. Am 03.02.2013 fand zudem eine "Saalveranstaltung" mit einem Vortrag von Thomas Wulff und einer Vorführung des Films "Der Feuersturm von Dresden" statt. Die 157

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können
Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, München und Nürnberg. Das von der SDAJ organisierte "Festival der Jugend" wurde in diesem Jahr vom 2.-5. Juni in Köln veranstaltet und stand unter dem Motto "Zeit für Widerstand!". Ortsgruppen aus Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest great again" angeboten, das mit praktischen Übungen begleitet wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen
dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren
wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen'" organisiert regelmäßig so genannte Mahnwachen vor dem Objekt. Auf dem eigenen Blog heißt es dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, aus diesem losen Bündnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa heißt Landarbeit!". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam-Kuckhoff-Straße4 in Halle (Saale) mit regelmäßigen Gegenveranstaltungen der Gruppierung "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" thematisiert und als politischer Gegner deklariert. Auch wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch geprägt. Zudem fühlen sich offenbar Autonome aufgerufen, an Rande von Kundgebungen beider Gruppierungen Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigungen zu begehen. Am 1. Oktober teilte ein Zeuge mit, dass sich am "Infoladen" in Magdeburg noch immer ein Aufkleber mit der Aufschrift "stimmzettel in den müll politiker in die urne" und abgebildeter Maschinenpistole befinden soll. Die Polizei entfernte den Aufkleber und stellte ihn sicher. "Kurdistansolidarität" Das Themenfeld der "Kurdistansolidarität" gewann mit den militärischen Interventionen der Türkei in Nordsyrien an Bedeutung. So entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Soli- 4 Siehe "Kontrakultur Halle" auf Seite 42. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS V. Verdachtsfall "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)29 Verdachtsfall Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde erstmals nach "Identitäre ihrer Gründung
Bestand gefährdet sei. Vor diesem 29 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der "Identitären Bewegung Deutschland" durch das Bundesamt für
rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS V. Verdachtsfall "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)29 Verdachtsfall Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde erstmals nach "Identitäre ihrer Gründung im Internet beziehungsweise auf Facebook im OkBewegung tober 2012 bekannt. Anfangs handelte es sich bei der IBD um ein Deutschland" (IBD) rein virtuelles Phänomen. Mittlerweile hat die IBD unter anderem mit zahlreichen Flashmob-Aktionen den Sprung in die reale Welt vollzogen und ist in vielen Bundesländern mit regionalen Untergruppen aktiv. Die IBD und ihre Mitglieder haben sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram, eine Struktur aufgebaut, die sie zur Vorstellung und Verbreitung ihrer politischen Aussagen und Kampagnen nutzen. Gleichzeitig erfolgen dort die Kommunikation von Mitgliedern und Sympathisanten sowie die Dokumentation ihrer durchgeführten Aktionen. Die IBD verfügt in Deutschland über etwa 500 Mitglieder (2016: 300). Ideologie Die IBD sieht sich in ihrer Selbstdarstellung als Teil einer europaweiten, patriotischen Jugendbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Mitteln des Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einzustehen. Die IBD bekennt sich offen zum Konzept des Ethnopluralismus, wonach die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Vor diesem Hintergrund lehnt die IBD den sogenannten Multikulturalismus ab, da dieser bewusst eine Heterogenisierung der Gesellschaft fördere und das Konzept der Integration aushebele. Die IBD will Zuwanderung vielmehr nach ethnisch und völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien steuern. Die IBD fordert eine "identitäre" - im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen - Demokratie; das heißt, man wolle eine "echte, direkte" Demokratie schaffen. Für diese aber sei eine Homogenität des Volkes erforderlich, die durch eine - behauptet - unkontrollierte Massenzuwanderung in ihrem Bestand gefährdet sei. Vor diesem 29 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der "Identitären Bewegung Deutschland" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (zum Zeitpunkt der Drucklegung noch ohne Az.) und dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17; VG 1 K 180.18 und VG 1 L 605.17) rechtshängig. 80

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss
Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung
Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." zusammen
ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. > Inhaltsverzeichnis

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