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Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher
Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass Anarchisten sich selbst nur schlecht organisieren konnten, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z.B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in ver-

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

türkisch nationalistische Ülkücü (Idealisten-) Bewegung mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie als absoluter Gegenpol zu den von Ülkücü
stärker das staatlich vorgegebene Feindbild "Gülen-Bewegung" angenommen. Die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi, DHKP

Extremismus mit Auslandsbezug Es haben sich darüber hinaus weitere extremistische Organisationen u. a. mit Türkeibezug in Deutschland etabliert, die der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde unterliegen. So tritt die türkisch nationalistische Ülkücü (Idealisten-) Bewegung mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie als absoluter Gegenpol zu den von Ülkücü als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. Der größte Ülkücü-Dachverband in Deutschland ist die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V" (ADÜTDF, "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu"), die als Auslandsvertretung der extrem nationalistischen türkischen MHP ("Partei der Nationalistischen Bewegung") zu sehen ist. Auch wenn sich die ADÜTDF in der Außendarstellung um ein gesetzeskonformes Verhalten bemüht und Integrationswillen vorgibt, ist sie Träger und Verbreiter der Ideologie türkischer Überlegenheit. Das von ihr vertretene Weltbild verstößt gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde sowie den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Aktive Vereine der ATF / ADÜTDF sind in Braunschweig, Hannover und Salzgitter bekannt. Die Ideologie der organisierten "Ülkücü"-Bewegung ist auch in den nicht organisierten Bereichen der türkischstämmigen Bevölkerung präsent, zunehmend bei jugendlichen Anhängern über die sozialen Medien. In dem Empfinden einer ständigen Bedrohung der Türkei wird allen möglichen Gruppen, vor allem auch den Juden, die Zusammenarbeit mit den Feinden der Türkei vorgeworfen. Nationalistische/rechtsextremistische Türken haben des Weiteren als Folge des Putschversuchs in der Türkei am 15.07.2016 stärker das staatlich vorgegebene Feindbild "Gülen-Bewegung" angenommen. Die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi, DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. 233

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Linksextremismus Sitz: Essen Nebenorganisationen: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Organisationen im Freistaat
Wiedervereinigung in den alten ACTION zu, einem Internetportal "linksradikaler Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem Gruppen und linker

Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Linksextremismus Sitz: Essen Nebenorganisationen: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz, Leipzig Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 4.500 Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2005 bundesweit: weniger als 4.500 Die Novemberausgabe der Szenezeitschrift wurde von Sachsen: ca. 40 einer Redaktionsgruppe herausgegeben, die eigenen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ), Angaben zufolge überwiegend aus neuen Mitgliedern, MARXISTISCHE unter anderem auch aus Dresden, besteht. BLÄTTER Präsenz im Das Internet ist für die autonome Szene Leipzig inInternet: mit einer eigenen zwischen eines der wichtigsten KommunikationsmeHomepage vertreten dien. Vor allem zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten über Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen die Leipziger Autonomen dieses Medium. Besondere Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten Bedeutung kommt hierbei der Internetseite LEFTPartei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten ACTION zu, einem Internetportal "linksradikaler Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppiedurch den Zusammenbruch der kommunistischen rungen wie das BgR verfügen zudem über eigene InterHerrschaft in Osteuropa ausgelösten starken Mitglienetseiten. derrückgang ist nach wie vor eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bemüht, ihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig aus. Politische Zielsetzung Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausrich61

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die Die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses zur historische Übergangsperiode auf dem Weg dahin darBundestagswahl
Verständnis der und rief zur Wahl der Partei "Die Linkspartei.PDS" DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellauf.167 Auf deren offener
Stellung zum Ausgang der Bundestagswahl. wurden.165 Der Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Bundestag wurde begrüßt. Dieser Erfolg beruhe

tung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im Jahr Die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur revoluwurde nunmehr für die 2. Tagung des 17. Parteitages tionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsam 8. April 2006 in Duisburg vorgesehen. ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommunistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die Die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses zur historische Übergangsperiode auf dem Weg dahin darBundestagswahl im September 2005 wurde von der stellt.163 Damit verbunden ist der grundsätzliche DKP begrüßt. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund treten, verzichtete die DKP auf eigene Landeslisten Machtverhältnissen.164 Nach dem Verständnis der und rief zur Wahl der Partei "Die Linkspartei.PDS" DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellauf.167 Auf deren offener Landesliste für den Freistaat schaftsverändernde Kraft. Sachsen kandidierten zwei DKP-Mitglieder.168 Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine "wisUnter der Überschrift "Die politisch-parlamentarisenschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente schen Verhältnisse bleiben labil" nahm die DKP im insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Internet169 Stellung zum Ausgang der Bundestagswahl. wurden.165 Der Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Bundestag wurde begrüßt. Dieser Erfolg beruhe unter anderem auch auf den wahlpolitischen Forderungen der DKP, die engagiert und aktiv in den Wahlkampf Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten eingebracht worden seien. Die Kandidaten der DKP zogen nicht in den Bundestag ein. Ihr wichtigstes Ziel, die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, konnte die DKP auch im BerichtsMit der Herausgabe der Mitgliederzeitungen LICHTjahr nicht verwirklichen. BLICK durch die DKP-Gruppe Leipzig und DER Im Frühjahr legte der Parteivorstand den Mitgliedern ROTE BERGMANN durch die DKP-Gruppe Erzgeeine "Diskussionsgrundlage zum Parteiprogramm" vor. birge/Vogtland versuchte die Partei, sich in der ÖffentMit der darin enthaltenen Aussage, dass man den im lichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder zu gederzeit geltenden Mannheimer Programm166 fixierten winnen. Diese Ziele wurden jedoch nicht erreicht. Vom Nahund Fernzielen "nicht nur nicht näher gekomLICHTBLICK wurden drei Ausgaben sowie eine men, sondern heute weiter davon entfernt als damals Sonderausgabe zum 1. Mai veröffentlicht, DER ROTE sei", schätzen die Autoren ihre eigenen Möglichkeiten BERGMANN erschien bislang nur einmal. durchaus realistisch ein. 163 Statut der DKP. 164 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 165 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 166 Das Mannheimer Programm stammt aus dem Jahr 1978. 167 Beschluss "Zum Herangehen an die Bundestagswahl 2005" der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 9./10. Juli 2005 in Essen. 168 Sächsisches Amtsblatt, Sonderdruck Nr. 5/2005 vom 29. August 2005 F 48500. 62 169 Homepage der DKP-Ortsgruppe Hoyerswerda.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung
Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet
März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich

Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Gründung: 1954 in den USA, Verlauf der Beobachtung der SO durch die Verfassungs1970 erste Niederlassung schutzbehörden konnten bisher keine Erkenntnisse gein Deutschland wonnen werden, dass die Organisation von den in der Gründer: Lafayette Ronald Primärliteratur fixierten und dort als Gesetz definierten Hubbard (1911-1986) verfassungsfeindlichen Vorstellungen abgerückt ist. Nachfolger: David MISCAVIGE In mehreren Bundesländern entfaltet die SO öffentSitz: Los Angeles/USA lichkeitswirksame Aktivitäten unter dem Deckmantel (CHURCH OF SCIENTOeiner gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, u. a. im LOGY INTERNATIONAL/CSI) Hinblick auf die vermeintliche Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und die angebliche Hilfe in KatastroMitglieder 2004 phenfällen. bundesweit: 5.000 bis 6.000247 Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen250 sind nicht beMitglieder 2005 kannt. bundesweit: 5.000 bis 6.000248 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte für politischIMPACT extremistische Bestrebungen der SO SOURCE u. a. Präsenz im Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Internet: mit einer eigenen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Homepage vertreten noch heute für die SO (mehrsprachig) und jeden einzelnen Scientologen verbindlich251. Ziel ist die Errichtung Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem eines scientologischen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März Gesellschaftssystems 1995249 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschanstelle unserer deland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanmokratischen Ordschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. nung. In diesem werIhre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen zuerkannt, vitäten sowie die Kommerzialisierung der Mitglieddie durch das "Audischaft und von "religiösen" Diensten der Organisation. ting-Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu Im Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innennach der scientologiminister und -senatoren der Länder (IMK) fest, dass bei schen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen geder SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet somit die im liegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Grundgesetz konkretisierten Grundrechte252. 247 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 248 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 249 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 250 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Gruppen" und "Kirchen" bezeichnet. 251 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers." 252 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - Führungsbrief vom 18. März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit 86 in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft".

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunisti schen Internationalismus und unterhält Kontakte
handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es: 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationa lismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunisti schen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kom munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regional gruppen in Weißenburg und Kitzingen. Zudem sind Aktivitäten in Nürnberg, Würzburg und Regensburg feststellbar. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es: 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 180 zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Die heftig geführte
Instrument der Friedenssicherung bezeichneten. Die Darstellung der parteinahen linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 13. August erging sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 180 zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Die heftig geführte Diskussion innerhalb der Partei um dessen Bewertung zeigte ihre ambivalente Haltung zum Mauerbau: Nur eine Minderheit in der Partei wollte den Mauerbau uneingeschränkt verurteilen und sich davon distanzieren. Die offizielle Erklärung der Historischen Kommission der Partei zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vom 14. August und Teile der Partei relativierten das Unrecht des Mauerbaus, indem sie die Mauer als Symbol der Schwächen des Sozialismus bezeichneten, dem Westen eine Mitschuld am Mauerbau zuwiesen oder sie als Instrument der Friedenssicherung bezeichneten. Die Darstellung der parteinahen linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 13. August erging sich gar in einer die Opfer des DDR-Regimes verhöhnenden Danksagung an die menschenfeindlichen Instrumente der DDR-Herrschaft. Die Titelseite der Ausgabe zeigt DDR-Soldaten vor dem Brandenburger Tor mit Maschinenpistolen und der Überschrift: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke ... für 28 Jahre Hohenschönhausen (ehemaliges zentrales Untersuchungsgefängnis des DDRStaatssicherheitsdienstes) ohne Hubertus Knabe (aktueller Direktor der Gedenkstätte)". Solidarität und Sympathie mit dem sozialistischen Kuba, in dem bekanntlich immer noch totalitäre Verhältnisse herrschen und systematisch Menschenrechte verletzt werden, bekundeten die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst, als sie dem kubanischen Revolutionsführer und ehemaligen sozialistischen Machthaber Fidel Castro im August zum 85. Geburtstag gratulierten. In ihrer Glückwunschadresse lobten sie sein "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution" sowie "die Errungenschaft des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielswirkung für so viele Völker der Welt."

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 177 Gesellschaft, die diesem Zitat vorausgeht, fehlt im Programm trotz der expliziten Bezugnahme auf das Kommunistische
dass sich mit den ökonomischen Grundlagen zwangsläufig auch das Rechtsund Gesellschaftssystem verändert. Die Partei kämpft für eine "grundlegende Umformung
ambivalentes Verhältnis der Partei Kritisches zum Parlamentarismus. DIE LINKE. unterwirft ihre parlamentaVerhältnis zum rische Arbeit strategischen Erwägungen, indem

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 177 Gesellschaft, die diesem Zitat vorausgeht, fehlt im Programm trotz der expliziten Bezugnahme auf das Kommunistische Manifest. Das weist darauf hin, dass Teile der Partei den revolutionärgewaltsamen Weg zur klassenlosen Gesellschaft nicht ausschließen. Die genannten Indizien deuten darauf hin, dass unter dem demokratischen Sozialismus - zumindest von Teilen der Partei - eine Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. Die entscheidende Frage für gesellschaftliche Veränderungen Eigentumsfrage bleibt laut Programm die Eigentumsfrage. Das leuchtet ein: Marxisten glauben, dass sich mit den ökonomischen Grundlagen zwangsläufig auch das Rechtsund Gesellschaftssystem verändert. Die Partei kämpft für eine "grundlegende Umformung der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse". Gefordert wird "mehr öffentliches Eigentum" unter "demokratischer Kontrolle". Dies gelte für die wichtigsten Lebensbereiche: die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft. "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" sollen in "gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden. Gefordert werden weitgehende Eingriffe in das bestehende Eigentumsrecht. Die umfänglichen Steuerungs-, Eingriffsund Regulierungsmöglichkeiten des Staates sind so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verfügungsgewalt über das private Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. In der Gesamtschau wird eine weitgehend wirtschaftlich reglementierte Gesellschaft beschrieben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung der Wirtschaftsordnung geprägt ist. Eine Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) und ein Eingriff in dessen Wesensgehalt erscheint deshalb nicht ausgeschlossen. Auch andere ökonomisch relevante Grundrechte wie die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit als Vertragsfreiheit, die eine grundsätzlich marktorientierte und wettbewerblich organisierte Wirtschaftsordnung vorgeben, sind möglicherweise durch diese Programmatik in ihrem Bestand bedroht. Im Programm zeigt sich ein ambivalentes Verhältnis der Partei Kritisches zum Parlamentarismus. DIE LINKE. unterwirft ihre parlamentaVerhältnis zum rische Arbeit strategischen Erwägungen, indem sie die ParlaParlamentarismus mentsarbeit so gestalten will, dass sie der Zusammenarbeit mit

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 168 tiv sind. Zusätzlich schließen sich kleinere Kameradschaften und Einzelperson den Aktionen der Gruppe an. Neben
besteht aus etwa zehn Personen, die aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Geretsried/Wolfratshausen und München stammen. Zentrales Erkennungsmerkmal ist eine einheitlich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 168 tiv sind. Zusätzlich schließen sich kleinere Kameradschaften und Einzelperson den Aktionen der Gruppe an. Neben gemeinsamen Kameradschaftsabenden beteiligen sich Anhänger der Division Franken an Vortragsveranstaltungen örtlicher NPD-Verbände. Eine Abordnung nahm auch am Bayerntag des NPD-Landesverbands am 18. Juni in Mainleus, Landkreis Kulmbach, teil. Am 3. März startete die Flugblattkampagne der DF unter der Bezeichnung "Haben Sie gewusst...?!" mit einer Verteilaktion in Bamberg. Das Flugblatt thematisiert angebliche Missstände in der Bundesrepublik Deutschland, wie z.B. die wachsende Zahl muslimischer Mitbürger und mahnt abschließend den Leser "Sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst!". Zum 8. Mai, dem Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges, verteilten Aktivisten der DF Flugblätter mit dem Motto "8. Mai 1945 - Wir feiern nicht!" und "Wir gedenken unserer Helden". Verteilaktionen - die Flyer wurden in Briefkästen geworfen - wurden in Erlangen und Bamberg bekannt. Jagdstaffel D.S.T. Die neonazistische Gruppierung Jagdstaffel D.S.T. gründete sich Raum Geretsried Ende 2009 im Raum Geretsried. Sie besteht aus etwa zehn Personen, die aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Geretsried/Wolfratshausen und München stammen. Zentrales Erkennungsmerkmal ist eine einheitlich gestaltete Lederjacke. Auf der Brustseite ist der jeweilige Spitzname des Trägers aufgebracht, die Rückseite zeigt eine schussbereite, Richtung Himmel gerichtete Flugabwehrkanone. Die Gruppierung tritt nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit. Sie beteiligt sich vor allem an Feiern und Treffen der

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 167 Freie Kräfte Straubing Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft wurde im Oktober 2008 gegründet und hat seitdem
Diese treffen sich zu gelegentlichen Kameradschaftsabenden, nehmen vereinzelt an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und verteilen Flugblätter. Kameradschaft Geisenhausen Die Kameradschaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 167 Freie Kräfte Straubing Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft wurde im Oktober 2008 gegründet und hat seitdem mehrmals ihre Bezeichnung gewechselt. So nannten sich ihre Anhänger Nationaler Widerstand Niederbayern, Freie Nationalisten Niederbayern, Freie Kameradschaft Straubing und schließlich Freie Kräfte Straubing. Die Gruppe, die eine eigene Homepage betreibt, umfasst etwa zehn Anhänger. Diese treffen sich zu gelegentlichen Kameradschaftsabenden, nehmen vereinzelt an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und verteilen Flugblätter. Kameradschaft Geisenhausen Die Kameradschaft mit etwa zehn Aktivisten wurde im Juli von Martin Wiese gegründet. Anlass dafür dürfte die Planung einer Asylbewerberunterkunft in der Gemeinde Geisenhausen gewesen sein. Nach ihrer Gründung schloss sich die Kameradschaft dem NBN an. Neben der Beteiligung an überregionalen Veranstaltungen beschränken sich eigene Aktionen bislang vornehmlich auf interne Treffen. 3.2.4 Sonstige neonazistische Gruppierungen Division Franken (DF) Im November 2010 schlossen sich die Kameradschaften Freie Nationalisten Nürnberg und Nationaler Stammtisch a.d. Regnitz zur Kameradschaft Division Franken zusammen. Die beiden Kameradschaften arbeiteten bereits zuvor mit weiteren Kleingruppen im mittlerweile aufgelösten regionalen Netzwerk Freies Franken eng zusammen. Die Division Franken besteht aus insgesamt 20 bis 25 Mitgliedern, die in Mittelund Oberfranken ak-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Eine Berichterstattung kann aber auch bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenminister, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) 7

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 164 Zusammenarbeit Neonazis Philipp Hasselbach streben die im FWS vertretenen mit dem bayerischen Kameradschaften eine engere
Norman Bordin. Der Kameradschaft München gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. Sie pflegte von Anfang an enge Kontakte zum neonazistischen Netzwerk

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 164 Zusammenarbeit Neonazis Philipp Hasselbach streben die im FWS vertretenen mit dem bayerischen Kameradschaften eine engere Verzahnung mit dem Freien Netz Süd Freien Netz Süd an. Auf örtlicher Ebene kooperieren die Münchener Kameradschaften des FWS eng mit der NPD sowie der NPDnahen BIA-München. Kameradschaft Nord Die Münchner Kameradschaft Nord gründete sich im April aus früheren Angehörigen der aufgelösten Kameradschaften Freie Nationalisten München und Nationale Solidarität Bayern. Der Kameradschaft Nord gehören etwa 30 Personen an, die sich regelmäßig treffen und mit Flugblattaktionen und Kundgebungen in München in Erscheinung treten. Es bestehen enge Verbindungen zur Kameradschaft München. Darüber hinaus pflegt die Kameradschaft Nord sowohl Kontakte zu weiteren neonazistischen Gruppierungen in und um München als auch zur NPD bzw. zur BIA-München. Kameradschaft München Die neonazistische Kameradschaft wurde Mitte 2008 von dem Neonazi Karl-Heinz Statzberger gegründet. Die Gruppe ist personell und strukturell nicht identisch mit der im Sommer 2008 aufgelösten gleichnamigen Kameradschaft München um Norman Bordin. Der Kameradschaft München gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. Sie pflegte von Anfang an enge Kontakte zum neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd. Die Kameradschaft beteiligt sich auch

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

werden, wenn auch die Nachhaltigkeit des Verbleibs in der rechtsextremistischen Szene bezweifelt werden muss. Neonazis in NRW Die Zahl
Gruppen aus dem Rheinland zusammengeschlossen undleisten vereint Widerstand." (ag-rheinland.info). RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Der Autonome Nationalismus bezeichnet eine Agitationsform, welche sich die letzten Jahre innerhalb der nationalen Bewegung entwickelt hat. Eine eigene Weltanschauung o.Ä. ist mit AN nicht gemeint. Der Grundgedankeist eine Art 'do it yourself'-Aktivist, also jemand, welcheraktiv und vor allem kreativ politische Arbeit betreibt, ohne sich an feste Organisationen binden zu müssen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Strukturen, die offiziell überhaupt nicht existieren, nicht verfolgt oder gar verboten werden können, und zum anderen gibt es dem Aktivisten mehr Freiheit und darauf aufbauend die Möglichkeit, seine eigene Kreativität in seine Aktivitäten einfließen zu lassen." (bayerischeruntermain.wordpress.com/ueber-uns/der-autonomenationalismus-eine-agitationsform/, 20. Dezember 2010) Entsprechend dieser selbst gegebenen Charakterisierung ist festzustellen, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von örtlich bekannten Autonomen Nationalisten zum Beispiel über das Internet oder durch Einzelaktionen auf sich aufmerksam machen. In den wenigsten Fällen verbirgt sich allerdings dahinter eine real existierende Gruppierung -- häufig handelt es sich tatsächlich um dieInitiative von Einzelnen, die kaum eine längerfristige Aktivität beinhaltet und wenig Personen im Umfeld anspricht. Insofern kann in diesem Phänomenbereich weiterhin von einem leichten Anstieg des InteressentenPotenzials ausgegangen werden, wenn auch die Nachhaltigkeit des Verbleibs in der rechtsextremistischen Szene bezweifelt werden muss. Neonazis in NRW Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen liegt für das Jahr 2011 mit ca. 640 Personen gleich hoch wie im Jahr 2010. Diese Zahl bildet die Entwicklungen im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten ab und beinhaltet das spontan mobilisierbare Personenpotential, welches sich durch die struktur-ungebundene Aktionsform besonders angesprochen fühlt. Der überwiegende Teil dieses Personenpotenzials ist nach wie vornicht in festen Strukturen organisiert. Der allgemeine Trend, immer weniger an den traditionell geprägten Kameradschaften festzuhalten, ist auch im Jahr 2011 grundsätzlich erkennbar. Aufgrund von regionalen Entwicklungen ist jedoch die Herausbildung von Kameradschafts-Strukturen in Einzelfällen entgegen dem allgemeinen Trend nicht auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen sind sogenannte Freie Kameradschaften in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm und im Rhein-Sieg-Kreis aktiv. Im Raum Wuppertal ist derzeit eine sich verfestigende, stark durch die Aktionsform der Autonomen Nationalisten geprägte Szene zu beobachten. Weiterhin ist auffallend, dass z.B. in Dortmund führende Aktivisten gleichzeitig auch als Autonome Nationalisten agieren. Die Kameradschaften arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Dabei geht es vor allem darum, bestehende persönliche Kontakte untereinander dafür zu nutzen, das zur Verfügung stehende Personenpotential zu mobilisieren und zu bündeln. AG Rheinland Diestrifft zum Beispiel auf die Kameradschaftsund unstrukturierten Szenen in den Bereichen Aachen, Köln, Wuppertal und dem Rhein-Sieg-Kreis mit Bezügen bis in das benachbarte RheinlandPfalz zu. In 2011 agierten Angehörige dieser Szenen anlässlich von Versammlungen gemeinsam und feststellbar koordiniert unter den wechselnden Eigenbezeichnungen "AG Rheinland", "Rheinland" oder "das Rheinland". Zweck des jeweils anlassbezogenen Zusammenschlusses ist es, die aktionsorientierten Personen der regionalen Kameradschaftsund unstrukturierten Szenen zu mobilisieren, zu bündeln und zu koordinieren, um innerhalb der Szene wie auch in der Außendarstellung die größtmögliche Wirkung im Kampf gegen das von ihnen abgelehnte Staatssystem zu erzielen. Auf dem "Informationsportal der Aktionsgruppe Rheinland" heißt es dazu, unter der Überschrift "Aktiv werden: mitmachen -- anpacken -- handeln!" "Seit Mitte 2007 haben sich verschiedene nationale Gruppen aus dem Rheinland zusammengeschlossen undleisten vereint Widerstand." (ag-rheinland.info). RECHTSEXTREMISMUS 41

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 158 Zusammenarbeit Zu beobachten ist gleichwohl eine zunehmend erfolgreiche Zuüber Netzwerke sammenarbeit dieser informellen Gruppen
MatthiOberpfalz as Fischer oder Karl-Heinz Statzberger. Der Rechtsterrorist Martin Wiese tritt seit 2011 bei verschiedenen Kameradschaften

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 158 Zusammenarbeit Zu beobachten ist gleichwohl eine zunehmend erfolgreiche Zuüber Netzwerke sammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. In Bayern sind wie im Vorjahr rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) Nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis Ende 2008 die NPD verlassen haben, kam es innerhalb der bayerischen Szene zu strukturellen Veränderungen. Da die Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Dach der NPD seitdem erheblich erschwert ist, entwickelten NPD-kritische Neonazis und Kameradschaften das überregionale Netzwerk Freies Netz Süd (FNS). Dieses ist mit etwa 20 Gruppierungen das größte neonazistische Netzwerk in Bayern und organisiert zahlreiche Veranstaltungen. Die über das Internet vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügen über einen Aktivistenstamm von etwa 100 bis 150 Personen; das Mobilisierungspotenzial liegt mit 300 bis 350 Anhängern deutlich höher. Kontakte Trotz deutlicher Distanzierung zum NPD-Landesvorstand bestezur NPD hen auf regionaler Ebene nach wie vor enge Kontakte oder personelle Überschneidungen. Im Unterschied zur fränkischen Neonazi-Szene, die der NPD weiterhin kritisch gegenüber steht, arbeiten FNS-Angehörige in der Oberpfalz wieder verstärkt mit der NPD zusammen und nutzen deren Strukturen. Dort sind Kameradschaftsangehörige nicht nur Mitglieder, sondern auch Funktionäre in der NPD. Schwerpunkte: Aktionsschwerpunkte des FNS sind Franken und die Oberpfalz. Franken und Zu den Hauptakteuren zählen langjährige Neonazis wie MatthiOberpfalz as Fischer oder Karl-Heinz Statzberger. Der Rechtsterrorist Martin Wiese tritt seit 2011 bei verschiedenen Kameradschaften des FNS in ganz Bayern als Gastredner auf.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

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