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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missstände ist nicht zu Ende zu schreiben) für ein solidarisches Miteinander fortführen
eine Vielzahl unterstützender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und überregional, unter

Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missstände ist nicht zu Ende zu schreiben) für ein solidarisches Miteinander fortführen. Wir werden weiter Orte gestalten, an denen dies möglich ist." Proteste gegen die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz Vom 28. bis 30. November fand in Magdeburg die 209. Sitzung der IMK statt. Gerade für die autonome Szene der Landeshauptstadt stellte die Konferenz einen Anlass für vielfältige Protestaktionen dar, zu denen sie umfangreich mobilisierte. Insbesondere das so genannte "Unheimlich sicher"-Bündnis rief zu verschiedenen Protestaktionen auf. Vom 12. bis 16. November gab es eine "Aktionswoche" mit mehreren kleineren Veranstaltungen und am 24. November fand in Magdeburg eine Demonstration mit etwa 1.100 Teilnehmern statt. Dem "Unheimlich sicher"-Bündnis gehörten sieben "organisierende Gruppen und Initiativen" an, darunter die Magdeburger Ortsgruppe der RH und die gewaltorientierte Gruppierung ZK. Daneben gab es eine Vielzahl unterstützender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und überregional, unter anderem in Berlin und Hamburg fanden vielfach Vernetzungsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. Die dort erörterten Themen "Kampf der kurdischen Bewegung", "Repression gegen Fußballfans", "Ausbau polizeilicher Befugnisse" zeigten, welche Personengruppen angesprochen werden sollten. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 117 Im Juni initiierte das FNS eine Kampagne unter dem Motto "Wir wollen die D-Mark
Nationale Bündnis Niederbayern, dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte 2009 auf. Eine eigene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 117 Im Juni initiierte das FNS eine Kampagne unter dem Motto "Wir wollen die D-Mark". Seitdem wurden gleichlautende Flugblätter in zahlreichen Städten verteilt. Auf den Flyern wird die angebliche "Ausbeutung der Unterund Mittelschichten" thematisiert. Matthias Fischer, Hauptakteur im FNS, trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Trotz der Inhaftierung eines der führenden Köpfe des Freien Netzes Süd konnte die Kerngruppe des Netzwerks zahlreiche Flugblattaktionen und öffentliche Veranstaltungen initiieren. So meldeten Aktivisten aus dem Umfeld von Matthias Fischer für den 9. Oktober unter dem Motto "Besatzer Raus! Wir zahlen nicht für Eure Kriege" eine Demonstration in Schweinfurt an, an der rund 100 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung war Teil einer Kampagne, die sich gegen alliierte Truppenstützpunkte in Bayern richtet. Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) Der Freie Widerstand Süddeutschland wurde 2009 als ein überregionales Netzwerk gegründet, um "nationale Kräfte aus Bayern und Baden-Württemberg" zu bündeln. Der FWS verfügt in Bayern über rund 100 bis 150 Anhänger. Zu dem Netzwerk zählen insbesondere die Freien Nationalisten München, die in Südbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppierung Nationales Augsburg sowie mehrere Kameradschaften aus Baden-Württemberg. Dem FWS sind Kameradschaften angeschlossen, die eine AlterAlternative native zum größten neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zum Freien suchen, da Rivalitäten zwischen dem informellen Anführer der Netz Süd Freien Nationalisten München, Philipp Hasselbach, und dem führenden Aktivisten des Freien Netzes Süd, Matthias Fischer, bestehen. Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern, dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte 2009 auf. Eine eigene Internetseite dient seitdem

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Der maoistisch-stalinistisch geprägten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gehören rund 1.800 Mitglieder
Nachfolgerin Gabi Fechtner ab. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene nach wie vor weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem
Parteien wie die DKP sowie DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". In diesem Zusammenhang heißt

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Der maoistisch-stalinistisch geprägten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gehören rund 1.800 Mitglieder an. Die MLPD sieht ihre Zielsetzung nach wie vor im "Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und in der "Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die bereits auf dem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Thüringen) durchgeführte Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wurde am 1. April 2017 umgesetzt. Der seit Gründung der MLPD im Jahr 1982 amtierende Parteivorsitzende Stefan Engel gab sein Amt aus gesundheitlichen Gründen an seine Nachfolgerin Gabi Fechtner ab. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene nach wie vor weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP sowie DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". In diesem Zusammenhang heißt es im Statut der MLPD: "Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen." (Homepage MLPD, 7. Dezember 2017) Die MLPD befindet sich seit Jahren in einer auffallend guten finanziellen Lage. Sie erzielt Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und einem unverhältnismäßig hohen Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben der Organisation im hohen sechsstelligen Bereich lag. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 trat die MLPD unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD"39 mit eigenen Landeslisten in allen Bundesländern an. 39 Der Bundeswahlleiter hatte nur die MLPD zur Bundestagswahl zugelassen. Im Wahlkampf trat die Partei jedoch meist unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD" auf. 130

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Volkes" und somit ein "Aussterben von Ur-Deutschen im eigentlichen Abstammungssinne" herbeiführen wollten. Neben Veröffentlichungen im Internet
Geldern auch "Atom-UBoote für Israel" finanziert. 8.2 DIE RECHTE Der Neonazi Christian Worch und ehemalige DVU-Mitglieder gründeten
Hamburg die Partei DIE RECHTE. Unter Führung Worchs konnte die rechtsexDie Partei DIE RECHTE im Internet tremistische Partei 2013 kontinuierlich

Rechtsextremismus Volkes" und somit ein "Aussterben von Ur-Deutschen im eigentlichen Abstammungssinne" herbeiführen wollten. Neben Veröffentlichungen im Internet gab der Hamburger Landesverband im April eine "Regionalzeitung" mit dem Titel "KLAR!text - Hier lesen Sie, was Ihnen die Massenmedien verschweigen" heraus, von der angeblich mehrere 10.000 Exemplare verteilt werden sollten. Die tatsächliche Verbreitung war deutlich geringer. In fremdenfeindlichen Hetzartikeln wie "Asylantenschwemme in Hamburg" ist davon die Rede, dass "Vermüllung" und "hohe Kriminalität" im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften die "soziale Unverträglichkeit von Asylanten" belegen würden. Im Beitrag "Inflationsbereinigte Rentenkürzung" wird beklagt, dass die Rentenkassen angeblich "chronisch unterfinanziert" seien, da viele Milliarden Euro zweckentfremdet würden; nebenher versucht der Beitrag mit absurden Argumenten antisemitische Ressentiments zu schüren. Angeblich würden mit den Geldern auch "Atom-UBoote für Israel" finanziert. 8.2 DIE RECHTE Der Neonazi Christian Worch und ehemalige DVU-Mitglieder gründeten am 27.05.2012 in Hamburg die Partei DIE RECHTE. Unter Führung Worchs konnte die rechtsexDie Partei DIE RECHTE im Internet tremistische Partei 2013 kontinuierlich neue Mitglieder gewinnen und ihre Strukturen weiter ausbauen. Sie verfügt bundesweit über etwa 500 Anhänger und hat inzwischen acht Landesverbände. Bereits 2012 wurden Parteigliederungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen gegründet, im Jahr 2013 folgten Brandenburg (26.01.), Niedersachen (24.02.), Baden-Württemberg (03.08.), Berlin (15.09.), Sachsen (26.10.) und Rheinland-Pfalz (28.12.). In Bremen besteht außerdem seit Oktober 2013 eine Landesgruppe. Ein erster größerer Parteikonflikt entwickelte sich in Niedersachen. Nach dem Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern wurde der Landesvorstand im November 2013 aufgelöst. Die Bundespartei übernahm die kommissarische Leitung des Landesverbandes. 179

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 114 neuen Partei "NPD - die Volksunion" unterzeichnet. Durch diese "Bündelung" der rechtsextremistischen Kräfte erhofft sich
stattfindenden Landtagswahlen. Die Gegner innerhalb der DVU haben rechtliche Schritte gegen die Fusion eingeleitet. Gerichtlich wurde Gerichtliches am 25. Januar

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 114 neuen Partei "NPD - die Volksunion" unterzeichnet. Durch diese "Bündelung" der rechtsextremistischen Kräfte erhofft sich die Partei größere Chancen bei den im Jahr 2011 stattfindenden Landtagswahlen. Die Gegner innerhalb der DVU haben rechtliche Schritte gegen die Fusion eingeleitet. Gerichtlich wurde Gerichtliches am 25. Januar 2011 die Unterzeichnung des VerschmelzungsVerfahren gegen vertrags untersagt, nachdem die Unterzeichnung vom Dezember Fusion nicht glaubhaft gemacht wurde. Vor dem Hintergrund eines bundesweiten Stimmenanteils von 1,5 % für die NPD und 0,1 % für die DVU bei der Bundestagswahl 2009 ist die Zusammenführung der "Stammwählerschaft" kaum relevant. Auch wegen der Überalterung und der weitgehenden Inaktivität der DVU-Mitgliedschaft ist nicht mit einer wesentlichen Stärkung der NPD zu rechnen. Landesparteitag in Schwenningen Am 24. Oktober fand in Schwenningen der Parteitag des Landesverbands Bayern statt. Dabei wurden Ralf Ollert und Sascha Roßmüller als Landesvorsitzender und dessen Stellvertreter bestätigt. Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), wurde erstmals in den Vorstand gewählt; er

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 113 Die Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter eigener Führung ist seit Jahren das erklärte strategische Ziel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 113 Die Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter eigener Führung ist seit Jahren das erklärte strategische Ziel der NPD. Auf dem Bundesparteitag wurde die Empfehlung der Strategiekommission, sich für alle "volksund heimattreuen Kräfte" zu öffnen, d.h. eine Fusion mit der DVU anzustreben, aufgegriffen. Zur Vorbereitung des geplanten Zusammenschlusses mit der DVU wurden in beiden Parteien die Mitglieder befragt. Über 90 % der an der Abstimmung Beteiligten - jeweils rund ein Viertel der Mitglieder - halten eine Vereinigung für sinnvoll. Von Seiten der NPD wurde die Umfrage allerdings mit der Einschränkung gestellt, dass durch die Fusion keine neuen Schulden entstehen. Der ehemalige DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey hat auf seine Forderungen an die DVU in Höhe von rund 1 Million Euro verzichtet und diesen Betrag am 20. Oktober der DVU gespendet. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 6. November in Hohenmölsen/Sachsen-Anhalt stimmten über 90 % der Delegierten für eine Fusion mit der DVU. Im Zuge von Nachwahlen zum Parteivorstand wurde der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie zwei weitere DVU-Funktionäre in den Vorstand gewählt. Somit wurde die Möglichkeit genutzt, bereits frühzeitig Funktionäre der DVU in das Leitungsgremium der NPD aufzunehmen und damit den weiteren Fusionsprozess zu forcieren. Im Gegensatz zur NPD, die eine rasche Fusion beider Parteien anstrebt, war die DVU aufgrund interner Streitigkeiten in ihrer Handlungsfähigkeit weitgehend gelähmt. Eine Reihe von Funktionären ist von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Der Versuch, Matthias Faust aufgrund seiner fusionsfreundlichen Haltung den Vorsitz und die Mitgliedschaft zu entziehen, scheiterte. Auf dem außerordentlichen Parteitag, an dem auch Udo Voigt teilgenommen hat, stimmten am 12. Dezember in Kirchheim/Thüringen knapp 90 % der anwesenden Mitglieder für die Fusion mit der NPD und die gleichzeitige Auflösung der DVU. Noch vor der Abstimmung verließen die Gegner der Fusion geschlossen die Veranstaltung, da es Unstimmigkeiten wegen der Teilnahme von Personen gab, die sowohl bei der NPD als auch bei der DVU Mitglied waren. Die Vorsitzenden beider Parteien haben entsprechenden Parteiangaben zufolge am 29. Dezember den "Fusionsvertrag" zur

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS ausgeschlossen. Orthodoxe Linksextremisten verfügen derzeit weder über wirkmächtige eigenständige Strukturen noch haben sie - laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz
Leninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." hält demgegenüber weiterhin an den "Politischen Thesen

LINKSEXTREMISMUS ausgeschlossen. Orthodoxe Linksextremisten verfügen derzeit weder über wirkmächtige eigenständige Strukturen noch haben sie - laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren cirka 3.000 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und bekennt sich zu Theorien von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Nach wie vor befindet sie sich in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." hält demgegenüber weiterhin an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteivorstand am 17. und 18. Juni 2017 die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern, die der innerparteilichen Opposition nahesteht. Die Reaktionen der Parteigliederungen waren gegensätzlich: So äußerten unter anderem die Bezirksorganisationen Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung, während andere - beispielsweise die Bezirksorganisation Hamburg - dem Beschluss der Parteiführung zustimmten. Ideologischer Der innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologiRichtungsstreit sche Ausrichtung der Partei spitzte sich im November 2017 auf führt 2017 zu einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz weiter zu Parteiaustritten und führte in der Folge zu Austritten aus der DKP - größtenteils in den Regionen Südbayern und in München - sowie aus der Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Zu den Ausgetretenen gehören auch ehemalige Führungsfunktionäre der Partei, so eine frühere Parteivorsitzende und ein früherer stellvertretender Parteivorsitzender. Diese bekannten: 128

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Ausländerextremismus 101 land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland
Mittel. Sie aktivitäten in arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten Deutschland zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF waren
terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 101 land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf PropaPropagandagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie aktivitäten in arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten Deutschland zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF waren am 22. Mai in Esslingen/Baden-Württemberg und am 29. Mai in Hamburg mit ihren traditionellen Mai-Veranstaltungen zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkayain aktiv. Die beiden Veranstaltungen waren Teil einer Veranstaltungsreihe in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland AGIF sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 1. September veranstalteten die MLKP und ihre deutsche

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Als Reaktion auf die Verbotsdebatte hatte die NPD bereits im November 2012 einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität beim
Gericht den Antrag ab, da einer Partei dieses Rechtsmittel nicht zusteht. Die NPD versucht seitdem mit demonstrativer Gelassenheit

Rechtsextremismus Als Reaktion auf die Verbotsdebatte hatte die NPD bereits im November 2012 einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit Beschluss vom 05.03.2013 lehnte das Gericht den Antrag ab, da einer Partei dieses Rechtsmittel nicht zusteht. Die NPD versucht seitdem mit demonstrativer Gelassenheit auf die Diskussionen um das Verbotsverfahren zu reagieren. Hamburg 2013 gingen trotz des Bundestagswahlkampfes von der Hamburger NPD kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten aus. Der Hamburger Landesverband, dem weiterhin etwa 130 Mitglieder angehören, erscheint strukturell und organisatorisch erheblich geschwächt; das aktionistische Potenzial ist spürbar zurückgegangen. Eigene Kundgebungen oder Demonstrationen fanden nicht statt. Lediglich drei Informationsstände wurden durchgeführt: Am 08. Juni in Bramfeld mit dem Tenor "Raus aus dem Euro", am 07. Dezember in Bergedorf zum Thema "Asylflut stoppen!" sowie am 28. Dezember erneut in Bramfeld. Die Infostände wurden von der Bevölkerung jedoch weitgehend ignoriert. Zur Bundestagswahl gab es nur eine öffentliche Veranstaltung. Im Rahmen der sogenannten "Deutschlandfahrt" des Bundesparteivorstandes mit dem Leittenor "Raus aus dem Euro" sollte am 13.08.13 eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof stattfinden. Sie wurde u.a. wegen massiver Gegenmobilisierung und logistischer Probleme kurzfristig nach Bergedorf verlegt. Die lediglich 30-minütige Veranstaltung hatte keinerlei Resonanz in der Bevölkerung. Insgesamt waren 14 Teilnehmer vor Ort, einschließlich des mehrköpfigen Wahlkampfteams der Bundespartei. Die Hamburger NPD war organisatorisch nicht in die Veranstaltung eingebunden. Im Nachgang proklamierte die Partei auf ihrem Portal "ds-aktuell" dennoch: "Viele Passanten interessierten sich für die Wortbeiträge [...] und zeigten Zustimmung." Im Bundeswahlkampf 2009 war die NPD in Hamburg mit 41 Infoständen erheblich präsenter. Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erhielt die Hamburger NPD lediglich 0,6 Prozent der Stimmen und schnitt damit bundesweit am schlechtesten ab. 2009 hatte sie noch 0,9% erzielt, lag aber auch damit unter dem Bundesdurchschnitt. 176

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz
gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen

12 offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffsbefugnisse, z. B. zur Vorladung, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Festnahmen stehen dem Verfassungsschutz jedoch nicht zu. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schweiz beteiligte sie bilisiert hatte, folgten nur ca. 130 Rechtsextresich an der Landratswahl. Im Wahlkampf trat die misten dem Aufruf
eine richterstattung über aktuell politische Ereignisse Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistiaus Sicht der NPD bzw. zur Ankündigung von Verschen Liedermacher Frank

Erstmalig organisierte der NPD-Kreisverband Die Beteiligung an der Kommunalwahl Leipziger Land eine Demonstration, die am Neben dem Strategiekonzeptpunkt "Kampf um 9. Juni 2001 in Böhlen (Lkr. Leipziger Land) die Straße" wollte die NPD im Freistaat Sachsen unter dem Motto: "Für ein Europa selbstbeauch in diesem Jahr im "Kampf um die Parlastimmter und freier Völker" stattfand. An der mente" wieder an Boden gewinnen und eine feste Veranstaltung, für die kaum mobilisiert worden regionale Verankerung erreichen. war, nahmen rund 150 Personen teil. Bei den Bürgermeisterund Landratswahlen 2001 im Freistaat Sachsen blieb die NPD jedoch mit AbDer NPD-Kreisverband Löbau-Zittau organistand hinter ihren Erwartungen zurück. Trotzdem sierte zum fünften Mal einen Gedenkmarsch für gelang es fast allen Kandidaten, die WahlergebHolger MÜLLER, der alljährlich im Juli in Zitnisse gegenüber den Kommunalund Landtagstau durchgeführt wird. Holger MÜLLER war wahlen von 1999 zu verbessern. Die NPD trat in 1992 bei Auseinandersetzungen mit Ausländern Hohnstein, Königstein, Meißen, Riesa, Sebnitz, getötet worden. Obwohl der Kreisverband bunTrebsen und Waltersdorf zur Bürgermeisterwahl desweit über das Internet und Info-Telefone moan. Im Landkreis Sächsische Schweiz beteiligte sie bilisiert hatte, folgten nur ca. 130 Rechtsextresich an der Landratswahl. Im Wahlkampf trat die misten dem Aufruf. Partei mit zahlreichen Info-Ständen und Flugblattverteilaktionen sowie über das Internet an die Öffentlichkeit. Mit logistischer und personeller Unterstützung der ortsansässigen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH vermochte der NPDFunktionär Jürgen DISTLER in Riesa einen nahezu professionellen Wahlkampf zu führen und konnte 6,5 % der Wählerstimmen gewinnen. Der Schwerpunkt lag jedoch im Landkreis Sächsische Schweiz, wo sich die Partei zumindest in Königstein mehr als einen Achtungserfolg erhofft hatte. Mit einem Ergebnis von 16,2 % erreichte der Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Uwe LEICHSENRING zwar eiHolger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau nen deutlichen Stimmenzuwachs gegenüber vorQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg angegangenen Wahlen, von seinem Ziel, Bürgermeister zu werden, blieb er jedoch weit entfernt. Sonstige Aktivitäten Von der NPD genutzte Medien Um die Parteikasse zu füllen und desinteressierte Die Präsentation im Internet nutzten verschieParteimitglieder wieder für die politische Arbeit in dene sächsische NPD-Kreisverbände im Berichtsder NPD zu begeistern, organisierte die NPD am jahr weitestgehend zur Selbstdarstellung, zur Be17. Februar 2001 in Coswig (Lkr. Meißen) eine richterstattung über aktuell politische Ereignisse Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistiaus Sicht der NPD bzw. zur Ankündigung von Verschen Liedermacher Frank RENNICKE. Das Konanstaltungsterminen. Mit relativer Kontinuität hozept der NPD, seinen Auftritt als Publikumsmagben sich dabei die Homepages der Kreisverbände net zu nutzen, ging auf. Es reisten rund 1.000 PerLöbau-Zittau und Zwickau hervor. Andere Seiten, sonen an. wie beispielsweise die des Kreisverbandes RiesaGroßenhain oder Meißen wurden eher sporadisch Die Terroranschläge in den USA waren eines der aktualisiert. Die Seiten der NPD Dresden, des LanThemen auf dem 11. Landesparteitag der NPD, desverbandes Sachsen und der NPD-Publikation der am 13. Oktober 2001 in Niedercunnersdorf SACHSEN STIMME sind seit Anfang des Jahres (Lkr. Löbau-Zittau) stattfand. In einer "Resolution 2001 nicht mehr erreichbar. zum Frieden" verurteilte der Landesverband die Terroranschläge auf die USA und forderte die BunWeiterhin nutzt der NPD-Landesverband Sachsen desregierung auf, sich nicht an den Gegenaktivitädie Publikation SACHSEN STIMME zur öffentliten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bechen Darstellung. Von dieser Schrift, die in der zeichnete sich die Partei als "die einzige noch real Vergangenheit vierteljährlich erschien, gab es in existierende Friedensbewegung in Deutschland"62. diesem Jahr nur drei Ausgaben. 40 62 Homepage des NPD-Kreisverbandes Löbau-Zittau vom 16.10.2001.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

ändern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten
auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Europäische Sicherheitsbehörden setzen PKK unter Druck

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 85 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland gewaltsam zu ändern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten gründen. Mit ihren Unterstützungshandlungen bei uns gefährden sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands. Aktivisten von ausländerextremistischen Gruppierungen müssen nicht unbedingt Ausländer sein. Unterstützt werden sie auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Europäische Sicherheitsbehörden setzen PKK unter Druck Europäische Sicherheitsbehörden führten groß angelegte Durchsuchungsmaßnahmen gegen Funktionäre und Einrichtungen der PKK durch. Bei mehreren Anschlägen der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) in der Türkei wurden zahlreiche Menschen verletzt und getötet. Durchsuchungsmaßnahmen in Europa Die Sicherheitsbehörden verschiedener europäischer Länder sind Durchsuchungen im Jahr 2010 verstärkt gegen PKK-Strukturen und ihre Aktivitäin Frankreich und ten in Europa vorgegangen. Am 26. Februar führten französische Italien

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit
sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt

Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich fluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht bestätigenden Inhalt."55 habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD herDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie absetzend als "Parteienkartell" oder "Lizenzpardistanziert hat, stellt einen totalitären Anspruch teien" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht deauf die Führerschaft dar und steht im Widerspruch mokratisch legitimiert zu sein. zur Demokratie. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zugeAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer lässt die Nähe zum Dritten Reich erkennen. So beFührungselite muß wieder dadurch gewährleistet endete zum Beispiel der Vorsitzende des sächsiwerden, daß ihr ein politisches System zur Verfüschen NPD-Landesverbandes seine Rede am 1. Mai gung steht, welches sich nicht durch ihm inne2000 in Dresden mit dem Ausspruch: "Alles für wohnende verankerte Blockademechanismen ausDeutschland."53 Auf der selben Veranstaltung glozeichnet. Es darf nicht sein, daß die mit der rifizierte der stellvertretende NPD-BundesvorsitFührungsverantwortung beauftragte Elite, von zende Holger APFEL die NS-Zeit mit den Worten: den nicht mit der Führung beauftragten, ausge"Ich bin stolz auf die Helden der deutschen Wehrsprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembemacht und der Waffen-SS, die im Kampf für dingt behindert wird."56 Deutschland ihr Leben ließen." Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Jürgen DISTLER zeigte im Aktivitäten Bürgermeister-Wahlkampf in Riesa mit seinem Wahlslogan: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", Bundesrepublik Deutschland dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erBundesregierung, Bundesrat und Bundestag klärt wird, dass "eine dauernde Genesung unseres stellen einen Antrag auf Verbot der NPD Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz". Am 30. Januar 2001 stellte die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Bundesrat und Bundestag folgten Die Staatsführung im "Reich" - eine automit ihren Anträgen vom 30. März 2001. In den ritäre Elite Schriftsätzen wird die Wesensverwandtschaft der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsordNPD mit dem Nationalsozialismus sowie ihre Vernung soll eine autoritäre Elite herrschen. Nach bindungen zu gewaltbereiten Skinheads und Neodem Weltbild der NPD werden sich in einer Art nationalsozialisten dargestellt. Das Bundesverfasevolutionär-biologistischem Widerstreit die Bessungsgericht beschloss am 1. Oktober 2001, eine ten zu Führern über die Gesellschaft und das Volk mündliche Verhandlung durchzuführen.57 erheben. In den Thesenpapieren der JN heißt es: "In einer vollständig entwickelten nationalen GeZu den drei Verbotsanträgen nahm die NPD, vermeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind treten durch Horst MAHLER und den stellvertreEliten eine Notwendigkeit (...) Auf die Führung tenden NPD-Bundesvorsitzenden Dr. EIdurch solch eine Elite hat das Volk eine BerechtiSENECKER, im April und Mai 2001 Stellung. Insgung und einen Anspruch. (...) Nach einem für besondere MAHLER greift in seiner auf den Antrag sinnvolles politisches Wirken angemessenen Zeitder Bundesregierung erfolgten Erwiderung die Reraum, hat sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt es u. a.: "Unversehens finden wir uns in eiAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden ner totalitären Meinungsdiktatur wieder - und es sollen, wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, wird deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschdass sie nicht durch demokratische Wahlen legitiland keine Demokratie ist, nie eine war." Er untermiert werden sollen: "Das allgemeine Wahlrecht stellte der Bundesregierung, ihr Antragsrecht zu allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und vollmissbrauchen, um die NPD als "Konkurrentin der kommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gederzeitig im Bundestag vertretenden Parteien" 53 Parole der SA. 54 Thesenpapiere der JN, S. 11f. 55 Ebenda. 56 Ebenda. 57 Die für Februar 2002 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung wurden mit Beschluss vom 22. Januar 2002 abgesetzt. 35

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Zum 1. Mai meldete die NPD 2013 zwei Veranstaltungen an. In Berlin nahmen rund 460 Personen
zahlreicher Proteste unter massivem Polizeiaufgebot durchgeführt. Den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs standen circa 2.000 Gegendemonstranten gegenüber, die versuchten, die Marschroute

Rechtsextremismus Zum 1. Mai meldete die NPD 2013 zwei Veranstaltungen an. In Berlin nahmen rund 460 Personen an der von dem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Genug gezahlt! - Wir sind keine Melkkuh Europas" teil. Neben Schmidtke traten Apfel, der bayrische Landesvorsitzende Karl Richter sowie Udo Voigt als Redner auf. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete erstmals keine eigene Veranstaltung an, sondern schloss sich der Demonstration in Berlin an. Diese wurde wegen zahlreicher Proteste unter massivem Polizeiaufgebot durchgeführt. Den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs standen circa 2.000 Gegendemonstranten gegenüber, die versuchten, die Marschroute zu blockieren. Die in Frankfurt am Main vom stellvertretenden hessischen Landesvorsitzenden angemeldete Kundgebung mit dem Tenor "Raus aus dem Euro - Gegen Euro und Großkapital" konnte aufgrund von Blockadeaktionen nicht am geplanten Veranstaltungsort durchgeführt werden. Nach einer kurzfristig geplanten Verlagerung sagte der Anmelder die Kundgebung ab. Daraufhin führten etwa 160 Parteianhänger eine unangemeldete Spontandemonstration in Hanau durch, auf der auch der Parteivize Udo Pastörs ein kurze Rede hielt. Die diesjährige "Deutschlandfahrt" der NPD, die am 12.08.2013 startete, stand unter dem Motto "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag". Geplant war, mit dem als "Flaggschiff" bezeichneten Wahlkampf-LKW bis zum Wahltag 52 Städte in ganz Deutschland zu besuchen, darunter Hamburg. Laut Organisationsleiter Patrick Wieschke sollte mit den Veranstaltungen "die Republik in Aufruhr versetzt" und die über "die Partei verhängte mediale Schweigespirale" durchbrochen werden. Die Kundgebungen wurden mit wenigen Ausnahmen nur schwach frequentiert und mussten teilweise aufgrund von Protesten durch Gegendemonstranten vorzeitig aufgelöst oder kurzfristig abgesagt werden. Die Veranstaltung in Bremen wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Organisatoren den "Badenweiler Marsch" abspielten, das Lieblingsmusikstück Adolf Hitlers. Vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen griff die NPD das Thema Asyl verstärkt und zunehmend provokativ auf. Sie versucht dabei gezielt, Unmut und Verunsicherung in der Bevölkerung aufzugreifen, um die Stimmungslage in Unterstützung für ihre fremdenfeindlichen Forderungen umzumünzen. Mit Slogans wie "Geld für die Oma, 174

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Anhalt Steffen HUPKA60, die mit dem tenwechsel in das rechtsextremistische Lager gegenwärtigen Kurs der Parteiführung unzufriekonnten viele angesichts seiner früheren
waren und sich als "Zusammenschluß von reten in der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKvolutionären Nationalisten in der NPD/JN"61 verTION

auszuschalten. Nicht dem Schutz der freiheitliKontrovers verlief auch ein Sonderparteitag, bei chen demokratischen Grundordnung, sondern dem das Verbotsverfahren im Mittelpunkt stand. dem Schutz einer "gescheiterten Politik" diene Die Kritiker von MAHLER konnten sich jedoch der Antrag. Im mit antisemitischen Ressentiments nicht durchsetzen. Ein Initiativantrag, der die durchsetzten Schriftsatz verdeutlicht MAHLER, Kompetenz von MAHLER hinsichtlich der Verteididass er die deutsche Geschichte am liebsten umgungsstrategie beschneiden wollte, wurde zurückschreiben möchte. Er sieht die Ursachen des Zweigezogen, als er drohte, sein Mandat niederzuleten Weltkrieges nicht in der aggressiven Politik gen. der damaligen nationalsozialistischen Regierung, sondern in Verschwörungen amerikanisch/jüdiFür weiteren Zündstoff sorgte die im Namen des scher Kreise. Die Aufklärung über die Zeit des NaDEUTSCHEN KOLLEGS59 von MAHLER abgegebene tionalsozialismus sei "ein tiefer Eingriff in das SeeStellungnahme zu den Terroranschlägen gegen die lenleben der Deutschen mit dem Ziel, dieses im USA. In einem mit "Independence day live" überInteresse der Siegermächte kulturell umzuschafschriebenen Artikel bezeichnete er diese Anfen". Mahler schließt mit der Feststellung, dass es schläge als "eminent wirksam und deshalb rechnur mit der NPD eine Chance gebe, "den wachsentens". Gegner von MAHLER fühlten sich durch den Unmut der deutschwilligen Deutschen über diese Äußerung in ihrer Meinung bestärkt, dass er ihre anhaltende Demütigung und Erniedrigung in den Verlauf des Prozesses negativ beeinflussen friedliche Bahnen zu lenken". könnte. In mehreren Leserbriefen der NPD-PubliIn der vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitkation DEUTSCHE STIMME wurde die Haltung zenden Dr. EISENECKER verfassten Stellungvon MAHLER abgelehnt. Aber auch nach dieser nahme zum Verbotsantrag des Bundesrates heißt Äußerung distanzierte sich die Partei nicht von es: "Sie (gemeint ist die NPD) ist heute keine MAHLER. Kraft zur Bewahrung der bestehenden Zustände, sondern eine Kraft der politischen Umwälzung, Flügelkämpfe - der Konflikt mit der innerparder Neuorientierung." teilichen oppositionellen Gruppe REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) Innerparteiliche Differenzen - Horst MAHLER Auch im Zusammenhang mit der neonationalsoals Prozessvertreter zialistisch ausgerichteten Opposition innerhalb Der Einsatz von MAHLER als Prozessvertreter der NPD, der RPF, zeigten sich parteiinterne Konsorgte innerhalb der NPD für Spannungen. Es flikte, die sich bis zum Ende des Jahres zuspitzten. wurde befürchtet, MAHLER wolle in diesem VerDie RPF bestand aus Parteimitgliedern um den fahren persönlich mit dem "System" abrechnen - ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Landesverbandie Partei sei ihm egal. Insbesondere seinen Frondes Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA60, die mit dem tenwechsel in das rechtsextremistische Lager gegenwärtigen Kurs der Parteiführung unzufriekonnten viele angesichts seiner früheren Aktivitäden waren und sich als "Zusammenschluß von reten in der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKvolutionären Nationalisten in der NPD/JN"61 verTION (RAF) nicht nachvollziehen. standen. In einem "dringenden Appell an alle Delegierten Anfang 2001 hatte die RPF nach einem Treffen des Bundesparteitages" im März sollte unter der mit NPD-Funktionären ihre Selbstauflösung erÜberschrift: "Kann sich die NPD noch vor MAHklärt, nachdem sie die Zusicherung bekommen LER retten?" anhand von Auszügen aus einer hatte, innerhalb der NPD in einer Arbeitsgruppe Schrift von Horst MAHLER aufgezeigt werden, weiter tätig sein zu können. Die Arbeitsgruppe dass seine Verteidigungsstrategie unweigerlich ist jedoch nicht gegründet worden. Die Gruppe mit einem Desaster vor dem Bundesverfassungsgetrat weiter unter der Bezeichnung RPF auf und richt enden werde. So wolle er zum Beispiel "in griff insbesondere in ihrer Publikation UNABgeistiger Notwehr (...) die Geschichtslügen mit HÄNGIGER RUNDBRIEF den Parteivorstand an. hieb und stichfesten Beweisen (...) widerlegen und Sie verkündete, dass sie die gegenwärtige aufzeigen, aus welchen Gründen redliche CharakFührungsriege um den Bundesparteivorsitzentere Anlaß haben, zu bezweifeln, daß in Auschwitz den Udo VOIGT ablösen wolle. Mit dem Ausund anderen Orten zwischen vier bis sechs Millioschluss von HUPKA aus der NPD gelang es der nen Juden in Gaskammern umgebracht worden Parteiführung, sich in diesem Konflikt durchzuseien"58. setzen. Die RPF erklärte im Januar 2002 erneut 58 Schreibweise wie im Original. 59 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT gegründete Organisation, die sich um die "Schulung der nationalen Intelligenz" bemüht. 60 HUPKA wurde im Dezember 2001 nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes aus der NPD ausgeschlossen. 36 61 Flugblatt der RPF.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Berichtsjahr ein KRATEN (JN) hat ihren Konzert mit dem rechtsextremistischen LiederBundessitz in Riesa (Lkr. macher Frank RENNICKE und ein Pressefest
ihren Sitz. Der Verlag ist eines der größten rechtsextremistischen VersandunNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bunternehmen und wird

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