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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa
Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung
  • veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager
Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg" und "Säuberung des Karolinenviertels von kriminellen Asylantenbanden (hauptsächlich Zigeuner)". Ihre Vorstellungen zur Sozialpolitik artikuliert die NL u. a. mit der Forderung: "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" ("INDEX" 36/93, S. 4) Im August beantragte der Hamburger Senat beim BundesverfasVerbotsantrag sungsgericht das Verbot der NL wegen verfassungswidriger Betägegen die NL tigung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Die Publikation "INDEX", das Parteiorgan der NL, veröffentlichte im Neonazi WORCH Rahmen einer breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung an und etc. von politischen Gegnern. Diese von WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager durch öffentliche Bekanntmachung unter Druck gesetzt und von Aktivitäten abgehalten werden. Gleichzeitig soll diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten sich bereits erste deutliche Ansätze zu einer Verflechtung rechtsextremistischer Gruppierungen durch moderne Informationstechnik ("informationelle Vernetzung"). Neonazistische Gruppierungen arbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionskonzepts zusammen, ohne ihre organisatorische Selbständigkeit aufzugeben. WORCH war einer der Organisatoren des "Rudolf-Heß-Gedenkwar einer der marsches" am 14. August in Fulda. In einer gemeinsamen Aktion Organisatoren gelang es ihm und seinen Mitstreitern, trotz z. T. landesweiter des NeonaziAufmarsches in Verbote, rund 500 Aktivisten auf dem Domplatz in Fulda zu versamFulda meln. Neben Neonazis - vor allem aus Kreisen der FAP - nahmen auch Anhänger der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie Abordnungen aus dem Ausland teil, mithin ein signifikantes Beispiel für eine organisationsübergreifende Gemeinschaftsaktion verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. 5. "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die seit Spätsommer 1993 unter dem Namen "Direkte Aktion/MitJF überwiegend in teldeutschland" (JF) auftretende Gruppierung ist die Nachfolgerin Brandenburg und des "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ). Diese VereiniBerlin aktiv
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • formierten sich vor dem als Treffpunkt der "Antifa" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: "Ausländer raus
  • Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschlägern, Gasrevolvern
  • Signalmunition ausgerüstet. Neonazis und "Antifa"-Anhänger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) überfielen
Rechtsextremistische Bestrebungen 89 "(. . .) Es nützt uns nichts, wenn wir uns an den vielen Adressen erfreuen, die wir hier veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben. (. . .) Wir dürfen nie vergessen, daß wir ALLE vereint bedroht, angegriffen, verletzt und ermordet werden. Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen persönlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen." Ungewöhnlich sind vor allem der Umfang der Datensammlung sowie die Tatsache, daß die Schrift der Presse zugespielt wurde und damit große Publizität erlangte. Die Urheberschaft des über eine Postfachadresse in Dänemark verbreiteten Blattes ist noch nicht endgültig geklärt31. Das Erstellen von Listen über politische Gegner durch Rechtsextremisten ist nichts Neues. Regelmäßig wurden solche Datensammlungen in der Öffentlichkeit als "Todeslisten" hochstilisiert. Im Ermittlungsverfahren gegen die rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER (64) wurden beispielsweise 1980 Unterlagen über Namen von Personen des öffentlichen Lebens sichergestellt. 1982 erregte die Versendung einer solchen Liste mit Namen jüdischer Bürger und Organisationen in Deutschland und Österreich durch neonazistische Kreise großes Aufsehen (vgl. auch Kap. III, Nr. 2.4.3.3 und Kap. IV, Nr. 4 und 6). 157 (1992:106) Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner, davon 120 gegen "Linke" und 37 gegen zumindest vermeintlich Andersdenkende"'. Beispiele: - Am 8. Mai formierten sich vor dem als Treffpunkt der "Antifa" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschlägern, Gasrevolvern und Signalmunition ausgerüstet. Neonazis und "Antifa"-Anhänger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) überfielen am 22. Mai rund 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene etwa 15 Autonome. Sie schlugen mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf diese ein und beschossen sie mit Luftdruckund Signalwaffen. Einer der Autonomen wurde schwer verletzt. "' Auf das Tötungsdelikt unter Nr. 2.3.2, erster Anstrich, wird hingewiesen
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren
  • hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst
  • Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach
(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach
  • kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören
  • Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung
192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -9.500 (über
68 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Westdeutscher 300 (300) Kommunisten (BWK) (7 Landesverbände) - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 200 (400) Mitteilungen Faschismus und Krieg -vierteljährlich - (VOLKSFRONT) - 8 0 0 (800)- - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehntägig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - -zweimonatlich - -3.200 (3.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 400 (300) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -9.500 (über 10.000)in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M.-
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch
  • besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien
  • Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten
Linksextremistische Bestrebungen - 38 - III. Sonstige militante Linksextremisten 1. Potential Die Masse des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die anarchistisch orientierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder etwa 80 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch "Rückzug ins Private" 2). Ende 1995 waren den gewaltbereiten Autonome Szene im Autonomen nahezu 6.000 Personen zuzurechnen (Ende 1994: mehr als 5.000) Aufwind mit "Hochburgen" - wie bisher - in städtischen Ballungszentren (Berlin, RheinMain-Gebiet, Ruhrgebiet), aber auch in kleineren Universitätsstädten (Göttingen, Freiburg i.Br.). 2. Ziele Die Autonome Szene ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern suspekt und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - d. h. autonom - zu leben, "quer" zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Scheiß-System". Viele begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit", der Verweigerung von "Lohnarbeit" und dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien Gesellschaft im "Hier und Jetzt" erlebbar zu machen. Einig sind sich Autonome auch in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als angebliche "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten Gegensatz zu autonomer Politik stehe: "Wir haben uns immer zu Militanz als politischem Mittel bekannt. (...) Dazu stehen wir." ("junge Welt" vom 4. Juli 1995). - 39 -
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • wieder". Diese beiden Aktionen verdeutlichen beispielhaft den umfassenden "Antifaschismus"und "Antirassismusbegriff" wie er von Linksextremisten gebraucht wird. Zwischen dem linksextremistischen
  • Verständnis vom "Antifaschismuskampf" und "Antirassismuskampf" gibt es eine große Schnittmenge. Die Übergänge sind fließend, so dass eine klare Trennung nicht
  • Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von "Antifaschismus" und "Antirassismus" darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode den regelmäßig neben Politikern, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen. So bekannten sich Linksextremisten zu der "Entglasung" der Ausländerbehörde und Brandstiftung an drei PKW der Ordnungsbehörde in Leipzig zum "Tag des Ehrenamtes" im Dezember. An diesem Tag überreichte der Bundespräsident Verdienstorden an ehrenamtlich tätige Personen. Linksextremisten argumentierten, das "Ehrenamt birgt die Gefahr, politische Missstände zu kompensieren, ohne sie dabei anzugehen". So sehen sie in der Unterstützung von Geflüchteten zwar eine wichtige Arbeit, bei der aktuellen Gesetzeslage werde den Betroffenen jedoch jegliche Selbstbestimmung abgesprochen. Konkret mahnten Linksextremisten den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und den Behörden an und rechtfertigten damit ihre Taten. In Lübeck-Travemünde "entglasten" Linksextremisten im Dezember die Fensterfront eines Vereinsgebäudes. Diese Aktion führten sie aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zum anstehenden Adventstreffen der Partei durch. Der Verein hatte wiederholt Räumlichkeiten an die AfD vermietet (siehe V 4.1.3). In der auf dem linksextremistischen Internetportal "www.linksunten.indymedia.org" veröffentlichten Bekennung forderten die Täter den Verein auf, der AfD die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen, verbunden mit der Drohung "Ansonsten kommen wir wieder". Diese beiden Aktionen verdeutlichen beispielhaft den umfassenden "Antifaschismus"und "Antirassismusbegriff" wie er von Linksextremisten gebraucht wird. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis vom "Antifaschismuskampf" und "Antirassismuskampf" gibt es eine große Schnittmenge. Die Übergänge sind fließend, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst partizipieren, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von "Antifaschismus" und "Antirassismus" darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnie). 88
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • November Autonome an einer Demonstration. Wie die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) später im Internet berichtete, sei von der ursprünglich erwogenen
  • keine Opfer!" abrufbar, mit dem zur Teilnahme an der "antifaschistische(n) Kundgebung und (den) dezentrale(n) Aktionen gegen den Naziaufmarsch
  • Sonderseite wurden u. a. die AGST und die "Antifa Gotha Bad Langensalza" (AG212) als Kontakt angegeben. Die starke Einflussnahme
Beteiligung von Linksextremisten an Aktionen um den Volkstrauertag Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten im zeitlichen Umfeld des Volkstrauertags beteiligten sich Linksextremisten an Protesten in Arnstadt und Friedrichroda. In Arnstadt diente eine Kundgebung am 14. November unter dem Motto "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" als Anlaufstelle auch für Angehörige des autonomen Spektrums. Teilnehmer der Veranstaltung versuchten, den rechtsextremistischen Aufzug zu blockieren und zu stören, woraufhin in ca. 60 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Wahrscheinlich wegen des großen Polizeiaufgebots ist es jedoch zu keinen größeren Störungen gekommen. Auch in Friedrichroda beteiligten sich am 15. November Autonome an einer Demonstration. Wie die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) später im Internet berichtete, sei von der ursprünglich erwogenen Blockade letztlich abgesehen worden. Im Vorfeld war für beide Veranstaltungen über eine Sonderseite im Internet geworben worden. Neben aktuellen Informationen war hier auch ein Flugblatt unter dem Tenor "Den Nazis die Fackeln ausblasen!!! Deutsche Täter sind keine Opfer!" abrufbar, mit dem zur Teilnahme an der "antifaschistische(n) Kundgebung und (den) dezentrale(n) Aktionen gegen den Naziaufmarsch" in Arnstadt aufgerufen wurde. Im Text distanzierte man sich von der Bundesrepublik Deutschland, da Gedenkarbeit hier bedeute, "sich selbst als Opfer des Nationalsozialismus zu inszenieren, um endlich wieder einen positiven Bezug zu Deutschland und seiner Geschichte herstellen zu können." Die Initiatoren lehnten deshalb "jede positive Bezugnahme auf Deutschland" ab. Auf der Sonderseite wurden u. a. die AGST und die "Antifa Gotha Bad Langensalza" (AG212) als Kontakt angegeben. Die starke Einflussnahme der AGST auf die Mobilisierung wurde auch dadurch deutlich, dass die auf der Sonderseite abrufbaren Daten von der Homepage der AGST geladen wurden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Wahrnehmung heraus empfinden sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen werden regelmäßig damit gerechtfertigt, dass es sich um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei willkürlich verwendet, ohne dass es in jedem Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Nicht alle Aktivitäten von Autonomen sind von Gewalt begleitet, derartige Aktionsformen werden vielmehr taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Taktik eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Nicht nur hinsichtlich der Anzahl, sondern auch bezüglich ihrer Escheinungsformen erreichte linksextremistisch motivierte Gewalt 2009 in Thüringen bisher nicht gekannte Ausmaße. Insbesondere eine Reihe von Anschlägen, vornehmlich Brandanschläge, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund bestand bzw. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen war, kann als Indiz für eine neue Qualität linksextremistischer Gewaltausübung verstanden werden. 74
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen
  • sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem
RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen Szene. Dies stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Derzeit gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer einschlägig bekannten Person37 in Halle/Saale wurden unter anderem Rohrbomben, 50 Kilogramm militärische Knallund Sprengtechnik sowie elektronische Zündverzögerungsund -auslöseeinheiten, eine scharfe Pistole, ein Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen den politischen Gegner richtet, sondern in gleicher Weise auch gegen die staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert werden. 36 Terroristische Strukturen liegen vor, wenn von einer Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB unter Gewaltanwendung schwerste Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit sowie Sachen begangen oder geplant werden. 37 Die Person war bereits 1992 in Erscheinung getreten, als sie in Halle einen Sprengkörper zur Explosion brachte, der Sachschaden anrichtete. 38 Selbstdarstellung der "Front 88" in einer Schrift vom Mai 1997, herausgegeben vom "Verein für freiheitliche Völkerverständigung e. V." in Görlitz (Sachsen). 1996 benannte sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem als "Abwehrverband des nationalen Widerstandes".
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Infoläden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen
  • Nachrichten z. B. zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/politische Gefangene", "Anti
22 Linksextremistische Bestrebungen 1991* 1992 1993 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen** 30 21.800 34 21.500 36 21.800 Nebenorganisationen 10 700 7 700 6 800 beeinflußte Organisationen*** 34 20.000 36 16.500 38 16.300 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre""" 4.800 6.800 6.700 Summe 74 27.300 20.000 77 29.000 16.500 80 29.300 16.300 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. ca. ca. ca. mitgliedschaften 26.500 15.000 28.500 12.500 28.800 12.200 * Ohne die neuen Länder. ** Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt. *** Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. **** Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze Im Jahre 1993 verbreiteten noch mehr als 40 (1992: nahezu 50) von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl und die Jahresauflage der von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen waren leicht rückläufig; die Gesamtjahresauflage der zusammen noch etwa 320 Publikationen betrug über 4 Millionen Exemplare. Zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung bedienen sich Linksextremisten - in den letzten Jahren verstärkt - auch moderner Kommunikationstechniken, insbesondere der sog. Mailboxen11 (vgl. auch Kap. III, Nr. 2, und Kap. IV, Nr. 9). Hervorzuheben ist der bundesweite Mailboxverbund "SpinnenNetz" (Mainz/Wiesbaden), der seit Januar 1991 vor allem von Personen des RAF-Umfeldes aufgebaut wurde. Die Betreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Infoläden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen, um Nachrichten z. B. zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/politische Gefangene", "Anti-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • wurde bestimmten Motto durchgeführt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine "antifaschistigramm gibt einen Überblick über die Demonsche" Demonstration durchgeführt. Von März strationsthemen
  • Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema "Antifaschismus". Der Stadt in Schutt (...) Die Ämter und die Stadt, sogenannte
  • antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenwärtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir plündern
Folgendes Diagramm zeigt den Entwicklungsverlauf dieser Protestform seit 1993. 1993 artikulierten die Autonomen nur punktuBeamte verletzt und zwei Fahrzeuge durch ell durch Demonstrationen ihren Protest. DageSteinwürfe beschädigt. gen nimmt seit Januar 1994 die Häufigkeit zu. Demonstrationen werden immer unter einem Von Oktober 1994 bis Januar 1995 wurde bestimmten Motto durchgeführt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine "antifaschistigramm gibt einen Überblick über die Demonsche" Demonstration durchgeführt. Von März strationsthemen: bis Mai 1995 kam es erneut zu DemonstratioDer überwiegende Anteil der Demonstrationen nen. Zwar liegt auch 1995 diese Protestform richtete sich gegen Rechtsextremismus bzw. noch unter dem zahlenmäßigen Niveau militant/gewalttätiger Aktionen, jedoch deutet die Zunahme seit 1994/95 an, daß Autonome im Freistaat Sachsen vermehrt auch diese nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Gegensatz zu "klandestinen" gewalttätigen/militanten Aktionen können bei Demonstrationen weitaus mehr Personen agieren und sich öffentlichkeitswirksamer in Szene setzen. Demonstrationen finden vor allem in den Zentren der sächsischen autonomen Szene, in Leipzig und Dresden statt. Teilweise eskaliert diese Protestform in gewalttätigen Ausschreitungen, wobei es vor allem zur Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte kommt. So demonstrierten z.B. am 11. März 1995 ca. 800 Personen, davon etwa 100 vermummt, unter dem Motto ,für Connewitz als Basis alternativen selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...). " Anlaß für diese Aktion war die Schließung des Szene-Clubs "Distillery", die von der Stadt mit baurechtlichen Maßnahmen begründet worden war. Während der Demonstration wurden Handzettel verteilt, die unverhohlen drohten: "Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema "Antifaschismus". Der Stadt in Schutt (...) Die Ämter und die Stadt, sogenannte "antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenwärtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir plündern und wir onsfeld dar. Dabei ist zu beachten, daß er nicht morden. " Während der Demonstration wurden nur als Kampf gegen den Rechtsextremismus Polizeibeamte angegriffen. Dabei wurden fünf verstanden wird, sondern für die Autonomen 108
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppierungen war ungebrochen. Auf ihr Konto ging
  • Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Wichtigstes Aktionsfeld blieb der "Antifaschismus/Antirassismus", der sich in militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten
  • sonstige revolutionär-marxistische Organisationen stabilisierten sich weitgehend. Vom "Antifaschismus" und vom Kampf für soziale Belange vor allem in den neuen
Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten war 1993 ernster als im Vorjahr. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bedeutendste Terrororganisation, demonstrierte ihre Gewaltbereitschaft mit dem Sprengstoffanschlag am 27. März auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weiterstadt bei Darmstadt. Die Gefährlichkeit der im Untergrund lebenden Mitglieder der RAF-Kommandoebene wurde erneut deutlich, als das RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS bei dem Versuch seiner Festnahme am 27. Juni in Bad Kleinen einen Polizeivollzugsbeamten erschoß. In der Geschichte der RAF bisher einmalige, zudem öffentlich ausgetragene Richtungskämpfe führten schließlich zu einem Bruch im organisatorischen Gefüge der RAF: zur Spaltung zwischen der RAFKommandoebene und der Mehrzahl der Inhaftierten aus der RAF, damit auch zum Auseinanderbrechen des "Gefangenenkollektivs" und zu divergierenden Entwicklungen im RAF-Umfeld. Ansätze zu neuen terroristischen Gruppierungen wurden sichtbar. Auch Gruppen aus dem Zusammenhang der "Revolutionären Zellen" (RZ) setzten die Diskussionen über Konzeption und Voraussetzung künftiger revolutionärer Politik fort. Ein Gruppe in der Nachfolge der RZ verübte terroristische Anschläge. Das gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz überwiegend aus den anarchistischen Autonomen. Der Zulauf zu deren Gruppierungen hielt an. Forderungen nach stärkerer Vernetzung und Organisierung - entgegen der bisher mehr auf Spontanität und Organisationsfeindlichkeit basierenden Praxis Autonomer - fanden verbreitet Widerhall; auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppierungen war ungebrochen. Auf ihr Konto ging wieder die Mehrzahl der erneut angestiegenen Gesamtzahl von Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Wichtigstes Aktionsfeld blieb der "Antifaschismus/Antirassismus", der sich in militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und deren Strukturen sowie gegen die Asylpraxis und Asylrechtsänderung widerspiegelte. Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Organisationen stabilisierten sich weitgehend. Vom "Antifaschismus" und vom Kampf für soziale Belange vor allem in den neuen Ländern erhofften sie sich - bislang nur mit geringem Erfolg - neue Ansatzpunkte für Mobilisierung und Zulauf von Interessenten.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • bürgerlich-demokratischen Spektrum. In diesem Zusammenhang sind Gruppierungen mit Antifa-Schwerpunkt ( 5.2.2) inzwischen öffentlich deutlich stärker aktiv als andere
  • dortige Stimmung - auch hinsichtlich kritischer Einzelmeinungen. So veröffentlichte eine Antifagruppe einen Verlaufsbericht über eine Bürgerversammlung am 02.11.2015 in Billstedt
Linksextremismus 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten arbeiten auf dem Gebiet der Antirassismusund Flüchtlingspolitik auch mit weit überwiegend humanitär motivierten nichtextremistischen Initiativen zusammen. Dabei versuchen sie, Kampagnen zur Unterstützung von Flüchtlingen zu einem Kampf gegen angeblich rassistische staatliche Institutionen zu instrumentalisieren. Diese bestehen im Wesentlichen in der Forderung "Bleiberecht für alle", dem Vorwurf, das kapitalistische System westlicher Nationen sei für Kriege und wirtschaftliche Not in den Herkunftsländern verantwortlich sowie der Politisierung des Themas im Kampf gegen diese Verhältnisse. Linksextremistische Agitation und Aktivitäten konzentrierten sich 2015 auf die Auseinandersetzung mit gewalttätigem Vorgehen gegen Flüchtlinge, aber auch mit der Kritik an Positionen zur Flüchtlingspolitik aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum. In diesem Zusammenhang sind Gruppierungen mit Antifa-Schwerpunkt ( 5.2.2) inzwischen öffentlich deutlich stärker aktiv als andere, auf Flüchtlingsund Antirassismusarbeit fokussierte linksextremistische Gruppen. Dies zeigt sich vor allem im Zusammenhang mit öffentlichen Diskussionen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften. Linksextremisten besuchten mehrfach entsprechende Bürgerversammlungen und dokumentierten die dortige Stimmung - auch hinsichtlich kritischer Einzelmeinungen. So veröffentlichte eine Antifagruppe einen Verlaufsbericht über eine Bürgerversammlung am 02.11.2015 in Billstedt, in dem sie "Entgleisungen des deutschen Volksmobs" kritisierte. Dass anwesende Politiker auf von Veranstaltungsteilnehmern artikulierte Ängste eingingen, wurde als "Anbiederung" bezeichnet. Linksextremistische Gruppen bemühen sich, bereits frühzeitig aufkommenden Initiativen gegen Flüchtlingsunterbringung eigene Aktionen entgegenzusetzen. Linksextremisten haben sich 2015 an zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik beteiligt oder diese initiiert. Dabei mobilisierten sie, auch kurzfristig, dreistellige Teilnehmerzahlen. Das Bündnis "Recht auf Stadt - never mind the papers!" fungierte mehrfach als Anmelder von Versammlungen mit vierstelligen Teilnehmerzahlen. Zwar ist die "Interventionistische Linke Hamburg" ( 5.1.2) die einzige linksextremistische Gruppe des Bündnisses, jedoch traten Linksextremisten mehrfach als Versammlungsanmelder oder -leiter auf. Das Bünd127
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • wohl jeder/jedem klar. Eins ist sicher, Unterstützt die Antifaschi innen ^ nicht die Besetzerinnen faschistischen Terror bM .enen sind gewalttätig
  • Recht auf angemessene Gegenwehr Gebrauch machen. " Auf einer Demonstration, Antifaschistischer Widerstand lB"'NnMv3mS.(iilSw
  • reicht schon lange. In Leipzig erstellten "aktive AntifaschistlnnenWurzen hat sich als Zentrum faschistischer und Gruppen" im September 1995 eine DokuOrganisierung
werden und wie brutal diese Leute gegen KAMPF DEM FASCHISMUS IM ÜSTriAR Andersdenkende/ Andersaussehende vorgeNAZIZELLEN ANGREI hen, ist wohl jeder/jedem klar. Eins ist sicher, Unterstützt die Antifaschi innen ^ nicht die Besetzerinnen faschistischen Terror bM .enen sind gewalttätig, son- B U N D E JVCßL.! dern Faschisten und Politiker, die faschistische Morde als > dumme T I ~J[ 1 ki |v w J Jungenstreiche < ver__ IN QüECi INBCIfc- , harmlosen. Allerdings Iftt oder gerade deswegen "" AM 4.11.35 UM "2" werden wir zu jeder Zeit f f AB CARL-RlT r ER " l Vf von unserem Recht auf angemessene Gegenwehr Gebrauch machen. " Auf einer Demonstration, Antifaschistischer Widerstand lB"'NnMv3mS.(iilSw;. die am 20. Mai 1995 in Wurzen unter dem Motto ist gerechtfertigt Gemeinsam gegen faschistischen Straßenterror "Zerschlagt die fain Sachsen und anderswo! effsoef Ä r a * " wss. Owes Enusos&s Et schistischen Strukturen" Weg mit dem neuen sächsischen Polizeigesetz! stattfand, wurde eindeutig zu Gewaltaktionen '; - - aufgerufen. In der von >EMO der sächsischen Szenezeitschrift "KlaroFix" veröffentlichten Rede hieß es dazu u.a.: "Aber hier passiert "il 2 8 * I * Schlimmeres. Hier reicht G r o ß e n h a i n {bei Dresden) Beginn 1 * 0 0 Uhr es nicht mehr aus, das Berliner Straße- - ganze Faschopack nur F-siskul*.arhaus "Krone" zu verachten. Hier müssen wir angreifen und klarmachen, daß wir (...) faschistische StrukAufruf zu e i n e r " a n t i f a s c h i s t i s c h e n D e m o n s t r a t i o n " Foto: LfV S a c h s e n turen nicht dulden, sondern plattmachen. Schlagt die Faschisten, wo Bereits wenige Wochen später setzte eine ihr sie trefft! Und das heißt - nicht nur hier: Gruppe von etwa 40 vermummten Personen werft ein Auge und ruhig auch ein paar Steine diesen Aufruf in die Tat um. In einer geplanten auf und unter die braunen Gürtel, die die FaAntifa-Aktion griffen am 17. Juni Autonome, die schos um eure Städte legen! Das tun wir jetzt zum Teil der Leipziger Szene zuzurechnen sein und werfen ein Auge auf die bereits genannte dürften, die genannte Baracke an. Baracke "BB"'11. (...) "Es reicht schon lange. In Leipzig erstellten "aktive AntifaschistlnnenWurzen hat sich als Zentrum faschistischer und Gruppen" im September 1995 eine DokuOrganisierung in Westsachsen herausgebildet (...). Wir beobachten eine Ausdehnung des FaGemeint ist der von der Stadt eingerichtete Jugendklub in einer schoterrors auf andere Kleinstädte in Leipzigs Baracke hinter dem Landratsamt, in dem sieh vorwiegend rechtsorientierte Jugendliche treffen. näherer Umgebung (...)."" "KlaroFix", Juni/95 70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Momente zu vergegenwärtigen, sich die Autoren wie folgt zum Antifaschismus: ferner über (anderswo) oft besprochene Pro"Es ist ein fataler
  • Fehler, konsequent antifableme und Perspektiven sowie Handlungsstraschistisches Handeln von staatlichen Einrichtegien zu diskutieren. " tungen zu erwarten. Ein radikal antifaschistischer Ansatz
Gruppierungen mentation "Leipzig ganz rechts". Die 92seitige die Themen und Inhalte des Kongresses inforBroschüre versucht, "die Aktivitäten von Famiert wurde. Ziel und Anliegen des Kongresses schistinnen, Neofaschistinnen und anderen sei es, "mit möglichst vielen Leuten von außerRechtsradikalen" chronologisch aufzulisten. halb Grundzüge einer von Kontinuität und Sie gibt einen Überblick über RechtsextremisBrüchen gekennzeichneten 'Besetzerinnenbemus in der DDR sowie einen Rückblick auf die wegung' noch einmal nachzuvollziehen, d.h. Entwicklung seit 1989/90. Im Nachwort äußern uns historische Momente zu vergegenwärtigen, sich die Autoren wie folgt zum Antifaschismus: ferner über (anderswo) oft besprochene Pro"Es ist ein fataler Fehler, konsequent antifableme und Perspektiven sowie Handlungsstraschistisches Handeln von staatlichen Einrichtegien zu diskutieren. " tungen zu erwarten. Ein radikal antifaschistischer Ansatz würde bedeuten, wesentliche Als Diskussionsthemen wurden genannt: Prinzipien dieser Gesellschaft zu verändern 1. Verweigerungshaltung und Freiraumkultur, und genau das ist gegen die Interessen des Projekte Staates. " 2. Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit 3. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen 4. Besetzerinnenräte "Kampf gegen Umstrukturierung" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der Ebenso wurden Referate zur Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturie- * "Geschichte der Besetzerinnenbewegung - rung, gegen die"Yuppisierung" der Kieze, gegen Kritik und Analyse" und über die "Vertreibung" und "Ghettoisierung" sozial * "Situation und Perspektiven der Besetzerinschwacher Bevölkerungsgruppen. nenbewegung" angekündigt. Zum Absehluß des Kongresses war Eine Begründung für die in diesem Zusammeneine Demonstration geplant. hang durchgeführten gewalttätigen Aktionen ist für die Autonomen die Befürchtung, daß sie inBereits vor dem Kongreß war die Gewaltbereitfolge von einer verstärkten Neubautätigkeit und schaft in Teilen der Leipziger Szene sehr hoch. Luxussanierungen und der daraus folgenden So waren bereits im April 1995 Einsatzwagen Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerbeder Polizei mit Steinen beworfen und am 12. räume zusammen mit ärmeren Kiezbewohnern Mai 1995 in einem leerstehenden Gebäude, an an den Stadtrand verdrängt würden. dessen Fenstern Transparente mit den LosunDurch verschiedene von der Stadtverwaltung gen und von Hauseigentümern durchgeführten Maß- - "Ihr kriegt uns hier nicht raus" nahmen in Leipzig-Gonnewitz wie beispiels- - "Paßt bloß auf" und weise die Schließung des Szenetreffs "Distillery" - "Miethai zu Fischstab". oder die angekündigte Räumung besetzter Häuser nahmen Aktivitäten der "Connewitzer angebracht waren, eine professionell gebaute Szene" im "Kampf gegen die UmstrukturieSprengbombenattrappe aufgefunden worden. rung" 1995 zu. Der Kongreß begann am 12. Mai 1995 in einem Im Mai 1995 führte die autonome Szene ihren Innenhof der Stockartstraße in Leipzig-Gonersten bundesweiten "Besetzerlnnenkongreß" newitz mit einem Eröffnungsplenum, auf dem durch. An der Veranstaltung im Leipziger Stadtu.a. über die verschiedenen Arbeitsgruppen soteil Gonnewitz nahmen etwa 250 Personen, wie geplante themenbezogene Filmund Musikdarunter auch ausländische Autonome, teil. Der veranstaltungen informiert wurde. An dem PleKongreß war vom Leipziger "Offenen Antinum nahmen ca. 100 - 120 Personen teil. Dabei faschistischen Plenum" (OAP) vorbereitet und wurde von den Veranstaltern "eine im Vorfeld seit Anfang des Jahres in verschiedenen Szesehr magere inhaltliche Beteiligung von Grupnepublikationen sowie der regionalen Presse anpen, Personen und Projekten" festgestellt. gekündigt worden. Bereits im Februar 1995 war in der Szenezeitschrift "KlaroFix" ein EinlaVon den Organisatoren des Kongresses wurde dungspapier veröffentlicht worden, in dem über zu einem friedlichen und unauffälligen Verhal71
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Besondere Entwicklungen Kameradschaften / Anti-Antifa Die in den Vorjahren aktivsten Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor Berlin
  • politischen Gegner" aus der "linken Szene" (Kampf gegen Antifa = Anti-Antifa). Durch zahlreiche festgestellte gemeinsame politische Aktivitäten von Mitgliedern
334 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.3.7 Besondere Entwicklungen Kameradschaften / Anti-Antifa Die in den Vorjahren aktivsten Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor Berlin" wurden aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ziele mit Verfügung der Senatsverwaltung für Inneres vom 7.3.2005 verboten. Die Angehörigen und das Umfeld der verbotenen Organisationen waren durch die Verbotsmaßnahmen monatelang orientierungslos; öffentlichkeitswirksame Aktionen oder Straftaten wurden kaum bekannt. Erst im Mai/Juni konnten wieder erwähnenswerte relevante Aktivitäten festgestellt werden. Der Fokus dieser nunmehr selbst ernannten sog. "Freien Kräfte" - bestehend aus ehemaligen Angehörigen der "KS Tor" und "BASO" sowie "Kameradschaft Nord-Ost" - richtete sich nun mehr auf die Auseinandersetzung mit den Strafverfolgungsbehörden ("Polizeiwillkür") und dem "politischen Gegner" aus der "linken Szene" (Kampf gegen Antifa = Anti-Antifa). Durch zahlreiche festgestellte gemeinsame politische Aktivitäten von Mitgliedern der beiden verbotenen Kameradschaften, hier insbesondere die der "Kameradschaft Tor", konnte der Verdacht der Fortführung einer verbotenen Vereinigung nachgewiesen werden. Als weitere polizeilich relevante Kraft kann die Sektion Berlin des Brandenburger "Märkischen Heimatschutzes" mit ursprünglich ca. 10 - 15 Personen angesehen werden. Sie ist der NPD nah und aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit den "Freien Kräften" nicht mit diesen gleichzusetzen. Aktionen und Beteiligungen an Demonstrationen/Kundgebungen werden häufig separat vorgenommen. Parteien Das vom Bundesminister für Inneres angestrebte NPD-Verbotsverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 eingestellt wurde, ließ die NPD auf Bundesund Landesebene eine politische und gesellschaftliche Stärkung ihrer Partei erhoffen.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau Der quantitative und qualitative Anstieg von politisch motivierten Straftaten Mitte
  • einer Straftat gemäß SS129 StGB (kriminelle Vereinigung innerhalb der "Antifa" Passau), das sich zunächst gegen 25, später gegen 32 Beschuldigte
  • sichergestellt werden. Obwohl daraus die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Passauer "Antifa" deutlich zum Ausdruck kam, konnte damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft
132 Linksextremismus Sprengstoffanschlag auf einen Schaltkasten der Deutschen Bahn AG am 22. Januar in Regensburg entstand Sachschaden. Am 22. März wurden in Nürnberg themenbezogene Transparente mit Stahlseilen bzw. einer Stahlkette über die Fahrbahnen zweier stark befahrener Straßen gespannt. Der zweite Castor-Transport vom 11. bis 14. November führte ebenfalls vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben. Im niedersächsischen Wendland wurde der Transport durch Blockaden mehrfach kurzzeitig verzögert. Auf dem bayerischen Streckenabschnitt gab es am 13. November keine Störungen. Die von Atomkraftgegnern erhoffte bundesweite Beteiligung an den Protestaktionen blieb weitgehend aus. So nahmen an der Auftaktkundgebung am 10. November in Lüneburg statt der von den Organisatoren erwarteten 15.000 Demonstranten nur rund 5.000 Atomkraftgegner, darunter zahlreiche Autonome, teil. Im März hatten noch etwa 8.000 Personen an einer Auftaktkundgebung teilgenommen. 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau Der quantitative und qualitative Anstieg von politisch motivierten Straftaten Mitte der 90er Jahre in Passau führte im März 1997 zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts einer Straftat gemäß SS129 StGB (kriminelle Vereinigung innerhalb der "Antifa" Passau), das sich zunächst gegen 25, später gegen 32 Beschuldigte richtete. Bei einer in diesem Zusammenhang am 12. Mai 1998 vollzogenen Durchsuchung von rund 40 Objekten im Bundesgebiet konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Obwohl daraus die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Passauer "Antifa" deutlich zum Ausdruck kam, konnte damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht der Nachweis geführt werden, dass die Begehung von Straftaten, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ein mehr als untergeordneter Zweck der Vereinigung war. Daher stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Anfang Januar 2001 dieses Ermittlungsverfahren ein. Die früheren Aktivisten hatten sich inzwischen in den autonomen Szenen der Großstädte Deutschlands etabliert. Obwohl die Einstellung des SS129-Verfahrens ein triumphales Verhalten der Autonomen hätte erwarten lassen, fielen die Reaktionen im
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Titel "antifaschistischer informationsund pressedienst
  • Verantwortlich für diese Publikation, die Berichte über "Erfolge und Möglichkeiten antifaschistisch-demokratischer Gegenwehr" enthält, zeichnet Generalsekretär Kurt ERLEBACH. Der rheinland
initiieren. So hob auch WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH in seinem Referat anläßlich des Bundeskongresses in Frankfurt hervor, daß die "Einsicht für die Zusammenarbeit" zwischen den Bündnispartnern gewachsen und "Antikommunismus abgebaut" worden sei. Der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch im Jahre 1987 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - B d A . Im September legte sie der Öffentlichkeit eine Dokumentation "Neofaschistischer Terror" vor und bekräftigte damit zum wiederholten Male ihre Forderung nach einem unverzüglichen Verbot aller "neofaschistischen" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich die W N - B d A für einen "Boykott" der Volkszählung aus, und zwar unter dem besonderen Aspekt, "die geschichtliche Erfahrung mit der Volkszählung in der Nazizeit in diese Bewegung miteinzubringen". Im Frühjahr 1987 erschien eine neue Schriftenreihe der W N - B d A mit dem Titel "antifaschistischer informationsund pressedienst". Verantwortlich für diese Publikation, die Berichte über "Erfolge und Möglichkeiten antifaschistisch-demokratischer Gegenwehr" enthält, zeichnet Generalsekretär Kurt ERLEBACH. Der rheinland-pfälzische Landesverband der W N - B d A , der etwa 450 Mitglieder zählt, gab sich auf seiner Landeskonferenz im März 1987 in Mainz eine neue Satzung und vollzog damit die Umwandlung in einen Verein. Gleichzeitig wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich zu zwei Dritteln aus Kommunisten zusammensetzt. Am 28. November 1987 feierte die W N - B d A - Rheinland-Pfalz ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung in Mainz. Hauptredner der Veranstaltung war das WN-BdA-Bundesvorstandsund DKP-Mitglied Ernst B U S C H M A N N . 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1987 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Eigenen Angaben zufolge kann es sich auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen. Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln,ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie den ehemaligen "Rundbriefen", die im November 1987 in "Friedens-Journal" umbenannt wurden, sowie mit organi43
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
  • Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).