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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Für sich selbst erhebt die DKP ebenfalls den für kommunistische Parteien typischen Avantgardeanspruch; so besitze sie als einzige politische Kraft
Linksextremistische Bestrebungen 25 Proletariats"), gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und Planwirtschaft. Diese Prinzipien seien unverändert, auch für ein neues DKP-Programm, die entscheidenden Kriterien einer sozialistischen Gesellschaft4. Unverzichtbar sei die führende Rolle der Partei; wer diese aufgebe, untergrabe den Sozialismus5. Von dieser Position machte die DKP auch nach der Wende in der DDR keine Abstriche: Daß die führende Rolle deklamiert und nicht praktiziert worden sei, habe dem Sozialismus geschadet6. Für sich selbst erhebt die DKP ebenfalls den für kommunistische Parteien typischen Avantgardeanspruch; so besitze sie als einzige politische Kraft mit dem Marxismus-Leninismus eine integrierende Wissenschaft von Gesellschaft und Natur7. Nur der Marxismus-Leninismus könne Richtschnur für eine Erneuerung der DKP sein8: "Der Sozialismus-Kommunismus als Gesellschaftsordnung bleibt unser Ziel"9. Afghanistan sieht vor Großbritannien: Bettler Hauptproblem der Türkei: einem harten Winter gehören zum StraBenbitd Die Kurdentrage Sehe 3 Sette 4 Serie 4 unsere zeit PV umreiBt Konturen Hii_i_HHHHi_i_i_i_i_Hi_i_i_i_i_HQaH|imiBmiBmiBmiBBi * JSSr'Ü^IÜ'SSÜ". ' "Z" UM|WM Mt p ^ ,TOnQUoter bu mm Sander- m i t Jrafc EmotloMIl* fmekl für Neuanfang der DKP gsSj Die von der DKP verfolgte revolutionäre Strategie sieht mehrere Etappen vor: zunächst eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", das Konzept einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" einschließend; dann eine "antimonopolistische Demokratie" (entsprechend der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"); schließlich die sozialistische Gesellschaftsordnung als Ergebnis grundlegender Umgestaltung bzw. Umwälzung, d. h. einer Revolution10. DKP-Ideologen betonten, die sozialistische Revolution sei kein "Kladderadatsch". Die Partei gebe sich nicht der Illusion hin, das Großkapital werde seine Eigentumstitel auf dem silbernen Tablett überreichen. Die Erfahrung lehre, daß blutige Gewalt - in der Regel von den Verteidigern des Alten eingeführt - eine große Rolle spiele11.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • ließ. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sind "Diktatur des Proletariats" und "sozialistische Revolution
26 Linksextremistische Bestrebungen Die SED, von der die DKP ihre Direktiven erhielt, hatte auch Vorbereitungen für einen gewaltsamen Umsturz getroffen. Zum Jahresende ergaben sich Anhaltspunkte, daß sie unter Verantwortung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR über viele Jahre hinweg DKP-Mitglieder für Sabotageakte ausbilden ließ. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sind "Diktatur des Proletariats" und "sozialistische Revolution" mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar12. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht gemäß ständiger Rechtsprechung erneut festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge13. DKP weiterhin Teil Allen Rückschlägen und Enttäuschungen zum Trotz bezeichnete der internationasich die DKP weiterhin als Teil der internationalen kommunistilen kommunistischen und revolutionären Bewegung; sie wolle an ihrem klassenschen Bewegung mäßigen Verständnis des proletarischen Internationalismus und ihrer prinzipiellen Solidarität mit den sozialistischen Staaten festhalten 14 . Dies gelte vor allem für die DDR. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland hätten den Sozialismus auf deutschem Boden immer als historische Errungenschaft betrachtet und sich damit identifiziert15. Ob am 17. Juni 1953, am 13. August 1961 oder beim Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei16, stets hätten sie die DDR verteidigt17. Dementsprechend hatte die DKP noch Ende August die DDR als "gelungenes deutsches >Experiment<" gepriesen18. Nach der Wende in der DDR räumte das DKP-Präsidium jedoch ein, bei der Darstellung des Sozialismus jahrelang eine Praxis des strategischen Verschweigens gepflegt zu haben19. Erneuerer übersetzten: "Auf gut deutsch: Wir logen"20. Erstmals bekannte die DKP offen, w DKP ringt um neues Verhältnis zur DDR Reportage: SWAPO-Rinder gefunden - in der DDR Seite 3 unsere zeit Ungern: Aef "ern WeejkMCfcMS7 Hejeebefi: MeN Erste Runde sehr produktiv V' 4 '** * "
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • proletarisch-politische Revolution im Osten herbeiführen115. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa und der UdSSR seien bürokratisch entartet. Trotzkistische Gruppen
Linksextremistische Bestrebungen 59 Mit großem Aufwand agitierte der AB gegen den angeblichen AB agitiert gegen "westdeutschen Imperialismus". AB-Mitglieder und Anhänger "westdeutschen inszenierten zum "Anti-Kriegstag" (1. September) an vier verImperialismus" schiedenen Schauplätzen Bertolt BRECHTs Legende vom toten Soldaten als "antiimperialistisches" Propagandastück. Regie führte ein Mitglied des AB-Zentralkomitees. AB-Funktionäre stellten heraus, daß auch "bürgerliche Prominente" das Spektakel unterstützt hätten. Auf die Entwicklung in der DDR reagierte der AB mit Aufrufen "Nein! zur imperialistischen Wiedervereinigung". Die SED sei bankrott, weil sie jahrzehntelang statt Kommunismus defätistischen Sozialdemokratismus betrieben habe112 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der etwa 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf ungefähr 800 erhöht (1988: etwa 700). Die meisten Organisationen sind einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten streben die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "sozialistischen Weltrepublik" an 113 . Diese soll über ein Rätesystem gelenkt werden. Wichtigster Schritt sei zunächst der Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats114; sie müsse die soziale Revolution im Westen und die proletarisch-politische Revolution im Osten herbeiführen115. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa und der UdSSR seien bürokratisch entartet. Trotzkistische Gruppen sahen sich im Aufwind. Sie nutzten ihre Trotzkisten sehen internationalen Verbindungen zu gemeinsamer Agitation gegen den sich im Aufwind geplanten europäischen Binnenmarkt. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) beteiligten sich im Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament - die ISA unter dem Tarnnamen "Liste für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und der Demokratie". Sie erzielten mit 7.813 (BSA) und 10.358 (ISA) Stimmen Achtungserfolge. Ideologisch bestätigt sahen sich die Trotzkisten durch die Vorgänge im "realen Sozialismus". Seit Öffnung der Mauer in Berlin propagierten die meisten Gruppen die "Einheit der deutschen Arbeiterklasse"116 und sahen Chancen für ein "rotes Rätedeutschland"117. Mehrere trotzkistische Gruppen nutzten die neue Situation, um in der DDR politisch tätig zu werden. Sie verbreiteten Agitationsmaterial, beteiligten sich an Kundgebungen und bemühten sich um den Aufbau von Stützpunkten.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikationen der KBJugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich
104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Freie Arbeiter-Union (Rätekommunisten (FAU/R) - Hamburg - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - monatlich - -KölnInternationale Tribüne - La Verite - monatlich - Kommunistischer Bund (KB) über (über Arbeiterkampf (Landesverbände) 400 400) - monatlich - - Hamburg- - 5.000 (4.800) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikationen der KBJugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich - (2 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 5.000 (3.000) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit - sechsmal jährlich - - c a . 12.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 10.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitung (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 14.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - bis zu 7.000 (bis zu 10.000) - Marxistisch-Leninistische 1.400 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -7.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)-
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rosse - PCC" ("Für den Aufbau einer bleiben gefährdet kämpfenden kommunistischen Partei") in ihrem gemeinsamen Kommunique152 beschrieben hatten. Dieses Kommunique
Linksextremistische Bestrebungen 79 getötet, sein Fahrer überlebte den Anschlag. Als Sprengladung benutzte das Kommando eine Art Hohlladungsmine, die mit Hilfe einer Lichtschranke gezündet wurde. Damit hat die RAF gezeigt, daß sie ihre technischen Fertigkeiten seit dem ebenfalls mit einer Sprengfalle ausgeführten Mord an dem SIEMENS-Vorstandsmitglied Prof. Dr. BECKURTS am 9. Juli 1986 weiterentwickeln konnte. In einer Erklärung150 wurde die Tat mit Dr. HERRHAUSENs Funktion als angeblich mächtigster Wirtschaftsführer in Europa begründet. Die Deutsche Bank stehe an der "Spitze der faschistischen Kapitalstruktur" und versuche, die von ihr praktizierte Ausplünderung der Länder der Dritten Welt langfristig zu sichern. Darüber hinaus bereite sie seit Jahren den Einbruch in die Länder Osteuropas vor, um auch diese dem Diktat kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Erstmals seit der Ermordung des MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. ZIMMERMANN am 1. Februar 1985 hat der "Kommandobereich" auch wieder die Forderung nach "Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand" aufgegriffen. Während des 10. kollektiven Hungerstreiks, mit dem die InhaftierRAF greift ten aus eigener Initiative ihre Zusammenlegung vornehmlich auf Forderung der politischem Wege durchsetzen wollten, hatte der "KommandobeInhaftierten nach reich" erwartungsgemäß keine terroristischen Aktivitäten entfaltet, Zusammenlegung auf da dadurch die angestrebte politische Lösung von vornherein zunichte gemacht worden wäre. In einem Brief von Ende Oktober151 stellte Helmut POHL, einer der Wortführer der Inhaftierten, das Scheitern dieser Bemühungen fest. Gleichzeitig erklärte er, insoweit die Häftlinge in dieser Zeit die Initiative an sich gezogen hätten, sei diese "wieder abgegeben". Der Brief kann zwar nicht als direkte Aufforderung zu einem Anschlag angesehen werden; er machte aber deutlich, daß die Inhaftierten eine weitere Rücksichtnahme der RAF auf ihre Bemühungen nicht mehr für erforderlich hielten. Mit dem Attentat auf Dr. HERRHAUSEN griff die RAF nunmehr wieder einen herausragenden Repräsentanten der Wirtschaft an. Alle AngriffsDie Aktion liegt auf der Angriffslinie, die die RAF und die italienibereiche der RAF sche Terrorgruppe "Brigate Rosse - PCC" ("Für den Aufbau einer bleiben gefährdet kämpfenden kommunistischen Partei") in ihrem gemeinsamen Kommunique152 beschrieben hatten. Dieses Kommunique war anläßlich des versuchten Mordes an dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. TIETMEYER am 20. September 1988 als einem Repräsentanten des staatlich-politischen Bereichs veröffentlicht worden. Weitere gleichwertige Angriffsrichtungen der RAF sind der militärische Bereich und der "militärisch-industrielle Komplex", aber auch der "Repressionsapparat", zumal die RAF ihn für den mangelnden Erfolg des Hungerstreiks der Inhaftierten verantwortlich machen dürfte. Durch den Anschlag des "Kommandobereichs" motiviert, versuchten auch "Militante" der RAF erstmals seit Dezember 1986 wieder
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • begonnenen Austausch mit zweitens durfte sie nicht in den kommunistischen Parteien Widerspruch zu programmatides EG-Raumes. Wir initiieren schen Aussagen
Linksextremistische Bestrebungen 95 kretär der WN-BdA, für die sche Erklärung und warf sie an Bundesvorstandssitzung am die Wand, und warum stimmte 13. 1. 1990: ich ihr stattdessen müde und "Wir haben in der Vergangeneinlenkend zu?" heit nicht über die Spenden 64. DKP-Informationen Nr. 24/Juni geredet, die wir aus der DDR 1989, S. 32 bekommen hatten. Ich bin der 65. Protokoll des 9. DKP-ParteiMeinung, daß es weder ein tags, S. 74/75 Verbrechen war noch ist, aus 66. UZ vom 6. 12. 1989 der DDR Geld anzunehmen. Im 67. UZ vom 29. 3. 1989; vgl. auch Gegenteil. Lange Jahre wäre in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Broschüre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes zur 14. orFriedensarbeit unmöglich gedentlichen VDS-Mitgliederverwesen, wenn es diese Gelder sammlung, 1 1 . - 13. 3. 1989 in nicht gegeben hätte." Karlsruhe, S. 1 61. Wolf-Rüdiger WILMS in der 69. SHB-Rundbrief vom 12. 1. Mitgliederzeitschrift der DFU1989, hrsg. vom SHB-BundesBaden-Württemberg, "Podivorstand, S. 2 um", Nr. 20/Mai 1989: 70. Offensiv, a. a.O., S. 1 "Die programmatische Orien71. Offensiv, a. a.O., S. 1 tierung mußte so allgemein 72. UZ vom 29. 12. 1989 gehalten sein, daß sie auf Mit73. Entschließung des 9. Parteitaglieder und Adressaten unterges der DKP, abgedruckt in UZ schiedlichster weltanschaulivom 10. 1. 1989: cher Herkunft keinen aus"Die DKP bleibt aktiv im schließenden Effekt ausübt, begonnenen Austausch mit zweitens durfte sie nicht in den kommunistischen Parteien Widerspruch zu programmatides EG-Raumes. Wir initiieren schen Aussagen der DKP gerastärkere Zusammenarbeit komten." munistischer Organisationen in 62. taz - Ausgabe Bremen - vom multinationalen Konzernen. Wir 29. 11. 1989 sind für einen gemeinsamen 63. Wolf-Rüdiger WILMS, zuletzt Kongreß von kommunistiMitglied des Arbeitsausschusschen, sozialistischen, grün-alses des DFU-Bundesvorstanternativen und anderen demodes, in seinem Rücktrittskratischen Kräften zu den Herschreiben vom 7. 12. 1989: ausforderungen des EG-Bin"Warum - so muß ich mir nenmarktes." tatsächlich zum Vorwurf ma74. "NACHRICHTEN zur Wirtchen - habe ich nicht viel schaftsund Sozialpolitik" Nr. früher und energischer jenen 5/89, S. 11; UZ vom 25. 11. zentralistischen, apparateorien1989 tierten Politikentwicklungsbü75. UZ vom 15., 19., 20. und 22. rokratismus attackiert, als ich 12. 1989 es tat? Warum verlangte ich 76. "NACHRICHTEN zur Wirtnicht unnachgiebiger die Offenschaftsund Sozialpolitik" legung von AbhängigkeitsverNr. 12/89, S. 10: hältnissen politischer und ma"Fortan fanden auf allen Geterieller Art, die ich lange werkschaftstagen in der Bunahnte? Warum fegte ich nicht desrepublik, wo Parteiabende wütender, entschiedener, komvorgesehen waren, auch DKPpromißloser durch diesen in Treffen statt. Reger Besuch, geschäftigem Daueraktionisteilweise bis zu 40 Prozent der mus befangenen Apparat? Delegierten, konnte insbesonWarum zerriß ich nicht diese dere bei den Gewerkschaften flache bedeutungslose, komHandel, Banken und Versichepromißlerische programmatirungen und Holz und Kunst-
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Teilen der Türkei terroristisch operieFortsetzung des rende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Guerillakampfes (TKP/M-L) rief in Flugschriften zur Fortsetzung und Erweiterung
160 Sicherheitsgefährdende und extremistische 4. Türken (ohne Kurden) 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1989 (1988) Orthodoxkommunistische Gruppen 310 2.670 2.980 (3.550) "Neue Linke" und Sozialrevolutionäre Gruppen 3.320 900 4.220 (4.850) Extremnationalistische Gruppen 6.450 6.450 (7.100) Islamischextremistische Gruppen 15.700 15.700 (16.000) Insgesamt 25.780 3.570 29.350 (31.500) 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 "Neue Linke" Verbotene Die Anhänger der 1983 vom Bundesminister des Innern verboteExtremistennen türkischen Extremistengruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre organisation Linke) führten ihre politischen Aktivitäten weiterhin unter der Tarn"Dev Sol" ist bezeichnung "Avrupa' da Dev Gene" fort. Die besondere Bereitweiterhin aktiv schaft dieser Gruppe zur Gewaltanwendung wurde 1989 erneut deutlich: Am 26. Januar nahm die Polizei am Grenzübergang Metz ein in Frankreich lebendes türkisches Ehepaar fest, das im Besitz von mehreren Schußwaffen war. Die Festgenommenen gaben an, im Auftrag der "Devrimci Sol" unterwegs zu sein, um ein Waffenlager anzulegen. In der Märzausgabe ihres in der Türkei erscheinenden Organs "Yeni CÖZÜM" bekannte sich "Devrimci Sol" zur Tötung eines früheren Mitglieds, das den Sicherheitsbehörden die Aufenthaltsorte weiterer Gesinnungsgenossen verraten haben soll4. TKP/M-L ruft zur Die gewaltorientierte und in Teilen der Türkei terroristisch operieFortsetzung des rende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Guerillakampfes (TKP/M-L) rief in Flugschriften zur Fortsetzung und Erweiterung im Heimatland auf des Guerillakampfes im Heimatland auf5. Weiter behauptete die Gruppierung, der westdeutsche Imperialismus sei einer der Todfeinde der Völker der Türkei. Es gelte daher die Parole "Tod dem westdeutschen Imperialismus!"6.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 15.700 (16.000) Verband
Bestrebungen von Ausländern 171 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1989 (1988) 4. Türken 29.350 (31.500) 4.1 "Neue Linke" 4.220 (4.850) Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan - unregelmäßig - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) Devrimci Isci Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) (Revolutionärer Arbeiter) - Hannover- - zweimonatlich - Türkei Information - zweimonatlich - Avrupa da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) - Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - 4.2 Orthodoxe Kommunisten 2.980 (3.550) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 15.700 (16.000) Verband der islamischen Ümmet-i Muhammed Vereine und Gemeinden e. V, (Die Nation Mohammeds) Köln (ICCB) - 1 ötäglich -- - Köln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) - Köln -
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste
202 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. BP Bolsevik Partizan BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskoordination Unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CEDADE Circulo Espahol de Amigos de Europa DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIBAF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europäische Neu-Ordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • West-Berlin e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK
Abkürzungsverzeichnis 203 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR IRA Irish Republican Army ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISYF International Sikh Youth Federation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tgers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abend-/Arbeiterschulen MCP Nationalistische Arbeitspartei MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten
III. Linksextremismus 102 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 102 1.1 Themen und Aktivitäten 102 1.1 Organisationen und Potentiale 105 1.3 Beteiligung an Wahlen 107 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 109 3. Linksextremistischer Terrorismus 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 119 4.1 Aktuelle Entwicklung 119 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 120 4.3 Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik/ "Antirassismus" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 140 4.3.5 Internationalismus 148 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 157 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 162 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 164 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 164 1.1 Themen und Aktivitäten 164 1.2 Organisationen und Potentiale 165 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 168 -7-
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund Sl Sozialistische Initiative TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union Islamischer
204 Abkürzungsverzeichnis N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front N.L. Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OJ.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anhänger) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I. Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund Sl Sozialistische Initiative TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Sachwortregister 207 Deutsche Kommunistische Partei Föderation der Immigrantenvereine (DKP) 20, 22 ff., 24 ff., 32, 34 ff., aus der Türkei
Sachwortregister 207 Deutsche Kommunistische Partei Föderation der Immigrantenvereine (DKP) 20, 22 ff., 24 ff., 32, 34 ff., aus der Türkei (GDF) 162 40 ff., 42 ff., 48 ff., 53, 71,75 Föderation der patriotischen ArbeiDeutsche National-Zeitung (DNZ) terund Kulturvereinigungen aus 125 Kurdistan in der BRD e.V. Deutsche Stimme 129 (FEYKA-Kurdistan) 156 f. Deutsche Volksunion e.V. 127, Föderation der türkisch-demokrati128 schen Idealistenvereine in Europa Deutsche Volksunion - Liste D (DW e.V. (ADÜTDF) 163 -Liste D) 108, 124 ff., 130, 132, Föderation der türkischen demokra136, 141 tischen Arbeitervereine in Deutsche Volkszeitung 40 Deutschland e.V. (DIDF) 162 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Föderation Gewaltfreier Aktions125 gruppen (FöGA) 68 f., 73 Deutscher Anzeiger (DA) 125 Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) 69 Deutscher Jahrweiser 123 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 51 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) S. F1 160 Freier Deutscher GewerkschaftsDie Bauernschaft 135 bund (FDGB) 51 Die Deutsche Freiheitsbewegung Freiheitliche Deutsche Arbeiterpare.V. (DDF) 123 tei (FAP) 114 ff., 134, 139 Die Kampfgefährtin 122 Freiheitliche Buchund Zeitschrifdie tat 40 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 128 Die Wahrheit 32 Freiraum 63 Diktatur des Proletariats 25 f. FREY, Dr. Gerhard 124 ff., 132 direkte aktion 63 "Friedensbewegung", Mitwirkung Dritte Welt Solidarität 69 von Linksextremisten in der Druckschriftenund Zeitungsverlag 44, 45, 53, 72 GmbH (DSZ-Verlag) 128 "Friedenskampf" 40,44 Friedensliste 48 E Frontorganisationen 75 elan - Das Jugendmagazin 34 ENGEL, Stefan 54 G ERBAKAN, Necmettin 163 GEMS, Michael 39 Europawahl 48, 55, 116, 119, Gesellschaft für biologische Anthro124 f., 127, 128, 130 pologie, Eugenik und VerhaltensEuropäische Neu-Ordnung (ENO) forschung (GfbAEV) 132 135 Gesellschaft für Freie Publizistik express 36 (GFP) 132 Gesellschaft für Nachrichtenerfas- F sung und Nachrichtenverbreitung, FDJ - Jugendhochschule Wilhelm Verlagsgesellschaft Politische Pieck 29 Berichte mbH (GNN) 57 Föderation der Arbeiter aus der TürGesetzesverletzungen mit linksexkei in Europa - Einigkeit für tremistischem Hintergrund 89 Demokratie (DIBAF) 162 Gesetzesverletzungen mit rechtsexFöderation der Arbeitervereine aus tremistischem Bezug 116,138, Kurdistan in der Bundesrepublik 140 f. Deutschland und Westberlin e.V. Gesinnungsgemeinschaft der (KOMKAR) 157 Neuen Front 114, 116 Föderation der Arbeitervereine aus Gewalt 53, 65, 68, 76, 85, 89, der Türkei in der Bundesrepublik 111, 116, 133, 138 ff., 151 f., Deutschland e.V. (FIDEF) 162 156, 158, 160, 163
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • IVDJ) 75 -Saarland 49,128,131 Internationales Hilfskomitee für Kommunistische Partei Deutschnationale politische Verfolgte und lands (KPD) (1956 verboten
208 Sachwortregister Gewaltfreie Aktionsgruppen 68 Irish Republican Army (IRA) 153 Gewerkschaftsarbeit, kommunistiIRVING, David 135 sche 42 Islamische Bewegung 163 Graswurzelbewegung 68 Graswurzelrevolution 68 Graswurzelwerkstatt 68 J Gruppe Internationale Marxisten Jugendbildungsstätte Burg Wahr(GIM) 57 berg 32 GYSI, Gregor 50 Jugendhochschule Wilhelm Pieck 29 H Jugendpolitische Blätter 34 HAMADI, MohamedAli 158 Junge Nationaldemokraten (JN) HAULE, Eva 82 132 HERTEL, Gerd 37 Junge Pioniere - Sozialistische Hilfsorganisation für nationale politiKinderorganisation (JP) sche Gefangene und deren 33, 36 f., 51 Angehörige e.V. (HNG) 117 Hizb Allah (Partei Gottes) 158 HOFFMANN, Karl-Heinz 137 K HONSIK, Gerd 135 K-Gruppen 53 f., 69, 72 f., 74 KABUS, Thilo 132 I Kampagne gegen Maßnahmen zur Illegaler Technologietransfer 177, 185 Fernhaltung von VerfassungsfeinInitiative Volkswille 116 den aus dem öffentlichen Dienst Initiative "Weg mit den Berufsver39,45 boten" 41,45 KAPLAN, Cemaleddin 163 Institut für GesellschaftswissenKarl-Liebknecht-Schule 29 schaften beim ZK der KPdSU 29 Kernorganisationen der "Neuen LinInstitut für Internationale Politik und ken" 20 Wirtschaft der DDR (IPW) 51 Kernorganisationen, orthodoxkomInstitut für Marxistische Studien munistische 20 und Forschungen e.V. (IMSF) 47 KESSLER, Gisela 42 INTERIM 63 KLAR, Christian 82 INTERNATIONALInformationsKÖBELE, Patrik 34 und Bildungszentrum e.V. 51 Komitee für Frieden, Abrüstung und International Sikh Youth Zusammenarbeit (KFAZ) 41, 75 Federation (ISYF) 167 Komitee zur Vorbereitung der FeierInternationale Arbeiter-Assoziation lichkeiten zum 100. Geburtstag (IAA) 69 Adolf Hitlers (KAH) 113,135 Internationale Demokratische Kommunalwahlen Frauenföderation (IDFF) 75 - Baden-Württemberg 49, 55, Internationale Föderation der Wider116, 128, 131 standskämpfer (FIR) 75 -Hessen 41,48,116,131 Internationale Sozialistische Arbei- - Nordrhein-Westfalen 49, 55, terorganisation (ISA) 59 128, 131 Internationale Vereinigung Demo-Rheinland-Pfalz 49,128,131 kratischer Juristen (IVDJ) 75 -Saarland 49,128,131 Internationales Hilfskomitee für Kommunistische Partei Deutschnationale politische Verfolgte und lands (KPD) (1956 verboten) 26, deren Angehörige 124 27,49 Iranische Moslemische StudentenKommunistische Partei DeutschVereinigung Bundesrepublik lands (Marxisten-Leninisten) Deutschland e.V. (MSV) 164 f. (KPD) 57
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • TÜRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 Türkische Kommunistische Partei/ Weltföderation der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L
Sachwortregister 211 Sozialistische Einheitspartei Vereinigte Sozialistische Partei Westberlins (SEW) 22 f., 29 f., (VSP) 57 f. 49,75 Vereinigung Demokratischer JuriSozialistische Initiative (Sl) 12 stinnen und Juristen in der BunSozialistischer Hochschulbund desrepublik Deutschland und Ber(SHB) 23, 35, 41 lin (West) e.V. (VDJ) 75 Sozialistischer Jugendverband Karl Vereinigung der neuen Weltsicht in Liebknecht (SJV - Karl LiebEuropa e.V. (AMGT) 163 knecht) 51 Vereinigung der Verfolgten des NaziSozialrevolutionäre 20,62 regimes - Bund der AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland (VVN-BdA) 38, 41, -Militärspionage 188 43,75 - Politische Spionage 184 Verlage, linksextremistische 22, -Wirtschaftsspionage 177,185 47,50 -Wissenschaftsspionage 185 Verlage, rechtsextremistische Ständiger Arbeitsausschuß für Frie110, 128, 134 f. den und internationale VerständiVolksbefreiungsarmee Kurdistans gung 75 (ARGK) 156 STROBL, Dr. Ingrid 88 Volksbewegung für die Republik SWING - autonomes rhein-main Kosovo (LPRK) 167 info 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 158 T Volksfront für die Befreiung PaläTAG, Ernst 124 stinas - Generalkommando Tarnorganisationen 75 (PFLP-GC) 159 Terrorakt, Definition 76 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTerrorismus, linksextremistischer mus und Krieg (VOLKSFRONT) 75 57,71 Terrorismus, rechtsextremistischer Volkszeitung 40,48 136 Vorfeldorganisationen 32, 39, 45, THADDEN, Adolf von 132 49 f., 52, 75 Treffpunkt Gruppe 34 WG - Verlagsund VertriebsgesellTrotzkisten 53,59,71,72,74 schaft mbH 36,48 trotzkistische Gruppen 52, 59 Tudeh-Partei Iran 166 W TÜRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 Türkische Kommunistische Partei/ Weltföderation der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) (WFW) 75 160 f. Weltfriedensrat (WFR) 75 Weltgewerkschaftsbund U (WGB) 42 Ümmet-i Muhammed Wende zu demokratischem und (Die Nation Mohammeds) 163 sozialem Fortschritt 25 Union Islamischer Studentenvereine Werbungsmethoden 177 in Europa (U.l.S.A.) 164 Westarbeit 49 ff., 51 Unsere Zeit (UZ) 29, 42 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 132 ff. Wikinger 134 V Wildcat 63 VARELA GEISS, Pedro 136 Wirtschaftsspionage 177,185 Verband der islamischen Vereine Wissenschaftsspionage 185 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) WITT, Gregor 39 163 Wohlfahrtspartei (RP) 163
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Orthodoxe Kommunisten .................................................................47 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B)..............47 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
  • Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2.2.5 Betriebsarbeit...................................................................................23 2.2.6 Schulung..........................................................................................24 2.2.7 Schwerpunkte der Parteiarbeit.........................................................24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend...........................................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 28 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................28 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................29 2.4.1 Die Friedensliste (FL) ......................................................................29 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................30 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................31 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................32 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................33 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora ...................................................39 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................40 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................40 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten ..................................................................41 4 Ausländerextremismus.................................................................. 44 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................44 4.2 Türken .........................................................................................................45 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................45 4.2.2 Islamische Extremisten....................................................................46 4.2.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLAN-Verband) ..........................................................................46 4.2.2.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T) ...46 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten .................................................................47 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B)..............47 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF)...47 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L).........................................................................................47 2
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................................48 4.2.4.3 Reaktionen auf den Evren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................................48 4.2.4.3 Reaktionen auf den Evren-Besuch.......................................48 4.3 Kurden.........................................................................................................48 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................48 4.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................49 4.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine Kurdistans in der BRD e.V. (FEYKA-KURDISTAN)....................................................49 4.3.4 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR)...........................................50 4.3.5 Union der Studenten und Jugend Kurdistans in Europa (USJKE) ...50 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.4.1 Volksfedayin Iran (Mehrheit) ............................................................50 4.4.2 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA).............50 4.4.3 Monarchisten ...................................................................................51 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................51 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................52 4.7 Libanesen....................................................................................................52 4.8 Palästinenser ..............................................................................................52 4.9 Jugoslawen .................................................................................................53 4.10 Iren............................................................................................................53 5 Spionageabwehr............................................................................. 55 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................55 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................55 5.2.1 Politische Spionage .........................................................................55 5.2.2 Militärspionage.................................................................................56 5.2.3 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ........................................56 5.3 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................58 5.4 Offenlegung nachrichtendienstlicher Kontakte ............................................59 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 61 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................61 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................61 7 Anhang............................................................................................ 62 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsexremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................62 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 3
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • wurde. 2.1 Marxisten/Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch
- 34 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremistischen Gruppierungen konnten 1999 bundesweit ca. 34.200 Personen (1998: ca. 34.700) zugerechnet werden (davon in RheinlandPfalz wie 1998 etwa 750). Ihr Ziel ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf der Linksextremisten orientiert sich weitgehend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Ein Teil der Gruppierungen bedient sich dabei militanter Aktionsformen. Viele Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem weltweiten Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung eigener Zielvorstellungen. Dies zeigt sich im linksextremistischen Lager trotz ideologisch-politischer Unterschiede in einer verstärkten ereignisbezogenen Zusammenarbeit, die 1999 insbesondere in Aktionen und Agitationen gegen den Einsatz der NATO im Kosovokonflikt offenbar wurde. 2.1 Marxisten/Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1999 auf den Erhalt der nach dem Scheitern des "realen Sozialismus" verbliebenen, stark dezimierten Organisationsstruktur sowie auf die Wiedererlangung der politischen Handlungsfähigkeit der Partei. Hierbei setzen jedoch die hohe Altersstruktur und die finanzielle Situation nach wie vor enge Grenzen. Derzeit hat die Partei etwa 5.000 Mitglieder; leichten Aufwind sieht sie in den neuen Bundesländern. Die DKP fixiert ihre politischen Zielsetzungen weiterhin unbeirrt am Marxismus-Leninismus und den hieraus resultierenden Revolutionsund
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und insbesondere bei ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Organisationen hat sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und insbesondere bei ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - weiter verringert; sie beträgt in NordrheinWestfalen noch 17.000 (1987: 20.000). Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 15.000, auf die Gruppierungen der "Neuen Linken" ca. 2.000. Die linksextremistischen Gruppierungen lehnen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie versuchen, allerdings auf unterschiedliche Weise, Änderungen herbeizuführen. Die orthodoxen Kommunisten erstreben eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Vorstufe zum Kommunismus nach dem Vorbild der DDR. Der Sozialismus soll in mehreren Etappen über eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" sowie eine "antimonopolistische Demokratie" erreicht werden. Die Gruppierungen der sogenannten dogmatischen Neuen Linken distanzieren sich in ihrer Grundhaltung von den orthodoxen Kommunisten, weil sie der Auffassung sind, daß die Grundsätze des Marxismus-Leninismus im "real existierenden Sozialismus" durch bürokratische Entartung verraten worden sind. Der undogmatische Teil der "Neuen Linken" lehnt ideologische Grundlagen und organisatorische Strukturen ab. In diesem Bereich sind besonders die militanten Autonomen hervorzuheben, die durch gewaltsames aggressives Vorgehen die staatliche Ordnung zerstören wollen. Die DKP geriet 1988 in eine innerparteiliche Zerreißprobe. Ursache hierfür waren die anhaltende Diskussion über den neuen Kurs in der Sowjetunion sowie die daraus resultierende Forderung nach einer Demokratisierung des Parteilebens. Erstmalig in der Geschichte der DKP konnte auf einer Vorstandstagung im September 1988 über einen Entwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" keine Einigung erzielt werden. Strittig blieb, inwieweit eine Erneuerung der DKP auf der Basis des geltenden Statuts und der programmatischen Grundsätze zu erreichen ist und welches Ausmaß eine angestrebte "Demokratisierung" des Parteilebens annehmen muß. Eine Minderheit legte ein gesondertes Votum vor, in dem Dogmatismus, bürokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der Führung für die Krise der Partei verantwortlich gemacht werden. Von diesem Zeitpunkt an sprechen selbst führende Funktionäre von zwei Richtungen innerhalb der Partei. Dieser Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Erneuerern hält auch nach Abschluß des 9. Parteitages an. Die Debatte über die inhaltlichen kontroversen Fragen soll auf einem Sonderparteitag im Jahre 1990 fortgesetzt werden. Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 20
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Spontanität machen sie auch weiterhin unberechenbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ziele Die DKP hat in einer Entschließung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 blieben auch 1988 politisch-ideologisch sowie in ihrer personellen Zusammensetzung eng mit der DKP verbunden. Genau wie die DKP ist auch die SDAJ vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Sowjetunion in eine innerorganisatorische Krise geraten. Die von der DKP beeinflußten Organisationen bemühten sich auch 1988 im Rahmen der kommunistischen Bündnispolitik um eine enge Zusammenarbeit mit demokratischen Organisationen auf den verschiedensten politischen Feldern. Die Parteien der "Neuen Linken" verloren weiter an Bedeutung. Die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) versucht, nach Abschluß ihres 3. Parteitages im Juli 1988 eine "neue Periode des Parteiaufbaues" zu beginnen und durch Teilnahme an den Europaund Kommunalwahlen im Jahre 1989 ihre Aktivitäten zu erhöhen. Bei stagnierender Mitgliederzahl ist ihr Bekanntheitsgrad jedoch weiterhin gering. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ist bei rückläufiger Mitgliederzahl in eine existenzielle Krise geraten und ist bestrebt, durch Zusammenschluß mit anderen revolutionär-sozialistischen Organisationen ein breites Bündnis der revolutionären Linken herbeizuführen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1988 nur gelegentlich im Rahmen von Konferenzen oder Protestaktionen hervorgetreten. Im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen keine besondere Bedeutung zu. Das gilt nicht für die Marxistische Gruppe (MG), die als die mitgliederstärkste Gruppierung der "Neuen Linken" angesehen wird. Ihre Aktivitäten haben auch 1988 nicht nachgelassen; insbesondere wurden zur politischen Festigung der Anhänger weiterhin regelmäßig intensive Schulungen für Sympathisanten und Kandidaten durchgeführt. Auch die militanten Autonomen haben 1988 ihren "Kampf gegen das System" unvermindert fortgesetzt, insbesondere durch ihre Aktionen gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September 1988 in Berlin. Die Ablehnung von zentraler Anleitung und von "Befehlsstrukturen" sowie die Betonung von Spontanität machen sie auch weiterhin unberechenbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ziele Die DKP hat in einer Entschließung des 9. Parteitages zu den Aufgaben im Jahre 1989 ihr grundlegendes Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt. Sie ist aber der Auffassung, daß angesichts der Verschärfung der globalen Probleme die gesamte kommunistische Weltbewegung zur Strategie der revolutionären Partei noch in einer langen Phase neue Antworten suchen müsse. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik hält sie nur über mehrere Etappen für erreichbar. Zunächst müsse eine "friedensorientierte und demokratische Reformalternative" entwickelt und durchgesetzt werden. Dieses Ziel sei Bestandteil der Gesamtstrategie, die über eine "Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt" und "eine antimonopolistische Demokratie" zum Sozialismus führe. Reformen würden nicht als Endzweck, sondern als Hebel im Kampf um das weitergehende sozialistische Ziel betrachtet. Die Partei lasse sich weiter vom Marxismus-Leninismus leiten, auch wenn die revolutionäre Umwälzung nicht aktuell sei und daher eine Politik der Übergänge entwickelt werden müsse. 21

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