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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 ge, wie die Partei Ihre Position in der Arbeiterklasse festigen könne. Außerdem wurde Kritik an den mangelnden Eigeninitiativen in den Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder des ZK der FKP vom 17. bis 19. November 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden Herbert MIES und weiteren Mitgliedern der DKP-Führung wurden im Hause des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf internationale Fragen sowie die Entwicklung in den jeweiligen Ländern erörtert. In einem Abschlußkommunique weisen die beiden Parteien auf das Ziel hin, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg eine Politik des Sozialabbaus zu bekämpfen und Aktivitäten für den Erhalt des Friedens zu entfalten. Die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen entsandten 1988 auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ca. 90 Delegationen in die DDR. Es handelt sich um Delegationen aus - Stadtteilund Betriebsgruppen - Kreisvorstandsmitgliedern - Betriebsarbeitern - Teilnehmern an Lehrgängen von Betriebsarbeiterschulen - Eltern, deren Kinder zu Ferienaufenthalten in der DDR weilten oder dorthin eingeladen sind. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Auf dem Programm standen Vorträge über das Gesellschaftssystem der DDR, Betriebsbesichtigungen, der Besuch gewerkschaftlicher Bildungseinrichtungen und der Besuch von Kreisparteischulen der SED durch Funktionärsdelegationen. In den am 20. November 1987 beschlossenen "Richtlinien zur Arbeitsplanung 1988 für alle Kreisund Grundorganisationen" hatte die Bezirksorganisation RuhrWestfalen als "Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die SDAJ befindet sich seit Anfang 1988 in einer Krise, die den Verband bundesweit in zwei Lager teilt. Eine Seite tritt für eine demokratische Erneuerung des Verbandes von der Basis her ein, die andere beharrt auf alten ideologischen Standpunkten. Auslösendes Moment sind die Veränderungen in der Sowjetunion. Die dadurch entstandene Polarisierung im Verband führte dazu, daß die SDAJ in weiten Teilen handlungsunfähig wurde und infolgedessen keinen wesentlichen Einfluß auf jugendpolitische Aktionen mehr gewinnen konnte. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit von 15.000 auf 6.500 zurück. In Nordrhein-Westfalen um mehr als die Hälfte von 4.600 auf nunmehr 2.000. 27
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen über das Jahr 1988 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B) Mitte Februar 1988 wurden
  • Vorstandsmitglied der DKP als Gastredner auf. 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 1988 haben sich auch die Kommunistische Partei
  • türkischen Parteiführer eintreten. 4.2.4 Neue Linke 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) und türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Nahziel der konspirativ tätigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B) Mitte Februar 1988 wurden zwei Angehörige des türkischen Generalkonsulats Essen vor dem Hauptbahnhof in Duisburg von ca. 15 Landsleuten mit Eisenrohren angegriffen; sie erlitten starke Schädelund Stichverletzungen. Vier Tatverdächtige, von denen einer der TKP-B angehört, konnten festgenommen werden. Ihrer Vernehmung zufolge waren sie von den Geschädigten angesprochen worden mit dem Ziel, kommunistisch orientierte Landsleute auszuforschen. 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Auf einem gemeinsamen Kongreß im Mai 1988 in Duisburg beschlossen die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in EuropaEinigkeit für Demokratie (DIB-AF) ihre Vereinigung zur GDF. Auf der Veranstaltung, an der ca. 500 Personen teilnahmen, trat ein Vorstandsmitglied der DKP als Gastredner auf. 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 1988 haben sich auch die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) zur TBKP zusammengeschlossen. Der offizielle Gründungskongreß fand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen statt. Hieran nahmen rd. 700 Personen teil. Zum Vorsitzenden wurde Nihat SARGIN, zum Generalsekretär Haydar KUTLU gewählt. Beide befinden sich seit November 1987 in türkischer Haft. In Nordrhein-Westfalen haben sich - vorwiegend linksextremistisch beeinflußte - Initiativen gebildet, so in Düsseldorf, Duisburg und Krefeld, die nachdrücklich für die sofortige Freilassung der türkischen Parteiführer eintreten. 4.2.4 Neue Linke 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) und türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Nahziel der konspirativ tätigen, gewaltgeneigten TKP/M-L ist die Revolution im Heimatland. Bei der TIKKO handelt es sich um eine sog. Frontorganisation dieser Partei. Im März 1988 besetzten TKP/M-L-Anhänger in Bonn das Büro der AusländerBeauftragten der Bundesregierung. In einer "Presseerklärung" bezeichneten sie es als gesellschaftliche Aufgabe, sich am bewußten Klassenkampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und gegen das Kapital auf der ganzen Welt zu beteiligen. Etwa seit Mitte November 1988 führten in verschiedenen Städten - so in Bielefeld, Essen, Köln, Krefeld und Münster - Anhänger der türkischen "Neuen Linken" Hungerstreiks durch. Sie protestierten gegen die Haftbedingungen im Heimatland. Die - zum Teil gewaltsamen - Solidaritätsaktionen wurden namentlich von TKP/M-L und TIKKO getragen. 47
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Euch mit den Freiheitsgefangenen und deren Familien!" 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) Seit Oktober 1988 verbreitet die TKP/M-L
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 In der Nacht zum 19. November 1988 deponierten Unbekannte am türkischen Generalkonsulat Essen eine Bombenattrappe. Daneben war ein Spruchband angebracht mit der türkischen Aufschrift "Es lebe die Freiheit der im Gefängnis sitzenden Aufständischen. Mit den Folterknechten werden wir abrechnen. TKP/M-L -TIKKO". In Dortmund versuchten gegen Ende November 1988 10 Türken unter Androhung von Gewalt, von Landsleuten Geldspenden für die TKP/M-L zu erlangen. Die Geldsammler gaben Quittungen mit dem Text aus: "Unterstützt den Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus! Solidarisiert Euch mit den Freiheitsgefangenen und deren Familien!" 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) Seit Oktober 1988 verbreitet die TKP/M-L B, eine Abspaltung der TKP/M-L, im Bundesgebiet eine Flugschrift, in der sie den "westdeutschen Imperialismus" als ..einen der größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt" bezeichnet. Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus durch eine gewaltsame Revolution zu zerschlagen. 4.2.4.3 Reaktionen auf den Evren-Besuch Anläßlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Kenan EVREN in der Bundesrepublik Deutschland vom 16.-21. Oktober 1988 forderten neben orthodoxkommunistischen Türken vor allem die "Neue Linke" auf Flugblättern und Plakaten bundesweit "Faschist Evren raus" und "Mörder Evren raus". Bei Demonstrationen während des Besuchs kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn und im Stadtgebiet Bonn zu Tätlichkeiten und Widerstandsleistungen. 4.3 Kurden 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Bei der PKK handelt es sich um eine der gefährlichsten extremistischen Ausländervereinigungen. Sie ist orthodox-kommunistisch orientiert und strebt einen selbständigen Kurdenstaat an. Die im Vorjahr bundesweit gegen sie durchgeführten Exekutivmaßnahmen hinderten sie nicht, weitere "Bestrafungs"und Liquidierungsversuche gegen "Verräter an der kurdischen Sache" zu unternehmen: - Anfang Februar 1988 wurde in Braunschweig ein ehemaliger PKK-Funktionär entführt, um in Köln vor ein "Volksgericht" gestellt zu werden. Ihm gelang es, unterwegs zu flüchten und die Polizei zu informieren. - Desgleichen gab ein PKK-Mitglied aus Bielefeld Mitte Februar 1988 gegenüber der Kölner Polizei an, er habe seine Aktivitäten für die PKK einstellen wollen. Daraufhin sei er gewaltsam nach Köln verbracht worden, um dort getötet zu werden. Er habe jedoch fliehen können. Seit Februar 1988 konnten 16 PKK-Funktionäre - die meisten in NordrheinWestfalen - festgenommen werden. Gegen sie hat der Generalbundesanwalt Anfang November 1988 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage wegen Mor48
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 74 - Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 5.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000 Exemplare. 2.1.2 Sonstige28 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der damaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim entwickelt. 28 Die hier unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
- 75 - Publikationsorgan: "avanti - die Internationale": Auflage monatlich ca. 500 Exemplare. 2.1.2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert a- ber weiterhin konspirativ (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.4 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ), 14-tägig: Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.1.2.5 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. 2.1.2.6 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 94.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 200). Als Sprachrohr der PDS fungiert die Tageszeitung "Neues Deutschland".
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt
  • über etwa 1.900 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung
- 77 - ster des Innern verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/- C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im März 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen "Devrimci Sol". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll ein Staatsgebilde mit einer an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung geschaffen werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerilla-Krieg in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP/ML über etwa 1.900 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur I- deologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt sie über mehrere Hundert Anhänger.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 110 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 112 2.3.2 Organisation
6 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 80 2.1 Überblick 80 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 81 2.2.2 Organisation 94 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 94 2.2.2.2 Landesverband Bayern 97 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 98 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 99 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 102 2.2.3.3 Marxistisches Forum 104 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 106 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 107 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 110 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 112 2.3.2 Organisation 116 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 117 2.3.4 Umfeld der DKP 117 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 118 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) .... 119 3. Autonome 120 3.1 Überblick 120 3.2 Ideologische Ausrichtung 121 3.3 Aktionsthemen 123 3.4 Autonome Strukturen 126 3.4.1 Autonome in Bayern 126 3.4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 3.4.3 Informationelle Vernetzung 129 3.5 Autonome Publikationen ' 130 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 131 3.6.1 Autonome München 131 3.6.2 Autonome Nürnberg 133 3.6.3 Autonome Passau 137 3.7 Entwicklungstendenzen 139 4. Bündnisse gegen Rassismus 139
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Türkische Gruppen 166 3.1 Linksextremisten 166 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 166 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 167 3.1.3 Aktionen
Inhaltsverzeichnis 7 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung 140 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet 141 5.2 Entwicklung in Bayern 144 6. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 148 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 151 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 2.1 Ideologie und Organisation 155 2.2 Unterstützer der PKK 157 2.3 Doppelstrategie 158 2.4 Aktivitäten 162 2.5 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 164 3. Türkische Gruppen 166 3.1 Linksextremisten 166 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 166 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 167 3.1.3 Aktionen türkischer Linksextremisten 169 3.2 Extreme Nationalisten 170 3.3 Islamische Extremisten 171 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 171 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 173 4. Iranische Gruppen 175 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 178 4. Abschnitt Scientology-Organisation 182
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
  • Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei
180 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - "Partizan"-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - "DABK"-Flügel Öncü Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) Zusammenschluß der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Soi Spaltergruppen: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelmäßig -
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Zurückgegangen ist die Zahl der Anhänger
78 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaff unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es Linksextremisten teilweise gegegenüber lungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung Linksextremisten jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Mailboxen und Für ihre Agitation verwenden Linksextremisten seit mehreren Jahren internet - in letzter Zeit verstärkt - die modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Mailboxen, das Mailbox-System "Spinnennetz" und das internationale Informationssystem Internet. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Parteien und Gruppierungen ist konstant geblieben, die Gesamtzahl Leichte Mitgliederder Mitglieder hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Die zunahme Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl halten. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern ein Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Zurückgegangen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die aber dennoch eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern. Vor allem gewaltbereite Autonome versuchten Einfluß in der Antikernkraftbewegung zu gewinnen. Der Kampf gegen die vermeintlichen
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Gästen aus dem Inland befanden sich Delegationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau
Linksextremismus 85 Verhältnis zu ausländischen kommunisti sehen Parteien unterstrichen etwa 40 erschienene Gastdelegationen. Unter den Gästen aus dem Inland befanden sich Delegationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Parteivorsitzende , Prof. Dr. Lothar Bisky unterstrich dort die PDS-Position, daß die Probleme dieser Republik "systemund strukturbedingt" seien und daß "umfassende Reformen", welche die PDS für unausweichlich halte, immer auch "radikale Umbrüche" seien. L Die PDS wünsche eine "andere Republik Der vom Parteivorstand der PDS vorgelegte Leitantrag "Veränderung Leitanträge von unten. Sozial und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch. Politische Aufgaben der PDS 1996 bis 1998." wurde ebenso beschlossen wie der vom Parteivorstand und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit vorgelegte Leitantrag "Kommunen stärken - Gesellschaft von unten verändern". Ein zum letztgenannten Leitantrag angenommener Änderungsantrag der AG Junge Genossinnen bestätigte den Eindruck, daß die PDS bereit ist, bei der Durchsetzung ihrer Ziele "bewußte Regelverletzungen" in Kauf zu nehmen. Im Parteitagsbeschluß - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 2/1996 - heißt es: "Das (gemeint ist die Kommunalpolitik der PDS) sefcf auch voraus, die Bewußte Regelbestehenden juristischen und finanziellen Spielräume auszuloten und zuverletzungen zur nutzen und vermeintliche Sachzwänge aufzuheben. Dazu gehört gegebe-Durchsetzung der nenfalls die Zivilcourage zur bewußten Regelverletzung oder zum Rück-Ziele tritt von Ämtern, in denen sich PDS-Politik nicht vertreten läßt. Das Handeln in vorhandenen Spielräumen muß damit einhergehen, ihre Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen." Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs
Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet an. Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF Göttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und Südafrikas. Auf der "homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das höchste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschul8h" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anfängen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e " e n sf/jj ./""""" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in München die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS München gegründet; damit bestehen in Bayern zwei örtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
Linksextremismus 99 Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind rund 5.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die
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  • Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
102 Linksextremismus ab. "Immer offener werde der Kapitalismus akzeptiert; diese revisionistische Politik der Parteispitze müsse entlarvt werden. (...) Die PDS dürfe sich weder in die bürgerliche Politik einpassen noch antikommunistischen Normen unterwerfen." Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus verfolgt die KPF verfassungsfeindliche Ziele. Wesenskern des Marxismus-Leninismus ist der Klassenkampf, der über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats in der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus aufgehen soll. Diese Bestrebungen der KPF/PDS verstoßen gegen das Demokratieprinzip und damit gegen die Volkssouveränität. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium Parteien gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehöre auch der PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen 3rundsatzpapier am 16. und 17. März in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 14 vom 4. April - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da
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  • sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
  • Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen
  • pflegt regelmäßige Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische Kommunistische Partei", die "KornBeziehungen munistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens
  • Europa Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte
Linksextrennismus 107 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen InternatioProletarischer nalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der ArbeiterInternationalismus klasse" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli 1995 den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Sie entsendet Delegationen zu Parteitagen sowie sonstigen wichtigen Parteiveranstaltungen und pflegt regelmäßige Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische Kommunistische Partei", die "KornBeziehungen munistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens zu Parteien in und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke" in Europa Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte 1995 gehört die PDS auch dem auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" gegründeten Forum der Neuen Europäischen Linken an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Der PDS-Pressedienst stellte in seiner Ausgabe vom 27. Juli die einjährige Tätigkeit der AG Mittelund Osteuropa beim Parteivorstand der PDS dar. In dieser Arbeitsgruppe unter Leitung des PDS-Ehrenvorsitzenden Dr. Hans Modrow hätten ehemalige Mitarbeiter des außenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten früherer wissenschaftlicher Einrichtungen für internationale Politik und Wirtschaft eine engagierte ehrenamtliche Arbeit geleistet.
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  • Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien nach Südafrika, Indien, Vietnam, Griechenland und Spanien sowie
  • nahmen darüber hinaus an Kongressen, Konferenzen und Symposien ausländischer kommunistischer Parteien in Florenz, Belgrad, Paris, Moskau, Prag, London und Chiapas/Mexiko
  • sowie an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien in Barcelona, Lissabon, Madrid und Paris teil. Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten
  • freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten Treffen und Gespräche in Prag, Wien, Madrid, Moskau, Peking, Hanoi
  • unterlegenen russischen Präsidentschaftskandidaten, dem Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" Gennadi Sjuganow, in einem Brief - unterzeichnet vom Parteivorsitzenden Prof
108 Linksextremismus Nach eigener Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien nach Südafrika, Indien, Vietnam, Griechenland und Spanien sowie in die Tschechische Republik und die Ukraine. Funktionäre der Partei nahmen darüber hinaus an Kongressen, Konferenzen und Symposien ausländischer kommunistischer Parteien in Florenz, Belgrad, Paris, Moskau, Prag, London und Chiapas/Mexiko sowie an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien in Barcelona, Lissabon, Madrid und Paris teil. Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten die freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten Treffen und Gespräche in Prag, Wien, Madrid, Moskau, Peking, Hanoi, New York und Havanna. Die PDS hat dem unterlegenen russischen Präsidentschaftskandidaten, dem Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" Gennadi Sjuganow, in einem Brief - unterzeichnet vom Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, vom Vorsitzenden der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi und vom Ehrenvorsitzenden der PDS Dr. Hans Modrow - einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 4. Juli zufolge "Respekt" für die Wahlergebnisse bezeugt. Unterstützung für Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Kontakte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden. Am 17. März sprach sie in Würzburg auf einer PDS-Veranstaltung mit dem Thema "Kriminalisierung der Kurdinnen in der BRD", in der die Reaktion der Polizei auf die Gewalttaten der PKK diffamiert wurde. VersammPDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche lungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten Hilfestellung zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK für die PKK auf. Ein PDS-Aktivist trat als Mit-Anmelder einer Veranstaltung in Ingolstadt auf, die am 21. März stattfinden sollte. Die Stadt Ingolstadt
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  • gegenüber der noch in der DDR gegründeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die "Einheit im Widerstand". Weiterhin pflegt
Linksextremismus 111 kommission der DKP und dem - an der KPF orientierten - "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den Vorstand der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (35 Personen) werden vermehrt Mitglieder der PDS aufgenommen. Wissenschaftler, besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED, treten als Referenten auf. Funktionäre der PDS-Thüringen bekräftigten auch gegenüber der noch in der DDR gegründeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die "Einheit im Widerstand". Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den WiederZusammenarbeit aufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für Sozialimit Linksextrestische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried misten. Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Enge Kontakte bestehen auch zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der seine bisherigen Landesverbände 1995 in "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS" umgewandelt hat, sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. Auf den "Offenen Listen" der PDS zu Bundesund Landtagswahlen stellen sich neben ehemaligen und aktiven DKP-Funktionären auch Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen zur Wahl. Damit gelingt es der PDS, einen großen Teil des linksextremistischen Spektrums einzubinden und von dessen "Agitpropapparat" zu profi-
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm
  • Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutsch land notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen
  • Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx
112 Linksextremismus tieren. Die PDS beabsichtigt damit den Aufbau einer von ihr beherrschten "Gegenmacht", um die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Sta tut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutsch land notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Zie im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und
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  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
148 Linksextremismus 6. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 107.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989-, Berlin zweimal im Monat, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 600 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 17.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 7 Kreisverbänden und der PDS Bayern) 20 Basisorganisationen unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 140 2.700 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17718.06.1982, Essen
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  • ersetzbar sind. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive
166 Ausländerextremismus In Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anhängerschaft. Durch die Verbote örtlicher PKK-Vereine wurde der Organisation die Möglichkeit genommen, problemlos Funktionärstreffen durchzuführen und auf die hier lebende kurdische Bevölkerung einzuwirken. Insgesamt zeigte der starke Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich präventive Wirkung und ließ die Bereitschaft kurdischer Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. So ist es der PKK nicht gelungen, in Bayern neue legale Strukturen zu bilden. Die Beeinträchtigung der Basisarbeit durch Exekutivmaßnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. Durch die Festnahme führender PKK-Funktionäre .verlor die PKK an Wirkung, da erfahrene und bewährte Kader nicht ohne weiteres ersetzbar sind. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). In Deutschland sind die rund 2.000 Anhänger der TKP/ML in den revolutionär-marxistischen Dachverbänden Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern zählt die TKP/ML insgesamt rund 140 Mitglieder. Nach wie vor beeinträchtigt die Spaltung in zwei rivalisierende Flügel die öffentlichen Aktivitäten. An Gedenkveranstaltungen zu Ehren des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya am 27. April und 18. Mai in

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