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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 138 rechtsextremistischen Skinheads. Bei zehn von 46 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt. Beispiele für Ein Beispiel
Gruppe von vier Punkern. Der Beschuldigte beleidigte diese als "linke Zecken" und "Assi-Pack". Als sich die vier Punker daraufhin

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 138 rechtsextremistischen Skinheads. Bei zehn von 46 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt. Beispiele für Ein Beispiel für eine fremdenfeindliche Gewalttat war der Angriff Gewalttaten eines 28-Jährigen am 18. Januar in München. Der stark alkoholisierte Mann pöbelte in den Abendstunden auf offener Straße eine 41-jährige Türkin und ihren Begleiter an und beleidigte die Frau mit den Worten "Hure, scheiß Kanacken" und "Heil Hitler". Anschließend schlug er auf ihren Begleiter ein. Nachdem die Geschädigten später mit mehreren Bekannten erneut auf den Tatverdächtigen traf, zog dieser ein Klappmesser und beleidigte die Gruppe. Die Gruppe konnte den Tatverdächtigen überwältigen und ihm das Messer abnehmen. Sie hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Bei der Festnahme rief er nochmals in Richtung der Gruppe "Scheiß Nigger" und mehrmals "Heil Hitler". Ebenfalls fremdenfeindlich motiviert war die Gewalttat eines 23-Jährigen aus Freyung-Grafenau gegen einen 14-jährigen Schüler afghanischer Abstammung. Der Tatverdächtige schlug am 16. April grundlos mit dem Ellbogen gegen die Brust des Schülers und zog anschließend mit zwei weiteren Personen randalierend durch Grafenau. Dabei rief die Gruppe mehrfach "Sieg Heil". Alle Personen standen unter Alkoholeinfluss. Antisemitische Antisemitisch motiviert war die Gewalttat von drei Skinheads geGewalttat gen einen aus Lettland stammenden 35-jährigen Mann. Dieser ging am 9. Juni in Schwarzach, Landkreis Straubing-Bogen, spazieren, als er von drei Angehörigen der Skinhead-Szene gefragt wurde, ob er Jude sei. Unmittelbar danach schlug die Gruppe auf ihn ein. Als das Opfer bereits am Boden lag, wurde es auch noch mit den Füßen getreten. Die drei Skinheads flüchteten. Das Opfer erlitt eine Gehirnerschütterung, einen Nasenbeinbruch und mehrere Rippenbrüche. Ein 19-jähriger Neonazi traf am 13. November in Neumarkt i.d.OPf. mit einer weiteren Person auf eine Gruppe von vier Punkern. Der Beschuldigte beleidigte diese als "linke Zecken" und "Assi-Pack". Als sich die vier Punker daraufhin entfernten, versetzte der Beschuldigte einem 16-Jährigen einen Faustschlag von hinten ins Genick. Weitere Körperverletzungen wurden durch das sofortige Eingreifen einer Polizeistreife, die auf den

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen
Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt
Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer
Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität

der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu wählen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMaßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer parlamentarischen Opträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herposition; beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürherrSS5 schaft und Besondere Befugnisse und Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforplanmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndie auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. tätig werden Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ähnlicher Strukturen oder bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persowaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass SS4 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Gesetze Allgemeine Befugnisse oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofTätigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die ErFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverhinzuweisen. züglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 97

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel

Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 129 Mätzing und Thomas Schatt Kontakt aufzunehmen. Trotz der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, bei denen auch
Angaben soll das Internetportal der Vernetzung von Organisationen der rechtsextremistischen Szene in Bayern und später in ganz Deutschland dienen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 129 Mätzing und Thomas Schatt Kontakt aufzunehmen. Trotz der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, bei denen auch die damaligen Mittäter anwesend waren, konnte bislang keine direkte Kontaktaufnahme nachgewiesen werden. Beim so genannten "Heldengedenken" am 13. November in Zusammenarbeit Wunsiedel traf sich Wiese mit dem führenden Aktivisten des mit dem in Bayern größten neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Freien Netz Süd Süd (FNS), Matthias Fischer. Das "Heldengedenken" war eine vom FNS organisierte Demonstration der so genannten Freien Kräfte am Volkstrauertag, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!" stand. Fischer trat am 1. Februar 2010 eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen verlängerte sich seine Haftzeit bis Ende September 2011. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung kündigte Fischer an, sich wieder "ungebrochen und mit vollem Einsatz im Nationalen Widerstand" zu engagieren. Von einer engeren Zusammenarbeit der beiden führenden bayerischen Neonazis ist auszugehen. Martin Wiese betreibt im Internet die Homepage NSB-Deutschland. Nach eigenen Angaben soll das Internetportal der Vernetzung von Organisationen der rechtsextremistischen Szene in Bayern und später in ganz Deutschland dienen und alle "nationalpolitischen Strömungen" innerhalb des "Nationalen Widerstandes" eine Plattform bieten. Zudem betreibt Wiese über die Internetpräsenz einen Versandhandel, dessen Erlöse ausschließlich dem "politischen Kampf" zu Gute kommen sollen. Das Kürzel NSB stand anfangs für Nordic Sports Bekleidung, wird heute aber in der Szene mit Nationale Sozialistische Bewegung übersetzt. Domaininhaberin der Homepage ist die Lebensgefährtin des Martin Wiese. Am 27. Mai durchsuchte die Polizei deren Wohnung, weil auf der NSB-Internetseite ein Video verlinkt war, dessen Inhalt mehrfach den Straftatbestand des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwirklicht. Zusammenarbeit NPD/BIA und Freie Kräfte Nachdem zahlreiche Neonazis im Jahr 2008 die NPD verlassen hatten, arbeiten diese nun wieder intensiver mit der NPD bzw. den Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) zusammen.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 126 len Neonazis Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungen erschweren. Die fehlende Organisationsdichte wird gruppenübergreifend durch den Einsatz
Teilnehmern 2011 die zentrale Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai im süddeutschen Raum. Als Vertreter des Versammlungsleiters trat

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 126 len Neonazis Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungen erschweren. Die fehlende Organisationsdichte wird gruppenübergreifend durch den Einsatz des Internets als zentrales Kommunikationsund Vernetzungsmittel ersetzt. Die Verbreitung von Informationen oder Koordinierung von Aktionen wird u.a. auch durch die Möglichkeit, in passwortgeschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren, erleichtert. Netzwerke gewinnen an Bedeutung Größtes In der bayerischen Szene etablierten sich zwei überregionale bayerisches und ein regionales kameradschaftsübergreifendes Netzwerk, die Neonazi-Netzwerk über das Internet vernetzt sind. Das Freie Netz Süd (FNS) ist mit etwa 20 Gruppierungen und etwa 100 bis 150 Anhängern das größte und schlagkräftigste neonazistische Netzwerk in Bayern. Das FNS war maßgeblich an der Organisation und Durchführung des "Arbeiterkampftags" an 1. Mai in Heilbronn/Baden-Württemberg beteiligt. Die Veranstaltung unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" war mit 750 Teilnehmern 2011 die zentrale Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai im süddeutschen Raum. Als Vertreter des Versammlungsleiters trat der FNS-Aktivist Norman Kempken auf. Als Redner sprachen u.a. der FNS-Unterstützer und Szene-Publizist Jürgen Schwab und Karl Richter, Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München. Im Rahmen einer Mobilisierungskampagne führte das FNS vorwiegend in Nordbayern zahlreiche Flugblattund Aufkleberaktionen durch und organisierte am 2. April eine "Aktionsfahrt" zu Flugblattverteilungen in München, Augsburg, Ansbach und Heilbronn. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 100 Aktivisten vom Nationalen Bündnis Niederbayern, der Kameradschaft München, der Kameradschaft Nationales Augsburg und von FNS-Gruppen aus Nürnberg, Fürth und Erlangen. Der Freie Widerstand Süddeutschland stellt mit 30 bis 50 Personen das zweite überregionale Bündnis dar, auf regionaler Ebene ist das Nationale Bündnis Niederbayern mit etwa 50 Aktivisten Aktionsorientierte aktiv. Die Bündnisse sind aktionsorientiert, die beteiligten KameBündnisse radschaften führen gemeinsame Kampagnen und Veranstaltungen durch.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 31

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 127 Aufbau und Erscheinungsformen der Netzwerke sind gänzlich darauf ausgerichtet, möglichst keine Organisationsund Personenzusammenhänge offenzulegen
Innerhalb dieses Neuaufbaus der Münchner Szene nimmt der Schlüsselrolle Rechtsterrorist Martin Wiese eine Schlüsselrolle ein. Ihm gelang des Martin Wiese

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 127 Aufbau und Erscheinungsformen der Netzwerke sind gänzlich darauf ausgerichtet, möglichst keine Organisationsund Personenzusammenhänge offenzulegen und keine Angriffspunkte für ein Verbotsverfahren zu bieten. Netzwerke ermöglichen ein flexibles Agieren, so dass die Aktivitäten des Freien Netzes Süd trotz der 20-monatigen Haft des informellen Führers Matthias Fischer aufrecht erhalten werden konnten. Die Neonazi-Szene München im Umbruch Die etwa 80 Personen umfassende Münchner Neonazi-Szene befindet sich seit Anfang 2011 im Umbruch. Neben der Auflösung von Kameradschaften gab es zahlreiche Versuche, die Szene neu zu ordnen und übergreifende Strukturen zu bilden. Ehemalige Angehörige der aufgelösten Kameradschaften Freie Nationalisten München und Nationale Solidarität Bayern gründeten im Frühjahr die Kameradschaft Nord. Innerhalb dieses Neuaufbaus der Münchner Szene nimmt der Schlüsselrolle Rechtsterrorist Martin Wiese eine Schlüsselrolle ein. Ihm gelang des Martin Wiese es, alte Strukturen wieder aufzubauen und inaktive Protagonisten zu reaktivieren. Auf Initiative von Wiese finden Koordinierungstreffen statt, bislang selbständig agierende Kameradschaften beteiligen sich nunmehr an gemeinsamen Aktionen.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Türkischen Jugendlichen wurde die Überlegenheit der Türken suggeriert, so Rechtsdass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das extremistische sich gegen
deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechtsTendenzen extreme Tendenzen bekannt gewordene Ülkücü-Jugendbewe

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 112 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Mitglieder Deutschland: 7.000 Bayern: 1.200 Vorsitzender Sentürk Dogruyol Gründung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation Türk Federasyon Bülteni Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Graue Wölfe Anhänger der Bewegung auch als Graue Wölfe bezeichnet werden. Die Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung in Deutschland ist in so genannten Kulturund Idealisten-Vereinen der ADÜTDF organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die ADÜTDF gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der Ülkücü-Bewegung in der Türkei. Die ADÜTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Dieses Streben der ADÜTDF nach Dominanz stand einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Türkischen Jugendlichen wurde die Überlegenheit der Türken suggeriert, so Rechtsdass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das extremistische sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechtsTendenzen extreme Tendenzen bekannt gewordene Ülkücü-Jugendbewe-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
Jugendorganisation Young Struggle im Rahmen bundesweiter Aktionen der deutschen linksextremistischen Szene eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Todestages des Globalisierungsgegners Carlo

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 111 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TLKP/ML und die Devrimci Sol ist auch die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt AGIF den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 16. Juli veranstalteten die MLKP und ihre Jugendorganisation Young Struggle im Rahmen bundesweiter Aktionen der deutschen linksextremistischen Szene eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Todestages des Globalisierungsgegners Carlo Guliani in Nürnberg. Guliani war 2001 während eines Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua/Italien ums Leben gekommen.

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als "Rechtsordnung" beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte
allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen Gesetzeskodex abgelöst werden

"Scientology-Organisation" (SO) Die "Scientology-Organisation" (SO) ist auch im Jahr 2017 ihrem Ziel nicht nähergekommen, in Deutschland eine "scientologische Gesellschaft" zu etablieren. Wie bereits in den Vorjahren stagniert die Mitgliederzahl in Deutschland bei rund 3.500 Personen. Die Zahl der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ist weiterhin gering. Beständigkeit zeigt die SO allerdings in der Ausrichtung von Informationsständen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland. Ideologie "Wahre Demokratie" ist nach dem Organisationsgründer und der ideologischen Leitfigur L. Ron Hubbard (1911-1986) nur möglich in einer Nation von "Clears" - den mittels scientologischer "Techniken" geformten Menschen. Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. Hubbard hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als "Rechtsordnung" beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den "Ehrlichen"/"Clears" gehören. Die SO strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen Gesetzeskodex abgelöst werden. Nach außen hin versucht sich die SO hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren. Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften Hubbards ergibt sich, dass die perspektivisch beabsichtigte Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter der SO dokumentiert sich unter anderem in ihrem Anspruch, eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder auszuüben. So werden diese etwa dazu aufgefordert, "Wissensberichte" über alle "unterdrückerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen" sowie das "Fehlverhalten" von Gruppenmitgliedern zu verfassen.110 110 Homepage "Religious Technology Center" (27. November 2017). 316

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

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