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Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus
Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

merklich zurück. Agitationsschwerpunkt des AB war 1983 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse

bürg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1983 erschien lediglich eine Normalausgabe. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen Rote Schülerfront (RSF) und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Die Aktivitäten der RSF gingen dagegen 1983 merklich zurück. Agitationsschwerpunkt des AB war 1983 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Angehörige des AB beteiligten sich z.B. auch an dem von der VVN-BdA initiierten Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung am 29. Januar in München, der aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung durch Adolf Hitler stattfand. Außerdem führten Anhänger des AB am Vorabend des 3. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Die Mahnwache wurde am 26. September fortgesetzt. Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung unterstützte der AB die von Teilen der "Friedensbewegung" geforderte "konsultative Volksbefragung" und sprach sich für einen Streik am "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe und sozialen Einrichtungen" (19. Oktober) aus. Anhängerdes AB verbreiteten hierzu zahlreiche Publikationen, klebten Plakate mit der Aufschrift "Der Friede fordert den Streik" und verteilten Aufkleber. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen" in München und Nürnberg. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB außerdem gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und die ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammeliager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesregierung und die Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland kritisierte und am 6. Dezember in Neuburg a.d. Donau einen Aufzug zum Thema "Asylrecht und Sammellager" durchführte. An der Demonstration beteiligten sich rund 250 von auswärts angereiste Personen, darunter vorwiegend Anhänger des AB und seines Umfeldes. 67

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen
hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten
linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, nahmen in Baden-Württemberg deutlich zu - ebenso wie auf Bundesebene und entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wenngleich schwere Gewalttaten ausblieben, kam es vermehrt zur Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen Anstieg der Anzahl der Gewalttaten korrespondierte ein spürbarer Zuwachs an Mitgliedern der autonomen und anarchistischen Szene. Die Wirtschaftsund Finanzkrise stand 2013 nicht mehr im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Dennoch kam es erneut zu "Blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main, zu denen abermals auch baden-württembergische Linksextremisten mobilisierten. Die Bundestagswahl band bei den kandidierenden linksextremistischen Parteien - namentlich bei MLPD und DKP - in hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten unter anderem auch gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Sie stießen jedoch auf nur mäßiges Interesse in den eigenen Reihen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Bei der Bundestagswahl blieben linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen Akzent. Im Zusammenhang mit den "Blockupy"-Protesten von Linksextremisten in Frankfurt am Main vom 31. Mai und 1. Juni 2013 kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Teilnahme an Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit blieb verhalten. 203

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt. So veröffentlichte beispielsweise im April der "AK Antifa Mannheim" im Internet einen an Ordnungsämter, Parteien und Initiativen
Weinstraße anzuprangern. Der Brief endete mit den Parolen: "Die Antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen, mit allen
Speyer am 19. Dezember durchgeführte "Spontandemonstration" von ca. 25 "Antifaschisten" wurde zwei Tage später im Internet von der Gruppe "Autonome

aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind typisch für militante Autonome. Sie treten gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Am 7. Juli 2007 nahmen ca. 6.500 Personen, darunter auch mehrere gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main teil. Aus einem etwa 1.000 Personen umfassenden Block heraus wollten kleinere Gruppen zum Sammelort der NPD vordringen. Immer wieder wurde versucht, den Aufzug der NPD durch Steinund Flaschenwürfe und durch direkte Konfrontation zu behindern. Polizeikräfte unterbanden ein Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist inzwischen das Internet. Dort werden regelmäßig, auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt. So veröffentlichte beispielsweise im April der "AK Antifa Mannheim" im Internet einen an Ordnungsämter, Parteien und Initiativen in RheinlandPfalz gerichteten "Offenen Brief" zur Nazi-Gewalt in der Pfalz, um mit Nachdruck angebliche gewalttätige Übergriffe von "Rechten" in Ludwigshafen am Rhein, Landau, Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße anzuprangern. Der Brief endete mit den Parolen: "Die Antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!". Eine in Speyer am 19. Dezember durchgeführte "Spontandemonstration" von ca. 25 "Antifaschisten" wurde zwei Tage später im Internet von der Gruppe "Autonome Linke Vorderpfalz/ALVP" mit den "gestiegenen Aktivitäten und Übergriffen von Rechtsextremen gegen MigrantInnen und linke Jugendliche in der Region" und mit der "gestiegenen Propaganda-Tätigkeit der NPD und deren Umfeld" begründet. Mit der Aktion sollte gerade in 49

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

ebenfalls, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Angriffen zurück. So kam es im Anschluss an eine "antifaschistische" Demonstration am 16. Juni in St. Ingbert/Saarland unter dem Motto

mersheim versammelten sich 300 Demonstranten, darunter ca. 100 Linksextremisten, die den "rechten" Aufzug durch das Werfen von Eiern und Feuerwerkskörpern zu stören versuchten; es kam zu vier Festnahmen. In Speyer demonstrierten ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten gegen die NPD. Auch dort flogen Eier und Steine. Die Polizei nahm fünf Störer fest. So genannte "Autonome Zusammenhänge" bemühten sich ebenfalls, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zur Gewaltanwendung auf. In der Nacht zum 20. Juli beschmierten unbekannte Täter in Ludwigshafen die Hauswand des Wohnanwesens eines Rechtsextremisten sowie einen dort angebrachten Schaukasten. Am 22. April zerstörten in Landau unbekannte Täter die Windschutzscheibe eines geparkten Kraftfahrzeuges mit einem Pflasterstein. Die Nutzer des Fahrzeuges verteilten NPD-Publikationen. Autonome schreckten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So kam es im Anschluss an eine "antifaschistische" Demonstration am 16. Juni in St. Ingbert/Saarland unter dem Motto "No place for Nazi Business! - Strangeland dichtmachen!" am Saarbrücker Ostbahnhof u.a. durch drei rheinland-pfälzische Szeneangehörige zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines (vermeintlichen) "Rechten". Antirassismus Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen Staat" und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Unter dem Motto "Abschiebeknäste und Abschiebelager abschaffen - gegen das Unmenschliche Migrationsregime von EU und G8 - Bleiberecht und Partizipation statt Ausgrenzung und Rassismus" fanden sich am 29. Juni 2007 rund 350 Personen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland - darunter viele Autonome - zu einer friedlichen 52

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Gesetzes erheblich zu schädigen". 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschismus" steht bei Linksextremisten, insbesondere aus dem autonomen Spektrum, weiterhin
regional unterschiedlich stark ausgeprägt, immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" Aufmärsche der "Rechten

Zugehörigkeit zur mg begründe nach Auffassung des BGH in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern lediglich die in einer kriminellen Vereinigung. Zwar seien die Anschläge der mg als "potenziell terroristische Delikte" zu bewerten, die Auswirkungen seien aber "nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen". 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschismus" steht bei Linksextremisten, insbesondere aus dem autonomen Spektrum, weiterhin im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Autonome bekämpfen dabei vordergründig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Durch den bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" Aufmärsche der "Rechten", die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Dabei konnte die von ihnen gesuchte Konfrontation mit den Rechtsextremisten oft nur durch Polizeimaßnahmen verhindert werden. So waren am 3. Oktober zwei aufeinander folgende NPD-Veranstaltungen in Germersheim und Speyer Anlass für gezielte Gegenaktionen. In Ger51

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand
AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans

Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung
Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar
Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sen. Sie warfen dem Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ein "völliges Versagen" bei der Durchführung ihrer Aktionen vor. Dabei heißt es: "... hatte es sich 'Magdeburg Nazifrei' offensichtlich zur Aufgabe gemacht die Polizeitaktik aktiv zu unterstützen, militante Leute durch falsche Versprechungen immer wieder an taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung, würdigte aber insbesondere das gewalttätige Auftreten von Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar 2013":119 "Es gab dieses Jahr keine erfolgreichen Blockaden, was vor allem an der Polizeitaktik und der schlechten Infostruktur lag... Vereinzelt gelang es Kleingruppen, an die Nazis ranzukommen und diese mit Rufen und Transpis zu begleiten. Zudem gab es mindestens einen direkten Angriff mit Steinen, bei dem ein Nazi verletzt wurde... Die Innenstadt war am 12. Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten Barrikaden und Mülltonnen - eine davon an der Landesgeschäftsstelle der CDU. - Die "Agentur für Arbeit" wurde mit Farbe und Steinen angegriffen. - Einige Bullenautos wurden beschädigt - darunter war auch ein Ziviauto mit kaputten Reifen. - Der Stand der Polizeigewerkschaft auf der "Meile der Demokratie" wurde aufgemischt. - Bei verschiedenen Geschäften und Banken in der Innenstadt gingen Scheiben zu Bruch. - Mehrere spontane Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, bei denen versucht wurde zum Aufmarschgebiet der Nazis durchzubrechen..." 118 Indymedia.org, abgerufen am 14. Januar 2013. 119 Linksunten.indymedia.org abgerufen am 5. Dezember 2012. 109

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans
Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld

regIsteranhang REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld Brigade Halle/Saale Bund Freies Europa (BFE) c Criminon (siehe SO) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Partei (DP) Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH DIE RECHTE (Partei) Die Wahre Religion Division Merseburg - Leuna e Europäische Aktion (EA) 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag", sondern man wolle "antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund rücken
Antifa" rief zu einer "linksradikalen Demonstration" am 12. Januar unter dem Motto: "In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus
Nazifrei" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der "AK Antifa" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivitäten und nutzten dabei

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "nicht nur ums Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag", sondern man wolle "antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund rücken".114 Der "AK Antifa" rief zu einer "linksradikalen Demonstration" am 12. Januar unter dem Motto: "In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus" und im Anschluss zu direkten Aktionen gegen den "Naziaufmarsch" auf.115 ZK (Magdeburg) schloss sich dem im Jahr 2012 als "spektrenübergreifender Zusammenschluss aus Blockadewilligen" gegründeten zivilgesellschaftlichen Bündnis "Magdeburg Nazifrei" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der "AK Antifa" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivitäten und nutzten dabei persönliche Kontakte. Am 12. Januar kam es entlang der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu einer Vielzahl von Blockaden und Blockadeversuchen. In der Innenstadt wurden Polizeibeamte von Steinwürfen, körperlicher Gewalt und herausgerissenen Verkehrszeichen massiv angegriffen. Abgesetzt vom Versammlungsgeschehen wurden Mülltonnen auf die Straße geschoben und teilweise angezündet. Linksextremistische Gewalttäter zerstörten Schaufenster einer Bank und eines Mobilfunkanbieters mit Steinwürfen. Das Gebäude der Arbeitsagentur wurde durch Farbflaschenwürfe beschädigt. Vermutlich in der darauf folgenden Nacht erfolgte ein weiterer Farbanschlag auf das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt. Die Intention linksextremistischer Gruppierungen, den zivilgesellschaftlichen Rahmen für militante Aktionen zu missbrauchen, lässt sich zum Beispiel an einer Bewertung "Berliner Autonomer" able114 Anlassbezogene Internetpräsentation zur "Vorabenddemo", abgerufen am 5. Dezember 2012, Aufkleber mit Aufruf zu genannten Demonstrationen. 115 Internetpräsentation "365tageoffensiv", abgerufen am 4. Dezember 2012. 116 Keine extremistische Organisation. 117 Handzettel mit Aufruf. 108

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erschien im Berichtszeitraum die bis 2006 in Papierform verbreitete antifaschistische Zeitschrift "Enough is enough" in einem Online-Format. Dem Impressum
führt aus: "... haben wir uns aufgemacht, die Tradition der antifaschistischen Zeitschrift Enough is enough wiederzubeleben. ... Wir treten ganz bewusst
versuchen, die wesentlichen politischen Diskussionen innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Norddeutschlands darzustellen." Bisher sind wenige Artikel erschienen. Schwerpunkte bildeten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Rahmen dieser Veröffentlichungen wiederholt zu "Outing-Aktionen" und Diffamierungen von Personen denen eine "rechte" politische Gesinnung unterstellt wird. Erstmalig erschien im Berichtszeitraum die bis 2006 in Papierform verbreitete antifaschistische Zeitschrift "Enough is enough" in einem Online-Format. Dem Impressum ist zu entnehmen, dass die Herausgeber ihren Wirkungskreis in Kiel haben. Ein sog. "Redaktionskollektiv" führt aus: "... haben wir uns aufgemacht, die Tradition der antifaschistischen Zeitschrift Enough is enough wiederzubeleben. ... Wir treten ganz bewusst in die Fußstapfen der "Enough is enough", die von 1997 bis 2006 als Zeitschrift in Schleswig-Holstein und Hamburg verbreitet wurde...Wir haben mit der Seite den Anspruch, uns nicht auf flüchtige Kurzmeldungen zu beschränken, sondern gut recherchierte Artikel zu schreiben. Wir wollen auch versuchen, die wesentlichen politischen Diskussionen innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Norddeutschlands darzustellen." Bisher sind wenige Artikel erschienen. Schwerpunkte bildeten rechtsextreme Strukturen, Gruppen und Personen in Schleswig-Holstein. Daneben wurden vereinzelt auch solche mit bundesweiten oder europäischen Aktivitäten betrachtet. 4.1.2.6 Fehlerhaftigkeit von "Outing-Aktionen" Am 18. März wurde auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein Bekennerschreiben zu einem Farbund Brandanschlag im Rahmen der Kampagne "DIY" veröffentlicht. Ziel der Aktion war ganz offensichtlich ein NPD-Mitglied. Aufgrund der Namensgleichheit des tatsächlich Geschädigten mit dem NPD-Mitglied kam es zur Verwechslung, so dass eine Person ohne Bezüge zur rechten Szene geschädigt wurde. Dieser Fall zeigt ein Problem von "Outing-Aktionen" - ihre grundsätzliche Fehleranfälligkeit. Jedermann kann Daten melden oder veröffentlichen, "Sorgfaltspflichten" werden dabei nicht immer ernst genommen. 87

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

mitgeliefert. Der Satz im Kampagnenaufruf, es "können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen
Personen in Kiel an einer nicht angemeldeten "antifaschistischen Fahrradtour" teilgenommen. Elf Teilnehmer wurden der linksextremistischen Szene zugeordnet. Auf der Tour
Szene der Region in und um Kiel auf eine "antifaschistische Bustour". Mittels eines gemieteten Reisebusses stoppte die Gruppe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 grundberichte zur Situation "rechter" Geschäfte, Verlage, Szenetreffpunkte und Musikgruppen wurden von den Initiatoren der Kampagne gleich mitgeliefert. Der Satz im Kampagnenaufruf, es "können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen", öffnet die Kampagne grundsätzlich auch für gewaltbereite Linksextremisten. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere folgende Aktionen in den Kampagnenzusammenhang gestellt: Am 29. August haben ca. 20 Personen in Kiel an einer nicht angemeldeten "antifaschistischen Fahrradtour" teilgenommen. Elf Teilnehmer wurden der linksextremistischen Szene zugeordnet. Auf der Tour wurden u.a. das Geschäft "PLSWerkzeuge" in Kiel-Gaarden mit etlichen Stickern "verschönert". Vor dem Wohnhaus eines Online-Versandhändlers in Kiel-Mettenhof wurden Transparente gezeigt und Parolen skandiert. So war es Ziel der Aktion, vermeintlich "rechte" Geschäfte in Kiel anzufahren. Am 5. Oktober begaben sich ca. 40 Personen aus der linksextremistischen Szene der Region in und um Kiel auf eine "antifaschistische Bustour". Mittels eines gemieteten Reisebusses stoppte die Gruppe u.a. in Martensrade und hielt dort eine Kundgebung ab und verteilte Flugblätter im Ort. Ziel dieser Aktion war ein ortsansässiges Verlagshaus. Es waren weitere Kundgebungen in Neumünster geplant. Allerdings wurde der Bus durch die Polizei vor den Toren Neumünsters gestoppt und die geplanten Aktionen aufgrund fehlender Anmeldungen untersagt. Nach der Rückkehr nach Kiel, soll es laut einem am 8.Oktober auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Bericht abschließend zu einer spontanen, störungsfreien Kundgebung vor einem weiteren Geschäft gekommen sein. Am 22. November fand in Kiel eine angemeldete sogenannte Tanzdemo gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Dem Aufruf folgten ca. 160 Personen, die den Umzug vom Europabis zum Vinetaplatz in Kiel-Gaarden begleiteten. 85

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern
November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht
Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern. Am 7. November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Im Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in gewaltorientierter einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Personen Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 87 Rechtsextremismus

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für
linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS
NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren

....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

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