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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere
schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind

LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in DVU umDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und kombenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Grünmentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelRechtsextremismus dung FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Lanter Feindbilder wie dem vom "kriminellen Asylbewerdesverbände bis heute kaum eigenen Handlungsspielber" oder vom "die Deutschen erpressenden Juden". raum. Ausländer werden pauschal als Bedrohung für den Bestand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieBereits 1971 war ebenfalls durch FREY der Verein DVU den in Deutschland dargestellt. e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Innerhalb Die DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und gegen verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zurzeit existiedie EU-Osterweiterung. Immer wieder titelt die NZ ren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), mit Schlagzeilen wie: "Ist Deutschlands Zukunft der EHRENBUND RUDEL sowie die AKTION ODER-NEIßE türkisch?"124, "Droht ein neuer Türkenansturm?"125 (AKON). oder "Zermalmt uns die türkische Lawine?"126. Gleichzeitig werden Zuwanderer aus der Türkei als Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Gefahr für die innere Sicherheit und den Wohlstand DVU gering. Sie ist regional kaum verankert, verfügt in Deutschland dargestellt und pauschal kriminaliüber nur wenige Kreisverbände und sinkende Mitgliesiert. So heißt es: "Mehrere Millionen illegale Schussderzahlen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lewaffen sind in der Türkei im Umlauf. (...) Kein diglich die wöchentlich erscheinende DVU-PublikaZweifel: die EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre eine tion oder besuchen gelegentlich so genannte "PolitiKatastrophe für Europa und insbesondere für sche Stammtische". Deutschland." 127 Im Hinblick auf einen EU-Beitritt von Rumänien und Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / Bulgarien stellt die NZ fest, "dass in beiden Ländern DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENes kaum erwarten können, ihren in Deutschland beUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueigeben. Inhaber dieses Verlags ist FREY. Seine Ehefrau len. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterleitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen TENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für die umfangreich in Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung der NZ geworben wird. wirft."128 An anderer Stelle verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere "in großzügiger Die ideologischen und politischen Grundpositionen Weise hunderttausende Scheinasylanten aus aller Welt der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sowie so genannte Kontingentflüchtlinge aus der ehesondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im Parmaligen Sowjetunion, deren einzige 'Qualifikation' teiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur darin besteht, jüdischen Glaubens zu sein."129, wird freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatversucht, Vorurteile gegenüber Juden zu schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind: versucht die NZ zudem vor einer angeblich droheneine rassistisch ausgeprägte Agitation, die sich insden "jüdischen Masseneinwanderung"130 zu warnen. besondere gegen Ausländer und Asylbewerber richGleichzeitig werden deutsche Wiedergutmachungstet, leistungen kritisiert oder sogar von einem "Geschäft die Relativierung der NS-Verbrechen - verbunden mit der Schuld" gesprochen. So wird behauptet, "seit mit antisemitischen Äußerungen, 1945 haben bestimmte jüdische Kreise darauf gesetzt, die Verunglimpfung demokratischer Institutionen immer und ewig Opfer zu sein. Auch um möglichst viel der Bundesrepublik Deutschland. Geld von Deutschland zu erhalten."131 124 NZ Nr. 43 vom 21. Oktober 2005, S. 1. 125 NZ Nr. 41 vom 7. Oktober 2005, S. 5. 126 Ebenda. 127 Ebenda. 128 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 129 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 130 NZ Nr. 2 vom 7. Januar 2005, S. 1. 131 NZ Nr. 5 vom 28. Januar 2005. S. 5. 39

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

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subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie
sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch
verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint

der subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie das Bestreben, ihre wir. Nicht die Weltenbürger der Plutokratie, die Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordie Völker vermischen, um zu vermeiden, dass dergrund stehen politische Aktivitäten sowie sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung Neonationalsozialistische Bestrebungen wähder eigenen Mitglieder. len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiSie orientieren sich ideologisch an einem totatalistischen und sozilalrevolutionären Gedanken. litären, nationalistischen und rassistischen Deutlich wurde dies z.B. in einer Rede, die ein fühFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem rendes Mitglied der verbotenen NarionaLen SOZIAVorbild der NSDAP. Sie streben eine Staatsform LISTEN CHEMNITZ anlässlich einer Demonstration am an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demo11. September 2013 in Chemnitz hielt, wo auf kratischen Grundordnung auf einer rassistisch die Machtergreifung der Nationalsozialisten im definierten "Volksgemeinschaft" basieren soll. Jahr 1933 positiv Bezug genommen wurde: Nach dem Verständnis der historischen Nationalsozialisten mussten die Angehörigen die"Wir stehen heute hier an diesem Platz, um ser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen ihnen, den Bürgern der Stadt Chemnitz zu zeiRasse" angehören und sich zur Weltanschaugen, daß eesnichtnotwendig istein sogenannter ung des Nationalsozialismus bekennen. Die ewig gestriger Deutscher zu sein, um sein Land Begriffe "Staat" und "Staatsgebiet" wurden über alle Maßen zu lieben und sich sein Oberdurch "Volk" und "Lebensraum ersetzt, wobei haupt selbst rauszusuchen und zu verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint war. Selbstbestimmung, so wie wir es vor genau 80 Jahren auch schon hatten (...)."" Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NEONATIONALSOZIALISTEN mit einem bioDie "deutsche Rasse" sehen NEONATIONALSOZIALISlogistischen Weltbild verbunden, das fremde Ten als Elite, alle andersartigen Menschen werKulturen und damit auch Menschen mit Migden als minderwertig diffamiert. rationshintergrund ausschließt. "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat Dementsprechend heißt es bei den NEONATIONALaus unterschiedlichen, aber miteinander verSOZIALISTEN! wandten Rassen, von denen jedoch alle zum "Wir begrüßen die Vielfalt, die Vielfalt der Völeuropäischen Lebensraum und zur übergeord11102 ker. Jedes Volk besitzt seinen angestammten neten weißen Großrasse gehören. 76 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche
Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 41 4.2.1 Politischer Salafismus Anhänger/Besucher Deutschland: ca. 4.500 Bayern: ca. 500 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine wachsende "Infrastruktur" des Salafismus Wachsende festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose "Infrastruktur" organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden örtliche salafistische Vereine, die häufig gleichzeitig als Träger salafistisch geprägter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Für deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein breites Online-Bildungssalafistisches Bildungsangebot etabliert, das u.a. zahlreiche angebote" Publikationen, Internetangebote und Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger umfasst. Prominente Angehörige der salafistischen Gelehrtennetzwerke treten zudem als "OnlineImame" auf. Salafistische Schulungsmaßnahmen vor Ort werden

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

ehemalige stellvertretende Landesvorsitsind die alten, die schon immer rechtsextremistisches zende Jürgen SCHÖN musste das Amt des LandesSelbstverständnis und "Politikangebot" kennzeichnegeschäftsführers
DRESDNER SCHULE blieb unbeachtet. Die Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Im Dezember 2005 fand der innerparteiliche Konflikt ist kaum sichtbar

liberalistischen Systems" an und wolle anstelle des Fraktion steht, betrachteten einige sächsische NPD"liberalen Parteienregimes (...) eine Volksherrschaft Funktionäre zunehmend skeptisch. Die Befürchtunsetzen"113. gen, dass der sächsische Landesverband immer mehr in Begrifflich lehnt sich die Bezeichnung DRESDNER die Hände der "westdeutschen" Funktionäre und SCHULE zwar an die marxistisch orientierte "Frankfurderen Anhängern fällt, mehrten sich. Der daraus resulter Schule"114 an, steht ihr allerdings gegenüber: tierende "Ost-West-Konflikt" drang auf dem Landes"Gegen diese 68er-Gesellschaft, die einer nihilistiparteitag am 5. März 2005 in Wiesa an die Öffentlichschen Endzeitgesellschaft gleicht, bezieht die 'Dresdkeit. Die Kreisverbände zeigten sich darüber verärgert, ner Schule' eine konsequente Gegenposition." dass sie vom Einzug der NPD in den Sächsischen Die Errichtung der DRESDNER SCHULE ist Teil des straLandtag bislang finanziell nicht profitierten. Für Distegischen "Kampfes um die Köpfe" der NPD. Es sei kussion sorgte auch der geplante Antritt des saarländieine "organisierte Intelligenz einer selbstbewussten schen NPD-Funktionärs Peter MARX zur Oberbürgerdeutschen Nation" im Entstehen begriffen, dem "die meisterwahl in Leipzig.116 Das Gros der sächsischen geistlos, korrupt und feige gewordenen Nachkommen NPD-Mitglieder zeigte sich über die offensichtliche der Frankfurter Schule nicht gewachsen sind." 115 Aussichtslosigkeit dieser Aktion und die mit ihr verbundenen Kosten für die Partei empört. Im "Gründungsmanifest" der DRESDNER SCHULE dominieren für Extremisten typische Inhalte. Diese sind Der Prozess der Machtverlagerung von Funktionären, von Kriminalisierungen, moralischen Kategorien, Verdie den sächsischen NPD-Landesverband aufbauten, schwörungskonstrukten und pauschalen Schuldzuweihin zu "westdeutschen" Funktionären und deren Ansungen gegenüber demokratischen Politikern geprägt. hängern setzte sich auch nach dem Landesparteitag Neue ideologische Ansätze sind nicht zu erkennen - es fort. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitsind die alten, die schon immer rechtsextremistisches zende Jürgen SCHÖN musste das Amt des LandesSelbstverständnis und "Politikangebot" kennzeichnegeschäftsführers an den Vorsitzenden des Kreisverten: Ablehnung der pluralistischen Demokratie; ein bandes Sächsische Schweiz abgeben. Gleichzeitig tendenziell totalitäres Machtkonzept; die sich im Bewurde die Landesgeschäftsstelle von Leipzig nach griff der ethnisch definierten Volksgemeinschaft zuDresden verlegt. In einigen Kreisverbänden wurde spitzende Ablehnung des menschenrechtlich begründies als weiterer Schritt angesehen, die sächsischen deten Würdeund Achtungsanspruchs nach dem Parteigründer vom Management im Landesverband Grundgesetz; ein verschwörungstheoretisch aufgelaabzukoppeln. Ein führendes NPD-Mitglied äußerte dener Antiamerikanismus und Antisemitismus; das gegenüber der Presse, die Gruppe um den NPD-Frakgedankliche Zusammenfügen von Liberalismus, Kapitionsvorsitzenden bestehe aus "Marionetten und Jatalismus, kollektivem Identitätsverlust und unterstellSagern".117 tem gesellschaftlichen Verfall sowie die Vorrangstellung des zu bestimmenden Volksgemeinschaftsinteresses vor den individuellen Freiheitsrechten. Der Austritt dreier Landtagsmitglieder aus Fraktion und Partei Die DRESDNER SCHULE blieb unbeachtet. Die Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Im Dezember 2005 fand der innerparteiliche Konflikt ist kaum sichtbar. Aktivitäten nach ihrer "Gründung" seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Funktionäre und waren nicht erkennbar. Landtagsmitglieder Jürgen SCHÖN, Klaus BAIER und Mirko SCHMIDT erklärten ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie begründeten diesen Schritt mit den Landesparteitag in Sachsen - innerparteilichen Differenzen hinsichtlich der FinanzSchwerpunktverlagerung nach Dresden und Personalpolitik und zeigten sich nicht mehr einverstanden mit dem Kurs der Partei. Der NPD wurde Die Konzentration von Führungskräften der NPD aus vorgeworfen, nationalsozialistisch zu agieren. Man warf anderen Bundesländern in Sachsen und der Aufbau der der NPD-Führung "Hitlerismus" vor. SCHÖN forzweiten Machtzentrale, in deren Zentrum die NPDderte ein Verbot der Partei. 113 "Frankfurt war gestern, Dresden ist heute - Denk und Politikschule einer selbstbewussten Nation". Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 114 "Frankfurter Schule" ist eine sozialphilosophische Richtung, die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begründet wurde und aus dem Institut für Sozialforschung Frankfurt a. Main hervorging. Die "Frankfurter Schule" war ein wichtiger ideologisch-politischer Bezugspunkt der 1968er Bewegung. 115 Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 116 MARX scheiterte mit 2,4 % der Wählerstimmen. Ein besseres Ergebnis erzielte der Vorsitzende des Kreisverbandes Görlitz am 24. April 2005 zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 3,9 % und am 22. Mai 2005 bei der Wiederholung der Wahl mit 3,7 %. 34 117 Artikel der "Dresdner Neuesten Nachrichten" vom 8. April 2005.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Konkurrenz mit Abschlusskundgebung in Dresden durch. Das Erdurch "Die Linkspartei.PDS" mit 5 % zu behaupeignis wurde überschattet
verstärkt ihre "politischen beteiligten sich ca. 500 Personen des rechtsextremistiZiele zum Erfolg bringen". Man gehe nun "gut gerüstet schen Spektrums

Von den im Bundesgebiet angetretenen 294 Direktbewerbern der NPD erhielt keiner die für den Einzug in den Bundestag erforderliche Mehrheit der Erststimmen. Von den zehn Wahlkreisen mit den besten Ergebnissen für die Partei liegen neun in Sachsen. Das Spitzenergebnis erzielte der Direktkandidat im Landkreis Sächsische Schweiz mit 7,8 %. Der Bundeswahlkampfleiter MARX zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Er erklärte auf der Internetseite der NPD, die Wahl habe gezeigt, dass das Demonstration der NPD am 16. August 2005 in Chemnitz Bündniskonzept zwischen NPD und DVU völlig richtig Foto: Internetseite Nationales Forum Sachsen sei. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich auch die REPUBLIKANER einbringen müssten. Besonders erfreut zeigte sich MARX vom Wahlergebnis in Sachsen, Am 5. September 2005 führte die NPD einen Aufzug wo es der NPD gelungen sei, sich trotz der Konkurrenz mit Abschlusskundgebung in Dresden durch. Das Erdurch "Die Linkspartei.PDS" mit 5 % zu behaupeignis wurde überschattet vom Tod der NPD-Direktten.118 kandidatin für den Wahlkreis 160. Sie brach während Der Parteivorsitzende VOIGT rief die Partei in einer der Veranstaltung zusammen und starb zwei Tage späersten Stellungnahme auf, stolz auf das Ergebnis zu ter. Als Ersatz nominierte die NPD den ehemaligen sein. Es sei auf Bundesebene "das beste Wahlergebnis Bundesvorsitzenden der Partei DIE REPUBLIKANER der NPD seit 1969". Die NPD sei nun "stärkste Kraft (REP) Franz SCHÖNHUBER. unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten Den Höhepunkt des Wahlkampfes bildete eine gesind". Der "Schlüssel zum Erfolg", so VOIGT weiter, meinsame Wahlkampf-Abschlussveranstaltung von liege in der "Bündelung der nationalen Kräfte". Mit NPD und DVU am 10. September 2005 in Hirschstein, diesem Wahlergebnis "im Rücken" werde die Partei bei Ortsteil Mehltheuer (Lkr. Riesa-Großenhain). Daran den kommenden Wahlen verstärkt ihre "politischen beteiligten sich ca. 500 Personen des rechtsextremistiZiele zum Erfolg bringen". Man gehe nun "gut gerüstet schen Spektrums. Udo VOIGT, Gerhard FREY und Hain den Kampf für ein besseres Deutschland". Mit dem rald NEUBAUER hoben in ihren Ansprachen vor allem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern (3,5 %) habe das Bündnis zwischen NPD und DVU hervor, das auch die NPD die "besten Voraussetzungen" für den Einzug über die Bundestagswahl hinaus weiter bestehen soll. in einen weiteren Landtag geschaffen.119 Zur letzten Wahlkampfveranstaltung am 29. SeptemAuch der sächsische Landesverband schloss sich der ber in Dresden mobilisierte die NPD ca. 200 Personen. positiven Bewertung der Wahlergebnisse an. Das im Durch den Tod der NPD-Direktkandidatin war im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl sehr gute ErWahlkreis 160 eine Nachwahl erforderlich geworden. gebnis ermögliche es der NPD, ihre Strukturen im Auf der Kundgebung stellte sich SCHÖNHUBER als Land weiter auszubauen. Angesichts der "unverändert Direktkandidat vor. hohen Arbeitslosenzahlen und dem weiteren Sozialabbau durch Hartz IV und die zu erwartenden MaßnahZur Bundestagswahl erhielt die NPD schließlich 1,6 % men der neuen Bundesregierung" habe der sächsische der Zweitstimmen. Das Ergebnis zeigt, dass die Partei Landesvorsitzende keine Sorge, dass das Protestpotennach wie vor weit vom Einzug in den Bundestag entzial auch weiterhin so groß sei, die NPD bei der nächsfernt ist. Jedoch konnte die Partei ihr Ergebnis gegenten Landtagswahl wieder ins Parlament zu bringen.120 über der Bundestagswahl 2002 vervierfachen und die für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtige 0,5%-Hürde überschreiten. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die NPD mit Medien 4,8 % im Freistaat Sachsen. Sie konnte hier ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (1,4 %) Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheideutlich steigern. Ihr Spitzenergebnis für die Landesnende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Sie ist liste erzielte die NPD in der Gemeinde Reinhardtsein klar positioniertes extremistisches Meinungsblatt. dorf-Schöna (Lkr. Sächsische Schweiz) mit 14,4 % der Publizistisch-politisches Ziel ist offenkundig die arguStimmen, gefolgt von Weißig a. Raschütz (Lkr. Riesamentative Stärkung der eigenen Anhängerschaft und Großenhain) mit 14,1 % der Stimmen. die Bereitstellung von "Argumenten" in der Ausein118 Presseerklärung der NPD vom 19. September 2005. 119 Presseerklärung des NPD-Vorsitzenden vom 19. September 2005. 36 120 Presseerklärung des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 12. Oktober 2005.

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

LTTE) 113 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 Linksjugend ['solid] 179 Hizb Allah 66 Linkspartei.PDS 208 Hizb ut-Tahrir

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 291 H L Hilfsorganisation für nationale politische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 Linksjugend ['solid] 179 Hizb Allah 66 Linkspartei.PDS 208 Hizb ut-Tahrir 63 M Home grown-Terrorismus 43, 46 marx21 191, 211 Hubbard 229, 230 Marxistisches Forum (MF) 211 I Marxistische Gruppe (MG) 219 indymedia 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Inspire 32, 48 Partei (MLKP) 111 INTERIM 201 Marxistisch-Leninistische Partei Internationale Humanitäre Hilfsorganisation Deutschlands (MLPD) 217 e.V. (IHH) 78 megafon 220 Islambruederschaft 46 Milli Gazete 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 93 Milli-Görüs-Bewegung 56 Islamische Federation Rosenheim (IFR) 74 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 86 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Münchner Bündnis gegen Krieg und Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) 69 Rassismus 218 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Muslimbruderschaft (MB) 69 (IGD) 73 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 75 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. N (IGMG) 34, 59 NARCONON 234 Islamische Jihad Union (IJU) 94 Naschid 53 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 67 Nationaldemokratische Partei Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 76 Deutschlands (NPD) 123, 148 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 68 Nationaler Widerstand Amberg 162 Islamisches Zentrum München 74 Nationales Augsburg 165 Islamisches Zentrum Nürnberg 74 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 Italienische Mafia 266 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 J Neofolk 146, 172 Jagdstaffel D.S.T. 168 Neonazis, Neonazismus 125, 156 Jugendantifa Fürth (JAF) 223 O Jugend für Menschenrechte (JFMR) 234, 238 Office of Special Affairs (OSA) 234 Junge Nationaldemokraten (JN) 152 Open Source Jihad 48 junge Welt (jW) 179 Operierender Thetan (OT) 231 K Organisierte Autonomie (OA) 222 Kafe Marat 226 Organisierte Kriminalität 257 Kalifatsstaat 62 P Kameradschaften 156 PKK 97, 102 Kameradschaft Geisenhausen 128, 167 Proliferation 245, 253 Kameradschaft München 164 R Kameradschaft Nord 164 radikal 201 KOMM e.V. 227 REBELL 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Reinigungsrundown 231 gegen Menschenrechte (KVPM) 234 Religious Technology Center (RTC) 233 Kommunistische Plattform (KPF) 211 Rockerkriminalität 257, 267 KONGRA GEL 97, 102 ROJ TV 106 Konvertiten 37, 43, 46, 50, 82 ROTFÜCHSE 217 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 73 S Kurzer Prozess 204 Saadet-Partisi (SP) 59

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Division Franken (DF) 167 Druckschriftenund Zeitungsverlag Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 223 GmbH (DSZ) 154 Anti-Globalisierung 200 E Antimilitarismus
Celebrity Centre 233, 235 Gemeinsames Abwehrzentrum Clears 231 Rechtsextremismus (GAR) 120 Coburger Aktionsbündnis gegen Gesellschaft für Freie Publizistik
rechtsradikale Aktivitäten (CArA) 224 Global Islamic Media Front (GIMF) 47 Committee for a Workers' International (CWI) 220 Graue Wölfe

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 290 Sachwortregister A Courage e.V. 217 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 161 Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) 243 Al-Aqsa e.V. 78 Cyber-Attacken 241 Al-Nahda 78 D al-Qaida 31, 45, 88 Dawa Center Munich e.V. 84 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 32 Department of Special Affairs - DSA 234 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 34, 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 182, 211 Anarchisten 196 Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) 30, 95 Ansar al-Islam (AAI) 92 Deutsche Volksunion (DVU) 153 Ansarul Aseer 55 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 Antideutsche 194 DHKP-C 108 Antifa-NT 223 Dianetik 231 Antifaschismus 181, 197 DIE LINKE. 175, 207 DIE LINKE.SDS 179, 210 Division Franken (DF) 167 Druckschriftenund Zeitungsverlag Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 223 GmbH (DSZ) 154 Anti-Globalisierung 200 E Antimilitarismus 199 Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 83 Applied Scholastics 234, 239 Einsame Wölfe 28 Arbeiterbund für den Wiederaufbau El-Salam-Moschee München 84 der KPD (AB) 220 F Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 209 Föderation der Islamischen Organisationen Association for Better Living and in Europa (FIOE) 71 Education (ABLE) 233 Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealisAuditing 231 tenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 Autonome 192, 221 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Autonome Nationalisten (AN) 143 (F.A.U.L.) 224 B Fränkischer Heimatschutz (FHS) 169 Brücke zur völligen Freiheit 231 Freie Kräfte Straubing 167 Bürgerbewegung Pro München patriotisch Freie Nationalisten Bayerischer Wald 166 und sozial e.V. 155 Freie Nationalisten Hof 160 Bürgerinitiative Ausländerstopp München Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 (BIA-München) 129, 153 Freies Netz Süd (FNS) 126, 158 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 99, 107 (BIA-Nürnberg) 152 G Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) 159 Ganze Bäckerei 227 Burschenschaft Danubia München - Aktivitas 155 GEGENSTANDPUNKT 219 C Gemeinsam für Menschenrechte 238 Celebrity Centre 233, 235 Gemeinsames Abwehrzentrum Clears 231 Rechtsextremismus (GAR) 120 Coburger Aktionsbündnis gegen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) 155 rechtsradikale Aktivitäten (CArA) 224 Global Islamic Media Front (GIMF) 47 Committee for a Workers' International (CWI) 220 Graue Wölfe 112

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sich eindeutig am Nationalsozialismus 30 Mitgliedern ist "DIE RECHTE" in Sachsen und benutzte die Asylthematik als Mittel zur von einem
führte in verschiedenen Regionen gliederbestandes wird die Partei "DIE RECHTE" des Freistaates mehrere Demonstrationen oder beabsichtigen, sich zukünftig als relevanter
Informationsveranstaltungen durch und beteiAkteur im rechtsextremistischen Spektrum im ligte sich an anderen rechtsextremistischen Freistaat Sachsen zu etablieren. 72 | II. Extremismus

Fazit und Ausblick Veranstaltungen. Insbesondere in Ostsachsen gelang es der Partei, bei eigenen KundgebunNach der Reaktivierung des sächsischen Langen ein vergleichsweise hohes Teilnehmerpodesverbandes im November 2014 und der tenzial zu mobilisieren. Dies genügte jedoch Verantwortungsübernahme durch Alexander nicht für einen Ausbau der Strukturen in KURTH und Daniela STAMM stieg das AktiSachsen. Mit lediglich einem öffentlich wahronsniveau spürbar an. Ideologisch orientierte nehmbaren Kreisverband und landesweit etwa man sich eindeutig am Nationalsozialismus 30 Mitgliedern ist "DIE RECHTE" in Sachsen und benutzte die Asylthematik als Mittel zur von einem stabilen Organisationsgrad noch Mobilisierung für die verfassungsfeindlichen weit entfernt. Mit dem Versuch des Aufbaus Ziele der Partei. von Organisationsstrukturen und ihres MitDie Partei führte in verschiedenen Regionen gliederbestandes wird die Partei "DIE RECHTE" des Freistaates mehrere Demonstrationen oder beabsichtigen, sich zukünftig als relevanter Informationsveranstaltungen durch und beteiAkteur im rechtsextremistischen Spektrum im ligte sich an anderen rechtsextremistischen Freistaat Sachsen zu etablieren. 72 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Endless Pride" sagten ihre Auftritte zugunsten eines von dem Rechtsextremisten Andre KAPKE kurzfristig angemeldeten Konzerts in Pößneck ab. Dieses
Neonazis in Thüringen organisierte Veranstaltung, bei der rechtsextremistische Propaganda und entsprechende Musik dargeboten werden, s. Kapitel 4.4.6. 34 ZOG steht

"Nationaler-Sozialer-Thüringer-Arbeiter-Tag" Am 24. Juli organisierte der DVU Landesverband Thüringen in Kooperation mit BZH und "Pro Thüringen e. V."32 in Hildburghausen einen "Nationalen-Sozialen-Thüringer-ArbeiterTag". Den Auftakt bildete ein Aufzug unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime!", den ca. 90 Personen unterstützten. Das weitere Programm stand unter dem Slogan "Bildung statt Freibad" und umfasste Auftritte des Liedermachers "Fylgien" (Berlin) und der Band "Untergrundwehr" (Bayern), Informationsstände sowie eine Podiumsdiskussion zu dem Thema "Deutschland - Ein Einwanderungsland?" auf dem Marktplatz. Dabei trat u. a. der frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT als Diskutant gegenüber zwei Vertretern des demokratischen Spektrums auf. Die Veranstaltung war ursprünglich unter "Thüringentag der DVU" geplant und offensichtlich als Gegenstück zum "Tag der nationalen Jugend"33 gedacht. Weit weniger als die erhofften 250 bis 300 Interessenten versammelten sich vor Ort. Die im Vorfeld angekündigten Bands "Nordglanz", "KZT" und "Endless Pride" sagten ihre Auftritte zugunsten eines von dem Rechtsextremisten Andre KAPKE kurzfristig angemeldeten Konzerts in Pößneck ab. Dieses von szeneinternen Gegnern der DVUund BZH-Führungsfunktionäre initiierte Arrangement diente offensichtlich einzig der Bebzw. Verhinderung der von TRINKAUS und seinen Unterstützern organisierten Veranstaltung. Darüber hinaus sagten selbst Betreiber bereits angekündigter Informationsstände ihre Teilnahme in Hildburghausen ab, nachdem TRINKAUS' organisatorischer Einfluss bekannt geworden war. 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Neonaziszene verfügt ebenso wenig über eine einheitliche, in sich geschlossene Ideologie wie der "historische Nationalsozialismus". Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzstücken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die Übergänge zwischen der politischideologisch geprägten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter "Freund-FeindKategorien". Sie sind der Überzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG34 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 32 Der Verein ist 2008 von TRINKAUS und FÖRSTER gegründet worden. 33 Seit 2002 von Neonazis in Thüringen organisierte Veranstaltung, bei der rechtsextremistische Propaganda und entsprechende Musik dargeboten werden, s. Kapitel 4.4.6. 34 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 29

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Positionen zu einer "Volksfront von Rechts" in der Lage sei. Der Verfasser des Artikels stellt fest: "Mich, als nationalen Sozialisten
demokratiund der Spannungsbogen von Leuten wie ,Steiner', schen Rechtsstaat erhalten zu wollen"70 eine kritische HEISE und TEGETHOFF
Sächsischen Landtag favorisierte die NPD eine "Volksfront von Rechts", in die das gesamte rechtsextremistische Spektrum integriert werden sollte. Die Positionen

Positionen zu einer "Volksfront von Rechts" in der Lage sei. Der Verfasser des Artikels stellt fest: "Mich, als nationalen Sozialisten vertritt sie nur auf halIm Gegensatz zu 2004 - wo es innerhalb der Szene parbem Fuße! Gute Ansätze, aber keine echte Lösung."68 tiell noch verhaltene Zustimmung zum Volksfrontkonzept gab64 - nahmen im Berichtszeitraum Kritik, SkepIm Berichtsjahr erfolgte auch eine kritische Auseinsis und Ablehnung deutlich zu. andersetzung mit der Zusammenarbeit zwischen der Diese Distanz zur "Volksfrontstrategie" zeigte sich in NPD und den Kameradschaften. Diese schätzen die allen einschlägigen und für die sächsische KameradDresdner Aktivisten als schwierig ein. In der Zeitschrift schaftsszene relevanten Zeitschriften. Es zeigt sich FREIER RUNDBRIEF DRESDEN heißt es dazu: aber auch, dass in überregionalen Projekten und Ak"Schwierig gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der tionsbündnissen eher gemäßigte Töne angeschlagen NPD."69 Das muss auch nicht verwundern, denn im Bewerden, so zum Beispiel in der MITTELDEUTrichtszeitraum zeigten sich deutlich unterschiedliche SCHEN JUGENDZEITUNG. In einem Artikel mit politische Auffassungen. Es ist aber auch die Arbeit im dem Titel "Die NPD und die Volksfront" werden leLandtag und das Bemühen der NPD, sich in der Öfdiglich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der fentlichkeit als "bürgerliche Alternative" zu präsentieVolksfront thematisiert. Zwar werden Zweifel am Beren, was die Aktivisten der Kameradschaftsszene an stand dieses Bündnisses geäußert, nicht aber die Polideren Glaubwürdigkeit zweifeln lässt. So löste die Fortik der NPD kritisiert. "Mit FREY hat man sich ja mögmulierung des NPD-Fraktionsvorsitzenden APFEL licherweise schon die erste Laus in den Pelz gesetzt "die Bundesrepublik als souveränen und demokratiund der Spannungsbogen von Leuten wie ,Steiner', schen Rechtsstaat erhalten zu wollen"70 eine kritische HEISE und TEGETHOFF bis hin zu FREY dürfte Debatte aus. Wie die Diskussion darüber zeigt, scheimittelfristig schon zu groß sein, als daß dieses Bündnis nen die Akzeptanz geringer und die Skepsis gegenüber von Bestand sein könnte."65 Sehr moderat und tolerant der Partei größer geworden zu sein. Obwohl Funktioäußert sich das LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS zur Volksnäre der NPD versucht hatten, mit Stellungnahmen frontproblematik. Zwar lehnt das Bündnis eine Arbeit und Erklärungen die Kameradschaftsszene zu bein den Parlamenten ab. Allerdings werden ein Zuschwichtigen, konnten offenbar Ressentiments nicht sammenschluss der Parteien und deren Einzug in die abgebaut werden. Sehr deutlich positioniert sich ein Parlamente durchaus positiv gesehen. Obwohl die InAktivist in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift FREIER tegration in ein Parteienbündnis indiskutabel erRUNDBRIEF DRESDEN zu dieser Problematik: "Die scheint, wird zumindest eine Unterstützung nicht ausAussage, dass diese Formulierung (...) etwas unglückgeschlossen. Dazu heißt es: "In diesem Zusammenlich (...) gewesen sei, ist meines persönlichen Erachtens hang unterstützen wir nationale Sozialisten auch den nach dahingehend unglaubwürdig, dass sich hinter weiteren Zusammenschluß nationaler Parteien und solch einer Überschrift auch immer eine politische Forderen Einzug in die Parlamente."66 derung verbirgt. Dabei geht es nicht darum inwieweit die BRD souverän und demokratisch ist oder nicht. Des Dagegen wird gerade in jenen Regionen, in denen es soPudels Kern ist schlicht und einfach, dass noch vor wewohl eine enge Kooperation als auch personelle Vernigen Jahren und Monaten die rede vom 'Deutschen flechtungen zwischen der Kameradschaftsszene und der Reich', bzw. der 'Abwicklung der Bundesrepublik' war NPD gibt, nicht nur heftige Kritik geübt, sondern auch und nun der Erhalt selbiger propagiert wird. Inwieweit deutlich auf Distanz zum Volksfrontkonzept gegangen. ist die nationaldemokratische Partei heute noch glaubIn einem Magazin aus der Sächsischen Schweiz wird die würdig?"71 Andere empfinden diese Formulierung NPD zwar als "Teil des nationalen Widerstandes" gesesogar als "ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposihen, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass sie "keine Altion."72 Nationale Sozialisten aus Dresden wollen desternative zum bisherigen System bietet."67 Die NPD halb "auf alle Fälle die Entwicklung der NPD, bewird eher als eine Reformpartei angesehen, die zu keisonders hier in Sachsen kritisch verfolgen und gegebenen entscheidenden gesellschaftlichen Veränderungen nenfalls daraus Konsequenzen ziehen."73 64 Nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag favorisierte die NPD eine "Volksfront von Rechts", in die das gesamte rechtsextremistische Spektrum integriert werden sollte. Die Positionen der Kameradschaftsszene reichten von verhaltener Zustimmung über Skepsis bis zu einer konsequenten Ablehnung. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 32/33. 65 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 10/2005, S. 6. Schreibweise wie im Original. 66 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES a.a.O. 67 RUFE INS REICH. a.a.O. S. 49. 68 Ebenda. 69 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 12/2005. S. 1. 70 Siehe dazu KLARTEXT, 2/2005. S. 3. 71 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 5/2005. S. 5. Orthografie wie im Original. 72 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 4/2005. S. 1. 26 73 Ebenda.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

für Deutschland"23 vertreten. 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz Hamburg Friedersdorf Mitglieder
Nachdem die DVU längere Zeit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands war, verzeichnet sie zuletzt kontinuierlich sinkende Mitgliederzahlen. Im Berichtszeitraum ging
Parteivorstand zu den für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen ermächtigt worden. 23 Siehe Kapitel 3.1.2.6. 24 Europawahl: 0,4 %, Bundestagswahl

Bereits im März führte der RNF eine Arbeitsbesprechung des Bundesvorstands in Thüringen durch und war zudem mit einem Informationsstand bei der NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland"23 vertreten. 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz Hamburg Friedersdorf Mitglieder 2010 ca. 50 2009 ca. 4.500 ca. 50 2008 ca. 6.000 ca. 50 Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt 3.2.1 Der Bundesverband der DVU Nachdem die DVU längere Zeit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands war, verzeichnet sie zuletzt kontinuierlich sinkende Mitgliederzahlen. Im Berichtszeitraum ging der Bestand erneut um X.XXX auf nunmehr etwa X.XXX Personen zurück. Matthias FAUST, seit 2009 Bundesvorsitzender der Partei, beteuerte noch nach den Wahlniederlagen24 im gleichen Jahr, dass "für die DVU weder eine Selbstauflösung noch ein Anschluss an die NPD in Frage kämen." Man sei unverändert "eine eigenständige nationale Partei", die sich "in einem grundlegenden Strukturaufbau" befinde. Von diesem Standpunkt abgerückt, verkündete er gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, im Rahmen einer Pressekonferenz am 4. Juni des Folgejahres die geplante Verschmelzung beider Parteien.25 Der daraufhin von seinen parteiinternen Kritikern unternommene Versuch, ihm das Vorsitzendenamt und die Mitgliedschaft wegen Verstoßes gegen die DVU-Satzung zu entziehen, scheiterte endgültig am 27. Oktober. Das Landgericht München I setzte FAUST erneut in seine Mitgliedsund Vorsitzendenrechte ein, da die von dessen Opponenten herangezogene Satzungsbestimmung nicht mit dem Parteiengesetz in Einklang stand. Nach dem Verschmelzungsparteitag der NPD am 6. November fand am 12. Dezember der entsprechende Bundesparteitag der DVU in Kirchheim mit gut 150 Teilnehmern statt. Auch hier wurde sowohl dem notwendigen Vertrag26 als auch der Fusion zugestimmt. Für die hierfür erforderliche Auflösung der DVU votierte ebenfalls die Mehrheit der Anwesenden. In einem weiteren Abstimmungsverfahren ist der Parteivorstand zu den für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen ermächtigt worden. 23 Siehe Kapitel 3.1.2.6. 24 Europawahl: 0,4 %, Bundestagswahl: 0,1 %, Landtagswahl in Brandenburg: 1,2 %. 25 Siehe Kapitel 3.1.1.1. 26 79 abgegebene Stimmen, davon 70 Ja-, 6 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. 26

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

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