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Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere
revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 65 9.200 sowie Anarchisten 66 Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 65 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen auf weisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 66 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 67 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 69 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 140

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders
politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene
keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer
müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen
nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie
Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift
radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern
Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S "völkischen Idee" zuwiderlaufe, wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders 1995 wurden antise2.1. mitische Hetzschriften an staatliLageüberblick che Einrichtungen und politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene verübte die So ist beispielsweise Anfang Fewaren Bestrebungen des gewalt"Rote Armee Fraktion" (RAF) 1995 bruar 1995 eine 84seitige Schrift bereiten Potentials. Zu diesem keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer Inhaftierter weiter entburg-Vorpommern zugeleitet wormilitante Autonome gezählt. spannt haben. An ihrer Stelle traden, in der in volksverhetzender WeiWährend terroristische Bestreten aber andere Gruppierungen se u.a. die historische Entwicklung bungen im Gegensatz zum übrimit Anschlägen gegen Einrichtundes jüdischen Volkes beschrieben gen Bundesgebiet im Lande bisgen und Funktionsträger des Staawird. her nicht registriert wurden, tes auf den Plan. erhöhte sich sowohl bundesals Es müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen und Synagogen brennen. Spektrum zugerechnet werden. alistische Zelle" zeichnete 1995 1933 hätte Adolf Hitler der MenschLandesweit ist dieses Potential außerhalb des Landes für vier weiheit den Weg zur Rettung aus der aber immer noch vergleichsweise tere, überwiegend personenbezohebräischen Umklammerung gegering.3 gene Anschläge verantwortlich. zeigt - die Antwort der Juden sei * Ein weiteres Aufgabenfeld der der 2. Weltkrieg gewesen und die Verfassungsschutzbehörden von Am 13. Juni 1995 erfolgte unter seither in Gang befindliche AusrotBund und Ländern waren die Leitung der Generalbundesanwalttung des Deutschtums. Der Kampf "Revolutionären Marxisten", die schaft ein bundesweiter Zugriff gegelte dem Volk der Hebräer. sich allesamt - je nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie gegen die verUSA hergestellt, ist auch dem InAusprägung - auf die Lehren meintlichen Herausgeber und Vernenminister des Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift "radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern" wie stige Objekte im gesamten Bunser Hetzschriften mit Wohnsitz in STALIN, Mao TSETUNG oder desgebiet, darunter ein Wohnhaus den Vereinigten Staaten. TROTZKI kommen. Einig ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb des Landes festgenommen. Klassenkampfbedingungen und deren Ablösung durch eine Am 25.02.1996 gelang es der "Diktatur des Proletariats", die Polizei, zwei mutmaßliche AlZ-Mitden Weg zum Kommunismus glieder in Witzhave bei Hamburg weisen soll. Erfolge - selbst in festzunehmen. 7

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen
markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen
Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung
internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe
gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht
pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März
regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart
Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe
Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand
Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS tigten im Gesundheitsbzw. "Keine Quarantäne für Freiheitsöffentlichung der gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - Titel "Kein Burgfrieden in Zeiten der orientierten Szene gründedarunter auch Sachbeschädigungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. März 2020 in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, dig!" dazu ermuntert, die "Feinde" nicht das Projekt "Solidarisches Herrenberg/Kreis Böblingen, Karlsaus den Augen zu lassen. Die Erfahder Corona-Pandemie markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen Herrmann". heim, Stuttgart, Tübingen und VillingenGedankengut in Krisenzeiten gefördert Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung an "Solidarisches Stuttbindung zwischen der "Corona-Krise" treten", müsse man mit "geeigneten sich nach internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe "Solidarität feldern "Antifaschismus/Antirassismus", tivitäten (...) unterbinden". Zu den Aktionen durchführen. leben", die im Lauf des Jahres 2020 in "Antigentrifizierung", "AntikapitalisUnterzeichnern gehörten u. a. gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März 2020 regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart und Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe die Proremisten gegen den "politischen Gegmehreren Outingaktionen und Sachspielsweise unter dem Motto "Nicht jektgruppe "Perspektive aus der Krise" ner" festzustellen. So wurde in der beschädigungen zum Nachteil der Alauf unserem Rücken" die Folgen der ins Leben. Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 ternative für Deutschland (AfD)5 in Krise und der Situation von Beschäfin Karlsruhe der Treffpunkt einer Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Die Aktivitäten der Projektgruppen "Reichsbürger"-Gruppierung mit FarbStuttgart und Tübingen sowie im Remsführten zu mehreren Sachbeschädigunbeuteln beschädigt. Die zugehörige Murr-Kreis. gen durch Farbschmierereien in BadenSelbstbezichtigung enthielt den ApWürttemberg. Bekennerschreiben zu pell, in der aktuellen Krisenzeit insden vermeintlich "solidarischen" Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand nannte zwar keinen Verfasser oder Tävor allem der "Antikapitalismus", da die ter. Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch am Abend des 15. April wirkungen ausgemacht hatten. Zudem 2020 über Facebook dazu auf, "trotz fanden bundesweite "Aktionstage" unLockdown politisch aktiv" zu bleiben. ter dem Motto "LeaveNoOneBehind" Am 18. April 2020 wurde in einer Ver- 5 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für 240 Verfassungsschutz. 241

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung
POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht
Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien
freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation
könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen
Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt
freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt
alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe
über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 man sich bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht unter keinen Umständen zur Sache einlassen soll, um den ANTI-KAPITALISMUS "Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren".80 Andernfalls gewährt der Rote Hilfe e. V. keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Krieg (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen fühlen sich GRÜNDUNG: 1995 zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und PERSONENauch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht extremistischen, z. B. globalisierungskritischen, Bewegungen zu Die Rote Hilfe wurde unter historischer Bezugnahme erhalten, um diese als Verbündete und Deckmantel für auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. namigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien der freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufauch in einem Beitrag zur Bundestagswahl, in dem es hieß, grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie es sei trügerisch, darauf zu hoffen, dass über Wahlen oder unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell Regierungspolitik eine "Systemüberwindung" erreicht werden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche die Rote Hilfe e. V. bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortsgruppe selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerdes Vereins Rote Hilfe e. V.. Sie agiert gewaltfrei, und nicht schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger jedes Mitglied der Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt gleichwohl eine wichtige Rolle innerhalb Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten im RAZ-Verfahren. Der Verein unterstütze auch die Solidaritätskampagne für einen inhaftierten griechischen Linksexterroristen, in deren Folge kurzzeitig das griechische Konsulat in Berlin besetzt wurde. Es ist Ziel des Vereins, Beschuldigte zu unterstützen. Abhängig gemacht wird diese Unterstützung allerdings u. a. von der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Die Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. formuliert auf ihrem Internetauftritt unmissverständlich, dass 78

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren
übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden
vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf
Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München
linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen
spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende
Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen
Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen
werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren und so deren "FaIschbehauptungen" perspektivisch zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden Misstrauens gegenüber den etablierten Medien ist das vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München die linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen Gegner und der Polizei werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres Instrument des "Unterdrückerstaates" zur Kontrolle der Bevölkerung. Am 19. Februar brannten zwei zu einer Mobilfunkanlage gehörende Trafokästen in Unterhaching. In der Nähe des Brandorts wurde zudem ein weiterer, nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 12.000 Euro. Trotz des Brands war die Mobilfunkanlage weiter funktionsfähig. 228

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen
autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung
Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen
eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung
baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden
zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung
sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen

Linksextremismus 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Linksextremistische Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) haben ihre Wurzeln in den Ursprüngen der autonomen und der Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung "autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Proteste gegen bestimmte Mietentwicklungen und andere wohnungspolitische Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen zu interessieren und auch gemeinsame Aktionen zu organisieren. Über gesellschaftlich bedeutende und diskutierte Fragestellungen Kontakte zu nichtextremistischen Organisationen zu knüpfen, um darüber die eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung des Systems" an, womit sie im Kern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung meinen. Ab Mitte Februar 2014 fanden tägliche Mahnwachen vor den baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen teil. Hierbei wurde vereinzelt mit Pyrotechnik geworfen. Am 12.07.2014 wurde die ehemalige Gehörlosenschule im Münzviertel (Hammerbrook) besetzt. Hinter der Aktion stand die Initiative "Solidarische Raumnahme", die neben nichtextremistischen Initiativen auch von der "Roten Flora" und "Autonomen Wohnprojekten" unterstützt 109

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr
Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg
stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere 25.300 25.800 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2020 mit rund 1.270 Personen (2019: 1.290) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 910 Personen an (2019: 865). Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 330 Personen (2019: 350) zurück. 114

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich
umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt
Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr

LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. 205

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv für
Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person veröffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten
Camps jedoch hinter den Ankündigungen zurück. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die Räumung des Camps
verlief weitgehend ohne Störungen. Besondere symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene besaß der am 15. Oktober geräumte "Köpi"-Wagenplatz
zuzurechnenden - Objekt überregionale Solidarität und Unterstützung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene kündigte auch hier erbitterte GRÜNDUNG: 1990 Gegenwehr
Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite veröffentlichten Beitrag
Personen auf dem Gelände. VerbalProjekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Szene festgestellt werden. Ursächlich hierfür dürfte neben der geänderten Asylpolitik der Bundesrepublik auch die unerwartete anfängliche Zurückhaltung der rechtsextremistischen
konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen und antirassistischen Aufklärung die Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Bezug
begleiteten. Zum Jahresende nahmen rechtsextremistische Agitation und Aktionen in der Öffentlichkeit zu, so dass die linksextremistische Szene wie erwartet
zukünftig reagieren wird. In der Wahrnehmung der Linksextremisten werden auch asylkritische nicht-extremistische Äußerungen als "faschistisch" definiert. Aus diesem Grund
Partei "Alternative für Deutschland" zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Gegenaktionen. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch
könnte es hierbei auch zu Gewalttaten kommen. Ein gewaltbereites linksextremistisches Personenpotenzial für derartige Auseinandersetzungen ist zweifelsohne vorhanden. Seit Anfang September
erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen zu beobachten, dass die linksextremistische Szene ihr Vorgehen vorübergehend angepasst bzw. Prioritäten neu gesetzt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx wurde von einem überwiegend bürgerlichen Bündnis organisiert, in dem sich auch Linksextremisten engagieren. Zudem hat die linksextremistische Szene am 18. Juli gegen die geplante Kundgebung "Stoppt die Asylflut" in Neumünster kurzfristig bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren können. Die Kundgebung fand daraufhin nicht statt. In Kiel konnten am 7. September ca. 200 Personen zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die Brandanschläge auf Asylunterkünfte mobilisiert werden. In Relation zu den guten Grundvoraussetzungen für linksextremistische Agitation und Aktionen konnte demnach bis zum starken Anstieg der Zahlen neu ankommender Flüchtlinge ab dem Sommer kein besonderes, verstärktes Engagement der linksextremistischen Szene festgestellt werden. Ursächlich hierfür dürfte neben der geänderten Asylpolitik der Bundesrepublik auch die unerwartete anfängliche Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene gewesen sein sowie das mittlerweile stark von bürgerlichen Kräften belegte Themenfeld Antifaschismus. Gleichwohl konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen und antirassistischen Aufklärung die Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik äußerst wachsam begleiteten. Zum Jahresende nahmen rechtsextremistische Agitation und Aktionen in der Öffentlichkeit zu, so dass die linksextremistische Szene wie erwartet mit entsprechenden Gegenaktionen reagiert hat und zukünftig reagieren wird. In der Wahrnehmung der Linksextremisten werden auch asylkritische nicht-extremistische Äußerungen als "faschistisch" definiert. Aus diesem Grund geriet die Partei "Alternative für Deutschland" zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Gegenaktionen. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen Repressionsapparates könnte es hierbei auch zu Gewalttaten kommen. Ein gewaltbereites linksextremistisches Personenpotenzial für derartige Auseinandersetzungen ist zweifelsohne vorhanden. Seit Anfang September ist im Zuge des erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen zu beobachten, dass die linksextremistische Szene ihr Vorgehen vorübergehend angepasst bzw. Prioritäten neu gesetzt hat. 11

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit
für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten
für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten
öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen
Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück
dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure
häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt
allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn
Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies

4.3.2 Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten Veranstaltungen teil. 40 Im Jahr 2019 wurden 157 öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen 0 und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations1. Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren: Großereignisse fanden überwiegend im ersten Halbjahr statt, Wegfall des Themenfeldes "Polizeigesetz" nach dessen Verabschiedung im April 2019, rückläufige Präsenz des politischen Gegners in der Öffentlichkeit nach den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen. Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewalttätige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Seite 169 von 297

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit
Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe
Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon
Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen
Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner
also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte
Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken
Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten

6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe e.V." (RH) 250 250 9.200 10.500 "Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 400 (SAV) "Sozialistische Deutsche Ar10 10 670 670 beiterjugend" (SDAJ) Gesamt93 520 500 32.000 33.500 6.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon wurden 92 Straftaten als extremistisch eingestuft (2018: 89). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2019 Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 32 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen allein 22 (2018: 28) auf die AfD. Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 90 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken" (IL) im unteren zweistelligen Bereich. Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 92 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 93 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 52

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS me den Abschiebebehörden!" und "Alerta, alerta Antifascista!". Nachdem etwa 24 Personen versucht hatten, den gegnerischen Aufzug zu blockieren, wurden
beteiligten sich 50 Personen, darunter Linksextremisten, am Protest gegen PEGIDA. Sie führten sog. "Knüppelfahnen", Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN und schwarz
ermittelte wegen Hausfriedensbruch. * Am 13. Juni 2016 folgten Linksextremisten der Aufforderung von NOPE, an mehreren Veranstaltungen gegen PEGIDA teilzunehmen
Nachgang zu einer Körperverletzung gegen einen PEGIDATeilnehmer. Das linksextremistische Teilnehmerpotenzial umfasste zumeist um die 40, selten bis zu 100 Personen
Mobilisierung lokaler Akteure unzureichend ist, um die Ziele der Linksextremisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen durchzusetzen. Im Gegensatz dazu wurde deutlich
dass eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich großen Einfluss auf das Teilnehmerpotenzial und den Verlauf einer Aktion ausübte. Ein Beispiel
Route durch die Äußere Neustadt empfunden. Diesen Stadtteil sehen linksextremistische Gruppierungen als ihr Terrain an. Schwerpunktmäßig mobilisierte das bundesweite
linksextremistischen Gruppen dominierte (...) ums gaNze!-Bündnis, unter Bezugnahme auf eine zusätzlich angelegte, mehrsprachig gehaltene Mobilisierungsseite "Solidarity without limits" zu einem
dabei zu einer Demonstration "Solidarity without limits". Die linksextremistischen Mitgliedsgruppen the future Is uNwrItteN (tfIu, Leipzig), theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN), krItIk
forwarD haNNover. tfIu beabsichtigten eine gemeinsame Anreise mit der linksextremistischen aNtIfa kleIN-ParIs (Leipzig

LINKSExTREMISMUS me den Abschiebebehörden!" und "Alerta, alerta Antifascista!". Nachdem etwa 24 Personen versucht hatten, den gegnerischen Aufzug zu blockieren, wurden sie von der Polizei abgedrängt. Daraufhin solidarisierten sich die Aufzugsteilnehmer mit ihnen und stoppten den Aufzug, bis die polizeilichen Maßnahmen endeten. * Am 16. Mai 2016 beteiligten sich 50 Personen, darunter Linksextremisten, am Protest gegen PEGIDA. Sie führten sog. "Knüppelfahnen", Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN und schwarz-rote Anarchistenfahnen mit. Einige waren teils vermummt auf das Dach eines Gaststättengebäudes geklettert und brachten dort ihren Protest unter Verwendung einer "aNtIfa-Fahne" und einer "Knüppelfahne" mit rotem Tuch zum Ausdruck. Die Polizei stellte Knüppel, Fahnen und Vermummungsgegenstände sicher und ermittelte wegen Hausfriedensbruch. * Am 13. Juni 2016 folgten Linksextremisten der Aufforderung von NOPE, an mehreren Veranstaltungen gegen PEGIDA teilzunehmen. Bei einem grundsätzlich störungsfreien Verlauf der Gegenversammlungen kam es dabei im Nachgang zu einer Körperverletzung gegen einen PEGIDATeilnehmer. Das linksextremistische Teilnehmerpotenzial umfasste zumeist um die 40, selten bis zu 100 Personen. Im Demonstrationszusammenhang stehende Blockadeversuche waren eher symbolischer Art und wurden nur von wenigen Personen vorgenommen. Die Teilnehmerzahl zeigt, dass eine lokale Mobilisierung lokaler Akteure unzureichend ist, um die Ziele der Linksextremisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen durchzusetzen. Im Gegensatz dazu wurde deutlich, dass eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich großen Einfluss auf das Teilnehmerpotenzial und den Verlauf einer Aktion ausübte. Ein Beispiel dafür war die Protestaktion am 6. Februar 2016: * Mobilisierung Anlass zu einer überregionalen Mobilisierung war der europaweite Aktionstag des PEGIDA-Bündnisses. Die zentrale Veranstaltung sollte in Dresden stattfinden, weitere im europäischen Ausland. Als provokativ wurde die gewählte Route durch die Äußere Neustadt empfunden. Diesen Stadtteil sehen linksextremistische Gruppierungen als ihr Terrain an. Schwerpunktmäßig mobilisierte das bundesweite, von linksextremistischen Gruppen dominierte (...) ums gaNze!-Bündnis, unter Bezugnahme auf eine zusätzlich angelegte, mehrsprachig gehaltene Mobilisierungsseite "Solidarity without limits" zu einem "Aktionstag gegen die Festung Europa" und dabei zu einer Demonstration "Solidarity without limits". Die linksextremistischen Mitgliedsgruppen the future Is uNwrItteN (tfIu, Leipzig), theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN), krItIk & PraxIs (Frankfurt am Main, Hessen), fast forwarD haNNover (Niedersachsen) und autoNome aNtIfa müNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) schlossen sich dem an. Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung gingen die Veranstalter von einer überregionalen Beteiligung aus. So kündigte das (...) ums gaNze!-Bündnis "gemeinsame Busanreisen" aus Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main an. Die Bündnisgruppen tfIu, krItIk & PraxIs aus Frankfurt am Main und fast forwarD haNNover. tfIu beabsichtigten eine gemeinsame Anreise mit der linksextremistischen aNtIfa kleIN-ParIs (Leipzig). 243

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen
Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch
nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer
linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert kaum verändert (2006: ca. 2 230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch bei den nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine
wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher
Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen
Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite
Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten
auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik
dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März
Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe

6.3 Versuch der Einflussnahme auf die Klimaproteste Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Gerade die Debatten über die künftige Ausgestaltung marktwirtschaftlichen Handels bieten hier günstige Möglichkeiten, sozialistisch-kommunistisches Denken wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher und wegen der Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen heraus rückte die öffentlich immer bedeutsamer werdende "Fridays For Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik" am 15. März 2019 äußerte die IL Rostock in den sozialen Medien, dass sich der "VS" [Anmerkung: vermutlich Verfassungsschutz] gerade richtig beliebt mache, da er Keile in die Umweltbewegung treibe, deren Teil die IL mit voller Überzeugung sei. Natürlich handele die IL innerhalb dieser Bewegung strategisch, weil sie möchte, dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März 2019 dabei gewesen. 94 Die IL mobilisierte auch für die FFF-Demonstration am 20. September in Rostock und sprach dabei von einer Unterstützung der "Genoss*innen" von "fridaysforfuture Rostock".95 Allerdings wurden im Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe "Limoantifaschistische Jugendgruppe HRO" (Limo) die Geschehnisse während der FFFAktion am 20. September 2019 in Rostock und beschwerte sich über eine unfaire und unsolidarische Behandlung durch FFF. Demnach habe FFF Rostock ihr verboten, einen "antikapitalistischen Block" auf der Demonstration zu organisieren und auch einen zuvor abgesprochenen Redebeitrag verhindert. Außerdem habe FFF Rostock durch die Polizei übermitteln lassen, dass "Limo" eine eigene Veranstaltung machen solle, wenn diese ihre Parolen rufen wollten. 94 Facebook-Seite der IL Rostock vom 15. April 2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 95 Facebook-Seite der IL Rostock vom 18.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 96 Facebook-Seite Limo vom 26.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 53

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren
Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten
Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch
Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt
Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen
Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak
damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen
nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich
Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thematisiert wurde in der Hauptsache der drohende Irakkrieg. Im Rahmen von "AntiKriegs-Tagen" und anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt ist nötig" am 14. September in Köln sowie am Europäischen Sozialforum in Florenz (Italien) vom 6. bis 10. November, dem Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Wie Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" an. Die SAV ist bereits im Jahr 2001 kollektiv Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in MISMUS Hessen liegt in Kassel. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag 2003 SAV einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen, was 1,0% der abgegebenen Stimmen entsprach. Die 1997 gegründete Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisiePSG ren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei Kandidaten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln (0,0% der abgegebenen Stimmen), erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak und die damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen, in ihrem Sinne zu nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich die Friedensbewegung in einer Fülle von zum Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten. 103

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe
Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele
bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive
Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen
Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe
beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen
siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses
fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe VI 4.2). Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele zu positionieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich zu beeinflussen. In der Gesamtbetrachtung lässt sich die angestrebte Einflussnahme auf das bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im Oktober in Syrien verstärkten sie erneut ihre bisherigen Aktivitäten. Es kam zu einer großen Solidarisierungswelle mit den Kurden, die sich in Protestveranstaltungen und Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen Betätigungen erneut auf einem niedrigen Niveau stattfanden. Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich fast ausschließlich auf Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe VI 3.1) entfalteten im Berichtsjahr nur eine verhaltene öffentliche Wahrnehmbarkeit. Die wenigen öffentlichen Aktionen beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen. Eine Trendwende ist mittelfristig nicht zu erwarten. Die undogmatische Szene der Autonomen und Postautonomen (siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses eher aktionsorientierten Spektrums setzte sich die im Vorjahr bereits festgestellte Trägheit, die in einer verminderten Aktionsbereitschaft mündete, fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus wieder einzunehmen und auszubauen. 134

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
durch Gegendemonstranten zu massiven Störversuchen. Andere Themen konnten von Linksextremisten noch weniger im Sinne ihrer eigenen Themenkrise Interessen genutzt werden
Während der drohende Krieg gegen den Irak linksextremistischen dogmatischen Gruppen vor allem lokale Aktionsmöglichkeiten eröffnete, wurde die stark mit antifaschistischen
einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main gab es auch von Linksextremisten nur sehr geringen oder gar keinen Widerstand. Die wenigen Aktionen
Bundestagswahl bei. Demgegenüber zeigten die Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 2003 auf, dass marxistisch-leninistische Parteien im politischen Leben
Bundestagswahl erreichten Stimmen. Trotz der von Linksextremisten selbst eingestandenen Handlungskrise und einer deutlich geringeren Beteiligung an Veranstaltungen blieb die Zahl
Anhänger linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen konstant. Mitgliederverluste dogmatischer Gruppen hielten sich auf Grund von Neueintritten im Rahmen. Die Steigerung
sonstigen Linksextremisten ergibt sich wegen neu zu berücksichtigender Organisationen. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise
sich an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass sich darunter auch
Gewalt/Sachbeschädigungen zurückschrecken. Um diesen Personenkreis bemühen sich linksextremistische Organisationen und Gruppen besonders, weil sie hoffen, sie für ihre eigenen

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