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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Neumünster, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend gewaltfrei und mit einer Beteiligung, die meist unter den Erwartungen der jeweiligen Veranstalter lag. Gewalttätige Proteste gegen Gelöbnisse von Soldaten fanden im Gegensatz zu früheren Jahren nur vereinzelt statt. Dass aber auch in diesem Aktionsfeld "autonomer Politik" durch besondere Militanz Nachdruck verliehen wird, zeigt folgendes Vorgehen: In den späten Abendstunden des 19. August zerstörten etwa 20 vermummte Täter Fensterscheiben und die Eingangstür eines Wohnhauses in Wilhelmshaven (Niedersachsen), das unmittelbar neben dem Wohnhaus eines Admirals liegt. Darüber hinaus zerstörten sie die Scheiben und Reifen eines vor dem Haus geparkten Autos und sprühten das Wort "Kriegstreiber" auf die Hausfassade. Am 21. August ging der Redaktion der "Frankfurter Rundschau" eine Taterklärung (ohne Gruppenbezeichnung) zu, aus der hervorgeht, dass der Anschlag dem Admiral galt. Die Verfasser des Schreibens nehmen Bezug auf dessen Funktion als militärischer Führer des Einsatzes der Bundesmarine am Horn von Afrika im Rahmen der Operation "Enduring Freedom"; sie betonen, erstmals habe die deutsche Marine das Gesamtkommando einer alliierten Marine Task Force übernommen. Damit sei das wieder erstarkte militärische Ansehen Deutschlands "ein weiteres Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München fand am 2. Februar in Kiel eine landesweite Anti-Kriegsdemonstration statt, an der rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen" Kiel und Neumünster, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde die zunehmend "repressive und rassistische Innenpolitik" verurteilt. 56

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wollen unverändert

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode bzw. kriminellen Vereinigung nach SS 129/129 a Strafgesetzbuch, Beihilfe zum versuchten Mord, schweren Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung. Bei den Straftaten handelte es sich in den meisten Fällen um Funktionärstätigkeiten für die PKK und Beteiligungen an den gewaltsam verlaufenen Besetzungs-Aktionen im Zusammenhang mit der Festsetzung Öcalans im Februar 1999. Daneben verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg in einem zurückliegenden Fall am 2. Januar einen Kurden, der im Auftrag der PKK einen Repräsentanten einer gegnerischen Organisation erschossen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Exekutivmaßnahmen gegen KADEK-nahe kurdische Vereine und Wohnungen seiner Anhänger wurden von der YEK-KOM als "Repressionspolitik gegen die kurdische Bevölkerung" bezeichnet, mit der erneut versucht werde, "die Kurden zu terrorisieren". Im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden am 23. und 24. April in Kiel und in einigen anderen Städten Schleswig-Holsteins die Wohnungen von Aktivisten des KADEK durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wollen unverändert die in der Türkei bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einem "revolutionären Volksbefreiungskampf" beseitigen und durch eine "Volksherrschaft" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ersetzen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienen sie sich in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland halten sie sich seit Jahren mit gewaltsamen Aktionen zurück. Die rückläufige Mitgliederund Organisationsentwicklung bei den linksextremistischen türkischen Organisationen setzte sich fort. Fehlende Agitations-Themen führten 2002 zum Nachlassen ihrer Aktivitäten. Insbesondere die 2001 mit großem Engagement betriebenen Protestaktionen gegen die Haftbedingungen von Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen ließen erheblich an Intensität nach. Grund dafür war eine im Mai 84

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Glücklichsein ............ 201, 203 AKARAM ................................................. 152 Deutsche Kommunistische Partei al-Qaida

Celebrity Center ....................................... 200 Stichwortverzeichnis Church of Scientology ............................. 200 Courage ................................... 122, 125, 127 Cremer, Claus ............................................ 52 D Demokratisch-kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) ........... 147 A Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM) ...................................... 147 ADÜTDF ........................................ 23, 136 ff. Der III. Weg ................ 22, 38 f., 43, 86 ff., 95 Advance ................................................... 200 Der Weg zum Glücklichsein ............ 201, 203 AKARAM ................................................. 152 Deutsche Kommunistische Partei al-Qaida ................................ 167, 171 f., 174 (DKP) ........................ 22, 112 f., 116, 118 ff al-Shabab ................................................ 177 Deutsche Stimme (DS) .............................. 52 Ansaar Düsseldorf e.V. ......................... 171 f. Devrimci Sol ......................................... 142 f. Antikapitalistische Linke (AKL) .............113 ff. Die Rechte .................... 22, 39 ff., 48, 50, 55, Antisem Versand ................................. 74, 76 57, 72 ff., 94 ff, 104 ff., 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), VolkskonDie Wahre Religion .................................. 169 gress Kurdistans (KONGRA-GEL), Division Braune Wölfe ......................... 42, 96 siehe PKK Dogru Haber ............................................ 196 AUF ...................................................... 122 f. dormundecho.org ...................................... 72 Autonome Nationalisten (AN) ............ 94, 105 E B eedhesam.com ........................................ 152 Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Emde, Christian ....................................... 175 siehe Tamilische Befreiungstiger Engel, Stefan ................................... 122, 127 Bielefeld Sultan Fatih Genclik (BSFG) .... 192 Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) .... 191, 193 Blickpunkt .................................................. 52 Blood and Honour ...................... 83, 101, 104 F Borchardt, Siegfried ................................... 80 Bülten (Bulletin der Türkischen Falk, Bernhard ...................................... 173 f. Föderation) .......................................... 137 Farben für Waisenkinder ......................... 183 Föderation der Türkisch-Demokratischen C Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF), siehe ADÜTDF Cayir, Nusret ......................................... 192 f. Föderation der Yezidischen Vereine CDK Koordinasyon Civata Ekolojik Kurdistans (FKE, früher YEK) .............. 147 - Demokratik a Kurd Li Ewropa ........... 146 Föderation islamischer Organisationen Celebrity .................................................. 200 in Europa (FIOE) .................................. 188 256 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

unterschätzendes Gewaltpotenzial existiert. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Par'teien und Vereinigungen erzielten iIm.Berichtszeitraum' erneut nur geringe Außenwirkung
Hauptsache: mit innerorganisatorischen und programmatischen. Fragenbefasst. Linksextremistische Parteien verurteilten die Terroranschläge in den USA zwar als verabscheuungswürdig und skrupellos, machten

IT deutung zugenommen hat im Berichtszeitraum der Themenkom-. plex "Anti-Globalisierung". Die bundesweit geführte so. genannte Militanzdebatte verdeutlicht, dass innerhalb der-Autonomenszene nach wie vor ein nicht: zu unterschätzendes Gewaltpotenzial existiert. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Par'teien und Vereinigungen erzielten iIm.Berichtszeitraum' erneut nur geringe Außenwirkung und waren' in der. Hauptsache: mit innerorganisatorischen und programmatischen. Fragenbefasst. Linksextremistische Parteien verurteilten die Terroranschläge in den USA zwar als verabscheuungswürdig und skrupellos, machten aber als Ursache einhellig den "Imperialismus" aus. _ Die Autonomenszene reagierte ungewohnt verhalten und blieb: zur Frage der Terroranschläge weitgehend inaktiv. Jedoch wurde in Äußerungen deutlich,dass vor allem im Zusammenhang. mit der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen Nachteile für.die 'eigene Szene befürchtet werden. 'Im Bereich des Ausländerextremismus: war insbesondere die "Ar.beiterpartei' Kurdistans" (PKK) in Sachsen-Anhalt aktiv und versuchte auch hier, im Rahmender so genannten "Identitätskampagne" für eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots zu werben. -Die überwiegende Anzahl der beobachteten ausländerextremisti"schen Gruppierungen verurteilte die stattgefundenen Anschläge und fürchtete zudem, selbst in dasVisier der Sicherheitsbehörden "zu geraten. Von denin Sachsen-Anhalt aktiven Vereinigungen sind keine Reaktionen mit' Bezug' zum 11. September bekannt geworden. 'Allerdings bedarf die mögliche Verfestigung von Strukturenislamistischer Organisationen 'der intensiven Aufklärung. und Be'obachtung durch die Verfassungsschutzbehörde.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten
thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten

LINKSEXTREMISMUS + Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang im Berichtszeitraum wieder deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten a 28. * sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten und Printmedien die Terroranschläge des 11. September. Diese wurden zwar als verabscheuungswürdige und skrupellose Verbrechen verurteilt, die Ursache aber einhellig im "Imperialismus" gesehen. So hieß es in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit": "is Auf die Vorbemerkung zur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 78

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Grund"kurs Marxismus-Leninismus" in Halle, Wolfen' und Magdeburg. * "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt in Sachsen
Parteitag beschloss die Partei den Aufbau. einer marxistischleninistischen. Jugendorganisation und damit. die Wiedergrün'dung 'des :"Kommunistischen Jugendverbandes' Deutschlands" (KIVD):.Derzwischenzeitlich

$LINKSEXTREMISMUS Zudem bot die MLPD verstärkt Veränstaltungen. in SachsenAnhalt an und warb zum Beispiel über. Internet für einen 'Grund"kurs Marxismus-Leninismus" in Halle, Wolfen' und Magdeburg. * "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt in Sachsen-Anhalt über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz Und über. drei Regionalorganisationenfür "Zeitz; Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. -Die KPD führte im März in Klösterfelde bei Berlin.ikren 21. Partei"tag durch: Der: dort vorgelegte Rechenschaftsbericht thematisierte hauptsächlich . die politisch-ideologischen. 'Aktivitätender'Partei sowie die Jugendarbeit. Im Rahmen. des 'Parteitages'"würde..der Parteizeitung"DieRote Fahne" zufolge der:Entwurfeines' Dokuments unter dem Titel: "Sozialismus/Kommunismus-Zukunft::der. Menschheit"diskutiert. Im Vorfeld der Veranstaltung.wurden in Sachsen-Anhalt zur Vor'bereitung Wahlversammlungen in den Regionalorganisationen . und eine Landesmitgliederversammlung* durchgeführt. - 'Als \ Schwerpunkte für die weitereTätigkeit derKPDin Sachsen-Anhalt: wurden-.die Weiterführung.der politischen: Bildungsarbeit.iin den 'Regionalorganisationen, eine langfristige:Vorbereitung der Landtagswahl"(r) im Jahr 2002 und Aktivitäten zur: Gewinnung: neuer,. insbesondere. junger Mitglieder festgelegt. "Auf ihrem imDezemberin 'Strausberg.bei Berlin'stattgefundenen. 22. Parteitag beschloss die Partei den Aufbau. einer marxistischleninistischen. Jugendorganisation und damit. die Wiedergrün'dung 'des :"Kommunistischen Jugendverbandes' Deutschlands" (KIVD):.Derzwischenzeitlich entstandene."KIVD i. G.?'" erklärte ins seinem 'Programm, Hauptziel des neuen Verbandes | sei.die 2 Nr 4, April 2001. 'Siehe auch Seite 86. 3'. 1.G.: in Gründung. 82$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage" . an derSeite derKPD. ' . "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP in Sachsen-Anhalt verfügt im Gegensatz

LINKSEXTREMISMUS 'Eroberung:der politischen. Macht durch die Arbeiterklasse und - ihre 'Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage" . an derSeite derKPD. ' . "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP in Sachsen-Anhalt verfügt im Gegensatz zu der in anderen Bundesländern über keine eigene Bezirksorganisation, son'dern lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Regionale Schwerpunkte mit DKP-Gruppen existieren in Magdeburg und für den Raum Halle/Merseburg. Anlässlich einer Parteivorstandssitzung der -DKP im März wurde die Politik der DKP für den Osten Deutschlands thematisiert. Die Parteiführung versuchte damit, auf einen seit Jahresbeginn eskalierenden Streit mit der Parteigruppe Berlin-Nordost-zu reagieren. Diese hatte in "11 Punkten" Forderungen für die Arbeit der DKP in Ostdeutschland formuliert und in diesem Zusammenhang die neuen Bundesländerals "ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes, halbkoloniales: Territorium der. Bundesrepublik' Deutschland" bezeichnet. Als Reaktion hierauf kritisierte die stellvertretende . DKP-Vorsitzende Nina HAGERin ihrem Referat "Die DKP-Politik in Ostdeutschland". die mangelnde Kenntnis wichtiger Dokumente der Partei, fehlende Klassenposition und. Politikorientierung. Bestenfalls würde sich .die DKP mit den elf Forderungen als regionalistische Organisation zu erkennen geben. 'HAGERzufolge sei die'DKP in den neuen Bundesländern kaum präsent. Man 'gehe gegenwärtig davon aus, dass dort nur etwa 400 Personen organisiert seien. Zudem sei der Mitgliederbestand -überaltert, weshalb die ostdeutschen Genossen nur bedingt: in Bündnissen wirken könnten und kaum Außenwirkung entfalteten.Zugleich verwies HAGER aber darauf, dass in den letzten eineinhalb.bis zwei Jahren' auch Erfolge hinsichtlich der Entwicklung der DKP in Ostdeutschland zu verzeichnenseien:. 83

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

jeden. Fußbreit Boden .kämpfen, .den der Faschismus erobern will..." + "Kommunistische' Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M. enifaltete im Berichtszeitraum
Stadtgebiet von Magdeburgin Erscheinung. % :"Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) "Die Entwicklung' und: Vorstellung eines: neuen Parteiprogramms der PDS macht

BEE DG EI ETEER -Menschen erreichen, junge:Menschen,die einen Ausweg "aus diesem rechtswindenden Deutschland suchen." -Der DKP-Publikation. "unsere zeit". (UZ)deg? zufolge veranstaltete.die SDAJ vom 2. bis 4. Juni vier. regionale Pfingstcamps, darunter _ein -"Ostcamp" in-Radis (Landkreis Wittenberg) mit etwa 60 Teilneh.mern.., Die SDAJ-Halle betreibt eine eigene Homepage und:nutzte einen dort verbreiteten: Aufruf zu 'einerDemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Septemberi in Leipzig, um für den Ausbaueigener. Strukturen zu werben: "Kommt nach Leipzig, i in den "wilden" :Osten! Unterstützt damit die SDA) im Osten, 'denn auch wir haben damit gute Chancenuns hier. zu organisieren und lasst. uns 'ge-meinsam um. jeden. Fußbreit Boden .kämpfen, .den der Faschismus erobern will..." + "Kommunistische' Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M. enifaltete im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten und trat lediglich. durch einige Flugblattaktionen im 'Stadtgebiet von Magdeburgin Erscheinung. % :"Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) "Die Entwicklung' und: Vorstellung eines: neuen Parteiprogramms der PDS macht die Position der KPF am Randder Partei offensichtlich. Zugleich.sindAuseinandersetzungen in ideologischer und taktischer Hinsicht innerhalb der KPF deutlich geworden. 3. Nr. 24/01 vom15.06.2001. 87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Erklärung zur Programmdebatte;in der es hieß: "Ziel der Kommunistischen Plattform der PDS' innerhalb der Programmdebatte ist, dass die Überarbeitung
führt und dass die PDS ihre Identität als sozialistische Partei bewahrt." >* Der Bundeskoordinierungsrat (BKR) der KPF verabschiedete

TE DEINER Auf der im März stattgefundenen Bundeskonferenz verabschiede"te die KPF eine Erklärung zur Programmdebatte;in der es hieß: "Ziel der Kommunistischen Plattform der PDS' innerhalb der Programmdebatte ist, dass die Überarbeitung: .des Programms der PDS nichtzu einem Richtungswechsel führt und dass die PDS ihre Identität als sozialistische Partei bewahrt." >* Der Bundeskoordinierungsrat (BKR) der KPF verabschiedete am 15. Mai mit der Erklärung "Die PDS:ist in Gefahr" eine deutliche "Absage an den am 27. April vorgestellten PDS-Programmentwurf. -Nach Meinung der KPF werde mit diesem das Ziel einer Überwindung kapitalistischer Verhältnisseaufgegeben und damit der "Programmkonsens aufgehoben." Auf ihrer Landeskonferenz am 28: Mai in Molmerswende (Landkreis Mansfelder Land) verabschiedete die .KPF Sachsen-Anhalt mehrheitlich eine Erklärung zum neuen Programmentwurf. Noch wesentlich schärfer als in oben genannter Erklärung des BKR wird das 'Veröffentlichen des Entwurfs als "staatsstreichartige Vorge-hensweise" kritisiert. Die PDS stehe vor existentiellen 'Entscheidungen. Weiter hieß es: "Wir erklären schon jetzt; dass wir gegen den Entwurf vom 27.04.01, gegen pauschalisierte Entschuldigungen, gegen Koalitionspläne mit der SPD und für den Erhalt-sozialistischer Grundsätze und Ziele im Parteiprogramm sind... Die Situation verlangt dringend einen engeren Zusammenschluss, ein gemeinsames Handeln."" "5. "junge Weli" vom 14.03.2001. -55 Ebenda vom 17.05.2001. 5 Homepage der KPF Sachsen-Anhalt. 88

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Programmdebatte hat deutlich

LINKSEXTREMISMUS Die Programmdebatte hat deutlich gemacht, dass es innerhalb der Landesorganisation der KPF erhebliche Differenzen bezüglich der Frage desrichtigen, taktischen Vorgehens der KPF innerhalb der PDS gibt. Die Delegierten der 10. Bundeskonferenz der KPF werteten den DresdenerParteitag hinsichtlich der Programmfrage als. "ernst zu nehmende Niederlage". Ein von der KPF unterstützter 'Entwurf war auf dem PDS-Parteitag abgelehnt worden. Zum Verbleiben in der PDS hießes im Beschluss der'KPFdeg(r): -"Wenn wir Kommunisten in der PDS noch etwas erreichen wollen, dürfen .wir 'nicht das Feld .räumen.: Wir müssen bleiben... Allerdings haben wir nür dann Einflusschancen, " wenn wir nicht von der Basis isoliert.sind. Dasist ein entscheidender Grund, warum wir in. Auseinandersetzungen nicht auf das.Mittel der Provokation setzen." Nach der-Neuwahl. der KPF-Bundesgremien ist.erneut ein KPFMitglied aus. Sachsen-Anhalt im Sprecherrat vertreten. sr "Neuss Deutschland" vom 05.11.2001. . (r) Artikel von Dieter VOGEL, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, in der DKP-Publikation. - UZNr. 45/01 vom 09.11.2001. 89

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Organisation DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund. DK Deutsches Kolleg. DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB (r) Antifaschistische AktionBerlin AA/BO Antifaschistische Aktion/BundesweiteOrganisation AIZ - Alternatives Jugendzentrum ASN Antifaschistisches Schulnetz _ AZ Autonomer Zusammenschluß - B&H "Blood & Honour BgR 'Bündnis gegen Rechts BKR -Bundeskoordinierungsrat BPIS " Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund. DK Deutsches Kolleg. DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI "Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information - FDVP _Freiheitliche Deutsche Volkspartei FIF .Freiheitliche Initiative Frauen FP. Fozilet-Partisi FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volks Block GBA " Generalbundesanwalt GG " Grundgesetz .GUS - Gemeinschaft!Unabhängiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. JN Jünge Nationaldemokraten 133

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalität R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation uz Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt -VS Verschlusssache wOoH Weiße Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine Deutschland e. V. 134

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 5. Bewertung Russische Nachrichtendienste sind in Deutschland seit langer Zeit mit einer - im internationalen Vergleich - hohen Mitar beiterzahl präsent. Auch aus ihren Zentralen in Moskau werden Spionageoperationen gegen deutsche Interessen geführt, deren Intensität ebenfalls den besonderen Stellenwert Deutschlands als Ausforschungsziel belegt. Ungeachtet der Entwicklung der deutschrussischen Beziehungen werden russische Geheimdienste in und gegen Deutschland aktiv bleiben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Aber auch die politische Stärke Deutschlands im europäischen Verbund und als Mitglied der NATO hält das andauernde Spionageinteresse Russ lands aufrecht. Die politische Führung Russlands sieht in solchen nachrichtendienstlichen Aktivitäten offenkundig keinen Wider spruch zu guten politischen Kontakten. Die Erfahrungen aus der Operation "Roter Oktober" zeigen, dass aus Russland auch mit Cyberoperationen gerechnet werden muss. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Politische Rolle Die chinesischen Nachrichtendienste spielen im politischen Sys tem Chinas eine bedeutende Rolle, sie stützen die autoritäre und repressive Politik der Staatsführung. Mit ihren umfangreichen Befugnissen sorgen sie für den Machterhalt der Kommunisti schen Partei Chinas (KPCh). Die nachrichtendienstliche Bekämpfung innenpolitischer Gegner erstreckt sich auf das In und das Ausland. Durch die Ausspähung fremder Staaten sollen Informationen aus Politik, Militär, Wirt schaft, Technik und Wissenschaft beschafft werden. Der personelle Wechsel an der Spitze der KPCh im Jahr 2013 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachrichtendienste. Mit der Einrichtung eines Komitees für Staatssicherheit geht 323

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup

LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, Öffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen - unabhängig von Parteistreitereien, egal ob Kommunisten oder Anarchisten - zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen Bahn AG in der Nacht zum 27. Februar 2013 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) dürfte im Zusammenhang mit der Kampagne stehen. Zumindest steht er in einem engen thematischen Kontext, denn in der Taterklärung einer Gruppierung "Chaoten der Nacht" heißt es, das Unternehmen gehöre zu den deutschen Unternehmen, die "von der Krise in Griechenland profitieren". Mit der "Soliaktion" für "anarchistische Gefangene in Griechenland" solle gezeigt wer den, dass "hier, im Herzen der Bestie, alles für den Untergang des Kapitalismus und seiner Helfer" versucht werde.74 Unter der Überschrift "miliTanz - connecting people" plä dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 für eine "militante antikapitalistische Kampagne" gegen die Deutsche Telekom AG, um so "einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu den Kämpfen in Griechenland und andernorts" zu schaffen.75 In Anlehnung an diese Kampagne kam es am 27. April 2013 in Hamburg und am 31. Mai 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) zu Sachbeschä digungen an Gebäuden der Deutschen Telekom AG sowie am 26. Juli 2013 zu einer Brandstiftung an einem Firmenfahrzeug der Telekom in München (Bayern). Am 27. April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidaritätsdemonstration für Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem Aufruf hieß es, trotz "kontinuierlicher Repressionsschläge" und "Angriffe auf die Inf rastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen besetzter Häuser und Zentren" werde der "Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal "linksunten.indymedia" (27. Februar 2013). 75 "INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 10 ff. 169

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung
Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich wei terhin zur Theorie von Marx

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesvorsitzender: Patrik Köbele Mitglieder: 3.500 (2012: 3.500) Publikationen: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 5.400 (2012: 5.400); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich wei terhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Wie die Partei bis heute betont, war sie "stets eng verbunden mit der SED". Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentums und Machtverhältnissen" sowie die Errichtung des "Sozialismus/Kommunismus".78 Sie verfolgt dabei, wie der neue stellvertretende Vorsitzende ausführt, eine "Strategie des antimo nopolistischen Kampfes, die den Weg für Übergänge zum revolu tionären Bruch mit dem Kapitalismus öffnen will".79 Der 20. Parteitag am 2./3. März 2013 und 25. Mai 2013 brachte im Ideologischer ideologischstrategischen Richtungsstreit eine Wende zugunsten Richtungswechsel der "Parteilinken". Mit Patrik Köbele wurde mit 91 von 152 Dele nach Parteitag giertenstimmen ein Verfechter der Rückkehr zur "unverfälschten" 78 Homepage DKP (29. November 2013). 79 jW Nr. 50, 28. Februar 2013, S. 10. 173

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Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich Ideologisch Die 1982 gegründete "MarxistischLeninistische Partei Deutsch unverändert und lands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistischstalinistischen weitgehend
Sozialismus als Übergangssta dium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzu bauen. Parteien wie DKP und DIE LINKE seien "Hauptträger des modernen

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2012: 1.900) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 8.000; "Lernen und kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich Ideologisch Die 1982 gegründete "MarxistischLeninistische Partei Deutsch unverändert und lands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistischstalinistischen weitgehend isoliert Ausrichtung fest. Grundlegendes Ziel bleibt der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangssta dium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzu bauen. Parteien wie DKP und DIE LINKE seien "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland".82 An der weitgehenden Isolation der MLPD innerhalb der linksextremistischen Szene hat sich 2013 nichts geändert. Bundestagswahl 2013 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidierte die MLPD in allen Bundesländern mit eigenen Listen und - mit Ausnahme von Brandenburg und SchleswigHolstein - mindes tens einem Direktkandidaten (insgesamt 41 Personen). Die Par tei erhielt lediglich 0,1% der Zweitstimmen (24.219, 2009: 0,1%, 82 Homepage MLPD (16. Dezember 2013). 176

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LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis ten in der Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System".88 Der Landesverband Brandenburg nennt als "strategisches Ziel die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft", die "die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt".89 Die KPF kooperiert weiterhin mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl der SL bei 823 Personen (2012: über 800). Die SL ist weiterhin mit sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht die SL, wie bereits in ihrer Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne Mehrheit?"92 bedauern drei Auto ren, darunter ein Mitglied des Bundessprecherrates der SL, den Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensys 86 Homepage KPF (9. Dezember 2013). 87 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 88 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008. 89 Homepage KPF Brandenburg (8. November 2013). 90 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 91 Homepage SL (20. Februar 2013). 92 "Klasse ohne Mehrheit?" Nr. 2, Frühjahr 2013, S. 37. 181

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder
Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas
seit Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten

LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem "kapitalistischen Vormarsch" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröffentlicht. Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist laut Satzung Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG. Cuba Si unterhält freundschaftliche und solida rische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC).93 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr bekennt sich Cuba Si zu uneingeschränkter Solidarität mit dem Regime. So werden etwa Medienberichte, in denen Kuba der Verlet zung von Menschenrechten bezichtigt wird, als Mix von Lügen und Halbwahrheiten diffamiert. Das Land sei einer Medienkampagne ausgesetzt, in der kein Platz für positive Meldungen sei.94 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründete AKL ist seit Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten der AKL ca. 500 Mitglieder an.95 Ein Mitglied des aus sechs Personen bestehenden Bundessprecher InnenRats der AKL gehört dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen 93 Homepage "AG Cuba Si" (12. November 2013). 94 "Cuba si revista", Nr.1/2013, S. 12. 95 Homepage AKL (6. November 2013). 182

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei

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