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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • veröffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu "Hausbesuchen" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Veröffentlichung
  • führten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops
  • Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgeführten Angriffe richteten sich
  • neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch
  • Seiten verschiedener NPD-Verbände. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte
  • hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem
  • Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird überwiegend über das Internet und auf Skinhead-Konzerten
  • Läden vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. Beispielsweise wurden
  • realisiert. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen
  • Rolle spielen. Darüber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 net veröffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu "Hausbesuchen" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Veröffentlichung der Kundendaten führten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops Maßnahmen gegen unbefugtes Eindringen in ihre Shopsysteme ergriffen. So werben inzwischen mehrere Vertriebe damit, dass alle Kundendaten nach Abwicklung des Kaufvorgangs gelöscht werden. Im Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgeführten Angriffe richteten sich neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch Seiten verschiedener NPD-Verbände. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik dient hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird überwiegend über das Internet und auf Skinhead-Konzerten, aber auch in Szene-Läden vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. Beispielsweise wurden das "Projekt Schulhof" und die Schülerzeitung '[in'vers]' nicht zuletzt durch finanzielles und logistisches Engagement einschlägiger Szene-Vertriebe realisiert. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen Szene geworden. Einige Vertriebe refinanzieren nach eigener Aussage die Szene mit einem Teil der erzielten Verkaufserlöse. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits dürfte mit dem positiven Image auch die Hoffnung verknüpft sein, den Kundenkreis erweitern zu können, eine Rolle spielen. Darüber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese anschließend, zum Beispiel auf Konzerten, weiter zu verkaufen. 92 rEchtsExtrEmismus
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen
  • Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust
  • Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht
  • ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen
  • nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem
  • Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene
  • aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie
  • Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien
  • Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten
  • Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion
tieren können. Den fünf Kreisverbänden der Partei gehören nur 30 Mitglieder an. Aktivitäten gingen lediglich vom Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus, der den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar organisierte. Nach Durchführung des TddZ verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust versuchen die Akteure durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Hinzu kommt die Kooperation mit Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht der Stärke. Als regionale Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind mit Abstrichen das Emsland (Kameradschaft Amsivaren) und das südöstliche Niedersachsen (Neonaziszene Göttingen) hervorzuheben. Die Mitglieder der Gruppierung Kollektiv Nordharz lösten ihre Kameradschaft Anfang 2018 auf. Sie setzten ihre Aktivitäten zunächst in dem von ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der neonazistischen Gruppierung Nordadler verdeutlicht, gegen die u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz Durchsuchungsmaßnahmen veranlasst wurden. Nordadler betreibt in Mackenrode (Thüringen) ein Siedlungsprojekt. Der Gruppierung gehören auch Neonazis aus Niedersachsen an. Am Beispiel Nordadler lässt sich aufzeigen, dass aufgrund veränderter Kommunikationswege neue Organisationsund Rekrutierungsformen entstanden sind. Die Kontaktaufnahme erfolgt z. B. über Messenger-Dienste und nicht über das unmittelbare soziale Umfeld. Einige der Gefährdungssachverhalte, die von den Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene als ideologisch weniger gefestigt, gleichwohl ist sie aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie die Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien und Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern zusammenkommen, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion für Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Balladenabende in kleinem Rahmen durchgeführt. Auftritte von rechtsextremistischen Musikern aus Niedersachsen finden im eigenen Bundesland kaum statt. Daniel Giese aus dem Raum Meppen, der mit seinen Gruppen "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Großveranstaltungen steht, war im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenso wenig präsent wie die Gruppe "Kategorie C", die bundesweit großen Zuspruch erfährt. Die geringe Anzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Niedersachsen sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Durch die Verbreitung über Internetplattformen und soziale Medien erreichen rechtsextremistische Musikproduktionen einen Verbreitungskreis, der weit über Szeneangehörige hinausreicht. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil offen hetzerischen, zum Teil subtilen, unterschwellig wirkenden fremdenfeindlichen Liedtexten ist deshalb nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, um der Verfestigung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Identitäre Bewegung Deutschland Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der seit September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Landesverband der Jungen Alternative (JA) gehören nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Ideologisch orientieren sie sich nicht am historischen Nationalsozialismus. Gleichwohl liegt auch ihren antiindividualistischen Positionen ein ausgrenzendes, primär gegen Muslime und Migranten gerichtetes Denken in Kategorien ethnischer Homogenität zugrunde. Der Ethnopluralismus, der diesen Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien. Als Abgrenzung zu rechtsextremistischen Orga19
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gründe für die Kontaktaufnahme sind vielseitig
  • Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. Für die Rechtsextremisten
  • eine GeFinanzielle legenheit, über die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Geschäfte zu machen. In anderen Bundesländern zeichnet
  • Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs für rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubhäuser sind aufgrund ihrer
  • abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. ähnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung
  • finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen
  • Handelns. Die Frage, wie viel Nähe zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten
  • geschäftsschädigend" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. Während das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen
  • Rockerszene gering ist, besteht die Möglichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik Rückgriff
  • organisierten Kriminalität können Aus56 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der "inneren Nähe
44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest (SS 86a StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gründe für die Kontaktaufnahme sind vielseitig. Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. Für die Rechtsextremisten ist die Kooperation mit den MCs eine GeFinanzielle legenheit, über die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Geschäfte zu machen. In anderen Bundesländern zeichnet sich darüber hinaus ein Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs für rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubhäuser sind aufgrund ihrer abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. ähnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung von der "spießigen" Mehrheitskultur erleichtert. Tendenzen zu Gewaltverherrlichung, Sexismus, Macho-Gehabe, ausgeprägtem Territorialverhalten und FreundFeind-Denken finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen Handelns. Die Frage, wie viel Nähe zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten und die öffentliche Aufmerksamkeit wird von den meisten MCs sogar als "geschäftsschädigend" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. Während das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen Ideologisierung und Mobilisierung der Rockerszene gering ist, besteht die Möglichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik Rückgriff auf zurückgreifen können. Weltweite Kontakte und die Rolle der Logistik der M genannten Rocker in der organisierten Kriminalität können Aus56 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der "inneren Nähe" zwischen maskulinen Subkulturen und Rechtsextremismus vgl. Michael Kohlstruck: Politische Randale? Jugendgewalt und Rechtsradikalismus im Land Brandenburg. In: Richard Faber/Hajo Funke/Gerhard Schoenberner (Hg.): Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt. Berlin 1995, S. 124 - 135, hier S. 130.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln
  • Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung
  • rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige
  • unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch
  • Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen
  • keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen
  • Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst
  • sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL
  • GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte
  • Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund
würden. Ein niedriger Ausländeranteil, günstiger sowie verfügbarer Wohnraum (z. B. leerstehende Gehöfte) und eine gute Arbeitsmarktlage würden jedem Interessierten ermöglichen, sofort in Mitteldeutschland Fuß zu fassen und damit nicht nur einen Beitrag "zur Stärkung unserer Gemeinschaft vor Ort zu leisten, sondern auch einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Volkes." Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern u. a. nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln in der Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch zur ARTGEMEINSCHAFT200 habe die Initiative Kontakte. So fahren einige ihrer Mitglieder nach Angaben ihres im Landkreis Mittelsachsen wohnhaften Sprechers regelmäßig zu Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen mit mehreren ausländischen Bands angekündigt, welche an einem unbekannten Ort stattfand. Am 29. Februar wurde die Band zusammen mit SACHSONIA202 (SN) und weiteren Bands aus Italien und Tschechien für das Konzert "Night of the MOVEMENT Vol. II" angekündigt. Aus Mittelsachsen stammt der Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst an, Mitglied der NPD und JN zu sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verstößen gegen SS 86a 200 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTEN 201 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 202 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 267
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte
  • Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung
  • unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus
  • aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen
  • Beispiel die DKP, die MLPD und die Partei 'DIE LINKE*'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme
  • sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher
  • Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind
  • motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
  • bestehen, wird dies durch eine Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4 Linksextremismus33 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus, : der aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die DKP, die MLPD und die Partei 'DIE LINKE*'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder dies sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind sie sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellZur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies durch eine Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 linksExtREmismus
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert
  • Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung
  • fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte
  • Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich
  • zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen
  • geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark
  • gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle
  • autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr
  • autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf
listischen Lager der bundesweiten autonomen Szene Entwicklungstendenzen auf Ablehnung stößt. Damit zeigt die bundesweite im Linksextremismus Tendenz der Spaltung der autonomen Szene auch in Sachsen ihre Auswirkungen. Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde auch im Berichtsjahr von öffentlichkeitswirksamen AkNeben autonomer "Antifa-Arbeit" stellt die Bekämptionen Autonomer, insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert. ten sich die Angriffe keineswegs nur gegen den politischen Gegner, der vor allem die Umdeutung der Geschichte des Nationalsozialismus betreibe, sondern auch gegen den deutschen Staat und dessen Vertreter Autonome Szene sowie gegen den von Autonomen so bezeichneten "Bürgermob". Erstmals seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl sächsischer Autonomer wieder an. Zwar konzentrieren sich die Autonomen in den Zentren Dresden und Leipzig, jedoch setzte sich die im Jahr 2004 festgestellte ReaktiMarxistisch-leninistische Bestrebungen vierung autonomer Strukturen auch in anderen Regionen Sachsens weiter fort. Diese Entwicklung steht im Innerhalb der "Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung verloren. Auch setzte sich die Im Berichtszeitraum waren Bemühungen sächsischer rückläufige Tendenz ihrer Aktivitäten im Freistaat Autonomer erkennbar, die Aufmerksamkeit politisch Sachsen fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte sich erfolglos in den politischen nome Szene zu gewinnen. Meinungsbildungsprozess der Partei einzubringen. Das MARXISTISCHE FORUM (MF) und die ARBEITSHauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb auch GEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG) sind in im Berichtsjahr der Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schwerpunkt der örtlichen Szene dar. Leipziger Auto(DKP) mit zwei Mitgliedern auf der offenen Landesnome hatten sich jedoch in den zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen könne wegen ihrer Marginalität DEUTSCHLANDS (KPD-OST) in der Öffentlichkeit nur den staatlichen Institutionen und geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark zurückgezogen. Im WesentSCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle: die aus dem KAD trat im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam gescheiterten Verbotsverfahren als - nach autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2004, die aus autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf ". Dennoch ist es der sächsiMobilisierte die maoistisch-stalinistisch orientierte schen autonomen Szene nicht gelungen, an das frühere MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Aktionsniveau anzuknüpfen und bei relevanten Ereig(MLPD) in den Vorjahren noch als eine Anti-Kriegsnissen das vorhandene bundesweite Personenpotenzial partei ihre Anhänger zur Teilnahme an entsprechenden zu mobilisieren. Eine Ursache hierfür ist die "israel-soDemonstrationen, nutzte sie im Berichtsjahr die Delidarisch" und "antideutsch" ausgerichtete Ideologie batten um die Sozialreformen als Forum der Selbstdarder autonomen Szene in Sachsen, die im antiimperiastellung. So beteiligte sie sich an den so genannten 51
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht
  • Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges
  • Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label
  • unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr
  • weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte
  • erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine
  • unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch
  • zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten
  • Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten
  • vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
Die verteilten Plakate mit den Aufschriften "Remigration - Illegale und Kriminelle abschieben" und "Keine-No-Go-Areas. Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?" sollten dabei den faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Er unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr als 300 Tonträger, von denen 84 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte im Berichtsjahr mit einem Liedbeitrag den bisher jährlich erscheinenden "Soli-Sampler" zum "Tag der deutschen Zukunft". Die ebenfalls aus Chemnitz stammende Band BLITZKRIEG123 hat sich offenbar aufgelöst. Einige Musiker dieser Band spielen seit 2020 zusammen mit dem RAC'N'ROLLTEUFEL124 in einer neu gegründeten Band unter der Bezeichnung FRONT776125. Diese Musikgruppe wurde für ein Konzert in Torgau OT Staupitz, das am 10. Oktober mit ca. 180 Teilnehmern stattfand, angekündigt. Zudem gab diese Band im Berichtsjahr ihr erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 121 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 122 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 123 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 124 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 125 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 126 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 127 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 91 von 267
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa
  • Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen
  • Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden
  • Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen
  • deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen
  • Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt
  • Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen
  • weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte
  • daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken
  • Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kräfte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GRÜNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschwörung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade März 2015 ist die Partei mit einem Stützpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Großevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelmäßig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz Süd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen fließen. Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren maßgebliche Führungsperson regelmäßig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kräfte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kräfte ist ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene der frühen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk gehören in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kräfte gehören auch Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten, mit denen sie gezielt gegen "politische Gegner" vorgehen. Betroffen sein können davon Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
  • rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
  • rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band
K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen
  • rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir
  • rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
  • Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo
  • rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ
  • Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias
  • rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen
S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 155
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
  • davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
  • gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
  • Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
  • Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
  • Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
  • Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
  • aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören
  • Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene
  • Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten
  • selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich
  • nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung
  • anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt
  • Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen
  • dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit
  • waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch
  • Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als zu"Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerlässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als "Krise des Kapitalismus" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verstärkt gegen den "Repressionsstaat". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
  • Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
  • deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
  • Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
  • Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
  • Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
  • rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
  • steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
  • Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
  • oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RECHTSExTREMISMUS 49 Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen aber nicht nur zu einem Islamfeindliche Agitationsmuster wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sind
  • programsondern sie sind schlechthin das programmatische Merkmal rechtspopumatische merkmal rechtspopulistilistischer Organisationen. Verbreitung finden sie darüber hinaus in einschläscher organisatigigen Internetpräsenzen
  • politically incorrect. Während sich im Rechtsonen extremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten
  • europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben
  • Deutlich wird dies zum Beispiel in den Leitlinien der rechtsextremistischen Europäischen Aktion (EA), die in verschiedenen europäischen Ländern vertreten
  • einen Spitzenfunktionär aus Niedersachsen verfügt. In einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus lässt sich festhalten, Rechtsextremismus wird in seinen dass
  • Bedeutung verloren. Im Gegenzug werden Aktionen immer wichtiger. Der Rechtsextremismus als Teil der Gesellschaft folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend
  • schwieriger zu beschreiben ist. Die bisher zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials verwendeten Kategorien bedürfen wegen der nachlassenden Trennschärfe zwischen
  • einer dringenden Überarbeitung. Die Bedeutung des Internets für den Rechtsextremismus lässt sich ohnehin nicht quantifizieren. Vor diesem Hintergrund wäre
  • Mitgliederpotenzials zu schließen, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus abgenommen
RECHTSExTREMISMUS 49 Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen aber nicht nur zu einem Islamfeindliche Agitationsmuster wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sind das programsondern sie sind schlechthin das programmatische Merkmal rechtspopumatische merkmal rechtspopulistilistischer Organisationen. Verbreitung finden sie darüber hinaus in einschläscher organisatigigen Internetpräsenzen wie politically incorrect. Während sich im Rechtsonen extremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Der islamfeindlichen Propaganda aber ist eines gemein: sie pauschaliert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. Deutlich wird dies zum Beispiel in den Leitlinien der rechtsextremistischen Europäischen Aktion (EA), die in verschiedenen europäischen Ländern vertreten ist und mit Dr. Rigolf HENNIG über einen Spitzenfunktionär aus Niedersachsen verfügt. In einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus lässt sich festhalten, Rechtsextremismus wird in seinen dass er in seinen Erscheinungsformen immer heterogener wird. Die OrgaErscheinungsnisationsstrukturen sind nicht mehr dauerhaft und fest. Parteien haben an formen immer heterogener Bedeutung verloren. Im Gegenzug werden Aktionen immer wichtiger. Der Rechtsextremismus als Teil der Gesellschaft folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend zum temporären und situationsabhängigen Engagement. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet dies, dass die Szene immer schwieriger zu beschreiben ist. Die bisher zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials verwendeten Kategorien bedürfen wegen der nachlassenden Trennschärfe zwischen den verschiedenen Bereichen einer dringenden Überarbeitung. Die Bedeutung des Internets für den Rechtsextremismus lässt sich ohnehin nicht quantifizieren. Vor diesem Hintergrund wäre es voreilig, aus dem von den Verfassungsschutzbehörden für das Jahr 2012 ausgewiesenen leichten Rückgang des Mitgliederpotenzials zu schließen, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus abgenommen hat.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des Internets wären eine illegale Wafheutzutage Kontakte zu GesinnungsAngesichts solcher Entwicklungen greift Unabhängig von diesen Tätern zeichfenbeschaffung oder
  • pflegen, die sie ein Blick nur auf den deutschen Rechtsnet sich in den letzten Jahren grundfentlichung einer Tatbekennung. Zunoch
  • oder/und als "Feindstaaläufig zu kurz: Anschläge und Vorgerung des Rechtsextremismus ab. Als und Anleitungen für ihre Taten. Das ten" wahrgenommen
  • hatten. Beispiele hensweisen, die Rechtsextremisten im Individuum Teil einer extremistischen Internet schafft für diese Menschen sind bestimmte slawische Staaten. Auch
  • phyMöglichkeiten, ein quasi heimliches diese Gesinnungsgenossen betrachten können deutsche Rechtsextremisten sisch Kontakt aufzunehmen, wäre vor und anonymes Leben als Rechtsextresie
  • SzeneveranstalDiese Entwicklungen der letzten etwa gilt deutschen Rechtsextremisten zueiner Synagoge elf Teilnehmer eines tungen verfügbar. zwei Jahrzehnte stellen die Arbeit
  • gerade für solche Hier ist eine intensive nationale wie Rechtsextremisten wichtig und attrakINTERNATIONALISIERUNG Ebenso können die neuen ideologiinternationale Kooperation
  • schen Gesinnungsgenossen als Vorbilheitsbehörden unabdingbar. nige oder keine rechtsextremistischen Teilen des deutschen Rechtsextremisder und Inspiration dienen, ohne dass Organisationsstrukturen (mehr
  • kann: So wurde der Anschlag in 2.2 RECHTSEXTREMISTISCHE ruflichen oder sozialen Umfeld (Familie, von einem weitgehend auf die eigene Halle
  • Anlehnung an das Attentat vom Die jüngsten terroristischen Gewaltschäftspartner) rechtsextremistische GeRassismus. An dessen Stelle tritt ein Ras15. März
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des Internets wären eine illegale Wafheutzutage Kontakte zu GesinnungsAngesichts solcher Entwicklungen greift Unabhängig von diesen Tätern zeichfenbeschaffung oder später die Veröfgenossen in Ländern pflegen, die sie ein Blick nur auf den deutschen Rechtsnet sich in den letzten Jahren grundfentlichung einer Tatbekennung. Zunoch vor einigen Jahren als "rassisch extremismus bzw. -terrorismus zwangssätzlich eine verstärkte Individualisieweilen finden sie hier auch Vorbilder minderwertig" oder/und als "Feindstaaläufig zu kurz: Anschläge und Vorgerung des Rechtsextremismus ab. Als und Anleitungen für ihre Taten. Das ten" wahrgenommen hatten. Beispiele hensweisen, die Rechtsextremisten im Individuum Teil einer extremistischen Internet schafft für diese Menschen sind bestimmte slawische Staaten. Auch Ausland heute verüben bzw. entwickeln, Szene zu werden, ohne mit dieser phyMöglichkeiten, ein quasi heimliches diese Gesinnungsgenossen betrachten können deutsche Rechtsextremisten sisch Kontakt aufzunehmen, wäre vor und anonymes Leben als Rechtsextresie heute als "weiße" "Rassegenossen", schon morgen nachahmen. Wo nationader Digitalisierung nahezu ausgeschlosmist in einer Art virtuellem Unterdenen man durchaus mit Solidarität le Grenzen fast keine Rolle mehr spiesen gewesen. Bei Interesse an extremisgrund zu führen. Gleichzeitig sind sie begegnen und von denen man profilen, sind Bundesländergrenzen quasi tischen Ideologien war eine physische aber kommunikativ eingebunden in tieren kann, etwa bei der Veranstaltung bedeutungslos. Ein Anschlag wie der Kontaktaufnahme unumgänglich. Einrechtsextremistische Communities weltvon Konzerten oder Demonstrationen von Hanau, Halle oder Pittsburgh, wo schlägige Literatur, Tonträger oder Vorweit, nicht nur in der eigenen Region. im jeweiligen Ausland. Manches Land ein Attentäter am 27. Oktober 2018 in träge waren oft nur bei SzeneveranstalDiese Entwicklungen der letzten etwa gilt deutschen Rechtsextremisten zueiner Synagoge elf Teilnehmer eines tungen verfügbar. zwei Jahrzehnte stellen die Arbeit der dem als guter Ort, um Schießtrainings Sabbatgottesdienstes erschoss und sechs Verfassungsschutzbehörden vor immer zu absolvieren oder Waffen zu beweitere verwundete, ist auch in BadenDie durch die Digitalisierung gewonneue Herausforderungen. schaffen. Württemberg nicht auszuschließen. nene Anonymität ist gerade für solche Hier ist eine intensive nationale wie Rechtsextremisten wichtig und attrakINTERNATIONALISIERUNG Ebenso können die neuen ideologiinternationale Kooperation der Sichertiv, die in ihrer direkten Umgebung weAuch ideologisch waren zumindest in schen Gesinnungsgenossen als Vorbilheitsbehörden unabdingbar. nige oder keine rechtsextremistischen Teilen des deutschen Rechtsextremisder und Inspiration dienen, ohne dass Organisationsstrukturen (mehr) vorfinmus in den letzten Jahren Veränderunman das im Einzelfall immer nachweiden. Gleiches gilt, wenn in ihrem begen zu beobachten: Der Trend geht weg sen kann: So wurde der Anschlag in 2.2 RECHTSEXTREMISTISCHE ruflichen oder sozialen Umfeld (Familie, von einem weitgehend auf die eigene Halle am 9. Oktober 2019 offensichtEINZELPERSONEN Freundeskreis, Nachbarn, Kollegen, GeEthnie fokussierten Nationalismus bzw. lich in Anlehnung an das Attentat vom Die jüngsten terroristischen Gewaltschäftspartner) rechtsextremistische GeRassismus. An dessen Stelle tritt ein Ras15. März 2019 in Christchurch/Neutaten von rechtsextremistisch motiviersinnung und Aktivitäten unerwünscht sismus, der alle "Weißen" in den Blick seeland geplant und durchgeführt. Dort ten Einzelpersonen führten zu einem sind. Umgekehrt mussten extremistinimmt und zur eigenen "Ingroup" zählt, hatte ein australischer Staatsbürger zwei hohen Maß an öffentlicher Aufmerksche Gruppierungen in früheren Jahauch diejenigen, die in anderen Ländern Moscheen angegriffen, 51 Menschen samkeit. Diese Täter sind symptomaren mehr oder minder direkten Konund auf anderen Kontinenten leben. getötet und zahlreiche Anwesende vertisch für eine Veränderung des gesamtakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um letzt. Ein neuseeländisches Gericht verten Rechtsextremismus, bei der eindiese von ihren Ideen überzeugen und Diese Veränderungen haben u. a. zur urteilte den Attentäter im August 2020 zelne, in einem politischen Umfeld sospäter in ihre Strukturen einbinden zu Folge, dass deutsche Rechtsextremisten zu lebenslanger Haft. zialisierte Personen konkrete Taten können. begehen. 166 167
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam
  • Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft
  • subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem
wertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Ein Beispiel hierfür ist das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive neonazistische Aktionsbündnis 38, das sich neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen betätigt. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neo34
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine
  • linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation
  • KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung
  • Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr
  • Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht
  • September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß
  • Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht
  • Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung
  • Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
  • ./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten "kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verhältnisse "positiv" und Leipzig zu verändern und schrittweise zu überwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bemüht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tatsächlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern ten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzufügen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverbände175. Der sächsische LandesIdentitätsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verfügt über Strukturen in den Großverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnlässlich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
  • rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr
  • Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka
  • befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche
  • Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben
  • auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb
  • dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische
  • Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik
  • PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
  • Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite
Islamisten von vorn herein konsequent abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen. (...) Wir sagen - es reicht! Schluss mit importiertem Terror!" Im Rahmen der IB-Deutschland-Sommertour fanden darüber hinaus am 16. August eine Flyeraktion in Bautzen und am 22. August ein Infostand in Hoyerswerda statt. Diese Aktionen verdeutlichen, dass die Aktivitäten der IB vor allem darauf abzielen, Entscheidungen der Regierung sowie Beschlüsse der etablierten Parteien zu diffamieren. Durch ihre Aktionen will die IB erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen, und der Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr erstmals mit dem Album "Rock against Crybabies" in Erscheinung und setzt sich aus Musikern der Band TRUE AGGRESSION zusammen. TRUE AGGRESSION selbst beteiligte sich am Sampler "Punikoff hört rein Vol. 2" und gab das Album "Ketzer & Barbaren" heraus. Musikalische Aktivitäten von W.U.T. und THOYTONIA wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka am 12. September beendete Musikveranstaltung, dass die Szene auch in dieser Region versucht, konspirativ organisierte Veranstaltungen durchzuführen. Unter den festgestellten Personen dieser Veranstaltung befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche zusammen mit dem Rapper Chris ARES (Bayern)109 das Label "Neuer Deutscher Standard" (NDS) betrieben. PRIMUS und PROTOTYP siedelten sich im Rahmen der o. g. ursprünglichen "Patriotendorf"-Pläne von ARES in Steinigtwolmsdorf, OT Weifa an. Nach dem öffentlich erklärten Rückzug von ARES agierten die beiden Musiker weiter unter diesem Label. PROTOTYP gab Ende des Jahres den Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 109 vgl. Halbjahresbericht 2020 und Jahresbericht 2019 des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 110 Zu den Bands W.U.T., T RUE AGGRESSION und THOYTONIA vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, zu PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 87 von 267
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche
  • Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert
  • Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert
  • Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN
  • rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna
  • verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert
  • rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches
Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden wurden vier 'davonpolizeilich aufgelöst. Fünf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Darüber hinaustraten einige brandenburgische Bands im übrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim "ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz
  • gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen
  • zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede
  • Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen
  • Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige
  • für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren
Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.