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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- nistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei Bundestagswahl und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft an. Die MLKP
- Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API will im Iran mittels eines gewaltsamen Umsturzes eine kommunistische Gesellschaft
- Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben
- Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Sie wird
![LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionären Handelns an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall Revolution friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" LINKS an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Notwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organisation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforSozialismus derlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, Nr. 9 vom 1. März) 90](/images/vsbericht-he-2002_89.jpg)
- oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch
- unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische
- Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische
- Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die PDS will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden
![LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzende: Heike Berg und Rolf Gensert Bundesvorsitzende: Gabriele Zimmer Mitglieder: In Hessen 550, bundesweit 78.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-täglich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die PDS will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommu"Sozialismus nismus. Die PDS beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesellschaftliche schaffen" Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die PDS nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die PDS trotz Regierungsbeteiligung in MecklenburgVorpommern und Berlin "unter allen Umständen eine sozialistische, antikapitalistische und systemoppositionelle Partei bleiben". 94](/images/vsbericht-he-2002_93.jpg)
- Delegierten zu mehr Zusammenhalt in der Partei auf. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz
- Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird
- intensivieren." (Redebeitrag der Bundesvorsitzenden der SDAJ auf dem 16. Parteitag der DKP am 30. November und 1. Dezember, in Unsere
- durch. Daran nahmen rund 100 Delegierte sowie Gäste der kommunistischen Jugendverbände Griechenlands, Zyperns, Dänemarks und Tschechiens sowie
- ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei ADÜTDF Föderation der Türkisch-DemokratiDLVH Deutsche Liga für Volk
- Partei des Demokratischen Sozialismus KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans PJA Partei der freien Frauen KARSAZ Kurdische Arbeitergeber e.V. PKK Arbeiterpartei Kurdistans
- Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KPD Kommunistische Partei Deutschlands PSG Partei für Soziale Gleichheit KPF Kommunistische Plattform
- Volksmodjahedin Iran-Organisation SAV Sozialistische Alternative VORAN MHP Partei der nationalistischen SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiterBewegung jugend MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSED
![ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 HNG Hilfsorganisation für nationale NF Nationalistische Front politische Gefangene und deren NHB Nationaldemokratischer Angehörige e. V. Hochschulbund HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) NIT Nationale Infotelefone IBP Islamischer Bund Palästina NPD Nationaldemokratische Partei IFIR Föderation der iranischen FlüchtlingsDeutschlands und Immigrantenräte e.V. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran IGD Islamische Gemeinschaft in NZ National Zeitung - Deutsche Deutschland e.V. Wochenzeitung IGMG Islamische Gemeinschaft OK Organisierte Kriminalität Milli Görus e.V. OLG Oberlandesgericht IKM Komitee gegen Isolationshaft OPEC Organisation of Petroleum Exporting ISYF International Sikh Youth Federation Countries (Konferenz der Erdöl IZ Islamisches Zentrum exportierenden Staaten) JN Junge Nationaldemokraten PDS Partei des Demokratischen Sozialismus KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans PJA Partei der freien Frauen KARSAZ Kurdische Arbeitergeber e.V. PKK Arbeiterpartei Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KPD Kommunistische Partei Deutschlands PSG Partei für Soziale Gleichheit KPF Kommunistische Plattform der PDS REP Die Republikaner Libertad! Initiative Libertad! RJ Republikanische Jugend LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam RP Wohlfahrtspartei MB Muslimbruderschaft RTC Religious Technology Center MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation SAV Sozialistische Alternative VORAN MHP Partei der nationalistischen SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiterBewegung jugend MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSED Sozialistische Einheitspartei nistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SI Solidarität International Deutschlands ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen 143](/images/vsbericht-he-2002_142.jpg)
- front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern
- Arbeiterkreis Volk und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . 90, Arbeiterpartei Kurdistans
- towers symbolisieren kapitalistische Arroganz." Teile der linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wiesen den USA zumindest mittelbar eine Mitschuld an dem Anschlag
- für eine derart eindeutige Distanzierung autonomer Gruppierungen von der kommunistisch bzw. marxistisch-leninistisch geprägten Schuldzuweisung dürfte zum einen die Sorge
- Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . . . . .76, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kameradschaft Fulda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Kameradschaft Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Marxistisch-Leninistische Partei
- Klosterhaus-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) . . . . . . . . . . .40 N Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . .98 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kommunistische Plattform
- Konföderation für demokratische Rechte in Nationaldemokratische Partei Deutschlands Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51, 52, 54, Kopp, Hagen
- Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95, 97 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . 38, 39, 40, 41 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre
- anderen "imperialistischen Staaten", die ihnen als "Helfershelfer" dienten, die kommunistische, revolutionäre und "patriotische Avantgarde der Arbeiterklasse" vernichten. Alle "unterdrückten Völker
- antiimperialistischem Widerstand und Krieg" aufgerufen: "Unsere Partei M LKP fordert die türkische und kurdische Bevölkerung dazu auf, sich sowohl gegen
![11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Lösung. Die Gewalttaten, die in der Vergangenheit auf das Konto seiner Organisation gegangen seien, seien nicht vergleichbar mit den jüngsten Terrorakten. "Es muss gesehen werden, dass alle gegenwärtige US-Politik die größte Verantwortung dafür trägt, dass solche Vorfälle S E P T E MB E R entstehen." Die türkischen linksextremistischen Organisationen agitierten gegen die USA. M ehr als ein Dutzend auf deutscher und europäischer Ebene tätiger Basisverbände der Ma r - x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i ( ML K P ) sowie beide Flügel der T ü r k i s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i / Ma r x i s - t en- L eni ni s t en ( T K P / ML ) schlossen sich zu einer Initiative zusammen. Diese richte sich in erster Linie gegen den "imperialistischen Krieg" in Afghanistan und gegen die "Kriegshetze" der USA. M an dürfe nicht zulassen, dass der Imperialismus die Welt durch seine Profitgier in eine Katastrophe führe. Die R e v o l u t i o n ä r e Vo l k s be - f r ei ungs f r ont ( DH K C ) , der militärische Arm der R e v o l u t i o n ä r e n Tür ki s c he Vo l k s be f r e i ungs pa r t e i - F r o nt ( DHK P - C ) , verbreitete eine Erklärung zu L i nks - den amerikanischen M ilitäraktionen in Afghanistan. Unter der Überschrift "Das ist ein Er- e x t r e mi s t e n oberungskrieg" verurteilte die DHK C das Vorgehen der USA als "offene Terrorattacke gegen die Völker dieser Welt", als "Kampf des Imperialismus" um die Weltherrschaft. Der Angriff auf Afghanistan dokumentiere die "blanke und offenste Art der imperialistischen Gewalt". Im selben Tenor äußerte sich das DHK P - C -nahe K o mi t e e g e g e n I s o l a t i o n s - h a f t ( I K M) . In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme behauptete das I K M, bei dem Angriff auf Afghanistan handle es sich um einen "Eroberungskrieg" der USA und seiner Verbündeten gegen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Er sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen alle Völker der Welt, die sich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung stellten. Die ML K P schrieb in einem Flugblatt: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie gegründetes Propaganda-Bombardement." Die USA wollten in Absprache mit anderen "imperialistischen Staaten", die ihnen als "Helfershelfer" dienten, die kommunistische, revolutionäre und "patriotische Avantgarde der Arbeiterklasse" vernichten. Alle "unterdrückten Völker", gegen die die USA militärisch vorgehen könnten, wurden von der ML K P zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg" aufgerufen: "Unsere Partei M LKP fordert die türkische und kurdische Bevölkerung dazu auf, sich sowohl gegen die kollaborierende Bourgeoisie, die Befehlsempfänger und Kriegshelfer des amerikanischen Imperialismus sind [sic!], als auch gegen die faschistische Diktatur und gegen den Krieg in den Kampf zu stürzen." 44 11.](/images/vsbericht-he-2001_43.jpg)
- demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden
- geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle
- Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird
![L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84](/images/vsbericht-he-2001_83.jpg)
- sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten
- Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen
- unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede
- Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag
- Vorwort Mit diesem Bericht informiert
- heißt sie nur noch P D S . Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr
- orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation
- Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine
![L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Par t ei des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) Gründung: 1 9 8 9 / 9 0 (Hessen 1 9 9 0 ) Hess. Landesvorsitzende: H e i k e B e r g und R o l f Ge n s e r t Bundesvorsitzende: G a b r i e l e Z i mme r M itglieder: In Hessen 5 5 0 , bundesweit 8 4 . 0 0 0 Publikationen (Auswahl): Ne u e s De u t s c h l a n d (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), He s s e n l i n k s (Erscheinungsweise unregelmäßig), P o l i t i s c he Ber i c ht e (Erscheinungsweise 14-tägig) D er Sonderparteitag der S o z i a l i s t i s c h e n Ei nhei t s par t ei De u t s c h l a n d s ( S E D) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der P D S , als sich die S E D in S E D / P D S umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch P D S . Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die K o mmu n i s t i s c h e P l a t t f o r m d e r P DS ( K P F ) , die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Ma r x i s t i s c h e F o r u m d e r P DS , ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [ ' s o l i d ] , ein P D S -naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die P D S die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommunismus. Die P D S beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesell- " S o z i a l i s mu s schaftliche Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in s c haf f en" Bund, Ländern und Gemeinden will die P D S als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in Gemeinden und Kommunen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt MI S MU S sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die P D S nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die P D S trotz Regierungsbeteiligung in 91](/images/vsbericht-he-2001_90.jpg)
- Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
- Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
