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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

veranstalteten die JN Mittelsachsen am 3. Juni 2018 ein "Kinderund Familienfest" in Döbeln. Ziel sollte sein, "(...) der Heuchelei der Politik
Stefan TRAUTMANN. Unterstützt wurde er dabei von weiteren bekannten Rechtsextremisten, wie Alexander KURTH als Organisator für die rechtsextremistische Kampagne
Dabei starben ca. 76 Kinder, die nach Westen ausgeflogen werden sollten. In der Diktion von Rechtsextremisten, wie der Partei

Den 8. Mai 2018, dem 73. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, instrumentalisierte der "Stützpunkt Mittelsachsen" für die Durchführung von Reinigungsaktionen und revisionistischen Mahnwachen vor Kriegsgräbern in Mittelsachsen. Auch im März 2018 hatte der "Stützpunkt Mittelsachsen" bereits eine vergleichbare Aktion durchgeführt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Mittelsachsen existiert der Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen. Die NPD ist im Landkreis Mittelsachsen sowohl auf Kreistagsebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Am 17. Juni 2018 führten Mitglieder des Kreisverbandes eine Kranzniederlegung in Freiberg durch. Mit einer Kranzniederlegung am 7. Juli 2018 in Deutschneudorf (Erzgebirgskreis) gedachten sie der aus der Tschechoslowakei Vertriebenen. Aktionismus suggerierte die NPD mit ihren in Mittelsachsen durchgeführten Aktionen im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne der NPD "Schafft Schutzzonen".201 Im Landkreis Mittelsachsen existiert seit Februar 2013 der JN-"Stützpunkt" Mittelsachsen. Er zählt zu den aktiven JN-Strukturen in Sachsen. Das Asylthema stand bei den JN Mittelsachsen im Mittelpunkt einer am 4. Februar 2018 durchgeführten Plakatierungsaktion unter dem Motto "Integration tötet". Ihr Ziel ist, "die Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung ... unverzüglich (zu stoppen)".202 Weiterhin versuchten sich die JN Mittelsachsen wieder als sogenannte Kümmerer zu inszenieren. So wurden im Zusammenhang mit der JN-Kampagne "Jugend packt an" mehrmals Putzaktionen auf Spielplätzen und anderen Orten in Döbeln und Umgebung durchgeführt. Im Rahmen der landesweiten NPD-Projekte "Soziale Aktion Sachsen" sowie "Deutsche helfen Deutschen" fand am 9. Dezember 2018 unter dem Motto "Weihnachtszeit: Jeder nimmt, was er braucht - Volksgemeinschaft!" eine Veranstaltung in Döbeln statt. Mit der Verteilung von Spielzeug und Lebensmitteln, wollte man "für Landsleute natürlich alles kostenfrei (...) auch denen eine kleine Freude bereiten, die vielleicht momentan aufgrund der schwierigen Lage in unserem Land nicht viel zu lachen haben. (...) Dort wo der Staat nicht hilft, ist die unentgeltliche Solidarität der eigenen Leute das letzte Mittel."203 Ebenso veranstalteten die JN Mittelsachsen am 3. Juni 2018 ein "Kinderund Familienfest" in Döbeln. Ziel sollte sein, "(...) der Heuchelei der Politik handfeste Solidarität entgegen zu stellen. Taten statt Worte!" Grund dafür seien "(...) die Auswüchse einer bis ins Mark asozialen und verantwortungslosen Familienund Sozialpolitik (...)". Organisiert wurde diese Veranstaltung maßgeblich von dem "Stützpunktleiter" der JN Mittelsachsen, Stefan TRAUTMANN. Unterstützt wurde er dabei von weiteren bekannten Rechtsextremisten, wie Alexander KURTH als Organisator für die rechtsextremistische Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst", welche mit einem eigenen Spendenstand vertreten war. Man wollte "Kräfte bündeln" und habe sich somit für eine gemeinsame Veranstaltung entschieden. Auffallend ist die Zusammenarbeit mit der von T HÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN initiierten Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst". Damit suchten der regionale JN-"Stützpunktleiter" und sein Umfeld Anschluss an die überregionalen agierenden muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten.204 zu einem Absturz einer vollbesetzten Maschine im Kamper See (heute Woiwodschaft Westpommern in Polen). Dabei starben ca. 76 Kinder, die nach Westen ausgeflogen werden sollten. In der Diktion von Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE W EG, handelt es sich bei den Todesopfern um Opfer eines Kriegsverbrechens. Sie vertreten dazu die These vom Abschuss des Flugzeuges, für die es bisher jedoch keine Belege gibt. 201 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 202 Facebook-Profil JN Mittelsachsen (Stand: 4. Februar 2018) 203 Facebook-Profil "Jugend packt an" (Stand 14. Dezember 2018), Schreibweise wie im Original 204 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 112

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Supremacy"-Ideologie der rechtsextremistischen Bruderschaften. Auf einem Werbetrailer der rechtsextremistischen Band "14 Sacred Words" blendet Raack die "Fourteen Words
Zukunft für die weißen Kinder sichern."). Als Erfinder der "Fourteen Words" gilt der amerikanische Rechtsterrorist David Lane. Raacks musikalische Produktpalette
Medien indiziert, das heißt, die Produkte sind dazu geeignet, Kinder und Jugendliche in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung zu stören

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Blood & Honour" bezeichnete. "Blood & Honour" verstanden die Mitglieder des Netzwerkes als "pan-arische Bewegung des weißen Widerstandes", das gegen zionistisch-okkupierte" Regierungen kämpfen würde. "Combat 18" orientierte sich am Modell der "Leaderless Resistance" (Führungsloser Widerstand). Über den Kampfsport hält Raack auch Verbindungen zu den Hammerskins, einer international vernetzten Skinhead-Gruppierung, die 1986 in den USA gegründet wurde. Die rassistische, elitär und antidemokratische "White Supremacy"-Doktrin (Vorherrschaft der Weißen) der Hammerskins spiegelt sich auch in der sich jugendaffin und rebellisch gebenden Streetwear-Kollektion von "Greifvogel-Wear" und den MerchandiseProdukten von "OPOS Records" wieder. Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Hammer-Philosophie" wirbt unter Anspielung auf die "Hammer-Philosophie" des Philosophen Friedrich Nietzsche für die Zertrümmerung demokratischer und bürgerlicher Werte. Nietzsche gilt Rechtsextremisten als der große Zerstörer angeblich überlebter Werte und überkommener abendländischer, liberal-demokratischer Moral. Seine Überlegungen zum "Übermenschen" und zum "Willen zur Macht" werden von Rechtsextremisten in einem elitären und antidemokratischen Sinne interpretiert. Ein weiteres T-Shirt bewirbt die von OPOS produzierte Band "Brainwash" mit dem Zusatz "Brotherhood". Das ist eine Anspielung auf die "White Supremacy"-Ideologie der rechtsextremistischen Bruderschaften. Auf einem Werbetrailer der rechtsextremistischen Band "14 Sacred Words" blendet Raack die "Fourteen Words" (14 Worte) ein. Diese sind eine verschleiernde Umschreibung für einen verbreiteten Glaubenssatz von Neonationalsozialisten: "We must secure the existence of our people and a future for White children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern."). Als Erfinder der "Fourteen Words" gilt der amerikanische Rechtsterrorist David Lane. Raacks musikalische Produktpalette wurden bereits 25 Mal von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, das heißt, die Produkte sind dazu geeignet, Kinder und Jugendliche in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung zu stören. Sie dürfen weder beworben noch vertrieben werden. 100

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln
Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung

würden. Ein niedriger Ausländeranteil, günstiger sowie verfügbarer Wohnraum (z. B. leerstehende Gehöfte) und eine gute Arbeitsmarktlage würden jedem Interessierten ermöglichen, sofort in Mitteldeutschland Fuß zu fassen und damit nicht nur einen Beitrag "zur Stärkung unserer Gemeinschaft vor Ort zu leisten, sondern auch einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Volkes." Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern u. a. nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln in der Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch zur ARTGEMEINSCHAFT200 habe die Initiative Kontakte. So fahren einige ihrer Mitglieder nach Angaben ihres im Landkreis Mittelsachsen wohnhaften Sprechers regelmäßig zu Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen mit mehreren ausländischen Bands angekündigt, welche an einem unbekannten Ort stattfand. Am 29. Februar wurde die Band zusammen mit SACHSONIA202 (SN) und weiteren Bands aus Italien und Tschechien für das Konzert "Night of the MOVEMENT Vol. II" angekündigt. Aus Mittelsachsen stammt der Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst an, Mitglied der NPD und JN zu sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verstößen gegen SS 86a 200 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTEN 201 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 202 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 267

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert
ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsfähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei ihren

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". "Q" greift dabei antisemitische Verschwörungsmotive wie die angebliche Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stammende antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsfähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei ihren Anhängern, aktuelle gesellschaftsrelevante Ereignisse wie die CoronaPandemie fortlaufend im Sinne "Q"-typischer Verschwörungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anhänger von "Q" ist es, unliebsame politische EntscheiNutzung spezifischer dungsträger als Handlanger der "Weltverschwörung" zu diskreCodes ditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei realweltlichen Veranstaltungen bedienen sich "Q"-Anhänger bestimmter Symbole, Abkürzungen und Codes, um ihre Zugehörigkeit zur "Q"-Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Dazu gehört beispielsweise das Kürzel "WWG1WGA", welches für die englische Losung "Where We Go One We Go All" (deutsch: "Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle") steht. Diese Codes waren sowohl auf verschiedenen Internetforen als auch vereinzelt bei realweltlichen Veranstaltungen in Bayern festzustellen. Im gesamten Bundesgebiet fanden im Zusammenhang mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus Protestveranstaltungen statt. Das Teilnehmerfeld erwies sich meist als heterogen und größtenteils nichtextremistisch geprägt. Auch in Bayern beteiligten sich vereinzelt Rechtsextremisten an "Hygiene-", "Corona-" oder "Anti-CoronaDemos", dokumentierten ihre Teilnahmen auf ihren SocialMedia-Kanälen und versuchten, in ihren Online-Beiträgen die Kritik an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen für ihre eigene staatsund verfassungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Sie erhofften sich dadurch, Anschluss an bürgerliche Corona-Debatten herzustellen und so über den eigenen Anhängerkreis hinaus zu wirken. Ein maßgebliches Mitwirken und eine stärkere Präsenz von Teilnahme an CoronaRechtsextremisten bei Corona-Demonstrationen konnte in Demonstrationen in Bayern im Berichtsjahr nur in Einzelfällen festgestellt werden. Bayern Dabei initiierten rechtsextremistische Akteure erfolgreich Kundgebungen und mobilisierten auch Personen, die bislang noch nicht in extremistischen Zusammenhängen aufgefallen waren. In 113

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Krawalle. Die Straftaten, derer sich die Angehörigen der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene schuldig machen, sind überwiegend Schmierereien mit zumeist neonazistischem Inhalt
Täter sind nicht selten irregeleitete Kinder oder Jugendliche, die nicht imstande sind, die rechtsextremistische Bedeutung ihres Tuns erkennen oder ganz

In Brandenburg sind mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands zu Hause: "Proissenheads" (Potsdam), "Thorshammer" (Brandenburg a. d. H.), "Senfheads" (Senftenberg), "Volkstroi" (Fürstenwalde) u. a. Sie traten 1997 mehrfach auf, hauptsächlich in Sachsen und Brandenburg. Die Band "Thorshammer" kooperiert mit der "Blood & Honour"rechtsBewegung. Die "Proissenheads" spielen unter anderem Titel, die die extremistische "weiße Rasse" glorifizieren. In einem Interview erklärten sie, daß "Blood Skinhead- & Honour" und "Hammerskins" für den Zusammenhalt aller stolzen Bands weißen Skinheads auf diesem Erdball stünden und aus diesem Grund unterstützt werden müßten. Versuche neonazistischer Kleingruppen, in der rechtsextremistischorientierten Jugendszene Anhänger zu werben, hatten auch 1997 kaum Erfolg. Schulungsabende, überregionale Vereinsstrukturen, überhaupt jegliche Disziplinierungsformen finden bei den meisten Mitgliedern lokaler Jugendszenen kaum Anklang, ihre "Interessen" reduzieren sich mehr oder minder auf ausschweifenden Alkoholkonsum und Krawalle. Die Straftaten, derer sich die Angehörigen der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene schuldig machen, sind überwiegend Schmierereien mit zumeist neonazistischem Inhalt sowie "Sieg-Heil"-Rufe und provokatives Zeigen des "Hitlergrußes". Die Täter sind nicht selten irregeleitete Kinder oder Jugendliche, die nicht imstande sind, die rechtsextremistische Bedeutung ihres Tuns erkennen oder ganz er38 messen zu können, sondern angeberisch provozieren wollen oder die Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

queere Lebensentwürfe zu diffamieren. Ferner dürfte beim Thema Kindererziehung mit erhöhtem Engagement von Islamisten zu rechnen sein, da für
Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen, rassistisch geprägten Gedankenwelt ist die Familie bestehend aus Frau, Mann und Kindern das Kernelement

Vermutlich werden Islamisten in Zukunft noch häufiger queerfeindlich agieren und dies als Verteidigung islamischer Normen und Werte inszenieren. Die gesellschaftliche Debatte wird genutzt werden, um eine polarisierende Identitätspolitik zu betreiben. Dazu wird das Narrativ der "Wertediktatur" und der antimuslimischen Agenda ausgebaut werden. Ebenso werden weitere Bedrohungsszenarien und Verschwörungserzählungen konstruiert werden, die vor den "Gefahren" und "Schäden" durch queere Menschen warnen. Gerade in sozialen Netzwerken, in denen LGBTQIA+-Themen derzeit eine prominente Rolle spielen, werden Islamisten versuchen, ein ideologisches Gegengewicht zu liberalen Positionen zu schaffen und queere Lebensentwürfe zu diffamieren. Ferner dürfte beim Thema Kindererziehung mit erhöhtem Engagement von Islamisten zu rechnen sein, da für sie die Vermittlung von religiös verankerten Geschlechterkonzepten ein zentrales Sozialisationsund Bildungsziel darstellt. Die islamistischen Feindbilder und Verschwörungsnarrative gegen queere Menschen können letztlich Radikalisierungsprozesse fördern und Jihadisten bei Anschlägen als Gewaltrechtfertigungen dienen. Die oft entmenschlichende Agitation in sozialen Netzwerken bildet ein reiches Legitimationsreservoir für Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen. Anschläge aus queerfeindlichen Motiven werden auch in Zukunft ein realistisches Szenario bleiben. Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen, rassistisch geprägten Gedankenwelt ist die Familie bestehend aus Frau, Mann und Kindern das Kernelement und die Keimzelle eines "gesunden Volkes". Die mediale Thematisierung von Gleichberechtigung und die Rechte der LGBTQIA+-Community rufen Gegenreaktionen der rechtsextremistischen Szene hervor. Es verwundert daher nicht, dass ein wiederkehrendes Element der aktiven Parteiarbeit der Partei "Der III. Weg" eine klare Positionierung für ein traditionelles "deutsches" Familienbild ist. Ganz im Sinne eines völkisch geprägten Weltbildes werden regelmäßig durch Flugblattaktionen unter dem Motto: "Homo-Propaganda stoppen!" Anfeindungen initiiert. Zudem wird anlassbezogen in diffamierender Art und Weise die Queerfeindlichkeit zur Schau getragen, so beispielswei52

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Band/Bands 2011 wurde mer 2011 wurde mer zwei rechtsexu.a. "Die weidurchtremistische 16 01.10. Finowfurt BAR ßen Jäger" und 300 Oraniendurchgeführt
furt "Volkstroi / 150 (Oder) geführt u.a. "KinderZim(Oder) USK" merTerroristen" (Thüringen), Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte durch- 9 25.06. Finowfurt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Jahr Konzert TeilnehJahr Konzert TeilnehOrt LK Band/Bands Ort LK Band/Bands 2011 wurde mer 2011 wurde mer zwei rechtsexu.a. "Die weidurchtremistische 16 01.10. Finowfurt BAR ßen Jäger" und 300 Oraniendurchgeführt 6 21.04. OHV Musikgruppen 70 "Frontalkraft" burg geführt u.a. "Helle und 67 festdie RACker" verhingestellt Oraniendurch17 05.11. Neuruppin OPR 7 13.05. OHV 45 dert geplant burg geführt ca. 100 Oraniendurchu.a. "Haus- 8 27.05. OHV 80 Frank"Frontfeuer", burg geführt mannskost" Frankfurt durch18 05.11. furt "Volkstroi / 150 (Oder) geführt u.a. "KinderZim(Oder) USK" merTerroristen" (Thüringen), Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte durch- 9 25.06. Finowfurt BAR "Preussenstolz", 250 geführt "Legion Of Thor",(Bremen), "Exzess" Oraniendurch50 bis 10 06.08. OHV burg geführt 80 Oraniendurch50 bis 17 11 12.08. OHV 1115 3 9 burg geführt 80 2 4 8 1416 Frank"Frontfeuer", 6 7 10 Frankfurt durch12 10.09. furt "Exzess", 200 (Oder) geführt (Oder) "Mogon" Bereich 1812 LOS/ 5 13 Frankfurt geplant Frankverhin13 24.09. (Oder) und mit ca. furt/ dert Eisenhüt800 Oder tenstadt geplant verhin14 24.09. Finowfurt BAR mit ca. dert 1 100 Oraniendurch50 bis 15 24.09. OHV burg geführt 80 112 113

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit
Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit
für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien
würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung

Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das cne, hre Ursachen aufzuhellen das ändere. Die Verfassungsschutzbehörden besitzen weder den gesetzlichen Auftrag noch die nötigen Ressourcen, um die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozalwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus, denn cn umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Die Statistik der einschlägigen Straftaten und de wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit st, die dem Land zu schaffen macht. Letztere allein als ein Jugendphänomenhinzustellen, hieße das Problem verkürzen. Aberes sind vor allem männliche Jugendliche und Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit von der öffentlichen Meinung als en Jugendproblem wahrgenommen, ncht zuletzt weil Jugendliche ene höhere Gewaltbereitschaft aufweisen. Freilich hat jede Gesellschaft die Jugend, die sie verdient -- die 'Jugendst nie isoliert zu betrachten, sondern mmer in gesellschaftlichen Kontexten. Viele vermuten die Ursachen für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig, nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und fiedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschafllichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Soldartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Poli i und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu schr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. 30

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion führte

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr
sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren

RECHTSEXTREM ISM US 1.6 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE schen unter Bezugnahme auf verschieGEGEN RECHTSEXTREMISMUS" dene Phänomenbereiche. Der PrävenUND INFORMATIONSANGEBOT tionsschwerpunkt Rechtsextremismus DES LANDESAMTS FÜR VERwird seit Ende 2010 durch den Bereich FASSUNGSSCHUTZ Islamismus/Salafismus ergänzt. Das "Team meX" ist ein landesweites Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung (lpb). Auf Anfrage werden vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das von der Baden-Württemberg Stiftung bis Ende 2014 finanzierte und in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Projekt wird ab 2015 von der lpb als Um rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr 2009 das landesweite Weitere Informationen zu "Team meX" Präventionsprojekt "Team meX. Mit sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren der Die umfangreiche Aufklärungsarbeit Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des des Landesamts für Verfassungsschutz Projekts ist die Prävention menschenim Bereich Rechtsextremismus wurde verachtender und demokratiefeindnach der Aufdeckung der mutmaßlilicher Einstellungen bei jungen Menchen Taten des rechtsterroristischen 159

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer

Öffentliche Aktivitäten Die öffentlichen Aktivitäten der NPD standen im Berichtszeitraum ganz wesentlich im Zeichen des Bundestagswahlkampfes und des 60. Jahrestages des Kriegsendes. Vor diesem Hintergrund unternahm die Partei besondere Anstrengungen. Neben zahlreichen Infoständen, Kundgebungen, einem Kinderfest und Demonstrationen wurden in großem Umfang Propagandamittel verteilt. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren die Sozialpolitik und die Zuwanderungsfrage. Im Einzelnen führte die NPD im Jahr 2005 zwei Demonstrationen durch: 9. Juli 2005 in Schwerin: Motto: "Für Freiheit und Gerechtigkeit. Schluß mit dem Volksbetrug"( 170 Teilnehmer) 30. Juli 2005 in Stralsund: Motto: "Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale und nationale Alternativen schaffen!" (140 Teilnehmer) Die Zahl der Informationsstände dürfte sich verdoppelt haben und liegt bei ca. 90 Veranstaltungen. Die Zunahme erklärt sich zum einen aus dem Bundestagswahlkampf und zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten in den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Ücker - Randow, Mecklenburg - Strelitz, Nordwestmecklenburg und Parchim. Am 29. Mai 2005 führte die Partei in Stralsund zum vierten Mal ein Kinderfest durch. Nach Polizeiangaben zog es mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 20 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer Weihnachtsaktion des Kreisverbandes Stralsund. Dort wurden am 18. Dezember 2005 erstmals durch ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Werbematerialien sowie Süßigkeiten verteilt. Im Berichtszeitraum konnte eine verstärkte Anwendung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" beobachtet werden. Sie geht auf Überlegungen eines ideologischen Vordenkers der Szene aus dem Jahr 1994 zurück. 54

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

eine angeblich fehlende Werteorientierung der Menschen Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht: "Die Tatsache, dass die Kinder im Westen bereits in jungen Jahren
Muslime unschuldig verfolgt würden. Institutionen, die auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien basieren, werden bereits im Grundsatz abgelehnt: "Die islamische Bewegung

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 81 Das Weltbild und die politischen Ziele dieser islamistischen Keine Änderung Gruppierung haben sich nicht geändert. Aufschluss hierüber der Ideologie geben das deutschsprachige Monatsmagazin "Der Islam als Alternative" (DIA)100 und insbesondere die wöchentlich publizierte "Beklenen Asr-i Saadet"101 ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit"). Diese nach dem Vereinsverbot gegründeten Zeitschriften werden in den Niederlanden hergestellt und von dort aus auch nach Deutschland versandt. In der politischen Vorstellungswelt des "Kalifatsstaats" wird die Ablehnung von Demokratie nach wie vor als der ärgste Feind betrachtet und für Demokratie und eine angeblich fehlende Werteorientierung der Menschen Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht: "Die Tatsache, dass die Kinder im Westen bereits in jungen Jahren beginnen, Zigaretten zu rauchen und Heroin und Haschisch zu konsumieren, und die Tatsache, dass sie in ihren Schulklassen ihre Lehrer und ihre eigenen Freunde erbarmungslos ermorden, zeigt, wie die demokratischen Werte die Menschen verwandeln ... ."102 Deutschland und die Türkei werden als "Unrechtssysteme" verstanden, in denen die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt sei und Muslime unschuldig verfolgt würden. Institutionen, die auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien basieren, werden bereits im Grundsatz abgelehnt: "Die islamische Bewegung [der "Kalifatsstaat"] wird niemals im Namen des internationalen Rechts oder im Namen irgendeines internationalen Instituts getroffene Entscheidungen akzeptieren."103 100 Die DIA gibt sich im Vergleich zu früheren Publikationen des Verbandes gemäßigter, um damit ein breiteres, auch deutsches Publikum zu erreichen. Trotzdem ist die Nähe zum "Kalifatsstaat" unübersehbar. Regelmäßig abgedruckte Beiträge des verstorbenen Cemaleddin Kaplan sowie seines inhaftierten Sohnes Metin Kaplan und die Berichterstattung über den Verband sind deutliche Hinweise darauf. 101 Die oben erwähnte Zeitung "Ümmet-i Muhammed" erscheint seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr. Statt ihrer wird seitdem wöchentlich die Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" publiziert. Sowohl in Anbetracht ihres Inhalts als auch nach ihrem Layout ist davon auszugehen, dass mit der Herausgabe der Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" die Zeitung "Ümmet-i Muhammed" fortgeführt wird. 102 "Asr-i Saadet" 28, 10. Juli 2002, Artikel "Der Westen, der auf moralischideellem Gebiet bereits völlig zusammengebrochen ist, steht jetzt auch auf der Schwelle des materiellen Zusammenbruchs" 103 "Asr-i Saadet" 25, 19. Juni 2002, Artikel "Wie müssen wir sein?"

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Terrorismus Löschung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das "Bremer
Selbstauflö sung zuvor gekommen. "YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V." tion des rechtskräf bar mus/isla tig verbotenen mistischer "alAqsa

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Bremer Hilfswerk Selbstauf BMI hatte Islamis e.V." lösung mit am mus/isla Wirkung vom 3. Dezem mistischer 18.01.2005; ber 2004 ein Terrorismus Löschung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." einge leitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflö sung zuvor gekommen. "YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V." tion des rechtskräf bar mus/isla tig verbotenen mistischer "alAqsa e.V." Terrorismus "Collegium 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Humanum" (CH) die verfassungs bar extremismus mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 31

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

einem anderen Bundesland ausgereiste) Rückkehrerin mit ihren zwei Kindern kurzfristig ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein genommen, ist mittlerweile jedoch
heiratete dort zweimal nach islamischen Recht einen Kämpfer der Organisation und bekam zwei Kinder. Ihr wurde

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode die Frauen - selbst nach eventuellen Verurteilungen und Haftaufenthalten - erneut den Anschluss an die heimische salafistische Szene suchen könnten und sich nicht von ihrer Ideologie abwenden. Bundesweit sind von den insgesamt mehr als 1.150 bis zum Ende des Berichtsjahres ausgereisten jihadistischen Personen inzwischen über ein Drittel wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen 268 der zurückgekehrten Personen (56 davon weiblich) konnten bundesweit Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten eingeleitet werden, die im Zusammenhang mit der Ausreise stehen. Zu rund 65 % der insgesamt ausgereisten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass diese vor Ort jihadistische Organisationen unterstützt haben bzw. weiterhin unterstützen. Allerdings konnten jedoch nur zu etwa 140 Personen dieser 65 % auch hinreichende Anhaltspunkte darauf erlangt werden, dass diese sich aktiv an Kampfhandlungen für die jeweiligen Gruppierungen in Syrien/Irak beteiligt oder eine entsprechende Ausbildung erhalten haben. Zu den schleswig-holsteinischen Ausreisefällen liegen keine konkreten Hinweise auf eine aktive Kampferfahrung vor. Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum Im aktuellen Berichtszeitraum ist am 24. März eine weibliche Person nach SchleswigHolstein zurückgekehrt. Sie war im Jahr 2016 zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn aus dem Bundesland ausgereist und soll sich dem IS angeschlossen haben. Während des Aufenthaltes im IS-Gebiet kam der damals 15-Jährige ums Leben. Anfang 2019 ergab sich die Mutter kurdischen Truppen in Nordsyrien, konnte jedoch anschließend in die Türkei fliehen und wurde von dort nach Deutschland überstellt. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die deutsche Rückkehrerin erhoben und ihr unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Verletzung der Fürsorgepflicht zur Last gelegt. Bereits im vorangegangen Jahr 2020 hatte eine (ursprünglich aus einem anderen Bundesland ausgereiste) Rückkehrerin mit ihren zwei Kindern kurzfristig ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein genommen, ist mittlerweile jedoch in ein anderes Bundesland verzogen. Sie hatte sich im Jahr 2013 dem IS angeschlossen, heiratete dort zweimal nach islamischen Recht einen Kämpfer der Organisation und bekam zwei Kinder. Ihr wurde 122

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik
Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor
Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß
unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln
weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei
Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik nicht ihrem Spektrum zuzuordnen. Da sich Breivik in seinem Manifest zudem kritisch zu Hitler und Nationalsozialisten Bei den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor schickte der Täter Anders B. Breieinher, Breivik als "Juden" oder "Zionisten" zu bezeichnen. Entsprechend vik ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2083 - A European schreibt "Regiment List" im "Thiazi Forum", Breivik sei kein "Kämpfer für Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserdie nordische Rasse", sondern lediglich ein "dummer Judenknecht". klärung") gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund Argumentationsmuster zurück. Eine ideologische Einordnung Breiviks nen sie ab. Andererseits können sie die Motive des Täters nachvollziehen. in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei maßHervorzuheben sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren. ErsteZum einen äußert sich Breivik positiv gegenüber Israel und zum anderen res meint solche Äußerungen, welche die Schuld an den Attentaten bei erklärt er (Neo-)Nationalsozialisten - neben Marxisten und Muslimen - zu den "politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht. Die ArAuffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommugumentationslinie besteht dabei in der Behauptung, die Politik provoziere nikationsplattformen "Thiazi-Forum" und "Altermedia" von Distanzierung solche Taten oder löse sie aus, wodurch die Verantwortung dieser Poliüber Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines Bürtik selbst zufalle. Demzufolge hätte sich die Tat nicht ereignet, wenn das gerund Rassenkrieges. 1 Volk dagegen homogen wäre. In einem Kommentar von "Zeitmaschine" im "Thiazi Forum" heißt es: Reaktionen zwischen Distanzierung und Befürwortung "Wer die Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß selbst aus der verblödetsten zent verurteilen die Tat eindeutig; 32 Prozent nehmen eine ambivalente Schafherde bei solchen Zuständen immer wieder ein Wolf mutieHaltung und 20 Prozent eine zustimmende Haltung ein). Dem Täter wird ren wird. [...] In einem weitgehendst homogenen Volkskörper und mehrheitlich vorgeworfen, er habe zum einen unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln und logischerweise auch keine Motivationen, die Opfern auch Angehörige seines eigenen Volkes gewesen. So ist man laut "Thiazi Forum"-User "Grey" nur dann "völkisch [...], wenn man sein mehr oder weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei, dass sich einige Internetnutzer nicht nur von Breivik, Und auch der Berliner NPD-Politiker Jan Sturm kommentiert auf deren sondern zugleich von anderen Usern distanzieren, welche eine positive Webseite die Anschläge wie folgt: Grundhaltung zu den Attentaten einnehmen. Mit der Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat nie passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads aus dem "Thiazi Forum" (1320 genommen, als sie Breivik als Opfer der multikulturellen Gesellschaft inKommentare von 221 Internetnutzern), sechs Forenthreads von "Altermedia" (402 Kommentare von 204 Internetnutzern) sowie ein Beitrag der Berliner NPD auf deren Webterpretieren. Dabei sei es ihrer Meinung nach nicht auszuschließen, dass seite zugrunde. zukünftig noch mehr solcher Täter "produziert" würden. 98 99

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2004 eine Osterwanderung, eine Segelfahrt

218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die HDJ reklamiert in gebietsrevisionistischer Art sowohl Österreich und Südtirol als auch Schlesien und Ostpreußen als deutsches "Kernland".390 So wird in dem auf der Homepage eingestellten Gedicht "Deutsche Oder" Anspruch auf ehemalige Ostgebiete erhoben, der auch kriegerisch umgesetzt werden könne: "Denn ein Fluß mit deutschem Klange / ist zu deutschem Land bestimmt / Und der Strom wird zum Begleiter, / wenn ein Volk einst Rache nimmt."391 Kampf gegen "Feinde" im Inneren und von außen, Opfer und "Pflichtbesessenheit" bis in den Tod werden in einem weiteren Gedicht als "Deutsche Tugend" gefeiert: "Opfermut, das 'Ich' vergessen / Vor dem 'Wir', das alles birgt / Und wenn der müde Körper stirbt / Dann, selbst dann noch pflichtbesessen / Tapferkeit, in allen Lagen / Auch wenn der Feind im Lande tobt / Wenn's eigne Volk den Feind noch lobt / Dann, selbst dann nicht zu verzagen."392 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (Fahrten, Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2004 eine Osterwanderung, eine Segelfahrt oder auch der überregional ausgerichtete "4. Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch eine rechtsextremistische, am Ideal der "Volksgemeinschaft" orientierte politische Kultur vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll darüber hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 390 Das "Fahrtenjahr 2003" stand unter dem Motto "Wir erleben das Reich" und man reiste "durch uraltes Kernland an die südliche Grenze des Reiches nach Südtirol". Zit. nach: Großfahrt 2003. In: "Funkenflug" Nr. 3/2003, S. 11 f. 391 Jörg Hähnel: Deutsche Oder. Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 4.9.2003. 392 Lars Hellmich: Deutsche Tugend. Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 4.9.2003.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die rechtsextremistische Szene greift die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit geraumer Zeit propagandistisch
bundesweit immer wieder Kundgebungen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Daneben gibt es spezielle Internetauftritte sowie entsprechende "Werbemittel
Kleidungsstücke, auf denen sich das genannte Motto findet. Die Rechtsextremisten mißbrauchen dieses sensible Thema, um einerseits den demokratischen Rechtsstaat

Hier wird erneut deutlich, dass der hiesige Landesverband der NPD die Zeit des Nationalsozialismus grundsätzlich positiv bewertet und die - demokratischen - Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offensichtlich als Verlust der "Freiheit" empfindet. Gleichzeitig werden die Kriegsschuldfrage und die nichtdeutschen Opfer des Krieges konsequent ausgeblendet. Demonstration der NPD gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter in Gadebusch Die NPD instrumentalisierte Proteste gegen die Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) für eigene propagandistische Zwecke. Bei ersten, spontanen Demonstrationen waren NPD-Mitglieder anwesend. Am 6. November 2009 führte die NPD selbst eine Demonstration durch, an der sich ca. 150 Personen beteiligten. Bei diesem Thema konnte die NPD auf eine allgemeine Empörung in der Bevölkerung zurückgreifen, so dass davon auszugehen ist, dass nicht alle Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die rechtsextremistische Szene greift die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit geraumer Zeit propagandistisch auf. So finden bundesweit immer wieder Kundgebungen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Daneben gibt es spezielle Internetauftritte sowie entsprechende "Werbemittel" wie Anstecker und Kleidungsstücke, auf denen sich das genannte Motto findet. Die Rechtsextremisten mißbrauchen dieses sensible Thema, um einerseits den demokratischen Rechtsstaat zu diskreditieren und sich andererseits in der Bevölkerung politisches Gehör zu verschaffen. Entsprechend begrüßte die NPD-Fraktion im Landtag auf ihrer Internetseite (www.npd-fraktion-mv.de) ausdrücklich die Bürgerproteste in Gadebusch. Udo PASTÖRS verurteilte die Vorgehensweise des Amtsgerichtes Schwerin und bekräftigte die NPD-Forderung nach Einführung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter. Die Bürgerproteste in Gadebusch bewertete die NPD-Fraktion "als Ausdruck eines funktionierenden und gesunden Volksempfindens" und "als ein Zei48

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 233 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild und residiert ihrer Ansicht nach in der "Reichshauptstadt Berlin"344. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland."345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen üblich, im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.346 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (Fahrten, Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der überregional ausgerichtete "Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der "Volksgemeinschaft" orientiertes Weltbild vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll darüber hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 "Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten". In: Funkenflug 02/2005, S. 14. 346 Vgl. u. a. Funkenflug 03/2004, S. 4.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2004 - der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine Musik-CD kostenlos an Kinder und Jugendliche zu verteilen - steht stellvertretend für
beiläufig zu vermitteln. Merkmale, Botschaften und Erscheinungsweisen der Erlebniswelt Rechtsextremismus nimmt der folgende Beitrag in den Blick. Dies geschieht überwiegend

Themen im Fokus rens bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund der seinerzeit vorlegten Belege, die die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebung begründeten, sieht die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen einer erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zuversichtlich entgegen. 2.2 Menschenverachtung mit Unterhaltungswert Musik, Symbolik, Internet - der Rechtsextremismus als Erlebniswelt Das Gesicht des Rechtsextremismus in Deutschland hat sich verändert. Zum einen hat sich das Erscheinungsbild dieser Szene modernisiert - eine Entwicklung, die insbesondere seit den 1990er Jahren zu beobachten ist. Zwar bedienen sich Rechtsextremisten nach wie vor auch der Symbole und der Ästhetik des Nationalsozialismus, doch dominiert mittlerweile ein modernes Gewand. Häufig wirkt der Rechtsextremismus keineswegs altbacken oder ewiggestrig, vielmehr spricht er die Symbolsprache des 21. Jahrhunderts: Rockmusik ist zum wichtigen Träger ideologischer Botschaften geworden, Volksverhetzung taucht nicht selten in modernem Web-Design auf. Zum anderen hat sich das Aktionsfeld der Szene verlagert. Standen in der Vergangenheit Wahlkämpfe und ideologische Debatten im Vordergrund, versucht die Szene heute unmittelbarer - und wirksamer - Einfluss zu gewinnen. Sie zielt auf den Alltag ihrer potenziellen Anhänger, das heißt: die Lebenswelt insbesondere von Jugendlichen. Die Kombination von Freizeitund Unterhaltungswert mit politischen Inhalten, die um einen fremdenfeindlichen Kern und die Verherrlichung, zumindest die Verharmlosung des Nationalsozialismus kreisen, ist zum Kennzeichen des zeitgenössischen Rechtsextremismus geworden. Diese Verbindung kann als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnet werden. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 - der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine Musik-CD kostenlos an Kinder und Jugendliche zu verteilen - steht stellvertretend für den breiten Fächer der Bemühungen, junge Menschen mit jugendgerechten Mitteln anzusprechen und politische Inhalte möglichst beiläufig zu vermitteln. Merkmale, Botschaften und Erscheinungsweisen der Erlebniswelt Rechtsextremismus nimmt der folgende Beitrag in den Blick. Dies geschieht überwiegend am Beispiel der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten, des so genannten "Rechtsrock". Erlebniswelt Rechtsextremismus - was ist das genau? Generell ist unter einer "Erlebniswelt Rechtsextremismus" die Verbindung von Lebensgefühl, Freizeitwert und politischen Botschaften in dieser Szene zu verstehen. Der Begriff meint somit alle Formen, in denen Anhänger der Szene - besonders gilt dies für Jugendliche - aktiv werden, etwas unKeltenkreuz 39

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia

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