Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet
ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere
auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen
Zahl aus dem Vorjahr. Neben der Partei Die Rechte traten unter anderem die Hammerskins, die NPD und verschiedene kleinere Gruppierungen
haben. Bei dieser von Hooligans dominierten Veranstaltung trat die rechtsextremistische Band Kategorie C auf und spielte ein muslimfeindliches Lied
Nach der Auflösung der Veranstaltung spielten auch noch die rechtsextremistischen Musiker Villain051 und die Sängerin der rechtsextremistischen Band
Dank, hier ziehen treue Deutsche die Waffen." Nordrhein-westfälische Rechtsextremisten nehmen auch als Besucher und als Bands an Musikveranstaltungen
anderen Bundesländern teil. Da zahlreiche Nachbarstaaten rechtsextremistische Konzerte nicht verbieten, weichen Besucher und Bands oftmals auf Veranstaltungen im Ausland
Slowenien, Italien und Ungarn. Auch in Großbritannien finden regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen, insbesondere rund um den Todestag von Blood and Honour
Gründer Ian Stuart Donaldson statt. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Neben Verkaufsständen bei Veranstaltungen und Szeneläden
eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt
Kundenkreises und somit kommerzieller Erfolg eine Rolle spielen. 76 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen
sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie
Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre
deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen
Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis
Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter
Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter
Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen
Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit
hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen
Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen
Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen
eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus
Rechtsextremismus Über wichtige und neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen unter dem Verfasser-Pseudonym Klaus-C. Holmar veröffentlichten "Monatsnachrichten
hier aufgeführten Gerichtsentscheidungen standen unter anderem im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten von Angehörigen der NPD und der "Freien Nationalisten
Kennzeichen, Abzeichen, Grußformen und Parolen, die erlaubt, verboten oder rechtlich umstritten sind. Gisa Pahl unterhält bundesweit besonders enge und gute
diesen Kreisen Schulungen durch und übernimmt regelmäßig Mandate. Zahlreiche rechtsextremistische Vereinigungen wie die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) oder
Klientenund Kontaktkreis Pahls und des DRB gehören auch Hamburger Rechtsextremisten. So wurde auf der Internetseite mein-hh.info im September ein Beitrag
Pahls gilt der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten
Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers
ihre wohlwollende Berichterstattung über für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichturteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl
Linksextremisten eingefunden. Personen aus dem linksextremistischen Bereich versuchten, den Aufzug der Rechtsextremisten durch Eierwürfe und Zünden von Feuerwerkskörpern zu stören
Polizei nahm vier Störer fest. In Speyer standen den Rechtsextremisten ca. 100 gewaltbereite Gegendemonstranten gegenüber, die den Aufzug zu stören
waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich
Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend
wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischenLinksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein
vergangenen Jahren eine Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein festzustellen war, hat sich diese Entwicklung
unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Linksextremistische Gewalttaten bilden eine Teilmenge der linksextremistischen Straftaten insgesamt. Auch
linksextremistischen Gewalttaten konnte im Vergleich zu den Vorjahren keine weitere Zunahme festgestellt werden. Die Anzahl der Gewalttaten lag im Jahr
Jahre 2008 und 2007. Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus in SchleswigHolstein zeigt korrespondierende Entwicklungen. Dem linksextremistischen Spektrum waren 2010 unverändert
können wiederum wie 2009 rd. 330 Personen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Der weiterhin hohe Anteil gewaltorientierter Linksextremisten innerhalb
unverändert hohes Maß der Gewaltorientierung innerhalb des Linksextremismus hin. Gewaltorientierte Linksextremisten sind vor allem dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Darin spiegelt
sich auch das Grundverständnis der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen
Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine
vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer
Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen
Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen
rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz
Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus
RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen
unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht
notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen
internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft
werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können
österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin
Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem
Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13
unabhängig versammelten sich ca. 350 linksextremistische Autonome, die bereits morgens um 8 Uhr alle rechten Zwischenkundgebungsorte blockierten, an mehreren Stellen
durch das hoch aggressive Agieren der linken Szene nicht zu gewährleisten, den geplanten rechten Aufzug ohne erhebliche Störungen durchzuführen
dieses Geschehens kam es im Stadtgebiet Neumünster zu vereinzelten Links-/Rechtsauseinandersetzungen, die zum Teil zu Festnahmen führten. Schließlich fand
bekannte und von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" stellt seit Jahren nicht nur in der linksextremistischen Szene ein ständiges Reizobjekt
letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen der linken Szene anlässlich des "Club 88"Geburtstages statt. Im Berichtsjahr hatte ein breites
Demonstration aufgerufen; jedoch waren auch wieder etliche Linksextremisten beteiligt
rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik "Aktuelles" verweisen Rechtsextremismus externe Links auf weitere rechtsextremistische Websites oder zu "Lokalbzw. Kampagnenseiten" auch außerhalb
rechtsextremistischen Szene. Außer Beiträgen mit lokalem Bezug und zu eigenen Aktivitäten werden oft Artikel anderer Verbände übernommen. Der Meinungsaustausch
zuletzt rückläufig. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder
bedeutendsten Vertrieben für rechtsextremistische Devotionalien zählen der "W & B Versand" in Fretterode, der auch für das monatlich aktualisierte Online-Magazin
Neben weiteren Firmen präsentieren sich auch einzelne Szeneanhänger und rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Ein großer Teil der Websites
ernannten "Nationalen Widerstands", "Freie" oder "Autonome Nationalisten" mit teils recht umfangreichen Websites. Neben dem bereits erwähnten "Freien Netz Altenburg", sind
werden Strafgesetze nur selten verletzt. Über das Internet findet rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken
auch der Reiz des Verbotenen, anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz