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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
  • deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung
walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-
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  • auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
  • Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
  • Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH
mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
  • Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Satz 1 Nr. 5 ist auf Pertroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Besonen zu beschränken, die die Daten
  • nicht außer Verhältnis zu dem schen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln vom Betroffenen geltend gemachten Informationsintevon sich aus dem Landesamt
  • lung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insfür Verfassungsschutz erforderlich
2. Zweck der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der müssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pertroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Besonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung gründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die ErSächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des nen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein VerStaatsministeriums des Innern. langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzfährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen beauftragte zu hören. Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angeRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weiterfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt BeÜbermittlungsvorschriften troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informationsübermittlung an das Landesamt Daten und die Empfänger von Übermittlungen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Be(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachtroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft ersicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristiforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem schen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln vom Betroffenen geltend gemachten Informationsintevon sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Überund sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anmittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur wendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Daten und sonstigen Informationen über Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliNachteile bereiten würde oder che Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermitt4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach lung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insfür Verfassungsschutz erforderlich ist. 100
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
  • organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine
sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen
  • Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt
  • Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer
  • Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu wählen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMaßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer parlamentarischen Opträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herposition; beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürherrSS5 schaft und Besondere Befugnisse und Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforplanmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndie auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. tätig werden Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ähnlicher Strukturen oder bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persowaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass SS4 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Gesetze Allgemeine Befugnisse oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofTätigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die ErFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverhinzuweisen. züglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 97
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...]."130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
  • Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "[...] Dem trägt die MLPD mit einer nunmehr über 20-jährigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. [...] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD) dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." 128 Auch der 'Frauenverband Courage e.V.*' stellte sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, 'rf-news', 'Rote Fahne') wird seit Jahren sowohl über grundsätzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch über gemeinsame Veranstaltungen mit 'Courage e.V.*' und anderes mehr berichtet. Die enge Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zeigt sich z. B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert: "Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung:'"[...] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt'. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...]."130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen Führungsgremiums der Partei. 131 128 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag; Abruf am 20.12.2012. 129 www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen; Abruf am 05.11.2012. 130 www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. 131 http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Strafsystem (zu) entblößen." Anders als Angebote zur Gefangenenhilfe von Rechtsoder Linksextremisten bietet Ansarul Aseer keine juristische Hilfestellung an, sondern leistet
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 55 2.6 Gefangenenhilfe Ansarul Aseer Mit dem Onlineportal Ansarul Aseer (Unterstützer der Gefangenen) hat die deutschsprachige jihadistische Szene einen ersten Schritt zur organisierten Gefangenenhilfe unternommen. Vor der Gründung von Ansarul Aseer gab es bereits immer wieder einzelne im Internet verbreitete Aufrufe, inhaftierte "Brüder" oder "Schwestern" zu unterstützen. Diese Aufrufe waren allerdings Einzelfälle und nicht kampagnenartig organisiert. Das neue Internetportal ist dagegen ein strukturiertes Projekt, das eine Reaktion auf vermehrte Verurteilungen jihadistischer Straftäter in jüngerer Vergangenheit sein könnte. Die von Ansarul Aseer vertretene Ideologie lässt sich als jihadsalafistisch bezeichnen. Die Betreiber der Seite lehnen in kämpferischer Weise weltliche, so genannte Menschen-gemachte Gesetze ab und treten für die Etablierung einer göttlichen Gesetzgebung ein. Ansarul Aseer hat drei Hauptfunktionen. Zunächst bietet das Onlineportal Informationen über Personen an, die entweder wegen islamistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden oder die im Gefängnis zu einer radikalen Auslegung der Religion gefunden haben. Die Besucher der Seite haben des Weiteren die Möglichkeit, eine E-Mail an die Betreiber der Seite zu schreiben, die von diesem dann ausgedruckt und nach vorheriger Überprüfung der Inhalte auf dem Postweg an den inhaftierten Empfänger gesandt wird. Das Ziel dieser Aktion besteht laut den Betreibern von Ansarul Aseer darin, den Inhaftierten seelischen Beistand zu leisten. Vermutlich wird auch die Gefahr gesehen, dass die Betreffenden während der Haftzeit ihre radikalen Einstellungen überdenken könnten. Darüber hinaus verfolgt Ansarul Aseer aber auch eine Strategie, die über eine Gefangenenbetreuung im engeren Sinne hinausgeht. Die Betreiber sind der Meinung, dass die Inhaftierten zu Unrecht eine Haftstrafe verbüßen. Daher wollen sie über vermeintliche "Ungerechtigkeiten, Überschreitungen und Unterdrückungen innerhalb der Gefängnisse" berichten. Dies soll letztlich dem Zweck dienen, dieses "korrupte und zerstörerische Strafsystem (zu) entblößen." Anders als Angebote zur Gefangenenhilfe von Rechtsoder Linksextremisten bietet Ansarul Aseer keine juristische Hilfestellung an, sondern leistet lediglich moralischen Beistand.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
  • Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM
Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • VerfSchG-LSA). Hierzu gehören - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
  • vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgesetzes (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 und SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA). Hierzu gehören - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gemäß SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchGLSA Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde. Sie beschäftigt sich mit der Aufklärung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und Völkerverständigung Ein anderer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 10
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für
1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Kontrollmechanismus durch eine ideologische KOORDINATION DER Kontrolle und ein Rechtssystem (ein gerechtes GeVOLKSVERKURDISCHEN richtssystem und ein demokratisches RechtsweTEIDIGUNGSKRÄFTE DEMOKRATISCHEN
  • Bericht S. 7. 219 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht
Welt.211 Dafür will er eine nichtstaatliche DemokratieKRATIK A KURDISTAN (KOMALEN-CIWAN) umbenenform "in allen vier Teilen Kurdistans" etablieren, die nen und sich neu organisieren.217 Die BEWEGUNG FREIER weder Staatsgrenzen noch Staaten zerstört.212 IdeoloFRAUEN gab im April die Gründung des VERBANDES DER gische Kraft in diesem System soll die wieder aufgeSTOLZEN FRAUEN (KOMA JINEN BILIND [KJB]) bekannt. baute PKK213 sein. Diese Gründung sei von ÖCALAN angeregt worden und ein erster Schritt in Richtung "Konföderalismus der Im Mai 2005 verabschiedete der KONGRA GEL das Frau". Der KJB besitze drei Hauptstützpfeiler: Gründungsabkommen zum System des DEMOKRATIDie FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS SCHEN KONFÖDERALISMUS KURDISTANS (kurdische Be(PAJK) als ideologische Organisation, zeichnung: KOMA KOMALEN KURDISTAN [KKK]).214 Der die BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN (YJA-STAR) als Ausländerextremismus KONGRA GEL definierte sich selbst als höchsten deOrganisation zur legalen Verteidigung und mokratischen Volkswillen des KKK und als "Gesetzgedie FREIEN FRAUENVERBÄNDE (YJA) für die polibende Versammlung". Das kurdische, arabische und tisch-soziale Organisierung. persische Volk wurde aufgerufen, sich zu organisieren und zu solidarisieren, um die demokratische und konföÖCALAN, der Führer des KKK, sei auch der Führer des derale Einheit entstehen zu lassen. Die Frauen und die "Konföderalismus der Frau" und des KJB.218 Jugendlichen werden als strategische Macht und Avantgarde für den Aufbau der Volksdemokratie bezeichnet. Struktur Das System des KKK als "Grundgesetz der kurdischen Demokratie"215 stützt sich auf vier Pfeiler: die Ebene der Beschlussfassung (KONGRA GEL Vorstand I Volksräte I Kommunen/Zellen), die Ebene der Exekutive (der Exekutivrat des 40-köpfiger Exekutivrat KONGRA GEL koordiniert das gesamte Leben der kurdischen Gesellschaft), den Kontrollmechanismus durch eine ideologische KOORDINATION DER Kontrolle und ein Rechtssystem (ein gerechtes GeVOLKSVERKURDISCHEN richtssystem und ein demokratisches RechtsweTEIDIGUNGSKRÄFTE DEMOKRATISCHEN sen) und (HPG) GESELLSCHAFT IN die Organisierung der Guerilla, um die legale Vermilitärischer Arm EUROPA (CDK) teidigung zu gewährleisten. politischer Arm ÖCALAN, der offiziell nicht mehr "Vorsitzender des KONGRA GEL" ist, sondern als "kurdischer Volksfühsteuert zielgruppenorientierte rer" bezeichnet wurde, wird nun als "Führer des DEMOMassenorganisationen219 wie: KRATISCHEN KONFÖDERALISMUS KURDISTANS" tituliert. - die FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PAJK) mit den Dieses neue Organisationsprojekt übernahmen folgeFREIEN FRAUENVERBÄNDEN richtig auch zielgruppenorientierte Massenorganisatio(YJA)220 und der BEWEGUNG DER nen216 des KONGRA GEL. Die ÖZGÜR POLITIKA FREIEN FRAUEN (YJA STAR)221, berichtete über die Eingliederung der BEWEGUNG DER - BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK) in das System KURDISTANS (TECAK), des KKK. Die TECAK wolle sich in CIWANEN DEMO- - KON-KURD222 mit Sitz in Brüssel 211 ÖZGÜR POLITIKA vom 11. März 2005, S. 1, 4. 212 ÖZGÜR POLITIKA vom 12. März 2005, S. 4. 213 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 86. 214 ÖZGÜR POLITIKA vom 2. Juni 2005, S. 1. 215 ÖZGÜR POLITIKA vom 5. Juni 2005, S. 14. 216 Siehe Abschnitt "Struktur". 217 ÖZGÜR POLITIKA vom 22. August, 2005, S. 16. 218 ÖZGÜR POLITIKA vom 21. April 2005, S.1, Bericht S. 7. 219 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KONGRA GEL zu tarnen. 220 Politischer Arm, analog CDK (siehe oben). 221 Militärischer Arm, analog HPG (siehe oben). 222 Die KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA ist der Dachverband für Föderationen in europäischen Staaten, unter dessen Führung die örtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 77
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
  • nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
  • Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
  • Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn
sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Anhang / Verfassungsschutzgesetz bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern
  • Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze
Anhang / Verfassungsschutzgesetz bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zuständige Behörde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze 3 und 4 mit Ausnahme der Auskünfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens, 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten, 4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung und 7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 242
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Linksextremistische Straftaten * 2004** 2003 2002 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Linksextremistische Straftaten * 2004** 2003 2002 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 1 0 Körperverletzungen Hessen 5 8 13 Bund 226 192 152 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 0 3 4 Bund 31 36 35 Landfriedensbruch Hessen 3 2 5 Bund 144 118 124 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Hessen 1 4 5 Bund 19 29 16 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 9 11 1 Bund 101 107 58 Andere Straftaten (insbesondere Sachbeschädigungen und Nötigung/Bedrohung) Hessen 31 73 9 Bund 919 976 752 Gesamt Hessen 49 101 37 Bund 1.440 1.459 1.137 * Die Zahlen entstammen der Statistik politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamtes sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Die Angaben für 2004 sind nur vorläufig. 114
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
  • Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2011 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikel 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle Parlamentarische Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer Kontrolle vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Da-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 14 - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Extremistischen Bestrebungen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Organisationen. Dabei erforscht er in erster Linie ihre Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d.h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AktiWirtschaftsvitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen schutz und wertet sie aus, um z.B. deutsche Unternehmen zu schützen. Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) Seit 1994 ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (z.B. illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldwäsche) zuständig. In Bayern ist somit die Bekämpfung der OK nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Verfassungsschutzes, der früher als Polizei und Staatsanwaltschaft Aktivitäten der OK aufklären kann. Personen, die OK-Struktu-
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  • oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
  • Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unFreiheitliche ter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung demokratische
  • verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillGrundordnung kürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
  • Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unFreiheitliche ter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung demokratische zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillGrundordnung kürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören insbesondere: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

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