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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Straße, Fassade seines Wohnhauses. In einer bei denen gewaltbereite LinksextremisBekennung wurde dazu formuliert: ten nach Möglichkeit auch die direkte militante
Zahl ist 2016 - im Zuaber der entschiedene kampf gegen rechts. sammenhang mit dem Landtagswahlkampf, aber auch danach - insgesamt erneut gestiegen

LINKSEXTREMISMUS demonstranten gegenüber. Dabei "AntifaschistInnen" bekannten sich auf verhinderte die mit über 600 Einder linksextremistischen Internetplattsatzkräften präsente Polizei unter form "linksunten.indymedia" dazu, in Nutzung von Schlagstöcken und der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober Reizgas den Versuch u. a. von 2016 das Auto eines Stuttgarter AfD-GeLinksextremisten, den Aufzug zu meinderatsmitglieds an dessen Wohnblockieren. 15 Demonstranten und ort "komplett entglast und tiefer gesechs Polizisten wurden verletzt. legt" zu haben. Betroffen war außerAm Nachmittag bewarfen außerdem ein ehemaliger Landtagskandidat " dem mehrere Personen Busse mit der Partei. Zu dem Angriff auf dessen Teilnehmern der "Demo für Alle" PKW hieß es: mit Steinen. Während die Polizei von vehementen Störversuchen und Mit 'No AfD' Graffitti auf der Motorhaube, einer löchrigen Windder Notwendigkeit eines massiven schutzscheibe und 4 platten Reifen, Eingreifens sprach, kritisierten Linkshaben wir die Bewegungsfreiheit " extremisten das angebliche hemdes Rassisten zumindest in nächster Zeit sicherlich eingeschränkt. mungslose Zuschlagen der Polizei und deren "überzogene" Reaktion. Unbekannte Täter "besuchten" in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2016 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN einen AfD-Landtagsabgeordneten und "NAZIS" verübten einen Farbanschlag auf die " Neben den Protesten auf der Straße, Fassade seines Wohnhauses. In einer bei denen gewaltbereite LinksextremisBekennung wurde dazu formuliert: ten nach Möglichkeit auch die direkte militante Konfrontation suchen, geuns ist klar dass das grundproblem kapitalismus heisst. Ein hören zum "antifaschistischen Kampf" wichtiger teil einer antikapitalisunverändert sogenannte Outing-Ak- " tischen perspektive ist und bleibt tionen. Deren Zahl ist 2016 - im Zuaber der entschiedene kampf gegen rechts. sammenhang mit dem Landtagswahlkampf, aber auch danach - insgesamt erneut gestiegen. Neben dem öffentGerade deswegen müssten Funktiolichen "Outen" von "Nazis" im Internäre wie die beiden Betroffenen "annet kam es dabei auch zu Gewalttaten. gegriffen werden". 227

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Zellen. Ein Bulle ist kein Freund. Nie." In der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde der Brandanschlag nicht offen diskutiert. Lediglich
Innenhof eines Wohnhauses, das von einem Mitglied der örtlichen rechtsextremistischen Szene bewohnt wird. Außerdem schlug die Personengruppe mit Eisenstangen gegen
Hoftor des Grundstücks und sprühte AntifaZeichen darauf. Auf "linksunten.indymedia" wurde in einem Artikel über einen "Besuch" bei einem "Neonazikader" berichtet
Berichtsjahr vermehrt zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund rechtsextremistischen Szene. Am frühen Morgen des 3. Oktober bremsten
vermummte Angehörige der linksextremistischen Szene mit ihrem Transporter einen Pkw aus, der mit zwei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besetzt

LINKSEXTREMISMUS bungen. Mehr Einsperrungen von Auffälligen und Widerständigen. Mehr misshandelte Inhaftierte, mehr Tote in den Zellen. Ein Bulle ist kein Freund. Nie." In der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde der Brandanschlag nicht offen diskutiert. Lediglich in der Kommentar-Rubrik für das SBS wurde die politische Vermittelbarkeit diskutiert. Im Wesentlichen einig ist man sich, dass die Polizei als Teil der "Repressionsorgane" ein begründbares Ziel für Anschläge ist. Ein Kommentar lautete: "Den Hass auf die Bullen entwickelt man sowieso immer dann, wenn man ihrer stumpfen Repression ausgeliefert ist...Wir sind Autonome, für uns gilt das Prädikat der Aktion. Schönes Ding, vielen Dank dafür." Am Abend des 23. September warfen in Dessau-Roßlau mehrere unbekannte Personen eine Rauchbombe in den Innenhof eines Wohnhauses, das von einem Mitglied der örtlichen rechtsextremistischen Szene bewohnt wird. Außerdem schlug die Personengruppe mit Eisenstangen gegen das Hoftor des Grundstücks und sprühte AntifaZeichen darauf. Auf "linksunten.indymedia" wurde in einem Artikel über einen "Besuch" bei einem "Neonazikader" berichtet. Da der Betroffene nicht vor das Haus getreten sei, habe man ihm "als kleinen Gruß (...) vorerst nur etwas Sachschaden und ein wenig Rauch" hinterlassen. Am Ende des Artikels hieß es, man werde wieder an ihn "herantreten", falls es weiterhin zu Übergriffen und Bedrohungen durch seine Person vor "Geflüchtetenunterkünften" komme. In Burg kam es im Berichtsjahr vermehrt zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund rechtsextremistischen Szene. Am frühen Morgen des 3. Oktober bremsten in Burg acht vermummte Angehörige der linksextremistischen Szene mit ihrem Transporter einen Pkw aus, der mit zwei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besetzt war. Die vermummten Personen bewarfen den Pkw sofort mit Bierflaschen. Zwei der Angreifer versuchten, die Insassen des Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 113

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus
örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte
Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems
bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt
autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen

auch behördlich erlassene Auflagen als Provokationen empfunden. Die Konfrontation mit der Polizei wird häufig gezielt gesucht. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger die organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern wie z.B. aus Baden-Württemberg unterstützt wurden. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen insbesondere Themenund Aktionsfelder zu besetzen, von denen sie sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfä97

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten
steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt
Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache
August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht

"Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen" Organisiert wurde die Demonstration maßgeblich vom "Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das Bündnis über seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte darüber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren größeren Städten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen, so auch im Bremer "Bündnis gegen den 3. Oktober". Ankündigung gewalttätiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem "Bündnis gegen den 3. Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht. "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden." (Internetportal "Indymedia", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdrücklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikräfte, zu Sachbeschädigungen durch "Farbe, Glasbruch und Buttersäure", zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabhängig voneinPlakat des "Bündnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral "militante Aktionen" ausfühden 3. Oktober" ren, um "unkontrollierte Verhältnisse" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie "Deutschland aufs Maul!" oder "Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!" zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Sachbeschädigungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbeschädigungen wurden zum Teil erhebliche materielle Schäden verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem "Tag der Deutschen Einheit" standen z. B. Farbanschläge oder Steinwürfe auf das Gebäude der "Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales", das "Weserhaus" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Geschäftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Darüber hinaus wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt verübt.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vorzugehen, unterliegt - teils willkürlich anmutenden - Definitionsund Begründungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder
Kampf für den Klimaschutz gegen Staat und Kapital" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher
Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergründig zur Durchsetzung
auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ten Bundesgebiet zu konstatieren, ereignet sich immer öfter abseits von situativen Konfrontationsdynamiken mit dem politischen Gegner im Rahmen von Versammlungsgeschehen. Täter linksextremistischer Gewaltstraften gehen mittlerweile stärker auch vorbereitet und planvoll vor und wählen Tatorte und -zeiten strategisch aus. Ziel der Gewaltanwendung ist, die Opfer und mit diesen in Verbindung stehende Personen zu Verhaltensbeziehungsweise Einstellungsänderungen zu zwingen. Gewalt dient der Bestrafung der Opfer und der Einschüchterung/Abschreckung. Hinsichtlich der Opfer ist festzustellen, dass auch in dieser Dimension die von Linksextremisten beanspruchte Definitionshoheit von Bedeutung ist: Welche Handlung oder Äußerung etwa von der Szene zum Anlass genommen wird, gewaltsam gegen deren Urheber vorzugehen, unterliegt - teils willkürlich anmutenden - Definitionsund Begründungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder Menschen mit der Begründung angegriffen, dass ihr Tätigwerden für RWE dem Konzern erst ermögliche, klimaschädliche Kohleverstromung zu betreiben. Da im "Kampf um Klimagerechtigkeit" auch Militanz gerechtfertigt sei, seien auch "direkte Aktionen" gegen Personen, die RWE unterstützen, gerechtfertigt. Inzwischen beginnt diese lange Zeit erfolgreiche Strategie der Besetzer, Gewalt als "militante Aktionen" zu umschreiben und als "notwendiges Mittel im Kampf für den Klimaschutz gegen Staat und Kapital" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher Forstes wurde mittlerweile im Konsens der Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft beschlossen. Angesichts dieses Umstandes äußern immer öfter selbst solche Akteure aus dem demokratischen Klimaschutzspektrum, die über lange Zeit hinweg Sympathien für die Besetzung gehegt haben, ihr Unverständnis über die Aufrechterhaltung der Besetzung und die gewaltsamen Übergriffe der Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergründig zur Durchsetzung von Zielen angewendet wird, die auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden
Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf begangen. Erneut kam es zu Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 8 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon: 78 995 135 1.608 99 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt
für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden
Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/ Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "Leiharbeit und Hartz IV". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu "Autonomen Vollversammlungen" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufklärungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirepressionsaktivitäten" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der "Deutschen Einheit" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto "Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchkörper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikräfte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vordergründig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund
Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster
Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein überwiegend linksextremistisch geprägter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschlüssen
Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in Köln lInksextremIsmus

war trotz der vordergründig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund Handlungsfeld Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster Linie gegen die strukturelle Wandlung urbaner Räume und die damit einhergehende Verdrängung ursprünglich ansässiger Anwohner. Demonstration "Mietwahnsinn stoppen" Am 6. April 2019 fanden anlässlich des "europaweiten Aktionstages für das Menschenrecht auf Wohnen" im gesamten Bundesgebiet Großdemonstrationen statt. In Nordrhein-Westfalen war Köln Ausrichtungsort der Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein überwiegend linksextremistisch geprägter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschlüssen Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in Köln lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich
jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt

Erläuterungen und Dokumentation 215 861 **Staatsbriefe" Nr. 5/98 87 1 **Opposition" Nr. 2/ 98 88 1 **Opposition" Nr. 2/ 98, S. 88 ff., "Nation & Europa" Nr. 5/98, S. 64 ff. 891 Vgl. "Deutschland in Geschichte und Gegenwart<<Nr. 1/ 98, S. 30 ff. 901 Vgl ... Europa vorn<< Nr. 121-122/ 98 91 1 Vgl. "Nation & Europa<<Nr. 7-8/ 98 921 "Signal<< Nr. 124/ 125 1998 931 "Opposition<< Nr. 1/ 98 941 "Nation & Europa<< Nr. 7/ 8/98 951 Internet Relay Chat (wörtlich: Internet - Übertragung - Unterhaltung) 961 Als linksextremisitsch beeinflußt werden von Linksextremisten gegründete oder unterwanderte Organisationen bezeichnet, die sich als überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem linksextremistischem Einfluß stehen. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Linksextremisten , die entscheidenden Funktionen , vor allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich ein Redakteur der Berliner Wochenzeitung .. Jungle World<< in der Ausgabe vom 29. April 1998 (Nr. 18). Im Hinblick auf Perspektiven des Widerstandes schrieb er: "Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht noch irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben. Und darauf kann es keinen Verzicht geben. " 991 Die Konferenz unter dem Motto "Befriedung oder Befreiung? << sollte bereits Ostern 1998 stattfinden, kam jedoch u. a. aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht zustande. Zur

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus

LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 820 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich weiterhin die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 221

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest
Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften
unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken
Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen
März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm
Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Außerparlamentarischer Protest und ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest und Aktionen einen weiteren Schwerpunkt derpolitischen Arbeit dar. Bei den Aufrufen wird ziviler Ungehorsam ausdrücklich unterstützt und laut eigenen Angaben bereitet man entsprechende Aktionen auch mit vor: "Dabei unterstützen wir die vielfältigen Aktionsformen von Kundgebungen und Mahnwachen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden und "Castor? Schottern!". Als Bewegungsverband sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Dass diese Verbindungen bis in die autonome Szene reichen, verdeutlicht eine unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen auf das verabschiedete Parteiprogramm Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Am 2./3. Juli 2011 verabschiedete der Vorstand der Partei "mit großer Mehrheit" einen zweiten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Dieser Entwurf wurde als Leitantrag in den Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt eingebracht und von den Delegierten fast einhellig angenommen. Auch die folgende Mitgliederbefragung ergab eine Zustimmung zum Programmentwurf. Sowohl im Vergleich mit den Programmatischen Eckpunkten von 2007 als auch zum ersten Entwurf ist das verabschiedete Programm im Hinblick auf seinen Extremismusgehalt dogmatisch verschärft worden. Die zentrale Forderung des Programms nach einer Überwindung des Kapitalismus hin zum einem demokratischen Sozialismus allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz (GG) sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die verfasste Gesellschaftsanalyse zu sehr in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt, um eine Programmatik zu entwickeln, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten und des parlamentarisch-institutionellen Systems gewährleistet. Unter Berufung auf kommunistische Traditionslinien nach Marx, Engels und Luxemburg wird weiterhin die "Systemfrage" gestellt, ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Es wird eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Die Menge undIntensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung des Einzelnen sind mit dem Grundgesetz nur schwer, wenn überhaupt zu vereinbaren. (r)@ Mitmachen, selber machen, Atomlobby kaputt machen, in: Vorläufiges Beschlussheft zum 4. Bundeskongress, $. 13, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere
Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt
zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft

Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger Rückgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten "Die Drei von der Parkbank" ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Hier wurden in regelmäßigen Abständen "Soli-Veranstaltungen" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Haltung gegenüber der Politik der Russischen Föderation. Die Sozialistische Linke (SL) sieht sich in der Tradition der "sozialistischen, marxistisch geprägten
Feldern Gewerkschaftspolitik, politische Bildung und Umwelt. Die linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als sozialistischer Jugendverband und richtet sich nach eigenen
Kommunismus, des Sozialismus [...]" aus. In ihrer Programmatik fasst die linksjugend ['solid] in einer von ihr so bezeichneten "Kritik
Weltordnung" alle Aktionsfelder des Linksextremismus zusammen und konstatiert eine sich immer weiter zuspitzende Krise, nicht nur in der Politik, sondern
Zerstörung der Umwelt." Dem gegenüber stellt die linksjugend ['solid] eine sozialistische Gesellschaft, in der all diese Probleme gelöst sind
Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Haltung gegenüber der NATO und insbesondere den USA bei gleichzeitig unkritischer Haltung gegenüber der Politik der Russischen Föderation. Die Sozialistische Linke (SL) sieht sich in der Tradition der "sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" und will den Kapitalismus durch einen "demokratischen und ökologischen Sozialismus" überwinden. Innerhalb der SL agitiert zudem das trotzkistische Netzwerk marx21. Die SL betätigt sich vorrangig in den Feldern Gewerkschaftspolitik, politische Bildung und Umwelt. Die linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als sozialistischer Jugendverband und richtet sich nach eigenen Angaben an den "emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus, des Sozialismus [...]" aus. In ihrer Programmatik fasst die linksjugend ['solid] in einer von ihr so bezeichneten "Kritik an der Weltordnung" alle Aktionsfelder des Linksextremismus zusammen und konstatiert eine sich immer weiter zuspitzende Krise, nicht nur in der Politik, sondern in allen Lebensbereichen: "Unser Leben ist geprägt von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, ungleichen und immer weiter eingeschränkten Bildungschancen, repressiven Überwachungsmaßnahmen, alltäglichem Rassismus, Ausbrüchen faschistischer Gewalt, einschränkenden und unterdrückenden Geschlechterverhältnissen, der Einschränkung von Grundrechten und der Zerstörung der Umwelt." Dem gegenüber stellt die linksjugend ['solid] eine sozialistische Gesellschaft, in der all diese Probleme gelöst sind: "Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, [...] wäre ein Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

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