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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 14 - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Extremistischen Bestrebungen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Organisationen. Dabei erforscht er in erster Linie ihre Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d.h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AktiWirtschaftsvitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen schutz und wertet sie aus, um z.B. deutsche Unternehmen zu schützen. Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) Seit 1994 ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (z.B. illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldwäsche) zuständig. In Bayern ist somit die Bekämpfung der OK nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Verfassungsschutzes, der früher als Polizei und Staatsanwaltschaft Aktivitäten der OK aufklären kann. Personen, die OK-Struktu-

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oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unFreiheitliche ter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung demokratische
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillGrundordnung kürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unFreiheitliche ter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung demokratische zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillGrundordnung kürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören insbesondere: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

sind bei einigen dieser Gruppen eindeutige Bekenntnisse zum türkischen Rechtsextremismus zu finden. Dies gilt unter anderem für "Turan
Dabei handelt es sich um eine rockerähnliche Gruppierung rechtsextremistischer Männer türkischer Herkunft. "Turan e.V." propagiert die Errichtung eines homogenen Staates

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Seit 2014 werden verstärkt Aktivitäten innerhalb der "Ülkücü"-AnRockerähnliche hängerschaft wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen Gruppen innerhalb und rockerähnlichen Vereinigungen organisieren. Das Motorradder "Ülkücü"fahren spielt dabei nur bei einer Vereinigung eine sinnstiftende Bewegung Rolle. Auch wenn die Vereinigungen mitunter eine türkischrechtsextremistische Gesinnung bestreiten und eher als "türkische Bruderschaft" gesehen werden wollen, sind bei einigen dieser Gruppen eindeutige Bekenntnisse zum türkischen Rechtsextremismus zu finden. Dies gilt unter anderem für "Turan e.V."82, welcher der nicht dachverbandlich organisierten "Ülkücü"-Bewegung zuzuordnen ist. Dabei handelt es sich um eine rockerähnliche Gruppierung rechtsextremistischer Männer türkischer Herkunft. "Turan e.V." propagiert die Errichtung eines homogenen Staates "Turan" unter Führung der Türken. Bei Auftritten in der Öffentlichkeit wird oftmals die Parole "Hedef Turan" ("Das Ziel ist Turan") skandiert. Seit 2015 waren etwa 20 "Chapter" von "Turan e.V." in Deutschland aufgetreten oder im Internet als solche erwähnt worden. Die Zahl tatsächlich aktiver örtlicher Gruppierungen von "Turan e.V." ist jedoch deutlich niedriger. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung lag in Nordrhein-Westfalen, die deutschlandweite Zentrale befand sich in Duisburg und wurde nach eigenen Angaben der Organisation im Februar 2018 aufgelöst. Schon im Jahr 2017 traten erhebliche Erosionserscheinungen auf und das Tragen der rockertypischen Kutten wurde weitgehend aufgegeben. Es ist von insgesamt nur noch etwa hundert Mitgliedern auszugehen. "Turan e.V." veranstaltete am 15. Januar 2017 in Dortmund eine friedlich verlaufene Demonstration mit etwa 430 Teilnehmern. Es wurden "Ülkücü"-Fahnen und der sogenannte Wolfsgruß gezeigt, was den Charakter der Veranstaltung prägte. Eine weitere Rockergruppierung, die der "Ülkücü"-Bewegung zuzuordnen ist, ist der "Turkos MC". Dieser wurde ursprünglich Anfang 2008 in München (Bayern) als türkischer Motorradclub (MC) gegründet und war zeitweise als Verein eingetragen. Später erfolgte ein Wandel hin zu einer auch politischen Agenda. Auch in dieser 82 Lediglich die örtlichen Gruppierungen in Duisburg und Hagen (beide NordrheinWestfalen) sind tatsächlich als Vereine eingetragen. 247

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Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

türkischen Rechtsextreim türkischen misten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien - mit Rechtsextremismus Juden als "finsteren Strippenziehern" eines internationalen Imperialismus
Feinden, wie zum Beispiel den Kurden oder den türkischen "Linken", zu machen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anhänger hier ihre rassistische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheitsvorstellung. Dabei rückt neben den klassischen Feindbildern auch Deutschland immer stärker in den Fokus verbaler Stimmungsmache. So wird Deutschland im Hinblick auf die PKK zum Beispiel "Terrorunterstützung" vorgeworfen. Häufig wird Deutschland auch aggressiv und in abwertender Weise als "Hans" tituliert und einer angeblichen "Hetze" oder "Sabotage" gegen die Türkei bezichtigt: "[ , Halt die Fresse HANS !' ] #Heuchländer" "Wer bietet denn Schutz den Tod-Feinden der Türkei? Der Gülen-Sekte, der PKK?" "Wer versorgt denn die PKK mit Waffen seit Jahrzehnten?" "Wer sabotiert unseren Wirtschaftsaufschwung?" "Wer kümmert sich kaum um 2000 Anschläge auf Moscheen?" "Wessen Wahlkampf basiert auf Türkei-Hetze?" "Es reicht. Wir suchen uns andere ,Freunde'." (Facebook-Seite "M.I.T. Made in Turkey", 6. September 2017) Antisemitismus Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextreim türkischen misten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien - mit Rechtsextremismus Juden als "finsteren Strippenziehern" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgläubige. Nihal Atsiz, einer der zentralen Vordenker der "Ülkücü"-Ideologie, hatte in seinem 1941 verfassten "Testament" eine Vielzahl von Völkern als Feinde bezeichnet. Die Juden nähmen eine Sonderstellung ein, denn sie seien "insgeheim die Feinde aller Völker". Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung sehen die Türken und die Türkei einer dauerhaften Bedrohung ausgesetzt. Feinde seien ständig bemüht, gegen die Türkei zu konspirieren, sie zu bekämpfen und zu spalten. Insbesondere "den Juden" wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden, wie zum Beispiel den Kurden oder den türkischen "Linken", zu machen. 246

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 102 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 117 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde 121 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 123 1.4 Die Neonazi

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 97 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich zu 97 1.2 Gewalttaten 100 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial 100 3. Strukturen 102 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 102 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 111 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 117 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 1.2 Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde 121 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 123 1.4 Die Neonazi-Szene gewinnt an Zulauf 125 1.5 Gewalttätige Aktionen in Franken 133 1.6 Exekutivmaßnahmen - Sonstige Entwicklungen 134 1.6.1 Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß 135

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2010 einen historischen Höchststand erreicht hatte, ist sie im Jahr 2011 etwa
lässt sich einerseits auf eine geringere Anzahl von provozierenden rechtsextremistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. Der Rückgang ist aber auch

Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2010 einen historischen Höchststand erreicht hatte, ist sie im Jahr 2011 etwa um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dies lässt sich einerseits auf eine geringere Anzahl von provozierenden rechtsextremistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. Der Rückgang ist aber auch auf das konsequente Einschreiten der Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Neben der Beobachtung von extremistischen Bestrebungen klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auch die Strukturen Organisierter Kriminalität auf und sammelt Erkenntnisse zur Spionageabwehr. Als Beitrag zum Wirtschaftsschutz hat sich das vom bayerischen Verfassungsschutz seit September 2010 betriebene Internetportal mittlerweile fest etabliert. Der Besuch eines virtuellen Unternehmens bietet zahlreiche Tipps zum Know-how-Schutz. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, aber auch der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Die Ereignisse des letzten Jahres zeigen, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes für die Sicherheit unseres Landes ist. Er ist eine Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit im Dienste unserer wehrhaften Demokratie leistet. München, im März 2012 aaan A Joachim Herrmann, Staatsminister (f Gerhard Eck, Staatssekretär

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze

Anhang / Verfassungsschutzgesetz der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, welche die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 über Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 4 und 5 241

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88104 Linksjugend ['solid] 162190 Ideale Orgs 213 Linkspartei.PDS 186 Initialisierender Gewalt 168 Initiative Wirtschaftsschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Sachwortregister 269 Freiheit 215 Koma Civaken Kurdistan - KCK 92 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 87, 96 Koma Komalen Kurdistan - KKK 92 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 143 KOMALEN-CIWAN 8697 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) 142 gegen Menschenrechte (KVPM) 212214 Graue Wölfe 102 Kommunistische Plattform (KPF) 191 Konfrontative Gewalt 167 HAMAS 69 KONGRA GEL 85, 91 Hilafet Devleti 58 Konvertiten 45 Hilfsorganisation für nationale politische Koordination der kurdischen Gefangene und deren Angehörige e.V. demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 91 (HNG) 122 Koordinierungsrat der Muslime Hizb Allah (Partei Gottes) 62 in Deutschland (KRM) 30 Hizb ut-Tahrir 59 Kurdischer Nationalkongresses (KNK) 92 "Home grown"-Terrorismus 2345 Hubbard, L. Ron 207208 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88104 Linksjugend ['solid] 162190 Ideale Orgs 213 Linkspartei.PDS 186 Initialisierender Gewalt 168 Initiative Wirtschaftsschutz 230 Maoismus 176 Inspire 47 marx21 191 INTERIM 164170 Marxismus 171 Internationale Humanitäre Marxismus-Leninismus 172 Hilfsorganisation e.V. (IHH) 30, 70 Marxistische Forum (MF) 191 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 77 Marxistische Gruppe (MG) 198 Islamische Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) 34 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Islamische Gemeinschaft der schiitischen Partei (MLKP) 101 Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) 33 Marxistisch-Leninistische Partei Islamische Gemeinschaft in Deutschlands (MLPD) 197 Deutschland e.V. (IGD) 3067 megafon 199 Islamische Gemeinschaft Milli Gazete 56 Milli Görüs e.V. (IGMG) 3055 Milli-Görüs-Bewegung 3152 Islamische Jihad Union (IJU) 78 Mudjahidin 72 Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZB) 37 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 79 Islamisches Zentrum München (IZM) 67 Münchner Bündnis gegen Krieg und Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 3364 Rassismus 198 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 69 Muslimbruderschaft (MB) 65 Islamrat für die Bundesrepublik Muslimische Jugend in Deutschland (IR) 30 Deutschland e.V. (MJD) 68 Italienische Mafia 244 Nachhilfemarkt 216 Jagdstaffel D.S.T. 149 NARCONON 212 Jihad 44 Nationaldemokratische Partei Jugend für Menschenrechte 212216 Deutschlands (NPD) 111, 134 Junge Nationaldemokraten (JN) 138 Nationales Augsburg 148 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 117149 Kafe Marat 164 Neofolk 132153 Kalifatsstaat 58 Neonazis, Neonazismus 115, 143 Kameradschaften 143 Newroz 94 Klandestine Gewalt 170 NS-Black-Metal (NSBM) 132, 152

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Februar 2016 Gebietsleiter Düsseldorf war. Das Urteil ist rechtskräftig. 9. Gefährdungspotenzial Die PKK ist nach wie vor die mitgliederstärkste
auch das Risiko von Zusammenstößen insbesondere mit nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken. Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit militanter Aktionen gegen (halb

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 13. Juli 2017 verurteilte das OLG Stuttgart einen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zunächst ab August 2013 bis Juli 2014 den PKK-Sektor Süd 2 leitete, anschließend bis zum Sommer 2015 Gebietsleiter Dortmund und zuletzt bis zur Festnahme im Februar 2016 Gebietsleiter Düsseldorf war. Das Urteil ist rechtskräftig. 9. Gefährdungspotenzial Die PKK ist nach wie vor die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den eigenen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Die zeitnahe Ausrichtung einer hohen Zahl von Protestveranstaltungen im Oktober 2017 unterstrich erneut das erhebliche Mobilisierungspotenzial der PKK. Die innerhalb der Anhängerschaft der PKK verbreitete Sorge um den Gesundheitszustand Öcalans sowie die Lage in der Türkei und den benachbarten Kurdengebieten erweisen sich immer wieder als geeignet, emotionale Reaktionen, insbesondere jugendlicher PKKAnhänger, hervorzurufen. Dies gilt in besonderem Maße für den Fall, dass sich die Situation Öcalans vermeintlich oder tatsächlich verschlechtern sollte. Ereignisse und krisenhafte Entwicklungen in der Türkei und der Heimatregion können nach wie vor stets auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Mit einem dadurch oftmals unmittelbar erhöhten Demonstrationsaufkommen von Anhängern der PKK steigt sodann auch das Risiko von Zusammenstößen insbesondere mit nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken. Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit militanter Aktionen gegen (halb-)staatliche Einrichtungen der Türkei. Die renitent-provokante Haltung der PKK im Zusammenhang mit dem Kennzeichenverbot stellt zwar noch keine Abkehr von dem grundsätzlich friedlichen Kurs der Organisation in Europa dar. Die Übergriffe auf die Polizei belegen aber die nach wie vor vorhandene Bereitschaft der PKK, auch in Deutschland gewaltsam gegen 236

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit
sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt

Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich fluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht bestätigenden Inhalt."55 habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD herDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie absetzend als "Parteienkartell" oder "Lizenzpardistanziert hat, stellt einen totalitären Anspruch teien" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht deauf die Führerschaft dar und steht im Widerspruch mokratisch legitimiert zu sein. zur Demokratie. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zugeAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer lässt die Nähe zum Dritten Reich erkennen. So beFührungselite muß wieder dadurch gewährleistet endete zum Beispiel der Vorsitzende des sächsiwerden, daß ihr ein politisches System zur Verfüschen NPD-Landesverbandes seine Rede am 1. Mai gung steht, welches sich nicht durch ihm inne2000 in Dresden mit dem Ausspruch: "Alles für wohnende verankerte Blockademechanismen ausDeutschland."53 Auf der selben Veranstaltung glozeichnet. Es darf nicht sein, daß die mit der rifizierte der stellvertretende NPD-BundesvorsitFührungsverantwortung beauftragte Elite, von zende Holger APFEL die NS-Zeit mit den Worten: den nicht mit der Führung beauftragten, ausge"Ich bin stolz auf die Helden der deutschen Wehrsprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembemacht und der Waffen-SS, die im Kampf für dingt behindert wird."56 Deutschland ihr Leben ließen." Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Jürgen DISTLER zeigte im Aktivitäten Bürgermeister-Wahlkampf in Riesa mit seinem Wahlslogan: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", Bundesrepublik Deutschland dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erBundesregierung, Bundesrat und Bundestag klärt wird, dass "eine dauernde Genesung unseres stellen einen Antrag auf Verbot der NPD Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz". Am 30. Januar 2001 stellte die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Bundesrat und Bundestag folgten Die Staatsführung im "Reich" - eine automit ihren Anträgen vom 30. März 2001. In den ritäre Elite Schriftsätzen wird die Wesensverwandtschaft der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsordNPD mit dem Nationalsozialismus sowie ihre Vernung soll eine autoritäre Elite herrschen. Nach bindungen zu gewaltbereiten Skinheads und Neodem Weltbild der NPD werden sich in einer Art nationalsozialisten dargestellt. Das Bundesverfasevolutionär-biologistischem Widerstreit die Bessungsgericht beschloss am 1. Oktober 2001, eine ten zu Führern über die Gesellschaft und das Volk mündliche Verhandlung durchzuführen.57 erheben. In den Thesenpapieren der JN heißt es: "In einer vollständig entwickelten nationalen GeZu den drei Verbotsanträgen nahm die NPD, vermeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind treten durch Horst MAHLER und den stellvertreEliten eine Notwendigkeit (...) Auf die Führung tenden NPD-Bundesvorsitzenden Dr. EIdurch solch eine Elite hat das Volk eine BerechtiSENECKER, im April und Mai 2001 Stellung. Insgung und einen Anspruch. (...) Nach einem für besondere MAHLER greift in seiner auf den Antrag sinnvolles politisches Wirken angemessenen Zeitder Bundesregierung erfolgten Erwiderung die Reraum, hat sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt es u. a.: "Unversehens finden wir uns in eiAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden ner totalitären Meinungsdiktatur wieder - und es sollen, wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, wird deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschdass sie nicht durch demokratische Wahlen legitiland keine Demokratie ist, nie eine war." Er untermiert werden sollen: "Das allgemeine Wahlrecht stellte der Bundesregierung, ihr Antragsrecht zu allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und vollmissbrauchen, um die NPD als "Konkurrentin der kommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gederzeitig im Bundestag vertretenden Parteien" 53 Parole der SA. 54 Thesenpapiere der JN, S. 11f. 55 Ebenda. 56 Ebenda. 57 Die für Februar 2002 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung wurden mit Beschluss vom 22. Januar 2002 abgesetzt. 35

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Mitte" für die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 17. März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen Funktionär
Leiter des Gebiets "Berlin" war. Das Urteil ist rechtskräftig

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) den verlegt wird, soll PKK-Kadern die ideologischen Grundlagen der Organisation vermitteln. 7. Internetaktivitäten Das Internet spielt für die PKK eine maßgebliche Rolle. Vor allem die jugendliche Anhängerschaft nutzt neben klassischen Websites auch Videoportale wie YouTube, zum Beispiel zur Verbreitung von Propagandavideos über die Guerillaeinheiten der Organisation. Am wichtigsten sind jedoch die Aktivitäten in sozialen Netzwerken, wobei Facebook das Hauptmedium darstellt. Auf diesem Weg werden eigene Anhänger kurzfristig und überregional für Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen mobilisiert. Außerdem dient das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, der allgemeinen Emotionalisierung der eigenen Anhängerschaft und der Diffamierung des Gegners. Die im Jahr 2016 festgestellte Entwicklung, dass soziale Netzwerke auch eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung für den Kampf gegen den IS spielen, hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. 8. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Auch im Jahr 2017 wurden mehrere Strafverfahren gegen PKKFunktionäre geführt, zum Beispiel: Am 24. Januar 2017 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Angeklagte von Juni 2013 bis Juli 2014 als Sektorleiter "Mitte" für die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 17. März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juli 2014 bis Juli 2015 Leiter des Gebiets "Berlin" war. Das Urteil ist rechtskräftig. 235

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2015 2016 2017 Linksextremisten 17.550 17.550 18.050 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.500 Rechtsextremisten 10.000 11.000 11.000 Summe 29.050 30.050 30.550 1 Die Zahlenangaben beziehen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2015 2016 2017 Linksextremisten 17.550 17.550 18.050 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.000 14.500 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.500 Rechtsextremisten 10.000 11.000 11.000 Summe 29.050 30.050 30.550 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier wird auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen erfasst. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der Türkei Die Aktivitäten der etwa 14.500 Anhänger (2016: 14.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)54 in Deutschland wurden im Jahr 2017 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: der Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär in der "Heimatregion" sowie dem Kennzeichenverbot für PKK-Symboliken Nach wie vor gehören die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter 54 "Partiya Karkeren Kurdistan". 222

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung
Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet
März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich

Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Gründung: 1954 in den USA, Verlauf der Beobachtung der SO durch die Verfassungs1970 erste Niederlassung schutzbehörden konnten bisher keine Erkenntnisse gein Deutschland wonnen werden, dass die Organisation von den in der Gründer: Lafayette Ronald Primärliteratur fixierten und dort als Gesetz definierten Hubbard (1911-1986) verfassungsfeindlichen Vorstellungen abgerückt ist. Nachfolger: David MISCAVIGE In mehreren Bundesländern entfaltet die SO öffentSitz: Los Angeles/USA lichkeitswirksame Aktivitäten unter dem Deckmantel (CHURCH OF SCIENTOeiner gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, u. a. im LOGY INTERNATIONAL/CSI) Hinblick auf die vermeintliche Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und die angebliche Hilfe in KatastroMitglieder 2004 phenfällen. bundesweit: 5.000 bis 6.000247 Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen250 sind nicht beMitglieder 2005 kannt. bundesweit: 5.000 bis 6.000248 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte für politischIMPACT extremistische Bestrebungen der SO SOURCE u. a. Präsenz im Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Internet: mit einer eigenen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Homepage vertreten noch heute für die SO (mehrsprachig) und jeden einzelnen Scientologen verbindlich251. Ziel ist die Errichtung Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem eines scientologischen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März Gesellschaftssystems 1995249 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschanstelle unserer deland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanmokratischen Ordschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. nung. In diesem werIhre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen zuerkannt, vitäten sowie die Kommerzialisierung der Mitglieddie durch das "Audischaft und von "religiösen" Diensten der Organisation. ting-Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu Im Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innennach der scientologiminister und -senatoren der Länder (IMK) fest, dass bei schen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen geder SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet somit die im liegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Grundgesetz konkretisierten Grundrechte252. 247 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 248 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 249 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 250 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Gruppen" und "Kirchen" bezeichnet. 251 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers." 252 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - Führungsbrief vom 18. März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit 86 in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft".

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen
Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt
Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer
Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität

der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu wählen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMaßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer parlamentarischen Opträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herposition; beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürherrSS5 schaft und Besondere Befugnisse und Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforplanmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndie auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. tätig werden Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ähnlicher Strukturen oder bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persowaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass SS4 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Gesetze Allgemeine Befugnisse oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofTätigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die ErFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverhinzuweisen. züglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 97

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland. Auch in der Bundesrepublik Deutschland können extremistische Ausländerorganisationen die innere Sicherheit gefährden. Darüber hinaus verstoßen sie zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Deutschland gilt den meisten als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern; sie sind auch bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Für die innere Sicherheit in Deutschland bleiben - wie bereits in den Vorjahren - die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) sowie die "Ülkücü"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewalttätigen Aktionen, die DHKP-C wegen ihres of218

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

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