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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit
Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit
für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien
würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung

Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das cne, hre Ursachen aufzuhellen das ändere. Die Verfassungsschutzbehörden besitzen weder den gesetzlichen Auftrag noch die nötigen Ressourcen, um die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozalwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus, denn cn umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Die Statistik der einschlägigen Straftaten und de wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit st, die dem Land zu schaffen macht. Letztere allein als ein Jugendphänomenhinzustellen, hieße das Problem verkürzen. Aberes sind vor allem männliche Jugendliche und Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit von der öffentlichen Meinung als en Jugendproblem wahrgenommen, ncht zuletzt weil Jugendliche ene höhere Gewaltbereitschaft aufweisen. Freilich hat jede Gesellschaft die Jugend, die sie verdient -- die 'Jugendst nie isoliert zu betrachten, sondern mmer in gesellschaftlichen Kontexten. Viele vermuten die Ursachen für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig, nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und fiedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschafllichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Soldartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Poli i und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu schr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. 30

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion führte

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr
sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren

RECHTSEXTREM ISM US 1.6 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE schen unter Bezugnahme auf verschieGEGEN RECHTSEXTREMISMUS" dene Phänomenbereiche. Der PrävenUND INFORMATIONSANGEBOT tionsschwerpunkt Rechtsextremismus DES LANDESAMTS FÜR VERwird seit Ende 2010 durch den Bereich FASSUNGSSCHUTZ Islamismus/Salafismus ergänzt. Das "Team meX" ist ein landesweites Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung (lpb). Auf Anfrage werden vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das von der Baden-Württemberg Stiftung bis Ende 2014 finanzierte und in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Projekt wird ab 2015 von der lpb als Um rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgeführt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr 2009 das landesweite Weitere Informationen zu "Team meX" Präventionsprojekt "Team meX. Mit sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren der Die umfangreiche Aufklärungsarbeit Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des des Landesamts für Verfassungsschutz Projekts ist die Prävention menschenim Bereich Rechtsextremismus wurde verachtender und demokratiefeindnach der Aufdeckung der mutmaßlilicher Einstellungen bei jungen Menchen Taten des rechtsterroristischen 159

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer

Öffentliche Aktivitäten Die öffentlichen Aktivitäten der NPD standen im Berichtszeitraum ganz wesentlich im Zeichen des Bundestagswahlkampfes und des 60. Jahrestages des Kriegsendes. Vor diesem Hintergrund unternahm die Partei besondere Anstrengungen. Neben zahlreichen Infoständen, Kundgebungen, einem Kinderfest und Demonstrationen wurden in großem Umfang Propagandamittel verteilt. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren die Sozialpolitik und die Zuwanderungsfrage. Im Einzelnen führte die NPD im Jahr 2005 zwei Demonstrationen durch: 9. Juli 2005 in Schwerin: Motto: "Für Freiheit und Gerechtigkeit. Schluß mit dem Volksbetrug"( 170 Teilnehmer) 30. Juli 2005 in Stralsund: Motto: "Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale und nationale Alternativen schaffen!" (140 Teilnehmer) Die Zahl der Informationsstände dürfte sich verdoppelt haben und liegt bei ca. 90 Veranstaltungen. Die Zunahme erklärt sich zum einen aus dem Bundestagswahlkampf und zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten in den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Ücker - Randow, Mecklenburg - Strelitz, Nordwestmecklenburg und Parchim. Am 29. Mai 2005 führte die Partei in Stralsund zum vierten Mal ein Kinderfest durch. Nach Polizeiangaben zog es mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 20 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer Weihnachtsaktion des Kreisverbandes Stralsund. Dort wurden am 18. Dezember 2005 erstmals durch ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Werbematerialien sowie Süßigkeiten verteilt. Im Berichtszeitraum konnte eine verstärkte Anwendung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" beobachtet werden. Sie geht auf Überlegungen eines ideologischen Vordenkers der Szene aus dem Jahr 1994 zurück. 54

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

eine angeblich fehlende Werteorientierung der Menschen Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht: "Die Tatsache, dass die Kinder im Westen bereits in jungen Jahren
Muslime unschuldig verfolgt würden. Institutionen, die auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien basieren, werden bereits im Grundsatz abgelehnt: "Die islamische Bewegung

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 81 Das Weltbild und die politischen Ziele dieser islamistischen Keine Änderung Gruppierung haben sich nicht geändert. Aufschluss hierüber der Ideologie geben das deutschsprachige Monatsmagazin "Der Islam als Alternative" (DIA)100 und insbesondere die wöchentlich publizierte "Beklenen Asr-i Saadet"101 ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit"). Diese nach dem Vereinsverbot gegründeten Zeitschriften werden in den Niederlanden hergestellt und von dort aus auch nach Deutschland versandt. In der politischen Vorstellungswelt des "Kalifatsstaats" wird die Ablehnung von Demokratie nach wie vor als der ärgste Feind betrachtet und für Demokratie und eine angeblich fehlende Werteorientierung der Menschen Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht: "Die Tatsache, dass die Kinder im Westen bereits in jungen Jahren beginnen, Zigaretten zu rauchen und Heroin und Haschisch zu konsumieren, und die Tatsache, dass sie in ihren Schulklassen ihre Lehrer und ihre eigenen Freunde erbarmungslos ermorden, zeigt, wie die demokratischen Werte die Menschen verwandeln ... ."102 Deutschland und die Türkei werden als "Unrechtssysteme" verstanden, in denen die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt sei und Muslime unschuldig verfolgt würden. Institutionen, die auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien basieren, werden bereits im Grundsatz abgelehnt: "Die islamische Bewegung [der "Kalifatsstaat"] wird niemals im Namen des internationalen Rechts oder im Namen irgendeines internationalen Instituts getroffene Entscheidungen akzeptieren."103 100 Die DIA gibt sich im Vergleich zu früheren Publikationen des Verbandes gemäßigter, um damit ein breiteres, auch deutsches Publikum zu erreichen. Trotzdem ist die Nähe zum "Kalifatsstaat" unübersehbar. Regelmäßig abgedruckte Beiträge des verstorbenen Cemaleddin Kaplan sowie seines inhaftierten Sohnes Metin Kaplan und die Berichterstattung über den Verband sind deutliche Hinweise darauf. 101 Die oben erwähnte Zeitung "Ümmet-i Muhammed" erscheint seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr. Statt ihrer wird seitdem wöchentlich die Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" publiziert. Sowohl in Anbetracht ihres Inhalts als auch nach ihrem Layout ist davon auszugehen, dass mit der Herausgabe der Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" die Zeitung "Ümmet-i Muhammed" fortgeführt wird. 102 "Asr-i Saadet" 28, 10. Juli 2002, Artikel "Der Westen, der auf moralischideellem Gebiet bereits völlig zusammengebrochen ist, steht jetzt auch auf der Schwelle des materiellen Zusammenbruchs" 103 "Asr-i Saadet" 25, 19. Juni 2002, Artikel "Wie müssen wir sein?"

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Terrorismus Löschung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das "Bremer
Selbstauflö sung zuvor gekommen. "YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V." tion des rechtskräf bar mus/isla tig verbotenen mistischer "alAqsa

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Bremer Hilfswerk Selbstauf BMI hatte Islamis e.V." lösung mit am mus/isla Wirkung vom 3. Dezem mistischer 18.01.2005; ber 2004 ein Terrorismus Löschung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." einge leitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflö sung zuvor gekommen. "YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V." tion des rechtskräf bar mus/isla tig verbotenen mistischer "alAqsa e.V." Terrorismus "Collegium 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Humanum" (CH) die verfassungs bar extremismus mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 31

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

einem anderen Bundesland ausgereiste) Rückkehrerin mit ihren zwei Kindern kurzfristig ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein genommen, ist mittlerweile jedoch
heiratete dort zweimal nach islamischen Recht einen Kämpfer der Organisation und bekam zwei Kinder. Ihr wurde

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode die Frauen - selbst nach eventuellen Verurteilungen und Haftaufenthalten - erneut den Anschluss an die heimische salafistische Szene suchen könnten und sich nicht von ihrer Ideologie abwenden. Bundesweit sind von den insgesamt mehr als 1.150 bis zum Ende des Berichtsjahres ausgereisten jihadistischen Personen inzwischen über ein Drittel wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen 268 der zurückgekehrten Personen (56 davon weiblich) konnten bundesweit Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten eingeleitet werden, die im Zusammenhang mit der Ausreise stehen. Zu rund 65 % der insgesamt ausgereisten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass diese vor Ort jihadistische Organisationen unterstützt haben bzw. weiterhin unterstützen. Allerdings konnten jedoch nur zu etwa 140 Personen dieser 65 % auch hinreichende Anhaltspunkte darauf erlangt werden, dass diese sich aktiv an Kampfhandlungen für die jeweiligen Gruppierungen in Syrien/Irak beteiligt oder eine entsprechende Ausbildung erhalten haben. Zu den schleswig-holsteinischen Ausreisefällen liegen keine konkreten Hinweise auf eine aktive Kampferfahrung vor. Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum Im aktuellen Berichtszeitraum ist am 24. März eine weibliche Person nach SchleswigHolstein zurückgekehrt. Sie war im Jahr 2016 zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn aus dem Bundesland ausgereist und soll sich dem IS angeschlossen haben. Während des Aufenthaltes im IS-Gebiet kam der damals 15-Jährige ums Leben. Anfang 2019 ergab sich die Mutter kurdischen Truppen in Nordsyrien, konnte jedoch anschließend in die Türkei fliehen und wurde von dort nach Deutschland überstellt. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die deutsche Rückkehrerin erhoben und ihr unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Verletzung der Fürsorgepflicht zur Last gelegt. Bereits im vorangegangen Jahr 2020 hatte eine (ursprünglich aus einem anderen Bundesland ausgereiste) Rückkehrerin mit ihren zwei Kindern kurzfristig ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein genommen, ist mittlerweile jedoch in ein anderes Bundesland verzogen. Sie hatte sich im Jahr 2013 dem IS angeschlossen, heiratete dort zweimal nach islamischen Recht einen Kämpfer der Organisation und bekam zwei Kinder. Ihr wurde 122

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik
Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor
Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß
unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln
weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei
Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik nicht ihrem Spektrum zuzuordnen. Da sich Breivik in seinem Manifest zudem kritisch zu Hitler und Nationalsozialisten Bei den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor schickte der Täter Anders B. Breieinher, Breivik als "Juden" oder "Zionisten" zu bezeichnen. Entsprechend vik ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2083 - A European schreibt "Regiment List" im "Thiazi Forum", Breivik sei kein "Kämpfer für Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserdie nordische Rasse", sondern lediglich ein "dummer Judenknecht". klärung") gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund Argumentationsmuster zurück. Eine ideologische Einordnung Breiviks nen sie ab. Andererseits können sie die Motive des Täters nachvollziehen. in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei maßHervorzuheben sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren. ErsteZum einen äußert sich Breivik positiv gegenüber Israel und zum anderen res meint solche Äußerungen, welche die Schuld an den Attentaten bei erklärt er (Neo-)Nationalsozialisten - neben Marxisten und Muslimen - zu den "politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht. Die ArAuffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommugumentationslinie besteht dabei in der Behauptung, die Politik provoziere nikationsplattformen "Thiazi-Forum" und "Altermedia" von Distanzierung solche Taten oder löse sie aus, wodurch die Verantwortung dieser Poliüber Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines Bürtik selbst zufalle. Demzufolge hätte sich die Tat nicht ereignet, wenn das gerund Rassenkrieges. 1 Volk dagegen homogen wäre. In einem Kommentar von "Zeitmaschine" im "Thiazi Forum" heißt es: Reaktionen zwischen Distanzierung und Befürwortung "Wer die Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß selbst aus der verblödetsten zent verurteilen die Tat eindeutig; 32 Prozent nehmen eine ambivalente Schafherde bei solchen Zuständen immer wieder ein Wolf mutieHaltung und 20 Prozent eine zustimmende Haltung ein). Dem Täter wird ren wird. [...] In einem weitgehendst homogenen Volkskörper und mehrheitlich vorgeworfen, er habe zum einen unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln und logischerweise auch keine Motivationen, die Opfern auch Angehörige seines eigenen Volkes gewesen. So ist man laut "Thiazi Forum"-User "Grey" nur dann "völkisch [...], wenn man sein mehr oder weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei, dass sich einige Internetnutzer nicht nur von Breivik, Und auch der Berliner NPD-Politiker Jan Sturm kommentiert auf deren sondern zugleich von anderen Usern distanzieren, welche eine positive Webseite die Anschläge wie folgt: Grundhaltung zu den Attentaten einnehmen. Mit der Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat nie passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads aus dem "Thiazi Forum" (1320 genommen, als sie Breivik als Opfer der multikulturellen Gesellschaft inKommentare von 221 Internetnutzern), sechs Forenthreads von "Altermedia" (402 Kommentare von 204 Internetnutzern) sowie ein Beitrag der Berliner NPD auf deren Webterpretieren. Dabei sei es ihrer Meinung nach nicht auszuschließen, dass seite zugrunde. zukünftig noch mehr solcher Täter "produziert" würden. 98 99

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2004 eine Osterwanderung, eine Segelfahrt

218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die HDJ reklamiert in gebietsrevisionistischer Art sowohl Österreich und Südtirol als auch Schlesien und Ostpreußen als deutsches "Kernland".390 So wird in dem auf der Homepage eingestellten Gedicht "Deutsche Oder" Anspruch auf ehemalige Ostgebiete erhoben, der auch kriegerisch umgesetzt werden könne: "Denn ein Fluß mit deutschem Klange / ist zu deutschem Land bestimmt / Und der Strom wird zum Begleiter, / wenn ein Volk einst Rache nimmt."391 Kampf gegen "Feinde" im Inneren und von außen, Opfer und "Pflichtbesessenheit" bis in den Tod werden in einem weiteren Gedicht als "Deutsche Tugend" gefeiert: "Opfermut, das 'Ich' vergessen / Vor dem 'Wir', das alles birgt / Und wenn der müde Körper stirbt / Dann, selbst dann noch pflichtbesessen / Tapferkeit, in allen Lagen / Auch wenn der Feind im Lande tobt / Wenn's eigne Volk den Feind noch lobt / Dann, selbst dann nicht zu verzagen."392 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (Fahrten, Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2004 eine Osterwanderung, eine Segelfahrt oder auch der überregional ausgerichtete "4. Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch eine rechtsextremistische, am Ideal der "Volksgemeinschaft" orientierte politische Kultur vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll darüber hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 390 Das "Fahrtenjahr 2003" stand unter dem Motto "Wir erleben das Reich" und man reiste "durch uraltes Kernland an die südliche Grenze des Reiches nach Südtirol". Zit. nach: Großfahrt 2003. In: "Funkenflug" Nr. 3/2003, S. 11 f. 391 Jörg Hähnel: Deutsche Oder. Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 4.9.2003. 392 Lars Hellmich: Deutsche Tugend. Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 4.9.2003.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die rechtsextremistische Szene greift die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit geraumer Zeit propagandistisch
bundesweit immer wieder Kundgebungen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Daneben gibt es spezielle Internetauftritte sowie entsprechende "Werbemittel
Kleidungsstücke, auf denen sich das genannte Motto findet. Die Rechtsextremisten mißbrauchen dieses sensible Thema, um einerseits den demokratischen Rechtsstaat

Hier wird erneut deutlich, dass der hiesige Landesverband der NPD die Zeit des Nationalsozialismus grundsätzlich positiv bewertet und die - demokratischen - Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offensichtlich als Verlust der "Freiheit" empfindet. Gleichzeitig werden die Kriegsschuldfrage und die nichtdeutschen Opfer des Krieges konsequent ausgeblendet. Demonstration der NPD gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter in Gadebusch Die NPD instrumentalisierte Proteste gegen die Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) für eigene propagandistische Zwecke. Bei ersten, spontanen Demonstrationen waren NPD-Mitglieder anwesend. Am 6. November 2009 führte die NPD selbst eine Demonstration durch, an der sich ca. 150 Personen beteiligten. Bei diesem Thema konnte die NPD auf eine allgemeine Empörung in der Bevölkerung zurückgreifen, so dass davon auszugehen ist, dass nicht alle Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die rechtsextremistische Szene greift die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit geraumer Zeit propagandistisch auf. So finden bundesweit immer wieder Kundgebungen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Daneben gibt es spezielle Internetauftritte sowie entsprechende "Werbemittel" wie Anstecker und Kleidungsstücke, auf denen sich das genannte Motto findet. Die Rechtsextremisten mißbrauchen dieses sensible Thema, um einerseits den demokratischen Rechtsstaat zu diskreditieren und sich andererseits in der Bevölkerung politisches Gehör zu verschaffen. Entsprechend begrüßte die NPD-Fraktion im Landtag auf ihrer Internetseite (www.npd-fraktion-mv.de) ausdrücklich die Bürgerproteste in Gadebusch. Udo PASTÖRS verurteilte die Vorgehensweise des Amtsgerichtes Schwerin und bekräftigte die NPD-Forderung nach Einführung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter. Die Bürgerproteste in Gadebusch bewertete die NPD-Fraktion "als Ausdruck eines funktionierenden und gesunden Volksempfindens" und "als ein Zei48

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 233 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild und residiert ihrer Ansicht nach in der "Reichshauptstadt Berlin"344. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland."345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen üblich, im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.346 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (Fahrten, Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der überregional ausgerichtete "Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der "Volksgemeinschaft" orientiertes Weltbild vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll darüber hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 "Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten". In: Funkenflug 02/2005, S. 14. 346 Vgl. u. a. Funkenflug 03/2004, S. 4.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2004 - der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine Musik-CD kostenlos an Kinder und Jugendliche zu verteilen - steht stellvertretend für
beiläufig zu vermitteln. Merkmale, Botschaften und Erscheinungsweisen der Erlebniswelt Rechtsextremismus nimmt der folgende Beitrag in den Blick. Dies geschieht überwiegend

Themen im Fokus rens bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund der seinerzeit vorlegten Belege, die die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebung begründeten, sieht die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen einer erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zuversichtlich entgegen. 2.2 Menschenverachtung mit Unterhaltungswert Musik, Symbolik, Internet - der Rechtsextremismus als Erlebniswelt Das Gesicht des Rechtsextremismus in Deutschland hat sich verändert. Zum einen hat sich das Erscheinungsbild dieser Szene modernisiert - eine Entwicklung, die insbesondere seit den 1990er Jahren zu beobachten ist. Zwar bedienen sich Rechtsextremisten nach wie vor auch der Symbole und der Ästhetik des Nationalsozialismus, doch dominiert mittlerweile ein modernes Gewand. Häufig wirkt der Rechtsextremismus keineswegs altbacken oder ewiggestrig, vielmehr spricht er die Symbolsprache des 21. Jahrhunderts: Rockmusik ist zum wichtigen Träger ideologischer Botschaften geworden, Volksverhetzung taucht nicht selten in modernem Web-Design auf. Zum anderen hat sich das Aktionsfeld der Szene verlagert. Standen in der Vergangenheit Wahlkämpfe und ideologische Debatten im Vordergrund, versucht die Szene heute unmittelbarer - und wirksamer - Einfluss zu gewinnen. Sie zielt auf den Alltag ihrer potenziellen Anhänger, das heißt: die Lebenswelt insbesondere von Jugendlichen. Die Kombination von Freizeitund Unterhaltungswert mit politischen Inhalten, die um einen fremdenfeindlichen Kern und die Verherrlichung, zumindest die Verharmlosung des Nationalsozialismus kreisen, ist zum Kennzeichen des zeitgenössischen Rechtsextremismus geworden. Diese Verbindung kann als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnet werden. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 - der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine Musik-CD kostenlos an Kinder und Jugendliche zu verteilen - steht stellvertretend für den breiten Fächer der Bemühungen, junge Menschen mit jugendgerechten Mitteln anzusprechen und politische Inhalte möglichst beiläufig zu vermitteln. Merkmale, Botschaften und Erscheinungsweisen der Erlebniswelt Rechtsextremismus nimmt der folgende Beitrag in den Blick. Dies geschieht überwiegend am Beispiel der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten, des so genannten "Rechtsrock". Erlebniswelt Rechtsextremismus - was ist das genau? Generell ist unter einer "Erlebniswelt Rechtsextremismus" die Verbindung von Lebensgefühl, Freizeitwert und politischen Botschaften in dieser Szene zu verstehen. Der Begriff meint somit alle Formen, in denen Anhänger der Szene - besonders gilt dies für Jugendliche - aktiv werden, etwas unKeltenkreuz 39

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 342 Frauenverband Courage e. V. 319 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321, 334335 "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken" (Bündnis) 281, 301, 332 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 283, 289, 302, 325, 331332, 336 Jugendverband REBELL 119, 273, 302, 318319 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia. 279280, 284, 300, 303, 305, 307 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 119, 273, 293294, 302, 306, 318319, 329, 342 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 282, 335, 341 "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) 283, 341 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 283, 339 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 328, 330331, 338, 342 Perspektive Kommunismus (PK) 284, 339340 Prolos 329332, 334, 342 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 330332 Rote Hilfe e. V. (RH) 273, 306, 322 "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen" (Bündnis) 283285, 340 SozialRevolutionäre Aktion (SRA) 321, 333335 Sozialistische Alternative (SAV) 314 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 273, 302, 316317, 338, 342 "...ums Ganze!" (Bündnis) 283 "#ZeroCovid" (Kampagne) 281282 Zündlumpen (Publikation) 275276, 280, 296, 306311, 328 438

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von "Die Rechte" wurde ein Bild von Rudolf Heß samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Später
Anreise 28 Personen fest, darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundstückszaun wurde ein Sichtschutz

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 che Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftliches Engagement zeigen jedoch zunehmend Wirkung. Dies ist besonders gut am Beispiel Finowfurt (Ortsteil Schorfheide, BAR) zu erkennen. 1. Schorfheide (Ortsteil Finowfurth, BAR) Das vom Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" Klaus Mann und seiner Familie bewohnte Wald-Grundstück wurde auch 2014 für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Im Vergleich zu früher ist aber ein deutlicher Rückgang feststellbar. Der zivilgesellschaftliche Protest sowie polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen scheinen das Grundstück für Szeneveranstaltungen zunehmend unattraktiver werden zu lassen. Wer möchte schon gern Geld für Veranstaltungen bezahlen, die dann regelmäßig von der Polizei beendet werden? Noch im Februar 2014 musste Klaus Mann eine Hausdurchsuchung der Polizei aufgrund des Verdachtes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über sich ergehen lassen. Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von "Die Rechte" wurde ein Bild von Rudolf Heß samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Später meldete Mann über die Internetwache der Polizei eine Jubiläumsfeier für den 5. Juli 2014 auf seinem Grundstück an. Da der Gemeindeverwaltung keine Anmeldung vorlag und sich der Verdacht auf eine kommerzielle, gewerbliche Veranstaltung in Form eines Konzertes begründete, wurde die Veranstaltung durch das Ordnungsamt verboten. Am 26. Juli 2014 fand auf dem Grundstück der "4. Germanische Achtkampf" statt. Die Polizei stellte bereits auf der Anreise 28 Personen fest, darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundstückszaun wurde ein Sichtschutz mit der Aufschrift "Körper und Geist" angebracht. Für den 27. September 2014 meldete Mann ein "Sommerfest" von "Die Rechte" an. Offenkundig sollte damit über eine kommerzielle Musikveranstaltung hinweggetäuscht werden. Jedoch wurde auf Facebook-Profilen einschlägiger Bands dafür geworben. Auch diese Veranstaltung wurde untersagt. 112

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder und Jugendliche, deren Aufmerksamkeit
Verbreiter derartiger Internet-Angebote nutzen dabei die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche häufig unbeobachtet und ohne Anleitung Zugang zum Internet
ihren neugierigen Streifzügen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden können

RECHTSEXTREMISMUS Das Internet-Radioangebot des auf einem US-Speicherplatz liegenden "Radio Freiheit" enthielt beispielsweise eine Sondersendung zum Irak-Krieg. Den Irak-Krieg thematisierten auch zahlreiche Homepages sowohl des rechtsextremistischen Parteienbereiches als auch des neonazistischen Spektrums. Auf diesen wurde mit antisemitischer und antiamerikanischer Agitation versucht, den Konflikt für Propagandazwecke zu nutzen. Der Krieg wurde dabei als Ausdruck eines amerikanischen Imperialismus rigoros abgelehnt und eine Solidarität mit dem irakischen Volk, zum Teil auch mit dem irakischen Regime oder Saddam HUSSEIN bekundet. Mit Parolen wie "Krieg auf allen Ebenen", "Nieder mit dem Imperialismus", "Nieder mit dem Kapitalismus" oder "Nieder mit Amerika" wurde zu Maßnahmen gegen die USA und zu Protestaktionen gegen den Krieg aufgerufen. Begleitet wurde dies durch den Verkauf von einschlägigen Aufklebern und Plakaten oder Aufrufen zum Boykott US-amerikanischer Produkte. Auch in den interaktiven Internet-Bereichen, insbesondere den Diskussionsforen nahm die Lage im Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder und Jugendliche, deren Aufmerksamkeit zum Beispiel durch das Bereitstellen von Computersoftware geweckt werden soll. Gezielt wird dabei das häufig starke Interesse dieser Altersgruppe für Computerspiele missbraucht. Bei den elektronischen "Lockvögeln" handelt es sich oft um indizierte Produktionen mit gewaltverherrlichendem und/oder rassistischem Charakter oder um einschlägig modifizierte Versionen bekannter Spiele. Die Verbreiter derartiger Internet-Angebote nutzen dabei die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche häufig unbeobachtet und ohne Anleitung Zugang zum Internet haben und so auf ihren neugierigen Streifzügen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden können. 38

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bundesrepublik Deutschland nicht den "Kinderfeinden" überlassen, sondern der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" die "sozialistischen Erziehungsziele" entgegensetzen81
starken Fluktuation dürfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht über 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden

camps und den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau (27. Juli bis 3. August) nutzte die SDAJ weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit "Bruderverbänden". Die SDAJ ist Mitglied im "Büro" des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ); sie stellt dort seit mehr als 10 Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP bekräftigten auch 1985 ihre "feste und unerschütterliche Verbundenheit" mit der DKP: Ohne deren Arbeit sei die eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Die JP wollen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nicht den "Kinderfeinden" überlassen, sondern der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" die "sozialistischen Erziehungsziele" entgegensetzen81. Auf der 5. JP-Bundeskonferenz am 2./3. März in Dortmund wurde Gerd Hertel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt; er ist gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ. Sein Vorgänger, Achim Krooß, wurde bildungspolitischer Referent beim DKP-Parteivorstand. Zahlreiche weitere JP-Funktionäre - Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung - gehören der DKP und/oder der SDAJ an. Auf ihrer Bundeskonferenz behaupteten die JP, sie hätten mehr als 500 neue Gruppen gegründet; wegen der starken Fluktuation dürfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht über 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden wiederum an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das "Pionierleiter-Info", die Kinderzeitung "pionier" und - als Argumentationshilfe für die jungen Funktionäre - "Diskussionsmaterial für Pionierleiter" heraus. Die JP pflegten - wie in den Vorjahren - Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Staaten; sie sind Mitglied der "Weltkinderorganisation CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnete sich als "die revolutionäre Studentenorganisation"82 an den Hochschulen, die - orientiert an den Lehren von Marx, Engels und Lenin - für den Sozialismus arbeite83. In "enger Kampfgemeinschaft"84 mit der DKP, der "Partei der Revolutionäre"85, will er eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen, in der allein die "Arbeiter das Sagen haben."86 "Friedenskampf" ist für den MSB Bestandteil des "Klassenkampfes" und "vorrangige revolutionäre Aufgabe"87; den Widerstand gegen die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes betrachtet er als "absolutes Standbein revolutionärer Politik"88. Der im Oktober auf dem 9. MSB-Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Thomas 46

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt
Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder

Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das jüdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene über geplante, aber auch bereits durchgeführte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene "Projekt Schulhof"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefkästen eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal ließ am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begründete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit geschützt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelfällen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabhängige, kritische und kreative Schülerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreises der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), der - neben der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz e.V. - zum Trägerkreis

Pfalz und Sachsen möglich waren. Moderiert wurde der Fachtag von Stefan Woßmann, dem Geschäftsführer des Arbeitskreises der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), der - neben der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz e.V. - zum Trägerkreis des VIR-Projekts zählt. Präventive Arbeit mit Extremismus-"Gefährdeten" "Selektive Rechtsextremismusprävention - was ist das eigentlich?" Mit dieser Frage eröffnete Michaela Glaser den Workshop. Die Soziologin ist für die Berghof Foundation in Berlin tätig und befasst sich seit Langem wissenschaftlich mit Ansätzen und Konzepten der Extremismusprävention. Sie definierte selektive Prävention als die Arbeit mit "Personen und Gruppen mit erhöhtem Risiko zur Ausprägung extremistischer Haltungen und Zugehörigkeiten ('Gefährdete')". Der auf Risiken gerichtete Fokus könne allerdings leicht zu Pauschalisierungen und Stigmatisierungen führen: wenn aus bestimmten Lebensumständen - zum Beispiel unvollständigen Familienkonstellationen ("broken homes") - eine Radikalisierungsgefahr unmittelbar abgeleitet werde. Sie plädierte deshalb für einen Gefährdungsbegriff, der sich auf beobachtbare Haltungen (etwa zunehmende demokratiefeindliche Positionen, Dialogunfähigkeit, Gewaltbefürwortung) stützt - und diese zudem nur als "erste Hinweise" begreift, die es genauer abzuklären gilt. Auf einen Bedarf, Maßnahmen der selektiven Rechtsextremismusprävention auszuweiten, verwiesen auch die Fachvorträge von Silke Baer (cultures interactive e.V., Berlin) und Reinhard Koch (Archiv und Informationsstelle Rechtsextremismus e.V., Braunschweig). Silke Baer gab einen bundesweiten Überblick über entsprechende Projekte und Konzepte. Die Veranstalter hatten Reinhard Koch um einen Kommentar gebeten zur Frage "Selektive Prävention - ein blinder Fleck der Rechtsextremismusprävention?". Beide zählen in der Fachpraxis bundesweit zu den besonders erfahrenen und ausgewiesenen Kräften. Sie stellten einen Qualifizierungsbedarf unter Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fest, auch unter pädagogischen Fachkräften, und einen Ressourcenbedarf für die spezialisierte Arbeit mit rechtsextrem orientierter Klientel. Silke Baer hob zudem den Bedarf an Konzepten für geschlechtssensible Prävention (Jungenarbeit/Mädchenarbeit) hervor. "Zugänge zu den Troublemakern" sind notwendig Manche Lücken, darauf wies Reinhard Koch hin, hingen auch mit dem Negativbild zusammen, selektive Rechtsextremismusprävention betreibe "Täterarbeit". Gerade die, wie Koch es nannte, "Zugänge zu den Troublemakerinnen und Troublemakern" seien aber wichtig, damit sich Radikalisierungsspiralen nicht fortsetzten. Bis heute wirke auch die Erinnerung an bestimmte, vielkritisierte Maßnahmen der frühen 1990er Jahre präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Angebote sind geeignet, auch Kinder und Jugendliche in ihrer Sicht auf geschichtliche Entwicklungen, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen. Dies geschieht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Nordadler und Nordic Division sind erneute Belege für die weiter wachsende Bedeutung sozialer Netzwerke im Rechtsextremismus. Was zunächst lediglich virtuell begann, vollzog dann doch den Sprung in die Realwelt. Die besondere Gefährlichkeit virtueller Gruppierungen besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlägt. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Gruppierungen oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Foren radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts auch als Einzeltäter Straftaten begehen. 2.6 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage vertreiben unter anderem geschichtsrevisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schriften, sowie Bildund Tonträger. Sie schaffen insbesondere im intellektuellen Milieu der Neuen Rechten (siehe IV 3) zusätzliche Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene. Im Stil einer vermeintlich neutralen Berichterstattung versuchen die Verantwortlichen, die Sichtweise der Leserschaft zum tagessowie gesamtpolitischen Geschehen im Inund Ausland rechtsextremistisch zu prägen. Sie selbst bezeichnen sich schlicht als Patrioten. Ihr Ziel ist, sich in den politischen Diskurs einzubringen und rechtsextremistische Positionen möglichst in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Als wichtige Multiplikatoren der Szene nutzen die Verlage die zunehmende Bedeutung der digitalen Medien. Um möglichst viele Interessenten zu erreichen, veröffentlichen sie regelmäßig erscheinende Publikationen auch über das Internet. Die Gefahren der geistigen Brandstiftung und das Vorantreiben von Radikalisierungsprozessen, die durch rechtsextremistische Schriften gefördert werden, sind umso größer, je früher sie ansetzen. Solche Angebote sind geeignet, auch Kinder und Jugendliche in ihrer Sicht auf geschichtliche Entwicklungen, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen. Dies geschieht zum Beispiel durch geschichtsrevisionistische Veröffentlichungen, die oberflächlich betrachtet als eine wissenschaftliche Alternative zum Schulunter103

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Sozialisten (KDS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Kinderorganisation ROTFÜCHSE 176 Plattform der Partei DIE LINKE. 199 Koma Civaken Kurdistan
National Liberation Army (NLA) 86 Konföderation für demokratische Rechte National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung in Europa (ADHK

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