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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadiLinksradikaliskalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den mus Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

224 Anhang ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadiLinksradikaliskalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den mus Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner

142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern
allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte
hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden
nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern
auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten
rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund
Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum
Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern, ist vor allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte gegen konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken. Auch mancher überzeugte Skinmusik in der Nationalsozialist hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden wäre, deutliche ideologische Vorbehalte, die nur deshalb relativ selten offen ausgesprochen werden, weil die Neonaziszene aufgrund der eigenen personellen Schwäche auf die Skinheads als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern auch andere Musikstile gepflegt, die geeignet sind, neben den Skinheads auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum erreichen. 2004 trat er schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern auf, zum Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch fand anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens statt. Schon am folgenden Tag sang RENNICKE bei einem von den REP veranstalteten Konzert vor rund 200 Personen im sächsischen Zwönitz. Auch beim "Deutsche Stimme"171-Pressefest am 7. August 2004 trug RENNICKE im sächsischen Mücka vor ca. 6.900 Teilnehmern musikalisch zum Programm bei. Aber auch in Baden-Württemberg ist RENNICKE weiterhin präsent: So fand am 1. Oktober 2004 in Brigachtal-Klengen im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Liederabend mit ihm vor rund 70 Personen statt. 170 Der Pogo - einfache Sprünge und Rempeleien - ist der typische Tanz der Skinhead-Subkultur, bei dem ein fiktiver Gegner durch Schubsen und Anrempeln angegriffen und besiegt wird. Er entstand Ende der 70er-Jahre in der Punkszene. 171 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die Parteizeitung der Bundes-NPD. 129

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig
Lübecker autonome Szene den Fokus auf die Bekämpfung der rechtsextremistischen IB. Sie unterzog die IB einer umfangreichen Recherche, in deren
Internet oder im persönlichen Umfeld als Rechtsextremisten bloßgestellt wurden. Solche Outings werden von Linksextremisten als probates Mittel im Kampf gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angesehen. Im Jahresverlauf kam es zu diversen Strafund auch Gewalttaten zum Nachteil von IB-Mitgliedern
autonomen Szene haben im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus geprägt. Im Berichtsjahr hat sich die Szene insgesamt vorwiegend
Szene wird auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene sein. 3.2.2 Interventionistische Linke Die IL ist eine wachsende
entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen, die ursprünglich dem autonomen Spektrum entstammten. Diese
erreichen. Daher wird im Zusammenhang mit dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene von Postautonomen gesprochen. Der Zusammenschluss zu einer großen

selbstverwaltete Zentren und Szenetreffpunkte, wie in Kiel die Alte Meierei sowie in Lübeck die alternative e.V., kurz Walli genannt. Außerdem spielen insbesondere Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig von aktuellen politischen Themenfeldern. Sie agieren grundsätzlich anlassbezogen und in hohem Maß aktionsorientiert. Dabei nutzt die Szene demonstrative bis hin zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen. Die wichtigsten Aktionsfelder der autonomen Szene lagen im Berichtsjahr im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai sowie zum Bundestag im September und in den Aktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Darüber hinaus setzte insbesondere die Lübecker autonome Szene den Fokus auf die Bekämpfung der rechtsextremistischen IB. Sie unterzog die IB einer umfangreichen Recherche, in deren Folge mehrere IB-Mitglieder geoutet wurden, indem sie im Internet oder im persönlichen Umfeld als Rechtsextremisten bloßgestellt wurden. Solche Outings werden von Linksextremisten als probates Mittel im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angesehen. Im Jahresverlauf kam es zu diversen Strafund auch Gewalttaten zum Nachteil von IB-Mitgliedern, die im Kapitel 5 dieses Abschnitts gesondert beschrieben sind. Die Aktionen der autonomen Szene haben im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus geprägt. Im Berichtsjahr hat sich die Szene insgesamt vorwiegend auf regionale Anlässe und Betätigungsfelder beschränkt. Die autonome Szene wird auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene sein. 3.2.2 Interventionistische Linke Die IL ist eine wachsende bundesweite Organisation mit über 30 Ortsgruppen. In Schleswig-Holstein existieren zwei bedeutende Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Sie entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen, die ursprünglich dem autonomen Spektrum entstammten. Diese wollten die Unverbindlichkeit der autonomen Szene überwinden und eine kontinuierliche Arbeitsweise mit allgemeinpolitischer Ausrichtung aufbauen, um nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Daher wird im Zusammenhang mit dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene von Postautonomen gesprochen. Der Zusammenschluss zu einer großen und auf Dauer angelegten Organisation, die weiterhin aus lokal geprägten Gruppierungen besteht, soll die öffentliche Wahrnehmbarkeit Seite 99

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kundgebung am 1. Mai, bei der rund 490 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern durch Dortmund zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten
vergangenen Jahren wollten die Dortmunder Rechtsextremisten erneut kurz vor Weihnachten vor Privatwohnungen von politischen Gegnern demonstrieren. Dazu gehörte unter anderem
Lokaljournalist, der regelmäßig über rechtsextremistische Aktivitäten in Dortmund berichtet. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung der Betroffenen. Nachdem
unmittelbarer Nähe der privaten Wohnungen untersagte und Die Rechte sie verlegen musste, verhöhnten sie unter anderem Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt
jedem Ort." Thomas Schulz wurde 2005 durch einen Dortmunder Rechtsextremisten erstochen. > "Anne Frank in den Schrank". Anne Frank war Jüdin
unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, die Gründung eines "Rechten Stadtschutzes Dortmund". In der Art einer Bürgerwehr wolle
einer der jetzigen Führungsakteure ist zugleich Mitglied bei Die Rechte Dortmund. So mobilisierte Die Rechte in Dortmund ab September
HoGeSa-Treffen stattfand, beteiligte sich auch Die Rechte. Ebenfalls nahm eine Gruppe des Kreisverbandes an der HoGeSa-Versammlung
nach ihrer Ankunft suchte sie die Auseinandersetzung mit Gegendemonst62 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

jährlich mit rund 40.000 Euro aus kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Bislang ist eine solche Gruppe nicht zustande gekommen. Im Jahr 2014 führte die Partei 76 Versammlungen in Dortmund durch, während es in 2013 noch 30 waren. Die größte Veranstaltung 2014 war die Demonstration und Kundgebung am 1. Mai, bei der rund 490 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern durch Dortmund zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten. Wie in den vergangenen Jahren wollten die Dortmunder Rechtsextremisten erneut kurz vor Weihnachten vor Privatwohnungen von politischen Gegnern demonstrieren. Dazu gehörte unter anderem ein Lokaljournalist, der regelmäßig über rechtsextremistische Aktivitäten in Dortmund berichtet. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung der Betroffenen. Nachdem die Polizei die Versammlung in unmittelbarer Nähe der privaten Wohnungen untersagte und Die Rechte sie verlegen musste, verhöhnten sie unter anderem Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt und des nationalsozialistischen Regimes. > "Mehmet hat's erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem Ort." Thomas Schulz wurde 2005 durch einen Dortmunder Rechtsextremisten erstochen. > "Anne Frank in den Schrank". Anne Frank war Jüdin und versteckte sich ab 1942 vor den Nationalsozialisten über zwei Jahre in einem kleinen Hinterhaus in Amsterdam. > "Gregor Lange aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum." Gregor Lange ist der Dortmunder Polizeipräsident. Im Sommer 2014 propagierte der Kreisverband Dortmund, dessen Vorsitzender 2014 vom Bochumer Landgericht unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, die Gründung eines "Rechten Stadtschutzes Dortmund". In der Art einer Bürgerwehr wolle man mit gelben T- Shirts uniformiert "Präsenz zeigen an Orten mit hoher Kriminalität zur Prävention von Straftaten [...] sowie Personenund Objektschutz nach individuellen Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen". Auch mit dieser Aktion bezweckt der Kreisverband einerseits öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und andererseits politische Gegner einzuschüchtern. Der Kreisverband Dortmund pflegt Kontakte in die Dortmunder Hooligan-Szene. Der Kreisvorsitzende Borchardt war einst selbst Anführer der Borussenfront und einer der jetzigen Führungsakteure ist zugleich Mitglied bei Die Rechte Dortmund. So mobilisierte Die Rechte in Dortmund ab September 2014 zu den HoGeSa-Versammlungen, wobei sie allerdings betonte, dass man nicht nur gegen Salafisten sei, sondern generell gegen Muslime und Migranten. Als in Dortmund am 28. September 2014 ein HoGeSa-Treffen stattfand, beteiligte sich auch Die Rechte. Ebenfalls nahm eine Gruppe des Kreisverbandes an der HoGeSa-Versammlung am 26. Oktober in Köln teil. Unmittelbar nach ihrer Ankunft suchte sie die Auseinandersetzung mit Gegendemonst62 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Clubhauses sowie eines Lokals und endete in dem von Rechtswie Linksextremisten gleicher"Silvio Meier"maßen "beanspruchten" Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg
linksextremistischen autonomen Spektrum aufgerufen. Die Versuche einiger gewaltbereiter Linksextremisten, die Stimmung aufzuheizen und die Teilnehmer zu Straftaten anzustacheln, blieben allerdings
Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 6. Dezember geworben. Angriff auf An diesem Tag führten Rechtsextremisten
sechsten Mal rechtsextremistische eine Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Demonstration Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums
Berlin 2005, S. 18 ff. 138 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Rechtsextremismus

94 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 werde von einem "Führungskader der Berliner Naziszene" 136 und seiner Freundin genutzt. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um denn Anführer der im März 2005 durch den Berliner Innensenator verbotenen "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) 137 und Angehörigen der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (= HDJ). Das Schreiben war unterzeichnet mit dem Slogan "Antifa heisst Angriff - das Antifakomitee". Die jährliche Demonstration zum Gedenken an den Tod von Silvio Meier fand am 22. November unter dem Motto "Aus Trauer wird Wut" mit ca. 1 200 Teilnehmern statt. Die Demonstration führte in die Nähe eines von Rechtsextremisten genutzten Clubhauses sowie eines Lokals und endete in dem von Rechtswie Linksextremisten gleicher"Silvio Meier"maßen "beanspruchten" Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg. Gedenken Zu dem Aufzug hatten zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum aufgerufen. Die Versuche einiger gewaltbereiter Linksextremisten, die Stimmung aufzuheizen und die Teilnehmer zu Straftaten anzustacheln, blieben allerdings erfolglos, die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Gleichzeitig wurde für die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 6. Dezember geworben. Angriff auf An diesem Tag führten Rechtsextremisten zum sechsten Mal rechtsextremistische eine Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Demonstration Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" mit ca. 800 Teilnehmern durch. 138 Bereits auf dem Weg zu der Demonstration war es zu gewalttätigen Ausein136 Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 9.10.2008. 137 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff. 138 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Rechtsextremismus", S. 68 f.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert
gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl
Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen
kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig
sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten
DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung
örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt das zentrale ideologische Bindeglied zwiAntisemitismus schen den diversen Strömungen des Rechtsextremismus. Dies betrifft
diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute zuzuschreiben. Dabei setzen Rechtsextremisten auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versuchen
Ende 2007 gab es in Deutschland 180 (2006: 182) rechtsextremisErneuter tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Rückgang des Zahl ihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextrerechtsextremistimisten liegt mit 31.000 unter der des Vorjahres (38.600). Dies erschen Personengibt sich vor allem
Zahl der subkulturell geprägten5 und sonstigen gewaltbeZahl gewaltbereireiten Rechtsextremisten ging auf 10.000 (2006: 10.400) zurück. ter RechtsextremisZu den Gewaltbereiten werden
auch diejenigen Rechtsextreten leicht zurückmisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu gegangen haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische
sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis
geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt das zentrale ideologische Bindeglied zwiAntisemitismus schen den diversen Strömungen des Rechtsextremismus. Dies betrifft vor allem einen Antisemitismus der Andeutungen, der neben der offenen antisemitischen Hetze zugenommen hat. Mittels einer - oft indirekten - Propaganda wird versucht, die Gesamtheit "der Juden" zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute zuzuschreiben. Dabei setzen Rechtsextremisten auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versuchen auf diesem Wege, ihren Einfluss zu erweitern (vgl. Kap. VII). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2007 gab es in Deutschland 180 (2006: 182) rechtsextremisErneuter tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Rückgang des Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextrerechtsextremistimisten liegt mit 31.000 unter der des Vorjahres (38.600). Dies erschen Personengibt sich vor allem aus dem Wegfall der Partei "Die Republikapotenzials ner" (REP). Die Zahl der subkulturell geprägten5 und sonstigen gewaltbeZahl gewaltbereireiten Rechtsextremisten ging auf 10.000 (2006: 10.400) zurück. ter RechtsextremisZu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextreten leicht zurückmisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu gegangen haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist mit 4.400 (2006: 4.200) um knapp fünf Zahl der Neonazis Prozent gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist leicht gestiegen mit 107 (2006: 108) Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen ließen, fast gleich geblieben. Dazu zählte auch ein beträchtlicher Teil der Kameradschaften. 5 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. 51

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte
rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis
Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer
deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen
einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte
finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer
rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz
gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen
Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet

Millionen Toten gerecht. Die langjährige beschämende Behandlung dieses vernachlässigten Themas durch die herrschenden politischen Kreise müßte durch eine Alternative mit Sicherheit komplett anders gesehen werden ... Wovor haben Sie Angst? Glauben Sie wirklich, wenn Sie die Patrioten in Deutschland in dieser Form behandeln, daß Sie dieses Land in eine international anerkannte normale Zukunftsgestaltung führen können? Dieses Land braucht endlich eine Normalität in der Wahrheitsfindung der Geschichte und erlösende Worte der politischen Eliten zu den Schicksalsfragen unserer Nation! Das wäre eine echte Alternative zu den herrschenden Systemparteien, die sich einer Schulddoktrin (Neurose) verschrieben haben, die in keinem Ausland mehr verstanden wird!" (Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018) Nachdrücklich fordert Schiedewitz die AfD dazu auf, das Schubladendenken zu beenden, und warnt vor einer Spaltung der Partei. Eine "Stigmatisierung" sei erheblich einfacher, merkt Schiedwitz lakonisch an und fragt unvermittelt, wieso sich die AfD hier freiwillig "dieser fremdentwickelten Normen" unterwerfe. An die beiden Parteivorsitzenden gerichtet stellt er die Vermutung auf, ob diese die Partei spalten wollen, so wie es bereits "einigen Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum ThuleSeminar und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den "deutsch-russischen Bruderbund" zu fördern. Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" / "Tag der Jugend" mit einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter Bürger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die dafür gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen." (Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016) Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgrüßen von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen junge Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre"88 gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen 87 Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018. 88 Wolfram Schiedewitz, Weihnachtsund Neujahrsgrüße vom 21.12.2018. 62

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites
Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner
gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte
sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history
militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg
bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen
gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites "Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner angestrebten Breite eher gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history !" Das Bündnis propagierte mit einer Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Schwerpunkten seine Kritik an der G8: "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. Dabei ist den G8-Staaten zwangsläufig daran gelegen, ihre Stellung als starke Wirtschaftsmächte zu erhalten. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialistisch." Inhaltlich beschäftigen sich die Veranstaltungen mit Profitinteressen und Privatisierung, der Migrationsproblematik, dem Krieg gegen den Terror ("die G8 als Befreier und Heilsbringer") und militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg, Osnabrück und dem Wendland. Der Beginn der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm wurde überschattet durch die Militanz der Autonomen. An der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock unter dem 103 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus X) wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht
Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich
Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt
Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik
Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau
beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr
gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus
Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei
Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus

Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich Trotzkis Theorie von der "permanenten Revolution" durch einen ausgeprägten internationalistischen Charakter aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie kam in den politischen Grundsätzen deutlich zum Ausdruck: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." Als Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik des Entrismus, das heißt der konspirativen Infiltration demokratischer Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Mit dem Abflauen der Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau zum beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus gefunden zu haben. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar. Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte in die vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert die internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder wie die USA und das Judentum beziehungsweise Israel beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind häufig weniger ideologischer Natur. Für sie ist attraktiv, dass in anderen europäischen Staaten Skinheadkonzerte seltener staatlichen Sanktionen unterliegen als in Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische Geschichtsrevisionistenszene ist international geprägt, waren beziehungsweise sind unter ihren Protagonisinternationale ten doch neben Deutschen zum Beispiel auch Briten, Franzosen oder USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg entgegen der historischen Fakten freizusprechen, im Gegenzug jedoch den Kriegsgegnern des "Dritten Reiches" - also zum Beispiel Großbritannien, Frankreich oder den USA - diese Schuld in die Schuhe zu schieben. 299 Definition vgl. Kap. 1.3. 157

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

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