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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf
  • sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr
  • einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten
  • überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher
  • spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt
  • verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum
  • stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet
  • bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste
  • Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen 5 Schriftzug an der JVA in Mannheim Nebenklage Revision gegen das Urteil einlegten (Az.: 3KLs Strafverfahren 6 Js 49538/20 Jug.). Die Verurteilung und das hohe Strafmaß führten in Bei zwei einschlägigen Strafverfahren im Berichtsjahr der Szene zu deutlichen Reaktionen. Um Solidarität mit den wurden in Stuttgart mehrere Angeklagte zu jeweils mehrVerurteilten und "Wut" zum Ausdruck zu bringen, kam es 6 "Solidaritätsdemo" am 20. März 2021 in Stuttgart jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der sogenannte landesund bundesweit zu Kundgebungen, spontanen Wasenprozess entwickelte dabei für die linksextremistische Demonstrationen und Farbangriffen gegen staatliche Dass ein "militanter" Antifaschismus dabei ausdrücklich Motto "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notSzene eine bundesweite Strahlkraft. Liegenschaften. In Baden-Württemberg lag der Schwerauch die Anwendung von Gewalt gegen ausgewählte wendig - Auf der Straße und im Knast!" wurde die VerIm zuerst eröffneten Prozess vor dem Landgericht punkt der Proteste im Großraum Stuttgart. Am Abend der Personen beinhaltet und diese als gerechtfertigt und anstaltung überregional beworben. Aus Baden-Württemberg Stuttgart am 13. April 2021 mussten sich zwei Angeklagte Urteilsverkündung fand in Stuttgart eine Spontandesogar notwendig erachtet wird, zeigt sich ebenfalls immer beteiligten sich zahlreiche gewaltorientierte linksunter anderem dafür verantworten, zeitlich gestaffelt monstration statt, bei der durch skandierte Parolen sowie wieder durch einzelne Äußerungen der Szene. Für extremistische Gruppierungen "Offener Antifaschistischer bundesweit Drohschreiben an Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf, darunter das "OAT Freiburg", in Poli tik, Verwaltung und Justiz versendet zu haben. werden sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr" und das "OAT Empfänger dieser Drohschreiben waren auch Personen und notwendig" sei. In den folgenden Tagen kam es zu die als legitimes Angriffsziel gelten. Auch diese Zielsetzung Villingen-Schwenningen". Außerdem hatten auch "acht des öffentlichen Lebens sowie staatliche Institutionen in Sachbeschädigungen, bei denen Fensterscheiben zerstört kann in einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten und Buttersäure ver teilt wurden. Betroffen waren ein extremistischen Internetplattform "de.in dymedia.org" für die Veranstaltung mobilisiert und waren auf der unter der Bezeichnung "RAZ/MIEZE" - eine GruppenPolizeiposten und eine Anwaltskanzlei. Daneben kam es zu nachgelesen werden: "Faschos müssen Angst davor haben Demonstration mit einem gemeinsamen Redebeitrag aufbezeichnung, die sich aus "Revolutionäre Aktionszellen" diversen Farbangriffen. So wurden die Amtsgerichte ihre Ideologie auf die Straße zu tragen, dafür ist es wichtig, getreten. Dazu gehörten beispielsweise die "Anti(RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) zusammensetzt (vgl. in Pforzheim, Tübingen und Waiblingen mit dem Verweis dass sie militant angegriffen werden, ihre körperliche Unfaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart", die "AntiVerfassungsschutzbericht 2020, S. 256f.). Das Landgericht auf den "Staat und seine Klassenjustiz" zu Zielen von versehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem faschistische Aktion (Aufbau) Tübingen" und die Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten am 29. Juni Angriffen mit roter Farbe. In Mannheim wurden die Mauern Handeln eingeschränkt werden. Wir haben kein Mitleid mit "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim". Aufgrund 2021 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und der Justizvollzugsanstalt mit einem Schriftzug versehen. Nazis, egal wie schlimm sie getroffen werden. [sic!]" der erfolgreichen, überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher Repression" ein "gehohen Teilnehmerzahl von knapp 1.000 Personen wertete 108929/20). Nach insgesamt neun Verhandlungsterminen eignetes Ziel" gewesen. 4 5 die Kampagne die Demonstration als "politischen und sah es das Gericht als erwiesen an, dass mehrere Fälle Wie bereits unmittelbar nach der Tat im Mai 2020 praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden von Bedrohung, versuchter Nötigung und Sachbegeschehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Kap. F., Die Kampagne "Antifaschismus Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen". 6 schädigung vorlagen. Da sich die beiden Angeklagten im Abschnitt 2.2), verteidigte die Szene auch nach dem Urteilsbleibt notwendig!" Mit dem Prozessauftakt gegen die beiden anLaufe des Prozesses schuldig bekannt hatten und vor spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt und äußerte Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Badensah sich die Kampagne besonders in ihrer Solidaritätsarbeit extremistischen Strukturen angehörten, gab es bei der So war am 13. Oktober 2021 in einem Beitrag auf der Württembergs begleitete den Wasenprozess und die damit als "Antirepressionskampagne" gefordert. Deshalb rief sie Urteilsverkündung keine nennenswerten Reaktionen aus linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" in Verbindung stehenden Ereignisse und Entwicklungen mit zu einer "solidarischen Prozessbegleitung" auf. An der der linksextremistischen Szene. beispielsweise zu lesen: " Wir brauchen einen Antifaschisder Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. SolidariKundgebung am ersten Prozesstag vor der JustizvollzugsAnders verhielt es sich beim zweiten Verfahren, das mus, der bei der Bekämpfung von Faschisten und ihren tät mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen anstalt Stammheim nahmen etwa 80 Personen teil. Neben ebenfalls im April 2021 eröffnet worden war. Im soorganisierten Strukturen keine Rücksicht auf die bürgerliche in Ba-Wü". Die Szene hatte diese bereits im Sommer 2020 der Kampagne hatten auch Gruppen wie beispielsweise genannten Wasenprozess hatten sich zwei Linksextre'Legalität' nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus initiiert. Ziel der Kampagne ist es, eine breite Solidarität mit das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und misten für einen körperlichen Angriff auf drei Mitglieder der verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V."6 zu militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antiund öffentlich den körperlichen Angriff auf Angehörige der Rems-Murr" (OAT RM) und die Stuttgarter Ortsgruppe der verantworten. Die Tat hatte sich am Rand einer "Querfaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." vom 16. "Roten Hilfe e. V." (RH) für die Teilnahme an der Veranstaltung denken"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Stuttgart erGewaltmonopol des Staates in Frage stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die beiden wichtiges Kommunikationsmittel ist die Kampagnen-eigene gesamte Dauer des Prozesses mit Aktivistinnen und Angeklagten schließlich am 13. Oktober 2021 zu viereinhalb Homepage. Dort können Informationen zum Vorfall, zu Aktivisten vor Ort präsent zu sein und ihre "Solidarität" beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Hintergründen und zum Prozess abgerufen werden. Angeimmer wieder teils lautstark zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste die Kampagne zu jedem Prozesstag an der Tatausführung als erwiesen an. Das Urteil war zum im Rahmen der Kampagne Anfang 2021 deutlich intensiviert. einen kurzen Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." ist So wurde bereits im Januar eine "Solidaritätsdemonstration" Neben dem Zeichen der "Solidarität" für die beiden die Verteidigung der Verurteilten als auch ein Anwalt der kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-Württemberg. für den 20. März 2021 in Stuttgart angekündigt. Unter dem Angeklagten ging es bei der Präsenz vor Ort aber auch 93 94
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare
Einschränkungen - das Mailboxnetz und das Internet. Einzelne Warnsignale dafür liegen vor. Beispielsweise Diese Netze erlauben es, unabhängig von jeglicher befassen sich bestimmte Teile der gewaltbereiten Organisationsform, bundesweit Informationen auszurechtsextremistischen Szene mit den theoretischen tauschen und vor allem zu Aktionen zu mobilisieren Grundlagen für den Bau von Sprengvorrichtungen und sie zu koordinieren. und Bomben. Im Frühjahr 1997 wurde bei Exekutivmaßnahmen gegen einen rechtsextremistiTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem schen Skinhead aus Sachsen u. a. "The Skorpion", eine offenen H a n g zum Militarismus im RechtsextremisPublikation der militanten Skinheadvereinigung mus ergaben sich im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen "Combat 18" aus England aufgefunden, die derartige keine Anhaltspunkte für die Existenz rechtsterroristiAnleitungen enthält. scher Gruppierungen. Funde verschiedener Waffen und Sprengmittel zeigen Anfang Oktober 1997 führte das LKA Sachsen jedoch, daß das Gefahrenpotential in diesem Bereich Exekutivmaßnahmen bei einer Gruppe aus dem Raum nicht unterschätzt werden darf. Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) durch, die im Verdacht steht, der militanten rechtsextremistischen Szene anzugehören. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden, u. a. ein kompletter Bausatz Militanter für ein Maschinengewehr AK 74, zwei Maschinenpistolen und sonstige Handfeuerwaffen. Außerdem Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus wurden Munition sowie verschiedene Explosivstoffe, Sprengvorrichtungen und Zünder aufgefunden. DaIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der militanten neben stellten die Beamten Originalmaterialien aus Rechtsextremisten 1997 im Vergleich zum Vorjahr dem "Dritten Reich", beispielsweise Hakenkreuz(800 Personen) um etwa 12% auf rund 900 Personen fahnen und -armbinden, sicher. an. Dieser Anstieg ist auch bundesweit zu beobachten. Gegen vier Beschuldigte wird wegen des Verstoßes Die Zahl der militanten Rechtsextremisten in der gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz Bundesrepublik Deutschland stieg gegenüber 1996 ermittelt. (ca. 6.400 Personen) um rund 20% auf etwa 7.600 Personen. Der Zuwachs ist auf das größere Potential rechtsextremistischer Skinheads zurückzuführen, die den größten Teil der militanten Rechtsextremisten darstellen. In Sachsen werden die rund 600 rechtsextremistischen Skinheads insgesamt als gewaltbereit eingeschätzt. Hinzu kommen ca. 300 Personen, die außerhalb der Skinheadszene im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten bekannt wurden. Deren Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Auch 1997 wurden Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund meist von Personengruppen verWaffenflmd im Raum Meerane übt. Diese handelten in der Regel spontan und häufig Foto: LKA Sachsen unter Einfluß von Alkohol. Rechtsextremistische Skinheads Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen bekannt. Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschmit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und land entstand Ende der 70er Jahre als subkulturelle Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden solProtestbewegung nach englischem Vorbild. Seitdem len. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten lehnt terrohat sich eine vielschichtige Entwicklung dieser Subristische Gewalt als Mittel des politischen Kampfes ab. kultur vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare Einzelpersonen S.HA.R.P-Skins bis hin zu den unpolitischen "Oi!"oder konspirative Kleinstgruppen aufgrund des vorSkins. Der Begriff "Oi!"-Skin leitet sich aus der handenen Potentials jederzeit gegeben. punkähnlichen "Oi!"-Musik ab. Als Red-Skins werden die eher dem iinksextremstischen Spektrum zuzuordnenden Skinheads bezeichnet. Skinheads Against Racial Prcjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 13
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind
  • Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen
  • gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien
  • richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil
  • einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine
  • Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig
  • anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter
  • Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen
  • Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich
  • rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine
* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
  • Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
  • politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
  • Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw
  • Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären
Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. 155
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Überblick
  • Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE
  • PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
  • MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste und ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
  • Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
  • sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
  • dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
  • fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
  • diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
  • Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
  • Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
  • 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
  • World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin
Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50%). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50%, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
  • Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
  • Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
  • Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
  • Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
  • Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
  • Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
  • Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE
INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen
  • Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextre23 mistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
  • Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip
  • Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda
  • Rechtsextremisten erhielten mit offen neonazistischen oder rassistischen Äußerungen in den letzten Jahren wenig Zustimmung in der Gesellschaft, weil Rechtsextremismus insgesamt
  • negativ konnotiert ist. Zunehmend gelingt es jedoch Teilen der rechtsextremistischen Szene unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen
  • Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm
  • Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang
  • Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Straftaten Die Agitation und Propaganda der rechtsextremistischen Szene zeichnet
  • sich auch in der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" ab. In Bremen stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten
Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextre23 mistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Rechtsextremisten erhielten mit offen neonazistischen oder rassistischen Äußerungen in den letzten Jahren wenig Zustimmung in der Gesellschaft, weil Rechtsextremismus insgesamt negativ konnotiert ist. Zunehmend gelingt es jedoch Teilen der rechtsextremistischen Szene unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich zusehends dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Asyl und Zuwanderung als thematischer Schwerpunkt Das Thema Asyl und Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Straftaten Die Agitation und Propaganda der rechtsextremistischen Szene zeichnet sich auch in der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" ab. In Bremen stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf insgesamt 152 Straftaten im Jahr 2018. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig. Ein Grund dafür könnte sein, dass mehr Taten als zuvor zur Anzeige gebracht worden sind. Der Anstieg könnte aber auch als Anzeichen dafür gesehen werden, dass es Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zunehmend gelingt, eine politische und gesellschaftliche Stimmung zu schaffen, in der die Verübung von Straftaten gegen Ausländer, Homosexuelle und politisch Andersdenkende möglich wird. Die Hemmschwelle, fremdenfeindliche, menschenverachtende und hasserfüllte Äußerungen in sozialen Netzwerken zu tätigen oder entsprechende Graffiti auf Fassaden zu sprühen, erscheint angesichts der Tatsache, dass die Täter häufig ihre Anonymität
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach
  • mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste
  • verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch
  • diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben
  • nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische
  • Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat
  • gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt
  • oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl
  • ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick
  • Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für
kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach zu heftigen und spannungsgeladenen greifen z.B. auf die historischen Ideen der "KonDiskussionen und im Ergebnis zu einer Umbzw. servativen Revolution" zurück und streben einen Neuorientierungsphase, begleitet von erhebli"Wertewandel" mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste zu verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch in diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben jedoch im Beihre Weltanschauung stärker als bisher in die öfrichtszeitraum noch nicht zu greifbaren Ergebfentliche Diskussion über die zukünftige Politik in nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat und Gesellschaft nur geAuch 1994 kam es in Mecklenburg-Vorpommern meinsam bekämpfen können. zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt wurden 78 GewalttaPersonen geschätzt. Anlaßbezogen kann durchten5 (1993:111) mit zu vermutender oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl jeDamit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückdoch um Personen, die nur an "Randale" intergang um ca. 30% festzustellen. Bereits im Jahr essiert sind und nicht um ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über pommern in Relation zur Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für MecklenburgAus diesem Grund kann noch keine "EntwarVorpommern und das Bundesgebiet 1992-94: 5 Als "Gewalttaten" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Menschen richten, bzw. hohen materiellen oder ideellen (Gedenkstätten!) Schaden zur Folge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden, welche in ihren Lageberichten alle rechtsextremistischen Straftaten (z.B. Hakenkreuzschmierereien) erfassen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen, da diese das Bild rechtsextremistischer Aktionen in der Öffentlichkeit wesentlich prägen und für die Lagebeurteilung von entscheidender Bedeutung sind.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober
  • sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte
  • ihrer Mitglieder verhindern. "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade
  • Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
  • Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
  • überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
  • 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan
3.5.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von 41 Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die Flyer der Gruppierung absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextre"Phalanx 18" mistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die im Jahr 2019 in Erscheinung getretene und sogleich am 6. November 2019 verbotene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Innenstadt lieferte. Zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" ein martialisches Erscheinungsbild. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
  • Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
  • gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
  • nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
  • Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
  • leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
  • politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
  • Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
  • Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
  • Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet
122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar
  • gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere
  • weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch
  • rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten
  • deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg
  • früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock
  • waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe
  • nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge
Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere das weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch 73 (1994: 201) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den Tätern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Dieses ist ein deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg gab es mit 7 Fällen nur eine angedeutete rückläufige Tendenz (1994: 8, 1993: 10) des militanten Aktionsgeschehens gegen Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen derTatschwere hatte in früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe gab es 1994 und 1995 nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge 1 7 | 1 1 | [Brandanschläge I a | 3 | m | [Landiiedensbrüche a | a | 9 | m
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen
  • Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb
  • führenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus, für das auch schon Sellner
  • regelmäßig sogenannte "Winterund Sommerakademien", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. 5. IMMOBILIENSUCHE
  • ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien
  • denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis
  • Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen
  • Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten
  • keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche
  • Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD und führenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus, für das auch schon Sellner geschrieben hat. Es veranstaltet überdies regelmäßig sogenannte "Winterund Sommerakademien", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 147
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts
  • Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April
  • Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen
  • Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden
  • Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung
  • rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk
  • zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig
  • Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien
  • letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben
vor. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie verschiedener Lebensstile n unserer Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen und mit feindseligen Mentalitäten konfrontiert werden. Dabei beleuchtete Dr. Leibold das Phänomen der Islamophobe, ihre Ausbreitung, Ursachen und zeigte Ansätze zum Abbau der Islamophobe auf. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Halime Cengz, die seit Jahren ehrenamtlich u a. die Frauen-, Mädchenund Dalogarbet in der Bremer Mevlana Moschee leitet, Lamya Kaddor, eine slamische Religionspädagogin, Buchautorn und Lehrerin für Islamkunde, sowie Erhard Heintze, Mgrationsund Integrationsbeauftragter des Landes Bremenund Mitorgansator der diesjährgen Integrationswoche, teil. DasLfV plant auch im Jahr 2011 eine Veranstaltung, um die Bereicherung durch kulturelle und religiöse Vielfalt hervorzuheben und um die öffentlche Dskussion über extremistische und terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts" auch 2010 die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiatven, Institutionen und Behörden im Lande Bremen Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April bs 8. Mai 2010 de Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden. In Bremenstieß die Ausstellung auf reges Interesse, innerhalb der dre Ausstellungswochen kamen rund 800 Besucher. Mitarbeiter des LfV standen den Besuchern während der gesamten Ausstellungszeit für Gespräche und Nachfragen zur Verfügung. Zelgruppe der Ausstellung waren vorallem Schulklassen ab Jahrgangsstufe 8. Etwa 20 Schulklassen nahmen das Angebot des LfV an und ließen sch von dessen Mitarbeitern durch de Ausstellung führen. In diesen Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung von rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk versuchen, Jugendlichen ihr Gedankengut näher zu bringen und se damit für sich zu gewinnen. In zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig auf einem Bildschirm die zum Teil stark rassistischen und menschenverachtenden Textinhalte lesen. Eröffnet wurde die Ausstellung am 19. April 2010 mit zahlreichen Gästen durch den Innensenator Mäurer eröffnet Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, und den Amtsleiter des LfV. In seiner Ausstellung "Verfassungsschutz Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien n den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben dar.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen
  • derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe
  • Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen
  • Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung
  • Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern
  • hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere
  • oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands
  • Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur
  • zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich
  • erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben
3.3.2 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten rsonenpotenzi Subkulturelle Szene Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste 2009 Mit subkultureller Szene sind bundesweit rund 8.300 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso Cliquen gemeint, die weder fest wenig wie in den Vorjahren gingen von der subkulturellen Bremer Szene 2010 eigene, strukturiert noch hierarchisch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angehörigen organisiert sind, sondern vor an den Veranstaltungen von NPD und "Freien Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe Kapitel werden. Ein wesentliches 4.2.1). Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit normalerKleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. Sie sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit Skinhead ist eine Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur. Die Skinhead-Beweder 1960/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in gung besteht aus vielen verDeutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinschiedenen Gruppierungen, head-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich einen kleinen tischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD Teil der Bewegung ausmachen. oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Zum B jel gibt es auch antirassistische Skinheads, DerEinstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen die "Skinheads Against Racial Nationalisten" erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei Skinhead wird fälschlicherweise wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum häufig synonym zu Neonazi anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil sie regelmäßig konspiragebraucht. tiv organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Im Jahr 2010 fand erstmals seit vielen Jahren ein rechtsextremistisches Konzert in Bremen statt, bei dem u. a. die Bremer Skinhead-Band "Strafmass" auftrat. Das als "private Geburtstagsfeier" deklarierte Skinhead-Konzert in Bremerhaven am 17. April 2010 wurde von etwa 120 Personen besucht. Wenngleich die vier Bremer Skinhead-
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts
  • verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld
  • Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen
  • Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen
  • Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte
  • sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil
  • Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis
  • keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich
  • Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
  • auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören
PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gründung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Maßnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte für ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich
  • laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
  • dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich
  • Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
  • Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten
  • überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto
  • Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster
  • Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten
"Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster protestierten am 3. März 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungefähr 800 Anhänger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungefähr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und führten zu einer Streckenänderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie
  • Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese
  • Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht
  • mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten
  • nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht
  • Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger
  • Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge
  • auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
  • Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
  • DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite
DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite "Division Erzgebirge" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift "Division Erzgebirge". IDENTITÄRE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. "Schülersprecher CD", welche auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer
  • rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend
  • November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen
  • Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten
  • aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution
  • aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews
  • Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz
  • seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten
  • Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen
  • sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Das Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei "Junge Revolution" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, "durch gezielt ausgewählte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] ermöglichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner für interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als "Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung "TIWAZ265 - Kampf der freien Männer" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 Kämpfe statt, welche von "thematisch stimmigen" Redebeiträgen begleitet wurden. Neben der seit 2013 jährlich durchgeführten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" dürfte sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name "TIWAZ" bezieht sich auf "Tyr", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. "Tiwaz"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche
  • Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert
  • Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert
  • Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN
  • rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna
  • verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert
  • rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches
Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden wurden vier 'davonpolizeilich aufgelöst. Fünf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Darüber hinaustraten einige brandenburgische Bands im übrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim "ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38