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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen Rechtskräftige und Teilu.a. gegen die verfasVerbote organisationen sungsmäßige Ord(Urteil des nung
Januar 2003 den Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation vom 25. Januar des Existenzrechts 2006). Israels

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen Rechtskräftige und Teilu.a. gegen die verfasVerbote organisationen sungsmäßige Ord(Urteil des nung und den GeBVerwG vom danken der Völ27. November kerverständigung 2002, u.a.). (Ablehnung demokratischer Regierungsformen, Ziel der Einführung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agitation gegen Israel, gegen Juden und die Republik Türkei); * Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen "Hizb ut-Tahrir" Betätigungsverbot * Verstoß gegen Betätigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 den Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation vom 25. Januar des Existenzrechts 2006). Israels); * Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange 241

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Funktion des Stützpunktleiters. Die Organisation der Neonationalsozialisten als eine rechtsextremistische Partei ist vor allem Im Freistaat Sachsen
Mittelsachsen/ Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Erzgebirge" gründeten Rechtsextremisten am Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts 5. Dezember in Chemnitz. Nach

Diese länderübergreifende Struktur resultierte Zu dieser Zeit spaltete sich der Stützpunkt aus der langjährigen engen Vernetzung der Hochfranken/Vogtland in die Stützpunkte neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern Hochfranken und Vogtland. Seit Oktober 2014 und der RNJ im sächsischen Vogtland. ist Rico DÖHLER Nachfolger von Tony GENTSCH in der Funktion des Stützpunktleiters. Die Organisation der Neonationalsozialisten als eine rechtsextremistische Partei ist vor allem Im Freistaat Sachsen ist es der Kleinstpartei taktisch motiviert. Sowohl das FNS als auch bereits gelungen, von den bundesweit gegrünMitglieder der RNJ unterlagen in den vergandeten 19 Stützpunkten drei zum Teil ländergenen Jahren staatlichen Exekutivmaßnahmen. übergreifende Stützpunkte mit sächsischen Nur drei Tage nach den "Verboten" der neonaMitgliedern zu etablieren. Es konnten ehemals tionalsozialistischen Gruppierungen "Natioführende Neonationalsozialisten in ihre Struknaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft turen integriert werden. Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" am 23. August 2012 in Nordrhein-Westfalen Im April 2015 wurde der länderübergreifende gab die RNJ auf ihrem Facebook-Profil aus Stützpunkt "Mittelland" gegründet, der die Furcht vor vereinsrechtlichen Maßnahmen ihre Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Auflösung bekannt, trat jedoch im Jahr 2013 Umland umfasst. 120 wieder unter diesem Namen in Erscheinung. Mitgliedsgruppierungen des FNS wurden im Einen weiteren Stützpunkt "Mittelsachsen/ Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Erzgebirge" gründeten Rechtsextremisten am Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts 5. Dezember in Chemnitz. Nach eigenen Angader Fortführung der im Jahr 2004 verbotenen ben vereint dieser Stützpunkt als Aktionsraum Fränkischen Aktionsfront durchsucht. Im Juli die Gebiete Mittelsachsen und das Erzgebirge 2014 wurde das FNS als Dachorganisation vom sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Bayerischen Innenminister verboten. Chemnitz. 121 Unmittelbar nach dem Verbot des FNS verzogen Tony GENTSCH und ein weiteres ehemaliIdeologie/Politische Zielsetzung ges Mitglied vom Freistaat Bayern nach Plauen (Vogtlandkreis). Ziel der Partei ist offiziell die "Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteMit dem Zuzug dieser seit Jahren aktiven rischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem neonationalsozialistischen Führungspersonen Kommunismus". 122 nach Sachsen lagen erste Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Schwerpunkt der ParteiaktiviIdeologisch orientiert sich die Partei dabei am täten des Stützpunktes Hochfranken/Vogtland Nationalsozialismus. Die Forderung nach "Schafzukünftig von Bayern nach Sachsen verlagern fung eines Deutschen Sozialismus" legt eine könnte. Im Februar 2015 wurde im VogtlandIdeenverbindung zur völkisch-nationalistischen kreis der Stützpunkt Vogtland gegründet. 120 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. April 2015) 120 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. April 2015) 121 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 121 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 122 www.der-dritte.weg.info (Stand: 11. Juni 2014) 122 www.der-dritte.weg.info (Stand: 11. Juni 2014) 74 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Junge Nationaldemokraten" (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 grünGründung
Partei". Die JN gliedern sich in (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisden Bundesverband, Landesverbände und in ten neue Stützpunkte. In der ersten

1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 grünGründung: 1969 dete sich in Dresden der erste sächsische JNSitz: Lübtheen (MecklenStützpunkt. Im darauffolgenden Jahr entstand burg-Vorpommern) neben weiteren Stützpunkten in Kamenz und Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) Mitglieder 2015 in ca. 110 erstmals ein sächsischer JN-Landesverband, Sachsen: welcher jedoch bereits 1999 nach ZerwürfnisMitglieder 2014 in ca. 110 sen mit dem Bundesvorstand wieder aufgelöst Sachsen: wurde. Die anschließenden Versuche, einen Mitglieder 2014 ca. 350 neuen Landesverband zu gründen, blieben bundesweit: zunächst erfolglos. Die vereinzelten Stützpunkte in den Regionen Zittau (Landkreis GörVorsitz Bund: Sebastian RICHTER Vorsitz Freistaat Paul RZEHACZEK litz) und Sächsische Schweiz waren kaum aktiv. Sachsen: Ab 2004 waren abermals Bemühungen zu Publikation: DER AKTIVIST 75 beobachten, JN-Strukturen aufzubauen. Im Kennzeichen: Mai 2005 wurde in Sachsen erneut ein JNLandesverband gegründet. In den folgenden Jahren entstanden mehrere Stützpunkte, deren Aktivitäten unterschiedlich stark ausgeprägt waren. Während von einigen über einen länHistorie und Struktur 75 geren Zeitraum hinweg Aktivitäten ausgingen, waren andere Stützpunkte kaum aktiv oder Die JN, die Jugendorganisation der Nationalwurden offenbar wieder aufgelöst. demokratischen Partei Deutschlands, verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei als Ende 2012 haben die JN in Sachsen erneut damit deren "integraler Bestandteil". Sie bezeichnen begonnen, ihre Strukturen auszubauen. In Dressich selbst als "Kaderorganisation einer natiden, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau onalistischen Partei". Die JN gliedern sich in (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisden Bundesverband, Landesverbände und in ten neue Stützpunkte. In der ersten Jahreshälfte einigen Bundesländern in regional und lokal 2013 kamen weitere in Limbach-Oberfrohna agierende sogenannte Stützpunkte. Den Stütz(Landkreis Zwickau) und in Mittelsachsen hinzu. punkten gehören in der Regel fünf bis zwanzig Der Stützpunkt Mittelsachsen rekrutierte eheMitglieder an. malige Mitglieder der neonationalsozialistischen Gruppierung "Nationale Sozialisten Döbeln", 75 75 Im Berichtsjahr erschien keine Ausgabe dieser Publikation. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 51

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 89 Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. In Keine Strukturen Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivitäten
Ralf Ollert, Sebastian Schmaus Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. In den Jahren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 89 Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. In Keine Strukturen Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivitäten der Partei in Bayern bekannt geworden. 7.3 Bürgerinitiativen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Juli 2001 Aktionsraum Nünberg Maßgebliche Funktionäre Ralf Ollert, Sebastian Schmaus Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 ermöglichte sie Mitglieder NPD dern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverfänglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, ist die BIA auch durch Sebastian Schmaus im Stadtrat vertreten. Dieser war Anhänger der seit 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd aktiv. Die BIA ist ausländerund islamfeindlich ausgerichtet, dies bringt Ausländerund sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Anträgen Islamfeindlichkeit und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So beantragte Ollert im April eine Gedenktafel für eine Nürnberger Bürgerin, die mutmaßlich von einem Asylbewerber ermordet wurde. Der Antrag war eine Reaktion auf den Vorschlag des Nürnberger Oberbürgermeisters, an den Tatorten der drei Nürnberger Opfer des NSU Gedenktafeln anzubringen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

geschieht im Beitrag "Im Fokus - Das Engagement von Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und seine Folgen". Zusammenfassung und Ausblick
Weitere Ausführungen dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" www.npd-sachsen.de (Stand: 6. Juli 2015) www.npd-sachsen.de (Stand: 30. Januar 2015), Schreibweise

NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR sowie der zu schüren . Eine Einordnung der Aktivitäten 74 NPD-Funktionär Arne SCHIMMER auftraten. der NPD geschieht im Beitrag "Im Fokus - Das Engagement von Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und seine Folgen". Zusammenfassung und Ausblick Die NPD hat sich im Jahr 2015 trotz vieler Rückschläge zu einem wesentlichen Motor der fremdenfeindlichen Agitation im Freistaat Sachsen entwickelt. Es gelang ihr, mit ihrer subtilen Taktik in verschiedenen Regionen mitunter Zustimmung und Anschluss im regionaQuelle: www.facebook.com/npd.sachsen len bürgerlichen Lager zu finden. (Stand: 21. September 2015) Bislang zeichnet sich nicht ab, dass sich die Auf Facebook mobilisierte im Vorfeld eine gestiegenen Aktivitäten der Partei positiv auf Gruppe mit der Bezeichnung "Plauen wehrt die Struktur der sächsischen NPD auswirken sich" für diese Veranstaltung und verwandte werden. Weder gelang es der Partei, inaktive dabei den gleichen Text wie die NPD. Gliederungen zu mobilisieren, noch konnte der Abwärtstrend der Mitgliederentwicklung An der vom kommissarischen NPD-Landesvorgestoppt werden. sitzenden Jens BAUR angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich in Plauen rund 400 PerDie Partei verfolgt das Ziel, zur nächsten Landsonen. In einer Internetmeldung berichtete die tagswahl wieder in den sächsischen Landtag einNPD nach dem Ereignis: zuziehen. Deshalb ist es für sie essenziell wichtig, immer wieder in den Fokus der Medien zu gelan"Mehr als 500 Bürger gingen gleich bei der ersgen und potenzielle Wähler zu gewinnen. ten Veranstaltung von "Plauen wehrt sich" auf die Straße und lauschten Reden des NPD-LanDie sächsische NPD wird auch im folgenden desvorsitzenden Jens BAUR, des vogtländischen Jahr jede Gelegenheit nutzen, um ihre fremNPD-Kreistagsabgeordneten Arne Schimmer, denfeindlichen Positionen in der Öffentlichkeit des Greizer NPD-Stadtrat David KÖCKERT und zu artikulieren, um damit persönlichen Druck der Meißner NPD-Kreisrat Jürgen GANSEL. Das auf Amtsträger auszuüben und demokratiwar der absolute Wahnsinn heute!" 73 sche Prozesse so zu beeinträchtigen. Es ist zu erwarten, dass sich die von der NPD initiierten, Diese Beispiele verdeutlichen, wie die NPD im fremdenfeindlich geprägten Kampagnen und Freistaat Sachsen versucht, eine asylfeindliDemonstrationsserien fortsetzen werden. che und damit fremdenfeindliche Stimmung 73 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 21. September 2015) 73 74 74 Weitere Ausführungen dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" www.npd-sachsen.de (Stand: 6. Juli 2015) www.npd-sachsen.de (Stand: 30. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 50 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Dritte Weg" (III. Weg) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Historie und Strukturentwicklung Gründung: September 2013 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) wurde
Rheinland-Pfalz) Württemberg) gegründet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein Rechtsextremist Mitglieder 2015 in ca. 40 aus Rheinland-Pfalz und langjähriger

1.6 "Der Dritte Weg" (III. Weg) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Historie und Strukturentwicklung Gründung: September 2013 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) wurde Sitz: Weidenthal am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden(Rheinland-Pfalz) Württemberg) gegründet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein Rechtsextremist Mitglieder 2015 in ca. 40 aus Rheinland-Pfalz und langjähriger NPDSachsen: Funktionär. Mitglieder 2014 in ca. 20 Sachsen: Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Partei Mitglieder 2014 ca. 200 das Ziel, bundesweit Gebietsverbände (Süd, bundesweit: West, Nord und Mitte) aufzubauen. Der erste Gebietsverband "Mitte" - er schließt die RegiVorsitz Bund: Klaus ARMSTROFF onen Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Stützpunktleiter Thüringen und Sachsen ein - wurde im März Vogtland: Rico DÖHLER 2015 in Thüringen vorgestellt. 118 Stützpunktleiter Mittelland/Erzgebirge: Maik ARNOLD Die Partei befindet sich weiterhin im Stadium Teil-, NebenorganiGebietsverband des Aufbaues, bislang wurden 19 sogenannte sationen: Mitte "Stützpunkte" in Deutschland gegründet. Stützpunkt Vogtland Stützpunkt MittelIm Januar 2014 bildete sich der bayerische sachsen/Erzgebirge Stützpunkt MittelAbleger der Partei III. Weg unter dem Stützland punktleiter Tony GENTSCH, einem Führungskader des verbotenen bayerischen KameradPublikation: "Der III. Weg" schaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" (FNS). (Rundbrief) Innerhalb des FNS führte er die Freien NatiKennzeichen: onalisten Hof an, die unter seiner Führung in den Stützpunkt Hof/Saale der Partei III. Weg überführt wurden. Im April 2014 schlossen sich Mitglieder der neonationalsozialistischen Revolutionären Nationalen Jugend (RNJ) Vogtland der Partei an. Es wurde der bayerisch-sächsische Stützpunkt Hochfranken/Vogtland der Partei gegründet. 119 118 www.der-dritte.weg.info (Stand: 17. März 2015) www.der-dritte.weg.info (Stand: 17. März 2015) 118 119 Der Stützpunkt Hochfranken ist heute Teil des Stützpunktes Oberfranken. 119 Der Stützpunkt Hochfranken ist heute Teil des Stützpunktes Oberfranken. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 73

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Heidenau als "einer der Auch in Dresden mobilisierten die Rechtsführenden Aktivisten der asylmißbrauchskritiextremisten gegen die Unterbringung von schen und überparteilichen
Regionale Beschrei2015 meldete er zum Beispiel für eine sogebung rechtsextremistischer Bestrebungen", nannte Initiative "Nein zum Heim - Leuben" eine "Landkreis Sächsische

nicht ein neues Asylbewerberheim eröffnet wird. Berichtsjahr als Organisatoren und Redner bei Deshalb setzt auch die NPD-nahe Initiative "Nein Kundgebungen in Sebnitz und in Neustadt auf. zum Heim" ihre Bürgerproteste gegen Asylmißbrauch schwerpunktmäßig im Gebiet Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fort." 71 Neben NPD-Funktionären des Kreisverbandes nahm besonders der mittlerweile aus der NPD ausgetretene damalige Heidenauer NPD-Stadtrat Rico RENTZSCH eine Schlüsselposition bei der Organisation von Protestveranstaltungen gegen Asylbewerberunterkünfte ein. RENTZSCH Quelle: www.facebook.com (Stand: 1. Oktober 2015) wurde in einer Meldung über die Gründung der NPD-Ortsgruppe Heidenau als "einer der Auch in Dresden mobilisierten die Rechtsführenden Aktivisten der asylmißbrauchskritiextremisten gegen die Unterbringung von schen und überparteilichen Initiative 'Nein zum Asylbewerbern. Als die Stadt im Juli auf einem Heim'" bezeichnet, welche "in den vergangenen Gelände Zelte aufbaute, um Asylbewerber Wochen und Monaten zahlreiche Kundgebununterzubringen, mobilisierte die Partei sofort gen und Demonstrationen gegen Asylmißbrauch zu einer Kundgebung am 24. Juli 2015 direkt auf dem Gebiet des Landkreises Osterzgebirge - am Standort. Rund 200 Menschen, darunter Sächsische Schweiz durchgeführt hat." 72 auch eine gewaltbereite Gruppe, folgten dem Aufruf. Im Anschluss an die Veranstaltung kam Als im Monat August 2015 bekannt wurde, dass es auch hier zu gewaltsamen Ausschreitungen in Heidenau in einem ehemaligen Baumarkt von Teilnehmern der Veranstaltung. Asylbewerber untergebracht werden sollten, organisierte RENTZSCH mehrere Aufzüge. Der Dresdner Stadtrat Hartmut KRIEN organiAm 21. August 2015 fand eine Demonstrasierte - ohne einen Parteibezug erkennen zu tion in Heidenau statt, an welcher sich rund lassen - im Herbst in Dresden Kundgebungen 1.100 Personen beteiligten. Im Anschluss an gegen Asylbewerberunterkünfte und mobilidie Versammlung kam es zu Ausschreitungen. sierte dazu über Facebook. Am 9. September (siehe dazu auch Kapitel "Regionale Beschrei2015 meldete er zum Beispiel für eine sogebung rechtsextremistischer Bestrebungen", nannte Initiative "Nein zum Heim - Leuben" eine "Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge") Kundgebung an. Parallel zur Versammlungsanmeldung wurde eine Facebook-Seite mit der In der Region Sebnitz/Neustadt engagierte sich gleichen Bezeichnung eingerichtet. die NPD maßgeblich in einer sogenannten Bürgerinitiative "Demokratischer Aufbruch SächsiEbenso beteiligte sich die NPD im Landkreis sche Schweiz" (DASS). Parteimitglieder traten im Meißen aktiv am Protestgeschehen gegen die Asylpolitik. Insgesamt sieben Demonstrationen 71 www.npd-sachsen.de (Stand: 27. März 2015), Schreibweise wie im Original 71 Deutsche Stimme, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands" von Jürgen GANSEL, Juli 2004, S. 4 72 72 www.npd-sachsen.de (Stand: 10. April 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/pages/NPD-Mittelsachsen (Stand: 21. März 2014) 48 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte
nicht nur ein "schwarzer Block" an der Spitze des rechtsextremistischen Aufzugs, der versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auch eine Reichskriegsflagge
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum neun eigene

gend sei Freikorps des Geistes, sie erhalte "aus der Ehrung derer, die damals ihr Leben gaben, ihre Verpflichtung zur Weiterführung des Kampfes mit den Waffen des Geistes."43 Regelmäßig nehmen Delegationen der SJ-Thüringen an dem von der JLO jährlich veranstalteten Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 teil. Im Nachgang dazu finden sich verherrlichende Berichte in der Publikation der SJ-Thüringen, dem Infoblatt "Junges Schlesien". Die Kooperation zwischen SJ-Thüringen und JLO erstreckt sich inzwischen auf die Organisation gemeinsamer Lagerfahrten, wie dem regelmäßigen "Osterlager" im Harz, oder auch Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung, z. B. Erntedankfeste und Tanzlehrgänge. 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte44. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. So formierte sich bei der 1. Mai-Demonstration der NPD in Erfurt45 nicht nur ein "schwarzer Block" an der Spitze des rechtsextremistischen Aufzugs, der versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auch eine Reichskriegsflagge und Waffen wurden polizeilich sichergestellt. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum neun eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil deutlich weniger als 50 aber auch bis zu 200 Personen beteiligten. Darüber hinaus entfalteten "Freie Kräfte" Aktivitäten anlässlich des sog. Helden43 Hier wird offensichtlich auf das "Freikorps Oberland" abgestellt, das bei der Erstürmung des St. Annabergs 1921 während der Aufstände in Oberschlesien (1919 bis 1921) eingesetzt war. Aus dem "Freikorps Oberland" ging später der "Bund Oberland" hervor, der ab 1921 den Kern der Sturmabteilung (SA) in Bayern bildete. 44 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 45 Siehe "Öffentliche Veranstaltungen", Kapitel 3.1.2.6. 39

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten
Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus

Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Unge horsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretischmarxis tischer Inhalte nach außen geachtet. Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstra tions und Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

wiederum eine Anlehnung an die Zeit des geren Rechtsstatus zuordnet und ihnen GrundNationalsozialismus erkennen lassen. rechte verweigern will. Zwar bekennt
benachteiligen und ausschließen. Sie sind in den Augen der Rechtsextremisten minderwer"Eigentum an deutschem Grund und Boden tig und sollen

Menschenwürde und Ausschluss von "Ausländer sind aus dem deutschen SozialversiGrundrechten cherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen." 50 Den zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu Menschenwürde und Gleichheitsrechten setzt die Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Partei mit ihrem Verlangen nach "Reinhaltung der NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Rasse" zum Schutze der "deutschen VolkssubsBestandteil der rassistisch definierten Volkstanz" rassistisch geprägte Forderungen entgegemeinschaft sind, systematisch einen niedrigen, die wiederum eine Anlehnung an die Zeit des geren Rechtsstatus zuordnet und ihnen GrundNationalsozialismus erkennen lassen. rechte verweigern will. Zwar bekennt sich die Partei in ihrem ParteiDer sächsische NPD-Funktionär Jürgen KÖTZING programm formal zur Menschenwürde und zur (Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen) ging Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings kontersogar soweit, eine Deportation der Asylsuchenkariert sie diese Aussage mit Forderungen zur den, wie zur NS-Zeit zu fordern. Im August 2015 unterschiedlichen Behandlung von Deutschen wurde er von der "Frankfurter Zeitung" befragt, und Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung wie mit straffälligen Asylbewerbern umzugehen der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sei. Darauf antwortete KÖTZING: "Nee, Gleis 17, beschränkt: Waggon 1, rein und ab." Diese Aussage von KÖTZING ist eine Anspielung auf das Gleis 17 im "Die Würde des Menschen als soziales Bahnhof Berlin-Grunewald, welches die DeporWesen verwirklicht sich vor allem in der tation Berliner Juden ins Vernichtungslager Volksgemeinschaft." 46 Auschwitz-Birkenau symbolisiert. In demselben Beitrag sprach KÖTZING von einer "Umvolkung" "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das und führte aus: 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte "Ich sage jetzt bewusst: Die deutsche Rasse soll Familiendarlehen haben ausschließlich deutdurch solche Dinge aufgemischt werden." 51 sche Familien zu fördern." 47 Wer nach der Definition der NPD nicht "Der Staat hat jedem Deutschen zu ermögliBestandteil der Volksgemeinschaft ist, wird chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterals "krank machender Fremdkörper" betrachhalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten tet. Diese Menschen will die NPD ausgrenzen, zu können." 48 benachteiligen und ausschließen. Sie sind in den Augen der Rechtsextremisten minderwer"Eigentum an deutschem Grund und Boden tig und sollen Deutschland verlassen. Vor diekann nur von Deutschen erworben werden." 49 sem ideologischen Hintergrund sind besonders 46 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 47 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7 48 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 8 46 49 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 9 Ebenda 47 www.npd-sachsen.de (Stand: 12. August 2013), Schreibweise wie im Original 50 48 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 11 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 50 49 51 www.sz-online.de/nachrichten/ (Stand: 21. August 2015) 51 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7 40 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

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