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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen
  • Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten
  • Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti
  • Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material
  • Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden
  • einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied
  • alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere
- die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften in einer "Volksfront von Rechts". Im Berichtszeitraum ist die "Feindaufklärung" durch Neonazis und andere Rechtsextremisten mit allen Mitteln konsequent weiterentwickelt und ausgebaut worden. So ist ein Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen. In einem Ansagetext vom 14. Juni 1993 ruft das Nationale Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten" auf. Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti-Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material" zu senden, weil es "nie genug sein" kann, die Absicht systematischer Ausspähung politischer Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden auf einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden. i enBEN Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993. über eine Postfachadresse in Dänemark verbreitete Schrift "Der Einblick" mit dem Unteititel "Die nationalistische 'WiderstandszeitBeEra ne schrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Das Druckwerk versteht sich als unabhängiges, überparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt für alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben". Außerdem sei man nun zum "kompromißlosen und konzentrierten Handeln" verpflichtet. Jeder müsse, selbst wissen, wie er mit den zugänglich gemachten Daten
  • ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe
  • chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome
  • Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg
  • Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus
  • Autonome Männer Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe
AIZ "122; 126; 127; 131 Arbeitskreis Frieden für Kurdistan * 197 AJF * 146; 147; 168 Arbeitslose Akademiker / NachwuchsorAKON * 83 ganisation - Studentischer Verein für Aktion deutsches Radio und Fernsehen * politische und kulturelle Bildung von Siehe ARF Studentinnen und Studenten zur VorbeAktion Oder-Neiße * Siehe AKON reitung auf ihren zukünftigen LebensAktionsfront Nationaler Sozialisten /Naweg in Hamburg (AA/NO) * 175 tionale Aktivisten * 68 Archiv der Sozialen Bewegung * 155 aktionskreis 'steife brise' * 120; 156; 159 ARF * 83 Al-Jihad Al-lslami * 232 ARGK" 182; 190; 191; 197; 198; 199; Alles Marx "169 201; 214; 217 Alternatif "216; 217 Arranca" 139; 180 AMA * 147 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensAmazora * 128 gemeinschaft wesensmäßiger LebensgeAMGT-217 staltung e.V. * 105 AMS * 169 AsgardBBS * 106 Anarchisten" 112; 120; 131; 134; 135; Association for Better Living and Educati155; 164 on * Siehe ABLE Anarchistische Gruppe * 137; 138 Assoziation Marxistischer Studentinnen * Anarchistisches Zentrum "137 Siehe AMS Angehörigen-Info * 124; 180 ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe * 146 Ausstellung Vernichtungskrieg - VerbreAntifa Jugendfront * Siehe AJF chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome * 20; 46; 65; 66; 111; 112; 114; Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg * Siehe Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus * 96; 97; 126; 134; 162; Autonome Männer Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe B AIW 5 5 * 1 3 4 ; 135; 146; 179 Antikriegstag * 194 BAADER, Andreas * 125 Antinationalismus * 164; 172 BADER, Jürgen * 174 Antisemitismus * 17; 39; 41; 42; 43; 44; 102 BAT * 145; 146 APFEL, Holger * 90 BBZ * 63 APO (Außerparlamentarische Opposition) * BdA * 170 25 BEIER, Klaus * 22 APO (Spitzname ÖCALANs) "198; 202 BEN LADIN, Osama * 183 Applied Scholastics * 239 Berlin-Brandenburger-Zeitung * Siehe ARAFAT, Yassir * 193; 226; 229 BBZ Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD * Siehe AB Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK 288
  • Mobilisierungsund Informationsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen", 15.07.2016 Aufruf der "Solidarischen Rose
  • Nationaler Widerstand Zweibrücken" am 15. Juli in Zweibrücken, 16.07.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Dillingen unter dem Motto
  • Vergessen! In Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt", 10.08.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Sulzbach im Rahmen ihrer
  • Antifaschismus-/Antirassismuskampagne "Hass hat Konsequenzen", 11.08.2016 Outing von Teilnehmern an der "Nazikundgebung" am 5. August in Saarbrücken auf "linksunten indymedia
  • autonome Szene Saar, 22.08. und 16.11.2016 Offene Briefe der "Antifa Saar/Projekt AK" an den Saarlouiser Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden
  • Samuel YEBOAHs als "rechts motivierte Gewalttat", 01.09.2016 Plakatenthüllung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis zur Erinnerung an den "rassistischen Mord
  • YEBOAH vor 25 Jahren, 08.09.2016 Auftakt einer Veranstaltungsreihe der "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose" in Zweibrücken unter dem Motto
  • Widerstand Zweibrücken" (NWZ) und 04.12.2016 Informationsveranstaltung in Saarbrücken der "Antifa Saar/Projekt
08.07.2016 Mobilisierungsund Informationsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen", 15.07.2016 Aufruf der "Solidarischen Rose" zur Teilnahme an Protesten gegen eine Mahnwache der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" am 15. Juli in Zweibrücken, 16.07.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Dillingen unter dem Motto "Gegen das Vergessen! In Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt", 10.08.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Sulzbach im Rahmen ihrer Antifaschismus-/Antirassismuskampagne "Hass hat Konsequenzen", 11.08.2016 Outing von Teilnehmern an der "Nazikundgebung" am 5. August in Saarbrücken auf "linksunten indymedia" durch die autonome Szene Saar, 22.08. und 16.11.2016 Offene Briefe der "Antifa Saar/Projekt AK" an den Saarlouiser Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat mit der Forderung nach Anerkennung der Ermordung Samuel YEBOAHs als "rechts motivierte Gewalttat", 01.09.2016 Plakatenthüllung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis zur Erinnerung an den "rassistischen Mord" an Samuel YEBOAH vor 25 Jahren, 08.09.2016 Auftakt einer Veranstaltungsreihe der "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose" in Zweibrücken unter dem Motto "Um uns und unter uns - Rechte Bewegungen und Gegenstrategien", 13.11.2016 Beteiligung von "... resist!"-Aktivisten an einer Störaktion der "Solidarischen Rose" in Zweibrücken gegen eine Kranzniederlegung der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" (NWZ) und 04.12.2016 Informationsveranstaltung in Saarbrücken der "Antifa Saar/Projekt AK" zum 43
  • sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen
  • antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen
  • ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten
  • Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft
  • Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein
  • diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine
  • daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung
  • Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen
  • bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates
sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen und ein "antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen. Träger der Aktioren Arbeitsfeld. Sowohl parlamentanen waren formal zumeist Bündnisse, in risch (Liste D, NPD, Republikaner) denen neben Linksextremisten auch als auch "auf der Straße" in Form zahlreiche Vertreter demokratischer von Schlägerbanden, sind die FaschiParteien und Gewerkschaften vertreten sten im Aufwind, geschützt vom waren. Im Gegensatz zu den Mitgliebundesdeutschen Rechtsstaat und dern der DKP und der von ihr beeinseinen ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten und der dogmatisch-extremistigegen offen faschistische Gruppen schen "Neuen Linken" auch auf Gewalt auch sind, bei der Bekämpfung von als Mittel der Politik bei ihrem "Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft die der Bundesrepublik Deutschland als inWurzeln des Übels, das kapitalistitegraler Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein und sich geden, daß Faschismus eine Reaktion gen diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine Spielart zum Erhalt der eigenen Macht, ist. Kein "Es ist ohnehin selbstverständlich, Fußbreit den Faschisten!" daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung von Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen zu bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates, als daß und der Weltbank in er sie tatsächlich wirkungsvoll verBerlin bieten wollte." Die linksextremistische Grün-AlterDie Vorbereitung von Aktionen genative Liste an der Universität in Götgen die Tagung vom 27. bis 29. Septemtingen behauptete, daß "Faschisten" ber in Berlin war monatelang zentrales vom Staat beschützt werden und rief Thema der Linksextremisten. Ziel war zum Kampf gegen "das kapitalistische es, "die Tagung zu stören mit vielfältiSystem" auf: gen Aktionen bis hin zur Verhinderung". Zahlreiche Vertreter linksextre39
  • Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte
  • stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen
  • alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich
  • Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für
  • antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen
  • Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum
  • wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien
  • Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen
stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71
  • Versammlungsteilnehmer, als sie von 40 Personen aus der autonomen Antifa angegriffen wurden. Eine Person wurde schwer verletzt, zwei Fahrzeuge
  • Recherchearbeit" für die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über
  • Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser
  • Durchführung liegen aber zumeist bei organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis
  • Rechts" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt u.a. seit 2004 die Internetseite des "Antifa
  • verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte". Organisierten und nicht organisierten Antifaschisten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt
Linksextremismus Am 17.07.10 kam es im Zusammenhang mit einer Kundgebung der NPD gegen die geplante Schulreform und Gegenprotesten in Wandsbek im Bereich der Bahnhöfe Farmsen und Berne zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Zehn schwarz gekleidete Vermummte attackierten auf einem U-Bahnhof Angehörige des rechten Spektrums und verletzen sie teilweise. An anderer Stelle bewachten drei Männer Fahrzeuge der NPD-Versammlungsteilnehmer, als sie von 40 Personen aus der autonomen Antifa angegriffen wurden. Eine Person wurde schwer verletzt, zwei Fahrzeuge und die Scheiben einer Tankstelle beschädigt. Am 21.09.10 überfielen mehrere Linksextremisten einen NPD-Funktionär und dessen Begleiter beim Verlassen eines Lokals im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Er wurde durch Schläge ins Gesicht verletzt. Neben diesem offen gewalttätigen Auftreten ist die "Recherchearbeit" für die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen u.a. für "OutingAktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen bzw. für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser Veranstaltungen stammen dabei zum Teil aus den o.g. Recherchen; Organisation und Durchführung liegen aber zumeist bei organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt u.a. seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren bezeichnen sich "als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte". Organisierten und nicht organisierten Antifaschisten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt 124
  • Februar 1953 aufgelöst, offiziell weil die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR zur Ausrottung aller Wurzeln des Faschismus
  • Februar 1953 installierte die SED ein "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" (KdAW). Nach Zusammenbruch d e s Regimes
  • initiierte das KdAW a m 12./13. Mai 1990 den "ANTIFA-Bund der Antifaschisten in der DDR" (BdA) und konstituierte
  • Oktober 1990 als "Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN
  • Dachverband des IVVdN und der linksextremistisch beeinflusste "Bund der Antifaschisten (Dachverband)" (BdA) bildeten am 25. März 2000 einen gemeinsamen Dachverband
  • Umbenennung des IVVdN in "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener - Bund
  • Antifaschisten" (VVdN-BdA). Der BdA-Dachverband löste sich a m 8 . Dezember 2001 auf, seine Arbeit setzte
Erläuterungen und Dokumentation 265 deutsch konzipierte " Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN) zurück . Aufgrund alliierte r Vorbehalte e r- folgte die Gründung zunächst auf Zonenebene: am 22./23. Februar 1947 in Berlin für die SBZ, auf der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN" ("1. Gesamtdeutsch e Konferenz der VVN") am 15./17. März 1947 in Frankfurt a m Main für die Westzonen sow i e a m 16./17. Januar 1948 in Berlin für "Groß-Berlin". In der Bundesrepublik Deutschland wurden in den 50er und 60er Jahren zahlreiche Landesverbände der VVN verboten. Auf Bundesebene bestand die VVN seit 1971 als VVN-BdA bis zum Bundeskongress 2002 fort. Sie blieb stets unter dominierendem Einfluss von KPD und DKP. In der DDR wurde die VVN auf Weisungen der SED am 21. Februar 1953 aufgelöst, offiziell weil die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR zur Ausrottung aller Wurzeln des Faschismus geführt habe und die Aufgabe der VVN somit erfüllt sei. Am 23. Februar 1953 installierte die SED ein "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" (KdAW). Nach Zusammenbruch d e s Regimes initiierte das KdAW a m 12./13. Mai 1990 den "ANTIFA-Bund der Antifaschisten in der DDR" (BdA) und konstituierte sich selbst am 30. Oktober 1990 als "Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN). Der Dachverband des IVVdN und der linksextremistisch beeinflusste "Bund der Antifaschisten (Dachverband)" (BdA) bildeten am 25. März 2000 einen gemeinsamen Dachverband durch Umbenennung des IVVdN in "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA). Der BdA-Dachverband löste sich a m 8 . Dezember 2001 auf, seine Arbeit setzte e r i n d e n Strukturen des VVdN-BdA fort. 23 Fred DELLHEIM (PDS), einer der beiden VVN-BdA-Vorsitzenden, zitiert i n " Neues Deutschland" vo m 7. Oktober 2002. 24 Presseerklärung der VVN-BdA vom 23. Januar 2002. 25 "Neues Deutschland" vom 5. Februar 2002. 26 "junge Welt" vom 6. Oktober 2002, S. 6. Bericht 2002
  • sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes
  • werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden
  • anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
  • organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach
  • nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26
  • angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN
  • alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird
Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Wie in den beiden vergangenen Jahren blieben auch im Berichtszeitraum "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattfanden, aus. So kam es auch 2004 nicht zu Gegenaktionen von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum in Neuhaus am Rennweg ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Ebenso blieben Proteste gegen das Treffen der "Deutschen Burschenschaften" in Eisenach aus. Der in diesem Jahr von der Szene am 30. April in Gera initiierten "revolutionären MaiDemonstration" schlossen sich etwa 150 Personen an. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Teilnehmer an den "Revolutionären Mai-Demonstrationen" in Thüringen stetig gesunken. Nahmen an der ersten Veranstaltung dieser Art 2001 in Erfurt noch zwischen 400 und 500 Personen teil, ging die Zahl 2002 in Nordhausen auf 150 zurück. Im Jahr 2003 hatten sich in Eisenach nur 40 Personen eingefunden, worauf die Demonstration spontan abgesagt und lediglich eine kurze Kundgebung veranstaltet wurde.63 Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene kam. Zudem dürften sich auch die kontrovers geführten Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und in Thüringen in Bezug auf den Nahost-Konflikt geführt wurden, auf die autonome Szene des Freistaats ausgewirkt haben. Unter den Autonomen in Thüringen sind "antideutsche" Positionen verbreitet. Sie werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena. Ein weiterer Mittelpunkt des autonomen Spektrums hat sich seit dem Vorjahr in Gera herausgebildet. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, ZellaMehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind - wie bereits an anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach wie vor auf der Homepage von ATAG aufgeführte Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" (youth against fascism and government), der in dem Netzwerk eine führende Rolle zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Einen herausragenden Platz im Netzwerk ATAG nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26" hat sich dem Netzwerk offensichtlich nicht angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) ist seit dem Vorjahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Überwiegend nutzt die Szene das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahre 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung, die über die Frequenz des lokalen Senders "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt wird, von der Jugendgruppe aye produziert. "Vertigo - Zeitung gegen den alltäg63 Siehe S. 97 91
  • Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
  • AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen
  • Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System
  • AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören
  • Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum
  • militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten
  • gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen
  • Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet
  • Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei
42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."
  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland
  • Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus
  • Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus
  • Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 198 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland O 20, 22, 70, 85 ff, 87 Aktion Freies Deutschland (AFD) O 42, 53, 57, 59 Aktionen anläßlich des 1. Mai O 37, 44, 69, 70 AL ARIFI, Moharam O 166 AL-KHALIFA, Ahmed O 166 alhambra O 97 AMGT O 156, 158 Anarchismus O 90, 91, 93 f, 115 f Anti-Atom-Plenum Göttingen O 114 Anti-EXPO-AG O 101, 105, 106 Anti-Imperialistisches Forum (AIF) O 121 Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus O 89, 91, 92, 94, 97, 99 ff, 119 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus O 91, 92, 94, 97, 101, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) O 92, 130 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 89, 126 Antirassismus O 94, 97, 99, 101, 119 Antisemitismus O 17, 21, 30 f, 33, 35, 55 ff, 59 f, 72, 75 ff APFEL, Holger O 36ff, 41, 69 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) O 16, 107 f, 119, 131, 134 ff, 149 f, 152, 154 Artgemeinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. O 51, 53f Auditing O 176 Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk O 54 ff Auskunftsersuchen O 197 Autonome O 10, 89, 91 f, 93-115, 118 f, 127 f Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika O 119 BENOIST, Alain de O 25 Beverstedter Skinhead-Szene O 23, 34 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) O 131, 168 f Blood & Honour-Skinheads O 30 BÖRM, Manfred O 44 BOSSE, Georg-Albert O 59 f BRAST O 93, 97 BROMBACHER, Ellen O 119, 126 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen (BAT) O 95, 99 198
  • sehen tlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu die Theorie und Praxis der inken weiter entwickelt
  • andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die r Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür
  • sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukutonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungsdas "Antifa-Cafe" im autonomen
terschiedlich ausgerichtet, ach mehrmaligen Anläufen menarbeit nicht gelang. Der tischen Aktion / Bundesnisation" (AA/BO) gelang kturierung nicht, auf deren ine konstruktive politische icht möglich gewesen wäim Vorjahr ihre Auflösung ennt sich eine bundesweite von Gruppen des AA/BOsie ist ein Diskussionsforum men. Die Herausgeber sehen tlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu die Theorie und Praxis der inken weiter entwickelt, d analysiert". "(...) Es geht um die Frage, wie die Linke einem gesellschaftlich relevanten Faktor werden kann, lte die Politik bestimmen sollen und wie dieses Ziel zu ." Im Laufe des Jahres 2002 ist die 5. Ausgabe erschiefbau einer Nachfolgestruktur der AA/BO oder einer andeundesweiten Organisation der "radikalen Linken" scheiweiter Ferne zu liegen. ung hat der andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die r Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür eine Wiederbelebung des BAT unter veränderten getroffen. Während eine neue Struktur angestrebt wird, archiefreie Organisationsansatz beibehalten werden. Weinisse und Schwierigkeiten zeichnen sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukutonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungsdas "Antifa-Cafe" im autonomen Kommunikationszentiese gruppenübergreifenden Diskussionsund Koordiniewurden im Laufe des Berichtszeitraumes eingestellt. Mit der - noch im Jahr 2001 zahlreichen - rechtsextremis107
  • zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner
  • wurde Anfang 2008 die "Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion" gegründet. Aus der Antifa-Szene heißt es: "Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung
  • Bundesrepublikfällt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen dümpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes Süppchen oder habensich untereinandervöllig zerstritten
  • dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig Überlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3,3. Ausblick Die linksextremistische Szene ist seit Jahrzehnten in zahlreiche sich einandermitunter feindlich gegenüberstehende Strömungenund Fraktionen zergliedert. Lediglich der Begriff des "Anti-Faschismus'stellt einen gewissen Grundkonsens zwischen den Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings auf "Perspektiventagen". Oftmals ergeben sich daraus aber wieder neue Abspaltungen. Durch solche Abspaltungsprozesse entstandenin den siebziger Jahren oft neue extremistische Parteien. Heute jedoch marschiert ein Großteil deslinksextremistischen Spektrums abseits deralten Parteistrukturen. DKP, MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner innerhalb derlinksextremistischen Szene. Nach dem bundesweiten Jugendantifakongress Ende 2007 wurde Anfang 2008 die "Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion" gegründet. Aus der Antifa-Szene heißt es: "Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung in der Bundesrepublikfällt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen dümpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes Süppchen oder habensich untereinandervöllig zerstritten. Im bundesweiten Rahmenist es fast unmöglich, auf relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass es an einem schlagkräftigen überregionalen Bündnis fehlt, in dem sich diese Gruppen organisieren, um ihre Aktionen gemeinsam zu koordinieren,ihre Kräfte zu konzentrieren undsich inhaltich zusammen weiterzuentwickeln." Die Erfahrung mit Vorläufern solcher Vernetzungsbemühungenlassen jedoch die Erwartung zu, dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig Überlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim virtuellen Raum des Internet eine gewisse Festigung erfahren. 130
  • Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere
  • Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief
  • angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig
  • ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung
  • Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied
  • bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser
tiererisches Verhalten vor. So habe das BgR die beAuch ohne Unterstützung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit aktivsLinksextremismus mal ansatzweise vermitteln können. Es habe nur ten Leipziger Gruppierungen der letzten beiden provoziert, "wo Kritik über die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen wäre"146. autonomen Szene Leipzig intensive Bemühungen Gänzlich gefehlt habe die Aufforderung, den zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und Anrechtsextremistischen Aufzug an diesem Tag zu hänger festzustellen. Mit dem "Tomorrow-Cafe" - verhindern. Um der autonomen Szene die Zivilgeauch "BÖRB-Cafe" genannt - konnte sich im Jahr sellschaft als neues Angriffsziel glaubhaft zu ver2001 eine Gruppen übergreifende Variante der Jumitteln, bedürfe es in Zukunft noch entscheidengendarbeit etablieren. Bei den wöchentlichen Verder Überzeugungsarbeit seitens der Initiatoren. anstaltungen des "Tomorrow-Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere linksextremistische autonome Grupzu Aktionen der linksextremistischen autonomen pierung aus Leipzig. Das Interesse an Treffen des Szene mobilisiert. Beispiel hierfür ist eine VeranOAP war im Jahr 2000 zunächst gesunken. In der staltung im Vorfeld des 1. September 2001, bei der Februarausgabe 2001 der Leipziger SzenezeitInformationen über die Anwendung des "dezentraschrift KLAROFIX gab das Plenum daraufhin die len Konzeptes" weitergegeben wurden. Wiedereinführung regelmäßiger Treffen bekannt. Jedoch mobilisierte es auch nach diesem ZeitBerichte, Aufrufe und Diskussionen veröffentlipunkt nur noch vereinzelt zu Ereignissen. Gechen die Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief das OAP beispielsweise zu den KLAROFIX. Auf Internetseiten werden neben TerAktionen der linksextremistischen Szene gegen minen auch umfangreiche Materialien linksextreden Parteitag der CSU am 12. und 13. Oktober mistischer Gruppierungen sowie zum Teil mit Fo2001 in Nürnberg auf. tos unterlegte Verlaufsberichte über Ereignisse Das OAP bemühte sich auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund veröffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen über Ereignisse im gesamten extremisten am 3. November 2001 in Leipzig, wobei sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aktionen Defizite zu verzeichnen waren. So gab es im Vorfeld keine Veröffentlichungen in Szenezeitschriften. Eine bundesweite Mobilisierung war ebenfalls nicht erkennbar und im Nachgang der Ereignisse erfolgten keine Presseerklärungen. Das "dezentrale Konzept" fand keine Anwendung. Die Kleingruppen bewegten sich ohne zentrale Koordination durch das Stadtgebiet. Es wurde allerdings umfangreicher Sachschaden angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig und der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung. Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser Senf", KLAROFIX # 90, Oktober 2001, S. 21. 73
  • Innerhalb der autonomen Szene im antifaschistischer, antirassistischer, Saarland waren im vergangenen Jahr anti-antisemitischer und antisexisfolgende lose strukturierte Gruppen tischer
  • menschluss freier Menschen möglich ist". Darüber hinaus hat sich "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Analyse
  • Kritik) über rechte Aktivitäten in der RegiDie "Antifa Saar/Projekt AK" veron präventiv in Form von Infoversteht sich als linker
  • tungen zu organisieren, "kreative sowie für eine Gesellschaft ohne antifaschistische Proteste im Alltag" Ausbeutung und Unterdrückung durchzuführen und Solidaritätsarzum Ziel
  • einer angeblich "menschenIII. verachtenden" staatlichen Asylund Flüchtlingspolitik zu betreiben. "Antifa Nord
  • Westsaar" Dieser Zusammenschluss stellt sich auf seiner Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" vor, die es sich zur Aufgabe gemacht
  • vergangenen Jahr insbesondere eigene Internetseiten und Facebook-Pro"Antifa"-Gruppe "Solidarische file zur offenen Mobilisierung für ihre Rose" Homburg/Zweibrücken
  • Gruppe stellt sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschisFür Angehörige der gewaltorientiertische Gruppe" aus dem Saar-Pfalzten autonomen Szene
  • Jahr 2018 insbesondere die TheInternet veröffentlichten Selbstvermenfelder "Antifaschismus/-rassisständnis die Schaffung einer Gesellmus" und "Antirepression" Schwerschaft
Innerhalb der autonomen Szene im antifaschistischer, antirassistischer, Saarland waren im vergangenen Jahr anti-antisemitischer und antisexisfolgende lose strukturierte Gruppen tischer Solidarität der freie Zusamund Zusammenschlüsse aktiv: menschluss freier Menschen möglich ist". Darüber hinaus hat sich "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Analyse und Kritik) über rechte Aktivitäten in der RegiDie "Antifa Saar/Projekt AK" veron präventiv in Form von Infoversteht sich als linker und unabhänanstaltungen, Flugblattverteilungen giger Zusammenschluss, der auund Veröffentlichungen aufzuklären, ßerparlamentarisch aktiv ist und "klassische Demonstrationen" gegen sich dem Kampf gegen Faschisrechte Aufmärsche und Veranstalmus, Sexismus und Rassismus tungen zu organisieren, "kreative sowie für eine Gesellschaft ohne antifaschistische Proteste im Alltag" Ausbeutung und Unterdrückung durchzuführen und Solidaritätsarzum Ziel gesetzt hat. beit für Flüchtlinge vor dem Hintergrund einer angeblich "menschenIII. verachtenden" staatlichen Asylund Flüchtlingspolitik zu betreiben. "Antifa Nord-Westsaar" Dieser Zusammenschluss stellt sich auf seiner Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" vor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland Die vorgenannten autonomen Zuzu informieren und rechtsextremissammenschlüsse sowie die von ihtischen Entwicklungen auch außernen maßgeblich gesteuerten Bündhalb Saarbrückens entgegenzutrenisse und Einrichtungen nutzten im ten. vergangenen Jahr insbesondere eigene Internetseiten und Facebook-Pro"Antifa"-Gruppe "Solidarische file zur offenen Mobilisierung für ihre Rose" Homburg/Zweibrücken zahlreichen "politischen Aktivitäten". Die Gruppe stellt sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschisFür Angehörige der gewaltorientiertische Gruppe" aus dem Saar-Pfalzten autonomen Szene Saar bildeten Raum vor. Sie strebt laut ihrem im im Jahr 2018 insbesondere die TheInternet veröffentlichten Selbstvermenfelder "Antifaschismus/-rassisständnis die Schaffung einer Gesellmus" und "Antirepression" Schwerschaft an, "in der auf der Grundlage punkte ihrer "politischen Arbeit": 41
  • Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr
  • deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung
  • linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen
  • einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht
  • tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen
  • linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration
  • staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix
Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr 1998 deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung und Förderung folgenden G r ü n d e n eine Abkehr von dieser Protestder Militanzbereitschaft in ihrem Umfeld. Dabei richvariante an: tet sich ihr Kampf nur vordergründig gegen tatsächliIn vielen Fällen gelang es den Autonomen nicht, sich in che oder vermeintliche Rechtsextremisten, im Kern nennenswertem U m f a n g Unterstützung außerhalb kämpfen sie gegen den Staat, der ihrem Selbstverder extremistischen Gruppierungen zu sichern. In der ständnis nach die materielle Basis und sozialökonomiKonsequenz waren die gewaltbereiten Linksextremische Wurzel des Faschismus bildet. sten weitgehend auf sich selbst gestellt und ihre D e - monstrationen schon von vornherein ganz verboten Auch 1998 räumten sächsische linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen Stellenwert ein. Allerdings änderte sich dass sie in dieser Situation den Verbotsbehörden durch ihr Protestverhalten. Sie entwickelten eine neue die Anmeldung einer eigenen Demonstration eine ArStrategie, u m wirkungsvoller gegen Demonstrationen gumentationsgrundlage lieferten, u m mit Verweis auf vorgehen zu können: das sogenannte "dezentrale die zu erwartenden gewalttätigen AuseinandersetzunKonzept". gen mit dem politischen Gegner auch dessen Veran- M i t der A n w e n d u n g des "dezentralen Konzeptes" ist staltung zu verbieten. bei entsprechender Ausgangslage auch in Zukunft zu Dies lag jedoch gerade nicht im Interesse der Autonorechnen. men: Die Verbotsbehörde, das heißt der Staat, sollte zu einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht auf 1. M a i in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz wird im drohende linksextremistische Gewalt zurückziehen Folgenden dieses Konzept dargestellt sowie seine prakkönnen. tische U m s e t z u n g u n d die damit verbundenen Gefahren beschrieben. In anderen Fällen des Bündniskonzeptes duldeten die nichtextremistischen Gruppierungen eine Federführung durch autonome Zusammenhänge nicht und drängten sie konzeptionell an den Rand. Ein direktes Vorgehen Entwicklung gegen die politischen Gegner war dann kaum möglich, da es vom Konsens mit den Bündnispartnern nicht ge- Ü b e r Jahre hinweg bildete die geschlossene D e m o n - tragen wurde. Das Ergebnis bestand nach Auffassung stration mit das wichtigste strategische und taktische der linksextremistischen Autonomem in sogenannten Mittel von Autonomen zum öffentlichen Protest gegen "Latschdemos", die diesen nicht genügten. Der Szene Rechtsextremismus. Die Großdemonstration bot reichte es nicht mehr aus, nur ihren politischen Willen Anonymität und Schutz. Innerhalb des D e m o n - öffentlich zu machen, zumal sie feststellen musste, dass strationszuges bildeten linksextremistische Autonome dies in der Bevölkerung nicht auf die erhoffte Resonanz in der Regel einen sogenannten "Schwarzen Block", stieß. Die Bevölkerung zeigte sich - so schien es den Auaus dem heraus insbesondere Straftaten begangen tonomen - relativ teilnahmslos und unbeeindruckt. wurden. Letzter Auslöser dafür, dass die Autonomen das BündIn jüngerer Zeit traten rechtsextremistische Organisaniskonzept weitgehend als gescheitert ansahen, war die tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen u n d Demonstrationen an die Öffent(Thüringen). H i e r z u stellte das an der Organisation belichkeit. Daraufhin bemühten sich auch in Sachsen teiligte Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) in linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration nur unter restriktiven Auflagen habe stattfinden Bündniskonzept zu verwirklichen. M i t ihm sollten können und eine repressive Politik nur ein Ziel gehabt linksextremistische wie nichtextremistische Organisahätte, nämlich die D e m o de facto unmöglich zu machen. tionen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Deshalb müssten künftig Aktionsformen gefunden werRechtsextremismus mobilisiert werden. den, um effektiv auf "staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix Nr. 6/98, S. 62 ff.
  • Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer
  • weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer
  • auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung
  • September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen
  • motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische
  • Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen
Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
  • Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge
  • Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie
  • Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen
  • Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite
  • einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann
Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge der öffentlichen Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als "kapitalistisches System" - und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien "stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen". Diese habe im Vergleich zur DDR einen weniger konsequenten Bruch "mit den gesellschaftlichen Grundlagen und den Eliten der NS-Diktatur" vollzogen. Mit der "Totalitarismuskeule" - so die PDS weiter - werde die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich befürwortete die PDS - ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - im Rahmen einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis." Bericht 2000
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer
  • SDAJ außerdem regionale "Pfingstcamps" mit "Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.". Eines davon, das sogenannte "Südcamp", fand
  • können. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
  • Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Gleichwohl war die DKP bemüht, immerhin in Heidenheim, einer ihrer "Hochburgen", im Rahmen des Landtagswahlkampfs eigene Akzente zu setzen: Gemeinsam u.a. mit ihrer Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer Kundgebung und Demonstration "Miteinander gegen Rechts! Bunt statt braun" auf. Wie jedes Jahr organisierte die SDAJ außerdem regionale "Pfingstcamps" mit "Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.". Eines davon, das sogenannte "Südcamp", fand vom 1. bis 4. Juni 2001 in Hermaringen/Krs. Heidenheim auf der Güssenburg statt. Nach Eigenangaben sollen knapp 200 Personen teilgenommen haben und 10 Neueintritte in die Jugendorganisation zu verzeichnen gewesen sein. Anknüpfend an den angeblichen Erfolg des Vorjahres führte auch die DKPKinderorganisation "Rote Peperoni" Baden-Württemberg wiederum ihre traditionellen Ferienlager durch. Die zwei Veranstaltungen fanden bewusst zu verschiedenen Zeitpunkten statt, um, wie die uz in ihrer Ausgabe vom 24. August 2001 berichtete, der gestiegenen Nachfrage entsprechen zu können. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: 1.400 Baden-Württemberg (2000: ca. 1.500) ca. 5.000 Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) verfolgte wie in den Vorjahren eine zweigleisige Taktik: Auf der einen Seite arbeitete sie weiter an ihrem angestrebten Image einer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdienstvollen demokratischen Organisation und 78
  • zusammengeschlossen. Plakataufrufe und Info-Material, die die Demonstrationen der Antifa betrafen, konnten über den Erfurter Infoladen Sabotnik, gleichermaßen über
  • Infotelefone der Gruppe yafago und der Antifaschistischen Aktion Eisenach angefordert werden. Plakataufrufe der ATAG wurden in Göttingen und Altenburg festgestellt
  • autonome Szene Sachsens rief über das AntifaInfotelefon Leipzig auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Gemeinsamkeit von Demokratie
  • Globalisiert den antifaschistischen Widerstand!". Anschließend fuhren etwa 40 Demonstranten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. In Eisenach demonstrierten etwa 25 Autonome
  • Genua vorgegangen sei. Etwa 15 Autonome aus Eisenach reisten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. Annähernd 100 Autonome aus Nordhausen
  • eigenständiges unabhängiges Jugendzentrum in Nordhausen. Einige Autonome fuhren zur Antifa-Demonstration nach Gotha. An der Demonstration in Gotha
Bad Salzungen) und die "F.U.R.A. - Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen", Meiningen, zusammengeschlossen. Plakataufrufe und Info-Material, die die Demonstrationen der Antifa betrafen, konnten über den Erfurter Infoladen Sabotnik, gleichermaßen über die Infotelefone der Gruppe yafago und der Antifaschistischen Aktion Eisenach angefordert werden. Plakataufrufe der ATAG wurden in Göttingen und Altenburg festgestellt. Die autonome Szene Sachsens rief über das AntifaInfotelefon Leipzig auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Gemeinsamkeit von Demokratie und Faschismus, meinte die ATAG in einem ihrer Demonstrationsaufrufe, lasse sich darauf zurückführen, dass sie beide ihren Ursprung im kapitalistischen System hätten. Der Unterschied bestehe nur in der Wahl der Mittel. Ein bürgerlicher Staat könne weder Rassismus noch Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen, da ihm beide Erscheinungen immanent seien. Folglich solle die radikale Linke nicht nur die Symptome - Nazis oder Rassismus - bekämpfen, sondern das System im Ganzen. Nur wenn gegen die Wurzeln, aus denen die Nazis erwüchsen, angegangen würde, ergäbe sich eine wirkliche Perspektive auf ein Leben, das weder Unterdrückung und Ausbeutung, noch Nazis kenne. Das "Kollektiv Deutschland", der demokratische und völkische Rassismus würden erst dann ein Ende finden, wenn dieser Staat und dieses System abgeschafft seien. In Erfurt demonstrierten etwa 60 Autonome friedlich gegen Rechtsextremismus. In ihren Reden kritisierten sie, wie die Thüringer Naziszene angeblich mit staatlichen Geldern gefördert würde, und wie sich die Polizei während der Aktionen, die sich in Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel gerichtet hatten, verhalten hätte. An Passanten verteilten sie Flugblätter, mit denen sie verlangten: "Weg mit dem NSAW! Gegen den rassistischen Normalzustand! Kapitalismus abschaffen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" und "Gegen den Kapitalismus - gegen die Festung Europa! Globalisiert den antifaschistischen Widerstand!". Anschließend fuhren etwa 40 Demonstranten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. In Eisenach demonstrierten etwa 25 Autonome gegen die Aktionen, die auf das rechtsextremistische "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zurückgingen. Auch sie kritisierten, wie die Polizei gegen die Ausschreitungen der Globalisierungsgegner in Genua vorgegangen sei. Etwa 15 Autonome aus Eisenach reisten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. Annähernd 100 Autonome aus Nordhausen und den angrenzenden Regionen demonstrierten friedlich gegen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, gegen den Polizeieinsatz im Juli 2001 in Genua und für ein eigenständiges unabhängiges Jugendzentrum in Nordhausen. Einige Autonome fuhren zur Antifa-Demonstration nach Gotha. An der Demonstration in Gotha, die von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wurde und sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete, beteiligten sich etwa 1.000 Personen. Unter ihnen befanden sich 80 bis 100 Autonome aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus, da die Polizei die Autonomen und die Teilnehmer der rechten Demonstration voneinander fernhalten konnte. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als Flaschen u.a. aus dem Demonstrationszug heraus auf die Sicherheitskräfte geworfen wurden. Die Polizei sprach gegen 71 Autonome Platzverweise aus und nahm drei Autonome aus Thüringen vorläufig fest, da sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen oder Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatten. 76
  • Entwicklung schen System!" auf Bundesebene nahezu identisch. LinksextreDie "Autonome Antifa (M) Göttingen" schrieb mistische Straftaten richteten sich vor allem gein
  • tremisten und gegen staatliche Institutionen. Stärke des autonomen Antifaschismus in dessen Während bei Aktionen gegen tatsächliche oder großer Mobilisierungsfähigkeit liege
  • Über die vermeintliche Rechtsextremisten die Zahl der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Gewalttaten dominierte, kam es bei Aktionen Praxis
  • Kampf neue Dimensiolinksextremistischen Bereich leicht rückläufig. nen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Dagegen versuchte die autonome Szene durch Hebel, "antiimperialistische
  • Szene" das durchgeführten Aktionen gegen den "NaziaufKonzept der "antifaschistischen Selbsthilfe" marsch zum Gedenken an Rudolf Hess". An den entgegen. Veranstaltungen
  • Broschüre "Die antifaschistische SelbstCrimmitschau mit etwa 250 und Leipzig mit hilfe organisieren" heißt es dazu: etwa 500 Teilnehmern stattfanden, beteiligten
  • Republikaner-ParFaschistische Organisierung sei ohne Gewalt teitag im Blickpunkt autonomer Antifa-Kampaletztlich nicht zu verhindern. gnen. Dazu waren auch Autonome
  • anderen Besonders das Leipziger Szeneblatt "Antifa-.Iugendinfo" berichtet in der Rubrik "News von rechts" regelmäßig über aktuelle Ereignisse
  • Leipzig ausführlich dargestellt. 1994 war die Tendenz bei "Antifaschistische" Demonstration in Leipzig Foto: LfV Sachsen
Kraft zu werden. Denn nach wie vor gilt: Kampf Straftaten mit linksextremistischem Hinterdem Faschismus heißt Kampf dem imperialistigrund im Freistaat Sachsen mit der Entwicklung schen System!" auf Bundesebene nahezu identisch. LinksextreDie "Autonome Antifa (M) Göttingen" schrieb mistische Straftaten richteten sich vor allem gein ihrem "Diskussionspapier zur autonomen Orgen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsexganisierung" bereits im August 1991, daß die tremisten und gegen staatliche Institutionen. Stärke des autonomen Antifaschismus in dessen Während bei Aktionen gegen tatsächliche oder großer Mobilisierungsfähigkeit liege. Über die vermeintliche Rechtsextremisten die Zahl der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Gewalttaten dominierte, kam es bei Aktionen Praxis" in den eigenen Reihen verankert und gegen den "Staat" vorrangig zu Plakatierungen von anderen Menschen - außerhalb der Szene - und Farbschmierereien. Dabei wurden Häuserals legitim akzeptiert. Auseinandersetzungen wände, Bahnhöfc, Toiletten und Brücken mit mit "Nazis" führten zwangsläufig zu AuseinanParolen versehen und dabei erheblich beschädersetzungen mit der Staatsmacht, den "Buldigt. 1994 war die Zahl der Gewalttaten im len"; damit erreichte der Kampf neue Dimensiolinksextremistischen Bereich leicht rückläufig. nen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Dagegen versuchte die autonome Szene durch Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitDemonstrationen und öffentliche Proteste Aufteln. merksamkeit in der Bevölkerung zu erreichen. Da der Staat für unfähig und unwillig gehalten wird, einem wachsenden Rechtsextremismus Wichtigstes Ereignis waren 1994 die dezentral wirksam zu begegnen, setzt ihm die "Szene" das durchgeführten Aktionen gegen den "NaziaufKonzept der "antifaschistischen Selbsthilfe" marsch zum Gedenken an Rudolf Hess". An den entgegen. Veranstaltungen, die u.a. am 13.08.1994 in In der Broschüre "Die antifaschistische SelbstCrimmitschau mit etwa 250 und Leipzig mit hilfe organisieren" heißt es dazu: etwa 500 Teilnehmern stattfanden, beteiligten Ein erster Schritt sei, Bilder und Adressen von sich überwiegend Angehörige der linksextremiFaschisten zu veröffentlichen; damit würden stischen Szene. Die Demonstrationen verliefen diese erkennbar, beobachtbar und angreifbar. Es friedlich. sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kenAm 20. März 1994 stand der in der Nähe von nen, um ihnen damit "die Ruhe zu nehmen". Chemnitz durchgeführte "Republikaner-ParFaschistische Organisierung sei ohne Gewalt teitag im Blickpunkt autonomer Antifa-Kampaletztlich nicht zu verhindern. gnen. Dazu waren auch Autonome aus anderen Besonders das Leipziger Szeneblatt "Antifa-.Iugendinfo" berichtet in der Rubrik "News von rechts" regelmäßig über aktuelle Ereignisse in der rechtsextremistischen Szene, wobei auch Namen und Adressen des politischen Gegners veröffentlicht werden. In den Ausgaben des Blattes von Juni und Oktober 1994 wurde die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien in Leipzig ausführlich dargestellt. 1994 war die Tendenz bei "Antifaschistische" Demonstration in Leipzig Foto: LfV Sachsen 54