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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren
Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter

Politischer Extremismus 33 Verfechter und Propagandist der letztgenannten Richtung des "neuen Nationalsozialismus" war in der Bundesrepublik Deutschland vor allem der am 25.04.1991 verstorbene Michael Kühnen. Er hatte die Neugründung der NSDAP und die Errichtung eines "Vierten Reiches" unverhohlen zu seinem Ziel erklärt. Der Kern der von ihm geführten Bewegung verstand sich als "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Dieser Personenzusammeschluß ohne erkennbare Konturen und Strukturen wurde durch formelle Organisationen ergänzt, die zunächst jeweils nur in einem Bundesland agierten. Nach dem Tod Kühnens wurde an dem Konzept der GdNFnicht mehrfestgehalten. Heute besteht die GdNF nur noch als Redaktionskollektiv für die Publikation "Die Neue Front", die anonym in den Niederlanden herausgegeben wird. Aus dem Kreis der Gesinnungsgefährten Kühnens hat sich mehr und mehr der Hamburger Christian Worch, Aktivist der Kleinpartei "Nationale Liste" (NL), als tonangebender Organisator herausgeschält. Worch baut darauf, daß kleinere formelle und informelle Vereinigungen von Neonazis ohne übergreifenden Organisationszusammenhang miteinander - über Mailboxen, Info-Telefone u.ä. Kontakt halten und zu bestimmten Anlässen oder im Rahmenlangfristig angelegter Kampagnen miteinander kooperieren. Als vorzügliches Bindemittel für die verschiedenen aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen neonazistischen Gruppen, aber auch für weitere Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren befolgten Praxis, Namen, Adressen und Fotos "prominenter Faschos" zu veröffentlichen und sie damit direkt oder indirekt zur Zielscheibe von Angriffen zu erklären, sammeln nun auch Neonazis seit einiger Zeit - gelegentlich oder systematisch - Informationen über politische Gegner und veröffentlichen sie. Im November 1993 ist eine Broschüre "Der Einblick" bekanntgeworden, die in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen gesorgthat. "Der Einblick" versteht sich als "Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Unter anderem enthält diese Broschüre eine große Anzahl Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter auch Journalisten, Politiker,

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen

Westfalen und Baden-Württemberg über Gruppen bzw. über Kontaktadressen. Sie ist in Bündnisaktivitäten bis hin zu AIW-Gruppen (" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erklärung "Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europäischen Mächte betrachteten den Balkan als "Brückenkopf zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens", der auch für die Einkreisung Russlands durch die "imperialistischen Mächte" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hieß es, einstige Bündnispartner (gemeint: "Grüne") hätten sich in "kriegsgeile Hurrapatrioten" verwandelt. Die Dämonisierung des gewählten "sozialdemokratischen" Regierungschefs in Belgrad hätte große Teile der "Friedensbewegung" sowie darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen "Alles Marx" und seit Herbst 1999 "Anschauung und Sinnlichkeit" heraus - ein von den JUKO übernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anlässlich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung "Die glorreiche Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über

Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl
Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern
November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht
Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern. Am 7. November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Im Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in gewaltorientierter einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Personen Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 87 Rechtsextremismus

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans

Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen
autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer
eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird

Politischer Extremismus 61 2.1412 Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen haben sich vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs gebildet: Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt/Oder, Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Strausberg. Es handelt sich dabei - nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen. Vor allem in Potsdam, Frankfurt/Oder und Rathenow hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen Städten sammeln sich die autonomen Gruppen um bestimmte "alternative" Freizeiteinrichtungen. Auch "Info-Läden" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsansässigen Jugendlichen, sondern werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, ergänzt. Diese meist schon "kampferprobten" Autonomen von außerhalb treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzansprüche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szene als auch bei überregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen. An bundesweiten oder überregionalen "Info-Läden"und "Vernetzungstreffen" nahmen auch Vertreter brandenburgischer Gruppenteil. In der brandenburgischen autonomen Szene dienen eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird das Blatt "Klack", in Potsdam die Broschüre "Büxenöffner" verbreitet, das "Cottbuser Infoblatt" informiert die dortige Szene. Berichte, Statements und Tatbekennungen werden aber auch in der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift "Interim", die mit einer höheren Auflage erscheint, veröffentlicht.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

November Autonome an einer Demonstration. Wie die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) später im Internet berichtete, sei von der ursprünglich erwogenen
keine Opfer!" abrufbar, mit dem zur Teilnahme an der "antifaschistische(n) Kundgebung und (den) dezentrale(n) Aktionen gegen den Naziaufmarsch
Sonderseite wurden u. a. die AGST und die "Antifa Gotha Bad Langensalza" (AG212) als Kontakt angegeben. Die starke Einflussnahme

Beteiligung von Linksextremisten an Aktionen um den Volkstrauertag Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten im zeitlichen Umfeld des Volkstrauertags beteiligten sich Linksextremisten an Protesten in Arnstadt und Friedrichroda. In Arnstadt diente eine Kundgebung am 14. November unter dem Motto "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" als Anlaufstelle auch für Angehörige des autonomen Spektrums. Teilnehmer der Veranstaltung versuchten, den rechtsextremistischen Aufzug zu blockieren und zu stören, woraufhin in ca. 60 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Wahrscheinlich wegen des großen Polizeiaufgebots ist es jedoch zu keinen größeren Störungen gekommen. Auch in Friedrichroda beteiligten sich am 15. November Autonome an einer Demonstration. Wie die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) später im Internet berichtete, sei von der ursprünglich erwogenen Blockade letztlich abgesehen worden. Im Vorfeld war für beide Veranstaltungen über eine Sonderseite im Internet geworben worden. Neben aktuellen Informationen war hier auch ein Flugblatt unter dem Tenor "Den Nazis die Fackeln ausblasen!!! Deutsche Täter sind keine Opfer!" abrufbar, mit dem zur Teilnahme an der "antifaschistische(n) Kundgebung und (den) dezentrale(n) Aktionen gegen den Naziaufmarsch" in Arnstadt aufgerufen wurde. Im Text distanzierte man sich von der Bundesrepublik Deutschland, da Gedenkarbeit hier bedeute, "sich selbst als Opfer des Nationalsozialismus zu inszenieren, um endlich wieder einen positiven Bezug zu Deutschland und seiner Geschichte herstellen zu können." Die Initiatoren lehnten deshalb "jede positive Bezugnahme auf Deutschland" ab. Auf der Sonderseite wurden u. a. die AGST und die "Antifa Gotha Bad Langensalza" (AG212) als Kontakt angegeben. Die starke Einflussnahme der AGST auf die Mobilisierung wurde auch dadurch deutlich, dass die auf der Sonderseite abrufbaren Daten von der Homepage der AGST geladen wurden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Wahrnehmung heraus empfinden sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen werden regelmäßig damit gerechtfertigt, dass es sich um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei willkürlich verwendet, ohne dass es in jedem Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Nicht alle Aktivitäten von Autonomen sind von Gewalt begleitet, derartige Aktionsformen werden vielmehr taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Taktik eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Nicht nur hinsichtlich der Anzahl, sondern auch bezüglich ihrer Escheinungsformen erreichte linksextremistisch motivierte Gewalt 2009 in Thüringen bisher nicht gekannte Ausmaße. Insbesondere eine Reihe von Anschlägen, vornehmlich Brandanschläge, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund bestand bzw. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen war, kann als Indiz für eine neue Qualität linksextremistischer Gewaltausübung verstanden werden. 74

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen
sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen Szene. Dies stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Derzeit gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer einschlägig bekannten Person37 in Halle/Saale wurden unter anderem Rohrbomben, 50 Kilogramm militärische Knallund Sprengtechnik sowie elektronische Zündverzögerungsund -auslöseeinheiten, eine scharfe Pistole, ein Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen den politischen Gegner richtet, sondern in gleicher Weise auch gegen die staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert werden. 36 Terroristische Strukturen liegen vor, wenn von einer Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB unter Gewaltanwendung schwerste Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit sowie Sachen begangen oder geplant werden. 37 Die Person war bereits 1992 in Erscheinung getreten, als sie in Halle einen Sprengkörper zur Explosion brachte, der Sachschaden anrichtete. 38 Selbstdarstellung der "Front 88" in einer Schrift vom Mai 1997, herausgegeben vom "Verein für freiheitliche Völkerverständigung e. V." in Görlitz (Sachsen). 1996 benannte sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem als "Abwehrverband des nationalen Widerstandes".

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern
Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen
Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld

LINKSEXTREMISMUS verschiedene Gruppen und Organisakürzt worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern. Nur durch außerordentblick auf den anstehenden "Naziaufliche "Repression" sei es den Ordnungsmarsch" eine "Konferenz zu Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen. 5.2 KAMPF GEGEN Im Internet wurde unter dem Motto "STAATLICHE REPRESSION" "Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober Entscheidende Signale für den Um2013 in Göppingen!" zu Massenblockagang der linksextremistischen Szene mit den aufgerufen. Die "Nazis" sollten dem Thema "staatliche Repression" hierbei "keinen Schritt laufen". Außergingen zum einen von den Protesten dem wurde bekundet, dass man sich in Istanbul/Türkei und zum anderen weder auf "Provokationen der Polizei von dem Polizeieinsatz während der einlassen", noch sich von ihr "ein"Blockupy-Aktionstage" 2013 in Frankschüchtern" lassen werde. furt am Main aus. Hier hatte die Polizeiführung geplant, durch frühzeitiges Trotz der früh einsetzenden und aufEingreifen gewaltsame Aktionen an der wendigen Mobilisierung war die Zahl Aufzugstrecke zu verhindern. Ihr Vorder Teilnehmer an den Protesten im gehen stieß jedoch auf starke Kritik. Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Auch Unter anderem aus dem "Blockupy"wurde das Ziel nicht erreicht, den "AufBündnis heraus wurde der Polizei eine marsch" der Rechtsextremisten zu verbewusste und geplante Eskalation sowie hindern, allerdings konnte eine spürbare die Außerkraftsetzung von Grundrechten Behinderung bewirkt werden. Komunterstellt. Die "Einkesselung" sei "von mentatoren auf "linksunten.indymedia" langer Hand" geplant gewesen. Die werteten den Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld habe dazu che Menschenmenge "angegriffen". geführt, dass die anreisenden "Nazis" verspätet angekommen seien und daIn den folgenden Tagen kam es im gedurch die Demonstrationsroute versamten Bundesgebiet zu Solidaritäts241

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
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....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus
Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische

3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen
hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten
linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, nahmen in Baden-Württemberg deutlich zu - ebenso wie auf Bundesebene und entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wenngleich schwere Gewalttaten ausblieben, kam es vermehrt zur Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen Anstieg der Anzahl der Gewalttaten korrespondierte ein spürbarer Zuwachs an Mitgliedern der autonomen und anarchistischen Szene. Die Wirtschaftsund Finanzkrise stand 2013 nicht mehr im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Dennoch kam es erneut zu "Blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main, zu denen abermals auch baden-württembergische Linksextremisten mobilisierten. Die Bundestagswahl band bei den kandidierenden linksextremistischen Parteien - namentlich bei MLPD und DKP - in hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten unter anderem auch gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Sie stießen jedoch auf nur mäßiges Interesse in den eigenen Reihen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Bei der Bundestagswahl blieben linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen Akzent. Im Zusammenhang mit den "Blockupy"-Protesten von Linksextremisten in Frankfurt am Main vom 31. Mai und 1. Juni 2013 kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Teilnahme an Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit blieb verhalten. 203

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand
AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans
Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld

regIsteranhang REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld Brigade Halle/Saale Bund Freies Europa (BFE) c Criminon (siehe SO) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Partei (DP) Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH DIE RECHTE (Partei) Die Wahre Religion Division Merseburg - Leuna e Europäische Aktion (EA) 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage
Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erschien im Berichtszeitraum die bis 2006 in Papierform verbreitete antifaschistische Zeitschrift "Enough is enough" in einem Online-Format. Dem Impressum
führt aus: "... haben wir uns aufgemacht, die Tradition der antifaschistischen Zeitschrift Enough is enough wiederzubeleben. ... Wir treten ganz bewusst
versuchen, die wesentlichen politischen Diskussionen innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Norddeutschlands darzustellen." Bisher sind wenige Artikel erschienen. Schwerpunkte bildeten

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