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Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband
wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (Nord Aufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverbände. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew Schlüter (Berlin) Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 25 (2017: etwa 30) Anhänger Bund: etwa 1.800 (2017: etwa 1.800) VeröffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 133

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremistische NeonationalSubkulturell geprägte Parteien sozialisten Rechtsextremisten
Nationaldemokraten" (JN) 2014: 110 5 2013: 110 6 "DIE RECHTE" (Landesverband Sachsen) 2015: ca. 30 2014: ca. 10 "Der Dritte

Rechtsextremistische NeonationalSubkulturell geprägte Parteien sozialisten Rechtsextremisten 2015: ca. 740 4 2015: ca. 340 2015: 1.600 2014: ca. 710 2014: ca. 860 2014: 880 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 2015: ca. 600 2014: ca. 610 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 2014: 110 5 2013: 110 6 "DIE RECHTE" (Landesverband Sachsen) 2015: ca. 30 2014: ca. 10 "Der Dritte Weg", Stützpunkte Vogtland und Mittelland 2015: ca. 40 2014: ca. 20 4 5 6 4 4 Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von Doppelmitgliedschaften. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von Doppelmitgliedschaften. 55 6 Einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt) Einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt) Einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt) 6 Einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 15

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

nationalen Revolution". Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten die rechtsextremistischen Bands "Wiege des Schicksals" (Mecklenburg-Vorpommern), "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt
Konzept der Veranstaltung basiert auf der Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik. Letztere steht dabei deutlich im Vordergrund

beschworen in gewohnt kämpferischer Art die Notwendigkeit des Widerstandes und schließlich die einer "nationalen Revolution". Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten die rechtsextremistischen Bands "Wiege des Schicksals" (Mecklenburg-Vorpommern), "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "Carpe Diem" (Baden-Württemberg), "Projekt Vril" (Nordrhein-Westfalen) sowie "Exzess" und "Frontalkraft" (jeweils Brandenburg). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Am Einlass entrichteten die Teilnehmer eine "Spende" in Höhe von mindestens 15 EUR pro Person. Szeneschätzungen zufolge nahmen an der Veranstaltung "wohl über 1.400 Kameraden" teil. Sowohl der agitatorische als auch der musikalische Teil seien - so spätere Internetkommentare - größtenteils auf Zuspruch gestoßen. Unter dem Eindruck dieser "sehr gelungenen" Veranstaltung kündigten zahlreiche Besucher bereits jetzt ihre Teilnahme im nächsten Jahr an. Im Jahr 2009 erreichte die Veranstaltungsreihe19 mit ca. 3.900 Teilnehmern ein bisher nicht gekanntes Ausmaß. Der Auftritt von "Die Lunikoff-Verschwörung", einer in der Szene überaus populären Band, wirkte seinerzeit als Besuchermagnet, das Ausbleiben jeglicher "Konkurrenzveranstaltung" tat das Übrige. Die Ausgangsbedingungen in diesem Jahr waren andere: Die eine relativ hohe Anziehungskraft entfaltende Band "Noie Werte" sagte ihre Teilnahme ab, zudem stand in Sachsen ein Konzert mit einer bei den Szeneangehörigen ebenfalls beliebten Band an. Gewissen Einfluss dürften auch die extrem hohen Temperaturen und das letzte Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM gehabt haben. Die Besucherzahl bewegte sich deshalb erwartungsgemäß deutlich unter dem Vorjahresniveau, hob sich aber dennoch von den übrigen Vorläuferveranstaltungen ab. Das Konzept der Veranstaltung basiert auf der Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik. Letztere steht dabei deutlich im Vordergrund, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick Strukturelle und personelle Defizite sind Charakteristika des Thüringer NPD-Landesverbands. Im Berichtsjahr stand allenfalls das Projekt "Thüringer Regionalzeitungen" für seine seit Jahren entfalteten Bemühungen, sich kommunal zu verankern. Dennoch ist die Partei längst nicht in allen Thüringer Regionen präsent, bereits bestehenden Strukturen mangelt es nicht selten an der notwendigen Handlungsfähigkeit. Selbst aus den im Zuge der Kommunalwahl 2009 erlangten Mandaten konnte die Partei kein Kapital schlagen. Ihre Repräsentanten in einzelnen Stadträten und Kreistagen vermochten es nicht, merkliche Akzente zu setzen. Die wenigen Aktivitäten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass die NPD ihre Bemühungen auf diesem Gebiet in der Zukunft verstärkt, will sie dem Mitgliederrückgang entgegenwirken und sich im nächsten Landtagswahlkampf versuchen. Mit dem angeblichen Erwerb einer Immobilie in Bad Langensalza gelang es dem Landesverband zumindest vorübergehend, mediales Interesse auf sich zu ziehen. Die Mitte August präsentierten Nutzungsabsichten wurden - abgesehen von einzelnen Szeneveranstaltungen - in den Folgemonaten ebenso wenig realisiert, wie der vorgesehene Zeitplan des Eigentumsüber19 Wird seit 2003 vom NPD-Kreisverband Gera organisiert und verzeichnete Besucherzahlen von anfangs 200 bis 750 Personen im Jahr 2008. 23

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 223 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Die 2005 gegründete ALF propagiert ein Antifaschismusverständnis
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis brauche Antifaschismus die Perspektive einer Überwindung kapitalistischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 223 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Die 2005 gegründete ALF propagiert ein Antifaschismusverständnis, das auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschistischer Erscheinungsformen abzielt. Anlassbezogen wirkt die ALF teilweise auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Jugendantifa Fürth (JAF) zurück, die 2009 gegründet wurde. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis brauche Antifaschismus die Perspektive einer Überwindung kapitalistischer Verhältnisse und staatlicher Konstrukte. Ihre Bestrebungen richten sich damit gegen den Staat und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Antifa-NT Die Gruppe Antifa-NT - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten Antifa-Gruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobilisieren. So rief die Antifa-NT u.a. zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main am 22. Juni auf und verlinkte auf ihrer Internetseite zu den örtlichen Koordinatoren der Demonstrationen in Frankfurt. Im Anschluss an

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 222 in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer
Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt werden, z.B. das "Metroproletan, Archiv Bibliothek". In diesem Stadtteil

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 222 in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. Organisierte Autonomie (OA) Die OA aus Nürnberg bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt werden, z.B. das "Metroproletan, Archiv Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationalistisches Straßenfest" durch.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 217 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 217 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. In Bayern zählt die MLPD etwa 100 Mitglieder. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen Frauenverband CouraCourage e.V. ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer JugendorREBELL ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 216 Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen. In einem
haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 216 Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen. In einem Interview im März mit dem Titel "Es geht um die Verfaßtheit dieser Gesellschaft" befürwortet Fink nicht zum ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfaßt hatten." Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

für Deutschland" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
vergrößern, die Ak17 Siehe Kapitel 3.1.2.3. 18 Bestrebungen von Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seriös-zivilen Auftreten zum integralen

Internet Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt/Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land verfügen über eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert werden. Zudem existiert eine Website der NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach. Vorzugsweise sind Berichte zu regionalen und überregionalen Veranstaltungen und Aktionen, aber auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen veröffentlicht worden. 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands Der Partei gelang es im Beobachtungszeitraum nur begrenzt, sich mit einzelnen Veranstaltungen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Insgesamt stand erneut die Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik, die etablierten Parteien sowie die Politik der Länder und Kommunen im Zentrum ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Mit den Schwerpunkten "Ausländerpolitik" sowie "Sozialabbau" und "Abwanderung" war die Partei wiederum bestrebt, in Städten und Gemeinden hervorzutreten, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden und als Sachverwalter der "kleinen Leute" wahrgenommen zu werden. Landesparteitag am 26. Juni in Kirchheim Der am 26. Juni in Kirchheim ausgerichtete NPD-Landesparteitag unter dem Motto "Aufbruch 2010" galt vorrangig der Wahl des neuen Landesvorstands17. Zu Weichenstellungen, die einen baldigen Aufschwung der Partei hätten vermuten lassen, führte die von lediglich ca. 50 Personen besuchte Veranstaltung nicht. Einzig das Projekt "Thüringer Regionalzeitungen" wurde als Maßnahme zur politischen und organisatorischen Weiterentwicklung präsentiert und die Fortführung der "Graswurzelarbeit"18 angekündigt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen Der Berichtszeitraum war von einem deutlichen Rückgang des öffentlichkeitswirksamen Engagements gekennzeichnet. Bedingt durch die ausgebliebenen Erfolge bei den Kommunalund Landtagswahlen 2009 machten sich Ermüdung und Stagnation bemerkbar. Der Verband vermochte es in der Folgezeit nicht, themenbezogene Kampagnen zu starten. Neben Informationsständen und Mahnwachen führte die Partei im Jahresverlauf etwa 10 Kundgebungen und Demonstrationen (2009: 20) mit insgesamt etwa 2.100 Teilnehmern (2009: 4.800) durch. Die Aktivitäten erfolgten zum größten Teil in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Das für den 11. September geplante "Fest der Völker" war wegen angestrebter, aber angeblich nicht kurzfristig zu realisierender Programmänderungen Ende August abgesagt worden. Mit der achten Kundgebung "Rock für Deutschland" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Ak17 Siehe Kapitel 3.1.2.3. 18 Bestrebungen von Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seriös-zivilen Auftreten zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden. 21

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher
Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass Anarchisten sich selbst nur schlecht organisieren konnten, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z.B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in ver-

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

türkisch nationalistische Ülkücü (Idealisten-) Bewegung mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie als absoluter Gegenpol zu den von Ülkücü
stärker das staatlich vorgegebene Feindbild "Gülen-Bewegung" angenommen. Die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi, DHKP

Extremismus mit Auslandsbezug Es haben sich darüber hinaus weitere extremistische Organisationen u. a. mit Türkeibezug in Deutschland etabliert, die der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde unterliegen. So tritt die türkisch nationalistische Ülkücü (Idealisten-) Bewegung mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie als absoluter Gegenpol zu den von Ülkücü als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. Der größte Ülkücü-Dachverband in Deutschland ist die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V" (ADÜTDF, "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu"), die als Auslandsvertretung der extrem nationalistischen türkischen MHP ("Partei der Nationalistischen Bewegung") zu sehen ist. Auch wenn sich die ADÜTDF in der Außendarstellung um ein gesetzeskonformes Verhalten bemüht und Integrationswillen vorgibt, ist sie Träger und Verbreiter der Ideologie türkischer Überlegenheit. Das von ihr vertretene Weltbild verstößt gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde sowie den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Aktive Vereine der ATF / ADÜTDF sind in Braunschweig, Hannover und Salzgitter bekannt. Die Ideologie der organisierten "Ülkücü"-Bewegung ist auch in den nicht organisierten Bereichen der türkischstämmigen Bevölkerung präsent, zunehmend bei jugendlichen Anhängern über die sozialen Medien. In dem Empfinden einer ständigen Bedrohung der Türkei wird allen möglichen Gruppen, vor allem auch den Juden, die Zusammenarbeit mit den Feinden der Türkei vorgeworfen. Nationalistische/rechtsextremistische Türken haben des Weiteren als Folge des Putschversuchs in der Türkei am 15.07.2016 stärker das staatlich vorgegebene Feindbild "Gülen-Bewegung" angenommen. Die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi, DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. 233

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere
schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind

LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in DVU umDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und kombenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Grünmentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelRechtsextremismus dung FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Lanter Feindbilder wie dem vom "kriminellen Asylbewerdesverbände bis heute kaum eigenen Handlungsspielber" oder vom "die Deutschen erpressenden Juden". raum. Ausländer werden pauschal als Bedrohung für den Bestand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieBereits 1971 war ebenfalls durch FREY der Verein DVU den in Deutschland dargestellt. e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Innerhalb Die DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und gegen verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zurzeit existiedie EU-Osterweiterung. Immer wieder titelt die NZ ren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), mit Schlagzeilen wie: "Ist Deutschlands Zukunft der EHRENBUND RUDEL sowie die AKTION ODER-NEIßE türkisch?"124, "Droht ein neuer Türkenansturm?"125 (AKON). oder "Zermalmt uns die türkische Lawine?"126. Gleichzeitig werden Zuwanderer aus der Türkei als Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Gefahr für die innere Sicherheit und den Wohlstand DVU gering. Sie ist regional kaum verankert, verfügt in Deutschland dargestellt und pauschal kriminaliüber nur wenige Kreisverbände und sinkende Mitgliesiert. So heißt es: "Mehrere Millionen illegale Schussderzahlen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lewaffen sind in der Türkei im Umlauf. (...) Kein diglich die wöchentlich erscheinende DVU-PublikaZweifel: die EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre eine tion oder besuchen gelegentlich so genannte "PolitiKatastrophe für Europa und insbesondere für sche Stammtische". Deutschland." 127 Im Hinblick auf einen EU-Beitritt von Rumänien und Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / Bulgarien stellt die NZ fest, "dass in beiden Ländern DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENes kaum erwarten können, ihren in Deutschland beUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueigeben. Inhaber dieses Verlags ist FREY. Seine Ehefrau len. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterleitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen TENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für die umfangreich in Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung der NZ geworben wird. wirft."128 An anderer Stelle verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere "in großzügiger Die ideologischen und politischen Grundpositionen Weise hunderttausende Scheinasylanten aus aller Welt der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sowie so genannte Kontingentflüchtlinge aus der ehesondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im Parmaligen Sowjetunion, deren einzige 'Qualifikation' teiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur darin besteht, jüdischen Glaubens zu sein."129, wird freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatversucht, Vorurteile gegenüber Juden zu schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind: versucht die NZ zudem vor einer angeblich droheneine rassistisch ausgeprägte Agitation, die sich insden "jüdischen Masseneinwanderung"130 zu warnen. besondere gegen Ausländer und Asylbewerber richGleichzeitig werden deutsche Wiedergutmachungstet, leistungen kritisiert oder sogar von einem "Geschäft die Relativierung der NS-Verbrechen - verbunden mit der Schuld" gesprochen. So wird behauptet, "seit mit antisemitischen Äußerungen, 1945 haben bestimmte jüdische Kreise darauf gesetzt, die Verunglimpfung demokratischer Institutionen immer und ewig Opfer zu sein. Auch um möglichst viel der Bundesrepublik Deutschland. Geld von Deutschland zu erhalten."131 124 NZ Nr. 43 vom 21. Oktober 2005, S. 1. 125 NZ Nr. 41 vom 7. Oktober 2005, S. 5. 126 Ebenda. 127 Ebenda. 128 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 129 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 130 NZ Nr. 2 vom 7. Januar 2005, S. 1. 131 NZ Nr. 5 vom 28. Januar 2005. S. 5. 39

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunisti schen Internationalismus und unterhält Kontakte
handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es: 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationa lismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunisti schen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kom munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regional gruppen in Weißenburg und Kitzingen. Zudem sind Aktivitäten in Nürnberg, Würzburg und Regensburg feststellbar. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es: 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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