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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 181 Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 181 Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Abschaffung des Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen Staates als Herrist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaftsinstitution schaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierungen Lose strukturierte bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei abgeGruppierungen lehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z. B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus

Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus 194

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten
rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren

Rechtsextremismus Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zumeist im und über das Internet führen. Die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation ist dabei häufig fließend. Ein wichtiges Mittel politischer Agitation und Indiz für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung ist die bewusste und gezielte Provokation. Islamgegner versuchten auch 2013 durch entsprechende Aktionen und Äußerungen radikale Muslime herauszufordern, was nicht ohne Folgen blieb. Im März wurden mehrere Personen aus dem militanten islamistischen Spektrum wegen mutmaßlicher Mordpläne gegen bekannte Islamgegner in Nordrhein-Westfalen festgenommen ( II. 4.4 Islamismus). Von der Strategie der "maximalen Provokation" nahmen Islamgegner daraufhin erkennbar Abstand. Auch in Hamburg gibt es Anhänger verschiedener Gruppierungen, die zumindest im Verdacht stehen, verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen. Eine aus diesem Umfeld für den 23.03.2013 in Hamburg-Horn angemeldete Kundgebung gegen die Umwidmung der Kapernaum-Kirche in eine Moschee musste aufgrund massiver Gegenproteste abgebrochen werden. In einigen Fällen islamfeindlicher Aktivitäten in Hamburg, wie der Verteilung von Aufklebern oder der Versendung von Schreiben an türkische und islamische Einrichtungen und an Hamburger Politiker, wurden Verfahren wegen Verdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (SS 166 StGB) gegen meist unbekannte Tatverdächtige eingeleitet. 193

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger
radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische
Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden

LINKSEXTREMISMUS 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger 826 (2016: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. 155

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 162 Im Zusammenhang mit einer nichtbereinigten Mitgliederdatei und Vorwürfen gegenüber Klaus Ernst, er habe sich
jüngst auf 3.300 Mitglieder. Neue Ortsgruppen Der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] erweiterte von ['solid] in im vergangenen Jahr seine Organisationsstruktur
Ortsgruppen in Amberg, Deggendorf und Forchheim. Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS gründete in Regensburg ebenfalls einen Landesverband. Das Jahr 2011 begann

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 162 Im Zusammenhang mit einer nichtbereinigten Mitgliederdatei und Vorwürfen gegenüber Klaus Ernst, er habe sich in der Vergangenheit dadurch Vorteile bei seiner Aufstellung als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 verschafft, unternahm der Landesverband Anstrengungen, die tatsächliche Mitgliederzahl zuverlässig festzustellen. Zahlreiche Mitglieder hatten in der Vergangenheit keine Mitgliedsbeiträge entrichtet, wurden aber entgegen der Landessatzung weiterhin als Mitglieder geführt. Dies erzeugte offenbar eine Schieflage bei Delegiertenschlüsseln und angreifbare Ergebnisse im Landesverband. Verzeichnete der Landesverband Ende 2009 noch rund 3.200 Mitglieder, so wurde ihre Zahl zum 30. Juni 2010 zunächst mit knapp 2.200, nach Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß zum Jahresende mit knapp 2.400 Mitgliedern beziffert. Der Bundesgeschäftsführer der Partei berief sich hingegen jüngst auf 3.300 Mitglieder. Neue Ortsgruppen Der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] erweiterte von ['solid] in im vergangenen Jahr seine Organisationsstruktur und gründeBayern te Ortsgruppen in Amberg, Deggendorf und Forchheim. Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS gründete in Regensburg ebenfalls einen Landesverband. Das Jahr 2011 begann turbulent für die Partei: Gesine Lötzsch, seit Mai Parteivorsitzende, schrieb in einem Artikel für die Zeitung Junge Welt, der am 3. Januar 2011 unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" erschien: "Wege zum "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf Kommunismus" den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Die Herausforderungen von heute wolle die Partei mit einer "revolutionären Realpolitik" im Sinne Rosa Luxemburgs bewältigen, um ihr Ziel, den "demokratischen Sozialismus", zu erreichen. Mit den eindeutigen Hinweisen auf die Mitbegründerin der KPD und deren revolutionäre Forderungen impliziert Lötzsch, dass der "demokratische Sozialismus" letztlich nur ein Zwischenziel für die, gegebenenfalls auch revolutionäre, Herbeiführung des Kommunismus ist. Von ihrer Aussage zum Kommunismus rückte die Parteivorsitzende auch nach starker öffentlicher Kritik nicht ab. In einem Inter-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

zählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. (1973) genannt. Die Melodie und Spielweise Das haben sie auch, Strick
Ausländer und gegen den Staat auch von anderen nicht-rechtsextremistischen poim rechtsextremistischen Sinne. Die Band selbst litischen Musikern unterscheidet. Wenn

zählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. (1973) genannt. Die Melodie und Spielweise Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel wurde übernommen und lediglich mit einem eigeim Bauch."363 Gerade die Eindeutigkeit der Wortnen deutschsprachigen Text versehen. Unter dem wahl und die Vielzahl solcher Beispiele belegen, Titel "Tanzorchester Immervoll" beschreibt man dass hier Gewaltphantasien keineswegs symboweitgehend ohne politische Anspielungen Auflisch gemeint sind. Offen wird durch Texte zu Getritte der Band, wobei der Refrain lautet: "Tanzorwalttaten gegen Angehörige der genannten Grupchester Immervoll, keiner kann uns stoppen. pen aufgerufen. Rock'n roll, saufen, ficken, kloppen."368 Bei diesem Song handelt es sich um eines der "Sauflieder", wovon sich auf jedem Tonträger ein bis zwei Titel Herkunft der gecoverten Lieder und finden. Hierzu gehört auch "EKU 28" , worin es nicht-politische Besonderheiten heißt: "Für Bier und Bier und nochmal Bier werde ich zum wilden Tier, Gewalt, Gewalt, die nackte Abschließend noch einige Ausführungen zu zwei Gewalt, was anders ist, wird umgeknallt, Emanbesonderen Aspekten: Zunächst zur Herkunft der zenscheiße, alles Mist, Türken raus, ich bin Segecoverten Lieder, enthält doch jeder Tonträger xist."369 Aus derartigen Texten lassen sich einige drei bis vier Songs aus fremden Federn, die aber unpolitische Besonderheiten ableiten: Dazu meist inhaltlich verändert wurden. Hierzu zählt gehört insbesondere das "Macho"-Gehabe, womit etwa das Lied "Allein machen sie dich ein"364 von sich ein spezifischer Männlichkeitskult verbindet. der sich als anarchistisch verstehenden Band "Ton, Steine, Scherben" aus den siebziger Jahren, worin Gerade im Refrain von "Tanzorchester Immervoll" zu gemeinsamen Aktionen und gemeinsamer Solizeigt sich dieser deutlich: Dem exzessiven Alkodarität aufgerufen wird.365 Ebenfalls aus einem poholkonsum weist der Text einen hohen Stellenwert litisch ganz anderen Zusammenhang stammt der als Freizeitbeschäftigung zu, verliere man da doch Song "Sag mir wo Du stehst".366 Vom Refrain her alle Hemmungen und könne alle Emotionen auslehandelt es sich um ein DDR-Propagandalied, das ben. Auch die Aussagen zu Frauen und Sexualität von der Sing-Gruppe "Oktoberclub" Mitte der sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. siebziger Jahre präsentiert wurde und als eine Art Nicht zufällig findet sich auf keinem der Tonträger offizieller FDJ-Hit galt. LANDSER übernahm allerein Liebeslied, womit sich die Band nicht nur von dings nur den Refrain und veränderte den Text mit der etablierten unpolitischen Rockmusik, sondern Agitation gegen Ausländer und gegen den Staat auch von anderen nicht-rechtsextremistischen poim rechtsextremistischen Sinne. Die Band selbst litischen Musikern unterscheidet. Wenn es überHintergründe scheint trotz ihrer antikommunistischen Grundhaupt Andeutungen aus einer männlichkeitsfixierposition damit keine Probleme zu haben. Dies erten Perspektive zum anderen Geschlecht gibt, klärt sich möglicherweise damit, dass der Text den dann lässt sich ein rein instrumentelles VerständFreund-Feind-Stereotype als extremistisches nis ausmachen. Der häufige Gebrauch des Wortes Strukturmerkmal anspricht.367 Es wird dazu aufge"ficken" steht dafür exemplarisch. Frauen komrufen, sich bedingungslos auf eine Seite zu stellen, men in den Texten nicht als individuelle Subjekte, Differenzierungen und Unterschiede können so sondern nur als kollektive Objekte vor. So erklärt nicht möglich sein. sich auch die rigorose Ablehnung von "Emanzen" und das Bekenntnis zum "Sexismus" im zweiten Die Herkunft anderer Songs ist gegenüber diesen zitierten Song. Und schließlich veranschaulichen beiden Liedern für die vorliegende Fragestellung auch die unpolitischen Lieder die hohe Akzeptanz von geringerem Interesse. Als weiteres Beispiel für von Gewalt als Handlungsweise, nicht nur extern einen gecoverten Song sei hier aber noch eine Vergegen behauptete Feinde, sondern auch intern gesion des von der Band "Thin Lizzy" in den siebzigenüber Szene-Angehörigen, dann aber in abgeger Jahren populären Liedes "Whisky in the Jar" schwächter Form. 363 Niemals ... (Ran an den Feind, Nr. 12). 364 Vgl. Allein machen sie Dich ein (Republik der Strolche, Nr. 10). 365 In einem Interview erklärte die Band dazu: "Unser unvergessener Führer hat mal gesagt: "man kann von den Marxisten ruhig lernen, nicht das langweilige wirtschaftliche Zeug, aber wie sie manches machen!" (Zitat aus der Erinnerung). "Ton, Steine, Scherben" war, ob man will oder nicht, Deutschlands erste Polit Rock Band. Klar, Zecken, und der Reiser noch dazu schwul, aber der Text von "Allein machen sie Dich ein" ist doch geil, oder! Einige Bandmitglieder sind schon ziemlich über den Altersdurchschnitt und kennen daher allen möglichen musikalischen Krempel. Alles, was unserer Idee dient, ist gut für uns! Denkt mal an die Berliner SA, die in den 20er Jahren viele Rot Front Lieder umdichtete. Allen voran unser Horst Wessel! Außerdem ärgern sich die Zecken nicht schlecht!" (L ANDSER [Interview] [Anm. 4], S. 31). 366 Vgl. Sag mir wo Du stehst (Ran an den Feind, Nr. 9). 367 Vgl. Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989, S. 305 f. 368 Tanzorchester Immervoll (Ran an den Feind, Nr. 19). 369 EKU 28 (Berlin bleibt deutsch, Nr. 18). 157

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 160 Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats
Martina Tiedens konnte sich eine Anhängerin der linksextremistischen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einen Platz im geschäftsführenden Landesvorstand sichern. In einem

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 160 Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch-marxistischleninistischen Sinne einer sozialistischkommunistischen Gesellschaft." Bodo Ramelow hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben. In Bayern gründete der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst mit Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke und Harald Weinberg eine Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bundestagsabgeordneter AG Bayern (AG Bayern), die sich zur Aufgabe machte, den Landesverband Bayern zu unterstützen, Bürgerbüros zu eröffnen sowie Aufgaben und Ziele der Parteipolitik zu vermitteln. Dies stieß im Landesvorstand jedoch auf heftige Gegenwehr, wurde als "Aufbau von Parallelstrukturen bzw. hauptamtlichen Netzwerken" gewertet und führte zum Rücktritt eines Landesvorstandsmitglieds. Da die Kritik um Klaus Ernst nicht verstummen wollte und insbesondere der Landesvorsitzende Franc Zega ihm Spaltungstendenzen, Ausgrenzungsversuche und einen "gutsherrlichen Führungsstil" vorwarf, sah sich der bayerische Landesverband veranlasst, einen personellen Neubeginn einzuleiten. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 17. und 18. April in Schweinfurt wurden der frühere Gewerkschafter Michael Wendl und die ehemalige SED-Angehörige Eva Mendl zu neuen bayerischen Landesvorsitzenden gewählt. Sie lösten Franc Zega und die langjährige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter ab, die nicht mehr kandidierten. Ulrich Voß wurde als neuer Landesschatzmeister bestellt. Mit Dr. Martina Tiedens konnte sich eine Anhängerin der linksextremistischen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einen Platz im geschäftsführenden Landesvorstand sichern. In einem Bewerbungsprofil äußerte sie: "Gemeinsam mit den Mitgliedern unseres und der anderen Landesverbände und den Aktiven der außerparlamentarischen Bewegungen und antifaschistischer Initiativen setze ich mich ein für eine größtmögliche Vergesellschaftung von Eigentum unter demokratischer Kontrolle in den Bereichen der Banken und Versicherungen, der Energiewirtschaft und allen Schlüsselindustrien, sowie in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in Verfassungsschutz Thüringen, Bodo Ramelow, von 1999 bis 2009 zu Recht beobachtet hat. Das Gericht
Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute
LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des Volkes
freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 159 Von dem Unrechtsregime der DDR, die als "Sozialismusversuch" bezeichnet wird, distanziert sich die Partei im neuen Programmentwurf erneut nur halbherzig, was teilweise sogar zu Kritik aus den eigenen Reihen führte. Zugrunde gelegt wird im Entwurf einmal mehr die Auffassung, dass die Demokratie des Grundgesetzes mangelhaft sei. Deshalb wird eine "Demokratisierung der Gesellschaft" bzw. "wirkliche" Demokratie gefordert. Unter "Demokratie" wird dabei vor allem soziale Chancengleichheit und eine diffuse "Mitbestimmung" verstanden. Mit der "Veränderung der Eigentumsverhältnisse" zum Zweck der Umverteilung wird erneut die Aushöhlung der im Grundgesetz geregelten Eigentumsgarantie angestrebt. Auf dem 2. Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock übergaben Oskar Lafontaine und Lothar Bisky den Parteivorsitz an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) rückte zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auf. Damit zeigt die Parteiführung, dass sie Angehörige offen extremistischer Strömungen weiterhin in die Parteispitze integriert. Mit Christine Buchholz und Janine Wissler sind auch Vertreterinnen des trotzkistischen Netzwerkes marx21 im Parteivorstand vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Juli entschieden, dass Beobachtung das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei DIE LINKE. und durch den den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in Verfassungsschutz Thüringen, Bodo Ramelow, von 1999 bis 2009 zu Recht beobachtet hat. Das Gericht führte u. a. aus: "Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 154 4. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 154 4. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands 900 6.600 Deutsche Stimme (DS) (NPD) monatlich, 25.000 28.11.1964, Berlin Junge Nationaldemokraten (JN) - 430 Deutsche Volksunion (DVU) 400 3.000 05.03.1987, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Freies Netz Süd Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern Netzwerk Freier Widerstand Süddeutschland Netzwerk Division Franken 20 Freie Nationalisten Hof 20 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 50 Widerstand Cham 10-15 Widerstand Tirschenreuth 20-30 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 30 Freie Kräfte Straubing 10 Freie Nationalisten München 20 Jagdstaffel D.S.T. 10 Nationales Augsburg 10 Freier Rundbrief Augsburg zweimonatlich Hilfsorganisation für nationale politische 50 - 60 600 Gefangene und deren angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März
Jahr 1982 geleitet. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien
LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Fechtner (geb. Gärtner, seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2016: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Auf ihrem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Thüringen) wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem der Sozialismus als Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus bezeichnet wird. Zudem wurde eine neue Parteivorsitzende gewählt, die ihr Amt am 1. April 2017 antrat. Der bisherige Vorsitzende hatte die MLPD seit ihrer Gründung im Jahr 1982 geleitet. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern; sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. 146

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Verfassungsschutz für zulässig erklärt wurde, hatte die BPE Bayern Rechtsmittel eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli
Urteil des Ver waltungsgerichts München vom 16.10.2014 rechtskräftig. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis

1. Personenkreis um Michael Stürzenberger Michael Stürzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfas sungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund zehn Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen. Der Personenkreis um Stürzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe München (PIMünchen) und des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). Stürzenberger steht beiden Gruppie rungen als Leiter (PIMünchen) und Vorsitzender (DIE FREIHEIT Bayern) vor. Er bezeichnete PIMünchen in einem frühen Stadium des Bürgerbegehrens gegen einen Moscheebau in München in einem Artikel auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern vom 9. September 2012 als das "Kerngerüst" der FREIHEIT Bayern. Im Jahr 2010 vereinbarten die PIMünchen und der Landesver Beobachtung band Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine der BPE Bayern "strategische Allianz", die auch in gemeinsamen Veranstaltungen zulässig öffentlich wahrnehmbar war. Seit Oktober 2013 trat die BPE Bayern nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Stürzenberger gab im Januar 2014 sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16.10.2014, in dem die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt wurde, hatte die BPE Bayern Rechtsmittel eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli den Antrag der BPE Bayern auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit ist das Urteil des Ver waltungsgerichts München vom 16.10.2014 rechtskräftig. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutz relevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen Ideologie immer wieder an, lediglich sachlich über die angebliche Ver fassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 159 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

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